Der Trilog für den AI Act ist gestartet. Deutsche KI-Start-ups wie Xayn hoffen, dass die EU Künstliche Intelligenz so reguliert, dass sie beste Entwicklungschancen haben. Xayn-Mitgründer Leif-Nissen Lundbæk sieht drei große Herausforderungen für den Gesetzgeber.
Von Experts Table.Briefings
Der langjährige EP-Generalsekretär Klaus Welle analysiert, dass die Trennlinie zwischen den Lagern der Konservativen an der Frage verläuft, wie sie es mit der europäischen Integration halten. Die Mäßigung extremer Kräfte gelte es zu unterstützen – das sei entscheidend für die Stabilität der politischen Ordnung in der EU.
Von Experts Table.Briefings
Die Künstliche Intelligenz spaltet die Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, klare Regeln zu finden, meint Johannes Caspar, Autor, Juraprofessor und ehemaliger Hamburger Datenschutzbeauftragter. Er sieht keinen Grund, die EU wegen ihres KI-Gesetzes als „Regulierungsweltmeister“ zu verspotten. Vielmehr müssen die Europäer mit der Initiative die Weichen in eine menschengerechte Zukunft stellen.
Von Experts Table.Briefings
Ein Jahr vor den Europawahlen wird die Strategie der konservativen EVP-Fraktion immer sichtbarer: Sie will möglichst viel vom Green Deal verhindern. Und fährt damit einen Punktsieg nach dem anderen ein. Am 15. Juni, im ENVI-Ausschuss, könnte sie noch einen weiteren erringen.
Von Claire Stam
Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird die Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern verschärfen, meint Migrationsforscher Bernd Kasparek. Darum fordern er und weitere Mitglieder* des Rats für Migration in ihrem Standpunkt einen Neustart der europäischen Asylpolitik.
Von Experts Table.Briefings
Nach den Klimaclubs diskutieren die EU und ihre Partner Rohstoffclubs. Dabei vergessen sie: Wenn sie Rohstoffe aus dem globalen Süden importieren wollen, müssen sie auch (wiederaufbereitete) Rohstoffe dorthin exportieren. Die Metallrecyclingwirtschaft gehöre deshalb auf die Gästeliste der Clubs, schreiben Murat Bayram und Kilian Schwaiger.
Von Experts Table.Briefings
Nach den Verhandlungen um die Green-Deal-Gesetze im Energiebereich ist nun der Agrarsektor an der Reihe. Die Vorschläge der Kommission sorgen für reichlich Streit – wie es mit ihnen weitergeht, hängt nicht zuletzt von einem französischen Renew-Abgeordneten ab.
Von Claire Stam
Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Schon jetzt zeichnet sich deutlich ab, dass ein Bündnis aus EVP und S D allein nicht genügen wird. Für die Grünen geht es bergauf.
Von Experts Table.Briefings
Die deutschen Versuche, Mali zu stabilisieren, endeten in einem Debakel. Ungeachtet dessen ist es vernünftig, wenn sich Deutschland und andere europäische Staaten nicht aus Afrika zurückziehen und damit China und Russland das Feld überlassen, meint Rainer Tetzlaff im Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
Drei von vier europäischen Parlamentariern setzen auf engere Kooperation mit Israel – nicht zuletzt im Sicherheits- und Rüstungssektor. Warum Europas Verteidigung von Israels Erfahrungen mit Drohnen und Flugabwehrsystemen profitieren kann, erklärt Carsten Ovens in seinem Standpunkt.
Von Experts Table.Briefings
