What’s cooking in Brussels: Im Energiekarussell

Von Claire Stam
Schwarz-weiß Portrait von Claire Stam

Die 27 europäischen Energieminister treffen sich heute im Justus Lipsius Building – unweit vom berühmten (aber längst nicht mehr so guten) Maison Antoine, das schon unzählige „cornets de frites“ an müde Diplomatinnen und Diplomaten verteilt hat. Für die tschechische Ratspräsidentschaft wird es bereits die dritte außerordentliche Ratssitzung seit dem 1. Juli sein. „Und ich bin mir nicht sicher, ob es die letzte sein wird, da sich die Situation nicht unbedingt verbessert„, sagt ein hochrangiger EU-Beamter.

Was in Brüssel für Aufregung sorgt, ist ein von 15 Mitgliedstaaten unterzeichneter Brief an die EU-Kommission, in dem sie eine Deckelung der Gaspreise fordern. „Ich stelle fest, dass diese 15 Mitgliedstaaten zunehmend nervös werden angesichts dessen, was sie als mangelnde Reaktion der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit ansehen“, so der Beamte. „Aber einige Mitgliedstaaten lehnen diese Maßnahme weiterhin ab.“ Von Ländern aus Mittel- und Osteuropa ist die Rede, aber auch eben das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Deutschland. Deshalb fügt der Beamte neckisch hinzu: „Aber wir tun alles, um Deutschland zufriedenzustellen.“

Die Bundesregierung aber befürchtet, dass ein Gaspreisdeckel falsche Anreize setzt. Sie setzt lieber auf eine Preisbremse, die abgeschwächte Version. Und setzt darauf, dass die Kommission Paris und Co von ihrer Idee abbringt. Die Kommission bietet als Kompromiss nun in ihrem Non-Paper eine Ausweitung des iberischen Modells an – also einen Preisdeckel für Gas, das in Kraftwerken zur Stromerzeugung genutzt wird. Ein solcher Deckel für Kraftwerksgas wirke sofort und komme bei den Verbrauchern an, argumentierte ein ranghoher Kommissionsbeamter.

Die Strategie dahinter: Ein Paket verschiedener Maßnahmen für niedrigere Gaspreise – für russische Importe, Verhandlungen mit anderen Exporteuren und nun auch für Kraftwerke – sollen insgesamt wie ein allgemeiner Gaspreisdeckel wirken, den die 15 Staaten anstreben. Nächste Woche will die Kommission einen „Aktionsplan“ vorlegen – vielleicht schon am Dienstag, ist in Brüssel zu hören.

Auch Frankreich fordert den Gaspreisdeckel

Was wäre das diplomatische Energiestelldichein in Europa ohne das deutsch-französische Paar? Frankreich gehört zu den Unterzeichnern des Briefes, auch wenn man in Paris „unsere deutschen Partner sehr gut versteht“, dass die ohnehin schon nervösen Märkte nicht noch mehr aus der Balance gebracht werden dürfen. Mais, mais, mais: „Die aktuelle Verordnung (die, die auf dem Verhandlungstisch liegt) beantwortet in diesem Stadium noch nicht die Frage der Preise“, sagt ein Regierungsberater in Paris. Das Ziel: Eine Preisobergrenze für Gas, und zwar nicht nur aus Russland.

In Paris sieht man „eine Dynamik in den Mitgliedstaaten, die in diese Richtung geht“. Aber auch die Ausweitung des iberischen Mechanismus auf europäischer Ebene unterstützt die Regierung ausdrücklich. Dies würde es ermöglichen, bestimmte perverse Effekte zu vermeiden, wie den übermäßigen Gasverbrauch oder die Übertragung niedrigerer Preise von einer Zone Europas auf eine andere Zone“, sagt der Regierungsberater.

Macrons Widerstand gegen MidCat-Pipeline

Wird die Deckelung der Gaspreise das Thema des Besuchs von Präsident Emmanuel Macron bei Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag sein? Offiziell reist der französische Staatschef nach Berlin, um an den Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung teilzunehmen, ein Treffen, das durch ein Arbeitsessen der beiden Staatschefs ergänzt wird. Auf der Tagesordnung stehen die Energiekrise, der Krieg in der Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland.

Mais, mais, mais. Der Besuch von Emmanuel Macron in Berlin findet zwei Tage vor dem Besuch von Olaf Scholz in Madrid statt. Dessen Reise hat das unausgesprochene Ziel, den Druck auf Paris für eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten an der MidCat-Pipeline zu erhöhen. Jener Gasleitung, die die iberische Halbinsel über einen Transit durch Frankreich mit dem Rest des europäischen Kontinents verbinden soll. Kritiker werfen Paris vor, dem Projekt Steine in den Weg zu legen, um seine Atomindustrie zu schützen.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass sich am vergangenen Dienstag Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Laurence Boone, mit ihrem portugiesischen Amtskollegen Tiago Antunes in Paris getroffen hat. Ein Zeichen für einen Positionswechsel seitens Paris? Keineswegs. „Unsere Position zum MidCat hat sich nicht geändert„, sagte der Regierungsberater. „Unsere Überzeugung ist unverändert, dass es sich um eine extrem schwierige Baustelle handelt, die sechs bis sieben Jahre dauern wird. Außerdem wäre das Projekt teuer, etwa 100 Millionen Euro.“

Die Frage ist, ob eine Kompromisslösung zwischen der Deckelung des Gaspreises und der Wiederaufnahme der MidCat-Arbeiten möglich ist.   

Triloge zu RED III und EED

Auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind nicht untätig. Sie werden nach Straßburg reisen, wo sie vor allem der Beginn der Triloge erwartet, die sich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien in der Europäischen Union – oder RED III im Brüsseler Jargon – sowie mit der Energieeffizienz (EED) befassen werden.

Der Trilog zu RED III wird am 6. Oktober stattfinden. Da es sich um die erste Sitzung handelt, werden die verschiedenen Parteien ihre jeweiligen Standpunkte darlegen, was bedeutet, dass die Verhandlungen erst dann richtig beginnen, wenn die Unterhändler anschließend wieder zusammenkommen. Ein besonderer Punkt: Der Berichterstatter Markus Pieper (CDU) hat Änderungen am Kommissionstext vorgenommen, um mehr Flexibilität bei der Vergabe von Genehmigungen zu gewährleisten. Über diese Änderungsanträge wird nächste Woche in Straßburg abgestimmt.

Am selben Tag, also auch am 6. Oktober, findet der Trilog zur EED statt. Die Debatten, die der Annahme des Textes im Europäischen Parlament vorausgingen, zeigten einen breiten Konsens nicht nur zwischen den verschiedenen Fraktionen, sondern auch zwischen den Parlamentariern und der Europäischen Kommission. Um es mit den Worten eines Parlamentariers zu sagen: Die große Unbekannte wird die Position des Rates sein.

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