die Ampel-Koalition steht mit ihrer Europapolitik immer wieder in der Kritik. Nun gibt es im wahrsten Sinne des Wortes sogar einen U-Turn. In Sachen Verbrenner-Aus kommt von Verkehrsminister Wissing (FDP) ein “Nein” – dabei sind die Verhandlungen längst abgeschlossen. Das ist nicht nur ungewöhnlich, sondern könnte das gesamte Fit-for-55-Paket ins Wanken bringen und die Verlässlichkeit Deutschlands auf EU-Ebene infrage stellen, analysiert Lukas Scheid.
Einen Schritt in Richtung Klarheit geht es dagegen in Sachen Data Privacy Framework (DPF). Die Vereinbarung für den Transfer von DSGVO-geschützten Daten in die USA hat eine wichtige Hürde genommen: Die europäischen Datenschutzbehörden äußern überraschend wenig Kritik an der EU-Vereinbarung mit den USA, beobachtet Falk Steiner.
Erst die EU-Kommission, jetzt das Europaparlament: Die Mitarbeiter des EP dürfen Tiktok nicht mehr auf ihren Diensthandys nutzen – Abgeordneten und deren Assistenten wird der Schritt ebenfalls nahegelegt.
Frankreich hat am Dienstag elf Staaten in Sachen Kernkraft zusammengetrommelt. Das Ziel: die Anrechnung von Atomenergie auf die Erneuerbaren-Ziele der EU voranzubringen. Nach dem Treffen ist Polen vorgeprescht – und hat EU-Fördermittel für den AKW-Neubau gefordert, schreibt Manuel Berkel.
Eigentlich ist die Bestätigung eines Trilogergebnisses im Rat reine Formsache. Doch kommenden Dienstag, wenn das Verbrenner-Aus beim Ministerrat in Brüssel auf der Agenda steht, könnte die finale Abstimmung zum Politikum werden. Grund sind Äußerungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seinem parlamentarischen Staatssekretär, Michael Theurer, diese Woche. Pkw mit Verbrennungsmotoren, die nachweislich ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können, sollten auch nach 2035 zugelassen werden können.
Diese Forderung aus FDP-Kreisen, das Verbrenner-Aus doch noch zu kippen, ist zwar nicht neu, kommt zum jetzigen Zeitpunkt dennoch überraschend. Denn eigentlich ist die Debatte längst durch. Die EU-Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland inklusive der FDP – hatten sich schon im Juni vergangenen Jahres darauf geeinigt, ab 2035 nur noch CO₂-freie Antriebe in neuen Pkw zuzulassen. Das faktische Verbrenner-Aus ist Teil einer Überarbeitung der EU-Flottengrenzwerte, die Autoherstellern Emissionsminderungen für ihre Neuwagenflotte vorschreibt.
Auf Druck der FDP-Ministerien wurde in letzter Minute ein Erwägungsgrund – der sogenannte Recital 9a – in den Gesetzesvorschlag hinein verhandelt. Darin wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zu machen, wie Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können, sofern sie ausschließlich mit CO₂-neutralen Kraftstoffen betrieben werden.
Wissings Aussage am Dienstag, die Kommission müsse jetzt liefern und Zusagen einhalten, bezieht sich auf jenes Recital. Was er nicht sagt: Das Verbrenner-Aus 2035 würde ohnehin weiterhin bestehen bleiben, denn diese Ausnahme soll nur für Fahrzeuge gelten, die nicht unter die Regelung der CO₂-Flottengrenzwerte fallen.
Der Erwägungsgrund 9a stand auch nach dem Trilog mit Parlament und Rat noch im Gesetzesvorschlag. Deutschland habe diesem Trilogergebnis vom 27. Oktober 2022 bereits zugestimmt, erklärte das für das Dossier zuständige Bundesumweltministerium am Dienstag. “Diese Zustimmung war mit den anderen Ressorts abgestimmt.” Der Text, der nun im Rat bestätigt werden soll, sei unverändert, so das BMUV. Das heißt, Wissing hat persönlich abgesegnet, was er jetzt zu verhindern versucht.
Sollte die FDP ihre Blockadehaltung fortsetzen und das Verbrenner-Aus tatsächlich noch kippen, wäre der Koalitionsstreit also garantiert. Und mehr noch: Eine Blockade der FDP könnte verheerende Auswirkungen auf EU-Ebene haben. Mehrere EU-Politiker fürchten um Deutschlands Glaubwürdigkeit in Brüssel. “Wenn man politische Positionen durchsetzen will, dann bringt man sie frühzeitig in der Gesetzgebung ein und nicht im Nachhinein“, kritisiert Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.
Parteifreund Markus Ferber (CSU) sagt, die Äußerungen von Wissings grenzten “an Schizophrenie.” Zunächst behaupte er, dass er mit einem Erwägungsgrund das Verbrenner-Aus auf den letzten Metern verhindert habe. “Nun sagt er, Deutschland könne dem Kompromiss nicht zustimmen”, so Ferber. Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, kommentiert: “Deutschland würde sich als absolut unzuverlässiger Verhandlungspartner zeigen, wenn es jetzt von getroffenen Vereinbarungen abrückt.”
Klar ist aber auch, sollte es innerhalb der Koalition keine gemeinsame Position geben, müsste sich Deutschland kommenden Dienstag enthalten – so lautet die Geschäftsordnung. An dieser Stelle hätte die FDP durchaus die Möglichkeit, das Ende des Verbrennungsmotors für Pkw noch zu kippen – jedoch nicht im Alleingang. Für die Annahme des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig: Wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, mit Ja stimmen, gilt der Vorschlag als angenommen.
Italien hat bereits klargemacht, dass es dem Verbrenner-Aus nicht zustimmen wird. Genauso Polen und Bulgarien, heißt es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Sollte auch Berlin mit einer Enthaltung seine Zustimmung verweigern, wäre die qualifizierte Mehrheit bereits nicht mehr erfüllt. Es käme zu einer sogenannten Sperrminorität und der Vorschlag wäre abgelehnt.
Es käme zu Nachverhandlungen, in denen Deutschland kaum mehr als ernst zu nehmender Verhandlungspartner dastehen dürfte.
Zwar hat er kein Vetorecht. Doch wenn der Europäische Datenschutzausschuss die Zusicherungen der USA für einen besseren Schutz aus der EU stammenden Daten rundheraus für unzureichend befunden hätte, wäre das einer Ablehnungsempfehlung für das Europäische Parlament gleichgekommen. Zudem wäre seine Kritik wohl der Hauptansatzpunkt für ein mögliches, späteres Verwerfen der Angemessenheitsentscheidung der Kommission durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Doch die Datenschutzaufsichtsbehörden der EU sehen das “Data Privacy Framework” als Rechtsrahmen positiver als Unternehmen befürchtet und Kritiker erhofft haben.
Auf 54 Seiten prüfen die Aufsichtsbehörden die von den USA gemachten Zusicherungen über administrative Verfahrensänderungen und die Würdigung dieser durch die EU-Kommission. Der Datenschutzausschuss sieht “wesentliche Verbesserungen” gegenüber den Vorgänger-Vereinbarungen Safe Harbor und Privacy Shield, die vor dem Europäischen Gerichtshof scheiterten. Zwar gibt es aus ihrer Sicht noch Verbesserungsbedarf. Aber die Einwände sind in keinem Fall so grundlegender Natur, dass Justizkommissar Didier Reynders nach dieser Stellungnahme in Sack und Asche gehen müsste.
Die Aufsichtsbehörden würden “anerkennen, dass die Verbesserungen des US-Rechtsrahmens erheblich sind”, sagt Andrea Jellinek, die dem Gremium vorsteht. Allerdings empfiehlt sie für die Datenschützer der Kommission, “auf die geäußerten Bedenken einzugehen und die geforderten Klarstellungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Angemessenheitsentscheidung Bestand haben wird.”
Die Datenschützer geben sich an vielen Stellen konziliant: So sei etwa das Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz nicht zwingend an ein formelles Gericht gekoppelt. Sondern könne auch durch eine andere Form unabhängiger Entscheidungsfindung sichergestellt werden, die den gleichen Prinzipien folge. Etwa so, wie im DPF-Rahmen als Sondergerichtsbarkeit unter dem Namen Data Protection Review Court vorgesehen. Allerdings komme es bei der Umsetzung auf die Details an, so die Datenschützer. Die Kommission sei dazu verpflichtet, ständig auf Änderungen am Rahmen der Unabhängigkeit der Prüfungsinstanz bei Rechtsbehelfen zu achten. Veränderungen an den US-Regularien könnten dazu führen, dass ein unmittelbar anwendbarer Umsetzungsrechtsakt ausgelöst würde, der die Angemessenheitsentscheidung “aussetzt, widerruft oder ergänzt.”
Auch bei der Frage, ob die US-Behörden nur in “notwendigem und verhältnismäßigem” Umfang Daten bei privaten Anbietern erheben würden, sind die Datenschützer nicht auf einen Konflikt aus. Grundsätzlich könne man, formulieren sie vorsichtig, die Möglichkeiten der Strafverfolger in den USA als diese Prinzipien beachtend betrachten.
An anderer Stelle allerdings hegen die Datenschützer starke Bedenken: Vor allem bei der massenhaften Speicherung von Daten sehen die Datenschützer nach wie vor Probleme. Die Anforderung, dass solche Erfassungen vorher von einem unabhängigen Gremium genehmigt werden müssten, sehen die Datenschützer nicht als erfüllt an. Insbesondere großflächige Überwachungsmaßnahmen nach dem Auslandsüberwachungsgesetz FISA Artikel 702 standen immer wieder im Fokus der Kritik – etwa bei den Snowden-Enthüllungen.
Der Foreign Intelligence Surveillance Court, also das Gericht zur Genehmigung von Auslandsüberwachungsmaßnahmen, sei durch die US-Garantien nicht an die von Präsident Joe Biden vorgenommenen Änderungen gebunden. Allerdings wäre für eine entsprechende Änderung wohl auch nicht per Präsidialverfügungen und Änderungen von Anwendungsbestimmungen möglich, wie sie nun Grundlage des Data Privacy Frameworks sind. Materielle Gesetzesänderungen am Sicherheitsrecht in den USA durch die US-Legislative wiederum erscheinen seit Jahren politisch nicht möglich.
Bedenken hegen die Datenschützer allerdings auch bei der möglichen Weitergabe an Drittstaaten von unter dem DPF gewonnenen Erkenntnissen durch US-Sicherheitsbehörden: hier fordern sie die EU-Kommission auf, weitere Informationen beizusteuern.
Wirklich nachbessern wiederum sollten die US-Behörden und damit die EU-Kommission nach Ansicht der Datenschützer bei der Frage, wie automatisierte Entscheidungen auf Datenbasis in den USA als sektorspezifische Regelungen adressiert würden – hier ist der Datenschutzausschuss unzufrieden.
Die EU-Kommission kann sich also halbwegs beruhigt zurücklehnen, die verhandelnden Stellen der US-Seite wie dem Department of Commerce ebenfalls. Mit der jetzt veröffentlichten Meinung des EDPB scheint eine juristisch wie politisch besonders relevante Hürde genommen zu sein – die Zeit der ungeschützten Datentransfers in die USA könnte damit bald vorbei sein.
Allerdings krankt die Stellungnahme des Datenschutzausschusses an einer entscheidenden Stelle: Die EU-Datenschützer müssen sich bei ihren Einschätzungen in weiten Teilen auf öffentlich zugängliche Berichte von US-Stellen und politische Zusicherungen verlassen – deren Umsetzung sie nicht prüfen können, da ihnen dafür die Befugnisse fehlen.
Der ZVEI befürchtet, dass Europa seine Ausbauziele auf dem Halbleitermarkt verfehlen wird, wenn die EU nicht schneller handelt und mehr Geld mobilisiert. Europa laufe Gefahr, abgehängt zu werden, unter anderem weil die Auswirkungen des EU Chips Acts zu spät kämen. “Fakt ist, dass sich Europa als Halbleiterregion nicht wird halten können, wenn nicht umgehend die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen in Europa installiert werden”, sagte Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, am Dienstag bei einem Ausblick auf Trends und Chancen auf dem Halbleitermarkt.
Die EU hatte den Chips Act im Februar 2022 vorgelegt. Ziel ist es, den Anteil Europas am globalen Halbleitermarkt von aktuell weniger als zehn Prozent auf 20 Prozent bis 2030 zu verdoppeln. Dies soll zur technologischen Souveränität Europas beitragen. Im November 2022 hatten der Rat und am 15. Februar 2023 das EU-Parlament den Weg für den Trilog freigemacht.
Das Problem: Auch wenn der globale Halbleitermarkt aktuell ein typisch zyklisches Verhalten zeige, sei die Chip-Rallye der vergangenen Jahre noch nicht beendet, ist der ZVEI überzeugt. Da der globale Halbleitermarkt sich bis 2030 auf etwa eine Billion US-Dollar verdoppeln werde, müsse Europa seinen Anteil vervierfachen, um auf den angestrebten Marktanteil zu kommen.
Die von der EU veranschlagte finanzielle Ausstattung (43 Milliarden Euro) sei vor allem im Vergleich zu den Förderprogrammen der USA (etwa 270 Milliarden US-Dollar) zu gering. Die Kommission setze fast ausschließlich auf Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten, sagte Weber. “Ohne erhebliche zusätzliche Investitionen der öffentlichen Seite und ohne Investitionsanreize für die private Seite wird es trotz des Chips Acts zu einer weiteren Schwächung Europas als Produktionsstandort kommen.”
Wichtig sei, Investitionen in Bereichen zu fördern, wo Europa stark sei und auch in Zukunft großen Bedarf haben werde: im Bereich der (Automobil-)Industrie und der grünen Transformation. Weber betonte dabei, dass der Chips Act ein strategisches Instrument sei und kein Kriseninstrument.
Die EU solle sich bei den drei Säulen des Chips Acts auf die strategischen Fragen fokussieren. Wichtig sei auch, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dazu müsse die EU das Ökosystem durch mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung stärken, die Energiekosten für die energieintensive Halbleiterindustrie stabilisieren und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. vis
Ein Seitenwechsel von der Wirtschaft in die Politik kommt in Deutschland nur selten vor. Zu den wenigen Vertretern gehört der Staatssekretär Udo Philipp, im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für die Industrie zuständig. Er ist damit einer der politischen Beamten, die die Transformation der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität begleiten, aber auch mit handelspolitischen Fragen oder dem Lieferkettengesetz beschäftigt sind.
Mit Wirtschaft und Transformation kennt Philip sich aus, persönlich und beruflich: Mehr als ein Jahrzehnt war er Senior Partner beim schwedischen Finanzinvestor EQT, dort verantwortete er unter anderem den Kauf- und Rückverkauf der Daimler-Tochter MTU Friedrichshafen, womit der Investor gut zwei Milliarden Euro verdient hat. Aber 2015 stieg er aus und fing an, ein neues Lebenskapitel zu schreiben, sechs Jahre nachdem die globale Finanzkrise ihm – wie er sagt – sein “Schlüsselerlebnis” beschert habe.
Auch bei EQT seien damals einige der Unternehmen in eine “existenzbedrohende Krise geraten”, weshalb der Investor als Eigentümer ihnen Schulden gestundet oder erlassen hätte, schreibt er auf seiner Website. Gemäß den Regeln der Marktwirtschaft hätten sie dabei Geld verloren. Umso weniger verstehen konnte der Finanzmanager, wie sich die Bundesregierung damals “von den Banken über den Tisch ziehen ließ“. Da sei ihm klar geworden, dass er politisch etwas verändern wolle.
Er wechselte zuerst in Teilzeit, stieg später ganz aus, verkaufte seine Anteile und studierte ein Jahr an der Harvard Kennedy School, wo er einen Master in öffentlicher Verwaltung machte. Und er engagierte sich zivilgesellschaftlich als Mitglied bei Finance Watch, einer NGO, die auf das Betreiben von EU-Parlamentariern verschiedener Parteien in Brüssel gegründet wurde – als Gegengewicht zur Finanzlobby. Maßgeblich beteiligt daran war auch der damalige EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen, heute sein Staatssekretärskollege im BMWK.
Er knüpfte Kontakt zu Gerhard Schick, damals finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der ebenfalls entsetzt über die politische Reaktion auf die Finanzkrise war. Als dieser 2018 die NGO Bürgerbewegung Finanzwende gründete und vom Politiker zum Aktivisten wurde, unterstützte Udo Philipp das Projekt finanziell, inhaltlich und organisatorisch als Aufsichtsratsvorsitzender.
Alle drei – Schick, Giegold und Philipp – schrieben 2016 sogar gemeinsam ein Buch: “Finanzwende: den nächsten Crash verhindern“. Es war ein ernüchternder Rückblick auf unterbliebene Reformen im Finanzsystem. Seit der Finanzkrise von 2007/8 seien zwar 34.019 Seiten an neuen Vorschriften entstanden, doch gebracht habe diese Papierflut wenig, der nächste Crash komme sicher, so der Tenor des Buchs.
Nach seinem Harvard-Studium führte Udo Philipp erst einmal eine Zeit lang den Haushalt der Familie, kochte vor allem. Seine Frau arbeitete damals Vollzeit, er selbst war in Teilzeit Aufsichtsrat, unter anderem bei der größten Nachhaltigkeitsbank Europas, der niederländischen Triodos. Nach dem Abitur seiner beiden Söhne stieg er wieder voll ins Berufsleben ein.
Ab 2019 arbeitete er zunächst unter der grünen Finanzministerin Monika Heinold in Schleswig-Holstein als Staatssekretär für die Steuer- und Finanzverwaltung, zog aus seiner bayerischen Heimat nach Kiel. Als Heinolds Kabinettskollege Robert Habeck dann das zum BMWK umbenannte Ministerium in der Ampelregierung übernahm, holte er Philipp als einen seiner sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach Berlin. Er hat damit einen wichtigen Posten, wenn es um die Gestaltung der Wirtschaft geht.
Im BMWK koordiniert er auch die Position des Ministeriums zur EU-Lieferkettenrichtlinie. Er stelle dabei fest, dass die organisierte Lobby der deutschen Wirtschaft dagegen “Sturm läuft”, sagte er jüngst bei einem Symposium in Berlin. Man frage sich, ob das prinzipiell erfolge, weil es etwas Neues sei. Und dann erzählte er von einem Gespräch zu Beginn der Energiekrise mit einem führenden Manager eines Technologiekonzerns aus dem DAX. Von diesem habe er wissen wollen, was geschehe, wenn Platin sanktioniert werde?
Ad hoc habe ihm der Manager keine Antwort geben können, sondern gesagt, dazu brauche es erst einmal eine Arbeitsgruppe mit Topleuten, die daran zwei bis drei Monate arbeite. Da habe Philipp sich gedacht, wenn jemand nicht wisse, was in seinen Lieferketten abgeht, habe er nicht nur ein Problem mit der Umwelt und Menschenrechten, sondern auch mit der ökonomischen Nachhaltigkeit.
Wenn es um die Stabilität der Lieferketten geht, auch von jenen, die für die Transformation wichtig sind, hält er deswegen ein Umdenken der Wirtschaft für notwendig. Wer Kupfer über die Börse beziehe, riskiere, dass sich morgen die Preise verdreifachten. Wichtig sei es, “Langfristverträge mit Lieferanten zu machen, die man sich sorgfältig anschaut”. Caspar Dohmen
die Ampel-Koalition steht mit ihrer Europapolitik immer wieder in der Kritik. Nun gibt es im wahrsten Sinne des Wortes sogar einen U-Turn. In Sachen Verbrenner-Aus kommt von Verkehrsminister Wissing (FDP) ein “Nein” – dabei sind die Verhandlungen längst abgeschlossen. Das ist nicht nur ungewöhnlich, sondern könnte das gesamte Fit-for-55-Paket ins Wanken bringen und die Verlässlichkeit Deutschlands auf EU-Ebene infrage stellen, analysiert Lukas Scheid.
Einen Schritt in Richtung Klarheit geht es dagegen in Sachen Data Privacy Framework (DPF). Die Vereinbarung für den Transfer von DSGVO-geschützten Daten in die USA hat eine wichtige Hürde genommen: Die europäischen Datenschutzbehörden äußern überraschend wenig Kritik an der EU-Vereinbarung mit den USA, beobachtet Falk Steiner.
Erst die EU-Kommission, jetzt das Europaparlament: Die Mitarbeiter des EP dürfen Tiktok nicht mehr auf ihren Diensthandys nutzen – Abgeordneten und deren Assistenten wird der Schritt ebenfalls nahegelegt.
Frankreich hat am Dienstag elf Staaten in Sachen Kernkraft zusammengetrommelt. Das Ziel: die Anrechnung von Atomenergie auf die Erneuerbaren-Ziele der EU voranzubringen. Nach dem Treffen ist Polen vorgeprescht – und hat EU-Fördermittel für den AKW-Neubau gefordert, schreibt Manuel Berkel.
Eigentlich ist die Bestätigung eines Trilogergebnisses im Rat reine Formsache. Doch kommenden Dienstag, wenn das Verbrenner-Aus beim Ministerrat in Brüssel auf der Agenda steht, könnte die finale Abstimmung zum Politikum werden. Grund sind Äußerungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und seinem parlamentarischen Staatssekretär, Michael Theurer, diese Woche. Pkw mit Verbrennungsmotoren, die nachweislich ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können, sollten auch nach 2035 zugelassen werden können.
Diese Forderung aus FDP-Kreisen, das Verbrenner-Aus doch noch zu kippen, ist zwar nicht neu, kommt zum jetzigen Zeitpunkt dennoch überraschend. Denn eigentlich ist die Debatte längst durch. Die EU-Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland inklusive der FDP – hatten sich schon im Juni vergangenen Jahres darauf geeinigt, ab 2035 nur noch CO₂-freie Antriebe in neuen Pkw zuzulassen. Das faktische Verbrenner-Aus ist Teil einer Überarbeitung der EU-Flottengrenzwerte, die Autoherstellern Emissionsminderungen für ihre Neuwagenflotte vorschreibt.
Auf Druck der FDP-Ministerien wurde in letzter Minute ein Erwägungsgrund – der sogenannte Recital 9a – in den Gesetzesvorschlag hinein verhandelt. Darin wird die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zu machen, wie Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können, sofern sie ausschließlich mit CO₂-neutralen Kraftstoffen betrieben werden.
Wissings Aussage am Dienstag, die Kommission müsse jetzt liefern und Zusagen einhalten, bezieht sich auf jenes Recital. Was er nicht sagt: Das Verbrenner-Aus 2035 würde ohnehin weiterhin bestehen bleiben, denn diese Ausnahme soll nur für Fahrzeuge gelten, die nicht unter die Regelung der CO₂-Flottengrenzwerte fallen.
Der Erwägungsgrund 9a stand auch nach dem Trilog mit Parlament und Rat noch im Gesetzesvorschlag. Deutschland habe diesem Trilogergebnis vom 27. Oktober 2022 bereits zugestimmt, erklärte das für das Dossier zuständige Bundesumweltministerium am Dienstag. “Diese Zustimmung war mit den anderen Ressorts abgestimmt.” Der Text, der nun im Rat bestätigt werden soll, sei unverändert, so das BMUV. Das heißt, Wissing hat persönlich abgesegnet, was er jetzt zu verhindern versucht.
Sollte die FDP ihre Blockadehaltung fortsetzen und das Verbrenner-Aus tatsächlich noch kippen, wäre der Koalitionsstreit also garantiert. Und mehr noch: Eine Blockade der FDP könnte verheerende Auswirkungen auf EU-Ebene haben. Mehrere EU-Politiker fürchten um Deutschlands Glaubwürdigkeit in Brüssel. “Wenn man politische Positionen durchsetzen will, dann bringt man sie frühzeitig in der Gesetzgebung ein und nicht im Nachhinein“, kritisiert Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.
Parteifreund Markus Ferber (CSU) sagt, die Äußerungen von Wissings grenzten “an Schizophrenie.” Zunächst behaupte er, dass er mit einem Erwägungsgrund das Verbrenner-Aus auf den letzten Metern verhindert habe. “Nun sagt er, Deutschland könne dem Kompromiss nicht zustimmen”, so Ferber. Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, kommentiert: “Deutschland würde sich als absolut unzuverlässiger Verhandlungspartner zeigen, wenn es jetzt von getroffenen Vereinbarungen abrückt.”
Klar ist aber auch, sollte es innerhalb der Koalition keine gemeinsame Position geben, müsste sich Deutschland kommenden Dienstag enthalten – so lautet die Geschäftsordnung. An dieser Stelle hätte die FDP durchaus die Möglichkeit, das Ende des Verbrennungsmotors für Pkw noch zu kippen – jedoch nicht im Alleingang. Für die Annahme des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig: Wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, mit Ja stimmen, gilt der Vorschlag als angenommen.
Italien hat bereits klargemacht, dass es dem Verbrenner-Aus nicht zustimmen wird. Genauso Polen und Bulgarien, heißt es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Sollte auch Berlin mit einer Enthaltung seine Zustimmung verweigern, wäre die qualifizierte Mehrheit bereits nicht mehr erfüllt. Es käme zu einer sogenannten Sperrminorität und der Vorschlag wäre abgelehnt.
Es käme zu Nachverhandlungen, in denen Deutschland kaum mehr als ernst zu nehmender Verhandlungspartner dastehen dürfte.
Zwar hat er kein Vetorecht. Doch wenn der Europäische Datenschutzausschuss die Zusicherungen der USA für einen besseren Schutz aus der EU stammenden Daten rundheraus für unzureichend befunden hätte, wäre das einer Ablehnungsempfehlung für das Europäische Parlament gleichgekommen. Zudem wäre seine Kritik wohl der Hauptansatzpunkt für ein mögliches, späteres Verwerfen der Angemessenheitsentscheidung der Kommission durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Doch die Datenschutzaufsichtsbehörden der EU sehen das “Data Privacy Framework” als Rechtsrahmen positiver als Unternehmen befürchtet und Kritiker erhofft haben.
Auf 54 Seiten prüfen die Aufsichtsbehörden die von den USA gemachten Zusicherungen über administrative Verfahrensänderungen und die Würdigung dieser durch die EU-Kommission. Der Datenschutzausschuss sieht “wesentliche Verbesserungen” gegenüber den Vorgänger-Vereinbarungen Safe Harbor und Privacy Shield, die vor dem Europäischen Gerichtshof scheiterten. Zwar gibt es aus ihrer Sicht noch Verbesserungsbedarf. Aber die Einwände sind in keinem Fall so grundlegender Natur, dass Justizkommissar Didier Reynders nach dieser Stellungnahme in Sack und Asche gehen müsste.
Die Aufsichtsbehörden würden “anerkennen, dass die Verbesserungen des US-Rechtsrahmens erheblich sind”, sagt Andrea Jellinek, die dem Gremium vorsteht. Allerdings empfiehlt sie für die Datenschützer der Kommission, “auf die geäußerten Bedenken einzugehen und die geforderten Klarstellungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Angemessenheitsentscheidung Bestand haben wird.”
Die Datenschützer geben sich an vielen Stellen konziliant: So sei etwa das Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz nicht zwingend an ein formelles Gericht gekoppelt. Sondern könne auch durch eine andere Form unabhängiger Entscheidungsfindung sichergestellt werden, die den gleichen Prinzipien folge. Etwa so, wie im DPF-Rahmen als Sondergerichtsbarkeit unter dem Namen Data Protection Review Court vorgesehen. Allerdings komme es bei der Umsetzung auf die Details an, so die Datenschützer. Die Kommission sei dazu verpflichtet, ständig auf Änderungen am Rahmen der Unabhängigkeit der Prüfungsinstanz bei Rechtsbehelfen zu achten. Veränderungen an den US-Regularien könnten dazu führen, dass ein unmittelbar anwendbarer Umsetzungsrechtsakt ausgelöst würde, der die Angemessenheitsentscheidung “aussetzt, widerruft oder ergänzt.”
Auch bei der Frage, ob die US-Behörden nur in “notwendigem und verhältnismäßigem” Umfang Daten bei privaten Anbietern erheben würden, sind die Datenschützer nicht auf einen Konflikt aus. Grundsätzlich könne man, formulieren sie vorsichtig, die Möglichkeiten der Strafverfolger in den USA als diese Prinzipien beachtend betrachten.
An anderer Stelle allerdings hegen die Datenschützer starke Bedenken: Vor allem bei der massenhaften Speicherung von Daten sehen die Datenschützer nach wie vor Probleme. Die Anforderung, dass solche Erfassungen vorher von einem unabhängigen Gremium genehmigt werden müssten, sehen die Datenschützer nicht als erfüllt an. Insbesondere großflächige Überwachungsmaßnahmen nach dem Auslandsüberwachungsgesetz FISA Artikel 702 standen immer wieder im Fokus der Kritik – etwa bei den Snowden-Enthüllungen.
Der Foreign Intelligence Surveillance Court, also das Gericht zur Genehmigung von Auslandsüberwachungsmaßnahmen, sei durch die US-Garantien nicht an die von Präsident Joe Biden vorgenommenen Änderungen gebunden. Allerdings wäre für eine entsprechende Änderung wohl auch nicht per Präsidialverfügungen und Änderungen von Anwendungsbestimmungen möglich, wie sie nun Grundlage des Data Privacy Frameworks sind. Materielle Gesetzesänderungen am Sicherheitsrecht in den USA durch die US-Legislative wiederum erscheinen seit Jahren politisch nicht möglich.
Bedenken hegen die Datenschützer allerdings auch bei der möglichen Weitergabe an Drittstaaten von unter dem DPF gewonnenen Erkenntnissen durch US-Sicherheitsbehörden: hier fordern sie die EU-Kommission auf, weitere Informationen beizusteuern.
Wirklich nachbessern wiederum sollten die US-Behörden und damit die EU-Kommission nach Ansicht der Datenschützer bei der Frage, wie automatisierte Entscheidungen auf Datenbasis in den USA als sektorspezifische Regelungen adressiert würden – hier ist der Datenschutzausschuss unzufrieden.
Die EU-Kommission kann sich also halbwegs beruhigt zurücklehnen, die verhandelnden Stellen der US-Seite wie dem Department of Commerce ebenfalls. Mit der jetzt veröffentlichten Meinung des EDPB scheint eine juristisch wie politisch besonders relevante Hürde genommen zu sein – die Zeit der ungeschützten Datentransfers in die USA könnte damit bald vorbei sein.
Allerdings krankt die Stellungnahme des Datenschutzausschusses an einer entscheidenden Stelle: Die EU-Datenschützer müssen sich bei ihren Einschätzungen in weiten Teilen auf öffentlich zugängliche Berichte von US-Stellen und politische Zusicherungen verlassen – deren Umsetzung sie nicht prüfen können, da ihnen dafür die Befugnisse fehlen.
Der ZVEI befürchtet, dass Europa seine Ausbauziele auf dem Halbleitermarkt verfehlen wird, wenn die EU nicht schneller handelt und mehr Geld mobilisiert. Europa laufe Gefahr, abgehängt zu werden, unter anderem weil die Auswirkungen des EU Chips Acts zu spät kämen. “Fakt ist, dass sich Europa als Halbleiterregion nicht wird halten können, wenn nicht umgehend die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen in Europa installiert werden”, sagte Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, am Dienstag bei einem Ausblick auf Trends und Chancen auf dem Halbleitermarkt.
Die EU hatte den Chips Act im Februar 2022 vorgelegt. Ziel ist es, den Anteil Europas am globalen Halbleitermarkt von aktuell weniger als zehn Prozent auf 20 Prozent bis 2030 zu verdoppeln. Dies soll zur technologischen Souveränität Europas beitragen. Im November 2022 hatten der Rat und am 15. Februar 2023 das EU-Parlament den Weg für den Trilog freigemacht.
Das Problem: Auch wenn der globale Halbleitermarkt aktuell ein typisch zyklisches Verhalten zeige, sei die Chip-Rallye der vergangenen Jahre noch nicht beendet, ist der ZVEI überzeugt. Da der globale Halbleitermarkt sich bis 2030 auf etwa eine Billion US-Dollar verdoppeln werde, müsse Europa seinen Anteil vervierfachen, um auf den angestrebten Marktanteil zu kommen.
Die von der EU veranschlagte finanzielle Ausstattung (43 Milliarden Euro) sei vor allem im Vergleich zu den Förderprogrammen der USA (etwa 270 Milliarden US-Dollar) zu gering. Die Kommission setze fast ausschließlich auf Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten, sagte Weber. “Ohne erhebliche zusätzliche Investitionen der öffentlichen Seite und ohne Investitionsanreize für die private Seite wird es trotz des Chips Acts zu einer weiteren Schwächung Europas als Produktionsstandort kommen.”
Wichtig sei, Investitionen in Bereichen zu fördern, wo Europa stark sei und auch in Zukunft großen Bedarf haben werde: im Bereich der (Automobil-)Industrie und der grünen Transformation. Weber betonte dabei, dass der Chips Act ein strategisches Instrument sei und kein Kriseninstrument.
Die EU solle sich bei den drei Säulen des Chips Acts auf die strategischen Fragen fokussieren. Wichtig sei auch, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dazu müsse die EU das Ökosystem durch mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung stärken, die Energiekosten für die energieintensive Halbleiterindustrie stabilisieren und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. vis
Ein Seitenwechsel von der Wirtschaft in die Politik kommt in Deutschland nur selten vor. Zu den wenigen Vertretern gehört der Staatssekretär Udo Philipp, im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für die Industrie zuständig. Er ist damit einer der politischen Beamten, die die Transformation der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität begleiten, aber auch mit handelspolitischen Fragen oder dem Lieferkettengesetz beschäftigt sind.
Mit Wirtschaft und Transformation kennt Philip sich aus, persönlich und beruflich: Mehr als ein Jahrzehnt war er Senior Partner beim schwedischen Finanzinvestor EQT, dort verantwortete er unter anderem den Kauf- und Rückverkauf der Daimler-Tochter MTU Friedrichshafen, womit der Investor gut zwei Milliarden Euro verdient hat. Aber 2015 stieg er aus und fing an, ein neues Lebenskapitel zu schreiben, sechs Jahre nachdem die globale Finanzkrise ihm – wie er sagt – sein “Schlüsselerlebnis” beschert habe.
Auch bei EQT seien damals einige der Unternehmen in eine “existenzbedrohende Krise geraten”, weshalb der Investor als Eigentümer ihnen Schulden gestundet oder erlassen hätte, schreibt er auf seiner Website. Gemäß den Regeln der Marktwirtschaft hätten sie dabei Geld verloren. Umso weniger verstehen konnte der Finanzmanager, wie sich die Bundesregierung damals “von den Banken über den Tisch ziehen ließ“. Da sei ihm klar geworden, dass er politisch etwas verändern wolle.
Er wechselte zuerst in Teilzeit, stieg später ganz aus, verkaufte seine Anteile und studierte ein Jahr an der Harvard Kennedy School, wo er einen Master in öffentlicher Verwaltung machte. Und er engagierte sich zivilgesellschaftlich als Mitglied bei Finance Watch, einer NGO, die auf das Betreiben von EU-Parlamentariern verschiedener Parteien in Brüssel gegründet wurde – als Gegengewicht zur Finanzlobby. Maßgeblich beteiligt daran war auch der damalige EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen, heute sein Staatssekretärskollege im BMWK.
Er knüpfte Kontakt zu Gerhard Schick, damals finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der ebenfalls entsetzt über die politische Reaktion auf die Finanzkrise war. Als dieser 2018 die NGO Bürgerbewegung Finanzwende gründete und vom Politiker zum Aktivisten wurde, unterstützte Udo Philipp das Projekt finanziell, inhaltlich und organisatorisch als Aufsichtsratsvorsitzender.
Alle drei – Schick, Giegold und Philipp – schrieben 2016 sogar gemeinsam ein Buch: “Finanzwende: den nächsten Crash verhindern“. Es war ein ernüchternder Rückblick auf unterbliebene Reformen im Finanzsystem. Seit der Finanzkrise von 2007/8 seien zwar 34.019 Seiten an neuen Vorschriften entstanden, doch gebracht habe diese Papierflut wenig, der nächste Crash komme sicher, so der Tenor des Buchs.
Nach seinem Harvard-Studium führte Udo Philipp erst einmal eine Zeit lang den Haushalt der Familie, kochte vor allem. Seine Frau arbeitete damals Vollzeit, er selbst war in Teilzeit Aufsichtsrat, unter anderem bei der größten Nachhaltigkeitsbank Europas, der niederländischen Triodos. Nach dem Abitur seiner beiden Söhne stieg er wieder voll ins Berufsleben ein.
Ab 2019 arbeitete er zunächst unter der grünen Finanzministerin Monika Heinold in Schleswig-Holstein als Staatssekretär für die Steuer- und Finanzverwaltung, zog aus seiner bayerischen Heimat nach Kiel. Als Heinolds Kabinettskollege Robert Habeck dann das zum BMWK umbenannte Ministerium in der Ampelregierung übernahm, holte er Philipp als einen seiner sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach Berlin. Er hat damit einen wichtigen Posten, wenn es um die Gestaltung der Wirtschaft geht.
Im BMWK koordiniert er auch die Position des Ministeriums zur EU-Lieferkettenrichtlinie. Er stelle dabei fest, dass die organisierte Lobby der deutschen Wirtschaft dagegen “Sturm läuft”, sagte er jüngst bei einem Symposium in Berlin. Man frage sich, ob das prinzipiell erfolge, weil es etwas Neues sei. Und dann erzählte er von einem Gespräch zu Beginn der Energiekrise mit einem führenden Manager eines Technologiekonzerns aus dem DAX. Von diesem habe er wissen wollen, was geschehe, wenn Platin sanktioniert werde?
Ad hoc habe ihm der Manager keine Antwort geben können, sondern gesagt, dazu brauche es erst einmal eine Arbeitsgruppe mit Topleuten, die daran zwei bis drei Monate arbeite. Da habe Philipp sich gedacht, wenn jemand nicht wisse, was in seinen Lieferketten abgeht, habe er nicht nur ein Problem mit der Umwelt und Menschenrechten, sondern auch mit der ökonomischen Nachhaltigkeit.
Wenn es um die Stabilität der Lieferketten geht, auch von jenen, die für die Transformation wichtig sind, hält er deswegen ein Umdenken der Wirtschaft für notwendig. Wer Kupfer über die Börse beziehe, riskiere, dass sich morgen die Preise verdreifachten. Wichtig sei es, “Langfristverträge mit Lieferanten zu machen, die man sich sorgfältig anschaut”. Caspar Dohmen
