eines der großen Streitthemen soll heute eigentlich von der Tagesordnung verschwinden: Der Ministerrat wird aller Voraussicht nach für das Verbrenner-Aus 2035 stimmen – inklusive des FDP-Kompromisses zu den E-Fuels. Doch es gibt Skepsis bei Industrie und Zulieferern. Und zwar an der geringen Verbindlichkeit der Vereinbarung, berichtet Markus Grabitz.
Spatenstich in Brandenburg: In Guben wird Europas erster Lithium-Konverter vom deutsch-kanadischen Unternehmen Rock Tech gebaut. Gestern wurde das Projekt vorgestellt. Es ist ein Paradebeispiel für das, was der EU mit ihrem Critical Raw Materials Act erreichen will, bevor dieser überhaupt in Kraft getreten ist, analysiert Leonie Düngefeld.
Auch beim Thema Wasserstoff bewegt sich was. Die Niederlande und Deutschland wollen auf dem Feld enger kooperieren. Beispielsweise über die Beteiligung der Niederlande an der deutschen Beschaffungsinitiative H2Gobal und über neue Pipelines wie den Delta-Rhein-Korridor nach Nordrhein-Westfalen. Wann es losgehen soll und was noch besprochen wurde, lesen Sie in unserer News. Genauso wie die Details zur Trilog-Einigung für den Ausbau der europäischen Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Um kurz vor 2 Uhr nachts haben sich die Unterhändler von EU-Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss bei der Alternative Fuel Infrastructure Regulation – kurz AFIR – geeinigt.
Beim heutigen Treffen der Energieminister dürfte der Weg frei gemacht werden für das Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, wird voraussichtlich mit der Stimme der Bundesregierung maßgeblich dazu beitragen, das Trilogergebnis zur CO₂-Flottengesetzgebung zu bestätigen. Eine Probeabstimmung auf Botschafterebene ergab am Montag, dass nach der E-Fuels-Einigung zwischen Kommission und FDP mit einer qualifizierten Mehrheit in der Staatenkammer für das Gesetz zu rechnen ist. Polen und Italien sowie weitere osteuropäische Länder wollen dennoch weiter mit Nein stimmen.
Auf Seiten der Industrie wird der Kompromiss zurückhaltend kommentiert.VDA-Chefin Hildegard Müller begrüßt zwar die Einigung, sagte aber auch: “Die finalen Details der Einigung sind noch zu bewerten.” Ralf Diemer von der efuel-Alliance ließ Skepsis durchklingen, ob vor dem Hintergrund der bisherigen Ablehnung der Kommission gegenüber der Technologie die Umsetzung der E-Fuel-Strategie dort in den richtigen Händen ist: “Es bleibt zu hoffen, dass nun zeitnah die richtigen Entscheidungen getroffen werden, um Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen.” Benjamin Krieger von Clepa, Dachverband der Zulieferer, ist ebenfalls vorsichtig: “Es kommt jetzt sehr auf die Ausgestaltung an. Aber die jetzt angekündigten Regeln für erneuerbare Kraftstoffe im Straßenverkehr können zu einem positiven Signal für mehr Technologiefreiheit werden.”
Während sich Hersteller und Zulieferer mit offiziellen Äußerungen zurückhielten, zeigte sich die größte Erdölfördergesellschaft der Welt erfreut. Matthias Braun vom Saudi-Aramco-Research-Centre sagte: “Mit dem E-Fuels-Kompromiss öffnet sich für die Industrie eine Tür: Für Investoren wird damit die industrielle Herstellung von synthetischen Kraftstoffen zur Verwendung in Neuwagen-Pkw interessant.” Das Unternehmen aus Saudi-Arabien baut derzeit zwei Demonstrationsfabriken für die Herstellung von E-Fuels in Bilbao und in Saudi-Arabien und stellt für Rallye-Wettbewerbe und Straßenrennen synthetische Kraftstoffe zur Verfügung. Das Unternehmen hat zudem angekündigt, ab 2030 E-Fuels im industriellen Maßstab an Tankstellen verfügbar zu machen.
Hinter vorgehaltener Hand werden die Vertreter der Industrie deutlicher. Bemängelt wird die geringe Verbindlichkeit der Vereinbarung: “Die FDP hat ein Signal bekommen, das lediglich politisch bindend ist, gesetzgeberisch bleibt der Deal im Vagen.” Ein anderer Interessensvertreter gibt zu bedenken: “Wenn Deutschland zustimmt, ist der Hebel weg. Die FDP muss sich jetzt darauf verlassen, dass die Kommission ihre Zusagen einhält und jetzt liefert.”
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Co-Gesetzgeber Widerstand leisten könnten. Die Kommission will über die Typprüfungsverordnung für Euro 5 und 6 zunächst mithilfe eines Delegierten Rechtsaktes sicherstellen, dass auch nach 2035 noch Neufahrzeuge mit Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie denn ausschließlich mit E-Fuels betankt werden. Der Rechtsakt könnte etwa auf Vorbehalte im Parlament stoßen. Denkbar wäre auch, dass der Rechtsakt vom EuGH später verworfen werde.
Regulatorisch sei der Durchbruch der E-Fuels noch lange nicht absehbar. Dafür müssten zum einen in der Erneuerbare-Energien-Verordnung (RED) verbindliche und hohe Quoten für den Einsatz von E-Fuels im Verkehr festgeschrieben werden, heißt es in der Industrie. Dies ist aber nicht absehbar: Markus Pieper (CDU), RED-Berichterstatter, schlägt eine vergleichsweise niedrige Quote von 5,7 Prozent vor und stößt schon damit auf große Widerstände bei den Mitgliedstaaten.
Zum anderen müsste gewährleistet werden, dass den Herstellern E-Fuel-Fahrzeuge in der Systematik der CO₂-Flottenregulierung angerechnet werden. Ohne dieses Instrument fehle den Herstellern der Anreiz für die Produktion. “Der Weg für E-Fuel-Fahrzeuge ist erst dann richtig frei, wenn eine Verzahnung zwischen Unterquoten bei der RED und der Anrechnung über die CO₂-Flottengrenzwerte gewährleistet ist”, heißt es aus Industriekreisen.
In der Branche ist man daher skeptisch, ob der Kompromiss ein echter “Gamechanger” ist. Die Karten würden erst dann neu gemischt, wenn die Industrie ihre Strategie für die Dekarbonisierung des Antriebsstrangs überdenke, die bislang stark auf die batterieelektrische Mobilität ausgerichtet ist. Bisher bekennt sich nur Porsche offensiv zu E-Fuels. Allerdings gibt es erste Hinweise, dass sich etwas bewegt. VW-Chef Oliver Blume, der bei Porsche die E-Fuel-Strategie offensiv betrieben hat, spricht neuerdings von der “Doppel-E-Strategie” und meint damit E-Mobilität und E-Fuels. BMW-Chef Oliver Zipse fordert auch in seiner Funktion als Präsident des Dachverbandes ACEA immer wieder Technologieoffenheit ein. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius gibt zwar immer noch die Parole aus, der Konzern werde bis 2029 voll auf die Elektromobilität umsteigen, versieht dies aber immer auch mit dem Zusatz: “Wenn dies die Märkte hergeben.”
In der Branche heißt es denn auch: “Sollte sich in zwei oder drei Jahren herausstellen, dass die Absatzzahlen von E-Autos unzufriedenstellend bleiben und auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur hinter den Zielen zurückbleibt, könnten E-Fuels-Fahrzeuge die Alternative werden, um die Klimaziele zu erreichen.”
Eine Bahntrasse am Waldrand südlich der deutsch-polnischen Grenzstadt Guben, einige Hundert Meter von der Neiße entfernt: Hier sollen bald Güterwaggons gefüllt mit Lithium-Gestein aus Kanada ankommen. Auf der angrenzenden Brachfläche, wo bislang nur einige Sandberge zu sehen sind, soll in zwei Jahren Europas erster Lithium-Konverter den Betrieb aufnehmen. Das deutsch-kanadische Unternehmen Rock Tech baut hier eine Industrieanlage, die das lithiumhaltige Gestein zu Lithiumhydroxid weiterverarbeitet – was pro Jahr für 500.000 Batterien für Elektroautos reichen soll. Beim Spatenstich hat Rock Tech gestern die Baupläne vorgestellt.
Lokale Wertschöpfung, Ziele für die Kreislaufwirtschaft, schnelle Genehmigungsverfahren und ein gleichzeitiger Ausbau strategischer Rohstoffpartnerschaften: Das Projekt in Brandenburg ist ein Paradebeispiel der europäischen Rohstoffstrategie, welche die EU-Kommission vor Kurzem durch einen Gesetzesvorschlag untermauert hat.
24.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr soll der Konverter in Guben ab 2026 herstellen und an die lokale Kathoden- und Batterieproduktion liefern. 40 Prozent des Materials wird Mercedes-Benz für die E-Auto-Produktion abnehmen.
“Brandenburg deckt damit künftig die komplette Wertschöpfungskette von der Rohstoffaufbereitung über die Batterie- und Zellfertigung bis zu E-Autobau sowie Batterierecycling ab”, sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) während der Veranstaltung.
Nach Angaben der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) sind bereits 33 Unternehmen und neun Forschungsinstitute im Bundesland an der Wertschöpfungskette für Batterien beteiligt; weitere Investitionen sind im Bau oder in Vorbereitung. Neben der Lithiumverarbeitung durch Rock Tech und dem Tesla-Werk in Grünheide stellt etwa BASF in seinem Werk in Schwarzheide Kathodenmaterial her. Das Unternehmen plant außerdem, Anfang 2024 am selben Standort eine Recyclinganlage für schwarze Masse aus Batterien in Betrieb zu nehmen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, Brandenburg zeige, wie Wirtschaftspolitik sein müsse, die auf eine klimaneutrale Zukunft ausgerichtet sei. Die neuen Arbeitsplätze in der Batterie-Wertschöpfungskette ersetzten solche, die durch den Kohleausstieg wegfielen. Gleichzeitig forderte er Respekt vor den Menschen, die von diesen Veränderungen betroffen seien.
In gewisser Weise findet in diesem Projekt der Critical Raw Materials Act Anwendung, bevor er überhaupt in Kraft getreten ist. Das Genehmigungsverfahren erfuhr starke politische Unterstützung und wurde beschleunigt – zwei Jahre nach der Entscheidung für den Standort Guben kann Rock Tech dank einer Genehmigung zum vorzeitigen Beginn bereits mit den Testarbeiten und Vorbereitungen beginnen. Eine zweite Teilgenehmigung steht noch aus, wird aber bis Ende des Jahres erwartet.
Das Lithium-Mineral Spodumen soll zunächst vor allem aus Rock Techs Bergbauprojekt im kanadischen Ontario bezogen werden. Kanada gilt als einer der vielversprechendsten Rohstoffpartner der EU. Auch aus Australien, wo es die weltweit größten Spodumen-Vorkommen gibt, könnte der Rohstoff in Zukunft geliefert werden. Die EU und Australien wollen demnächst ein Freihandelsabkommen abschließen, das auch ein Kapitel zu kritischen Rohstoffen enthalten soll.
Europa drohe nicht mehr nur von China und Südkorea abgehängt zu werden, sondern nun auch von Nordamerika, sagte Dirk Harbecke, CEO von Rock Tech. Die Subventionsprogramme des Inflation Reduction Acts machten es für viele Firmen attraktiver, Produktionsstätten in den USA aufzubauen. “Wir brauchen aber eine stabile Versorgungskette für Batteriezellen hier bei uns in Europa”, betonte er. “Und dafür brauchen wir auch die Unterstützung der Politik“.
Von den kürzlich angekündigten EU-Förderprogrammen zur Unterstützung von strategischen Zukunftstechnologien erhofft Harbecke sich auch positive Auswirkungen für den Lithium-Konverter. Die EU-Kommission schlägt im Net Zero Industry Act vor, mindestens 85 Prozent des jährlichen EU-Bedarfs an Batterien solle aus eigener Produktion stammen. Die Projekte sollen finanzielle Förderung über den Innovationsfonds und über InvestEU erhalten.
Der gleichzeitig vorgestellte Critical Raw Materials Act sieht vor, bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen EU-Bedarfs an strategischen Rohstoffen wie Lithium durch heimische Weiterverarbeitung zu decken. Ob der Lithium-Konverter sich als sogenanntes strategisches Projekt bewerben kann, um von der entsprechenden Förderung zu profitieren, sei noch nicht klar, erklärte ein Sprecher von Rock Tech.
Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird jedoch bereits eine Förderung in Höhe von 150 Millionen Euro geprüft, was knapp einem Viertel der erwarteten Kosten entspricht. Neben dem Projekt in Guben plant Rock Tech drei weitere Konverter in Europa und einen in Nordamerika.
Rock Tech hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, das “erste zirkuläre Lithiumunternehmen der Welt zu werden”. Im Gubener Lithium-Konverter soll bis 2030 etwa 50 Prozent Recyclingmaterial eingesetzt werden – dies sei jedoch abhängig davon, wie gut der Markt funktioniere, erklärte ein Sprecher.
Geht es nach dem Kommissionsentwurf für den Critical Raw Materials Act, sollen 2030 mindestens 15 Prozent des Rohstoffbedarfs aus dem Recycling stammen. Die lange Nutzung der Batterien verzögert jedoch den Hochlauf der Kapazitäten: Batterien von E-Fahrzeugen sind rund 15 Jahre im Gebrauch. Experten rechnen damit, dass der europäische Recyclingmarkt für Lithium-Ionen-Batterien, zeitversetzt mit dem Wachstum der Elektromobilität, in den kommenden zwanzig Jahren stark wachsen und spätestens Mitte der 2020er-Jahre anziehen wird.
Um Innovationen für kreislauffähige Lithium- und Wasserstoffproduktion zu entwickeln, beteiligt sich Rock Tech gemeinsam mit der Baustoffindustrie am Deutschen Lithiuminstitut (ITEL) in Halle. Dort soll neben der CO₂-neutralen Produktion auch die Nutzung der Nebenprodukte erforscht werden, die beispielsweise für die Gips- und Zementindustrie verwendet werden könnten. Die angekündigte Zero Waste-Strategie bleibt erst einmal nur ein Versprechen.
“Für mich ist es der schönste Job der Welt.” Ein Satz, der bei vielen eher zu einer Phrase verkommt. Bei Tobias Schmid wirkt er jedoch authentisch. Der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW), die über den privaten Rundfunk in dem Bundesland wacht, möchte sich mit seiner Arbeit für die Medienfreiheit und demokratische Werte einsetzen. Der Idealismus sei auch das, was ihn und seine Kollegen verbinde. Dieser “common ground” sorge für ein Gemeinschaftsverständnis in der Organisation und bei Tobias Schmid für die Erfüllung im Beruf.
Schmids Weg in die Medienwelt ist eher dem Zufall geschuldet: Nach seinem Jura-Studium startet er ins Referendariat, sein Ziel: Staatsanwalt werden. Doch die Arbeitsbedingungen schrecken ihn ab, er ändert seine Pläne, arbeitet in einer Kanzlei mit Fokus auf Urheberrecht, bei Sat.1 und mehrere Jahre als General Counsel beim Teleshopping-Sender HSE 24. “Das war in der Annäherung etwas skurril, auf die Idee muss man erst einmal kommen”, erinnert sich Schmid. “Hat aber sehr viel Spaß gemacht.” Daraufhin wechselt er zu RTL, wo er auch für einige Jahre bleibt.
Schließlich wird Schmid für den Posten des Direktors der Landesmedienanstalt vorgeschlagen. Mittlerweile ist der promovierte Jurist seit 2017 im Amt, im vergangenen Jahr wurde er für weitere sechs Jahre bestätigt. Seine Aufgaben: klassisches Management, Schwerpunktsetzung, Vernetzen verschiedener Medien-Organisationen.
Er selbst sagt: Zeitmanagement und Geduld gehörten nicht zu seinen Stärken. Trotzdem schafft er es, sich parallel in vielen Positionen und Ämtern zu engagieren. Er ist Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, außerdem Vorstandsmitglied der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA). Diese Gruppe spielt eine entscheidende Rolle beim European Media Freedom Act (EMFA), der Medien vor dem Einfluss der Politik auf redaktionelle Entscheidungen schützen soll.
Dass die EU hierfür eine eigene Aufsichtsbehörde schaffen wollte, kam in Deutschland nicht gut an: Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr eine Subsidiaritätsrüge nach Brüssel gesandt. Die Europäische Kommission habe Annäherungsschwierigkeiten bei dem hohen Maß an Unabhängigkeit in der Medienaufsicht, sagt Tobias Schmid. Deshalb verstehe er die Länder besonders bei den Bedenken über einen zu großen staatlichen Einfluss. “Es ist wichtig, dass der EMFA an dieser Stelle nachgebessert wird, weil die Interventionsmöglichkeit der Europäischen Kommission, selbst wenn sie gut gemeint ist, sich so nicht mit dem Prinzip der Unabhängigkeit verträgt.”
Eine große Herausforderung für die Medienbranche sieht Schmid darin, die journalistische Vielfalt zu wahren. “Sie ist die Lebensversicherung der Meinungsfreiheit. Und Meinungsfreiheit ist die Lebensversicherung der Demokratie.” Sie lebe von Diskurs, der durch verschiedene Meinungen in unterschiedlichen Medien aufblühe. Der Druck auf Printmedien, vor allem im Regionalen und im Lokalen, auf den Radiobereich und seit Neuestem auch den Fernsehbereich, nehme enorm zu. Eine Aufgabe der Aufsichtsbehörden sei, die journalistische Vielfalt zu stabilisieren, sagt Tobias Schmid. Kim Fischer
eines der großen Streitthemen soll heute eigentlich von der Tagesordnung verschwinden: Der Ministerrat wird aller Voraussicht nach für das Verbrenner-Aus 2035 stimmen – inklusive des FDP-Kompromisses zu den E-Fuels. Doch es gibt Skepsis bei Industrie und Zulieferern. Und zwar an der geringen Verbindlichkeit der Vereinbarung, berichtet Markus Grabitz.
Spatenstich in Brandenburg: In Guben wird Europas erster Lithium-Konverter vom deutsch-kanadischen Unternehmen Rock Tech gebaut. Gestern wurde das Projekt vorgestellt. Es ist ein Paradebeispiel für das, was der EU mit ihrem Critical Raw Materials Act erreichen will, bevor dieser überhaupt in Kraft getreten ist, analysiert Leonie Düngefeld.
Auch beim Thema Wasserstoff bewegt sich was. Die Niederlande und Deutschland wollen auf dem Feld enger kooperieren. Beispielsweise über die Beteiligung der Niederlande an der deutschen Beschaffungsinitiative H2Gobal und über neue Pipelines wie den Delta-Rhein-Korridor nach Nordrhein-Westfalen. Wann es losgehen soll und was noch besprochen wurde, lesen Sie in unserer News. Genauso wie die Details zur Trilog-Einigung für den Ausbau der europäischen Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Um kurz vor 2 Uhr nachts haben sich die Unterhändler von EU-Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss bei der Alternative Fuel Infrastructure Regulation – kurz AFIR – geeinigt.
Beim heutigen Treffen der Energieminister dürfte der Weg frei gemacht werden für das Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, wird voraussichtlich mit der Stimme der Bundesregierung maßgeblich dazu beitragen, das Trilogergebnis zur CO₂-Flottengesetzgebung zu bestätigen. Eine Probeabstimmung auf Botschafterebene ergab am Montag, dass nach der E-Fuels-Einigung zwischen Kommission und FDP mit einer qualifizierten Mehrheit in der Staatenkammer für das Gesetz zu rechnen ist. Polen und Italien sowie weitere osteuropäische Länder wollen dennoch weiter mit Nein stimmen.
Auf Seiten der Industrie wird der Kompromiss zurückhaltend kommentiert.VDA-Chefin Hildegard Müller begrüßt zwar die Einigung, sagte aber auch: “Die finalen Details der Einigung sind noch zu bewerten.” Ralf Diemer von der efuel-Alliance ließ Skepsis durchklingen, ob vor dem Hintergrund der bisherigen Ablehnung der Kommission gegenüber der Technologie die Umsetzung der E-Fuel-Strategie dort in den richtigen Händen ist: “Es bleibt zu hoffen, dass nun zeitnah die richtigen Entscheidungen getroffen werden, um Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen.” Benjamin Krieger von Clepa, Dachverband der Zulieferer, ist ebenfalls vorsichtig: “Es kommt jetzt sehr auf die Ausgestaltung an. Aber die jetzt angekündigten Regeln für erneuerbare Kraftstoffe im Straßenverkehr können zu einem positiven Signal für mehr Technologiefreiheit werden.”
Während sich Hersteller und Zulieferer mit offiziellen Äußerungen zurückhielten, zeigte sich die größte Erdölfördergesellschaft der Welt erfreut. Matthias Braun vom Saudi-Aramco-Research-Centre sagte: “Mit dem E-Fuels-Kompromiss öffnet sich für die Industrie eine Tür: Für Investoren wird damit die industrielle Herstellung von synthetischen Kraftstoffen zur Verwendung in Neuwagen-Pkw interessant.” Das Unternehmen aus Saudi-Arabien baut derzeit zwei Demonstrationsfabriken für die Herstellung von E-Fuels in Bilbao und in Saudi-Arabien und stellt für Rallye-Wettbewerbe und Straßenrennen synthetische Kraftstoffe zur Verfügung. Das Unternehmen hat zudem angekündigt, ab 2030 E-Fuels im industriellen Maßstab an Tankstellen verfügbar zu machen.
Hinter vorgehaltener Hand werden die Vertreter der Industrie deutlicher. Bemängelt wird die geringe Verbindlichkeit der Vereinbarung: “Die FDP hat ein Signal bekommen, das lediglich politisch bindend ist, gesetzgeberisch bleibt der Deal im Vagen.” Ein anderer Interessensvertreter gibt zu bedenken: “Wenn Deutschland zustimmt, ist der Hebel weg. Die FDP muss sich jetzt darauf verlassen, dass die Kommission ihre Zusagen einhält und jetzt liefert.”
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Co-Gesetzgeber Widerstand leisten könnten. Die Kommission will über die Typprüfungsverordnung für Euro 5 und 6 zunächst mithilfe eines Delegierten Rechtsaktes sicherstellen, dass auch nach 2035 noch Neufahrzeuge mit Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie denn ausschließlich mit E-Fuels betankt werden. Der Rechtsakt könnte etwa auf Vorbehalte im Parlament stoßen. Denkbar wäre auch, dass der Rechtsakt vom EuGH später verworfen werde.
Regulatorisch sei der Durchbruch der E-Fuels noch lange nicht absehbar. Dafür müssten zum einen in der Erneuerbare-Energien-Verordnung (RED) verbindliche und hohe Quoten für den Einsatz von E-Fuels im Verkehr festgeschrieben werden, heißt es in der Industrie. Dies ist aber nicht absehbar: Markus Pieper (CDU), RED-Berichterstatter, schlägt eine vergleichsweise niedrige Quote von 5,7 Prozent vor und stößt schon damit auf große Widerstände bei den Mitgliedstaaten.
Zum anderen müsste gewährleistet werden, dass den Herstellern E-Fuel-Fahrzeuge in der Systematik der CO₂-Flottenregulierung angerechnet werden. Ohne dieses Instrument fehle den Herstellern der Anreiz für die Produktion. “Der Weg für E-Fuel-Fahrzeuge ist erst dann richtig frei, wenn eine Verzahnung zwischen Unterquoten bei der RED und der Anrechnung über die CO₂-Flottengrenzwerte gewährleistet ist”, heißt es aus Industriekreisen.
In der Branche ist man daher skeptisch, ob der Kompromiss ein echter “Gamechanger” ist. Die Karten würden erst dann neu gemischt, wenn die Industrie ihre Strategie für die Dekarbonisierung des Antriebsstrangs überdenke, die bislang stark auf die batterieelektrische Mobilität ausgerichtet ist. Bisher bekennt sich nur Porsche offensiv zu E-Fuels. Allerdings gibt es erste Hinweise, dass sich etwas bewegt. VW-Chef Oliver Blume, der bei Porsche die E-Fuel-Strategie offensiv betrieben hat, spricht neuerdings von der “Doppel-E-Strategie” und meint damit E-Mobilität und E-Fuels. BMW-Chef Oliver Zipse fordert auch in seiner Funktion als Präsident des Dachverbandes ACEA immer wieder Technologieoffenheit ein. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius gibt zwar immer noch die Parole aus, der Konzern werde bis 2029 voll auf die Elektromobilität umsteigen, versieht dies aber immer auch mit dem Zusatz: “Wenn dies die Märkte hergeben.”
In der Branche heißt es denn auch: “Sollte sich in zwei oder drei Jahren herausstellen, dass die Absatzzahlen von E-Autos unzufriedenstellend bleiben und auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur hinter den Zielen zurückbleibt, könnten E-Fuels-Fahrzeuge die Alternative werden, um die Klimaziele zu erreichen.”
Eine Bahntrasse am Waldrand südlich der deutsch-polnischen Grenzstadt Guben, einige Hundert Meter von der Neiße entfernt: Hier sollen bald Güterwaggons gefüllt mit Lithium-Gestein aus Kanada ankommen. Auf der angrenzenden Brachfläche, wo bislang nur einige Sandberge zu sehen sind, soll in zwei Jahren Europas erster Lithium-Konverter den Betrieb aufnehmen. Das deutsch-kanadische Unternehmen Rock Tech baut hier eine Industrieanlage, die das lithiumhaltige Gestein zu Lithiumhydroxid weiterverarbeitet – was pro Jahr für 500.000 Batterien für Elektroautos reichen soll. Beim Spatenstich hat Rock Tech gestern die Baupläne vorgestellt.
Lokale Wertschöpfung, Ziele für die Kreislaufwirtschaft, schnelle Genehmigungsverfahren und ein gleichzeitiger Ausbau strategischer Rohstoffpartnerschaften: Das Projekt in Brandenburg ist ein Paradebeispiel der europäischen Rohstoffstrategie, welche die EU-Kommission vor Kurzem durch einen Gesetzesvorschlag untermauert hat.
24.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr soll der Konverter in Guben ab 2026 herstellen und an die lokale Kathoden- und Batterieproduktion liefern. 40 Prozent des Materials wird Mercedes-Benz für die E-Auto-Produktion abnehmen.
“Brandenburg deckt damit künftig die komplette Wertschöpfungskette von der Rohstoffaufbereitung über die Batterie- und Zellfertigung bis zu E-Autobau sowie Batterierecycling ab”, sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) während der Veranstaltung.
Nach Angaben der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) sind bereits 33 Unternehmen und neun Forschungsinstitute im Bundesland an der Wertschöpfungskette für Batterien beteiligt; weitere Investitionen sind im Bau oder in Vorbereitung. Neben der Lithiumverarbeitung durch Rock Tech und dem Tesla-Werk in Grünheide stellt etwa BASF in seinem Werk in Schwarzheide Kathodenmaterial her. Das Unternehmen plant außerdem, Anfang 2024 am selben Standort eine Recyclinganlage für schwarze Masse aus Batterien in Betrieb zu nehmen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, Brandenburg zeige, wie Wirtschaftspolitik sein müsse, die auf eine klimaneutrale Zukunft ausgerichtet sei. Die neuen Arbeitsplätze in der Batterie-Wertschöpfungskette ersetzten solche, die durch den Kohleausstieg wegfielen. Gleichzeitig forderte er Respekt vor den Menschen, die von diesen Veränderungen betroffen seien.
In gewisser Weise findet in diesem Projekt der Critical Raw Materials Act Anwendung, bevor er überhaupt in Kraft getreten ist. Das Genehmigungsverfahren erfuhr starke politische Unterstützung und wurde beschleunigt – zwei Jahre nach der Entscheidung für den Standort Guben kann Rock Tech dank einer Genehmigung zum vorzeitigen Beginn bereits mit den Testarbeiten und Vorbereitungen beginnen. Eine zweite Teilgenehmigung steht noch aus, wird aber bis Ende des Jahres erwartet.
Das Lithium-Mineral Spodumen soll zunächst vor allem aus Rock Techs Bergbauprojekt im kanadischen Ontario bezogen werden. Kanada gilt als einer der vielversprechendsten Rohstoffpartner der EU. Auch aus Australien, wo es die weltweit größten Spodumen-Vorkommen gibt, könnte der Rohstoff in Zukunft geliefert werden. Die EU und Australien wollen demnächst ein Freihandelsabkommen abschließen, das auch ein Kapitel zu kritischen Rohstoffen enthalten soll.
Europa drohe nicht mehr nur von China und Südkorea abgehängt zu werden, sondern nun auch von Nordamerika, sagte Dirk Harbecke, CEO von Rock Tech. Die Subventionsprogramme des Inflation Reduction Acts machten es für viele Firmen attraktiver, Produktionsstätten in den USA aufzubauen. “Wir brauchen aber eine stabile Versorgungskette für Batteriezellen hier bei uns in Europa”, betonte er. “Und dafür brauchen wir auch die Unterstützung der Politik“.
Von den kürzlich angekündigten EU-Förderprogrammen zur Unterstützung von strategischen Zukunftstechnologien erhofft Harbecke sich auch positive Auswirkungen für den Lithium-Konverter. Die EU-Kommission schlägt im Net Zero Industry Act vor, mindestens 85 Prozent des jährlichen EU-Bedarfs an Batterien solle aus eigener Produktion stammen. Die Projekte sollen finanzielle Förderung über den Innovationsfonds und über InvestEU erhalten.
Der gleichzeitig vorgestellte Critical Raw Materials Act sieht vor, bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen EU-Bedarfs an strategischen Rohstoffen wie Lithium durch heimische Weiterverarbeitung zu decken. Ob der Lithium-Konverter sich als sogenanntes strategisches Projekt bewerben kann, um von der entsprechenden Förderung zu profitieren, sei noch nicht klar, erklärte ein Sprecher von Rock Tech.
Bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird jedoch bereits eine Förderung in Höhe von 150 Millionen Euro geprüft, was knapp einem Viertel der erwarteten Kosten entspricht. Neben dem Projekt in Guben plant Rock Tech drei weitere Konverter in Europa und einen in Nordamerika.
Rock Tech hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, das “erste zirkuläre Lithiumunternehmen der Welt zu werden”. Im Gubener Lithium-Konverter soll bis 2030 etwa 50 Prozent Recyclingmaterial eingesetzt werden – dies sei jedoch abhängig davon, wie gut der Markt funktioniere, erklärte ein Sprecher.
Geht es nach dem Kommissionsentwurf für den Critical Raw Materials Act, sollen 2030 mindestens 15 Prozent des Rohstoffbedarfs aus dem Recycling stammen. Die lange Nutzung der Batterien verzögert jedoch den Hochlauf der Kapazitäten: Batterien von E-Fahrzeugen sind rund 15 Jahre im Gebrauch. Experten rechnen damit, dass der europäische Recyclingmarkt für Lithium-Ionen-Batterien, zeitversetzt mit dem Wachstum der Elektromobilität, in den kommenden zwanzig Jahren stark wachsen und spätestens Mitte der 2020er-Jahre anziehen wird.
Um Innovationen für kreislauffähige Lithium- und Wasserstoffproduktion zu entwickeln, beteiligt sich Rock Tech gemeinsam mit der Baustoffindustrie am Deutschen Lithiuminstitut (ITEL) in Halle. Dort soll neben der CO₂-neutralen Produktion auch die Nutzung der Nebenprodukte erforscht werden, die beispielsweise für die Gips- und Zementindustrie verwendet werden könnten. Die angekündigte Zero Waste-Strategie bleibt erst einmal nur ein Versprechen.
“Für mich ist es der schönste Job der Welt.” Ein Satz, der bei vielen eher zu einer Phrase verkommt. Bei Tobias Schmid wirkt er jedoch authentisch. Der Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW), die über den privaten Rundfunk in dem Bundesland wacht, möchte sich mit seiner Arbeit für die Medienfreiheit und demokratische Werte einsetzen. Der Idealismus sei auch das, was ihn und seine Kollegen verbinde. Dieser “common ground” sorge für ein Gemeinschaftsverständnis in der Organisation und bei Tobias Schmid für die Erfüllung im Beruf.
Schmids Weg in die Medienwelt ist eher dem Zufall geschuldet: Nach seinem Jura-Studium startet er ins Referendariat, sein Ziel: Staatsanwalt werden. Doch die Arbeitsbedingungen schrecken ihn ab, er ändert seine Pläne, arbeitet in einer Kanzlei mit Fokus auf Urheberrecht, bei Sat.1 und mehrere Jahre als General Counsel beim Teleshopping-Sender HSE 24. “Das war in der Annäherung etwas skurril, auf die Idee muss man erst einmal kommen”, erinnert sich Schmid. “Hat aber sehr viel Spaß gemacht.” Daraufhin wechselt er zu RTL, wo er auch für einige Jahre bleibt.
Schließlich wird Schmid für den Posten des Direktors der Landesmedienanstalt vorgeschlagen. Mittlerweile ist der promovierte Jurist seit 2017 im Amt, im vergangenen Jahr wurde er für weitere sechs Jahre bestätigt. Seine Aufgaben: klassisches Management, Schwerpunktsetzung, Vernetzen verschiedener Medien-Organisationen.
Er selbst sagt: Zeitmanagement und Geduld gehörten nicht zu seinen Stärken. Trotzdem schafft er es, sich parallel in vielen Positionen und Ämtern zu engagieren. Er ist Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, außerdem Vorstandsmitglied der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA). Diese Gruppe spielt eine entscheidende Rolle beim European Media Freedom Act (EMFA), der Medien vor dem Einfluss der Politik auf redaktionelle Entscheidungen schützen soll.
Dass die EU hierfür eine eigene Aufsichtsbehörde schaffen wollte, kam in Deutschland nicht gut an: Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr eine Subsidiaritätsrüge nach Brüssel gesandt. Die Europäische Kommission habe Annäherungsschwierigkeiten bei dem hohen Maß an Unabhängigkeit in der Medienaufsicht, sagt Tobias Schmid. Deshalb verstehe er die Länder besonders bei den Bedenken über einen zu großen staatlichen Einfluss. “Es ist wichtig, dass der EMFA an dieser Stelle nachgebessert wird, weil die Interventionsmöglichkeit der Europäischen Kommission, selbst wenn sie gut gemeint ist, sich so nicht mit dem Prinzip der Unabhängigkeit verträgt.”
Eine große Herausforderung für die Medienbranche sieht Schmid darin, die journalistische Vielfalt zu wahren. “Sie ist die Lebensversicherung der Meinungsfreiheit. Und Meinungsfreiheit ist die Lebensversicherung der Demokratie.” Sie lebe von Diskurs, der durch verschiedene Meinungen in unterschiedlichen Medien aufblühe. Der Druck auf Printmedien, vor allem im Regionalen und im Lokalen, auf den Radiobereich und seit Neuestem auch den Fernsehbereich, nehme enorm zu. Eine Aufgabe der Aufsichtsbehörden sei, die journalistische Vielfalt zu stabilisieren, sagt Tobias Schmid. Kim Fischer
