Andreas Goldthau im Interview: „Wir werden nicht zu einem voll liberalisierten Energiemarkt zurückkehren“
European Media Freedom Act: Bundesrat erteilt Subsidiaritätsrüge
IRA: EU-Staaten warnen vor Subventionswettlauf
ESM: Gramegna übernimmt Chefposten
Anti-Coercion: Die Verhandlungen beginnen
Kreml wirft EU-Parlament Russlandhass vor
Amazon könnte sich bald im Kartellstreit einigen
Heads: Lina Furch – die Stimme der Städte in Brüssel
Liebe Leserin, lieber Leser,
Russland hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine und mit seinen Erpressungsversuchen den globalen Energiemarkt kräftig durcheinandergebracht. Die Krise hat nicht zuletzt die Schwächen der bisherigen Struktur aufgezeigt. Der Geopolitik- und Energieexperte Andreas Goldthau erwartet, dass wir nicht wieder zu einem voll liberalisierten Energiemarkt zurückkehren werden. Außerdem hat er meiner Kollegin Charlotte Wirth erläutert, warum die erneuerbaren Energien von der Krise profitieren werden.
Viele Beobachter sehen auch die Presse- und Medienfreiheit in der Krise, da sie in einigen EU-Mitgliedstaaten zunehmend unter Druck geraten. Mit dem European Media Freedom Act möchte die EU die Medienfreiheit stärken. Doch in Deutschland kommt das nicht gut an. Hier gibt es eine starke Medienaufsicht, die keine Kompetenzen an die EU abgeben will. Der Bundesrat hat eine Subsidiaritätsrüge nach Brüssel gesandt. Das Problem: Er stellt sich mit seiner Abwehr des EMFA auf die Seite von Ungarn und Polen. Heute wird Kommissarin VěraJourováihren Entwurf erstmals mit den Kulturministern der 27-EU-Länder diskutieren, berichten Eric Bonse, Falk Steiner und ich.
Auch wenn die Sprache auf den Inflation Reduction Act der USA kommt, schlagen die Gemüter hoch. Die Europäer wollen nicht benachteiligt werden und fürchten einen Subventionswettlauf, schreibt Till Hoppe. Frankreichs Präsident und sein Wirtschafts- und Finanzminister reisen diese Woche nach Washington. Seine Stoßrichtung hat Bruno Le Maire schon vorab klargemacht: „Es ist an der Zeit, dass Europa die europäische Produktion bevorzugt.“ Das klingt alles andere als versöhnlich.
Trotz alledem wünsche ich Ihnen einen guten Start in die Woche.
Ihre Corinna Visser
Analyse
Energieexperte Goldthau: „Wir werden nicht zu einem voll liberalisierten Energiemarkt zurückkehren“
Die aktuelle Krise hat den europäischen Energiemarkt nachhaltig verändert, sagt der Experte für Energie- und Geopolitik, Andreas Goldthau, im Interview mit Charlotte Wirth. Nicht nur kurzzeitig, sondern auch in Zukunft solle man mit mehr Staatsintervention rechnen. Doch die aktuelle Krise berge auch Chancen.
Andreas Goldthau leitet die Forschungsgruppe „Energiewende und der Globale Süden“ am IASS Potsdam und ist Direktor der Willy Brandt School of Public Policy an der Universität Erfurt.
Herr Goldthau, in unserem letzten Interview sagten Sie, wir hätten es nicht mit einer Energiekrise, sondern mit einer Preiskrise zu tun. Das war vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Nun herrscht seit neun Monaten Krieg. Wie schätzen Sie die Lage heute ein?
Wir sind jetzt in einer fundamental anderen Situation als vor knapp einem Jahr. Der mit Abstand größte Versorger mit Erdgas in Europa ist ausgefallen. Wir haben es nicht mehr nur mit einer strukturellen Knappheit auf dem Markt zu tun, sondern ein Spieler hat diesen Markt verlassen. Russland wird auch nicht mehr zurückkehren. Das hat zu einer noch nie da gewesenen Knappheit geführt.
Seitdem versucht die EU, Alternativen zu finden. Was sind die Folgen?
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