für einige der Ideen zur Strommarktreform wird wohl die Zeit bis zum Ende der Legislatur nicht reichen, wie die EU-Kommission selbst einräumt. Doch auch die restlichen Vorschläge wären ein gewaltiges Vorhaben. Christian Ehler, Koordinator der EVP im ITRE, warnt bereits vor zu hohen Erwartungen. Manuel Berkel hat die 27 Seiten der Konsultation zum Strommarktdesign der Kommission gelesen und fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
Ein florierender Datenmarkt birgt große Chancen – doch die rechtliche Unsicherheit sei bislang ein großes Hemmnis für die Unternehmen, sagte Alena Kühlein, Referatsleiterin Wirtschaft Digital bei der DIHK, im gestrigen Table.Live-Briefing. Vom Data Act wünsche sie sich daher mehr Sicherheit, nicht noch mehr Verwirrung. Welche Forderungen an den Data Act außerdem Sicco Lehmann-Brauns von Siemens und MEP Damian Boeselager (Grüne/EFA) stellen, weiß Corinna Visser.
Zehntausende sind am Wochenende in Madrid auf die Straße gegangen und haben gegen die Politik von Ministerpräsident Pedro Sánchez demonstriert. Zu Beginn eines Jahres, in dem in Spanien Regional- und Parlamentswahlen stattfinden, steht der Regierungschef unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, Bündnisse mit Separatisten in Katalonien und anderen Regionen einzugehen. Und das ist nicht das einzige Problem seiner Regierung, wie Isabel Cuesta berichtet.
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Schlank ist sie nicht geworden, die Konsultation zur Strommarktreform. Auf 27 Seiten legt die Kommission ihre Ideen dar. Für einige Themen räumt die Behörde allerdings selbst ein, dass sie bis zum Ende der Legislatur wohl nicht umsetzbar sein werden. “Einige dieser Herausforderungen werden weitere politische Überlegungen erfordern, die über den Rahmen der aktuellen Reform hinausgehen”, schreibt die Behörde und nennt beispielhaft Kapazitätsmechanismen und lokale Preissignale. Allerdings wäre selbst der Rest ein Mammutprogramm.
In ihrer Logik folgt die Konsultation weitgehend dem vierteiligen Non-Paper der Kommission von Mitte Dezember. Was die Verbraucher für Strom zahlen, soll nicht mehr so stark von den kurzfristigen Kosten für fossile Energien abhängen. Kritischster Punkt wären rückwirkende Eingriffe in die Vergütung von Bestandsanlagen. Eine Abschöpfung außergewöhnlich hoher Erlöse hatten die Mitgliedstaaten nur als vorübergehende Krisenmaßnahme beschlossen. Wie im Non-Paper angekündigt, fragt die Kommission danach, ob die Regeln zur Erlösabschöpfung verlängert werden sollen, um sie zum Beispiel bei weiteren Krisen wieder zu aktivieren.
Die Kommission diskutiert aber auch strukturellere Eingriffe für Bestandsanlagen:
Hinsichtlich der letzten Option warnt die Kommission allerdings vor Unsicherheiten für Investoren, die erneuerbare Energien ausbauen wollen: “Dies könnte das Risiko für die notwendigen Investitionen in diese Art der Stromerzeugung gefährden, die Kosten für diese Investitionen erhöhen und somit kontraproduktiv sein.” Außerdem könne diesem Schritt Artikel 6 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) entgegenstehen.
Die Stärkung des langfristigen Stromhandels sieht die Kommission – ähnlich wie Eurelectric – als Möglichkeit, Verbraucher von kurzfristigen Preisausschlägen abzuschirmen. Mit REPowerEU hatte die Kommission den Mitgliedstaaten im Mai 2022 bereits mehrere Wege aufgezeigt, wie sie die Marktdurchdringung von langfristigen PPAs unterstützen können.
Schon damals ein Ziel: Auch KMU und nicht nur energieintensive, große Industrieunternehmen sollten sich leichter gegen starke Schwankungen der Strompreise absichern können – etwa durch staatliche Kreditbürgschaften für und das Pooling von PPAs. In der Konsultation nennt die Kommission nun eine weitere Möglichkeit: die Verpflichtung von Energielieferanten und großen Industrieunternehmen, einen Teil ihrer Portfolios über PPAs zu beschaffen.
Bei Differenzverträgen ist auffällig, dass die Kommission stets danach fragt, ob Regeln für CfDs technologiespezifisch ausgestaltet werden sollen, was zum Beispiel Sonderregeln für teurere Atomkraft oder Bioenergie ermöglichen würde. Die Behörde fragt außerdem nach den Auswirkungen einer stärkeren Förderung über CfDs auf das marktwirtschaftlichere Instrument der PPAs. Im Interview mit Europe.Table hatte Eurelectric-Generalsekretär Kristian Ruby bereits darauf hingewiesen, dass Langfristmärkte unter anderem deshalb wenig liquide sind, weil viele europäische Staaten Erneuerbare bereits über Differenzverträge vergüten.
Überraschend findet sich in der Konsultation auch ein kurzer Abschnitt zu Erneuerbaren – neuer Input für den laufenden Trilog zur RED war eigentlich nicht angekündigt. Die Kommission fragt konkret nach einer Anschlussgarantie für hybride Offshore-Windparks, die Strom in die Netze zweier Mitgliedstaaten einspeisen wollen. Ein weiteres Thema sind Investitionen in die Stromnetze und mögliche Anpassungen der Netzentgelte. Eon-CEO Leonhard Birnbaum hatte erst vergangene Woche angekündigt, dass er sich als Eurelectric-Präsident angesichts gestiegener Zinsen dafür einsetzen wolle.
Wie im Non-Paper angekündigt, finden sich in der Konsultation außerdem Abschnitte für eine Novelle der Marktaufsicht und der entsprechenden REMIT-Verordnung, für einen verbesserten Verbraucherschutz und für eine Feinjustierung der Kurzfristmärkte. Besonders unter dem letzten Punkt hat die Kommission ein Sammelsurium von Vorschlägen versammelt, die sich eher wie Arbeitsaufträge an verschiedenste Referate und Generaldirektionen für die nächste Legislatur lesen.
Die Palette reicht von Submetering im Messwesen über ein neues Peak-Shaving-Produkt für die Netzbetreiber bis zu Anpassungen im Emissionshandel, die mehr Flexibilität im Strommarkt anreizen könnten.
Äußerst ambitioniert ist auch der Aufgabenkatalog für die Regulierung der Endkundenmärkte – vom Energy Sharing über harmonisierte Regeln für die Ersatzversorgung bis zur dauerhaften Möglichkeit für staatlich regulierte Preise.
Ein erfahrener Verhandler im Parlament warnt bereits vor zu hohen Erwartungen. “Ein Versprechen an die Bürger, mit ein paar einfachen Eingriffen in den Strommarkt die Preise massiv zu senken, würde wahrscheinlich als Rohrkrepierer enden”, sagt der CDU-Abgeordnete Christian Ehler, Koordinator der EVP im ITRE.
Hauptgründe seien die knappe Zeit und die unterschiedlichen Interessen im Rat. “Neue Regeln für Differenzverträge halte ich für machbar. Tiefgehende Eingriffe in den Strommarkt bis zum Ende der Legislaturperiode hinzubekommen, ist aber nicht realistisch”, sagte Ehler bereits vergangene Woche zu Europe.Table.
Ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Data Act in der Industrie höchst umstritten. Einige kritische Punkte haben Alena Kühlein (DIHK), Sicco Lehmann-Brauns (Siemens) und MEP Damian Boeselager (Grüne/EFA) im ersten Live-Briefing von Europe.Table in diesem Jahr diskutiert. Alle drei sehen die großen Chancen, die in einem florierenden Datenmarkt liegen. Risiken erkennen sie unter anderem in den vielen Unklarheiten und Ausnahmeregeln. Noch ist Zeit, Anpassungen vorzunehmen.
Angesichts der rasant anwachsenden Datenmenge bei vernetzten Geräten und Maschinen (Internet of Things, Industrial Internet of Things) sehen die Unternehmen auch ein wachsendes Potenzial, Mehrwert aus diesen Daten zu ziehen. “Wir beobachten jedoch, dass dieses Potenzial bei Weitem nicht vollständig ausgeschöpft wird”, sagte Alena Kühlein, Referatsleiterin Wirtschaft Digital bei der DIHK, im Table.Live-Briefing.
Ein entscheidendes Hemmnis sei die rechtliche Unsicherheit. “Die Unternehmen fühlen sich ausgebremst, weil ihnen nicht klar ist, welche Daten sie teilen dürfen und welche nicht.” Der Data Act müsse daher zu mehr Sicherheit führen und dürfe nicht noch mehr Verwirrung stiften.
Ein zweiter wichtiger Punkt sei die Abhängigkeit vor allem kleinerer Unternehmen von einzelnen externen Anbietern, wie etwa Cloud-Dienstleistern. “Unternehmen berichten zunehmend vom Problem der Lock-in-Effekte“, erläuterte Kühlein. “Das sind einige der Herausforderungen, die der Data Act adressiert. Wir erhoffen uns klare Regeln beim Datenzugang, um die Unsicherheiten zu reduzieren, und bessere Lösungen für das Cloud-Switching.”
Das enorme Potenzial der Datennutzung betonte auch Sicco Lehmann-Brauns, Senior Director Research and Innovation Policy bei Siemens. Als Beispiele nannte er die Möglichkeiten, Produktivität und Effizienz zu steigern, den Ressourceneinsatz zu optimieren und damit auch eine positive Wirkung für die Umwelt zu erzielen. Wie Kühlein sieht er zudem die Chance auf neue Geschäftsmodelle.
Das Thema “as a service” sei für Siemens ein ganz wichtiger Ansatz, sagte Lehmann-Brauns. “So gehen wir stärker auf Kundenbedürfnisse ein.” Zusätzlich zu einer Hardware – zum Beispiel einem Zug – könne Siemens einen Service verkaufen – in diesem Fall ein Mobilitätsversprechen. “Das funktioniert aber nur, wenn es für alle an der Wertschöpfung Beteiligten auch einen Mehrwert gibt“, sagte Lehmann-Brauns. “Ich glaube, in diese Richtung bewegen wir uns gerade. Ich sehe da viele Chancen für den Standort Deutschland und Europa.”
Denn im Industriebereich habe Europa mit seinem Know-how im Gegensatz zum Konsumenteninternet durchaus die Chance, Standards zu setzen. “Ob wir die Potenziale in den industriellen Anwendungen heben können, wird letztlich darüber entscheiden, ob wir künftig unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten – und vielleicht sogar ausbauen können“, sagte Lehmann-Brauns. Drei Punkte seien für Siemens wichtig:
Messlatte für die Regulierung müsse sein, ob sie dabei helfe, ein solches offenes Ökosystem in Deutschland und Europa aufzubauen und die Datenwirtschaft zu hebeln, sagte Lehmann-Brauns.
Europaparlamentsmitglied Damian Boeselager erklärte, aus seiner Perspektive sei es das Wichtigste am Data Act, die Rollen aller Beteiligten eindeutig zu klären: Welche Rechte und Pflichten hat ein Hersteller, welche ein Nutzer oder ein Serviceanbieter. Die Kommission habe den Begriff des Data Holders eingeführt. “Für mich würde der Begriff eines Data Operators, also eines Datenbetreibers, die Rolle besser beschreiben”, sagte Boeselager. “Ziel muss es sein, die Grundvoraussetzung zu schaffen, dass jeder in der Wertschöpfungskette weiß, welche Daten er auf den Datenmarkt stellen darf und welche nicht. Es muss so klar sein, dass dafür kein Anwalt nötig ist.”
Die Verhandlungen im federführenden Industrieausschuss seien noch in vollem Gange, sagte Boeselager. Es sei eine inhaltlich komplexe Diskussion. “Ich hoffe, dass wir uns damit durchsetzen können, den Kaufvertrag und den anschließenden Servicevertrag voneinander zu trennen”, so der Politiker. “Dann wird auch klarer, über welche Daten wir reden und wie der Eigentümer eines Gerätes diese teilen darf.” Es gebe noch “Schärfungsbedarf, was die Definition von Nutzer betrifft und den Rechten, die man als Eigentümer hat”, meinte Boeselager.
Und er gab Alena Kühlein von der DIHK recht, die die vielen Ausnahmeregelungen beklagte. “Wenn ich eine horizontale Regulierung schreibe, ist es nicht sinnvoll, zu viele Ausnahmen zu machen“, sagte Boeselager. “Dann sollte man lieber das Prinzip überdenken, als einzelne Produktklassen zu diskutieren.”
Während im federführenden Industrieausschuss (ITRE) die Verhandlungen noch in vollem Gange sind, finden am heutigen Dienstag bereits die ersten Abstimmungen statt:
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät massiv unter Druck zu Beginn eines Jahres, in dem Regional- und Parlamentswahlen stattfinden. Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in Madrid gegen die Regierung. Die Proteste brauen sich seit Monaten zusammen und sind eine Reaktion auf die Zugeständnisse, die Sánchez an seine politischen Partner gemacht hat – an die katalanischen Separatisten, an Nationalisten verschiedener Regionen und an die linke Partei Podemos.
Der öffentliche Unmut beruht vor allem auf der Tatsache, dass Sánchez im Dezember den Straftatbestand der Volksverhetzung abgeschafft hat. Dieser war der Hauptgrund für die Verurteilung von neun katalanischen Separatistenführern wegen ihrer Rolle bei dem 2017 gescheiterten Unabhängigkeitsversuch der Region. Etwa hundert Verbände und Gruppen hatten zu der Demonstration am Samstag aufgerufen, an der nach Angaben der Regierung 30.000 Menschen, nach Angaben der Organisatoren eine halbe Million Menschen teilnahmen.
Die Demonstranten wandten sich gegen eine “Regierung der dunklen Pakte”. Es ist eine Anspielung auf Sánchez’ Bündnis mit Parteien wie der katalanischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und Euskal Herria Bildu (EH Bildu), ein Zusammenschluss linksgerichteter baskischer nationalistischer Parteien, die für den Machterhalt des Sozialisten von entscheidender Bedeutung sind.
Während die Aufmerksamkeit der Spanier auf die Gewinnzahlen der traditionellen Weihnachtslotterie gerichtet war, billigte der Senat am vergangenen 22. Dezember die Eilreform des Strafgesetzbuchs, durch die der Straftatbestand der Volksverhetzung aufgehoben und der Tatbestand der Veruntreuung abgemildert wurde. Die Reform betrifft die beiden Straftaten, für die die Separatistenführer verurteilt wurden, die im Oktober 2017 zum Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens aufgerufen hatten. Sie senkt die gesetzlichen Strafmaße erheblich. Die Demonstranten sind der Meinung, dass Sánchez seine Versprechen zur Bekämpfung der Korruption und zur demokratischen Erneuerung gebrochen hat.
Die Opposition fordert überdies seit November den Rücktritt von Gleichstellungsministerin Irene Montero (Podemos). Das neue “Nur ja ist ja”-Gesetzes, das im Oktober 2022 in Kraft getreten ist, hat dazu geführt, dass bereits jetzt die Haftstrafen für mehr als 250 Sexualstraftäter reduziert wurden. Die Opposition hatte während des Entwurfsprozesses vor entsprechenden Schlupflöchern im Gesetz gewarnt, aber Montero hatte die Einwände ignoriert.
Sánchez und sein Kabinett stellen sich hinter die Ministerin. In der vergangenen Woche lehnte die Regierung eine Überarbeitung des Gesetzestextes ab und erklärte, sich “auf den Schutz der Opfer zu konzentrieren”. Moreno ist die Lebensgefährtin von Pablo Iglesias, dem ehemaligen Podemos-Chef und ehemaligen Vizepräsidenten der Regierung Sánchez. Sánchez kann sich eine Konfrontation mit einem seiner wichtigsten Regierungspartner nicht leisten.
Viele Spanier nehmen Sánchez besonders seine politischen Kehrtwenden übel. Um im Januar 2020 eine Regierung bilden zu können, musste Sánchez den Forderungen von Pablo Iglesias und den katalanischen Separatisten nachgeben. Dabei hatte er nur wenige Monate zuvor kategorisch erklärt, dass er “nachts nicht schlafen würde”, wenn er mit Podemos-Ministern regieren würde. Zuvor hatte erklärt, dass es mehreren der von Iglesias vorgeschlagenen Kandidaten an Führungserfahrung in öffentlichen Ämtern fehle. Genau dies ist bei Gleichstellungsministerin Montero der Fall.
Opposition und Öffentlichkeit kritisieren überdies, wie Sánchez versucht hat, staatliche Institutionen mit Sympathisanten oder Mitgliedern seiner Partei zu besetzen. Im Januar 2020 ernannte er seine ehemalige Justizministerin Dolores Delgado zur Generalstaatsanwältin. Die Ernennung dient Sánchez’ Ziel, den Separatismusprozess zu entkriminalisieren. Zu den umstrittensten Ernennungen von Sánchez gehören auch die von Juan Carlos Campo und Laura Díez als Richter des Verfassungsgerichts.
Eine weitere problematische Personalie war die Ernennung von Sánchez’ Parteifreund José Félix Tezanos zum Präsidenten des Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) – der Organisation, die verantwortlich ist für die Wahlumfragen. Sánchez ernannte ihn kurz nachdem er Ministerpräsident geworden war.
Mit Ausnahme der Umfragen von Tezanos, die die sozialistische Partei in der Mehrheit vor der konservativen Volkspartei (PP) sehen, deuten die Umfragen darauf hin, dass die PP die für Ende des Jahres angesetzten Parlamentswahlen gewinnen könnte. Die PP wäre jedoch auf die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox angewiesen, um regieren zu können. Im Mai finden in Spanien auch Kommunalwahlen statt, die eine Momentaufnahme des politischen Klimas im Lande darstellen dürften.
Schon 1988 bemerkte Jacques Delors, dass “niemand sich in einen Binnenmarkt verliebt”. Doch die Europäer haben die Vorteile im Alltag, die ihnen dieser Markt gebracht hat, zu schätzen gelernt – obwohl sie sich vielleicht nicht immer bewusst sind, dass sie diese Annehmlichkeiten dem Binnenmarkt zu verdanken haben.
Die Geschichte des EU-Binnenmarktes ist bemerkenswert: Nach der lähmenden Stagflation in den frühen 1980er-Jahren gaben die Einheitlichen Europäischen Akte 1987 und dann der Maastricht-Vertrag der europäischen wirtschaftlichen Integration einen neuen Impuls. Seitdem harmonisierte der Binnenmarkt Hunderte von Produktvorschriften und legt Mindeststandards für den Verbraucherschutz für alle europäischen Bürger fest. In den vergangenen fünfzehn Jahren war der Binnenmarkt ein wichtiges Instrument, um die EU zu einer weltweiten Triebkraft im Bereich der digitalen Regulierung zu machen.
Aus nationalen, fragmentierten Märkte schaffte der Binnenmarkt Einheitlichkeit. Durch die Öffnung des Zugangs zu Waren, Dienstleistungen, Arbeitsplätzen, Geschäftsmöglichkeiten und kulturellem Reichtum auf dem gesamten Kontinent generierte er Wohlstand und wurde zu einem Garant für neue Freiheiten.
Doch im Angesicht des russischen Krieges gegen die Ukraine und der aktuellen geoökonomischen Spannungen können Wohlstand und Freiheit nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden. Angesichts des protektionistischen Bestrebens der Vereinigten Staaten, ihre heimische Industrie zu subventionieren, ist es umso wichtiger, den Binnenmarkt offenzuhalten, Hindernisse abzubauen und den nahtlosen Handel zu fördern und damit seine Attraktivität für Investoren und Bürger zu erhöhen.
Daher ist es von größter Bedeutung, die Integration des Binnenmarkts im nächsten Jahrzehnt zu vertiefen. Die Vorteile des Binnenmarkts für Waren für die 440 Millionen EU-Bürger sind jetzt schon greifbar. Verbraucher können heute mehr Produkte als je zuvor aus der ganzen EU genießen! Darüber hinaus ist die Einfuhr von Produkten von überall einfacher geworden und die Bürger können darauf vertrauen, dass Sicherheits- und Produktstandards überall gleich sind.
Diese Art von nahtlosem Binnenmarkt im 21. Jahrhundert konnte aber nur entstehen, weil die Harmonisierung offline wie online voranschritt. Im vergangenen Jahr schaffte Europa neue digitale Regeln, das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienstleistungen. Damit setzt die EU einen globalen Meilenstein der Digitalwirtschaft, mit sichereren Online-Plattformen, einem besseren Online-Erlebnis für Verbraucher und fairem Online-Wettbewerb für Unternehmen. Die Ära des digitalen “wilden Westens” ist vorbei.
Diese Einigungen konnten nur Europa gemeinsam gelingen! Für diese Art der Vereinheitlichung haben CDU und CSU in den vergangenen zehn Jahren gekämpft. Wir wollen in den kommenden zehn Jahren sicherstellen, dass diese Gesetze keine Papiertiger bleiben. Denn jetzt gilt es, den digitalen Binnenmarkt zu vertiefen. Wir müssen sicherzustellen, dass datengetriebene Geschäftsmodelle, Quantencomputer, künstliche Intelligenz und Energiemärkte durch schlaue Binnenmarktgesetzgebung einen Anschub erhalten, damit die EU weltweit führend wird.
Dabei ist das aktuelle geopolitische Umfeld eine Herausforderung. Die COVID-19-Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben einige Handelshemmnisse zurückgebracht und die Freiheiten der Europäer, in einem anderen Land zu arbeiten oder sich niederzulassen, drastisch begrenzt. Die EU muss die richtigen Lehren ziehen und sich auf die nächste Herausforderung vorbereiten. Grenzschließungen und Lieferkettenunterbrechungen müssen verhindert und die Versorgung mit krisenrelevanten Gütern überall gleichermaßen gewährleistet werden. Das wird das Binnenmarkt-Notfallinstrument sicherstellen.
Als CDU/CSU sind wir daher zuversichtlich, dass die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen mehr europäische Zusammenarbeit, mehr marktwirtschaftliche Integration und weniger Barrieren ist, wobei neue Regeln immer auch der Digitalisierung Rechnung tragen müssen. Nur gemeinsam mit einem starken wirtschaftlichen Rückgrat können wir Europäer unsere Souveränität global ausüben.
Wir stellen uns voll und ganz der Herausforderung des nächsten Jahrzehnts, nicht nur den Markt zu stärken, sondern auch dafür zu sorgen, dass jeder Bürger davon profitiert. Zum 40. Jubiläum wäre darum unsere Hoffnung, dass entgegen von Jacques Delors’ Zitat der Binnenmarkt auf noch mehr Gegenliebe stößt.
für einige der Ideen zur Strommarktreform wird wohl die Zeit bis zum Ende der Legislatur nicht reichen, wie die EU-Kommission selbst einräumt. Doch auch die restlichen Vorschläge wären ein gewaltiges Vorhaben. Christian Ehler, Koordinator der EVP im ITRE, warnt bereits vor zu hohen Erwartungen. Manuel Berkel hat die 27 Seiten der Konsultation zum Strommarktdesign der Kommission gelesen und fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
Ein florierender Datenmarkt birgt große Chancen – doch die rechtliche Unsicherheit sei bislang ein großes Hemmnis für die Unternehmen, sagte Alena Kühlein, Referatsleiterin Wirtschaft Digital bei der DIHK, im gestrigen Table.Live-Briefing. Vom Data Act wünsche sie sich daher mehr Sicherheit, nicht noch mehr Verwirrung. Welche Forderungen an den Data Act außerdem Sicco Lehmann-Brauns von Siemens und MEP Damian Boeselager (Grüne/EFA) stellen, weiß Corinna Visser.
Zehntausende sind am Wochenende in Madrid auf die Straße gegangen und haben gegen die Politik von Ministerpräsident Pedro Sánchez demonstriert. Zu Beginn eines Jahres, in dem in Spanien Regional- und Parlamentswahlen stattfinden, steht der Regierungschef unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, Bündnisse mit Separatisten in Katalonien und anderen Regionen einzugehen. Und das ist nicht das einzige Problem seiner Regierung, wie Isabel Cuesta berichtet.
Wenn Ihnen Europe.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Falls Ihnen diese E-Mail zugeschickt wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Schlank ist sie nicht geworden, die Konsultation zur Strommarktreform. Auf 27 Seiten legt die Kommission ihre Ideen dar. Für einige Themen räumt die Behörde allerdings selbst ein, dass sie bis zum Ende der Legislatur wohl nicht umsetzbar sein werden. “Einige dieser Herausforderungen werden weitere politische Überlegungen erfordern, die über den Rahmen der aktuellen Reform hinausgehen”, schreibt die Behörde und nennt beispielhaft Kapazitätsmechanismen und lokale Preissignale. Allerdings wäre selbst der Rest ein Mammutprogramm.
In ihrer Logik folgt die Konsultation weitgehend dem vierteiligen Non-Paper der Kommission von Mitte Dezember. Was die Verbraucher für Strom zahlen, soll nicht mehr so stark von den kurzfristigen Kosten für fossile Energien abhängen. Kritischster Punkt wären rückwirkende Eingriffe in die Vergütung von Bestandsanlagen. Eine Abschöpfung außergewöhnlich hoher Erlöse hatten die Mitgliedstaaten nur als vorübergehende Krisenmaßnahme beschlossen. Wie im Non-Paper angekündigt, fragt die Kommission danach, ob die Regeln zur Erlösabschöpfung verlängert werden sollen, um sie zum Beispiel bei weiteren Krisen wieder zu aktivieren.
Die Kommission diskutiert aber auch strukturellere Eingriffe für Bestandsanlagen:
Hinsichtlich der letzten Option warnt die Kommission allerdings vor Unsicherheiten für Investoren, die erneuerbare Energien ausbauen wollen: “Dies könnte das Risiko für die notwendigen Investitionen in diese Art der Stromerzeugung gefährden, die Kosten für diese Investitionen erhöhen und somit kontraproduktiv sein.” Außerdem könne diesem Schritt Artikel 6 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) entgegenstehen.
Die Stärkung des langfristigen Stromhandels sieht die Kommission – ähnlich wie Eurelectric – als Möglichkeit, Verbraucher von kurzfristigen Preisausschlägen abzuschirmen. Mit REPowerEU hatte die Kommission den Mitgliedstaaten im Mai 2022 bereits mehrere Wege aufgezeigt, wie sie die Marktdurchdringung von langfristigen PPAs unterstützen können.
Schon damals ein Ziel: Auch KMU und nicht nur energieintensive, große Industrieunternehmen sollten sich leichter gegen starke Schwankungen der Strompreise absichern können – etwa durch staatliche Kreditbürgschaften für und das Pooling von PPAs. In der Konsultation nennt die Kommission nun eine weitere Möglichkeit: die Verpflichtung von Energielieferanten und großen Industrieunternehmen, einen Teil ihrer Portfolios über PPAs zu beschaffen.
Bei Differenzverträgen ist auffällig, dass die Kommission stets danach fragt, ob Regeln für CfDs technologiespezifisch ausgestaltet werden sollen, was zum Beispiel Sonderregeln für teurere Atomkraft oder Bioenergie ermöglichen würde. Die Behörde fragt außerdem nach den Auswirkungen einer stärkeren Förderung über CfDs auf das marktwirtschaftlichere Instrument der PPAs. Im Interview mit Europe.Table hatte Eurelectric-Generalsekretär Kristian Ruby bereits darauf hingewiesen, dass Langfristmärkte unter anderem deshalb wenig liquide sind, weil viele europäische Staaten Erneuerbare bereits über Differenzverträge vergüten.
Überraschend findet sich in der Konsultation auch ein kurzer Abschnitt zu Erneuerbaren – neuer Input für den laufenden Trilog zur RED war eigentlich nicht angekündigt. Die Kommission fragt konkret nach einer Anschlussgarantie für hybride Offshore-Windparks, die Strom in die Netze zweier Mitgliedstaaten einspeisen wollen. Ein weiteres Thema sind Investitionen in die Stromnetze und mögliche Anpassungen der Netzentgelte. Eon-CEO Leonhard Birnbaum hatte erst vergangene Woche angekündigt, dass er sich als Eurelectric-Präsident angesichts gestiegener Zinsen dafür einsetzen wolle.
Wie im Non-Paper angekündigt, finden sich in der Konsultation außerdem Abschnitte für eine Novelle der Marktaufsicht und der entsprechenden REMIT-Verordnung, für einen verbesserten Verbraucherschutz und für eine Feinjustierung der Kurzfristmärkte. Besonders unter dem letzten Punkt hat die Kommission ein Sammelsurium von Vorschlägen versammelt, die sich eher wie Arbeitsaufträge an verschiedenste Referate und Generaldirektionen für die nächste Legislatur lesen.
Die Palette reicht von Submetering im Messwesen über ein neues Peak-Shaving-Produkt für die Netzbetreiber bis zu Anpassungen im Emissionshandel, die mehr Flexibilität im Strommarkt anreizen könnten.
Äußerst ambitioniert ist auch der Aufgabenkatalog für die Regulierung der Endkundenmärkte – vom Energy Sharing über harmonisierte Regeln für die Ersatzversorgung bis zur dauerhaften Möglichkeit für staatlich regulierte Preise.
Ein erfahrener Verhandler im Parlament warnt bereits vor zu hohen Erwartungen. “Ein Versprechen an die Bürger, mit ein paar einfachen Eingriffen in den Strommarkt die Preise massiv zu senken, würde wahrscheinlich als Rohrkrepierer enden”, sagt der CDU-Abgeordnete Christian Ehler, Koordinator der EVP im ITRE.
Hauptgründe seien die knappe Zeit und die unterschiedlichen Interessen im Rat. “Neue Regeln für Differenzverträge halte ich für machbar. Tiefgehende Eingriffe in den Strommarkt bis zum Ende der Legislaturperiode hinzubekommen, ist aber nicht realistisch”, sagte Ehler bereits vergangene Woche zu Europe.Table.
Ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Data Act in der Industrie höchst umstritten. Einige kritische Punkte haben Alena Kühlein (DIHK), Sicco Lehmann-Brauns (Siemens) und MEP Damian Boeselager (Grüne/EFA) im ersten Live-Briefing von Europe.Table in diesem Jahr diskutiert. Alle drei sehen die großen Chancen, die in einem florierenden Datenmarkt liegen. Risiken erkennen sie unter anderem in den vielen Unklarheiten und Ausnahmeregeln. Noch ist Zeit, Anpassungen vorzunehmen.
Angesichts der rasant anwachsenden Datenmenge bei vernetzten Geräten und Maschinen (Internet of Things, Industrial Internet of Things) sehen die Unternehmen auch ein wachsendes Potenzial, Mehrwert aus diesen Daten zu ziehen. “Wir beobachten jedoch, dass dieses Potenzial bei Weitem nicht vollständig ausgeschöpft wird”, sagte Alena Kühlein, Referatsleiterin Wirtschaft Digital bei der DIHK, im Table.Live-Briefing.
Ein entscheidendes Hemmnis sei die rechtliche Unsicherheit. “Die Unternehmen fühlen sich ausgebremst, weil ihnen nicht klar ist, welche Daten sie teilen dürfen und welche nicht.” Der Data Act müsse daher zu mehr Sicherheit führen und dürfe nicht noch mehr Verwirrung stiften.
Ein zweiter wichtiger Punkt sei die Abhängigkeit vor allem kleinerer Unternehmen von einzelnen externen Anbietern, wie etwa Cloud-Dienstleistern. “Unternehmen berichten zunehmend vom Problem der Lock-in-Effekte“, erläuterte Kühlein. “Das sind einige der Herausforderungen, die der Data Act adressiert. Wir erhoffen uns klare Regeln beim Datenzugang, um die Unsicherheiten zu reduzieren, und bessere Lösungen für das Cloud-Switching.”
Das enorme Potenzial der Datennutzung betonte auch Sicco Lehmann-Brauns, Senior Director Research and Innovation Policy bei Siemens. Als Beispiele nannte er die Möglichkeiten, Produktivität und Effizienz zu steigern, den Ressourceneinsatz zu optimieren und damit auch eine positive Wirkung für die Umwelt zu erzielen. Wie Kühlein sieht er zudem die Chance auf neue Geschäftsmodelle.
Das Thema “as a service” sei für Siemens ein ganz wichtiger Ansatz, sagte Lehmann-Brauns. “So gehen wir stärker auf Kundenbedürfnisse ein.” Zusätzlich zu einer Hardware – zum Beispiel einem Zug – könne Siemens einen Service verkaufen – in diesem Fall ein Mobilitätsversprechen. “Das funktioniert aber nur, wenn es für alle an der Wertschöpfung Beteiligten auch einen Mehrwert gibt“, sagte Lehmann-Brauns. “Ich glaube, in diese Richtung bewegen wir uns gerade. Ich sehe da viele Chancen für den Standort Deutschland und Europa.”
Denn im Industriebereich habe Europa mit seinem Know-how im Gegensatz zum Konsumenteninternet durchaus die Chance, Standards zu setzen. “Ob wir die Potenziale in den industriellen Anwendungen heben können, wird letztlich darüber entscheiden, ob wir künftig unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten – und vielleicht sogar ausbauen können“, sagte Lehmann-Brauns. Drei Punkte seien für Siemens wichtig:
Messlatte für die Regulierung müsse sein, ob sie dabei helfe, ein solches offenes Ökosystem in Deutschland und Europa aufzubauen und die Datenwirtschaft zu hebeln, sagte Lehmann-Brauns.
Europaparlamentsmitglied Damian Boeselager erklärte, aus seiner Perspektive sei es das Wichtigste am Data Act, die Rollen aller Beteiligten eindeutig zu klären: Welche Rechte und Pflichten hat ein Hersteller, welche ein Nutzer oder ein Serviceanbieter. Die Kommission habe den Begriff des Data Holders eingeführt. “Für mich würde der Begriff eines Data Operators, also eines Datenbetreibers, die Rolle besser beschreiben”, sagte Boeselager. “Ziel muss es sein, die Grundvoraussetzung zu schaffen, dass jeder in der Wertschöpfungskette weiß, welche Daten er auf den Datenmarkt stellen darf und welche nicht. Es muss so klar sein, dass dafür kein Anwalt nötig ist.”
Die Verhandlungen im federführenden Industrieausschuss seien noch in vollem Gange, sagte Boeselager. Es sei eine inhaltlich komplexe Diskussion. “Ich hoffe, dass wir uns damit durchsetzen können, den Kaufvertrag und den anschließenden Servicevertrag voneinander zu trennen”, so der Politiker. “Dann wird auch klarer, über welche Daten wir reden und wie der Eigentümer eines Gerätes diese teilen darf.” Es gebe noch “Schärfungsbedarf, was die Definition von Nutzer betrifft und den Rechten, die man als Eigentümer hat”, meinte Boeselager.
Und er gab Alena Kühlein von der DIHK recht, die die vielen Ausnahmeregelungen beklagte. “Wenn ich eine horizontale Regulierung schreibe, ist es nicht sinnvoll, zu viele Ausnahmen zu machen“, sagte Boeselager. “Dann sollte man lieber das Prinzip überdenken, als einzelne Produktklassen zu diskutieren.”
Während im federführenden Industrieausschuss (ITRE) die Verhandlungen noch in vollem Gange sind, finden am heutigen Dienstag bereits die ersten Abstimmungen statt:
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät massiv unter Druck zu Beginn eines Jahres, in dem Regional- und Parlamentswahlen stattfinden. Mehrere Zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in Madrid gegen die Regierung. Die Proteste brauen sich seit Monaten zusammen und sind eine Reaktion auf die Zugeständnisse, die Sánchez an seine politischen Partner gemacht hat – an die katalanischen Separatisten, an Nationalisten verschiedener Regionen und an die linke Partei Podemos.
Der öffentliche Unmut beruht vor allem auf der Tatsache, dass Sánchez im Dezember den Straftatbestand der Volksverhetzung abgeschafft hat. Dieser war der Hauptgrund für die Verurteilung von neun katalanischen Separatistenführern wegen ihrer Rolle bei dem 2017 gescheiterten Unabhängigkeitsversuch der Region. Etwa hundert Verbände und Gruppen hatten zu der Demonstration am Samstag aufgerufen, an der nach Angaben der Regierung 30.000 Menschen, nach Angaben der Organisatoren eine halbe Million Menschen teilnahmen.
Die Demonstranten wandten sich gegen eine “Regierung der dunklen Pakte”. Es ist eine Anspielung auf Sánchez’ Bündnis mit Parteien wie der katalanischen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) und Euskal Herria Bildu (EH Bildu), ein Zusammenschluss linksgerichteter baskischer nationalistischer Parteien, die für den Machterhalt des Sozialisten von entscheidender Bedeutung sind.
Während die Aufmerksamkeit der Spanier auf die Gewinnzahlen der traditionellen Weihnachtslotterie gerichtet war, billigte der Senat am vergangenen 22. Dezember die Eilreform des Strafgesetzbuchs, durch die der Straftatbestand der Volksverhetzung aufgehoben und der Tatbestand der Veruntreuung abgemildert wurde. Die Reform betrifft die beiden Straftaten, für die die Separatistenführer verurteilt wurden, die im Oktober 2017 zum Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens aufgerufen hatten. Sie senkt die gesetzlichen Strafmaße erheblich. Die Demonstranten sind der Meinung, dass Sánchez seine Versprechen zur Bekämpfung der Korruption und zur demokratischen Erneuerung gebrochen hat.
Die Opposition fordert überdies seit November den Rücktritt von Gleichstellungsministerin Irene Montero (Podemos). Das neue “Nur ja ist ja”-Gesetzes, das im Oktober 2022 in Kraft getreten ist, hat dazu geführt, dass bereits jetzt die Haftstrafen für mehr als 250 Sexualstraftäter reduziert wurden. Die Opposition hatte während des Entwurfsprozesses vor entsprechenden Schlupflöchern im Gesetz gewarnt, aber Montero hatte die Einwände ignoriert.
Sánchez und sein Kabinett stellen sich hinter die Ministerin. In der vergangenen Woche lehnte die Regierung eine Überarbeitung des Gesetzestextes ab und erklärte, sich “auf den Schutz der Opfer zu konzentrieren”. Moreno ist die Lebensgefährtin von Pablo Iglesias, dem ehemaligen Podemos-Chef und ehemaligen Vizepräsidenten der Regierung Sánchez. Sánchez kann sich eine Konfrontation mit einem seiner wichtigsten Regierungspartner nicht leisten.
Viele Spanier nehmen Sánchez besonders seine politischen Kehrtwenden übel. Um im Januar 2020 eine Regierung bilden zu können, musste Sánchez den Forderungen von Pablo Iglesias und den katalanischen Separatisten nachgeben. Dabei hatte er nur wenige Monate zuvor kategorisch erklärt, dass er “nachts nicht schlafen würde”, wenn er mit Podemos-Ministern regieren würde. Zuvor hatte erklärt, dass es mehreren der von Iglesias vorgeschlagenen Kandidaten an Führungserfahrung in öffentlichen Ämtern fehle. Genau dies ist bei Gleichstellungsministerin Montero der Fall.
Opposition und Öffentlichkeit kritisieren überdies, wie Sánchez versucht hat, staatliche Institutionen mit Sympathisanten oder Mitgliedern seiner Partei zu besetzen. Im Januar 2020 ernannte er seine ehemalige Justizministerin Dolores Delgado zur Generalstaatsanwältin. Die Ernennung dient Sánchez’ Ziel, den Separatismusprozess zu entkriminalisieren. Zu den umstrittensten Ernennungen von Sánchez gehören auch die von Juan Carlos Campo und Laura Díez als Richter des Verfassungsgerichts.
Eine weitere problematische Personalie war die Ernennung von Sánchez’ Parteifreund José Félix Tezanos zum Präsidenten des Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) – der Organisation, die verantwortlich ist für die Wahlumfragen. Sánchez ernannte ihn kurz nachdem er Ministerpräsident geworden war.
Mit Ausnahme der Umfragen von Tezanos, die die sozialistische Partei in der Mehrheit vor der konservativen Volkspartei (PP) sehen, deuten die Umfragen darauf hin, dass die PP die für Ende des Jahres angesetzten Parlamentswahlen gewinnen könnte. Die PP wäre jedoch auf die Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox angewiesen, um regieren zu können. Im Mai finden in Spanien auch Kommunalwahlen statt, die eine Momentaufnahme des politischen Klimas im Lande darstellen dürften.
Schon 1988 bemerkte Jacques Delors, dass “niemand sich in einen Binnenmarkt verliebt”. Doch die Europäer haben die Vorteile im Alltag, die ihnen dieser Markt gebracht hat, zu schätzen gelernt – obwohl sie sich vielleicht nicht immer bewusst sind, dass sie diese Annehmlichkeiten dem Binnenmarkt zu verdanken haben.
Die Geschichte des EU-Binnenmarktes ist bemerkenswert: Nach der lähmenden Stagflation in den frühen 1980er-Jahren gaben die Einheitlichen Europäischen Akte 1987 und dann der Maastricht-Vertrag der europäischen wirtschaftlichen Integration einen neuen Impuls. Seitdem harmonisierte der Binnenmarkt Hunderte von Produktvorschriften und legt Mindeststandards für den Verbraucherschutz für alle europäischen Bürger fest. In den vergangenen fünfzehn Jahren war der Binnenmarkt ein wichtiges Instrument, um die EU zu einer weltweiten Triebkraft im Bereich der digitalen Regulierung zu machen.
Aus nationalen, fragmentierten Märkte schaffte der Binnenmarkt Einheitlichkeit. Durch die Öffnung des Zugangs zu Waren, Dienstleistungen, Arbeitsplätzen, Geschäftsmöglichkeiten und kulturellem Reichtum auf dem gesamten Kontinent generierte er Wohlstand und wurde zu einem Garant für neue Freiheiten.
Doch im Angesicht des russischen Krieges gegen die Ukraine und der aktuellen geoökonomischen Spannungen können Wohlstand und Freiheit nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden. Angesichts des protektionistischen Bestrebens der Vereinigten Staaten, ihre heimische Industrie zu subventionieren, ist es umso wichtiger, den Binnenmarkt offenzuhalten, Hindernisse abzubauen und den nahtlosen Handel zu fördern und damit seine Attraktivität für Investoren und Bürger zu erhöhen.
Daher ist es von größter Bedeutung, die Integration des Binnenmarkts im nächsten Jahrzehnt zu vertiefen. Die Vorteile des Binnenmarkts für Waren für die 440 Millionen EU-Bürger sind jetzt schon greifbar. Verbraucher können heute mehr Produkte als je zuvor aus der ganzen EU genießen! Darüber hinaus ist die Einfuhr von Produkten von überall einfacher geworden und die Bürger können darauf vertrauen, dass Sicherheits- und Produktstandards überall gleich sind.
Diese Art von nahtlosem Binnenmarkt im 21. Jahrhundert konnte aber nur entstehen, weil die Harmonisierung offline wie online voranschritt. Im vergangenen Jahr schaffte Europa neue digitale Regeln, das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienstleistungen. Damit setzt die EU einen globalen Meilenstein der Digitalwirtschaft, mit sichereren Online-Plattformen, einem besseren Online-Erlebnis für Verbraucher und fairem Online-Wettbewerb für Unternehmen. Die Ära des digitalen “wilden Westens” ist vorbei.
Diese Einigungen konnten nur Europa gemeinsam gelingen! Für diese Art der Vereinheitlichung haben CDU und CSU in den vergangenen zehn Jahren gekämpft. Wir wollen in den kommenden zehn Jahren sicherstellen, dass diese Gesetze keine Papiertiger bleiben. Denn jetzt gilt es, den digitalen Binnenmarkt zu vertiefen. Wir müssen sicherzustellen, dass datengetriebene Geschäftsmodelle, Quantencomputer, künstliche Intelligenz und Energiemärkte durch schlaue Binnenmarktgesetzgebung einen Anschub erhalten, damit die EU weltweit führend wird.
Dabei ist das aktuelle geopolitische Umfeld eine Herausforderung. Die COVID-19-Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben einige Handelshemmnisse zurückgebracht und die Freiheiten der Europäer, in einem anderen Land zu arbeiten oder sich niederzulassen, drastisch begrenzt. Die EU muss die richtigen Lehren ziehen und sich auf die nächste Herausforderung vorbereiten. Grenzschließungen und Lieferkettenunterbrechungen müssen verhindert und die Versorgung mit krisenrelevanten Gütern überall gleichermaßen gewährleistet werden. Das wird das Binnenmarkt-Notfallinstrument sicherstellen.
Als CDU/CSU sind wir daher zuversichtlich, dass die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen mehr europäische Zusammenarbeit, mehr marktwirtschaftliche Integration und weniger Barrieren ist, wobei neue Regeln immer auch der Digitalisierung Rechnung tragen müssen. Nur gemeinsam mit einem starken wirtschaftlichen Rückgrat können wir Europäer unsere Souveränität global ausüben.
Wir stellen uns voll und ganz der Herausforderung des nächsten Jahrzehnts, nicht nur den Markt zu stärken, sondern auch dafür zu sorgen, dass jeder Bürger davon profitiert. Zum 40. Jubiläum wäre darum unsere Hoffnung, dass entgegen von Jacques Delors’ Zitat der Binnenmarkt auf noch mehr Gegenliebe stößt.
