nein, Blackouts, also ein unkontrolliertes und unvorhergesehenes Versagen von Netzelementen, werde es in Frankreich nicht geben, sagte Emmanuelle Wargon, Präsidentin der Regulierungsbehörde CRE. Die Lage ist dennoch angespannt. Je nach Szenario drohen in Frankreich 20 bis 70 Stunden Stromausfall im Winter. Tanja Kuchenbecker und Manuel Berkel analysieren in ihrem Text auch, wann das Risiko für das deutsche Netz steigt.
Außerdem berichtet Manuel Berkel über den lang erwarteten delegierten Rechtsakt zu Wasserstoff. Europe.Table liegt der neueste Entwurf vor und der enthält einige wichtige Änderungen.
Tut sich was beim Inflation Reduction Act (IRA) der USA? Joe Biden hat Emmanuel Macron bei dessen Besuch im Weißen Haus Verbesserungen in Aussicht gestellt, “die es den europäischen Ländern grundsätzlich erleichtern können, sich zu beteiligen”. Die EU diskutiert darüber hinaus im Hinblick auf den EU-Gipfel am 15. Dezember mehrere Optionen, wie sie mit dem IRA umgehen soll – von der Bekämpfung bis hin zur Waffengleichheit. Till Hoppe skizziert die Möglichkeiten.
EU-Ratspräsident Charles Michel war derweil in China und hat versucht, nach dem gescheiterten EU-China-Dialog Anfang April den Gesprächsfaden mit Präsident Xi Jinping wieder aufzunehmen. In den Gesprächen wurden viele Themen angeschnitten – Menschenrechte, Gleichberechtigung in den Wirtschaftsbeziehungen, die jüngsten Proteste in China. Doch obwohl ein klarer Fokus fehlte, war Michels Besuch ein guter Anfang für einen Gesprächsanfang, schreibt Amelie Richter.
Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Frankreich im Winter mit Engpässen bei der Stromversorgung zu kämpfen haben wird. Für zig Stunden könnte im Winter der Strom ausfallen, bestätigte gestern der europäische Verband der Netzbetreiber ENTSO-E in seinem Winter Outlook.
Durch die Unterstützung von Nachbarländern hatte sich die Situation gegenüber Prognosen aus dem Oktober eigentlich leicht gebessert. Die verlängerte Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke helfe im Winter anderen Staaten – darunter Frankreich, sagte die federführende ENTSO-E-Expertin Cindy Bastiaensen gestern auf Nachfrage von Europe.Table.
Allerdings rechnen Europas Netzbetreiber in ihrem Referenzszenario immer noch damit, dass die Stromnachfrage in Frankreich im nächsten Winter für insgesamt 20 Stunden nicht gedeckt werden kann. Die Zahl mag gering erscheinen, doch auch kurze und lokal begrenzte Ausfälle würden in das Leben der Menschen eingreifen.
Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne versammelt seit einem Monat jede Woche einen Krisenstab, die Regierung hat einen Notfallplan ausgearbeitet. Die Präfekten werden angewiesen, sich auf kontrollierte Unterbrechungen der Versorgung von zwei Stunden vorzubereiten. Es soll sich um lokale Abschaltungen handeln, die nicht ganze Städte oder Départements betreffen. Mit großflächigen, ungeplanten Ausfällen rechnen Experten nicht. Emmanuelle Wargon, Präsidentin der Regulierungsbehörde CRE, sagte: “Es wird keine Blackouts geben.”
Nach Angaben der Regierung könnten die lokalen Ausfälle etwa 60 Prozent der Bevölkerung treffen. Am größten ist das Risiko laut dem Netzbetreiber RTE in den Hochlastzeiten zwischen 8 und 13 Uhr sowie 18 und 20 Uhr. Sollte der Strom unterbrochen werden, würde die betroffene Bevölkerung am Vortag bis 17 Uhr über die App Ecowatt informiert.
Krankenhäuser und andere wichtige Einrichtungen wie Feuerwehr und Polizei sollen verschont bleiben. Internet, Festnetz und Mobiltelefone funktionieren beim Ausfall nicht. Züge und Metro sollen nicht fahren, die Schulen geschlossen bleiben. Fraglich ist noch, ob die zentrale Notfallnummer 112 überall funktioniert.
Grund ist die Situation in den französischen Atomkraftwerken. Versorger EDF erklärte gegenüber Europe.Table, dass Ende November 21 von 56 Atommeilern nicht liefen. Wartungsarbeiten, Korrosionsprobleme, die Pandemie und Streiks haben EDF ausgebremst.
Im Dezember sollen noch elf Meiler wieder hochgefahren werden, der französische Netzbetreiber RTE rechnet aber damit, dass sich das bis in den Januar hineinziehen kann. Die restlichen Reaktoren sind bis Februar vorgesehen. Schon lange liegt EDF hinter dem Plan, den der Versorger Mitte September veröffentlicht hat, danach sollten derzeit nur noch neun Meiler nicht laufen.
Nach der jüngsten RTE-Prognose von Mitte November rechnen auch die europäischen Netzbetreiber insgesamt mit einer Verschärfung der Lage. Die ENTSO-E-Vorhersage von 20 Stunden mit Stromausfällen basiert auf Daten von September. Durch die neuesten Zahlen aus Frankreich rechnet der Verband nun damit, dass die Zahl der Stunden mit Stromausfällen zwischen zwei Szenarien mit 20 und 70 Stunden liegen wird.
Deutlich reduzieren lässt sich die Gefahr laut ENTSO-E durch Stromeinsparungen. Die EU-Energieminister hatten beschlossen, dass alle Staaten zehn Prozent des Stromverbrauchs einsparen sollen und den Verbrauch zu Spitzenzeiten um fünf Prozent kappen sollen.
Noch bleiben die Sparanstrengungen wohl hinter den Beschlüssen zurück. Seit Oktober macht sich der Rückgang beim Verbrauch von Elektrizität bemerkbar. Im Vergleich zu den Jahren 2014 bis 2019 liegt er in einigen Wochen bis zu 6,7 Prozent darunter. Die Tendenz nimmt aber zu. Vor allem in der Industrie wird gespart, weniger in den privaten Haushalten.
Ein Plan der Regierung von Anfang Oktober sieht eine Reduzierung von zehn Prozent beim Energieverbrauch in den kommenden zwei Jahren im Vergleich zu 2019 vor, unter anderem durch weniger Heizung in öffentlichen Gebäuden, weniger Beleuchtung und kältere Schwimmbäder.
Ein weiterer Schlüssel zur Versorgungssicherheit ist laut ENTSO-E aber auch, dass sich die EU-Staaten gegenseitig unterstützen und nicht etwa den Export von Strom unterbinden. “Falls jedes Land für sich spielen sollte, wären die Risiken wesentlich höher“, sagte Bastiaensen.
Frankreich importiert derzeit Strom vor allem von Deutschland und Belgien und teilweise auch von Spanien und Großbritannien. Mit Deutschland hat Frankreich vereinbart, dass Deutschland Strom liefert und Frankreich Gas. Frankreichs Souveränität im Bereich Energie schwindet. Nicolas Goldberg, Energieexperte von Colombus Consulting betont: “Die Situation ist schwerwiegend.”
Die Situation ist nicht nur in diesem Winter angespannt. Für 2023 bleibt die Perspektive nicht viel besser. EDF hofft auf 300 bis 330 Terawattstunden (TWh), normalerweise liegt die Nuklearproduktion bei 370 bis 400 TWh.
“Nächstes Jahr wird Frankreich weiter importieren müssen”, so Goldberg. Für 2024 hänge alles davon ab, wie die Wartungsarbeiten laufen, die erneuerbaren Energien ausgebaut werden und ob der neue Druckwasserreaktor EPR in Flamanville ans Netz geht.
Mit negativen Auswirkungen auf Deutschland rechnet ENTSO-E nicht. Auch im neu berechneten Extremszenario würde es in der Bundesrepublik keine Lastunterdeckung geben. Allerdings käme es dann beim Nachbarn Polen zu Stromausfällen von bis zu zehn Stunden, auch in Schweden würde sich die Situation verschärfen.
Mit der angespannten Lage in Nachbarstaaten steige dann auch das Risiko für Deutschland, heißt es in dem Bericht. Von größter Wichtigkeit sei es deshalb, die Gasversorgung von Gaskraftwerken auch bei einer Mangellage zu sichern. Tanja Kuchenbecker, Manuel Berkel
Emmanuel Macron wurde in Washington mit großem Bahnhof empfangen. US-Präsident Joe Biden hatte für seinen Gast aus Frankreich aber nicht nur warme Worte übrig. Er stellte auch Nachbesserungen am Inflation Reduction Act (IRA) und am US-Chips Act in Aussicht. “Es gibt Verbesserungen, die wir vornehmen können, die es den europäischen Ländern grundsätzlich erleichtern können, sich zu beteiligen oder auf sich allein gestellt zu sein”, sagte Biden. Er und Macron hätten über das Thema lange diskutiert.
Der IRA, jenes rund 400 Milliarden Dollar schwere US-Klimaprogramm, war neben dem Ukraine-Krieg das wichtigste Anliegen Macrons. Auch in den anderen EU-Staaten wurde genau verfolgt, ob der französische Präsident in Washington Änderungen bei der Umsetzung erreichen könnte. Nach ihm reist nun die Delegation der EU-Kommission um Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis in die Vereinigten Staaten, am Montag treffen sie ihre US-Counterparts im Handels- und Technologierat (TTC) (den Entwurf der Abschlusserklärung finden Sie hier).
Nach dem TTC wollen die EU-Staaten dann eine erste Bewertung vornehmen. Das Thema wird voraussichtlich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 15. Dezember beschäftigen. Denn die Sorge ist groß, dass viele Industriebetriebe angesichts der hohen Energiepreise in Europa und der Lockrufe Washingtons (und Pekings) lieber im Ausland investieren.
Spitzenpolitiker wie Macron oder Vestager versuchen derzeit in Gespräche mit den CEOs, die Konzerne davon abzubringen. Appelle aber werden kaum genügen. Auf nationaler und auf europäischer Ebene müssen die Regierungen nun kurzfristig entscheiden, wie sie reagieren. Der finanzielle Spielraum ist begrenzt – allein für die Hilfen in der Energiekrise haben die EU-Staaten bereits 600 Milliarden Euro bereitgestellt.
Folgende Optionen werden diskutiert:
Die EU könnte gegen die Passagen im IRA vorgehen, die die Subventionen an eine Produktion in Nordamerika knüpfen – was eindeutig nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist. Das aber will in der aktuellen politischen Weltlage kaum jemand, mit Ausnahme Frankreichs vielleicht.
Ein Verfahren der EU versus USA vor der WTO würde weltweit Schlagzeilen erzeugen, angesichts der Lähmung des Genfer Streitschlichtungsmechanismus aber kaum zeitnahe Ergebnisse bringen. Beim Handelsrat vergangene Woche betonten viele Minister, der Streit um den IRA dürfe die transatlantischen Beziehungen nicht untergraben. Auch EU-Werkzeuge wie das Foreign Subsidies Instrument seien hier ungeeignet, heißt es in Brüssel.
Die EU könnte es Washington gleichtun und selbst Hürden für ausländische Unternehmen errichten. Macron trommelt seit Wochen für einen “Buy European”-Act. In Deutschland lässt Wirtschaftsminister Robert Habeck einige Sympathie dafür erkennen.
Er brachte ins Spiel, bei der Förderung der Produktion von Solarpaneelen oder Windkraftanlagen Kriterien wie den CO2-Fußabdruck zu berücksichtigen – was “eine regionalere Produktion” begünstige. Allerdings könnte es sich die EU kaum erlauben, dabei offenkundig die WTO-Regeln zu ignorieren. “Wir sollten nicht kopieren, was wir bei anderen nicht mögen”, warnt ein hochrangiger EU-Diplomat.
Deutschland und Frankreich ziehen hier an einem Strang: “Wir brauchen eine zweite Phase des Green Deals: von der Regulierung hin zu einer grünen Industriepolitik”, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold gestern beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel.
Das Thema bietet eine willkommene Gelegenheit nach den jüngsten Dissonanzen, den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen zu bringen. Auch traditionell skeptische Staaten wie die Niederlande könnten sich laut Diplomaten darauf einlassen – vorausgesetzt, Paris und Berlin stimmen sich eng mit den Partnern ab.
Der industriepolitische Ansatz würde zwei Stoßrichtungen verfolgen: neue Subventionen für klimafreundliche Technologien und weniger Bürokratie.
Berlin und Paris suchen daher nach Wegen, die beihilferechtlichen Probleme zu vermeiden und die Kommission für ihr Anliegen zu gewinnen. Ein Weg: die Industriehilfen zumindest teilweise zu europäisieren. “Sonst hätten wir ja innerhalb Europas unfairen Wettbewerb zwischen denen, die zahlen können und denen, die nicht zahlen können”, sagt Giegold. Zuvor müssen allerdings die Skeptiker überzeugt werden – in der Berliner Ampel-Koalition ist das die FDP.
Im Finanzvolumen sind IRA und REPowerEU durchaus vergleichbar. Während die EU-Kommission rund 300 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, sind es vonseiten der US-Regierung fast 400 Milliarden Dollar für verschiedenste Bereiche. In den Energiesektor fließen davon nach einer Übersicht von McKinsey 250 Milliarden. Den entscheidenden Unterschied sehen viele in der Wirtschaft eher in den einfacheren Verfahren, um an die Mittel heranzukommen.
Die US-Logik: Je nachdem, wie stark ein Unternehmen den CO2-Ausstoß reduziert, kann es seine Steuern stufenweise reduzieren, erklärt Torsten Oltmanns vom Center for Sustainable Transformation. So etwa beim Megatrend Wasserstoff: Solange die Herstellung eines Kilogramms Wasserstoff nicht mehr als vier Kilogramm CO2 verursacht, gelten Steuererleichterungen.
Die volle Ermäßigung gibt es bei einer CO2-Intensität von unter 450 Gramm pro Kilo des Energieträgers. Für den Verband Hydrogen Europe hat der IRA deutliche Vorteile: “Dieses Gesetz bietet ein viel klareres, leichter verständliches Förderinstrument an”, sagte CEO Jorgo Chatzimarkakis unlängst im Interview mit Europe.Table.
Die Windkraftindustrie fordert insbesondere schnellere Genehmigungsverfahren – Projekte mit 80 Gigawatt warteten aktuell in Europa auf die Freigabe, kritisiert der Verband Wind Europe. Zudem sollten die Kriterien für die Ausschreibungen geändert werden: Nicht nur der Preis solle entscheiden, sondern auch Nachhaltigkeitskriterien. mit Manuel Berkel
EU-Ratschef Charles Michel hat Peking bei seinem Besuch in China aufgefordert, in Moskau auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken. “Wir setzen darauf, dass China seinen Einfluss geltend macht”, sagte Michel nach dem Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Xi habe ihm klar versichert, dass die Volksrepublik keine Waffen an Russland liefere und atomare Drohungen ablehne. “Präsident Xi und ich waren uns einig, dass nukleare Bedrohungen nicht akzeptabel und hochgefährlich sind.”
Das Land habe als UN-Vetomacht eine besondere Verantwortung, darauf zu achten, dass die UN-Charta eingehalten werde, fügte der EU-Ratspräsident hinzu. Er hoffe, dass China in den kommenden Wochen und Monaten alle Möglichkeiten nutzen werde, um Russland “davon zu überzeugen”, den Krieg zu beenden und die Souveränität der Ukraine zu respektieren, sagte der Belgier. Eine gemeinsame Presseerklärung gab es nach dem Treffen nicht, beide Seiten gaben ihre eigenen Statements heraus.
Die EU appelliert seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine an die chinesische Führung, Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin auszuüben. Bisher jedoch mit mäßigem Erfolg. Der Glaube an ein Einwirken Pekings war vor allem nach dem erfolglosen EU-China-Dialog Anfang April massiv gesunken.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den Video-Gipfel im Nachhinein als “Dialog der Gehörlosen” betitelt. Eine aufgezeichnete Videobotschaft von Michel selbst, die für die Eröffnung der Export-Messe in Shanghai gedacht war, wurde dort nicht gezeigt. Der EU-Ratschef hatte darin Russland aufgefordert, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen.
In der Mitteilung der chinesischen Seite wurde nach dem Treffen ebenfalls erklärt, dass über die Ukraine gesprochen wurde. Das Wort “Krieg” wurde dabei jedoch weiterhin nicht benutzt, die Rede war von “Krise”. Xi Jinping habe bei den Gesprächen auf eine politische Lösung durch Verhandlungen gepocht, berichtete der staatliche Sender CCTV.
Xi wurde mit den Worten zitiert, dass “die Lösung der Ukraine-Krise mit politischen Mitteln im besten Interesse Europas und im gemeinsamen Interesse aller Länder in Eurasien liegt”. Unter den gegenwärtigen Bedingungen müsse eine Eskalation und Ausweitung der Krise vermieden werden, sagte Xi laut Staatsmedien.
Der Teufel steckt dabei im Detail: China “unterstützte die EU bei der Verstärkung ihrer Mediation”, hieß es im chinesischen Statement. Die Volksrepublik habe zudem eine “Einrichtung einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur” angeführt. Diese Formulierung findet sich ähnlich bereits in der gemeinsamen Erklärung Russlands und Chinas von Anfang Februar dieses Jahres und kritisiert eine mögliche Nato-Erweiterung in Europa.
Bemerkenswert sei eine weitere Formulierung im chinesischen Statement, schreibt Justyna Szczudlik, China-Analystin des polnischen Instituts für internationale Angelegenheiten (PISM) in Warschau, auf Twitter: Darin heißt es, China stehe immer auf der Seite des Friedens und werde “auf seine Weise weiterhin eine konstruktive Rolle spielen”, wie Szczudlik schreibt. Sie fasst zusammen: “Ich sage es deutlich: eine ‘konstruktive Rolle mit chinesischen Eigenschaften’ = Russland unterstützend.” Dass Peking dem EU-Appell zeitnah folgt, bleibt auch nach dem Treffen unwahrscheinlich.
Auch bei anderen Themen war die Kommunikation nach dem Treffen unterschiedlich: Der EU-Ratschef versicherte, dass er die jüngsten Proteste in China angesprochen habe. “Im weiteren Sinne gab es einen Austausch über Covid und die Erfahrungen in Europa und China, einschließlich der jeweiligen ergriffenen Maßnahmen und der Reaktion der Gesellschaften”, erklärte ein Sprecher Michels nach dem dreistündigen Treffen. Im chinesischen Statement fand der Punkt jedoch keine Erwähnung. Vor allem Abgeordnete des EU-Parlaments hatten vor Michels Reise ein klares Zeichen des EU-Ratschefs an die chinesische Führung gefordert.
Peking versuchte indes die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken zu betonen. Xi versuchte dabei, die Beziehungen zu Brüssel inmitten der wachsenden Rivalität Pekings mit Washington positiv zu zeigen und sie zu verbessern. Brüssel und Peking hätten keine “wirklichen strategischen Differenzen oder Konflikte”, sagte Xi. Er hoffe, sie könnten sich zusammenschließen, um sich gemeinsam “der Entkoppelung zu widersetzen“, wurde Xi in chinesischen Staatsmedien zitiert.
Zugleich pochte Michel auf mehr Gleichberechtigung und Fairness in den Wirtschaftsbeziehungen mit China. Es müsse einen gleichberechtigten Zugang für europäische Firmen in China wie für chinesische Firmen im EU-Binnenmarkt geben. Hintergrund sind Beschwerden europäischer Unternehmen über Restriktionen in China. “Wir wollen keine übermäßige Abhängigkeit”, betonte Michel. Er betonte auch, dass europäische Firmen bereit seien, Impfstoffe nach China zu liefern, wenn diese dort zugelassen würden.
Xi kam demnach auch auf eine Dauer-Baustelle zu sprechen: Beide Seiten arbeiteten daran, das Investitionsabkommen CAI voranzutreiben. Dieser Teil des Gesprächs schaffte es wiederum nicht in die Mitteilung der EU-Seite. Michel hatte demnach jedoch Gelegenheit, das Thema Menschenrechte generell anzusprechen. Der EU-Ratschef habe die Allgemeingültigkeit der Grundfreiheiten betont sowie “das Engagement der EU für ihre ‘Ein-China-Politik’ bekräftigte und an die langjährige Position der EU zur Taiwanstraße erinnert”.
Das erste Aufeinandertreffen war themenreich, auch wenn ein klarer Fokus fehlte. Für die Wiederaufnahme der persönlichen Gespräche war die Visite Michels jedoch ein Anfang. Die vor allem von Xi – und anschließend auch von den Staatsmedien – betonte Übereinstimmung in Handelsfragen sollte sicherlich auch ein Zeichen in Richtung Washington senden. Dort trafen sich am Donnerstag EU- und US-Vertreter zu einem Dialog über China und den Indopazifik.
Kaum etwas ist gewöhnlich am Restaurant La Poesia, das am 2. November in Paris eröffnet hat. Denn man kocht dort mit Produkten, die von der italienischen Organisation Libera Terra geliefert werden. Die Organisation bewirtschaftet landwirtschaftliche Flächen, die der Mafia entzogen wurden.
Auch die Cuvées sind nicht alltäglich: Jede Flasche ehrt auf dem Etikett eines der vielen Opfer der Mafia. In Paris harmoniert somit der Kampf gegen die Mafia von nun an mit der italienischen Kochkunst. Diese Aufgabe hat sich das Restaurant La Poesia in der 3, rue de la Fidélité im 10. Arrondissement von Paris selbst gestellt.
Das Restaurant, entstanden aus einer Familiengeschichte zwischen Frankreich und Italien, schloss eine in Frankreich beispiellose Partnerschaft mit der italienischen Organisation Libera Terra. Libera Terra bewirtschaftet nicht nur von der Justiz beschlagnahmtes Agrarland, das ehemals der Mafia gehörte. Die Organisation vereint auch die Arbeit der auf diesem Land angesiedelten landwirtschaftlichen Genossenschaften und wählt sie aufgrund ihrer Einhaltung sozialer und ökologischer Regeln aus.
La Poesia möchte aber noch einen Schritt weiter gehen: Das Restaurant schließt derzeit Partnerschaften mit französischen Vereinen, die sich für die soziale Wiedereingliederung einsetzen. Das Restaurant plant Personal aus den Personen zu rekrutieren, die sich unter dem Schutz dieser Vereine befinden. Diese Vorgehensweise spiegelt die italienischen Praktiken wider, bei denen Geld und Güter, die bei der organisierten Kriminalität beschlagnahmt werden, in soziale Einrichtungen reinvestiert wird.
Denn die Initiative des Restaurants La Poesia wirft diese Frage auf: Was tun mit Gütern, die Kriminellen gehört haben, wenn die Justiz ihre Beschlagnahmung anordnet? Die Strategien sind von Land zu Land unterschiedlich. Frankreich verkauft sie auf Auktionen weiter und holt sich das Geld für die Staatskasse zurück. Italien, wo sogenannte präventive Beschlagnahmungen seit 1982 zur Bekämpfung der Mafia in Kraft waren, verabschiedete 1996 ein innovativeres Gesetz, das es ermöglicht, das dem organisierten Verbrechen entzogene Vermögen sozialen Zwecken zu vermachen.
Diese Bestimmung, die 2014 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt wurde, ist zum Markenzeichen der italienischen Justiz geworden. Das Land listet so 40.000 beschlagnahmte Immobilien auf, von denen fast die Hälfte umverteilt wurde. So werden prestigeträchtige Villen mit Swimmingpool in Ferienzentren für benachteiligte Kinder umgewandelt, Tomatenfelder oder Olivenbäume für eine Produktion mit dem Stempel “Antimafia” versehen oder Gebäude zu Verwaltungsräumen umgebaut.
Die Praxis ist in Frankreich trotz der Verabschiedung eines Gesetzes nach italienischem Vorbild im Jahr 2021 noch immer marginal, aber die italienische Idee einer sozialen Neuverteilung der Güter, die den Mafiosi weggenommen wurden, findet allmählich dort ihren Weg. Die ehemalige Justizministerin Nicole Belloubet war von der Idee begeistert.
Und im Februar 2020 trafen sich Macron und der damalige italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Neapel zu einem bilateralen Gespräch und bestätigten das Projekt öffentlich, noch bevor die praktischen Modalitäten festgelegt waren. Derzeit verfügt die französische Verwaltung über eine lange Liste von Wohnungen, Gebäuden und Villen, die über das ganze Land verstreut sind und von Mafiosi konfisziert wurden.
Und was La Poesia betrifft, es ist nicht nur ein Restaurant, sondern auch ein Ort der Kultur. Am 10. Dezember werden zwei Persönlichkeiten der italienischen Justiz, Antonio Balsamo, Präsident des Gerichts von Palermo, und Francesco Menditto, Staatsanwalt von Tivoli, anwesend sein. Sie werden 30 Jahre nach der Ermordung ihrer Kollegen Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ein Treffen zu deren Ehren abhalten.
nein, Blackouts, also ein unkontrolliertes und unvorhergesehenes Versagen von Netzelementen, werde es in Frankreich nicht geben, sagte Emmanuelle Wargon, Präsidentin der Regulierungsbehörde CRE. Die Lage ist dennoch angespannt. Je nach Szenario drohen in Frankreich 20 bis 70 Stunden Stromausfall im Winter. Tanja Kuchenbecker und Manuel Berkel analysieren in ihrem Text auch, wann das Risiko für das deutsche Netz steigt.
Außerdem berichtet Manuel Berkel über den lang erwarteten delegierten Rechtsakt zu Wasserstoff. Europe.Table liegt der neueste Entwurf vor und der enthält einige wichtige Änderungen.
Tut sich was beim Inflation Reduction Act (IRA) der USA? Joe Biden hat Emmanuel Macron bei dessen Besuch im Weißen Haus Verbesserungen in Aussicht gestellt, “die es den europäischen Ländern grundsätzlich erleichtern können, sich zu beteiligen”. Die EU diskutiert darüber hinaus im Hinblick auf den EU-Gipfel am 15. Dezember mehrere Optionen, wie sie mit dem IRA umgehen soll – von der Bekämpfung bis hin zur Waffengleichheit. Till Hoppe skizziert die Möglichkeiten.
EU-Ratspräsident Charles Michel war derweil in China und hat versucht, nach dem gescheiterten EU-China-Dialog Anfang April den Gesprächsfaden mit Präsident Xi Jinping wieder aufzunehmen. In den Gesprächen wurden viele Themen angeschnitten – Menschenrechte, Gleichberechtigung in den Wirtschaftsbeziehungen, die jüngsten Proteste in China. Doch obwohl ein klarer Fokus fehlte, war Michels Besuch ein guter Anfang für einen Gesprächsanfang, schreibt Amelie Richter.
Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Frankreich im Winter mit Engpässen bei der Stromversorgung zu kämpfen haben wird. Für zig Stunden könnte im Winter der Strom ausfallen, bestätigte gestern der europäische Verband der Netzbetreiber ENTSO-E in seinem Winter Outlook.
Durch die Unterstützung von Nachbarländern hatte sich die Situation gegenüber Prognosen aus dem Oktober eigentlich leicht gebessert. Die verlängerte Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke helfe im Winter anderen Staaten – darunter Frankreich, sagte die federführende ENTSO-E-Expertin Cindy Bastiaensen gestern auf Nachfrage von Europe.Table.
Allerdings rechnen Europas Netzbetreiber in ihrem Referenzszenario immer noch damit, dass die Stromnachfrage in Frankreich im nächsten Winter für insgesamt 20 Stunden nicht gedeckt werden kann. Die Zahl mag gering erscheinen, doch auch kurze und lokal begrenzte Ausfälle würden in das Leben der Menschen eingreifen.
Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne versammelt seit einem Monat jede Woche einen Krisenstab, die Regierung hat einen Notfallplan ausgearbeitet. Die Präfekten werden angewiesen, sich auf kontrollierte Unterbrechungen der Versorgung von zwei Stunden vorzubereiten. Es soll sich um lokale Abschaltungen handeln, die nicht ganze Städte oder Départements betreffen. Mit großflächigen, ungeplanten Ausfällen rechnen Experten nicht. Emmanuelle Wargon, Präsidentin der Regulierungsbehörde CRE, sagte: “Es wird keine Blackouts geben.”
Nach Angaben der Regierung könnten die lokalen Ausfälle etwa 60 Prozent der Bevölkerung treffen. Am größten ist das Risiko laut dem Netzbetreiber RTE in den Hochlastzeiten zwischen 8 und 13 Uhr sowie 18 und 20 Uhr. Sollte der Strom unterbrochen werden, würde die betroffene Bevölkerung am Vortag bis 17 Uhr über die App Ecowatt informiert.
Krankenhäuser und andere wichtige Einrichtungen wie Feuerwehr und Polizei sollen verschont bleiben. Internet, Festnetz und Mobiltelefone funktionieren beim Ausfall nicht. Züge und Metro sollen nicht fahren, die Schulen geschlossen bleiben. Fraglich ist noch, ob die zentrale Notfallnummer 112 überall funktioniert.
Grund ist die Situation in den französischen Atomkraftwerken. Versorger EDF erklärte gegenüber Europe.Table, dass Ende November 21 von 56 Atommeilern nicht liefen. Wartungsarbeiten, Korrosionsprobleme, die Pandemie und Streiks haben EDF ausgebremst.
Im Dezember sollen noch elf Meiler wieder hochgefahren werden, der französische Netzbetreiber RTE rechnet aber damit, dass sich das bis in den Januar hineinziehen kann. Die restlichen Reaktoren sind bis Februar vorgesehen. Schon lange liegt EDF hinter dem Plan, den der Versorger Mitte September veröffentlicht hat, danach sollten derzeit nur noch neun Meiler nicht laufen.
Nach der jüngsten RTE-Prognose von Mitte November rechnen auch die europäischen Netzbetreiber insgesamt mit einer Verschärfung der Lage. Die ENTSO-E-Vorhersage von 20 Stunden mit Stromausfällen basiert auf Daten von September. Durch die neuesten Zahlen aus Frankreich rechnet der Verband nun damit, dass die Zahl der Stunden mit Stromausfällen zwischen zwei Szenarien mit 20 und 70 Stunden liegen wird.
Deutlich reduzieren lässt sich die Gefahr laut ENTSO-E durch Stromeinsparungen. Die EU-Energieminister hatten beschlossen, dass alle Staaten zehn Prozent des Stromverbrauchs einsparen sollen und den Verbrauch zu Spitzenzeiten um fünf Prozent kappen sollen.
Noch bleiben die Sparanstrengungen wohl hinter den Beschlüssen zurück. Seit Oktober macht sich der Rückgang beim Verbrauch von Elektrizität bemerkbar. Im Vergleich zu den Jahren 2014 bis 2019 liegt er in einigen Wochen bis zu 6,7 Prozent darunter. Die Tendenz nimmt aber zu. Vor allem in der Industrie wird gespart, weniger in den privaten Haushalten.
Ein Plan der Regierung von Anfang Oktober sieht eine Reduzierung von zehn Prozent beim Energieverbrauch in den kommenden zwei Jahren im Vergleich zu 2019 vor, unter anderem durch weniger Heizung in öffentlichen Gebäuden, weniger Beleuchtung und kältere Schwimmbäder.
Ein weiterer Schlüssel zur Versorgungssicherheit ist laut ENTSO-E aber auch, dass sich die EU-Staaten gegenseitig unterstützen und nicht etwa den Export von Strom unterbinden. “Falls jedes Land für sich spielen sollte, wären die Risiken wesentlich höher“, sagte Bastiaensen.
Frankreich importiert derzeit Strom vor allem von Deutschland und Belgien und teilweise auch von Spanien und Großbritannien. Mit Deutschland hat Frankreich vereinbart, dass Deutschland Strom liefert und Frankreich Gas. Frankreichs Souveränität im Bereich Energie schwindet. Nicolas Goldberg, Energieexperte von Colombus Consulting betont: “Die Situation ist schwerwiegend.”
Die Situation ist nicht nur in diesem Winter angespannt. Für 2023 bleibt die Perspektive nicht viel besser. EDF hofft auf 300 bis 330 Terawattstunden (TWh), normalerweise liegt die Nuklearproduktion bei 370 bis 400 TWh.
“Nächstes Jahr wird Frankreich weiter importieren müssen”, so Goldberg. Für 2024 hänge alles davon ab, wie die Wartungsarbeiten laufen, die erneuerbaren Energien ausgebaut werden und ob der neue Druckwasserreaktor EPR in Flamanville ans Netz geht.
Mit negativen Auswirkungen auf Deutschland rechnet ENTSO-E nicht. Auch im neu berechneten Extremszenario würde es in der Bundesrepublik keine Lastunterdeckung geben. Allerdings käme es dann beim Nachbarn Polen zu Stromausfällen von bis zu zehn Stunden, auch in Schweden würde sich die Situation verschärfen.
Mit der angespannten Lage in Nachbarstaaten steige dann auch das Risiko für Deutschland, heißt es in dem Bericht. Von größter Wichtigkeit sei es deshalb, die Gasversorgung von Gaskraftwerken auch bei einer Mangellage zu sichern. Tanja Kuchenbecker, Manuel Berkel
Emmanuel Macron wurde in Washington mit großem Bahnhof empfangen. US-Präsident Joe Biden hatte für seinen Gast aus Frankreich aber nicht nur warme Worte übrig. Er stellte auch Nachbesserungen am Inflation Reduction Act (IRA) und am US-Chips Act in Aussicht. “Es gibt Verbesserungen, die wir vornehmen können, die es den europäischen Ländern grundsätzlich erleichtern können, sich zu beteiligen oder auf sich allein gestellt zu sein”, sagte Biden. Er und Macron hätten über das Thema lange diskutiert.
Der IRA, jenes rund 400 Milliarden Dollar schwere US-Klimaprogramm, war neben dem Ukraine-Krieg das wichtigste Anliegen Macrons. Auch in den anderen EU-Staaten wurde genau verfolgt, ob der französische Präsident in Washington Änderungen bei der Umsetzung erreichen könnte. Nach ihm reist nun die Delegation der EU-Kommission um Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis in die Vereinigten Staaten, am Montag treffen sie ihre US-Counterparts im Handels- und Technologierat (TTC) (den Entwurf der Abschlusserklärung finden Sie hier).
Nach dem TTC wollen die EU-Staaten dann eine erste Bewertung vornehmen. Das Thema wird voraussichtlich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 15. Dezember beschäftigen. Denn die Sorge ist groß, dass viele Industriebetriebe angesichts der hohen Energiepreise in Europa und der Lockrufe Washingtons (und Pekings) lieber im Ausland investieren.
Spitzenpolitiker wie Macron oder Vestager versuchen derzeit in Gespräche mit den CEOs, die Konzerne davon abzubringen. Appelle aber werden kaum genügen. Auf nationaler und auf europäischer Ebene müssen die Regierungen nun kurzfristig entscheiden, wie sie reagieren. Der finanzielle Spielraum ist begrenzt – allein für die Hilfen in der Energiekrise haben die EU-Staaten bereits 600 Milliarden Euro bereitgestellt.
Folgende Optionen werden diskutiert:
Die EU könnte gegen die Passagen im IRA vorgehen, die die Subventionen an eine Produktion in Nordamerika knüpfen – was eindeutig nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist. Das aber will in der aktuellen politischen Weltlage kaum jemand, mit Ausnahme Frankreichs vielleicht.
Ein Verfahren der EU versus USA vor der WTO würde weltweit Schlagzeilen erzeugen, angesichts der Lähmung des Genfer Streitschlichtungsmechanismus aber kaum zeitnahe Ergebnisse bringen. Beim Handelsrat vergangene Woche betonten viele Minister, der Streit um den IRA dürfe die transatlantischen Beziehungen nicht untergraben. Auch EU-Werkzeuge wie das Foreign Subsidies Instrument seien hier ungeeignet, heißt es in Brüssel.
Die EU könnte es Washington gleichtun und selbst Hürden für ausländische Unternehmen errichten. Macron trommelt seit Wochen für einen “Buy European”-Act. In Deutschland lässt Wirtschaftsminister Robert Habeck einige Sympathie dafür erkennen.
Er brachte ins Spiel, bei der Förderung der Produktion von Solarpaneelen oder Windkraftanlagen Kriterien wie den CO2-Fußabdruck zu berücksichtigen – was “eine regionalere Produktion” begünstige. Allerdings könnte es sich die EU kaum erlauben, dabei offenkundig die WTO-Regeln zu ignorieren. “Wir sollten nicht kopieren, was wir bei anderen nicht mögen”, warnt ein hochrangiger EU-Diplomat.
Deutschland und Frankreich ziehen hier an einem Strang: “Wir brauchen eine zweite Phase des Green Deals: von der Regulierung hin zu einer grünen Industriepolitik”, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold gestern beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel.
Das Thema bietet eine willkommene Gelegenheit nach den jüngsten Dissonanzen, den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen zu bringen. Auch traditionell skeptische Staaten wie die Niederlande könnten sich laut Diplomaten darauf einlassen – vorausgesetzt, Paris und Berlin stimmen sich eng mit den Partnern ab.
Der industriepolitische Ansatz würde zwei Stoßrichtungen verfolgen: neue Subventionen für klimafreundliche Technologien und weniger Bürokratie.
Berlin und Paris suchen daher nach Wegen, die beihilferechtlichen Probleme zu vermeiden und die Kommission für ihr Anliegen zu gewinnen. Ein Weg: die Industriehilfen zumindest teilweise zu europäisieren. “Sonst hätten wir ja innerhalb Europas unfairen Wettbewerb zwischen denen, die zahlen können und denen, die nicht zahlen können”, sagt Giegold. Zuvor müssen allerdings die Skeptiker überzeugt werden – in der Berliner Ampel-Koalition ist das die FDP.
Im Finanzvolumen sind IRA und REPowerEU durchaus vergleichbar. Während die EU-Kommission rund 300 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, sind es vonseiten der US-Regierung fast 400 Milliarden Dollar für verschiedenste Bereiche. In den Energiesektor fließen davon nach einer Übersicht von McKinsey 250 Milliarden. Den entscheidenden Unterschied sehen viele in der Wirtschaft eher in den einfacheren Verfahren, um an die Mittel heranzukommen.
Die US-Logik: Je nachdem, wie stark ein Unternehmen den CO2-Ausstoß reduziert, kann es seine Steuern stufenweise reduzieren, erklärt Torsten Oltmanns vom Center for Sustainable Transformation. So etwa beim Megatrend Wasserstoff: Solange die Herstellung eines Kilogramms Wasserstoff nicht mehr als vier Kilogramm CO2 verursacht, gelten Steuererleichterungen.
Die volle Ermäßigung gibt es bei einer CO2-Intensität von unter 450 Gramm pro Kilo des Energieträgers. Für den Verband Hydrogen Europe hat der IRA deutliche Vorteile: “Dieses Gesetz bietet ein viel klareres, leichter verständliches Förderinstrument an”, sagte CEO Jorgo Chatzimarkakis unlängst im Interview mit Europe.Table.
Die Windkraftindustrie fordert insbesondere schnellere Genehmigungsverfahren – Projekte mit 80 Gigawatt warteten aktuell in Europa auf die Freigabe, kritisiert der Verband Wind Europe. Zudem sollten die Kriterien für die Ausschreibungen geändert werden: Nicht nur der Preis solle entscheiden, sondern auch Nachhaltigkeitskriterien. mit Manuel Berkel
EU-Ratschef Charles Michel hat Peking bei seinem Besuch in China aufgefordert, in Moskau auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken. “Wir setzen darauf, dass China seinen Einfluss geltend macht”, sagte Michel nach dem Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Xi habe ihm klar versichert, dass die Volksrepublik keine Waffen an Russland liefere und atomare Drohungen ablehne. “Präsident Xi und ich waren uns einig, dass nukleare Bedrohungen nicht akzeptabel und hochgefährlich sind.”
Das Land habe als UN-Vetomacht eine besondere Verantwortung, darauf zu achten, dass die UN-Charta eingehalten werde, fügte der EU-Ratspräsident hinzu. Er hoffe, dass China in den kommenden Wochen und Monaten alle Möglichkeiten nutzen werde, um Russland “davon zu überzeugen”, den Krieg zu beenden und die Souveränität der Ukraine zu respektieren, sagte der Belgier. Eine gemeinsame Presseerklärung gab es nach dem Treffen nicht, beide Seiten gaben ihre eigenen Statements heraus.
Die EU appelliert seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine an die chinesische Führung, Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin auszuüben. Bisher jedoch mit mäßigem Erfolg. Der Glaube an ein Einwirken Pekings war vor allem nach dem erfolglosen EU-China-Dialog Anfang April massiv gesunken.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den Video-Gipfel im Nachhinein als “Dialog der Gehörlosen” betitelt. Eine aufgezeichnete Videobotschaft von Michel selbst, die für die Eröffnung der Export-Messe in Shanghai gedacht war, wurde dort nicht gezeigt. Der EU-Ratschef hatte darin Russland aufgefordert, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen.
In der Mitteilung der chinesischen Seite wurde nach dem Treffen ebenfalls erklärt, dass über die Ukraine gesprochen wurde. Das Wort “Krieg” wurde dabei jedoch weiterhin nicht benutzt, die Rede war von “Krise”. Xi Jinping habe bei den Gesprächen auf eine politische Lösung durch Verhandlungen gepocht, berichtete der staatliche Sender CCTV.
Xi wurde mit den Worten zitiert, dass “die Lösung der Ukraine-Krise mit politischen Mitteln im besten Interesse Europas und im gemeinsamen Interesse aller Länder in Eurasien liegt”. Unter den gegenwärtigen Bedingungen müsse eine Eskalation und Ausweitung der Krise vermieden werden, sagte Xi laut Staatsmedien.
Der Teufel steckt dabei im Detail: China “unterstützte die EU bei der Verstärkung ihrer Mediation”, hieß es im chinesischen Statement. Die Volksrepublik habe zudem eine “Einrichtung einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur” angeführt. Diese Formulierung findet sich ähnlich bereits in der gemeinsamen Erklärung Russlands und Chinas von Anfang Februar dieses Jahres und kritisiert eine mögliche Nato-Erweiterung in Europa.
Bemerkenswert sei eine weitere Formulierung im chinesischen Statement, schreibt Justyna Szczudlik, China-Analystin des polnischen Instituts für internationale Angelegenheiten (PISM) in Warschau, auf Twitter: Darin heißt es, China stehe immer auf der Seite des Friedens und werde “auf seine Weise weiterhin eine konstruktive Rolle spielen”, wie Szczudlik schreibt. Sie fasst zusammen: “Ich sage es deutlich: eine ‘konstruktive Rolle mit chinesischen Eigenschaften’ = Russland unterstützend.” Dass Peking dem EU-Appell zeitnah folgt, bleibt auch nach dem Treffen unwahrscheinlich.
Auch bei anderen Themen war die Kommunikation nach dem Treffen unterschiedlich: Der EU-Ratschef versicherte, dass er die jüngsten Proteste in China angesprochen habe. “Im weiteren Sinne gab es einen Austausch über Covid und die Erfahrungen in Europa und China, einschließlich der jeweiligen ergriffenen Maßnahmen und der Reaktion der Gesellschaften”, erklärte ein Sprecher Michels nach dem dreistündigen Treffen. Im chinesischen Statement fand der Punkt jedoch keine Erwähnung. Vor allem Abgeordnete des EU-Parlaments hatten vor Michels Reise ein klares Zeichen des EU-Ratschefs an die chinesische Führung gefordert.
Peking versuchte indes die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken zu betonen. Xi versuchte dabei, die Beziehungen zu Brüssel inmitten der wachsenden Rivalität Pekings mit Washington positiv zu zeigen und sie zu verbessern. Brüssel und Peking hätten keine “wirklichen strategischen Differenzen oder Konflikte”, sagte Xi. Er hoffe, sie könnten sich zusammenschließen, um sich gemeinsam “der Entkoppelung zu widersetzen“, wurde Xi in chinesischen Staatsmedien zitiert.
Zugleich pochte Michel auf mehr Gleichberechtigung und Fairness in den Wirtschaftsbeziehungen mit China. Es müsse einen gleichberechtigten Zugang für europäische Firmen in China wie für chinesische Firmen im EU-Binnenmarkt geben. Hintergrund sind Beschwerden europäischer Unternehmen über Restriktionen in China. “Wir wollen keine übermäßige Abhängigkeit”, betonte Michel. Er betonte auch, dass europäische Firmen bereit seien, Impfstoffe nach China zu liefern, wenn diese dort zugelassen würden.
Xi kam demnach auch auf eine Dauer-Baustelle zu sprechen: Beide Seiten arbeiteten daran, das Investitionsabkommen CAI voranzutreiben. Dieser Teil des Gesprächs schaffte es wiederum nicht in die Mitteilung der EU-Seite. Michel hatte demnach jedoch Gelegenheit, das Thema Menschenrechte generell anzusprechen. Der EU-Ratschef habe die Allgemeingültigkeit der Grundfreiheiten betont sowie “das Engagement der EU für ihre ‘Ein-China-Politik’ bekräftigte und an die langjährige Position der EU zur Taiwanstraße erinnert”.
Das erste Aufeinandertreffen war themenreich, auch wenn ein klarer Fokus fehlte. Für die Wiederaufnahme der persönlichen Gespräche war die Visite Michels jedoch ein Anfang. Die vor allem von Xi – und anschließend auch von den Staatsmedien – betonte Übereinstimmung in Handelsfragen sollte sicherlich auch ein Zeichen in Richtung Washington senden. Dort trafen sich am Donnerstag EU- und US-Vertreter zu einem Dialog über China und den Indopazifik.
Kaum etwas ist gewöhnlich am Restaurant La Poesia, das am 2. November in Paris eröffnet hat. Denn man kocht dort mit Produkten, die von der italienischen Organisation Libera Terra geliefert werden. Die Organisation bewirtschaftet landwirtschaftliche Flächen, die der Mafia entzogen wurden.
Auch die Cuvées sind nicht alltäglich: Jede Flasche ehrt auf dem Etikett eines der vielen Opfer der Mafia. In Paris harmoniert somit der Kampf gegen die Mafia von nun an mit der italienischen Kochkunst. Diese Aufgabe hat sich das Restaurant La Poesia in der 3, rue de la Fidélité im 10. Arrondissement von Paris selbst gestellt.
Das Restaurant, entstanden aus einer Familiengeschichte zwischen Frankreich und Italien, schloss eine in Frankreich beispiellose Partnerschaft mit der italienischen Organisation Libera Terra. Libera Terra bewirtschaftet nicht nur von der Justiz beschlagnahmtes Agrarland, das ehemals der Mafia gehörte. Die Organisation vereint auch die Arbeit der auf diesem Land angesiedelten landwirtschaftlichen Genossenschaften und wählt sie aufgrund ihrer Einhaltung sozialer und ökologischer Regeln aus.
La Poesia möchte aber noch einen Schritt weiter gehen: Das Restaurant schließt derzeit Partnerschaften mit französischen Vereinen, die sich für die soziale Wiedereingliederung einsetzen. Das Restaurant plant Personal aus den Personen zu rekrutieren, die sich unter dem Schutz dieser Vereine befinden. Diese Vorgehensweise spiegelt die italienischen Praktiken wider, bei denen Geld und Güter, die bei der organisierten Kriminalität beschlagnahmt werden, in soziale Einrichtungen reinvestiert wird.
Denn die Initiative des Restaurants La Poesia wirft diese Frage auf: Was tun mit Gütern, die Kriminellen gehört haben, wenn die Justiz ihre Beschlagnahmung anordnet? Die Strategien sind von Land zu Land unterschiedlich. Frankreich verkauft sie auf Auktionen weiter und holt sich das Geld für die Staatskasse zurück. Italien, wo sogenannte präventive Beschlagnahmungen seit 1982 zur Bekämpfung der Mafia in Kraft waren, verabschiedete 1996 ein innovativeres Gesetz, das es ermöglicht, das dem organisierten Verbrechen entzogene Vermögen sozialen Zwecken zu vermachen.
Diese Bestimmung, die 2014 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt wurde, ist zum Markenzeichen der italienischen Justiz geworden. Das Land listet so 40.000 beschlagnahmte Immobilien auf, von denen fast die Hälfte umverteilt wurde. So werden prestigeträchtige Villen mit Swimmingpool in Ferienzentren für benachteiligte Kinder umgewandelt, Tomatenfelder oder Olivenbäume für eine Produktion mit dem Stempel “Antimafia” versehen oder Gebäude zu Verwaltungsräumen umgebaut.
Die Praxis ist in Frankreich trotz der Verabschiedung eines Gesetzes nach italienischem Vorbild im Jahr 2021 noch immer marginal, aber die italienische Idee einer sozialen Neuverteilung der Güter, die den Mafiosi weggenommen wurden, findet allmählich dort ihren Weg. Die ehemalige Justizministerin Nicole Belloubet war von der Idee begeistert.
Und im Februar 2020 trafen sich Macron und der damalige italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Neapel zu einem bilateralen Gespräch und bestätigten das Projekt öffentlich, noch bevor die praktischen Modalitäten festgelegt waren. Derzeit verfügt die französische Verwaltung über eine lange Liste von Wohnungen, Gebäuden und Villen, die über das ganze Land verstreut sind und von Mafiosi konfisziert wurden.
Und was La Poesia betrifft, es ist nicht nur ein Restaurant, sondern auch ein Ort der Kultur. Am 10. Dezember werden zwei Persönlichkeiten der italienischen Justiz, Antonio Balsamo, Präsident des Gerichts von Palermo, und Francesco Menditto, Staatsanwalt von Tivoli, anwesend sein. Sie werden 30 Jahre nach der Ermordung ihrer Kollegen Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ein Treffen zu deren Ehren abhalten.
