jahrelang hat sich die EU-Kommission nicht gerade viel mit Tarifverträgen, Gewerkschaften und Sozialem beschäftigt und auch nicht so recht damit anfreunden können. Das liegt zum einen in der Sache an sich begründet: Arbeits- und Sozialpolitik auf EU-Ebene ist ein heißes Eisen. Zum anderen galten gerade Gewerkschaften lange als unflexibles Markthemmnis. Diese Sicht hat sich in den vergangenen Jahren geändert: Die Mindestlohnrichtlinie und die geplanten Gesetze zur Plattformarbeit und den Europäischen Betriebsräten sind Indikatoren für den Wandel.
Auch der deutsche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist ein Freund von Mitbestimmung und weitreichenden EU-Regelungen. Er veranstaltet an diesem Montag deswegen die Konferenz “Soziales Europa” mit hochrangigen Gästen. Wer genau kommt und was Heil sich davon erhofft, das lesen Sie unserer News.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Start in die Woche!
Mit Argusaugen beobachten europäische Stellen die digitalen Aspekte der Auseinandersetzung nach dem Überfall der Hamas auf Israel. Zum einen, um Erkenntnisse zu gewinnen: Welche Angriffsmethoden werden angewandt? Welche Systeme zeigen sich verwundbar? Und: Wer eilt wem zur Unterstützung herbei? Auch die Frage nach möglichen Overspill-Effekten auf Europa ist von großer Bedeutung.
“In Konflikten wie diesen sieht man den fähigen staatlichen Akteur Israel, der weitgehend lautlos und im Verborgenen agiert. Und hacktivistische Islamisten, die vor allem auf Effekte ihrer Operationen setzen”, sagt Bart Groothuis (Renew), einer der besten Cybersicherheitskenner im Europäischen Parlament, der unter anderem die Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie NIS2 verhandelt hat.
Hamas habe Unterstützung von bestimmten Gruppen erhalten, etwa aus dem Sudan und aus Russland. Der liberale Groothuis arbeitete vor seinem Einzug ins EP im niederländischen Verteidigungsministerium im Bereich Cybersicherheit. Er schätzt die Fähigkeiten der Israel-Feinde als grundsätzlich beschränkt ein – “aber Hamas wird besser.” Die der Hamas zugeordnete Gruppierung AridViper (APT-C-23) etwa habe in der Vergangenheit durchaus nennenswerte Fähigkeiten entwickelt.
Eine Besonderheit des digitalen Teils der Auseinandersetzung in der Levante besteht allerdings in einem doppelt hybriden Szenario: Zum einen versuchen Unterstützer der Hamas, nicht nur wichtige israelische IT-Infrastruktur anzugreifen. Einige Gruppen versuchen auch, Industriesteuerungsanlagen – etwa der Trinkwasserversorgung – unter ihre Kontrolle zu bringen und darüber kritische Infrastrukturen zu beeinträchtigen. Bislang allerdings offenbar eher mit mäßigem Erfolg, trotz angeblicher Beweisscreenshots, die über Telegram und X verbreitet werden. Zugleich versuchen die Unterstützer der Hamas, israelische Sicherheitssysteme zu hacken – um sie für eigene Zwecke zu nutzen.
Vergleicht man die Situation in Europa und Deutschland mit der Israels, gibt es vor allem einen großen Unterschied, erläutert Haya Schulmann, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt: “Israel hat den Vorteil einer starken Technologiebranche und einer überschaubaren Anzahl Verbindungen ins Land.” Das mache das Monitoring der Internetverkehre zumindest etwas einfacher.
Die bekannte Stärke der israelischen Cybersicherheitsunternehmen hilft dem Land auch in der derzeitigen Situation. Allerdings sorgt sie auch für Sorgenfalten bei deutschen und europäischen Fachleuten. Denn viele große Unternehmen in Europa haben sich dieses Know-How zunutze gemacht und kooperieren eng mit israelischen Cybersicherheits-Startups. Ob die hinter Lidl und Kaufland stehende Schwarz-Gruppe, die mit dem Kauf des Tel Aviver Startups XM Cyber 2022 medienwirksam ihre Stellung auch als IT-Sicherheitsanbieter festigte.
Auch Cyberark, das mit einigen europäischen Banken zusammenarbeitet, kommt aus Israel. Oder Cybellum, das etwa im Automotive-Bereich seine Lösungen anbietet. “Viele europäische Unternehmen sind bei der IT-Sicherheit auch von israelischen Anbietern abhängig”, erklärt Sicherheitsforscherin Haya Schulmann. Und das sei kein deutsches Phänomen: “Auch estnische oder schweizerische Unternehmen und Behörden setzen auf deren Fähigkeiten.”
Für die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist das ausdrücklich kein Problem: Man könne auf diese Anbieter auf keinen Fall verzichten, sagte Plattner. Und Faeser betonte, es sei doch gut, wenn es Anbieter aus demokratischen Staaten gebe. Eine Frage dazu, inwieweit Israel aktiv von BMI und BSI unterstützt werde, beantwortete die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des BSI-Lagebilds in Berlin nicht konkret, verwies stattdessen allgemein auf die Sicherheitspartnerschaft Deutschlands mit Israel.
Nicht nur geopolitisch, auch bei der Cybersicherheit sind die europäischen Staaten gespalten im Umgang mit dem Konflikt. Er spiegelt die diversen politischen Positionen in den Mitgliedstaaten wider. Während Deutschland Israel zwar zur Seite steht, ist das Land nicht Teil der Internationalen Kooperationspartnerschaft der Europäischen Netzwerk- und Informationssicherheitsagentur ENISA.
Die EU-Behörde berichtet, dass ein vergleichsweise geringes Cybersicherheitsgeschehen im Zusammenhang mit der Israel-Hamas-Auseinandersetzung zu beobachten sei. In den ersten Tagen nach dem Hamas-Anschlag seien vorwiegend Distributed Denial of Service-Attacken auf Webseiten von Mitgliedstaaten im Kontext des Konfliktes beobachtet worden. Bei diesen werden von möglichst vielen Stellen gleichzeitig große Datenmengen auf Webserver “geschossen”, um sie in die Knie und möglicherweise zu Fehlfunktionen zu zwingen. Das gilt unter IT-Experten als eine der am besten abzuwehrende Art von Angriffen und ist nicht besonders raffiniert.
Problematischer wäre derzeit die andere Richtung, sagt IT-Sicherheitsforscherin Haya Schulmann: Ausgerechnet aus deutschen Netzen kämen vergleichsweise viele Angriffe auf israelische Sites. Das müsse nicht absichtlich sein, sondern könnten auch gekaperte Webserver oder Endgeräte sein. Ein eigentlich bekanntes Problem, das aber nach wie vor wenig adressiert wird.
Deutschland tue ihrer Meinung nach noch zu wenig, sagt Schulmann: “In Deutschland sind mehrere wichtige Knotenpunkte, die könnten etwa Schadverkehr frühzeitig ausleiten”, fordert sie. Insbesondere der DECIX-Knoten mit Hauptsitz in Frankfurt am Main ist ein hochrelevantes internationales Datendrehkreuz, bei dem täglich bis zu 15 Terabit Daten pro Sekunde zwischen den verschiedenen Teilnetzen durchgeleitet werden.
Ein großer Teil der Aufmerksamkeit in Europa gilt momentan aber weniger der Reaktion als der Beobachtung und Auswertung der Vorkommnisse in Israel. Die EU-Mitgliedstaaten schauen aufmerksam auf das, was dort auch unter Kriegsführungsaspekten geschieht. Speziell die Rolle von gehackten Überwachungskameras, die dem Feind Aufschluss etwa über Truppenbewegungen geben können, interessiert die Entscheider. Auch außerhalb von Kritischen Infrastrukturen könnten solche Live-Lagebilder Auskunft, etwa über Truppenbewegungen gegeben. In dem Fall, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht das Ende des europäischen Kriegsgeschehens bleibt, wäre das hochrelevant.
Und auch die Frage, ob es mittelfristig klug ist, auf chinesische Anbieter wie Hikvision für Internet-der-Dinge-Lösungen für Sensorik und Überwachung zu setzen, wird unter dem Eindruck der Ereignisse in Israel immer offensiver gestellt. Ob Europa dafür mit Cyber Resilience Act, NIS2 und CER-Richtlinie regulatorisch ausreichend gerüstet und vor allem schnell genug agieren kann, das diskutieren Verantwortungsträger allerorten in Europa derzeit – im üblichen Durcheinander. Denn Sicherheit ist weiterhin die Domäne der Mitgliedstaaten.
Was die digitale Konfliktdimension der Israel-Hamas-Auseinandersetzungen und deren unmittelbare Auswirkungen betrifft, scheinen die meisten Europäer allerdings derzeit eher ruhig zu bleiben. “Europa sollte nicht übermäßig in Sorge sein, aber wachsam”, mahnt der VVD-Abgeordnete Bart Groothuis. “Und wenn etwas passiert, müssen wir schnell und mit starken Strafverfolgern dafür sorgen, dass der Rechtsstaat besteht.”
Am 21. November wird das EU-Parlament über seine Position zur Überarbeitung der Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsabfall abstimmen – beinahe genau ein Jahr, nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für die neue Verordnung vorgelegt hat.
Das Ziel der Initiative: die Abfallhierarchie stärker in dem Gesetz verankern, sodass neben dem Recycling vor allem das Vermeiden von Verpackungsabfällen und die Wiederverwendung von Verpackungen und Materialien vorgeschrieben werden. EU-weit sollen durch den Übergang in eine Verordnung harmonisierte Vorschriften gelten. Schließlich erzeugte im Jahr 2021 jede Person in der EU im Schnitt 188,7 Kilogramm Verpackungsabfälle. Ohne zusätzliche Maßnahmen rechnet die Kommission für das Jahr 2030 mit 209 Kilogramm pro Person.
Der Vorschlag hatte eine heftige Kontroverse zwischen Recycling- und Mehrwegbefürwortern und eine enorme Beteiligung an der öffentlichen Konsultation ausgelöst. An dem Dossier beteiligte Europaabgeordnete sprachen von einer rekordverdächtigen Anzahl an Lobbyanfragen. Den stärksten Widerstand hatte es in Bezug auf die Mehrwegziele für verschiedene Sektoren und Verpackungsformate gegeben (Artikel 26). Dabei hatte die Kommission einige ambitionierte Ziele bereits im Vorfeld heruntergeschraubt.
Der Umweltausschuss hat den Berichtsentwurf von Frédérique Ries (Renew) Ende Oktober angenommen. Die Abgeordneten wollen unter anderem:
Auf der zweiten Plenartagung im November wird das Parlament nun über das Verhandlungsmandat abstimmen. Sobald auch der Rat sein Mandat beschlossen hat, können die Trilog-Verhandlungen beginnen. Die Vorschläge der spanischen Ratspräsidentschaft liegen dem Bericht des Umweltausschusses in vielen Punkten nicht fern. Etwa schlug auch Spanien für den umstrittenen Artikel 26 die Möglichkeit vor, anhand unterschiedlicher Ziele zwischen Wiederverwendung und Wiederbefüllung zu unterscheiden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte angekündigt, sich im Rat trotz der harmonisierten Vorschriften für einen weiterhin großen Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten einzusetzen, damit diese auch ambitioniertere Maßnahmen entwickeln können. Dies wäre vor allem hinsichtlich der geplanten Mehrwegziele wichtig, denn Deutschlands Mehrwegquoten und -ziele sind bereits heute deutlich höher als die Ziele des Kommissionsentwurfs. Das deutsche Verpackungsgesetz sieht bereits seit Anfang 2023 vor, dass Gastronomiebetriebe Mehrwegverpackungen für Take-Away-Speisen anbieten.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert mit Blick auf die Verhandlungen von der Bundesregierung, einen technologieoffenen Ansatz zu verfolgen und sich im Rat im Sinne kleiner und mittelständischer Unternehmen für “möglichst bürokratiearme Regelungen” einzusetzen. Mitte Oktober stellte die Fraktion einen Antrag im Bundestag, in dem sie auch den Schutz der “gut funktionierenden Rücknahmesysteme für Mehrweg- und Einwegverpackungen” in Deutschland fordert. Überbordende Governance-Strukturen dürften diese Systeme nicht gefährden, heißt es darin.
Der Umweltausschuss plant nun eine Anhörung zu diesem Antrag. Dann soll auch diskutiert werden, wie die EU-Verpackungsverordnung mit der Novellierung des deutschen Verpackungsgesetzes zusammenwirken kann.
Der SPD-Abgeordnete Michael Thews betonte während der Aussprache im Bundestag: “Wenn die Verhandlungen nicht vor der Europawahl abgeschlossen werden, müssen wir in Deutschland handeln und unser Verpackungsgesetz reformieren, um (ambitioniertere) Recyclingquoten und das Fondsmodell auf den Weg zu bringen.” Nur so könne ausgeglichen werden, dass der Ölpreis immer wieder für Schwankungen der Rezyklateinsatzraten und Hemmnisse für Investitionen sorge. Den Gesetzgebungsprozess in Brüssel noch in der laufenden Legislaturperiode vollständig abzuschließen, wäre nicht unrealistisch, aber durchaus ambitioniert.
Das Bundesumweltministerium hat bereits im Juni Eckpunkte für ein deutsches Gesetz für weniger Verpackungsmüll vorgestellt. Damit will sie der EU-Verordnung in einigen Teilen zuvorkommen. Unter anderem will das BMUV die Vorgaben für mehr Mehrwegverpackungen in der Gastronomie und im Handel deutlich ausweiten. Supermärkte müssen demnach zum Beispiel pro Getränkesorte (Wasser, Bier, alkoholfreie Getränke, Saft und Milch) mindestens ein Produkt mit Mehrwegverpackung anbieten. Verbraucherinnen sollen ihre Mehrwegflaschen zudem überall abgeben können, wo Getränke verkauft werden. Mit weiteren Maßnahmen wolle das Ministerium warten, bis “auf europäischer Ebene dazu mehr Klarheit besteht”.
Freitagmorgen, 10 Uhr in Mainz. Gerhard Trabert parkt sein Arztmobil vor einem Wohnungslosentreff. “Braucht hier wer was?”, fragt Trabert die Runde. Der eine braucht ein neues Medikament gegen zu hohen Blutdruck, ein anderer hat Schmerzen wegen eines vereiterten Zahns. Trabert bittet sie jeden ins Arztmobil. Der umfunktionierte Van des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland bietet alles, was ein Arzt auf der Straße braucht: eine Patientenliege, Blutdruckmesser, Aktenschränke. Sogar einige Medikamente sind mit an Bord. “Krankenkassenkarte haben Sie nicht, oder?”, fragt Trabert einen der Männer. “Nee”, sagt der. Trabert versorgt ihn dennoch. Egal, ob versichert oder nicht, Trabert hilft hier in Mainz allen. Das ist seine Philosophie, getreu dem Motto: Die Menschenwürde ist unantastbar.
Im kommenden Jahr gibt es diese mobile Praxis genau 30 Jahre. “Ich komme zu den Menschen, dort erreicht man sie am besten“, sagt Trabert. Und tatsächlich. Der Mann mit dem vereiterten Zahn hat den Arztbesuch seit knapp zwei Wochen vor sich hergeschoben. Traberts Mobil, das direkt zum Wohnungslosentreff gekommen ist, macht es ihm leicht. Das sogenannte “Mainzer Modell”, das Trabert mit der mobilen Praxis ins Leben gerufen hat, findet inzwischen überall in Deutschland Anerkennung und Nachahmer.
Ausgerechnet 2024, im Jubiläumsjahr der mobilen Arztpraxis, könnte der 67-Jährige das Metier wechseln: Vom Mediziner, der ganz praktische Hilfe leistet, zum Europaparlamentarier, der um Formulierungen in EU-Gesetzen ringt. Der Linkenvorstand hat den parteilosen Trabert für Platz vier der EU-Liste nominiert. Ein Platz mit soliden Chancen, um ins Parlament zu kommen. Noch muss das Ganze beim Parteitag in Augsburg am 18. November bestätigt werden.
Seine Nominierung ist ein smarter Schachzug der Partei. Denn Trabert wendet in der Praxis an, was viele Anhänger der Linken umtreibt: Er kämpft jeden Tag für soziale Gerechtigkeit. Kompetent, unaufgeregt, aber mit viel Leidenschaft und vor allem auf Augenhöhe, wie an diesem Tag vor dem Wohnungslosentreff. “Der ist ein Guter. Da hat man den Eindruck, dass er einen als Menschen sieht”, sagt einer der Patienten über Trabert. Auf den Mainzer Straßen winken ihm immer wieder Menschen zu. “Ah, der Herr N.!*”, ruft der Trabert da zum Beispiel aus. Der 67-Jährige kennt sie oft mit Namen.
Auch außerhalb der Partei wird Traberts Engagement als “Arzt für die Armen” anerkannt: Schon 2004 bekommt er das Bundesverdienstkreuz am Bande, 2014 die Paracelsus-Medaille, die höchste Auszeichnung der deutschen Bundesärztekammer. Die Liste ließe sich lange weiterführen. Traberts Renommee zeigt sich auch, als er 2021 Direktkandidat bei der Bundestagswahl in Mainz für die Linke wird. Dort holt er 12,4 Prozent, das beste Ergebnis allen westdeutschen Kandidaten, für den Einzug in den Bundestag reicht es dennoch nicht. Parteimitglied ist er keines, das soll auch so bleiben, sagt er Table.Media. Dennoch sieht er viele seiner Anliegen am besten bei der Partei die Linke verkörpert.
Doch Trabert ist der Erfolg nicht in den Schoß gefallen. Er ist Arbeiterkind, als Erster aus seiner Familie schafft er es an die Uni. Erst studiert er Sozialpädagogik, arbeitet danach im Krankenhaussozialdienst. Angestachelt von einigen Ärzten, die herablassend mit ihm umgehen, fasst er einen neuen Entschluss: Er will Medizin studieren. Es gelingt ihm, für das Zweitstudium zugelassen zu werden, obwohl er dazu sogar zum Anwalt muss. Im Studium hilft ihm das Begabtenstipendium der Evangelischen Kirche. Ein weiteres Stipendium ermöglicht ihm auch noch, eine Dissertation zum Thema Gesundheitssituation und medizinische Versorgung von wohnungslosen Menschen zu schreiben.
Später, als ausgebildeter Mediziner, kämpft er dann wieder. In diesem Fall mit der Krankenkasse um eine Kassenzulassung für seine mobile Arztpraxis. “Als ich damit ankam, da gab es das hier in Deutschland noch nicht. Dann bin ich denen monatelang hinterhergerannt”, sagt Trabert.
Es gelingt: Sein Arztmobil ist das erste bundesweit, das mit der Kasse abrechnen kann. Ein weiteres Projekt von ihm: eine Poliklinik für Menschen ohne Krankenversicherungen. Trabert schafft Tatsachen, indem er etwa die Miete für die Räume die ersten Monate aus eigener Tasche zahlt. Erst später wird klar, dass sich das Projekt aus Spendengeldern trägt. Trabert findet immer neue Herausforderungen: Aktuell sammelt er Spenden für medizinische Hilfe in der Ukraine.
Es ist vor allem praktische Hilfe, die Trabert vor Ort in Mainz leistet. Überhaupt Mainz: Hier ist er aufgewachsen, hier lebt er noch immer, hier ist er mit dem Arztmobil unterwegs. Doch auch die europäische Ebene kennt der Mediziner. 2014 und 2015 war er als Berater der EU-Kommission angestellt zum Thema Armut und Gesundheit in Deutschland. Von 2005 bis 2013 war er Delegierter der Nationalen Armutskonferenz Deutschland für das europäische Armutsnetzwerk.
Seine Themen fürs EU-Parlament liegen auf der Hand. “Soziale Gerechtigkeit, Armut und Zugang zur Gesundheitsversorgung”, zählt der Mediziner auf. Konkrete Ideen hat er auch. Nachbesserungsbedarf sieht er zum Beispiel beim EU-weiten Krankenversicherungsschutz. “Momentan bekommt jeder nur Leistungen in der Höhe der Kosten seines oder ihres Heimatlandes bezahlt.” Das führe dazu, dass beispielsweise Menschen aus Rumänien oder Bulgarien in Ländern wie Deutschland die Behandlung oft teils selbst zahlen müssen. Auch die Sperre von EU-Migranten in der Sozialversicherung in den ersten Monaten nach Umzug in Länder wie Deutschland ist ihm ein Dorn im Auge. Ein weiteres Anliegen: der Umgang mit Geflüchteten in der EU. Mehrfach war er in Lesbos im Flüchtlingslager als Arzt und auf hoher See als Seenotretter.
Für Trabert wäre der Job als EU-Parlamentarier ein echter Seitenwechsel. Ob ihm, dem Praktiker, das reichen wird? Da zuckt Trabert in seinem Sprechzimmer die Schultern und grinst ein wenig unsicher. “Ich will so viel es geht weiter praktisch mit Menschen machen, weiter auf Seenotrettungsmission gehen und Arztmobil fahren.” Auch politisch wird es für den Unabhängigen nicht ganz einfach. Denn als Parteiloser kennt er die Machtmechanismen der Partei nicht, die durchaus wichtig sein können, um sich selbst und seine Themen zu positionieren.
Den Spagat zwischen Theorie und Praxis ist der Mediziner gewöhnt. Die Touren mit dem Arztmobil macht er nur im Nebenjob, hauptberuflich ist er Professor für Sozialmedizin an der Hochschule RheinMain. Wenn er im Juni ins Europaparlament einzieht, wird er als Hochschullehrer kürzertreten. Die Studenten werden den Seitenwechsel bedauern. Alina Leimbach
* Name von der Redaktion abgekürzt
jahrelang hat sich die EU-Kommission nicht gerade viel mit Tarifverträgen, Gewerkschaften und Sozialem beschäftigt und auch nicht so recht damit anfreunden können. Das liegt zum einen in der Sache an sich begründet: Arbeits- und Sozialpolitik auf EU-Ebene ist ein heißes Eisen. Zum anderen galten gerade Gewerkschaften lange als unflexibles Markthemmnis. Diese Sicht hat sich in den vergangenen Jahren geändert: Die Mindestlohnrichtlinie und die geplanten Gesetze zur Plattformarbeit und den Europäischen Betriebsräten sind Indikatoren für den Wandel.
Auch der deutsche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist ein Freund von Mitbestimmung und weitreichenden EU-Regelungen. Er veranstaltet an diesem Montag deswegen die Konferenz “Soziales Europa” mit hochrangigen Gästen. Wer genau kommt und was Heil sich davon erhofft, das lesen Sie unserer News.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Start in die Woche!
Mit Argusaugen beobachten europäische Stellen die digitalen Aspekte der Auseinandersetzung nach dem Überfall der Hamas auf Israel. Zum einen, um Erkenntnisse zu gewinnen: Welche Angriffsmethoden werden angewandt? Welche Systeme zeigen sich verwundbar? Und: Wer eilt wem zur Unterstützung herbei? Auch die Frage nach möglichen Overspill-Effekten auf Europa ist von großer Bedeutung.
“In Konflikten wie diesen sieht man den fähigen staatlichen Akteur Israel, der weitgehend lautlos und im Verborgenen agiert. Und hacktivistische Islamisten, die vor allem auf Effekte ihrer Operationen setzen”, sagt Bart Groothuis (Renew), einer der besten Cybersicherheitskenner im Europäischen Parlament, der unter anderem die Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie NIS2 verhandelt hat.
Hamas habe Unterstützung von bestimmten Gruppen erhalten, etwa aus dem Sudan und aus Russland. Der liberale Groothuis arbeitete vor seinem Einzug ins EP im niederländischen Verteidigungsministerium im Bereich Cybersicherheit. Er schätzt die Fähigkeiten der Israel-Feinde als grundsätzlich beschränkt ein – “aber Hamas wird besser.” Die der Hamas zugeordnete Gruppierung AridViper (APT-C-23) etwa habe in der Vergangenheit durchaus nennenswerte Fähigkeiten entwickelt.
Eine Besonderheit des digitalen Teils der Auseinandersetzung in der Levante besteht allerdings in einem doppelt hybriden Szenario: Zum einen versuchen Unterstützer der Hamas, nicht nur wichtige israelische IT-Infrastruktur anzugreifen. Einige Gruppen versuchen auch, Industriesteuerungsanlagen – etwa der Trinkwasserversorgung – unter ihre Kontrolle zu bringen und darüber kritische Infrastrukturen zu beeinträchtigen. Bislang allerdings offenbar eher mit mäßigem Erfolg, trotz angeblicher Beweisscreenshots, die über Telegram und X verbreitet werden. Zugleich versuchen die Unterstützer der Hamas, israelische Sicherheitssysteme zu hacken – um sie für eigene Zwecke zu nutzen.
Vergleicht man die Situation in Europa und Deutschland mit der Israels, gibt es vor allem einen großen Unterschied, erläutert Haya Schulmann, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt: “Israel hat den Vorteil einer starken Technologiebranche und einer überschaubaren Anzahl Verbindungen ins Land.” Das mache das Monitoring der Internetverkehre zumindest etwas einfacher.
Die bekannte Stärke der israelischen Cybersicherheitsunternehmen hilft dem Land auch in der derzeitigen Situation. Allerdings sorgt sie auch für Sorgenfalten bei deutschen und europäischen Fachleuten. Denn viele große Unternehmen in Europa haben sich dieses Know-How zunutze gemacht und kooperieren eng mit israelischen Cybersicherheits-Startups. Ob die hinter Lidl und Kaufland stehende Schwarz-Gruppe, die mit dem Kauf des Tel Aviver Startups XM Cyber 2022 medienwirksam ihre Stellung auch als IT-Sicherheitsanbieter festigte.
Auch Cyberark, das mit einigen europäischen Banken zusammenarbeitet, kommt aus Israel. Oder Cybellum, das etwa im Automotive-Bereich seine Lösungen anbietet. “Viele europäische Unternehmen sind bei der IT-Sicherheit auch von israelischen Anbietern abhängig”, erklärt Sicherheitsforscherin Haya Schulmann. Und das sei kein deutsches Phänomen: “Auch estnische oder schweizerische Unternehmen und Behörden setzen auf deren Fähigkeiten.”
Für die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist das ausdrücklich kein Problem: Man könne auf diese Anbieter auf keinen Fall verzichten, sagte Plattner. Und Faeser betonte, es sei doch gut, wenn es Anbieter aus demokratischen Staaten gebe. Eine Frage dazu, inwieweit Israel aktiv von BMI und BSI unterstützt werde, beantwortete die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des BSI-Lagebilds in Berlin nicht konkret, verwies stattdessen allgemein auf die Sicherheitspartnerschaft Deutschlands mit Israel.
Nicht nur geopolitisch, auch bei der Cybersicherheit sind die europäischen Staaten gespalten im Umgang mit dem Konflikt. Er spiegelt die diversen politischen Positionen in den Mitgliedstaaten wider. Während Deutschland Israel zwar zur Seite steht, ist das Land nicht Teil der Internationalen Kooperationspartnerschaft der Europäischen Netzwerk- und Informationssicherheitsagentur ENISA.
Die EU-Behörde berichtet, dass ein vergleichsweise geringes Cybersicherheitsgeschehen im Zusammenhang mit der Israel-Hamas-Auseinandersetzung zu beobachten sei. In den ersten Tagen nach dem Hamas-Anschlag seien vorwiegend Distributed Denial of Service-Attacken auf Webseiten von Mitgliedstaaten im Kontext des Konfliktes beobachtet worden. Bei diesen werden von möglichst vielen Stellen gleichzeitig große Datenmengen auf Webserver “geschossen”, um sie in die Knie und möglicherweise zu Fehlfunktionen zu zwingen. Das gilt unter IT-Experten als eine der am besten abzuwehrende Art von Angriffen und ist nicht besonders raffiniert.
Problematischer wäre derzeit die andere Richtung, sagt IT-Sicherheitsforscherin Haya Schulmann: Ausgerechnet aus deutschen Netzen kämen vergleichsweise viele Angriffe auf israelische Sites. Das müsse nicht absichtlich sein, sondern könnten auch gekaperte Webserver oder Endgeräte sein. Ein eigentlich bekanntes Problem, das aber nach wie vor wenig adressiert wird.
Deutschland tue ihrer Meinung nach noch zu wenig, sagt Schulmann: “In Deutschland sind mehrere wichtige Knotenpunkte, die könnten etwa Schadverkehr frühzeitig ausleiten”, fordert sie. Insbesondere der DECIX-Knoten mit Hauptsitz in Frankfurt am Main ist ein hochrelevantes internationales Datendrehkreuz, bei dem täglich bis zu 15 Terabit Daten pro Sekunde zwischen den verschiedenen Teilnetzen durchgeleitet werden.
Ein großer Teil der Aufmerksamkeit in Europa gilt momentan aber weniger der Reaktion als der Beobachtung und Auswertung der Vorkommnisse in Israel. Die EU-Mitgliedstaaten schauen aufmerksam auf das, was dort auch unter Kriegsführungsaspekten geschieht. Speziell die Rolle von gehackten Überwachungskameras, die dem Feind Aufschluss etwa über Truppenbewegungen geben können, interessiert die Entscheider. Auch außerhalb von Kritischen Infrastrukturen könnten solche Live-Lagebilder Auskunft, etwa über Truppenbewegungen gegeben. In dem Fall, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht das Ende des europäischen Kriegsgeschehens bleibt, wäre das hochrelevant.
Und auch die Frage, ob es mittelfristig klug ist, auf chinesische Anbieter wie Hikvision für Internet-der-Dinge-Lösungen für Sensorik und Überwachung zu setzen, wird unter dem Eindruck der Ereignisse in Israel immer offensiver gestellt. Ob Europa dafür mit Cyber Resilience Act, NIS2 und CER-Richtlinie regulatorisch ausreichend gerüstet und vor allem schnell genug agieren kann, das diskutieren Verantwortungsträger allerorten in Europa derzeit – im üblichen Durcheinander. Denn Sicherheit ist weiterhin die Domäne der Mitgliedstaaten.
Was die digitale Konfliktdimension der Israel-Hamas-Auseinandersetzungen und deren unmittelbare Auswirkungen betrifft, scheinen die meisten Europäer allerdings derzeit eher ruhig zu bleiben. “Europa sollte nicht übermäßig in Sorge sein, aber wachsam”, mahnt der VVD-Abgeordnete Bart Groothuis. “Und wenn etwas passiert, müssen wir schnell und mit starken Strafverfolgern dafür sorgen, dass der Rechtsstaat besteht.”
Am 21. November wird das EU-Parlament über seine Position zur Überarbeitung der Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsabfall abstimmen – beinahe genau ein Jahr, nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für die neue Verordnung vorgelegt hat.
Das Ziel der Initiative: die Abfallhierarchie stärker in dem Gesetz verankern, sodass neben dem Recycling vor allem das Vermeiden von Verpackungsabfällen und die Wiederverwendung von Verpackungen und Materialien vorgeschrieben werden. EU-weit sollen durch den Übergang in eine Verordnung harmonisierte Vorschriften gelten. Schließlich erzeugte im Jahr 2021 jede Person in der EU im Schnitt 188,7 Kilogramm Verpackungsabfälle. Ohne zusätzliche Maßnahmen rechnet die Kommission für das Jahr 2030 mit 209 Kilogramm pro Person.
Der Vorschlag hatte eine heftige Kontroverse zwischen Recycling- und Mehrwegbefürwortern und eine enorme Beteiligung an der öffentlichen Konsultation ausgelöst. An dem Dossier beteiligte Europaabgeordnete sprachen von einer rekordverdächtigen Anzahl an Lobbyanfragen. Den stärksten Widerstand hatte es in Bezug auf die Mehrwegziele für verschiedene Sektoren und Verpackungsformate gegeben (Artikel 26). Dabei hatte die Kommission einige ambitionierte Ziele bereits im Vorfeld heruntergeschraubt.
Der Umweltausschuss hat den Berichtsentwurf von Frédérique Ries (Renew) Ende Oktober angenommen. Die Abgeordneten wollen unter anderem:
Auf der zweiten Plenartagung im November wird das Parlament nun über das Verhandlungsmandat abstimmen. Sobald auch der Rat sein Mandat beschlossen hat, können die Trilog-Verhandlungen beginnen. Die Vorschläge der spanischen Ratspräsidentschaft liegen dem Bericht des Umweltausschusses in vielen Punkten nicht fern. Etwa schlug auch Spanien für den umstrittenen Artikel 26 die Möglichkeit vor, anhand unterschiedlicher Ziele zwischen Wiederverwendung und Wiederbefüllung zu unterscheiden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte angekündigt, sich im Rat trotz der harmonisierten Vorschriften für einen weiterhin großen Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten einzusetzen, damit diese auch ambitioniertere Maßnahmen entwickeln können. Dies wäre vor allem hinsichtlich der geplanten Mehrwegziele wichtig, denn Deutschlands Mehrwegquoten und -ziele sind bereits heute deutlich höher als die Ziele des Kommissionsentwurfs. Das deutsche Verpackungsgesetz sieht bereits seit Anfang 2023 vor, dass Gastronomiebetriebe Mehrwegverpackungen für Take-Away-Speisen anbieten.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert mit Blick auf die Verhandlungen von der Bundesregierung, einen technologieoffenen Ansatz zu verfolgen und sich im Rat im Sinne kleiner und mittelständischer Unternehmen für “möglichst bürokratiearme Regelungen” einzusetzen. Mitte Oktober stellte die Fraktion einen Antrag im Bundestag, in dem sie auch den Schutz der “gut funktionierenden Rücknahmesysteme für Mehrweg- und Einwegverpackungen” in Deutschland fordert. Überbordende Governance-Strukturen dürften diese Systeme nicht gefährden, heißt es darin.
Der Umweltausschuss plant nun eine Anhörung zu diesem Antrag. Dann soll auch diskutiert werden, wie die EU-Verpackungsverordnung mit der Novellierung des deutschen Verpackungsgesetzes zusammenwirken kann.
Der SPD-Abgeordnete Michael Thews betonte während der Aussprache im Bundestag: “Wenn die Verhandlungen nicht vor der Europawahl abgeschlossen werden, müssen wir in Deutschland handeln und unser Verpackungsgesetz reformieren, um (ambitioniertere) Recyclingquoten und das Fondsmodell auf den Weg zu bringen.” Nur so könne ausgeglichen werden, dass der Ölpreis immer wieder für Schwankungen der Rezyklateinsatzraten und Hemmnisse für Investitionen sorge. Den Gesetzgebungsprozess in Brüssel noch in der laufenden Legislaturperiode vollständig abzuschließen, wäre nicht unrealistisch, aber durchaus ambitioniert.
Das Bundesumweltministerium hat bereits im Juni Eckpunkte für ein deutsches Gesetz für weniger Verpackungsmüll vorgestellt. Damit will sie der EU-Verordnung in einigen Teilen zuvorkommen. Unter anderem will das BMUV die Vorgaben für mehr Mehrwegverpackungen in der Gastronomie und im Handel deutlich ausweiten. Supermärkte müssen demnach zum Beispiel pro Getränkesorte (Wasser, Bier, alkoholfreie Getränke, Saft und Milch) mindestens ein Produkt mit Mehrwegverpackung anbieten. Verbraucherinnen sollen ihre Mehrwegflaschen zudem überall abgeben können, wo Getränke verkauft werden. Mit weiteren Maßnahmen wolle das Ministerium warten, bis “auf europäischer Ebene dazu mehr Klarheit besteht”.
Freitagmorgen, 10 Uhr in Mainz. Gerhard Trabert parkt sein Arztmobil vor einem Wohnungslosentreff. “Braucht hier wer was?”, fragt Trabert die Runde. Der eine braucht ein neues Medikament gegen zu hohen Blutdruck, ein anderer hat Schmerzen wegen eines vereiterten Zahns. Trabert bittet sie jeden ins Arztmobil. Der umfunktionierte Van des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland bietet alles, was ein Arzt auf der Straße braucht: eine Patientenliege, Blutdruckmesser, Aktenschränke. Sogar einige Medikamente sind mit an Bord. “Krankenkassenkarte haben Sie nicht, oder?”, fragt Trabert einen der Männer. “Nee”, sagt der. Trabert versorgt ihn dennoch. Egal, ob versichert oder nicht, Trabert hilft hier in Mainz allen. Das ist seine Philosophie, getreu dem Motto: Die Menschenwürde ist unantastbar.
Im kommenden Jahr gibt es diese mobile Praxis genau 30 Jahre. “Ich komme zu den Menschen, dort erreicht man sie am besten“, sagt Trabert. Und tatsächlich. Der Mann mit dem vereiterten Zahn hat den Arztbesuch seit knapp zwei Wochen vor sich hergeschoben. Traberts Mobil, das direkt zum Wohnungslosentreff gekommen ist, macht es ihm leicht. Das sogenannte “Mainzer Modell”, das Trabert mit der mobilen Praxis ins Leben gerufen hat, findet inzwischen überall in Deutschland Anerkennung und Nachahmer.
Ausgerechnet 2024, im Jubiläumsjahr der mobilen Arztpraxis, könnte der 67-Jährige das Metier wechseln: Vom Mediziner, der ganz praktische Hilfe leistet, zum Europaparlamentarier, der um Formulierungen in EU-Gesetzen ringt. Der Linkenvorstand hat den parteilosen Trabert für Platz vier der EU-Liste nominiert. Ein Platz mit soliden Chancen, um ins Parlament zu kommen. Noch muss das Ganze beim Parteitag in Augsburg am 18. November bestätigt werden.
Seine Nominierung ist ein smarter Schachzug der Partei. Denn Trabert wendet in der Praxis an, was viele Anhänger der Linken umtreibt: Er kämpft jeden Tag für soziale Gerechtigkeit. Kompetent, unaufgeregt, aber mit viel Leidenschaft und vor allem auf Augenhöhe, wie an diesem Tag vor dem Wohnungslosentreff. “Der ist ein Guter. Da hat man den Eindruck, dass er einen als Menschen sieht”, sagt einer der Patienten über Trabert. Auf den Mainzer Straßen winken ihm immer wieder Menschen zu. “Ah, der Herr N.!*”, ruft der Trabert da zum Beispiel aus. Der 67-Jährige kennt sie oft mit Namen.
Auch außerhalb der Partei wird Traberts Engagement als “Arzt für die Armen” anerkannt: Schon 2004 bekommt er das Bundesverdienstkreuz am Bande, 2014 die Paracelsus-Medaille, die höchste Auszeichnung der deutschen Bundesärztekammer. Die Liste ließe sich lange weiterführen. Traberts Renommee zeigt sich auch, als er 2021 Direktkandidat bei der Bundestagswahl in Mainz für die Linke wird. Dort holt er 12,4 Prozent, das beste Ergebnis allen westdeutschen Kandidaten, für den Einzug in den Bundestag reicht es dennoch nicht. Parteimitglied ist er keines, das soll auch so bleiben, sagt er Table.Media. Dennoch sieht er viele seiner Anliegen am besten bei der Partei die Linke verkörpert.
Doch Trabert ist der Erfolg nicht in den Schoß gefallen. Er ist Arbeiterkind, als Erster aus seiner Familie schafft er es an die Uni. Erst studiert er Sozialpädagogik, arbeitet danach im Krankenhaussozialdienst. Angestachelt von einigen Ärzten, die herablassend mit ihm umgehen, fasst er einen neuen Entschluss: Er will Medizin studieren. Es gelingt ihm, für das Zweitstudium zugelassen zu werden, obwohl er dazu sogar zum Anwalt muss. Im Studium hilft ihm das Begabtenstipendium der Evangelischen Kirche. Ein weiteres Stipendium ermöglicht ihm auch noch, eine Dissertation zum Thema Gesundheitssituation und medizinische Versorgung von wohnungslosen Menschen zu schreiben.
Später, als ausgebildeter Mediziner, kämpft er dann wieder. In diesem Fall mit der Krankenkasse um eine Kassenzulassung für seine mobile Arztpraxis. “Als ich damit ankam, da gab es das hier in Deutschland noch nicht. Dann bin ich denen monatelang hinterhergerannt”, sagt Trabert.
Es gelingt: Sein Arztmobil ist das erste bundesweit, das mit der Kasse abrechnen kann. Ein weiteres Projekt von ihm: eine Poliklinik für Menschen ohne Krankenversicherungen. Trabert schafft Tatsachen, indem er etwa die Miete für die Räume die ersten Monate aus eigener Tasche zahlt. Erst später wird klar, dass sich das Projekt aus Spendengeldern trägt. Trabert findet immer neue Herausforderungen: Aktuell sammelt er Spenden für medizinische Hilfe in der Ukraine.
Es ist vor allem praktische Hilfe, die Trabert vor Ort in Mainz leistet. Überhaupt Mainz: Hier ist er aufgewachsen, hier lebt er noch immer, hier ist er mit dem Arztmobil unterwegs. Doch auch die europäische Ebene kennt der Mediziner. 2014 und 2015 war er als Berater der EU-Kommission angestellt zum Thema Armut und Gesundheit in Deutschland. Von 2005 bis 2013 war er Delegierter der Nationalen Armutskonferenz Deutschland für das europäische Armutsnetzwerk.
Seine Themen fürs EU-Parlament liegen auf der Hand. “Soziale Gerechtigkeit, Armut und Zugang zur Gesundheitsversorgung”, zählt der Mediziner auf. Konkrete Ideen hat er auch. Nachbesserungsbedarf sieht er zum Beispiel beim EU-weiten Krankenversicherungsschutz. “Momentan bekommt jeder nur Leistungen in der Höhe der Kosten seines oder ihres Heimatlandes bezahlt.” Das führe dazu, dass beispielsweise Menschen aus Rumänien oder Bulgarien in Ländern wie Deutschland die Behandlung oft teils selbst zahlen müssen. Auch die Sperre von EU-Migranten in der Sozialversicherung in den ersten Monaten nach Umzug in Länder wie Deutschland ist ihm ein Dorn im Auge. Ein weiteres Anliegen: der Umgang mit Geflüchteten in der EU. Mehrfach war er in Lesbos im Flüchtlingslager als Arzt und auf hoher See als Seenotretter.
Für Trabert wäre der Job als EU-Parlamentarier ein echter Seitenwechsel. Ob ihm, dem Praktiker, das reichen wird? Da zuckt Trabert in seinem Sprechzimmer die Schultern und grinst ein wenig unsicher. “Ich will so viel es geht weiter praktisch mit Menschen machen, weiter auf Seenotrettungsmission gehen und Arztmobil fahren.” Auch politisch wird es für den Unabhängigen nicht ganz einfach. Denn als Parteiloser kennt er die Machtmechanismen der Partei nicht, die durchaus wichtig sein können, um sich selbst und seine Themen zu positionieren.
Den Spagat zwischen Theorie und Praxis ist der Mediziner gewöhnt. Die Touren mit dem Arztmobil macht er nur im Nebenjob, hauptberuflich ist er Professor für Sozialmedizin an der Hochschule RheinMain. Wenn er im Juni ins Europaparlament einzieht, wird er als Hochschullehrer kürzertreten. Die Studenten werden den Seitenwechsel bedauern. Alina Leimbach
* Name von der Redaktion abgekürzt
