Polen vs. EU + Klimaschutz der Zentralba • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

von der polnischen Regierung “gründlich vorbereitet” sei das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, sagte Europaparlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD). Mit ihrem Beschluss greifen die Richter ganz konkret den EuGH an. Falk Steiner fasst die Hintergründe des Urteils und erste Reaktionen von EU-Seite zusammen.

Für das Finanzwesen wird es Zeit, sich in der Klimafrage zu bewegen. Das findet etwa EZB-Chefin Christine Lagarde, die durch den Klimawandel die Preisstabilität bedroht sieht. Das Problembewusstsein ist da – auch bei Lagardes chinesischem Kollegen Yi Gang von der People’s Bank of China (PBoC). Was die Europäische und die chinesische Zentralbank konkret gegen die Erwärmung tun wollen und wie Experten die Pläne bewerten, analysiert Nico Beckert.

Ihre
Sarah Schaefer

Polen vs. EU: Politisch provoziertes Urteil sorgt für Konflikt

Von

Falk Steiner

Das Europarecht sei als nachrangig gegenüber dem polnischen Verfassungsrecht einzustufen, so die Richter des Trybunał Konstytucyjny, des Verfassungsgerichts, so wie alle völkerrechtlichen Verträge. Die Richter haben in ihrer mit breiter Mehrheit getroffenen Entscheidung Teile des Vertrags über die EU (EUV) für unvereinbar mit der Verfassung Polens erklärt – zumindest so, wie sie derzeit ausgelegt würden.

Die polnischen Verfassungsgerichts-Sitzinhaber greifen mit ihrem Beschluss ganz konkret den EuGH an: Unvereinbar seien jene Regelungen des EUV, soweit – so das Trybunał Konstytucyjny – “eine ‘neue Phase’ erreicht” werde, bei der die EU im Zuge der immer engeren Union über von der Republik Polen übertragene Zuständigkeiten hinausgehend handele, wo der Vorrang der polnischen Verfassung nicht gewährleistet werde und Polen nicht als souveräner und demokratischer Staat funktioniere.

EU-Recht könnte in Polen nicht mehr durchgesetzt werden

Die polnischen Richter sprechen unter anderem der Verpflichtung im EUV zur Schaffung von Rechtsbehelfen zum EuGH im polnischen Recht die Verfassungsmäßigkeit ab. Und damit der Möglichkeit, EU-Recht aus Polen heraus in Luxemburg durchsetzen zu können – in diesem Beschluss konkret dann, wenn es um Beschlüsse des polnischen Parlaments, des Sejm, oder Beschlüsse polnischer Gerichte und der Modalitäten der Richterernennung in Polen geht.

Und das dürfte auch der eigentliche Kern der Entscheidung sein: Formal argumentieren die polnischen Richter vor allem mit Artikel 8 der polnischen Verfassung: “Die Verfassung ist das oberste Recht der Republik Polen.” Artikel 9 regelt, dass für Polen geltendes Völkerrecht beachtet würde – und solches sind die europäischen Verträge. Dies wäre noch ein Konflikt, wie er auch aus anderen Mitgliedstaaten bekannt ist: Die Letztkompetenz-Streitigkeiten zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof und auch mit dem französischen Conseil d’Etat sind längst Teil der juristischen Literatur und ebenfalls ungelöst.

EU-Kommission droht

Doch gibt es einen entscheidenden Unterschied der gestrigen Entscheidung zu anderen Disputen: In Polen haben zum Großteil Juristen entschieden, deren Ernennungsverfahren und das zugrunde liegende Gesetz aus Sicht der EU nicht den Anforderungen an eine unabhängige Justiz genügen. Der Antragsteller für die gestrige Entscheidung war: der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki – für die polnische Regierung. Ein politisch provoziertes Urteil eines auf fragwürdige Weise besetzten Gerichts einer teils europarechtswidrig handelnden Regierung.

“Beunruhigt” sei er, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Europarecht müsse vorgehen. Die deutsche Europaparlaments-Vizepräsidentin und ehemalige deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) forderte von der EU-Kommission Konsequenzen – die polnische Regierung habe mit ihrer Justizreform “dieses Urteil gegen die Rechtsstaatlichkeit gründlich vorbereitet”. Der Sprecher der EVP-Fraktion für Justiz Jeroen Lenaers zweifelt öffentlich daran, “dass die polnischen Institutionen und die Regierungspartei PiS wie behauptet kein Interesse an einem Ende der Mitgliedschaft Polens in der EU haben.” Die Grünen-MEP Terry Reintke forderte, “dass die EU-Mitgliedstaaten im Rat das laufende Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen fortsetzen und sich für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU einsetzen.”

Am Abend erklärte die EU-Kommission in einer veröffentlichten Stellungnahme: Europarecht habe Vorrang vor nationalem Recht, inklusive Verfassungsrecht. Alle Urteile des EuGH seien für Institutionen der Mitgliedstaaten bindend – inklusive nationaler Gerichte. Und dann folgt eine Drohung: Die Kommission werde nicht zögern, die ihr im Rahmen der Verträge gestatteten Möglichkeiten zu nutzen, um eine einheitliche Anwendung und die Integrität des Europarechts durchzusetzen. Nicht zögern? Vielleicht doch: Die Kommission werde das Urteil nun prüfen, heißt es in der Mitteilung, und dann über weitere Schritte entscheiden.

Schnelle Lösung des EU-Polen-Streits nicht in Sicht

Die Sprengkraft der polnischen Entscheidung ist nicht zu unterschätzen: Die Regierung der rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) ist seit Langem gegen eine weitere Vertiefung der Europäischen Union. Sie betrachtet die Mitgliedschaft Polens in der EU als Notwendigkeit und historischen Anspruch, nachdem Polen ab 1939 Deutschland und der Sowjetunion überlassen wurde, bis es 1989 seine Unabhängigkeit wiedererlangte – die nun nicht mehr aufgegeben werden soll. Zugleich aber versteht sich die deutliche Mehrheit der Polen als EU-Bürger.

Polen war zudem 2019 mit ca. 12 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger von EU-Mitteln. Und eine Entscheidung über den polnischen Antrag auf Mittel im Rahmen des Covid-19-Wiederaufbauplanes steht noch aus, ist aber mit Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit verknüpft. Diese dürften nun kaum bewilligt werden. Vielmehr steht zu erwarten, dass Polen massive Strafen auferlegt werden.

Kurzfristig scheint es für den Konflikt keine Lösungen zu geben – eine europäische Verfassung ist nicht in Sicht, die nächste Parlamentswahl in Polen ist derzeit für 2023 terminiert. Und eine Anpassung der polnischen Verfassung ist mit dieser Regierung ebenfalls nicht zu erwarten.

Die Rolle der Zentralbanken beim Klimawandel

Von

Nico Beckert

Die Weltklimakonferenz Anfang November in Glasgow rückt näher. Die Vereinten Nationen stellten jüngst in einer Studie fest, “dass sich die Welt auf einem katastrophalen Weg” zu “einer Erwärmung von 2,7 Grad befindet”. Das Finanzwesen spielt eine entscheidende Rolle bei diesem Thema.

Die weltweit größten Banken haben selbst nach dem Beschluss des Pariser Klimaabkommens weiterhin Milliardensummen in fossile Energieträger investiert oder dem Sektor durch Underwriting bei Investitionen geholfen. Und diese Investitionen gefährden die Stabilität des Finanzwesens. Deswegen ist die Klimakrise auch ein Thema der Zentralbanken. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, nannte den Klimawandel die “größte Herausforderung, die wir zu bewältigen haben”. Der Klimawandel wirke sich auf das “vorrangige Ziel” der Europäischen Zentralbank, “die Preisstabilität” aus, so die Französin.

Lagarde steht damit nicht allein. Ihr chinesischer Kollege Yi Gang von der People’s Bank of China (PBoC) drängt dazu, “die potenziellen Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzstabilität zu bewerten“. Der Zeitraum, in dem die Volksrepublik die CO2-Neutralität erreichen wolle, sei kürzer als die zeitlichen Rahmen der EU oder der USA, so Yi. “Das bedeutet, dass unsere Finanzinstitute großen Risiken ausgesetzt sind und sofort mit ihrem ‘grünen Übergang’ beginnen sollten”.

Je länger die chinesischen Banken Kredite an fossile Industrien geben, desto größer wird das Risiko, dass Unternehmen diese Kredite nicht zurückzahlen können, wenn ihr fossiles Geschäftsmodell in Zukunft aufgrund klimapolitischer Maßnahmen nicht mehr tragbar ist.

Problembewusstsein gibt es – doch die Zentralbanken befinden sich auch in einem Spannungsfeld. Die Europäische Zentralbank ist nicht demokratisch legitimiert, selbstständig große klimapolitische Entscheidungen zu treffen. Die chinesische Zentralbank hingegen dient dem Staat als Werkzeug, um auch wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Und dazu gehört die Förderung klimaschädlicher Sektoren wie der Kohleindustrie.

Europäische Zentralbank: viele Vorhaben, Vorsicht bei grüner Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank hat im Juli einen “Aktionsplan zur Berücksichtigung des Klimawandels in ihrer geldpolitischen Strategie” vorgestellt. Sie hat unter anderem folgende Maßnahmen angekündigt, die “mit dem Ziel der Preisstabilität in Einklang stehen”. Die Europäische Zentralbank:

will Klima-Überlegungen beim Ankauf von Unternehmensanleihen berücksichtigen. Die Unternehmen, deren Anleihen die Europäische Zentralbank ankauft, sollen sich beispielsweise zur Einhaltung der Pariser Klimaziele verpflichtet haben.
plant eine Überprüfung bei der Bewertung der Vermögenswerte, die Banken als Sicherheiten bei der Zentralbank hinterlegen. Bei dieser Überprüfung des Bewertungsrahmens sollen Klimarisiken berücksichtigt werden.
plant, den Banken neue Transparenzpflichten zu den Klimarisiken ihrer Vermögenswerte aufzuerlegen, beispielsweise bei Krediten und Anleihen. Die Transparenzpflichten sollen als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob Bank-Vermögenswerte als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank infrage kommen oder inwiefern bestimmte, mit mehr Klimarisiken behaftete Vermögenswerte bei der Einschätzung als Zentralbank-Sicherheiten anders behandelt werden. Einen detaillierten Plan darüber will die Europäische Zentralbank im Jahr 2022 vorlegen. Da Banken ein großes Interesse haben, Vermögenswerte zu halten, die als wertvolle Sicherheiten dienen, könnte ein solches Vorgehen die Vergabe von Krediten an fossile Unternehmen verringern.
will Wissenslücken schließen und Daten erheben – beispielsweise zum CO2-Fußabdruck von Finanzinstituten und zur Frage, inwiefern die Vermögenswerte der Banken Klimarisiken ausgesetzt sind.
plant, ab 2022 Klimastresstests der nationalen Zentralbanken des Eurosystems durchzuführen.
will sicherstellen, dass Ratingagenturen die Risiken des Klimawandels in ihren Ratings adäquat berücksichtigen.

Chinas Zentralbank – grüne Finanzierungen, aber auch Geld für Kohle

Chinas Zentralbank arbeitet enger mit der Regierung zusammen als westliche Zentralbanken und hat so die Möglichkeit, die Regierung in der Umsetzung der Klimaziele effektiver zu unterstützen. Die PBoC hat kürzlich Instrumente eingeführt, um chinesische Banken bei der Vergabe grüner Kredite finanziell zu unterstützen. Unternehmen sollen vergünstigte Kredite erhalten, wenn sie in emissionsmindernde Maßnahmen investieren wollen. Chinas Zentralbank ist nach der japanischen die zweite Zentralbank der Welt, die so ein Instrument eingeführt hat.

Die Zentralbank plant zudem neue Vorschriften zur Offenlegung klimarelevanter Informationen und Klimastresstests für Banken (China.Table berichtete). Gleichzeitig hat die PBoC im August vorgeschlagen, in Zukunft “den Umfang der Kreditvergabe für Projekte mit hohem Energieverbrauch und hohen Emissionen streng zu kontrollieren“. Die Zentralbank nennt jedoch keine Details, wie sehr die Kreditvergabe an Unternehmen aus dem fossilen Sektor beschränkt werden soll.

Zudem gab es bereits in der Vergangenheit ähnliche Vorschläge. Schon 2012 kündigte die Regierung an, die Kreditvergabe an energieintensive Industrien und Sektoren mit hohen Emissionen “streng einzuschränken”. Passiert ist seitdem aber wenig. Denn die Zentralbank Chinas befördert nicht nur die Klimaziele Pekings, sondern unterstützt die Regierung auch in der Umsetzung ihrer Wirtschaftspolitik. Jüngst hatte Peking angeordnet, dass die staatlichen Banken neue Kredite an Betreiber von Kohlekraftwerken und -minen geben sollen, um die Energiekrise Chinas zu überwinden (China.Table berichtete).

Vorsichtiges Lob für die Europäische Zentralbank – Tadel für die PBoC

Mauricio Vargas, Finanzexperte bei Greenpeace, begrüßt “das klare Bekenntnis der EZB, den Kampf gegen die Klimakrise ernst zu nehmen”. In den Details blieben die Beschlüsse jedoch sehr vage. Vargas fordert, dass die Europäische Zentralbank in ihren Anleihekaufprogrammen fossile Energieunternehmen ausschließt, “die in die Erschließung neuer fossiler Energieprojekte investieren”.

Ernest Urtasun, spanisches Mitglied der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, sieht die Klimastrategie als “guten ersten Schritt”. Es mangele den Plänen jedoch an “Ehrgeiz und Gespür für die Dringlichkeit” der Klimakrise. Die Europäische Zentralbank ergreife keine Maßnahmen “gegen die Kreditvergabe an die Kohlenstoffwirtschaft, die die Klimakrise beschleunigt”, kritisiert Urtasun.

Paul Schreiber, Campaigner bei Reclaim Finance kritisiert, dass die EZB-Maßnahmen zu sehr auf die Erfassung von Klimarisiken beschränkt bleiben. Vor allem bei den Sicherheiten, die Banken bei der Zentralbank hinterlegen müssen, sei es problematisch, dass die Europäische Zentralbank keine weiteren Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Sicherheiten vorschlägt.

Auch die Reformen beim Ankauf von Firmen-Anleihen kritisiert Reclaim Finance. Eine bloße Verpflichtung der Unternehmen zu den Pariser Klimazielen reiche nicht aus. Es sei keine Kontrolle gegeben, ob die Unternehmen die Klimaziele auch in ihrem täglichen Geschäft umsetzen. Die Anpassungen bei den Ankäufen von Firmenanleihen seien zudem erst für 2023 geplant und kämen viel zu spät, kritisiert die NGO.

Die vermeintlich grünen Reformen von Chinas Zentralbank werden hingegen kritisiert, weil sie auf der anderen Seite weiterhin massiv Geld in die Kohleindustrie des Landes pumpt. Nach der Corona-Pandemie vergab sie vergünstigte Kredite, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dabei flossen auch immense Investitionen in neue Kohlekraftwerke, kritisiert die NGO Oil Change International.

Die Organisation hat die Maßnahmen der Zentralbanken in einem Bericht verglichen und hält die Eingriffe der PBoC zum Klimaschutz für nicht ausreichend. Auch fehlende Transparenz wurde bemängelt: Chinas Devisenreserven – die größten der Welt – seien “wahrscheinlich auf fossile Brennstoffe ausgerichtet”, schreibt die Organisation.

Laschet gibt Parteivorsitz schrittweise auf

Der Kanzlerkandidat, scheidende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzende gibt den Parteivorsitz ab. In einer öffentlichen Erklärung am Donnerstagabend sagte Laschet, dass es nun darum gehe, einen “Neuanfang zu machen, ob in der Regierung oder in der Opposition”. Dafür brauche es neue Persönlichkeiten, “vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand”. Er wolle diesen Übergang nun moderieren.

Laschet kündigte einen CDU-Parteitag an, auf dem die Personalentscheidungen getroffen werden könnten. Wann dieser stattfinden soll ist derzeit noch offen. Auch ob vorher die Mitglieder befragt werden sollen, wie von einigen Landeschefs gefordert, ist derzeit nicht geklärt.

Laschet betonte noch einmal, dass ein Jamaika-Bündnis weiterhin möglich wäre und die CDU gesprächsbereit sei. Er stehe als Ansprechpartner für Grüne und FDP weiterhin zur Verfügung, würde aber auch den Weg freimachen, wenn dies einem solchen Bündnis helfe: “Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne.”

Für die Nachfolge an der Parteispitze gibt es bislang nur eine indirekte Bewerbung: Er wolle derzeit nur eines ausschließen, ließ Friedrich Merz am Abend im ZDF wissen – dass er sich noch einmal “strittig um den Unionsvorsitz auf einem Bundesparteitag” bewerbe. Zweimal war Merz in Kampfkandidaturen unterlegen: erst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann im Januar 2021 gegen Armin Laschet. fst

Green Deal: Suche nach Privatkapital

Wie kann für die Umsetzung der EU-Klimaziele dringend benötigtes Privatkapital mobilisiert werden? Das war eine der zentralen Fragen beim ersten EU-Gipfel für nachhaltige Investments am Donnerstag.

Wenn nur die Hälfte der privaten Gelder, die derzeit noch in fossile Brennstoffe investiert werden, für die grüne Transformation zur Verfügung stünde, dann gebe es keinerlei Probleme, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Er mache sich weniger Sorgen um die Summe als um die Zeit, die es braucht, das Geld für grüne Projekte zu gewinnen. John Kerry, US-Sonderbeauftragter für Klima, zeigte sich hier optimistisch. Der Finanzmarkt sei in Bewegung und die Überzeugung, dass sich Investitionen in Nachhaltigkeit lohnen, komme immer mehr bei den Anlegern an.

Dabei müssten Finanzhilfen insbesondere auch der Forschung und Entwicklung zugutekommen, forderte US-Unternehmer Bill Gates, der sich mit Breakthrough Energy und der Bill & Melinda Gates Stiftung für Klimaschutz engagiert. Denn um auf Netto-Null-Emissionen zu kommen, seien Technologien nötig, die noch gar nicht erfunden wurden oder zumindest noch nicht marktreif sind.

Die grüne Transformation der Wirtschaft zur Erreichung der Klimaziele hat einen hohen Preis: 260 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen jährlich, rechnet die Kommission vor. Dass der öffentliche Sektor das nicht leisten kann, liegt auf der Hand. Mit ihrem Investitionsplan für den Green Deal will die EU-Kommission durch öffentliche Gelder und Finanzinstrumente der EU Privatkapital mobilisieren, was zu Investitionen von insgesamt mindestens einer Billion Euro in den nächsten zehn Jahren führen soll.

Teil davon ist auch das Programm InvestEU, worüber rund 370 Milliarden mobilisiert werden sollen, und das einen starken Fokus auf Investitionen mit positiven Auswirkungen auf Klima und Umwelt habe, erklärte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Es sei außerdem das erste EU-Programm, das die Taxonomie während des gesamten Investitionsprozesses berücksichtige.

Die EU-Taxonomie soll darlegen (Europe.Table berichtete), welche Investitionen als klimafreundlich gelten und welche nicht. Das Regelwerk wird derzeit von der EU-Kommission überarbeitet, sollte eigentlich auf wissenschaftlichen Fakten basieren, ist aber hochpolitisch und umstritten. So setzt sich beispielsweise Frankreich dafür ein, Atomenergie in die Taxonomie mit aufzunehmen. Derweil sind insbesondere osteuropäische Länder der Ansicht, auch Erdgastechnologien müssten weiter subventioniert werden, da diese als Übergangslösung unverzichtbar seien. til

Zukunft von Österreichs Regierung unklar

In Österreichs konservativ-grüner Regierungskoalition wachsen nach den Korruptionsvorwürfen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz die Spannungen (Europe.Table berichtete). Während die Volkspartei (ÖVP) laut Kurz das Koalitionsbündnis fortsetzen will, ist die Haltung der Grünen derzeit noch nicht ganz klar. Der Juniorpartner zweifelte an der Handlungsfähigkeit des Kanzlers und will am Freitag mit den Fraktionschefs der anderen Parlamentsparteien über das weitere Vorgehen beraten.

“Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen”, sagte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler. “Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen.” Klarheit darüber, wie es mit der Regierung weitergeht, sollte es spätestens am Dienstag geben, wenn der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammentritt.

Kurz, der die Korruptionsvorwürfe vehement bestreitet, will das Kanzleramt in Wien jedenfalls nicht räumen. “Ich hoffe, dass wir weiterhin stabile Verhältnisse in unserem Land haben”, sagte er. Die ÖVP stehe zu der Regierung. “Wenn die Grünen die Zusammenarbeit nicht fortsetzen wollen, sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, dann ist das zu akzeptieren”, sagte Kurz.

Die Opposition – die Sozialdemokraten, die liberalen Neos und die rechtspopulistische FPÖ – fordert geschlossen den Rücktritt von Kurz. Ansonsten will sie einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen. Offen ist, ob die Grünen einen solchen Antrag unterstützen würden. Wenn ja, wäre Kurz damit gestürzt.

Am Mittwoch fanden Razzien im Kanzleramt, der Parteizentrale der ÖVP und im Finanzministerium statt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) gab danach bekannt, dass sie gegen Kurz auch in einem zweiten Verfahren ermittelt. Neben angeblicher Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehe es nun auch um den Verdacht der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. rtr

Dena-Leitstudie: Außenpolitik gleich Klimapolitik

Auf über 300 Seiten listet die Leitstudie der Deutschen Energie-Agentur (Dena) auf, welche Möglichkeiten einer künftigen Bundesregierung auf dem Weg zur Klimaneutralität zur Verfügung stehen. Der internationale Ansatz steht dabei im Vordergrund. Deutschland könne nicht allein klimaneutral werden, betonte Veronika Grimm, Mitglied des Beirats der Dena-Leitstudie, bei der Vorstellung der Studienergebnisse am Donnerstag.

Die Forderung ist eindeutig: Deutschland müsse globale Klima-Allianzen bilden. Dabei gehe es zum einen um die Energie-Importe, insbesondere bei Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen, und zum anderen um Technologie-Exporte. Deutschland dürfe sich nicht deindustrialisieren, sondern müsse dafür sorgen, dass technologische Lösungen für die globale Dekarbonisierung bereitstehen, erklärte Grimm.

Dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann forderte, dass politische Verantwortungen in der Klimapolitik neu gedacht werden. In die Außenpolitik müsse gleichzeitig auch stets die Klimapolitik eingebettet sein, im Kanzleramt solle eine Koordinierungsstelle für die Klimapolitik angesiedelt werden und ein eigener parlamentarischer Ausschuss müsse sich explizit mit der Klimawende befassen, schlug er vor.

Die europäische Umsetzung steht bei einem Großteil der 84 Aufgaben, die die Studie für die politische Umsetzung vorgibt, im Vordergrund – darunter ein zügiger Kohleausstieg, der Ausbau klimafreundlicher Kraftstoffe und die Förderung natürlicher Kohlenstoffsenken. Kuhlmann lobte daher die Idee eines WTO-konformen CO2-Grenzausgleichs (CBAM) und forderte mehr sogenannte CO2-Differenzverträge (Carbon Contracts for Difference – CCD) für die Dekarbonisierung der Industrie.

Der Abschlussbericht der Studie mit dem Namen “Aufbruch Klimaneutralität” ist das Ergebnis aus 17 Monaten Forschung unter Mitarbeit von 300 Menschen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. luk

EU-Kommission will Meldungen über Pushbacks nachgehen ZEIT

Polish court rules EU laws incompatible with its constitution GUARDIAN

Ireland signs up to global corporate tax deal FT

European Parliament calls for increased EU cybersecurity capacity EURACTIV

Berater der Kultusminister fordern stärkere Digitalisierung des Unterrichts HANDELSBLATT

Spanish government drafts ambitious housing bill, but opposition vows to ignore it ELPAIS

Merkel spricht mit Papst über Klimawandel WELT

Singapore, Netherlands marry nature and technology at Dubai Expo REUTERS

La Palma struck by new quake and more destruction from erupting volcano ELPAIS

Peter Parycek: digitale Trends im Blick

Man sieht das Geischt von Peter Parycek, Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) bei Fraunhofer Fokus — Peter Parycek ist Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) bei Fraunhofer Fokus

Peter Parycek spricht viel von Veränderungen, besonders den großen Veränderungen unserer Zeit, wie dem Klimawandel oder der Digitalisierung. Beides seien Querschnittsthemen, die alle Resorts betreffen. “Und es ist ein Muss für jede rechtsstaatliche Demokratie, diese Probleme anzugehen”, sagt er.

Es gehört zu seinem Job, die Digitalisierung der Welt zu beobachten und daraus abzuleiten, wie Politik, Wirtschaft und der öffentliche Sektor darauf reagieren müssen. Parycek ist Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme Fokus und Universitäts-Professor an der Donau-Uni Krems im Department for Electronic Governance.

Das ÖFIT ist ein eher kleines Forschungsteam, bestehend aus gut zehn Wissenschaftler:innen. Vom Bundesministerium des Innern finanziert, arbeitet das Team direkt mit der Bundesregierung zusammen. Zu den wesentlichen Aufgaben gehört es, Trends für den öffentlichen Sektor und die Gesellschaft zu beobachten. Am wichtigsten im Team sei die gute Zusammenarbeit und das gemeinsame Definieren von Zielen, sagt Parycek.

Schon früh sei er fasziniert von Wirtschaft gewesen, von Recht und Technologie. Doch dass er heute im wissenschaftlichen Bereich arbeitet, habe er so nie geplant. Fragen, wie zum Beispiel nach Möglichkeiten für die Gestaltung von Rechtsräumen oder die Digitalisierung des Verwaltungssektors, sind das, was ihn für die Wissenschaft motiviert.

Möglichkeiten der Technologie annehmen

So beschäftigte sich das Team des ÖFIT mit der Frage, ob Verwaltungsverfahren mit einem Smart Home Device, wie zum Beispiel Alexa, vereinfacht werden könnten. Zudem erstellt es Publikationen zu Themen wie den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Behörden oder auch den “Deutschland-Index der Digitalisierung“, der sich damit beschäftigt, wie weit fortgeschritten die Digitalisierung in den jeweiligen Bundesländern ist.

Peter Parycek plädiert dafür, die von der Technologie gegebenen Möglichkeiten anzunehmen. Zum Beispiel könne die Datennutzung für eine prosperierende Wirtschaft und Gesellschaft in den Vordergrund gestellt oder die Ressourcennutzung durch technologische Mittel verbessert werden. Als er nach innovativen Zukunftsideen gefragt wird, lacht er: “Das ist jetzt keine Idee wie der Marsflug von Elon Musk, aber wichtig wäre mir ein funktionierendes Gesellschaftssystem auf der Erde.”

Womit er wieder auf das Thema Veränderungen zu sprechen kommt. Das Weiterentwickeln des gesellschaftlichen Systems, in dem wir leben – das ist, was ihm an seinem Beruf gefällt. Er spricht lebhaft von seinen Plänen und Zielen, voller Vorfreude, aber dennoch mit einer derart motivierten Ernsthaftigkeit, dass sofort klar wird, wie wichtig sie ihm sind.

Peter Paryceks wichtigste These: Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur angehen, wenn wir die wichtigsten Handlungsorgane unserer Gesellschaft mit einer der größten Veränderungen verknüpfen: der Digitalisierung. Anouk Schlung

Es ist ein Kunststück, das Armin Laschet gerade vollbringt: Ist er als CDU-Vorsitzender wirklich noch im Amt oder schon weg?

Nach der Fraktionssitzung von CDU und CSU war ein Statement des Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Adenauer-Haus angekündigt. Seit Tagen stand bei vielen Beobachtern nicht mehr die Frage im Raum, ob er gehen muss – sondern wann. Und die digitale Fraktionssitzung, die war keine einfache Veranstaltung nach der Ampel-Sondierungspräferenz von Grünen und FDP. Was also sollte er verkünden? Doch der langjährige NRW-Ministerpräsident ist ein sturmfester Geselle, immer für Überraschungen gut.

Dann trat Armin Laschet vor die Mikrofone, mit leichter Verspätung. Und redete. Zu Jamaika. Was für ein schönes Projekt das wäre. Und redete. Dazu, dass man nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Mitarbeiterbeteiligung in Start-ups in schwarz-grün-gelbem Miteinander neu regeln könnte.

Ein kollektives Raunen und Erstaunen ging durch den Saal. In den eigenen Reihen, aber auch beim politischen Gegner wurde die Erklärung mit Irritation und offenen Mündern verfolgt. Was er gesagt hat? Irgendwann sprach er von einem Übergang, den er moderieren wolle. Nur waren da alle schon ziemlich verdattert vom zuvor Gesagten. Nachfragen erlaubte der CDU-Vorsitzende keine.

Und so dauerte es eine ganze Weile, bis sich ein Konsens der Interpretation ergab: Es sollte wohl wirklich eine Rücktrittsankündigung sein. Und zwar die erste der Geschichte ohne einen klaren Hauptsatz. Ein bisschen so, wie der Wahlkampf für Armin Laschet verlaufen ist. Falk Steiner

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Für das Finanzwesen wird es Zeit, sich in der Klimafrage zu bewegen. Das findet etwa EZB-Chefin Christine Lagarde, die durch den Klimawandel die Preisstabilität bedroht sieht. Das Problembewusstsein ist da – auch bei Lagardes chinesischem Kollegen Yi Gang von der People’s Bank of China (PBoC). Was die Europäische und die chinesische Zentralbank konkret gegen die Erwärmung tun wollen und wie Experten die Pläne bewerten, analysiert Nico Beckert.

Ihre
Sarah Schaefer

Polen vs. EU: Politisch provoziertes Urteil sorgt für Konflikt

Von

Falk Steiner

Das Europarecht sei als nachrangig gegenüber dem polnischen Verfassungsrecht einzustufen, so die Richter des Trybunał Konstytucyjny, des Verfassungsgerichts, so wie alle völkerrechtlichen Verträge. Die Richter haben in ihrer mit breiter Mehrheit getroffenen Entscheidung Teile des Vertrags über die EU (EUV) für unvereinbar mit der Verfassung Polens erklärt – zumindest so, wie sie derzeit ausgelegt würden.

Die polnischen Verfassungsgerichts-Sitzinhaber greifen mit ihrem Beschluss ganz konkret den EuGH an: Unvereinbar seien jene Regelungen des EUV, soweit – so das Trybunał Konstytucyjny – “eine ‘neue Phase’ erreicht” werde, bei der die EU im Zuge der immer engeren Union über von der Republik Polen übertragene Zuständigkeiten hinausgehend handele, wo der Vorrang der polnischen Verfassung nicht gewährleistet werde und Polen nicht als souveräner und demokratischer Staat funktioniere.

EU-Recht könnte in Polen nicht mehr durchgesetzt werden

Die polnischen Richter sprechen unter anderem der Verpflichtung im EUV zur Schaffung von Rechtsbehelfen zum EuGH im polnischen Recht die Verfassungsmäßigkeit ab. Und damit der Möglichkeit, EU-Recht aus Polen heraus in Luxemburg durchsetzen zu können – in diesem Beschluss konkret dann, wenn es um Beschlüsse des polnischen Parlaments, des Sejm, oder Beschlüsse polnischer Gerichte und der Modalitäten der Richterernennung in Polen geht.

Und das dürfte auch der eigentliche Kern der Entscheidung sein: Formal argumentieren die polnischen Richter vor allem mit Artikel 8 der polnischen Verfassung: “Die Verfassung ist das oberste Recht der Republik Polen.” Artikel 9 regelt, dass für Polen geltendes Völkerrecht beachtet würde – und solches sind die europäischen Verträge. Dies wäre noch ein Konflikt, wie er auch aus anderen Mitgliedstaaten bekannt ist: Die Letztkompetenz-Streitigkeiten zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof und auch mit dem französischen Conseil d’Etat sind längst Teil der juristischen Literatur und ebenfalls ungelöst.

EU-Kommission droht

Doch gibt es einen entscheidenden Unterschied der gestrigen Entscheidung zu anderen Disputen: In Polen haben zum Großteil Juristen entschieden, deren Ernennungsverfahren und das zugrunde liegende Gesetz aus Sicht der EU nicht den Anforderungen an eine unabhängige Justiz genügen. Der Antragsteller für die gestrige Entscheidung war: der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki – für die polnische Regierung. Ein politisch provoziertes Urteil eines auf fragwürdige Weise besetzten Gerichts einer teils europarechtswidrig handelnden Regierung.

“Beunruhigt” sei er, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Europarecht müsse vorgehen. Die deutsche Europaparlaments-Vizepräsidentin und ehemalige deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) forderte von der EU-Kommission Konsequenzen – die polnische Regierung habe mit ihrer Justizreform “dieses Urteil gegen die Rechtsstaatlichkeit gründlich vorbereitet”. Der Sprecher der EVP-Fraktion für Justiz Jeroen Lenaers zweifelt öffentlich daran, “dass die polnischen Institutionen und die Regierungspartei PiS wie behauptet kein Interesse an einem Ende der Mitgliedschaft Polens in der EU haben.” Die Grünen-MEP Terry Reintke forderte, “dass die EU-Mitgliedstaaten im Rat das laufende Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen fortsetzen und sich für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU einsetzen.”

Am Abend erklärte die EU-Kommission in einer veröffentlichten Stellungnahme: Europarecht habe Vorrang vor nationalem Recht, inklusive Verfassungsrecht. Alle Urteile des EuGH seien für Institutionen der Mitgliedstaaten bindend – inklusive nationaler Gerichte. Und dann folgt eine Drohung: Die Kommission werde nicht zögern, die ihr im Rahmen der Verträge gestatteten Möglichkeiten zu nutzen, um eine einheitliche Anwendung und die Integrität des Europarechts durchzusetzen. Nicht zögern? Vielleicht doch: Die Kommission werde das Urteil nun prüfen, heißt es in der Mitteilung, und dann über weitere Schritte entscheiden.

Schnelle Lösung des EU-Polen-Streits nicht in Sicht

Die Sprengkraft der polnischen Entscheidung ist nicht zu unterschätzen: Die Regierung der rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) ist seit Langem gegen eine weitere Vertiefung der Europäischen Union. Sie betrachtet die Mitgliedschaft Polens in der EU als Notwendigkeit und historischen Anspruch, nachdem Polen ab 1939 Deutschland und der Sowjetunion überlassen wurde, bis es 1989 seine Unabhängigkeit wiedererlangte – die nun nicht mehr aufgegeben werden soll. Zugleich aber versteht sich die deutliche Mehrheit der Polen als EU-Bürger.

Polen war zudem 2019 mit ca. 12 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger von EU-Mitteln. Und eine Entscheidung über den polnischen Antrag auf Mittel im Rahmen des Covid-19-Wiederaufbauplanes steht noch aus, ist aber mit Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit verknüpft. Diese dürften nun kaum bewilligt werden. Vielmehr steht zu erwarten, dass Polen massive Strafen auferlegt werden.

Kurzfristig scheint es für den Konflikt keine Lösungen zu geben – eine europäische Verfassung ist nicht in Sicht, die nächste Parlamentswahl in Polen ist derzeit für 2023 terminiert. Und eine Anpassung der polnischen Verfassung ist mit dieser Regierung ebenfalls nicht zu erwarten.

Die Rolle der Zentralbanken beim Klimawandel

Von

Nico Beckert

Die Weltklimakonferenz Anfang November in Glasgow rückt näher. Die Vereinten Nationen stellten jüngst in einer Studie fest, “dass sich die Welt auf einem katastrophalen Weg” zu “einer Erwärmung von 2,7 Grad befindet”. Das Finanzwesen spielt eine entscheidende Rolle bei diesem Thema.

Die weltweit größten Banken haben selbst nach dem Beschluss des Pariser Klimaabkommens weiterhin Milliardensummen in fossile Energieträger investiert oder dem Sektor durch Underwriting bei Investitionen geholfen. Und diese Investitionen gefährden die Stabilität des Finanzwesens. Deswegen ist die Klimakrise auch ein Thema der Zentralbanken. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, nannte den Klimawandel die “größte Herausforderung, die wir zu bewältigen haben”. Der Klimawandel wirke sich auf das “vorrangige Ziel” der Europäischen Zentralbank, “die Preisstabilität” aus, so die Französin.

Lagarde steht damit nicht allein. Ihr chinesischer Kollege Yi Gang von der People’s Bank of China (PBoC) drängt dazu, “die potenziellen Auswirkungen des Klimawandels auf die Finanzstabilität zu bewerten“. Der Zeitraum, in dem die Volksrepublik die CO2-Neutralität erreichen wolle, sei kürzer als die zeitlichen Rahmen der EU oder der USA, so Yi. “Das bedeutet, dass unsere Finanzinstitute großen Risiken ausgesetzt sind und sofort mit ihrem ‘grünen Übergang’ beginnen sollten”.

Je länger die chinesischen Banken Kredite an fossile Industrien geben, desto größer wird das Risiko, dass Unternehmen diese Kredite nicht zurückzahlen können, wenn ihr fossiles Geschäftsmodell in Zukunft aufgrund klimapolitischer Maßnahmen nicht mehr tragbar ist.

Problembewusstsein gibt es – doch die Zentralbanken befinden sich auch in einem Spannungsfeld. Die Europäische Zentralbank ist nicht demokratisch legitimiert, selbstständig große klimapolitische Entscheidungen zu treffen. Die chinesische Zentralbank hingegen dient dem Staat als Werkzeug, um auch wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Und dazu gehört die Förderung klimaschädlicher Sektoren wie der Kohleindustrie.

Europäische Zentralbank: viele Vorhaben, Vorsicht bei grüner Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank hat im Juli einen “Aktionsplan zur Berücksichtigung des Klimawandels in ihrer geldpolitischen Strategie” vorgestellt. Sie hat unter anderem folgende Maßnahmen angekündigt, die “mit dem Ziel der Preisstabilität in Einklang stehen”. Die Europäische Zentralbank:

will Klima-Überlegungen beim Ankauf von Unternehmensanleihen berücksichtigen. Die Unternehmen, deren Anleihen die Europäische Zentralbank ankauft, sollen sich beispielsweise zur Einhaltung der Pariser Klimaziele verpflichtet haben.
plant eine Überprüfung bei der Bewertung der Vermögenswerte, die Banken als Sicherheiten bei der Zentralbank hinterlegen. Bei dieser Überprüfung des Bewertungsrahmens sollen Klimarisiken berücksichtigt werden.
plant, den Banken neue Transparenzpflichten zu den Klimarisiken ihrer Vermögenswerte aufzuerlegen, beispielsweise bei Krediten und Anleihen. Die Transparenzpflichten sollen als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob Bank-Vermögenswerte als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank infrage kommen oder inwiefern bestimmte, mit mehr Klimarisiken behaftete Vermögenswerte bei der Einschätzung als Zentralbank-Sicherheiten anders behandelt werden. Einen detaillierten Plan darüber will die Europäische Zentralbank im Jahr 2022 vorlegen. Da Banken ein großes Interesse haben, Vermögenswerte zu halten, die als wertvolle Sicherheiten dienen, könnte ein solches Vorgehen die Vergabe von Krediten an fossile Unternehmen verringern.
will Wissenslücken schließen und Daten erheben – beispielsweise zum CO2-Fußabdruck von Finanzinstituten und zur Frage, inwiefern die Vermögenswerte der Banken Klimarisiken ausgesetzt sind.
plant, ab 2022 Klimastresstests der nationalen Zentralbanken des Eurosystems durchzuführen.
will sicherstellen, dass Ratingagenturen die Risiken des Klimawandels in ihren Ratings adäquat berücksichtigen.