natürlich haben die Verantwortlichen in Peking Ursula von der Leyen bei ihrer Grundsatzrede zur China-Politik in der vergangenen Woche genau zugehört. Doch trotz ihrer deutlichen Worte werden die Kommissionspräsidentin und der französische Präsident Emmanuel Macron bei ihrer China-Reise wohl von Kritik der Chinesen verschont bleiben. Vor den wichtigen heutigen Gesprächen mit Staatschef Xi Jinping fangen Jörn Petring und Amelie Richter die Stimmung in der Volksrepublik ein. So scheinen sich die Staatsmedien einig zu sein, wer Schuld trägt an dem abgekühlten Verhältnis zwischen Brüssel und Peking: die USA.
50 Prozent weniger Pestizide, 50 Prozent weniger Nähstoffverluste, 30 Prozent weniger Düngemittel bis spätestens 2030: Das sind die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie, die für heftigen Streit in Brüssel sorgen. Einige Experten sind sich einig, dass die ökologische Wende in der Landwirtschaft nicht ohne digitale Technologien gelingen kann, wie Timo Landenberger berichtet. Doch die Hürden, etwa für digitalen Präzisionsackerbau, sind hoch. Die Politik müsse nun dringend die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, sagt Thomas Gambke, Vorsitzender des Grünen Wirtschaftsdialogs.
Begonnen hat auch die Debatte darum, welches Klimaziel die EU für das Jahr 2040 anstrebt. Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Einige Abgeordnete im EU-Parlament fordern eine eingeschränkte Rolle für technologische CO₂-Abscheidung und Speicherung (CCS). Zu viele Sektoren versprächen sich viel von der Technologie, kritisierte Tiemo Wölken, klimapolitische Sprecher der S&D-Fraktion. Dabei würden solche Lösungen nur in “extremen Nischenbereichen” zum Einsatz kommen. Mehr erfahren Sie in den News.
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Analyse
Peking sieht EU als Geisel der USA
In Peking hörte man vergangene Woche genau hin, als Ursula von der Leyen ihre Grundsatzrede zu China hielt. Die Chefin der EU-Kommission forderte eine Neujustierung der Beziehungen. Doch trotz ihrer deutlichen Wortwahl werden sie und der französische Präsident Emmanuel Macron bei ihrer gemeinsamen China-Reise wohl von Kritik der Chinesen verschont bleiben. Peking hat etwas anderes im Sinn: Es will ein seiner Ansicht nach weiteres Abdriften der EU in Richtung USA verhindern.
Von der Leyen und Macron sind am Mittwoch in Peking gelandet. Die Kommissionspräsidentin wurde einige Stunden nach Macron am Pekinger Flughafen von Umweltminister Huang Runqiu in Empfang genommen.
Macron warnt vor Waffenlieferungen an Russland
Nach seiner Ankunft sprach Macron vor der französischen Community in Peking. “Die Anhäufung von Macht” im Handel, in der Wirtschaft und auch militärisch habe China verändert, sagte Macron. Der Dialog mit dem Land sei dennoch unerlässlich. Er warnte vor möglichen Waffenlieferungen von China an Russland. Auf die Fragen von Journalisten hin deutete Macron jedoch an, dass er bei seinem Treffen mit Xi Jinping am Donnerstag diesbezüglich nicht mit Sanktionen drohen werde.
Am heutigen Donnerstag stehen die wichtigen Gespräche mit Staatschef Xi Jinping an. Dass es dabei nicht konfrontativ zugehen soll, machten chinesische Staatsmedien schon vor ihrer Ankunft deutlich. Das Bild, das sie zeichneten: Die EU werde von den USA gedrängt, sich von der Volksrepublik abzuwenden.
“Beide Seiten sollten die Einmischung der USA überwinden und sich auf die Zusammenarbeit konzentrieren”, schrieb die Parteizeitung “Global Times”. Die USA drängten die Europäer, sich von China zu distanzieren, kommentierte das Blatt in einem weiteren Artikel: “Die Krise in der Ukraine hat die strategische Abhängigkeit der EU von den USA verstärkt.”
Peking hat sehr wohl verstanden, dass der Krieg eine Abkühlung der europäisch-chinesischen Beziehungen zur Folge hatte. Doch statt Fehler bei sich zu suchen, schieben die Chinesen die Schuld Washington zu. Die EU sei von den US-Amerikanern “gekidnappt” worden, schrieb “China Daily” und sprach von einem “Dilemma” für die EU.
Peking will Europäer umwerben
China will den Besuch von Macron und von der Leyen nutzen, um die Europäer zu umwerben. Kurz vor den beiden war vergangene Woche bereits der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in China. Mitte April wird Außenministerin Annalena Baerbock nach Peking reisen. China sieht all diese Termine als Chance, den während der Corona-Pandemie weitgehend abgebrochenen Austausch wieder in Gang zu bringen.
Den Europäern werden lohnende Geschäfte in Aussicht gestellt: Chinas Wirtschaft erlebe eine robuste Erholung, sagte Fu Cong, Pekings oberster Vertreter in Brüssel, vor dem Besuch. Die Europäer kämen sicher auch, “um Geschäftsmöglichkeiten in einem so großen und blühenden Markt zu erkunden”.
BDI: Investitionsabkommen muss neu bewertet werden
Peking will nach wie vor das Investitionsabkommen CAI mit der EU unterzeichnen, dessen Ratifizierung wegen des Streits um die Menschenrechtslage in der chinesischen Region Xinjiang und gegenseitiger Sanktionen auf Eis liegt.
“Vor einer Wiederaufnahme des Ratifizierungsprozesses wäre zunächst eine Neubewertung der Übereinkunft notwendig”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die deutsche Industrie habe das Investitionsabkommen zwischen der EU und China zum Zeitpunkt des Abschlusses Ende 2020 begrüßt. Seitdem habe sich in China und in der restlichen Welt viel verändert, sagte Gönner.
Der BDI schloss sich damit den Aussagen von der Leyens zu CAI an. Diese hatte in ihrer Grundsatzrede erstmals öffentlich nahegelegt, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt werden könnte. Dennoch wird die europäische Wirtschaftsdelegation sicher nicht mit leeren Händen aus China zurückkehren.
Rauer Ton in sozialen Medien
Kommentatoren der chinesischen Presse bewerten die europäischen Besucher durchaus unterschiedlich: Macron wird mit seiner wiederholten Forderung an Peking als Vermittler und der mitreisenden Wirtschaftsdelegation als konstruktiver angesehen. Von der Leyen wird wegen der Grundsatzrede eher wie ein ungeladener Gast dargestellt.
Sima Nan, einer der führenden politischen Kommentatoren des Landes und Propaganda-Blogger, wirft der Kommissionspräsidentin vor, dass sie China zwingen würde, sich zwischen Russland und Europa entscheiden zu müssen: “Sie versteht die Idee des Mittelwegs nicht, und sie versteht auch nicht Chinas Konzept einer menschlichen Schicksalsgemeinschaft”, schreibt Sima auf seinem Blog. In den sozialen Medien Chinas fällt die Bewertung der europäischen Gäste weit drastischer aus. Dort wird vor allem die EU-Kommissionschefin auch beleidigend angegangen.
Zeitgleich treffen sich Iran und Saudi-Arabien in Peking
Mit Fortschritten in Sachen Ukraine ist bei dem Besuch eher nicht zu rechnen. Zwar betonen auch die Chinesen, dass der Konflikt zur Sprache kommen wird. Doch fast zwei Wochen nach seiner Moskaureise hat Xi noch immer nicht mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Ernsthafte Vermittlungsbemühungen sehen anders aus.
Mittwoch, kurz vor der Ankunft der Europäer, kündigten sich dann plötzlich auch noch zwei weitere Gäste in Peking an: Am selben Tag wie Macron und von der Leyen sollen am Donnerstag auch die obersten Top-Diplomaten Saudi-Arabiens und des Irans, Hossein Amir-Abdollahian und Prinz Faisal bin Farhan Al Saud anreisen.
Subtile Botschaft an die EU
Sie werden sich in China zum ersten Mal seit sieben Jahren die Hand reichen. Peking hatte im März erfolgreich ein Abkommen zur Wiederannäherung der beiden verfeindeten Staaten vermittelt. Die subtile Botschaft an die Europäer: Es gibt eben neben der Ukraine auch noch andere wichtige geopolitische Themen.
Läuft alles nach Plan, können Chinas Abendnachrichten am Donnerstag dem Volk gleich zwei diplomatische Erfolge verkünden: einerseits gelungene Gespräche mit Frankreich und der EU, andererseits ein Handschlag zwischen dem Iran und Saudi-Arabien für die Geschichtsbücher. Jörn Petring, Mitarbeit: Amelie Richter
Mit der Farm-to-Fork-Strategie soll Europas Landwirtschaft endlich auf den Transformationspfad kommen. Die Ziele: 50 Prozent weniger Pestizide, 50 Prozent weniger Nähstoffverluste, 20 Prozent weniger Düngemittel bis spätestens 2030. Das ist ambitioniert und sorgt für heftigen Streit in Brüssel. Schließlich bleibt die Ernährungssicherung zugleich die Hauptaufgabe der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik.
Einige Experten und Verbände, darunter der Grüne Wirtschaftsdialog, sind überzeugt: Die Ziele sind nur erreichbar, indem die ökologische Transformation der Landwirtschaft mit der digitalen Hand in Hand geht. Stichwort: Smart Digital Precision Farming.
Bislang werden die Betriebsflächen überwiegend einheitlich bewirtschaftet, Düngemittel und Pestizide also gleichmäßig über das Feld ausgebracht. Ackerflächen weisen aber im Regelfall sehr heterogene Gegebenheiten auf. Bodeneigenschaften, Wasserspeicherung oder Schädlingsbefall können von Quadratmeter zu Quadratmeter variieren. Die Folge: Pflanzen werden an der einen Stelle über- und an der anderen unterversorgt.
Digitaler Präzisionsackerbau
Durch digitalen Präzisionsackerbau soll sich das ändern, Wasserverschwendung sowie Düngemittel- und Pestizideinsatz sollen verringert und gleichzeitig der Ertrag gesteigert werden. Denn mittels Satelliten- oder Drohnenbildern können die unterschiedlichen Bedingungen auf einer Fläche exakt bestimmt und ausgewertet werden. Die Daten werden dann auf eine Maschine übertragen, die mithilfe von GPS-Technik vollautomatisiert über das Feld fährt und punktgenau Wasser, Pestizide und Düngemittel ausbringt.
Was wie Zukunftsmusik klingt, ist technisch längst möglich und wird teilweise auch bereits angewendet. Doch die Hürden sind hoch. Die Umstellung ist mit enormem Aufwand, Unsicherheiten und vor allem Kosten verbunden.
Grüner Wirtschaftsdialog mahnt zur Eile
Um kleinere Betriebe bei der Transformation nicht abzuhängen, für ein Level-Playing-Field und für Planungssicherheit zu sorgen, müsse die Politik in Berlin und Brüssel die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Es bestehe dringend Handlungsbedarf, sagt Thomas Gambke, Vorsitzender des Grünen Wirtschaftsdialogs (GWD).
Laut dem Entwurf eines Positionspapiers des GWD, das Table.Media exklusiv vorliegt, gehört dazu:
Digitale Infrastruktur sicherstellen, darunter insbesondere der Breitbandausbau und die Abdeckung mit 5G-Technologie.
Standardisierung der Technologien und Daten, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und neue Abhängigkeiten sowie Monopolbildungen bei einzelnen Großkonzernen zu verhindern.
Datenschutz sicherstellen. Andererseits aber auch den Zugang zu beispielsweise Wetter- und Geodaten vereinfachen sowie für Transparenz und Monitoring sorgen.
Ausbildung und Beratung fördern, vor allem hinsichtlich der notwendigen IT-Kenntnisse, aber auch hinsichtlich Investitionsbedarf und Wirtschaftlichkeit.
Kostenteilung in Genossenschaften?
“Die Kosten der Transformation sind sehr hoch und die Frage, wie sich das gerade für kleinere Betriebe organisieren lässt, ist sehr wichtig”, sagt Gambke. “Eine mögliche Lösung wäre, die Anlagen durch Genossenschaften zu teilen.” Das sei in der Landwirtschaft gut geübte Praxis.
Dabei dürfe die sozio-ökonomische Komponente nicht unterschätzt werden. “Das sind überwiegend Familienbetriebe. Kenntnisse über den eigenen Grund und Boden und die Praktiken wurden teils über mehrere Generationen weitergegeben. Eine digitale Transformation ist sinnvoll für die ökologische und ökonomische Fortentwicklung von landwirtschaftlichen Betrieben. Zugleich stellt diese einen tieferen Eingriff in die Autorität und Selbstbestimmung der Landwirte dar”, sagt Gambke. Er rät, die Branche bei der Schaffung politischer Rahmenbedingungen eng mit einzubinden.
Teilziel der GAP: Modernisierung
In Brüssel ist man sich des Potenzials bewusst. Digitale Technologien halten zunehmend Einzug in die agrarpolitischen Rechtsakte der EU. So sieht etwa der Kommissionsvorschlag für eine neue Verordnung zur Verringerung des Pestizideinsatzes auch eine strategische Beratung und Förderung mit Blick auf Präzisionslandwirtschaft vor. Über weitere delegierte Rechtsakte sollen außerdem Kriterien für den Einsatz von Drohnen inklusive einer möglichen Ausbringung von Pestiziden aus der Luft festgelegt werden.
Auch im Rahmen der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verfolgt die EU das Ziel einer Modernisierung der Landwirtschaft. So sind die Mitgliedstaaten dazu angehalten, in ihren nationalen Strategieplänen Investitionen in digitale Technologien zu unterstützen.
Diese könnten neben der Optimierung der Verfahren auch zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und zu einer besseren Überwachung der Indikatoren führen, heißt es aus Kreisen der EU-Kommission. Digitale Technologien seien das Kernstück des Kontrollsystems (InVeKoS), das von den Mitgliedstaaten für die korrekte Auszahlung der Beihilfen an die GAP-Empfänger genutzt werde.
Besserer Zugang zu Daten
Parallel sollen “horizontale” Rechtsakte aus dem Bereich der Digitalpolitik, darunter der Data Act, für den entsprechenden Rahmen beim Datenschutz und der Standardisierung sorgen und Landwirten einen besseren Zugang zu Geo- oder Wetterdaten ermöglichen.
Bei der nationalen Umsetzung verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium auf die “digitalen Experimentierfelder”. Auf bundesweit 14 landwirtschaftlichen Betrieben wird seit 2019 der Einsatz digitaler Technologien erprobt. Daneben soll das neue Förderprojekt “Zukunftsbetriebe und Zukunftsregionen” die nachhaltige digitale Transformation der Landwirtschaft vorantreiben. Beide Projekte sollen den Wissenstransfer in die Praxis beschleunigen und Landwirten die Möglichkeit geben, Vor- und Nachteile der Technologien in der Anwendung kennenzulernen.
Data Act
Digitalisierung
Farm to Fork Strategie
GAP
Landwirtschaft
EU-Monitoring
13.04.2023 – 09:00-10:00 Uhr Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (TRAN) Themen: Berichtsentwurf zu Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes.Vorläufige Tagesordnung
Termine
10.04.-14.04.2023, Kochel am See Georg-von-Vollmar-Akademie, SeminarGlobale Klimakrise – Hintergründe und Lösungsstrategien Die Georg-von-Vollmar-Akademie beleuchtet die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klimaforschung und stellt dar, mit welchen Lösungsstrategien die nationale und internationale Politik, aber auch die Wirtschaft und Zivilgesellschaft dieser Herausforderung begegnen.INFOS & ANMELDUNG
11.04.2023 – 18:00-19:30 Uhr, online FNF, Vortrag25 Jahre Karfreitagsabkommen in Nordirland – fragiler Frieden vor dem Hintergrund des Brexits Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) befasst sich mit dem Karfreitagsabkommen, der aktuellen politischen Situation in Nordirland, dem Nordirland-Protokoll und dem gerade zwischen EU und Vereinigtem Königreich vereinbarten Windsor Framework.INFOS & ANMELDUNG
11.04.2023 – 18:00 Uhr, online HSS, SeminarSmart City und Citizen Experience Management Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) geht der Frage nach, wie die Zukunft unserer Städte aus Verwaltungssicht aussieht.INFOS & ANMELDUNG
11.04.2023 – 19:00-20:00 Uhr, online FNF, DiskussionZwei Jahrzehnte AKP – Läutet der 14. Mai eine neue Ära ein? Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) beschäftigt sich mit den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei.INFOS & ANMELDUNG
11.04.2023 – 19:00 Uhr, Hamburg Körber-Stiftung, PodiumsdiskussionRede zum Exil von Swetlana Tichanowskaja Die Körber-Stiftung spricht mit der belarussischen Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja über das Leben in der Diaspora.INFOS & ANMELDUNG
11.04.2023 – 19:30-21:00 Uhr, online Polis 180, DiskussionEuropäische Wirtschaftspolitik Polis 180 thematisiert die Herausforderungen für das internationale Bankensystem.INFOS & ANMELDUNG
News
Klimaziel 2040: CCS nur in “extremen Nischenbereichen”
Nachdem die EU-Kommission den Prozess zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 begonnen hat, fordern einige Abgeordnete im EU-Parlament eine eingeschränkte Rolle für technologische CO₂-Abscheidung und Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS). Immer noch würden zu viele Sektoren glauben, “sie müssten nur ‘Silver Bullets’ wie CCS verfolgen und seien damit Ihre Klimaobligationen los”, bemängelt Tiemo Wölken (SPD). Dabei würden solche Lösungen nur in “extremen Nischenbereichen” zum Einsatz kommen.
Zwar fordert der klimapolitische Sprecher der S&D-Fraktion für 2040 neben Zielen zur Emissionsreduktion auch ein gesondertes Ziel für CO₂-Speicherung. Dieses müsse allerdings differenziert sein “in biogene und technische Removals”. Emissionsreduktionen und der Schutz von natürlichen Senken müssten darüber hinaus absolute Priorität haben, so Wölken. Er selbst gehe von einem Ziel von mindestens 80 Prozent CO₂-Reduktion bis 2040 aus.
Fokus auf natürliche Senken
Auch Michael Bloss (Grüne) fordert bei der CO₂-Speicherung einen Fokus auf natürliche Senken. Er will, dass die EU-Kommission bereits für 2040 die Klimaneutralität als Ziel ausgibt, wofür auch negative Emissionen entscheidend seien. “Die effizienteste und nachhaltigste Methode dafür ist der Waldaufwuchs.” Wälder seien nicht nur CO₂-Speicher, sondern auch Lebensräume für viele Arten und Erholungsorte für Menschen, so Bloss zu Table.Media.
Deshalb müsse man mehr Wälder schützen, pflegen und aufforsten. Die Grünen mahnen bei CCS generell zur Vorsicht, da sie fossile Lock-in-Effekte fürchten, und wollen sie nur zur Kompensation nicht verhinderbarer Emissionen nutzen.
Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), hatte schon in den Verhandlungen zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) darauf gedrängt, negative Emissionen im ETS zu berücksichtigen. So könnten CO₂-Entnahmen skaliert und profitabel gemacht werden, hofft er. Welche Rolle CCS explizit für das Klimaziel 2040 spielen soll, dazu wollte er sich auf Nachfrage von Table.Media nicht äußern.
Kommission will 2024 neues Klimaziel vorlegen
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet. Es ist der Auftakt, um das EU-Klimaziel für 2040 festzulegen. Das Feedback der Konsultation fließt in eine Folgenabschätzung ein, die als Grundlage für das neue Klimaziel dienen soll.
Außerdem wird ein neuer wissenschaftlicher Beirat der EU zum Klimawandel, dessen Gründung im EU-Klimagesetz vereinbart wurde, noch vor dem Sommer einen Bericht mit detaillierten quantitativen Empfehlungen vorlegen. Auch dieser soll für das neue Ziel maßgebend sein.
Im ersten Quartal 2024 will die Kommission schließlich das 2040er-Ziel vorstellen. Dabei soll auch die Rolle von CCS untersucht werden. luk
Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben am Mittwoch ihr Mandat für die Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission zu F-Gasen und ozonabbauenden Stoffen festgelegt. Die beiden Gesetzesvorschläge sollen die Regeln für Stoffe, die Treibhausgasemissionen verursachen und die Ozonschicht abbauen, verschärfen.
Der Rat will vor allem die Wärmepumpen-Industrie von strengen Verboten von F-Gasen ausnehmen, sofern es keine alternativen Kältemittel für die Wärmepumpen gibt. Ein schneller Hochlauf von Wärmepumpen ist ein entscheidendes Ziel des RE-Power-EU-Programms zur Energieunabhängigkeit von Russland.
Unterscheidung zwischen Wärmepumpen-Technologien
Das Mandat zu F-Gasen sieht vor:
Ausnahmen für das Verbot von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW), wenn es die Ziele von RE Power EU gefährdet.
Differenzierung zwischen verschiedenen Wasserpumpentechnologien, die HFKW verwenden: Der Rat will ein früheres Verbot für Luft-Wasser-Wärmepumpen (2027), bei denen es bereits Alternativen zu F-Gasen gäbe, und ein späteres Verbot von Luft-Luft-Wärmepumpen (2029), bei denen Alternativen schwieriger seien.
Sanktionen bei Verstoß gegen die Regeln sollen weniger präskriptiv sein, damit sie besser an die verschiedenen nationalen Systeme angepasst werden könnten, schreibt der Rat.
Das Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der Regeln für ozonabbauende Stoffe stimmt weitgehend mit dem Kommissionsvorschlag überein und unterstreicht strengere Auflagen für das Inverkehrbringen der Substanzen.
Das EU-Parlament hatte vergangene Woche sein Verhandlungsmandat beschlossen. Somit können die Trilogverhandlungen bald beginnen. luk
F-Gase
Industriepolitik
Klima & Umwelt
Klimapolitik
Wärmepumpe
Kommission will mehr Tempo beim Bienenschutz
Auf Drängen von Bürgerinnen und Bürgern macht die EU-Kommission Druck für mehr Tempo beim Schutz von Bienen. Vor dem Hintergrund einer EU-weiten Bürgerinitiative forderte die EU-Behörde das Europäische Parlament und die EU-Länder auf, schon vorliegende Gesetzesvorschläge, “die zum Schutz und zur Erholung der Bestäuberpopulationen in Europa beitragen (…) rasch und ohne Abstriche anzunehmen“, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.
Die Organisatoren der Bürgerinitiative hatten mehr als eine Million Unterschriftengesammelt. Das ist die Schwelle, die erreicht werden muss, damit sich die EU-Kommission mit einer solchen Initiative beschäftigen muss.
Die Kommission erkenne die Bedeutung der Initiative an, hieß es in der Mitteilung: “Insbesondere da die ineinandergreifenden Krisen Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt wachsende Herausforderungen für die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in Europa darstellen.”
Bestand von Bestäubern geht dramatisch zurück
In der EU gehe der Bestand jeder dritten Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenart zurück. Gleichzeitig seien 80 Prozent der Nutz- und Wildpflanzenarten auf Bestäuber angewiesen. “Der Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in der EU droht bereits ein Bestäubungsdefizit.”
Das Anliegen der Initiative ist es, den Einsatz von synthetischen Pestiziden schrittweise zu beenden, Produktionsmethoden in der Landwirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten und die EU-Agrarpolitik weniger auf industrielle und konventionelle Landwirtschaft auszurichten.
Die EU-Kommission verwies auf vorliegende Gesetzesvorschläge etwa zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Natur. EU-Länder und das Parlament müssen die Vorschläge noch verhandeln, bevor sie in Kraft treten können. Neue Vorschläge kündigte die Kommission nicht an. dpa
Die Folgen des Klimawandels für die Sicherheit des europäischen Stromnetzes müssen die Betreiber transparenter darstellen. Dazu hat die europäische Regulierungsagentur ACER in Ljubljana gestern den Verband der Übertragungsnetzbetreiber ENTSOE aufgerufen. Die EU-Behörde veröffentlichte am Mittwoch ihre Bewertung des Entwurfs von ENTSOE für den zehnjährigen Netzentwicklungsplan.
Man könne nicht beurteilen, ob die Widerstandsfähigkeit des Systems gegen die Auswirkungen des Klimawandels im Entwurf für den Netzentwicklungsplan für den Stromsektor ausreichend berücksichtigt wurde, teilte die Agentur mit. Auch die Resilienz des Stromnetzes bei Extremwetterereignissen sei unzureichend dargestellt.
Trockenheit beeinträchtigt Erdkabel
Extremwetterereignisse werden infolge des Klimawandels häufiger auftreten. Die Stromversorgung kann dabei nach Einschätzung des Umweltbundesamts auf mehrere Arten eingeschränkt werden. Die Netzinfrastruktur könne durch Starkregen, Hochwasser und Stürme beschädigt werden. “Hohe Temperaturen verschlechtern zudem die Übertragungskapazität von Hochspannungsleitungen. Trockenheit im Erdreich kann bei Erdkabeln dazu führen, dass die Wärme nicht abströmen kann und sich die Energieverteilung staut”, schreibt die Behörde.
Die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel müssen die Netzbetreiber gemäß der TEN-E Verordnung zu transeuropäischer Energieinfrastruktur bei ihrer Ausbauplanung berücksichtigen. Den zehnjährigen Netzentwicklungsplan legt ENTSOE alle zwei Jahre vor. Er dient auch als Grundlage für die nationalen Ausbaupläne für die Stromübertragungsnetze.
Anlass für den Bau neuer Stromautobahnen sind unter anderem die Anbindung neuer Offshore-Windparks und eine bessere europäische Vernetzung der nationalen Strommärkte. ber
Klimaanpassung
Klimawandel
Strommarkt
Kartellamt nimmt Apples Marktmacht in den Blick
Das Bundeskartellamt will nun auch Apple genauer auf die Finger schauen. Die Bonner Wettbewerbshüter haben entschieden, dass der US-Konzern “ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist”, wie sie am Mittwoch mitteilten. Damit kann das Kartellamt dank neuer Regeln stärker gegen den Smartphone-Hersteller vorgehen.
“Apple verfügt über eine marktübergreifende wirtschaftliche Machtposition, die dem Unternehmen vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte Verhaltensspielräume eröffnet”, begründete Kartellamtschef Andreas Mundt die Entscheidung. Apple will gegen den Beschluss vorgehen. “Die Einordnung des Bundeskartellamts stellt den harten Wettbewerb, dem Apple in Deutschland ausgesetzt ist, falsch dar”, kritisierte ein Sprecher.
Verfahren zu Tracking-Regeln
Mundt hat sich zum Ziel gesetzt, zusammen mit anderen Kartellbehörden den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft zu sichern. Auch bei Amazon, Google und der Facebook-Mutter Meta hatten die Bonner eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb festgestellt.
Apple besetze die gesamte Wertschöpfungskette rund um hochwertige mobile digitale Endgeräte, sagte das Kartellamt. Zudem entwickle der Konzern die Software für diese Geräte. Auf diese Weise könne Apple Verbraucher an seine Produkte binden. Das Kartellamt hatte gegen Apple auch schon ein Verfahren im Zusammenhang mit den Tracking-Regeln des Konzerns eingeleitet. rtr
Apple
Digitalisierung
Kartellamt
Wettbewerb
Presseschau
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Kolumne
What’s cooking in Brussels? Belgisches Gezänk
Von Claire Stam
Die europäische Bubble nimmt kurz Abschied während der Osterpause. Eine Gelegenheit, einen Blick auf einen Termin zu werfen, der gar nicht mehr so weit entfernt ist: Am 1. Januar des kommenden Jahres wird Belgien den Vorsitz im Rat der EU übernehmen. Und dann?
In einem politischen Kontext, der an den Asterix-Comic “La Zizanie” erinnern mag, fällt dieses Datum mitten in den Wahlkampftrubel: 2024 finden die Europawahlen statt, höchstwahrscheinlich zwischen Ende Mai und Anfang Juni – zugleich endet das Mandat der Von-der-Leyen-Kommission. Und auf nationaler Ebene fällt die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitten in die föderalen, regionalen und kommunalen Wahlen.
“Rettet Belgien”
Diese Situation ähnelt jener, in der sich Frankreich im vergangenen Jahr befand, als die Franzosen ihren Präsidenten während der französischen EU-Ratspräsidentschaft wählten. In einem so zentralisierten Land wie Frankreich stellen sich die politischen Herausforderungen, die mit den föderalen Strukturen eines Landes wie Belgien verbunden sind, jedoch nicht.
Die politische Krise von 2010/2011 ist in Belgien noch in guter Erinnerung. Es dauerte 541 Tage, bis nach den Wahlen von 2010 eine neue Regierung die Führung des Landes übernahm. Sogar Comic-Autoren – eine Kunst, für die Belgien weltweit bekannt und anerkannt ist – intervenierten in der Hoffnung, den politischen und sprachlichen Gordischen Knoten zu lösen: Die belgische Comic-Zeitung “Spirou” hatte im Juli 2011 eine Sonderausgabe “Rettet Belgien” herausgebracht.
Ob es den Autoren gelungen ist, die Linien zu verschieben, geht aus der Geschichte nicht hervor. Fest steht, dass Belgien auch schon 2007/2008 mit einem politischen Stillstand zu kämpfen hatte. Damals waren zwei aus Brüssel bekannte belgische Politiker auf die eine oder andere Weise in ein politisches Wespennest gestochen: der Europaabgeordnete Guy Verhofstadt (Renew) und EU-Kommissar Didier Reynders (LRP). Eine Regierungsvereinbarung war damals aufgrund zu großer Differenzen zwischen den Parteien über die institutionellen Reformen nicht möglich. Der scheidende Premierminister war damals Guy Verhofstadt, Didier Reynders war Vize-Premierminister, zuständig für Finanzen und institutionelle Reformen.
Flämische Blockade bei Fit for 55
Dies ist nicht der Ort, um darüber zu spekulieren, wie sich die belgische Politik und das Gezerre zwischen den flämisch- und französischsprachigen Gemeinschaften auf die belgische EU-Ratspräsidentschaft auswirken werden. Nur machen sich diese nationalen politischen Spannungen bereits auf europäischer Ebene bemerkbar, ganz besonders bei den Dossiers im Zusammenhang mit dem Fit-for-55-Paket.
So stellt die flämischsprachige Wochenzeitung “Knack” fest, dass “Flandern seit einiger Zeit eine immer selbstbewusstere Haltung zu europäischen Themen einnimmt”. Die Regierung des flämischen Premierministers Jan Jambon (N-VA) blockiert immer häufiger die belgische Position in der Europäischen Union, wenn die Regionen und die föderale Regierung sich nicht einigen können.
Mehrfache Stimmenthaltung
Dabei gehe es oft um Umwelt- und Klimadossiers, für die die flämische Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA) zuständig ist, schreibt die Wochenzeitung. “Demir macht daraus ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Die grünen Vorschläge der Europäischen Kommission dürfen den flämischen Familien und der Industrie nicht schaden.”
So musste sich Belgien in den vergangenen Monaten auf Betreiben der flämischen Regierung auf der europäischen Bühne nicht weniger als fünfmal der Stimme enthalten – ein Novum in der jüngeren Geschichte. Zwei weitere Stimmenthaltungen würden in Kürze erwartet, berichtet “Knack”. “Jedes Mal geht es um den Green Deal, den Plan der Europäischen Union, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.”
Dies ist keine Zukunftsmusik, sondern ein Vorgeschmack auf das, was Belgien ab dem 1. Januar 2024 erwartet. Und die Europäische Union.
natürlich haben die Verantwortlichen in Peking Ursula von der Leyen bei ihrer Grundsatzrede zur China-Politik in der vergangenen Woche genau zugehört. Doch trotz ihrer deutlichen Worte werden die Kommissionspräsidentin und der französische Präsident Emmanuel Macron bei ihrer China-Reise wohl von Kritik der Chinesen verschont bleiben. Vor den wichtigen heutigen Gesprächen mit Staatschef Xi Jinping fangen Jörn Petring und Amelie Richter die Stimmung in der Volksrepublik ein. So scheinen sich die Staatsmedien einig zu sein, wer Schuld trägt an dem abgekühlten Verhältnis zwischen Brüssel und Peking: die USA.
50 Prozent weniger Pestizide, 50 Prozent weniger Nähstoffverluste, 30 Prozent weniger Düngemittel bis spätestens 2030: Das sind die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie, die für heftigen Streit in Brüssel sorgen. Einige Experten sind sich einig, dass die ökologische Wende in der Landwirtschaft nicht ohne digitale Technologien gelingen kann, wie Timo Landenberger berichtet. Doch die Hürden, etwa für digitalen Präzisionsackerbau, sind hoch. Die Politik müsse nun dringend die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, sagt Thomas Gambke, Vorsitzender des Grünen Wirtschaftsdialogs.
Begonnen hat auch die Debatte darum, welches Klimaziel die EU für das Jahr 2040 anstrebt. Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Einige Abgeordnete im EU-Parlament fordern eine eingeschränkte Rolle für technologische CO₂-Abscheidung und Speicherung (CCS). Zu viele Sektoren versprächen sich viel von der Technologie, kritisierte Tiemo Wölken, klimapolitische Sprecher der S&D-Fraktion. Dabei würden solche Lösungen nur in “extremen Nischenbereichen” zum Einsatz kommen. Mehr erfahren Sie in den News.
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Ihre Sarah Schaefer
Analyse
Peking sieht EU als Geisel der USA
In Peking hörte man vergangene Woche genau hin, als Ursula von der Leyen ihre Grundsatzrede zu China hielt. Die Chefin der EU-Kommission forderte eine Neujustierung der Beziehungen. Doch trotz ihrer deutlichen Wortwahl werden sie und der französische Präsident Emmanuel Macron bei ihrer gemeinsamen China-Reise wohl von Kritik der Chinesen verschont bleiben. Peking hat etwas anderes im Sinn: Es will ein seiner Ansicht nach weiteres Abdriften der EU in Richtung USA verhindern.
Von der Leyen und Macron sind am Mittwoch in Peking gelandet. Die Kommissionspräsidentin wurde einige Stunden nach Macron am Pekinger Flughafen von Umweltminister Huang Runqiu in Empfang genommen.
Macron warnt vor Waffenlieferungen an Russland
Nach seiner Ankunft sprach Macron vor der französischen Community in Peking. “Die Anhäufung von Macht” im Handel, in der Wirtschaft und auch militärisch habe China verändert, sagte Macron. Der Dialog mit dem Land sei dennoch unerlässlich. Er warnte vor möglichen Waffenlieferungen von China an Russland. Auf die Fragen von Journalisten hin deutete Macron jedoch an, dass er bei seinem Treffen mit Xi Jinping am Donnerstag diesbezüglich nicht mit Sanktionen drohen werde.
Am heutigen Donnerstag stehen die wichtigen Gespräche mit Staatschef Xi Jinping an. Dass es dabei nicht konfrontativ zugehen soll, machten chinesische Staatsmedien schon vor ihrer Ankunft deutlich. Das Bild, das sie zeichneten: Die EU werde von den USA gedrängt, sich von der Volksrepublik abzuwenden.
“Beide Seiten sollten die Einmischung der USA überwinden und sich auf die Zusammenarbeit konzentrieren”, schrieb die Parteizeitung “Global Times”. Die USA drängten die Europäer, sich von China zu distanzieren, kommentierte das Blatt in einem weiteren Artikel: “Die Krise in der Ukraine hat die strategische Abhängigkeit der EU von den USA verstärkt.”
Peking hat sehr wohl verstanden, dass der Krieg eine Abkühlung der europäisch-chinesischen Beziehungen zur Folge hatte. Doch statt Fehler bei sich zu suchen, schieben die Chinesen die Schuld Washington zu. Die EU sei von den US-Amerikanern “gekidnappt” worden, schrieb “China Daily” und sprach von einem “Dilemma” für die EU.
Peking will Europäer umwerben
China will den Besuch von Macron und von der Leyen nutzen, um die Europäer zu umwerben. Kurz vor den beiden war vergangene Woche bereits der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in China. Mitte April wird Außenministerin Annalena Baerbock nach Peking reisen. China sieht all diese Termine als Chance, den während der Corona-Pandemie weitgehend abgebrochenen Austausch wieder in Gang zu bringen.
Den Europäern werden lohnende Geschäfte in Aussicht gestellt: Chinas Wirtschaft erlebe eine robuste Erholung, sagte Fu Cong, Pekings oberster Vertreter in Brüssel, vor dem Besuch. Die Europäer kämen sicher auch, “um Geschäftsmöglichkeiten in einem so großen und blühenden Markt zu erkunden”.
BDI: Investitionsabkommen muss neu bewertet werden
Peking will nach wie vor das Investitionsabkommen CAI mit der EU unterzeichnen, dessen Ratifizierung wegen des Streits um die Menschenrechtslage in der chinesischen Region Xinjiang und gegenseitiger Sanktionen auf Eis liegt.
“Vor einer Wiederaufnahme des Ratifizierungsprozesses wäre zunächst eine Neubewertung der Übereinkunft notwendig”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die deutsche Industrie habe das Investitionsabkommen zwischen der EU und China zum Zeitpunkt des Abschlusses Ende 2020 begrüßt. Seitdem habe sich in China und in der restlichen Welt viel verändert, sagte Gönner.
Der BDI schloss sich damit den Aussagen von der Leyens zu CAI an. Diese hatte in ihrer Grundsatzrede erstmals öffentlich nahegelegt, dass das Abkommen nicht weiterverfolgt werden könnte. Dennoch wird die europäische Wirtschaftsdelegation sicher nicht mit leeren Händen aus China zurückkehren.
Rauer Ton in sozialen Medien
Kommentatoren der chinesischen Presse bewerten die europäischen Besucher durchaus unterschiedlich: Macron wird mit seiner wiederholten Forderung an Peking als Vermittler und der mitreisenden Wirtschaftsdelegation als konstruktiver angesehen. Von der Leyen wird wegen der Grundsatzrede eher wie ein ungeladener Gast dargestellt.
Sima Nan, einer der führenden politischen Kommentatoren des Landes und Propaganda-Blogger, wirft der Kommissionspräsidentin vor, dass sie China zwingen würde, sich zwischen Russland und Europa entscheiden zu müssen: “Sie versteht die Idee des Mittelwegs nicht, und sie versteht auch nicht Chinas Konzept einer menschlichen Schicksalsgemeinschaft”, schreibt Sima auf seinem Blog. In den sozialen Medien Chinas fällt die Bewertung der europäischen Gäste weit drastischer aus. Dort wird vor allem die EU-Kommissionschefin auch beleidigend angegangen.
Zeitgleich treffen sich Iran und Saudi-Arabien in Peking
Mit Fortschritten in Sachen Ukraine ist bei dem Besuch eher nicht zu rechnen. Zwar betonen auch die Chinesen, dass der Konflikt zur Sprache kommen wird. Doch fast zwei Wochen nach seiner Moskaureise hat Xi noch immer nicht mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Ernsthafte Vermittlungsbemühungen sehen anders aus.
Mittwoch, kurz vor der Ankunft der Europäer, kündigten sich dann plötzlich auch noch zwei weitere Gäste in Peking an: Am selben Tag wie Macron und von der Leyen sollen am Donnerstag auch die obersten Top-Diplomaten Saudi-Arabiens und des Irans, Hossein Amir-Abdollahian und Prinz Faisal bin Farhan Al Saud anreisen.
Subtile Botschaft an die EU
Sie werden sich in China zum ersten Mal seit sieben Jahren die Hand reichen. Peking hatte im März erfolgreich ein Abkommen zur Wiederannäherung der beiden verfeindeten Staaten vermittelt. Die subtile Botschaft an die Europäer: Es gibt eben neben der Ukraine auch noch andere wichtige geopolitische Themen.
Läuft alles nach Plan, können Chinas Abendnachrichten am Donnerstag dem Volk gleich zwei diplomatische Erfolge verkünden: einerseits gelungene Gespräche mit Frankreich und der EU, andererseits ein Handschlag zwischen dem Iran und Saudi-Arabien für die Geschichtsbücher. Jörn Petring, Mitarbeit: Amelie Richter
Mit der Farm-to-Fork-Strategie soll Europas Landwirtschaft endlich auf den Transformationspfad kommen. Die Ziele: 50 Prozent weniger Pestizide, 50 Prozent weniger Nähstoffverluste, 20 Prozent weniger Düngemittel bis spätestens 2030. Das ist ambitioniert und sorgt für heftigen Streit in Brüssel. Schließlich bleibt die Ernährungssicherung zugleich die Hauptaufgabe der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik.
Einige Experten und Verbände, darunter der Grüne Wirtschaftsdialog, sind überzeugt: Die Ziele sind nur erreichbar, indem die ökologische Transformation der Landwirtschaft mit der digitalen Hand in Hand geht. Stichwort: Smart Digital Precision Farming.
Bislang werden die Betriebsflächen überwiegend einheitlich bewirtschaftet, Düngemittel und Pestizide also gleichmäßig über das Feld ausgebracht. Ackerflächen weisen aber im Regelfall sehr heterogene Gegebenheiten auf. Bodeneigenschaften, Wasserspeicherung oder Schädlingsbefall können von Quadratmeter zu Quadratmeter variieren. Die Folge: Pflanzen werden an der einen Stelle über- und an der anderen unterversorgt.
Digitaler Präzisionsackerbau
Durch digitalen Präzisionsackerbau soll sich das ändern, Wasserverschwendung sowie Düngemittel- und Pestizideinsatz sollen verringert und gleichzeitig der Ertrag gesteigert werden. Denn mittels Satelliten- oder Drohnenbildern können die unterschiedlichen Bedingungen auf einer Fläche exakt bestimmt und ausgewertet werden. Die Daten werden dann auf eine Maschine übertragen, die mithilfe von GPS-Technik vollautomatisiert über das Feld fährt und punktgenau Wasser, Pestizide und Düngemittel ausbringt.
Was wie Zukunftsmusik klingt, ist technisch längst möglich und wird teilweise auch bereits angewendet. Doch die Hürden sind hoch. Die Umstellung ist mit enormem Aufwand, Unsicherheiten und vor allem Kosten verbunden.
Grüner Wirtschaftsdialog mahnt zur Eile
Um kleinere Betriebe bei der Transformation nicht abzuhängen, für ein Level-Playing-Field und für Planungssicherheit zu sorgen, müsse die Politik in Berlin und Brüssel die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Es bestehe dringend Handlungsbedarf, sagt Thomas Gambke, Vorsitzender des Grünen Wirtschaftsdialogs (GWD).
Laut dem Entwurf eines Positionspapiers des GWD, das Table.Media exklusiv vorliegt, gehört dazu:
Digitale Infrastruktur sicherstellen, darunter insbesondere der Breitbandausbau und die Abdeckung mit 5G-Technologie.
Standardisierung der Technologien und Daten, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und neue Abhängigkeiten sowie Monopolbildungen bei einzelnen Großkonzernen zu verhindern.
Datenschutz sicherstellen. Andererseits aber auch den Zugang zu beispielsweise Wetter- und Geodaten vereinfachen sowie für Transparenz und Monitoring sorgen.
Ausbildung und Beratung fördern, vor allem hinsichtlich der notwendigen IT-Kenntnisse, aber auch hinsichtlich Investitionsbedarf und Wirtschaftlichkeit.
Kostenteilung in Genossenschaften?
“Die Kosten der Transformation sind sehr hoch und die Frage, wie sich das gerade für kleinere Betriebe organisieren lässt, ist sehr wichtig”, sagt Gambke. “Eine mögliche Lösung wäre, die Anlagen durch Genossenschaften zu teilen.” Das sei in der Landwirtschaft gut geübte Praxis.
Dabei dürfe die sozio-ökonomische Komponente nicht unterschätzt werden. “Das sind überwiegend Familienbetriebe. Kenntnisse über den eigenen Grund und Boden und die Praktiken wurden teils über mehrere Generationen weitergegeben. Eine digitale Transformation ist sinnvoll für die ökologische und ökonomische Fortentwicklung von landwirtschaftlichen Betrieben. Zugleich stellt diese einen tieferen Eingriff in die Autorität und Selbstbestimmung der Landwirte dar”, sagt Gambke. Er rät, die Branche bei der Schaffung politischer Rahmenbedingungen eng mit einzubinden.
Teilziel der GAP: Modernisierung
In Brüssel ist man sich des Potenzials bewusst. Digitale Technologien halten zunehmend Einzug in die agrarpolitischen Rechtsakte der EU. So sieht etwa der Kommissionsvorschlag für eine neue Verordnung zur Verringerung des Pestizideinsatzes auch eine strategische Beratung und Förderung mit Blick auf Präzisionslandwirtschaft vor. Über weitere delegierte Rechtsakte sollen außerdem Kriterien für den Einsatz von Drohnen inklusive einer möglichen Ausbringung von Pestiziden aus der Luft festgelegt werden.
Auch im Rahmen der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verfolgt die EU das Ziel einer Modernisierung der Landwirtschaft. So sind die Mitgliedstaaten dazu angehalten, in ihren nationalen Strategieplänen Investitionen in digitale Technologien zu unterstützen.
Diese könnten neben der Optimierung der Verfahren auch zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und zu einer besseren Überwachung der Indikatoren führen, heißt es aus Kreisen der EU-Kommission. Digitale Technologien seien das Kernstück des Kontrollsystems (InVeKoS), das von den Mitgliedstaaten für die korrekte Auszahlung der Beihilfen an die GAP-Empfänger genutzt werde.
Besserer Zugang zu Daten
Parallel sollen “horizontale” Rechtsakte aus dem Bereich der Digitalpolitik, darunter der Data Act, für den entsprechenden Rahmen beim Datenschutz und der Standardisierung sorgen und Landwirten einen besseren Zugang zu Geo- oder Wetterdaten ermöglichen.
Bei der nationalen Umsetzung verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium auf die “digitalen Experimentierfelder”. Auf bundesweit 14 landwirtschaftlichen Betrieben wird seit 2019 der Einsatz digitaler Technologien erprobt. Daneben soll das neue Förderprojekt “Zukunftsbetriebe und Zukunftsregionen” die nachhaltige digitale Transformation der Landwirtschaft vorantreiben. Beide Projekte sollen den Wissenstransfer in die Praxis beschleunigen und Landwirten die Möglichkeit geben, Vor- und Nachteile der Technologien in der Anwendung kennenzulernen.
Data Act
Digitalisierung
Farm to Fork Strategie
GAP
Landwirtschaft
EU-Monitoring
13.04.2023 – 09:00-10:00 Uhr Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (TRAN) Themen: Berichtsentwurf zu Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes.Vorläufige Tagesordnung
Termine
10.04.-14.04.2023, Kochel am See Georg-von-Vollmar-Akademie, SeminarGlobale Klimakrise – Hintergründe und Lösungsstrategien Die Georg-von-Vollmar-Akademie beleuchtet die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klimaforschung und stellt dar, mit welchen Lösungsstrategien die nationale und internationale Politik, aber auch die Wirtschaft und Zivilgesellschaft dieser Herausforderung begegnen.INFOS & ANMELDUNG
11.04.2023 – 18:00-19:30 Uhr, online FNF, Vortrag25 Jahre Karfreitagsabkommen in Nordirland – fragiler Frieden vor dem Hintergrund des Brexits Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) befasst sich mit dem Karfreitagsabkommen, der aktuellen politischen Situation in Nordirland, dem Nordirland-Protokoll und dem gerade zwischen EU und Vereinigtem Königreich vereinbarten Windsor Framework.INFOS & ANMELDUNG
11.04.2023 – 18:00 Uhr, online HSS, SeminarSmart City und Citizen Experience Management Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) geht der Frage nach, wie die Zukunft unserer Städte aus Verwaltungssicht aussieht.INFOS & ANMELDUNG
11.04.2023 – 19:00-20:00 Uhr, online FNF, DiskussionZwei Jahrzehnte AKP – Läutet der 14. Mai eine neue Ära ein? Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) beschäftigt sich mit den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei.INFOS & ANMELDUNG
11.04.2023 – 19:00 Uhr, Hamburg Körber-Stiftung, PodiumsdiskussionRede zum Exil von Swetlana Tichanowskaja Die Körber-Stiftung spricht mit der belarussischen Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja über das Leben in der Diaspora.INFOS & ANMELDUNG
11.04.2023 – 19:30-21:00 Uhr, online Polis 180, DiskussionEuropäische Wirtschaftspolitik Polis 180 thematisiert die Herausforderungen für das internationale Bankensystem.INFOS & ANMELDUNG
News
Klimaziel 2040: CCS nur in “extremen Nischenbereichen”
Nachdem die EU-Kommission den Prozess zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 begonnen hat, fordern einige Abgeordnete im EU-Parlament eine eingeschränkte Rolle für technologische CO₂-Abscheidung und Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS). Immer noch würden zu viele Sektoren glauben, “sie müssten nur ‘Silver Bullets’ wie CCS verfolgen und seien damit Ihre Klimaobligationen los”, bemängelt Tiemo Wölken (SPD). Dabei würden solche Lösungen nur in “extremen Nischenbereichen” zum Einsatz kommen.
Zwar fordert der klimapolitische Sprecher der S&D-Fraktion für 2040 neben Zielen zur Emissionsreduktion auch ein gesondertes Ziel für CO₂-Speicherung. Dieses müsse allerdings differenziert sein “in biogene und technische Removals”. Emissionsreduktionen und der Schutz von natürlichen Senken müssten darüber hinaus absolute Priorität haben, so Wölken. Er selbst gehe von einem Ziel von mindestens 80 Prozent CO₂-Reduktion bis 2040 aus.
Fokus auf natürliche Senken
Auch Michael Bloss (Grüne) fordert bei der CO₂-Speicherung einen Fokus auf natürliche Senken. Er will, dass die EU-Kommission bereits für 2040 die Klimaneutralität als Ziel ausgibt, wofür auch negative Emissionen entscheidend seien. “Die effizienteste und nachhaltigste Methode dafür ist der Waldaufwuchs.” Wälder seien nicht nur CO₂-Speicher, sondern auch Lebensräume für viele Arten und Erholungsorte für Menschen, so Bloss zu Table.Media.
Deshalb müsse man mehr Wälder schützen, pflegen und aufforsten. Die Grünen mahnen bei CCS generell zur Vorsicht, da sie fossile Lock-in-Effekte fürchten, und wollen sie nur zur Kompensation nicht verhinderbarer Emissionen nutzen.
Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), hatte schon in den Verhandlungen zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) darauf gedrängt, negative Emissionen im ETS zu berücksichtigen. So könnten CO₂-Entnahmen skaliert und profitabel gemacht werden, hofft er. Welche Rolle CCS explizit für das Klimaziel 2040 spielen soll, dazu wollte er sich auf Nachfrage von Table.Media nicht äußern.
Kommission will 2024 neues Klimaziel vorlegen
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet. Es ist der Auftakt, um das EU-Klimaziel für 2040 festzulegen. Das Feedback der Konsultation fließt in eine Folgenabschätzung ein, die als Grundlage für das neue Klimaziel dienen soll.
Außerdem wird ein neuer wissenschaftlicher Beirat der EU zum Klimawandel, dessen Gründung im EU-Klimagesetz vereinbart wurde, noch vor dem Sommer einen Bericht mit detaillierten quantitativen Empfehlungen vorlegen. Auch dieser soll für das neue Ziel maßgebend sein.
Im ersten Quartal 2024 will die Kommission schließlich das 2040er-Ziel vorstellen. Dabei soll auch die Rolle von CCS untersucht werden. luk
Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben am Mittwoch ihr Mandat für die Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission zu F-Gasen und ozonabbauenden Stoffen festgelegt. Die beiden Gesetzesvorschläge sollen die Regeln für Stoffe, die Treibhausgasemissionen verursachen und die Ozonschicht abbauen, verschärfen.
Der Rat will vor allem die Wärmepumpen-Industrie von strengen Verboten von F-Gasen ausnehmen, sofern es keine alternativen Kältemittel für die Wärmepumpen gibt. Ein schneller Hochlauf von Wärmepumpen ist ein entscheidendes Ziel des RE-Power-EU-Programms zur Energieunabhängigkeit von Russland.
Unterscheidung zwischen Wärmepumpen-Technologien
Das Mandat zu F-Gasen sieht vor:
Ausnahmen für das Verbot von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW), wenn es die Ziele von RE Power EU gefährdet.
Differenzierung zwischen verschiedenen Wasserpumpentechnologien, die HFKW verwenden: Der Rat will ein früheres Verbot für Luft-Wasser-Wärmepumpen (2027), bei denen es bereits Alternativen zu F-Gasen gäbe, und ein späteres Verbot von Luft-Luft-Wärmepumpen (2029), bei denen Alternativen schwieriger seien.
Sanktionen bei Verstoß gegen die Regeln sollen weniger präskriptiv sein, damit sie besser an die verschiedenen nationalen Systeme angepasst werden könnten, schreibt der Rat.
Das Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der Regeln für ozonabbauende Stoffe stimmt weitgehend mit dem Kommissionsvorschlag überein und unterstreicht strengere Auflagen für das Inverkehrbringen der Substanzen.
Das EU-Parlament hatte vergangene Woche sein Verhandlungsmandat beschlossen. Somit können die Trilogverhandlungen bald beginnen. luk
F-Gase
Industriepolitik
Klima & Umwelt
Klimapolitik
Wärmepumpe
Kommission will mehr Tempo beim Bienenschutz
Auf Drängen von Bürgerinnen und Bürgern macht die EU-Kommission Druck für mehr Tempo beim Schutz von Bienen. Vor dem Hintergrund einer EU-weiten Bürgerinitiative forderte die EU-Behörde das Europäische Parlament und die EU-Länder auf, schon vorliegende Gesetzesvorschläge, “die zum Schutz und zur Erholung der Bestäuberpopulationen in Europa beitragen (…) rasch und ohne Abstriche anzunehmen“, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.
Die Organisatoren der Bürgerinitiative hatten mehr als eine Million Unterschriftengesammelt. Das ist die Schwelle, die erreicht werden muss, damit sich die EU-Kommission mit einer solchen Initiative beschäftigen muss.
Die Kommission erkenne die Bedeutung der Initiative an, hieß es in der Mitteilung: “Insbesondere da die ineinandergreifenden Krisen Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt wachsende Herausforderungen für die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in Europa darstellen.”
Bestand von Bestäubern geht dramatisch zurück
In der EU gehe der Bestand jeder dritten Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenart zurück. Gleichzeitig seien 80 Prozent der Nutz- und Wildpflanzenarten auf Bestäuber angewiesen. “Der Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in der EU droht bereits ein Bestäubungsdefizit.”
Das Anliegen der Initiative ist es, den Einsatz von synthetischen Pestiziden schrittweise zu beenden, Produktionsmethoden in der Landwirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten und die EU-Agrarpolitik weniger auf industrielle und konventionelle Landwirtschaft auszurichten.
Die EU-Kommission verwies auf vorliegende Gesetzesvorschläge etwa zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Natur. EU-Länder und das Parlament müssen die Vorschläge noch verhandeln, bevor sie in Kraft treten können. Neue Vorschläge kündigte die Kommission nicht an. dpa
Die Folgen des Klimawandels für die Sicherheit des europäischen Stromnetzes müssen die Betreiber transparenter darstellen. Dazu hat die europäische Regulierungsagentur ACER in Ljubljana gestern den Verband der Übertragungsnetzbetreiber ENTSOE aufgerufen. Die EU-Behörde veröffentlichte am Mittwoch ihre Bewertung des Entwurfs von ENTSOE für den zehnjährigen Netzentwicklungsplan.
Man könne nicht beurteilen, ob die Widerstandsfähigkeit des Systems gegen die Auswirkungen des Klimawandels im Entwurf für den Netzentwicklungsplan für den Stromsektor ausreichend berücksichtigt wurde, teilte die Agentur mit. Auch die Resilienz des Stromnetzes bei Extremwetterereignissen sei unzureichend dargestellt.
Trockenheit beeinträchtigt Erdkabel
Extremwetterereignisse werden infolge des Klimawandels häufiger auftreten. Die Stromversorgung kann dabei nach Einschätzung des Umweltbundesamts auf mehrere Arten eingeschränkt werden. Die Netzinfrastruktur könne durch Starkregen, Hochwasser und Stürme beschädigt werden. “Hohe Temperaturen verschlechtern zudem die Übertragungskapazität von Hochspannungsleitungen. Trockenheit im Erdreich kann bei Erdkabeln dazu führen, dass die Wärme nicht abströmen kann und sich die Energieverteilung staut”, schreibt die Behörde.
Die Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel müssen die Netzbetreiber gemäß der TEN-E Verordnung zu transeuropäischer Energieinfrastruktur bei ihrer Ausbauplanung berücksichtigen. Den zehnjährigen Netzentwicklungsplan legt ENTSOE alle zwei Jahre vor. Er dient auch als Grundlage für die nationalen Ausbaupläne für die Stromübertragungsnetze.
Anlass für den Bau neuer Stromautobahnen sind unter anderem die Anbindung neuer Offshore-Windparks und eine bessere europäische Vernetzung der nationalen Strommärkte. ber
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Klimawandel
Strommarkt
Kartellamt nimmt Apples Marktmacht in den Blick
Das Bundeskartellamt will nun auch Apple genauer auf die Finger schauen. Die Bonner Wettbewerbshüter haben entschieden, dass der US-Konzern “ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist”, wie sie am Mittwoch mitteilten. Damit kann das Kartellamt dank neuer Regeln stärker gegen den Smartphone-Hersteller vorgehen.
“Apple verfügt über eine marktübergreifende wirtschaftliche Machtposition, die dem Unternehmen vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte Verhaltensspielräume eröffnet”, begründete Kartellamtschef Andreas Mundt die Entscheidung. Apple will gegen den Beschluss vorgehen. “Die Einordnung des Bundeskartellamts stellt den harten Wettbewerb, dem Apple in Deutschland ausgesetzt ist, falsch dar”, kritisierte ein Sprecher.
Verfahren zu Tracking-Regeln
Mundt hat sich zum Ziel gesetzt, zusammen mit anderen Kartellbehörden den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft zu sichern. Auch bei Amazon, Google und der Facebook-Mutter Meta hatten die Bonner eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb festgestellt.
Apple besetze die gesamte Wertschöpfungskette rund um hochwertige mobile digitale Endgeräte, sagte das Kartellamt. Zudem entwickle der Konzern die Software für diese Geräte. Auf diese Weise könne Apple Verbraucher an seine Produkte binden. Das Kartellamt hatte gegen Apple auch schon ein Verfahren im Zusammenhang mit den Tracking-Regeln des Konzerns eingeleitet. rtr
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Kolumne
What’s cooking in Brussels? Belgisches Gezänk
Von Claire Stam
Die europäische Bubble nimmt kurz Abschied während der Osterpause. Eine Gelegenheit, einen Blick auf einen Termin zu werfen, der gar nicht mehr so weit entfernt ist: Am 1. Januar des kommenden Jahres wird Belgien den Vorsitz im Rat der EU übernehmen. Und dann?
In einem politischen Kontext, der an den Asterix-Comic “La Zizanie” erinnern mag, fällt dieses Datum mitten in den Wahlkampftrubel: 2024 finden die Europawahlen statt, höchstwahrscheinlich zwischen Ende Mai und Anfang Juni – zugleich endet das Mandat der Von-der-Leyen-Kommission. Und auf nationaler Ebene fällt die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitten in die föderalen, regionalen und kommunalen Wahlen.
“Rettet Belgien”
Diese Situation ähnelt jener, in der sich Frankreich im vergangenen Jahr befand, als die Franzosen ihren Präsidenten während der französischen EU-Ratspräsidentschaft wählten. In einem so zentralisierten Land wie Frankreich stellen sich die politischen Herausforderungen, die mit den föderalen Strukturen eines Landes wie Belgien verbunden sind, jedoch nicht.
Die politische Krise von 2010/2011 ist in Belgien noch in guter Erinnerung. Es dauerte 541 Tage, bis nach den Wahlen von 2010 eine neue Regierung die Führung des Landes übernahm. Sogar Comic-Autoren – eine Kunst, für die Belgien weltweit bekannt und anerkannt ist – intervenierten in der Hoffnung, den politischen und sprachlichen Gordischen Knoten zu lösen: Die belgische Comic-Zeitung “Spirou” hatte im Juli 2011 eine Sonderausgabe “Rettet Belgien” herausgebracht.
Ob es den Autoren gelungen ist, die Linien zu verschieben, geht aus der Geschichte nicht hervor. Fest steht, dass Belgien auch schon 2007/2008 mit einem politischen Stillstand zu kämpfen hatte. Damals waren zwei aus Brüssel bekannte belgische Politiker auf die eine oder andere Weise in ein politisches Wespennest gestochen: der Europaabgeordnete Guy Verhofstadt (Renew) und EU-Kommissar Didier Reynders (LRP). Eine Regierungsvereinbarung war damals aufgrund zu großer Differenzen zwischen den Parteien über die institutionellen Reformen nicht möglich. Der scheidende Premierminister war damals Guy Verhofstadt, Didier Reynders war Vize-Premierminister, zuständig für Finanzen und institutionelle Reformen.
Flämische Blockade bei Fit for 55
Dies ist nicht der Ort, um darüber zu spekulieren, wie sich die belgische Politik und das Gezerre zwischen den flämisch- und französischsprachigen Gemeinschaften auf die belgische EU-Ratspräsidentschaft auswirken werden. Nur machen sich diese nationalen politischen Spannungen bereits auf europäischer Ebene bemerkbar, ganz besonders bei den Dossiers im Zusammenhang mit dem Fit-for-55-Paket.
So stellt die flämischsprachige Wochenzeitung “Knack” fest, dass “Flandern seit einiger Zeit eine immer selbstbewusstere Haltung zu europäischen Themen einnimmt”. Die Regierung des flämischen Premierministers Jan Jambon (N-VA) blockiert immer häufiger die belgische Position in der Europäischen Union, wenn die Regionen und die föderale Regierung sich nicht einigen können.
Mehrfache Stimmenthaltung
Dabei gehe es oft um Umwelt- und Klimadossiers, für die die flämische Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA) zuständig ist, schreibt die Wochenzeitung. “Demir macht daraus ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Die grünen Vorschläge der Europäischen Kommission dürfen den flämischen Familien und der Industrie nicht schaden.”
So musste sich Belgien in den vergangenen Monaten auf Betreiben der flämischen Regierung auf der europäischen Bühne nicht weniger als fünfmal der Stimme enthalten – ein Novum in der jüngeren Geschichte. Zwei weitere Stimmenthaltungen würden in Kürze erwartet, berichtet “Knack”. “Jedes Mal geht es um den Green Deal, den Plan der Europäischen Union, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.”
Dies ist keine Zukunftsmusik, sondern ein Vorgeschmack auf das, was Belgien ab dem 1. Januar 2024 erwartet. Und die Europäische Union.
