zum Jahreswechsel wird der europäische Binnenmarkt 30 Jahre alt. Nach einem dynamischen Start haben sich die Mitgliedsländer allzu häufig mehr für das nationale und weniger für das europäische Interesse entschieden. Ein Dauerbrenner ist, dass sich Mitgliedstaaten sträuben, ihre nationalen Märkte für Dienstleister aus anderen Ländern zu öffnen. Nun wollen EU-Kommission, Europaparlament und die schwedische Regierung, die im Januar den Vorsitz im Rat übernimmt, dem Binnenmarkt neuen Schwung geben. Till Hoppe bewertet die Aussichten.
Die CDU hat seit jeher ein Frauendefizit. Dieses ließ sich in den Jahren, in denen Angela Merkel Kanzlerin war, ganz gut verdecken. Im September hat sich die Union für einen recht sanften Einstieg in die Frauenquote entschieden: Unter drei aufeinanderfolgenden Listenplätzen soll zunächst jeweils mindestens eine Frau sein. Das Gerangel um aussichtsreiche Positionen auf den Landeslisten hat bereits begonnen – allerdings unter den Männern, beobachtet Markus Grabitz.
Ein ziemlich komplexes Vorhaben hat sich die Europäische Kommission vorgenommen: Sie will den Mehrwertsteuerbetrug eindämmen. Im Jahr 2020 sind den Ländern 93 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgangen. Mit Reformen gegen Mehrwertsteuerbetrug unter anderem bei digitalen Dienstleistungen will die vorgehen. Corinna Visser hat sich die Kommissionspläne näher angeschaut.
Eine spannende Lektüre wünscht Ihnen
Es ist ein runder Geburtstag, aber keiner, der bislang viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde. 30 Jahre alt wird der Europäische Binnenmarkt zum Jahreswechsel – die Vollendung des gemeinsamen Marktes, 1987 angeschoben mit der Einheitlichen Europäischen Akte, war am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Viele der Errungenschaften werden längst als selbstverständlich wahrgenommen, die Dynamik bei der Gewährleistung der vier Grundfreiheiten hat in den vergangenen Jahren aber stark nachgelassen.
EU-Kommission, Europaparlament und die schwedische Regierung, die im Januar den rotierenden Vorsitz im Rat übernimmt, wollen dem Großprojekt neuen Schwung geben. Das Europaparlament erarbeitet derzeit eine Resolution zum Binnenmarkt. Die Kommission will Anfang des Jahres ihre neue Single Market Scorecard veröffentlichen und die Regeln besser durchsetzen. Die schwedische Ratspräsidentschaft wird das Politikfeld zu Priorität erklären und plant eine große Veranstaltung dazu im Frühjahr.
Auf dem Papier sind viele Hürden für Unternehmen und Personen längst beseitigt, aber es hakt an der Durchsetzung: “Es gibt immer noch enorme Hindernisse, oft verwaltungstechnischer Art”, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Síkela am Donnerstag bei einer Veranstaltung der amtierenden Ratspräsidentschaft in Prag.
Für die Umsetzung der Regeln sind die nationalen Behörden zuständig, aber es fehlt vielerorts an der nötigen Ausstattung und teils auch am politischen Willen. Die Zollbehörden sind oft kaum in der Lage, die Massen an hereinströmenden Waren darauf zu kontrollieren, ob sie die EU-Vorgaben erfüllen. Zudem findet vielfach kein Austausch mit den öffentlichen Stellen statt, die für die Marktaufsicht verantwortlich sind. Es sei daher nötig, die Zollunion zu modernisieren und die Marktaufsichtsbehörden personell aufzustocken, sagt die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini.
Die Mitgliedstaaten sträuben sich seit Jahren erfolgreich, ihre nationalen Märkte für Dienstleister aus anderen Ländern zu öffnen. “Wir sind uns alle einig, dass der Binnenmarkt für Services hinterherhinkt“, sagt Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Etliche Regierungen haben etwa bei der Umsetzung der reformierten Richtlinie für die Entsendung von Mitarbeitern neue Bürokratiemonster erschaffen, die kurzfristige Entsendungen fast unmöglich machen.
Die Single Market Enforcement Taskforce (SMET) aus Kommission und Mitgliedstaaten arbeitet nun an praktikablen Lösungen. Laut Breton arbeitet die Kommission zudem an einem einheitlichen Online-Formular für die Entsendungen.
Der Ausbau des Online-Portals Your Europe soll überdies den Zugang zu Verwaltungsleistungen in anderen EU-Ländern erleichtern. Davon profitieren sollen nicht nur Privatleute, sondern auch kleine und mittelgroße Unternehmen. Gut zugängliche Informationen und Verwaltungsverfahren gehörten ebenso wie unbürokratische und EU-weit einheitliche Regelungen “ganz oben auf die Agenda der EU-Kommission”, sagt Freya Lemcke, Büroleiterin des DIHK in Brüssel.
Breton drängt überdies die anderen Kommissarinnen und Kommissare, bei ihren Legislativvorschlägen die Auswirkungen auf Mittelständler zu berücksichtigen. Sein Ziel sei ein “umfassender KMU-Test” für alle neuen Initiativen, sagte er.
Die Verantwortlichen sehen im Binnenmarkt aber längst mehr als einen möglichst schrankenlosen Wirtschaftsraum. Dieser sei “ein wichtiges Werkzeug, um politische Ziele zu erreichen”, sagt Cavazzini. So könnten Vorgaben zum Ökodesign und zur Reparierbarkeit von Produkten die Ressourcenverschwendung eindämmen, so die Grünen-Politikerin.
In Krisen wie der Corona-Pandemie, in denen andere Länder ihre Grenzen schlössen, diene der Binnenmarkt überdies als “unsere Lebensversicherung und unsere Rettungsweste”. Breton sieht den gemeinsamen Markt zugleich als Schutzraum für die Mitgliedstaaten und als geopolitisches Machtinstrument.
So gelte es “sicherzustellen, dass wir bei den Produkten, Technologien und Dienstleistungen, die wir in unserem täglichen Leben und für den grünen und digitalen Wandel benötigen, nicht von anderen abhängig sind”. Die integrative Kraft des Binnenmarktes habe der EU zudem “eine kontinentale Dimension verliehen und damit die Fähigkeit, sich auf der globalen Bühne zu behaupten”.
Der Chips Act sieht bereits Regelungen vor, die die Versorgung der europäischen Wirtschaft mit Halbleitern auch im Krisenfall gewährleisten soll. Mit dem Single Market Emergency Instrument hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der dies für andere kritische Sektoren sichern soll. Der für das Frühjahr geplante Raw Materials Act setzt darauf, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen über eine stärkere Förderung in Europa, mehr Recycling und Partnerschaften mit verbündeten Ländern zu sichern.
Die CDU-Frauenquote schmälert die Aussichten von mehreren männlichen Europaabgeordneten, wieder ins Parlament einzuziehen. Irgendwann im Mai oder Juni 2024 wird gewählt, der genaue Termin steht noch nicht fest. Doch das Gerangel um aussichtsreiche Positionen auf den Landeslisten hat bereits begonnen – vor allem in den Landesverbänden von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.
Die CDU hat beschlossen, dass “unter drei aufeinanderfolgenden Listenplätzen” jeweils mindestens eine Frau sein soll. Die Quote ist gestuft: Ab 2024 soll unter zehn Kandidaten eine weitere Frau sein, ab Juli 2025 noch einmal eine weitere und damit Parität. Die Listenaufstellung in den CDU-Landesverbänden für die Europawahl ist für 2023 vorgesehen. Daher gilt noch die erste Stufe der Quotenregelung.
Für die CDU sitzen derzeit 23 Abgeordnete im Europaparlament, sechs davon sind Frauen. Bislang hat lediglich der Abgeordnete Peter Jahr aus Sachsen angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. 2019 holte die CDU bei der Europawahl 22,6 Prozent (minus 7,5 Prozentpunkte zu 2014). Schneidet sie bei der Wahl 2024 nicht deutlich besser ab, dürfte es in folgenden Landesverbänden Gedrängel geben.
Eine Frau und fünf Männer aus dem Landesverband NRW sitzen im Straßburger Parlament:
Nach bisherigem Stand wollen alle sechs erneut kandidieren. Die acht Bezirke des Landesverbandes nominieren Kandidaten. Es gibt aber keinen Automatismus, dass die Vorschläge der Bezirke auf der Landesliste stehen, die der CDU-Landesvorstand der Landesvertreterversammlung vorschlägt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich für die Quote ausgesprochen. In der Partei wird damit gerechnet, dass auf dem Vorschlag des Landesvorstands auf Platz zwei und vier Frauen abgesichert werden. Sabine Verheyen ist stellvertretende Landesvorsitzende und gilt als Anwärterin auf Platz zwei. Sollte auf Platz vier eine weitere Frau folgen, würden fünf Männer – Liese, Pieper, Voss, Radtke und Berger – um vier aussichtsreiche Listenplätze kämpfen.
Eine Frau und zwei Männer aus Niedersachsen sitzen aktuell im Europaparlament:
Alle drei wollen erneut kandidieren. Die große Frage ist, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin anstrebt. Wenn ja, würde sie wohl Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP werden wollen. Da ihr Verhältnis zu EVP-Chef Manfred Weber nicht sonderlich gut ist, stellt sich die Frage, ob die EVP sie nominieren würde.
Sollte sie dennoch eine zweite Amtszeit anstreben, wäre eine Kandidatur für das Europaparlament in ihrem Heimatlandesverband naheliegend. Dort ist sie aber nicht sonderlich populär. Seitdem sie in Brüssel ist, ist die Entfremdung eher noch größer geworden. Dennoch dürfte von der Leyen Platz eins nicht zu nehmen sein. Die Liste wird am 25. November 2023 aufgestellt.
Der immer noch populäre Ex-Ministerpräsident McAllister würde auch auf Platz zwei sicher wieder in Straßburg landen. Lena Düpont und Jens Gieseke würden um Platz drei und vier rangeln und müssten um den Wiedereinzug bangen. Allerdings: Der oder die Verliererin käme zum Zuge, wenn von der Leyen den Platz im Parlament frei macht – sei es, weil sie wieder Kommissionspräsidentin wird oder weil sie es nicht schafft und den Rückzug antritt.
Klar ist, dass die Unionspolitikerin auch von der Bundesregierung wenig Unterstützung zu erwarten hat, wenn im Kreis der Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl über den Posten an der Kommissionsspitze diskutiert wird.
Aus Baden-Württemberg kommen vier männliche Abgeordnete:
Seitdem Inge Gräßle das Parlament verlassen hat, ist keine Frau mehr aus dem Südwesten in Straßburg vertreten. Es ist damit zu rechnen, dass alle vier Abgeordneten wieder antreten. Der Südwesten ist in der CDU ein Sonderfall, weil den Bezirken feste Listenplätze zugeordnet sind. Es gibt zudem das sogenannte Bezirksprivileg. In der Satzung der Landes-CDU steht, dass der Landesvorstand bei der Listenaufstellung “die Bedeutung der Bezirksverbände in besonderer Weise zu berücksichtigen hat”. Heißt: Die Landesliste bildet die Nominierung der Bezirke ab.
Wieland, Caspary, Schwab und Lins streben an, bei den Versammlungen in ihren jeweiligen Bezirken gewählt zu werden. Freiwillig will keiner von ihnen Platz machen. Sie verweisen darauf, dass die Frauenquote kein Muss, sondern ein Soll ist. Sabine Wetterich von der Frauenunion im Südwesten pocht aber darauf, dass die Quote umgesetzt wird. Sie sondiert gerade Kandidatinnen für die vier Bezirke. Eine Kampfkandidatur scheuen die Frauen im Südwesten aber.
Der Ball liegt jetzt beim Landesvorstand. Der Landesparteitag hat die Parteispitze auf Landesebene aufgefordert, eine Lösung zu finden, damit die Quote bei der Europawahl abgebildet wird. Wetterich: “Dafür muss nicht die Frauenunion sorgen, sondern die Spitze der Landespartei.” Die Zeit drängt. Die Listen für die Europawahl werden im Südwesten schon im April oder Mai aufgestellt.
Aus Hessen kommen zwei männliche Abgeordnete
Es wird damit gerechnet, dass beide wieder antreten wollen. Gegen Sven Simon läuft zwar ein Verfahren zur Aberkennung seines Doktortitels an der Universität Gießen. Der Professor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Marburg wehrt sich aber gegen die Vorwürfe. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Simon seine volle Unterstützung versprochen.
Die Mehrwertsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der EU-Mitgliedstaaten. Doch ihnen sind allein im Jahr 2020 schätzungsweise 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Das hat die Europäische Kommission in einem Report zur Mehrwertsteuerlücke ermittelt. Jetzt will die Kommission das System modernisieren und dafür sorgen, dass es widerstandsfähiger gegen Betrug wird.
Schätzungen zufolge ist ein Viertel der fehlenden Einnahmen auf Mehrwertsteuerbetrug beim grenzüberschreitenden Handel in der EU zurückzuführen. Aktuelles Beispiel: Ende November deckte die Europäische Staatsanwaltschaft zusammen mit Strafverfolgungsbehörden von 14 EU-Mitgliedstaaten ein komplexes, länderübergreifendes Mehrwertsteuerbetrugssystem auf. Der geschätzte Schaden: 2,2 Milliarden Euro.
Da das derzeitige EU-Mehrwertsteuersystem für den Handel innerhalb der EU fast 30 Jahre alt ist, kann es trotz einiger Verbesserungen in jüngster Zeit nicht mit der Digitalisierung, neuen Geschäftsmodellen und der Globalisierung Schritt halten. Die Vorschläge der Kommission gehen in zwei Richtungen: die Mehrwertsteuer ins digitale Zeitalter zu bringen und für mehr Transparenz bei Kryptowert-Transaktionen zu sorgen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen den Mitgliedstaaten helfen, jährlich zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro zu erzielen. Die Maßnahmen basieren auf drei Säulen:
Die Europäische Kommission schlägt neue Steuertransparenzvorschriften vor. Dienstleister, die Transaktionen mit Kryptowerten für in der EU ansässige Kunden abwickeln, sollen diese künftig melden müssen. Die neuen Bestimmungen sollen die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) sowie die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung ergänzen. Derzeit fehlen den Steuerbehörden die nötigen Informationen, um Erlöse zu überwachen, die mit Kryptowerten erzielt werden.
Der Vorschlag in Form einer Änderung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit steht in Einklang mit der OECD-Initiative für einen Melderahmen für Kryptowerte (Crypto-Asset Reporting Framework – CARF) sowie den Änderungen des gemeinsamen Meldestandards (CRS) der OECD. vis
Das Feuer unterm Kessel in der EU-Küche ist auf dem Höhepunkt. Die Küchenchefs in Rat, Parlament und Kommission streiten sich unter enormem Zeitdruck über die richtige Rezeptur des Gerichts mit dem Namen Fit for 55. Es ist die Umsetzung des 2015 verabschiedeten Pariser Abkommens auf EU-Ebene. Also echte französische Küche. Der Name bringt die gesamte Brüsseler Blase zum Lachen, weil er vor allem an ein Fitnessprogramm für Mitte 50-Jährige erinnert.
Doch es geht um Energiepolitik: um das meist wenig delikate Zusammenspiel aus Energiekrise – und damit vor allem die extreme Preiserhöhung – und der Reduktion von Treibhausgazen. Keine einfache Aufgabe.
Doch vorher gibt’s eine kleine mise-en-bouche: Frankreichs Emmanuel Macron, Spaniens Pedro Sanchez und Portugals Antonio Costas treffen sich heute in Alicante zum Gipfel der südeuropäischen Länder. Sie werden über die geplante BarMar-Gaspipeline zwischen Barcelona und Marseille sprechen. Zwar nimmt Olaf Scholz nicht am Gipfel teil, aber klar ist: Berlin ist der Elefant im Raum. Scholz unterstützt das Projekt, da das Gas auch nach Deutschland weiterfließen könnte, während in Frankreich immer noch keine große Begeisterung aufkommen will.
Und dann geht es richtig los für Brüsseler Kulinariker. Am Dienstag treffen sich die Energieminister in Brüssel. Auf dem Menü steht der Gaspreisdeckel, der der schon länger zwischen den Töpfen von Kommission und Rat hin und her wandert. In diplomatischen Kreisen erwartet man “hitzige” Debatten.
Am selben Tag treffen sich in Straßburg die Europaparlamentarier. Auf der elsässischen Karte steht eine Neukreation der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie im Rahmen von RePowerEU, mit der Abstimmung am Tag darauf.
Am Donnerstag und Freitag ist EU-Gipfel, besser bekannt als #EUCO. Das EU-Viertel in Brüssel wird abgeriegelt, die Dienste der Maison Antoine willkommen geheißen, und Security, Caterer und Journalisten bereiten sich auf lange Verhandlungsnächte vor. Zutaten sind Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit, Ukraine, Energiekrise sowie eine industriepolitische Antwort auf den US-amerikanische IRA.
Die europäische Herdflamme wird hier nicht runtergedreht, da für den 16. und 17. Dezember ein sogenannter Jumbo-Trilog geplant ist. Möglicherweise wird sogar noch ein dritter Verhandlungstag benötigt. Schwerpunkte des Trilogs: Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS), CO2-Grenzausgleich (CBAM) und der Klimasozialfonds (SCF).
Und wie erfolgversprechend sind die Aussichten des Verhandlungsmarathons? Vieles wird auf dem Tisch bleiben müssen, “weißer Rauch ist nicht in Sicht”, heißt es in Brüssel. Stimmen in Parlament und Rat sagen, dass das Dessert weitere Triloge 2023 unter schwedischer Ratspräsidentschaft sein könnten. Dies sorgt bei einigen Verhandlungsführern für Zähneknirschen aufgrund der neuen rechten Regierung in Stockholm.
Dazu kommt, dass für einige Mitgliedsstaaten die Zustimmung für den Gaspreisdeckel die Bedingungen für ihre Zustimmung für Teile des Fit-for-55-Pakets ist. Das zeigt, wie Energie- und Klimapolitik in der EU politisch verknüpft sind – zwei Töpfe auf einem Herd.
Als das Klimapaket im Sommer 2021 vorgestellt wurde, schimpften die Hauptstädte über die Größe der Aufgabe, da sie das Gesetzespaket durchforsten, analysieren und abändern mussten. Diese Aufgabe ist umso gewaltiger, da viele der 14 Texte miteinander verknüpft sind. Es ist also alles eine Frage der Koordination und der Verhandlungen: zwischen den Ministerien eines Landes, zwischen den verschiedenen Parteien und Ausschüssen im EU-Parlament, zwischen den Staaten im Rat, und als “cerise sur le gateaux” zwischen Rat, Parlament und Kommission. Die Fähigkeit, Verhandlungen zu führen, ist eindeutig das Herzstück des europäischen Projekts. Denn man weiß ja, zu viele Köche versalzen die Suppe.
zum Jahreswechsel wird der europäische Binnenmarkt 30 Jahre alt. Nach einem dynamischen Start haben sich die Mitgliedsländer allzu häufig mehr für das nationale und weniger für das europäische Interesse entschieden. Ein Dauerbrenner ist, dass sich Mitgliedstaaten sträuben, ihre nationalen Märkte für Dienstleister aus anderen Ländern zu öffnen. Nun wollen EU-Kommission, Europaparlament und die schwedische Regierung, die im Januar den Vorsitz im Rat übernimmt, dem Binnenmarkt neuen Schwung geben. Till Hoppe bewertet die Aussichten.
Die CDU hat seit jeher ein Frauendefizit. Dieses ließ sich in den Jahren, in denen Angela Merkel Kanzlerin war, ganz gut verdecken. Im September hat sich die Union für einen recht sanften Einstieg in die Frauenquote entschieden: Unter drei aufeinanderfolgenden Listenplätzen soll zunächst jeweils mindestens eine Frau sein. Das Gerangel um aussichtsreiche Positionen auf den Landeslisten hat bereits begonnen – allerdings unter den Männern, beobachtet Markus Grabitz.
Ein ziemlich komplexes Vorhaben hat sich die Europäische Kommission vorgenommen: Sie will den Mehrwertsteuerbetrug eindämmen. Im Jahr 2020 sind den Ländern 93 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgangen. Mit Reformen gegen Mehrwertsteuerbetrug unter anderem bei digitalen Dienstleistungen will die vorgehen. Corinna Visser hat sich die Kommissionspläne näher angeschaut.
Eine spannende Lektüre wünscht Ihnen
Es ist ein runder Geburtstag, aber keiner, der bislang viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde. 30 Jahre alt wird der Europäische Binnenmarkt zum Jahreswechsel – die Vollendung des gemeinsamen Marktes, 1987 angeschoben mit der Einheitlichen Europäischen Akte, war am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Viele der Errungenschaften werden längst als selbstverständlich wahrgenommen, die Dynamik bei der Gewährleistung der vier Grundfreiheiten hat in den vergangenen Jahren aber stark nachgelassen.
EU-Kommission, Europaparlament und die schwedische Regierung, die im Januar den rotierenden Vorsitz im Rat übernimmt, wollen dem Großprojekt neuen Schwung geben. Das Europaparlament erarbeitet derzeit eine Resolution zum Binnenmarkt. Die Kommission will Anfang des Jahres ihre neue Single Market Scorecard veröffentlichen und die Regeln besser durchsetzen. Die schwedische Ratspräsidentschaft wird das Politikfeld zu Priorität erklären und plant eine große Veranstaltung dazu im Frühjahr.
Auf dem Papier sind viele Hürden für Unternehmen und Personen längst beseitigt, aber es hakt an der Durchsetzung: “Es gibt immer noch enorme Hindernisse, oft verwaltungstechnischer Art”, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Síkela am Donnerstag bei einer Veranstaltung der amtierenden Ratspräsidentschaft in Prag.
Für die Umsetzung der Regeln sind die nationalen Behörden zuständig, aber es fehlt vielerorts an der nötigen Ausstattung und teils auch am politischen Willen. Die Zollbehörden sind oft kaum in der Lage, die Massen an hereinströmenden Waren darauf zu kontrollieren, ob sie die EU-Vorgaben erfüllen. Zudem findet vielfach kein Austausch mit den öffentlichen Stellen statt, die für die Marktaufsicht verantwortlich sind. Es sei daher nötig, die Zollunion zu modernisieren und die Marktaufsichtsbehörden personell aufzustocken, sagt die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini.
Die Mitgliedstaaten sträuben sich seit Jahren erfolgreich, ihre nationalen Märkte für Dienstleister aus anderen Ländern zu öffnen. “Wir sind uns alle einig, dass der Binnenmarkt für Services hinterherhinkt“, sagt Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Etliche Regierungen haben etwa bei der Umsetzung der reformierten Richtlinie für die Entsendung von Mitarbeitern neue Bürokratiemonster erschaffen, die kurzfristige Entsendungen fast unmöglich machen.
Die Single Market Enforcement Taskforce (SMET) aus Kommission und Mitgliedstaaten arbeitet nun an praktikablen Lösungen. Laut Breton arbeitet die Kommission zudem an einem einheitlichen Online-Formular für die Entsendungen.
Der Ausbau des Online-Portals Your Europe soll überdies den Zugang zu Verwaltungsleistungen in anderen EU-Ländern erleichtern. Davon profitieren sollen nicht nur Privatleute, sondern auch kleine und mittelgroße Unternehmen. Gut zugängliche Informationen und Verwaltungsverfahren gehörten ebenso wie unbürokratische und EU-weit einheitliche Regelungen “ganz oben auf die Agenda der EU-Kommission”, sagt Freya Lemcke, Büroleiterin des DIHK in Brüssel.
Breton drängt überdies die anderen Kommissarinnen und Kommissare, bei ihren Legislativvorschlägen die Auswirkungen auf Mittelständler zu berücksichtigen. Sein Ziel sei ein “umfassender KMU-Test” für alle neuen Initiativen, sagte er.
Die Verantwortlichen sehen im Binnenmarkt aber längst mehr als einen möglichst schrankenlosen Wirtschaftsraum. Dieser sei “ein wichtiges Werkzeug, um politische Ziele zu erreichen”, sagt Cavazzini. So könnten Vorgaben zum Ökodesign und zur Reparierbarkeit von Produkten die Ressourcenverschwendung eindämmen, so die Grünen-Politikerin.
In Krisen wie der Corona-Pandemie, in denen andere Länder ihre Grenzen schlössen, diene der Binnenmarkt überdies als “unsere Lebensversicherung und unsere Rettungsweste”. Breton sieht den gemeinsamen Markt zugleich als Schutzraum für die Mitgliedstaaten und als geopolitisches Machtinstrument.
So gelte es “sicherzustellen, dass wir bei den Produkten, Technologien und Dienstleistungen, die wir in unserem täglichen Leben und für den grünen und digitalen Wandel benötigen, nicht von anderen abhängig sind”. Die integrative Kraft des Binnenmarktes habe der EU zudem “eine kontinentale Dimension verliehen und damit die Fähigkeit, sich auf der globalen Bühne zu behaupten”.
Der Chips Act sieht bereits Regelungen vor, die die Versorgung der europäischen Wirtschaft mit Halbleitern auch im Krisenfall gewährleisten soll. Mit dem Single Market Emergency Instrument hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der dies für andere kritische Sektoren sichern soll. Der für das Frühjahr geplante Raw Materials Act setzt darauf, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen über eine stärkere Förderung in Europa, mehr Recycling und Partnerschaften mit verbündeten Ländern zu sichern.
Die CDU-Frauenquote schmälert die Aussichten von mehreren männlichen Europaabgeordneten, wieder ins Parlament einzuziehen. Irgendwann im Mai oder Juni 2024 wird gewählt, der genaue Termin steht noch nicht fest. Doch das Gerangel um aussichtsreiche Positionen auf den Landeslisten hat bereits begonnen – vor allem in den Landesverbänden von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.
Die CDU hat beschlossen, dass “unter drei aufeinanderfolgenden Listenplätzen” jeweils mindestens eine Frau sein soll. Die Quote ist gestuft: Ab 2024 soll unter zehn Kandidaten eine weitere Frau sein, ab Juli 2025 noch einmal eine weitere und damit Parität. Die Listenaufstellung in den CDU-Landesverbänden für die Europawahl ist für 2023 vorgesehen. Daher gilt noch die erste Stufe der Quotenregelung.
Für die CDU sitzen derzeit 23 Abgeordnete im Europaparlament, sechs davon sind Frauen. Bislang hat lediglich der Abgeordnete Peter Jahr aus Sachsen angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. 2019 holte die CDU bei der Europawahl 22,6 Prozent (minus 7,5 Prozentpunkte zu 2014). Schneidet sie bei der Wahl 2024 nicht deutlich besser ab, dürfte es in folgenden Landesverbänden Gedrängel geben.
Eine Frau und fünf Männer aus dem Landesverband NRW sitzen im Straßburger Parlament:
Nach bisherigem Stand wollen alle sechs erneut kandidieren. Die acht Bezirke des Landesverbandes nominieren Kandidaten. Es gibt aber keinen Automatismus, dass die Vorschläge der Bezirke auf der Landesliste stehen, die der CDU-Landesvorstand der Landesvertreterversammlung vorschlägt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich für die Quote ausgesprochen. In der Partei wird damit gerechnet, dass auf dem Vorschlag des Landesvorstands auf Platz zwei und vier Frauen abgesichert werden. Sabine Verheyen ist stellvertretende Landesvorsitzende und gilt als Anwärterin auf Platz zwei. Sollte auf Platz vier eine weitere Frau folgen, würden fünf Männer – Liese, Pieper, Voss, Radtke und Berger – um vier aussichtsreiche Listenplätze kämpfen.
Eine Frau und zwei Männer aus Niedersachsen sitzen aktuell im Europaparlament:
Alle drei wollen erneut kandidieren. Die große Frage ist, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin anstrebt. Wenn ja, würde sie wohl Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP werden wollen. Da ihr Verhältnis zu EVP-Chef Manfred Weber nicht sonderlich gut ist, stellt sich die Frage, ob die EVP sie nominieren würde.
Sollte sie dennoch eine zweite Amtszeit anstreben, wäre eine Kandidatur für das Europaparlament in ihrem Heimatlandesverband naheliegend. Dort ist sie aber nicht sonderlich populär. Seitdem sie in Brüssel ist, ist die Entfremdung eher noch größer geworden. Dennoch dürfte von der Leyen Platz eins nicht zu nehmen sein. Die Liste wird am 25. November 2023 aufgestellt.
Der immer noch populäre Ex-Ministerpräsident McAllister würde auch auf Platz zwei sicher wieder in Straßburg landen. Lena Düpont und Jens Gieseke würden um Platz drei und vier rangeln und müssten um den Wiedereinzug bangen. Allerdings: Der oder die Verliererin käme zum Zuge, wenn von der Leyen den Platz im Parlament frei macht – sei es, weil sie wieder Kommissionspräsidentin wird oder weil sie es nicht schafft und den Rückzug antritt.
Klar ist, dass die Unionspolitikerin auch von der Bundesregierung wenig Unterstützung zu erwarten hat, wenn im Kreis der Staats- und Regierungschefs nach der Europawahl über den Posten an der Kommissionsspitze diskutiert wird.
Aus Baden-Württemberg kommen vier männliche Abgeordnete:
Seitdem Inge Gräßle das Parlament verlassen hat, ist keine Frau mehr aus dem Südwesten in Straßburg vertreten. Es ist damit zu rechnen, dass alle vier Abgeordneten wieder antreten. Der Südwesten ist in der CDU ein Sonderfall, weil den Bezirken feste Listenplätze zugeordnet sind. Es gibt zudem das sogenannte Bezirksprivileg. In der Satzung der Landes-CDU steht, dass der Landesvorstand bei der Listenaufstellung “die Bedeutung der Bezirksverbände in besonderer Weise zu berücksichtigen hat”. Heißt: Die Landesliste bildet die Nominierung der Bezirke ab.
Wieland, Caspary, Schwab und Lins streben an, bei den Versammlungen in ihren jeweiligen Bezirken gewählt zu werden. Freiwillig will keiner von ihnen Platz machen. Sie verweisen darauf, dass die Frauenquote kein Muss, sondern ein Soll ist. Sabine Wetterich von der Frauenunion im Südwesten pocht aber darauf, dass die Quote umgesetzt wird. Sie sondiert gerade Kandidatinnen für die vier Bezirke. Eine Kampfkandidatur scheuen die Frauen im Südwesten aber.
Der Ball liegt jetzt beim Landesvorstand. Der Landesparteitag hat die Parteispitze auf Landesebene aufgefordert, eine Lösung zu finden, damit die Quote bei der Europawahl abgebildet wird. Wetterich: “Dafür muss nicht die Frauenunion sorgen, sondern die Spitze der Landespartei.” Die Zeit drängt. Die Listen für die Europawahl werden im Südwesten schon im April oder Mai aufgestellt.
Aus Hessen kommen zwei männliche Abgeordnete
Es wird damit gerechnet, dass beide wieder antreten wollen. Gegen Sven Simon läuft zwar ein Verfahren zur Aberkennung seines Doktortitels an der Universität Gießen. Der Professor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Marburg wehrt sich aber gegen die Vorwürfe. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Simon seine volle Unterstützung versprochen.
Die Mehrwertsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der EU-Mitgliedstaaten. Doch ihnen sind allein im Jahr 2020 schätzungsweise 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Das hat die Europäische Kommission in einem Report zur Mehrwertsteuerlücke ermittelt. Jetzt will die Kommission das System modernisieren und dafür sorgen, dass es widerstandsfähiger gegen Betrug wird.
Schätzungen zufolge ist ein Viertel der fehlenden Einnahmen auf Mehrwertsteuerbetrug beim grenzüberschreitenden Handel in der EU zurückzuführen. Aktuelles Beispiel: Ende November deckte die Europäische Staatsanwaltschaft zusammen mit Strafverfolgungsbehörden von 14 EU-Mitgliedstaaten ein komplexes, länderübergreifendes Mehrwertsteuerbetrugssystem auf. Der geschätzte Schaden: 2,2 Milliarden Euro.
Da das derzeitige EU-Mehrwertsteuersystem für den Handel innerhalb der EU fast 30 Jahre alt ist, kann es trotz einiger Verbesserungen in jüngster Zeit nicht mit der Digitalisierung, neuen Geschäftsmodellen und der Globalisierung Schritt halten. Die Vorschläge der Kommission gehen in zwei Richtungen: die Mehrwertsteuer ins digitale Zeitalter zu bringen und für mehr Transparenz bei Kryptowert-Transaktionen zu sorgen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen den Mitgliedstaaten helfen, jährlich zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro zu erzielen. Die Maßnahmen basieren auf drei Säulen:
Die Europäische Kommission schlägt neue Steuertransparenzvorschriften vor. Dienstleister, die Transaktionen mit Kryptowerten für in der EU ansässige Kunden abwickeln, sollen diese künftig melden müssen. Die neuen Bestimmungen sollen die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) sowie die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung ergänzen. Derzeit fehlen den Steuerbehörden die nötigen Informationen, um Erlöse zu überwachen, die mit Kryptowerten erzielt werden.
Der Vorschlag in Form einer Änderung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit steht in Einklang mit der OECD-Initiative für einen Melderahmen für Kryptowerte (Crypto-Asset Reporting Framework – CARF) sowie den Änderungen des gemeinsamen Meldestandards (CRS) der OECD. vis
Das Feuer unterm Kessel in der EU-Küche ist auf dem Höhepunkt. Die Küchenchefs in Rat, Parlament und Kommission streiten sich unter enormem Zeitdruck über die richtige Rezeptur des Gerichts mit dem Namen Fit for 55. Es ist die Umsetzung des 2015 verabschiedeten Pariser Abkommens auf EU-Ebene. Also echte französische Küche. Der Name bringt die gesamte Brüsseler Blase zum Lachen, weil er vor allem an ein Fitnessprogramm für Mitte 50-Jährige erinnert.
Doch es geht um Energiepolitik: um das meist wenig delikate Zusammenspiel aus Energiekrise – und damit vor allem die extreme Preiserhöhung – und der Reduktion von Treibhausgazen. Keine einfache Aufgabe.
Doch vorher gibt’s eine kleine mise-en-bouche: Frankreichs Emmanuel Macron, Spaniens Pedro Sanchez und Portugals Antonio Costas treffen sich heute in Alicante zum Gipfel der südeuropäischen Länder. Sie werden über die geplante BarMar-Gaspipeline zwischen Barcelona und Marseille sprechen. Zwar nimmt Olaf Scholz nicht am Gipfel teil, aber klar ist: Berlin ist der Elefant im Raum. Scholz unterstützt das Projekt, da das Gas auch nach Deutschland weiterfließen könnte, während in Frankreich immer noch keine große Begeisterung aufkommen will.
Und dann geht es richtig los für Brüsseler Kulinariker. Am Dienstag treffen sich die Energieminister in Brüssel. Auf dem Menü steht der Gaspreisdeckel, der der schon länger zwischen den Töpfen von Kommission und Rat hin und her wandert. In diplomatischen Kreisen erwartet man “hitzige” Debatten.
Am selben Tag treffen sich in Straßburg die Europaparlamentarier. Auf der elsässischen Karte steht eine Neukreation der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie im Rahmen von RePowerEU, mit der Abstimmung am Tag darauf.
Am Donnerstag und Freitag ist EU-Gipfel, besser bekannt als #EUCO. Das EU-Viertel in Brüssel wird abgeriegelt, die Dienste der Maison Antoine willkommen geheißen, und Security, Caterer und Journalisten bereiten sich auf lange Verhandlungsnächte vor. Zutaten sind Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit, Ukraine, Energiekrise sowie eine industriepolitische Antwort auf den US-amerikanische IRA.
Die europäische Herdflamme wird hier nicht runtergedreht, da für den 16. und 17. Dezember ein sogenannter Jumbo-Trilog geplant ist. Möglicherweise wird sogar noch ein dritter Verhandlungstag benötigt. Schwerpunkte des Trilogs: Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS), CO2-Grenzausgleich (CBAM) und der Klimasozialfonds (SCF).
Und wie erfolgversprechend sind die Aussichten des Verhandlungsmarathons? Vieles wird auf dem Tisch bleiben müssen, “weißer Rauch ist nicht in Sicht”, heißt es in Brüssel. Stimmen in Parlament und Rat sagen, dass das Dessert weitere Triloge 2023 unter schwedischer Ratspräsidentschaft sein könnten. Dies sorgt bei einigen Verhandlungsführern für Zähneknirschen aufgrund der neuen rechten Regierung in Stockholm.
Dazu kommt, dass für einige Mitgliedsstaaten die Zustimmung für den Gaspreisdeckel die Bedingungen für ihre Zustimmung für Teile des Fit-for-55-Pakets ist. Das zeigt, wie Energie- und Klimapolitik in der EU politisch verknüpft sind – zwei Töpfe auf einem Herd.
Als das Klimapaket im Sommer 2021 vorgestellt wurde, schimpften die Hauptstädte über die Größe der Aufgabe, da sie das Gesetzespaket durchforsten, analysieren und abändern mussten. Diese Aufgabe ist umso gewaltiger, da viele der 14 Texte miteinander verknüpft sind. Es ist also alles eine Frage der Koordination und der Verhandlungen: zwischen den Ministerien eines Landes, zwischen den verschiedenen Parteien und Ausschüssen im EU-Parlament, zwischen den Staaten im Rat, und als “cerise sur le gateaux” zwischen Rat, Parlament und Kommission. Die Fähigkeit, Verhandlungen zu führen, ist eindeutig das Herzstück des europäischen Projekts. Denn man weiß ja, zu viele Köche versalzen die Suppe.
