nicht weniger als die große Geopolitik steht auf der Agenda, wenn die EU-Handelsminister heute Vormittag in Brüssel zusammenkommen. Über die Beziehungen zu den USA wollen sie diskutieren, über das Verhältnis zu China und auch über Handelsabkommen mit anderen Ländern wie Australien. Themen, die voraussichtlich auch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni beschäftigen werden.
Die Atmosphäre in den Kontakten mit Washington ist zwar “viel besser geworden”, wie ein EU-Diplomat berichtet, aber zu diskutieren gibt es doch einiges: Die US-Regierung hat europäischen Rohstofflieferanten weiterhin keinen Zugang zu den Subventionen des Inflation Reduction Act gewährt, der Konflikt um die nur bis Jahresende ausgesetzten US-Stahlzölle harrt ebenfalls einer Lösung. Die Minister sollen den Unterhändlern der EU-Kommission nun klare Signale für die Gespräche beim Treffen des Handels- und Technologierates (TTC) nächste Woche geben.
Für ein positives Gesprächsklima mit Washington sorgt die robustere Gangart der Europäer gegenüber China. Die Mitgliedstaaten handelten in Bezug auf Peking viel geschlossener als noch vor einigen Jahren, konstatiert der EU-Diplomat. Einigen Regierungen bereitet aber die für den 21. Juni terminierte Economic-Security-Strategie der Kommission Bauchschmerzen, die ebenfalls auf Peking zielt. Diese dürfte Initiativen vorsehen zum Screening bestimmter Direktinvestitionen in Drittstaaten und zu EU-weiten Exportkontrollen. Anhänger der Marktwirtschaft machen sich Sorgen, dass damit neue Handelshemmnisse geschaffen werden.
Ihnen wünsche ich einen weitgehend sorgenfreien Tag!
Der Berichterstatter des Europaparlaments, Christian Ehler, fordert weitreichende Änderungen am geplanten Net-Zero Industry Act (NZIA). Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sei als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act angelegt worden – aber “das ist er nicht”, sagte der CDU-Abgeordnete gestern. Seinen Berichtsentwurf will Ehler am heutigen Donnerstag vorstellen, er lag Table.Media bereits vorab vor.
Das sind die wesentlichen Änderungen zum Kommissionsvorschlag:
Die EU habe mit den Fit-for-55-Gesetzen zwar eine umfassende Klimaschutz-Regulierung geschaffen, so der Sprecher der EVP im Industrie- und Energieausschuss (ITRE). Es werde aber “immer offensichtlicher, dass wir keinen Business Case für die industrielle Dekarbonisierung in Europa haben”. Der IRA bedeute daher eine “Zeitenwende”. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des European Round Table for Industry hatten fast 60 Prozent der Firmenchefs angegeben, in den nächsten zwei Jahren Investitionen oder Standorte von Europa nach Nordamerika verlagern zu wollen.
Ehler forderte, sich auf die Umsetzung der Klimaziele und den damit verbundenen Business Case zu konzentrieren. Man könne “nicht alles gleichzeitig machen”, daher sollten andere Regulierungsvorhaben wie das EU-Lieferkettengesetz oder das Naturschutzpaket zurückstehen. Ähnlich hatte sich am Dienstag der belgische Premier Alexander De Croo geäußert: “Wenn wir die Menschen mit Regeln und Vorschriften überfordern, laufen wir Gefahr, die öffentliche Unterstützung für die grüne Agenda zu verlieren.”
Die Kommission hatte vorgeschlagen, acht Technologiebereiche als “Strategische Netto-Null-Technologien” zu definieren, darunter Solar, Wind, Batteriespeicher und Wärmepumpen. Diese sollen, stärker noch als andere klimafreundliche Sektoren, von einer Vorzugsbehandlung profitieren, etwa in Form beschleunigter Genehmigungsverfahren und einer vorrangigen Behandlung bei der gerichtlichen Streitschlichtung. Ehler fordert nun hingegen, die Unterscheidung zwischen strategischen und anderen Netto-Null-Technologien aufzugeben.
Welche Technologien unter den NZIA fallen, will er anhand der Taxonomie bestimmen. Die Taxonomie-Verordnung listet in Artikel 10 eine Reihe von Kriterien für Aktivitäten auf, die substanziell zum Klimaschutz beitragen. Darunter würden demnach etwa auch nachhaltiger Luftfahrttreibstoff (SAF) oder die CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS) fallen.
Wohl nicht berücksichtigen will Ehler hingegen Erdgas und Atomkraft, die laut Taxonomie als Übergangstechnologien eingestuft werden. Dies dürfte aber zu erneut hitzigen Diskussionen mit den Atomkraftbefürwortern in Europaparlament und Rat führen. Schon in der Kommission war die Behandlung der Nuklearindustrie der Hauptstreitpunkt gewesen.
Neu hinzufügen zum Gesetzentwurf will Ehler das Konzept der “Net-Zero Industry Valleys”: Die Mitgliedstaaten sollen regionale Cluster-Standorte für die einzelnen Netto-Null-Technologien ausweisen können. Im Zuge dessen sollen die Behörden bereits die Umweltverträglichkeitsprüfungen übernehmen und so die sich ansiedelnden Unternehmen davon befreien.
Die Pläne der Behörden für die Förderregionen sollen auch ausweisen, welche öffentliche Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen sind und mit welchen Zuschüssen zu ihren Betriebskosten Investoren rechnen können. Als Beispiel nennt Ehler in seinem Bericht etwa Differenzverträge für die Energiekosten.
Ehler hält diesen regionalen Ansatz für realistischer, als gleich auf nationaler Ebene “das Umweltrecht zu schleifen”. Der Abgeordnete aus Brandenburg dürfte bei dem Ansatz das Tesla-Werk in Grünheide als Muster im Kopf gehabt haben.
Seinen Entwurf wird der Berichterstatter des federführenden ITRE-Ausschusses heute präsentieren. Ziel sei es, die gemeinsame Position des Parlaments spätestens bis Ende Oktober im Plenum zu beschließen und anschließend in den Trilog mit den Mitgliedstaaten zu gehen, sagte Ehler. Ob es gelinge, die Verhandlungen noch vor Weihnachten abzuschließen, hänge auch vom Rat ab. Dieser hat sich vorgenommen, den parallel verhandelten Critical Raw Materials Act bis Jahresende abzuschließen. Die Diskussionen über den NZIA sind im Rat aber noch weniger weit gediehen als zum CRMA.
Auf der COP28 wird mit dem Global Stocktake erstmals Bilanz nach dem Paris-Abkommen gezogen. Darin enthalten: Eine aktualisierte Bestandsaufnahme der weltweiten Emissionsreduktion. Schon jetzt ist klar: Die globalen Anstrengungen zur Reduktion von Emissionen reichen nicht aus. Einer der großen Streitpunkte auf der Klimakonferenz wird daher der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sein.
Für Frans Timmermans besteht die Herausforderung vorwiegend darin, “präziser zu werden, was die Mobilisierung der Gelder angeht”. Zugleich müsse man auch “präziser bei den Anstrengungen zur Reduzierung der Emissionen” werden. Dabei nimmt der Green-Deal-Chef speziell Bezug auf die G20-Länder, “vor allem China”.
Um die Emissionen global schnellstmöglich zu reduzieren, will Timmermans auch mit einer ganz bestimmten Gruppe von Unternehmen sprechen: “Wir werden die Wende nicht ohne den Sektor der fossilen Energien schaffen.” Man müsse die Unternehmen “drängen”, aber ihnen auch die Möglichkeit geben, sich selbst zu dekarbonisieren, um die Wende “viel schneller” zu vollziehen, als es heute der Fall ist. Dazu zählt der EU-Kommissionsvize den Finanzsektor, denn die wichtigsten Player hätten ein “sehr begrenztes” Portfolio an Investitionen in erneuerbare Energien.
Auch die Branche der Erneuerbaren nimmt er im Gespräch mit Table.Media in den Blick: Ihr “Erfolg” in Europa und weltweit sollten Anlass sein, ein globales Ziel für die Energiewende zu formulieren. In diesem Punkt ist der Chefverhandler der EU bei den Klimaverhandlungen nicht allein. Beim Petersberger Klimadialog, der von der Bundesregierung Anfang Mai in Berlin veranstaltet wurde, wurde das Prinzip eines weltweiten Ziels für erneuerbare Energien bereits konkretisiert.
Nun fügt er ein Ziel für Energieeffizienz hinzu. Die EU habe “ein klares Prozentziel für erneuerbare Energie”, man brauche aber auch eines auf globaler Ebene – und zwar in Kombination mit einem “sehr klaren Ziel für die Reduzierung des Energieverbrauchs”, also für die Energieeffizienz.
Der EU-Kommissar betont, dass die verschiedenen Gesetzestexte des Fit-for-55-Pakets es ermöglichen, das ursprüngliche Klimaziel zu übertreffen. Das sah vor, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. “Wir rechnen das derzeit durch”, sagte er. “Aktuell heißt es ungefähr minus 57 Prozent, vielleicht 58 Prozent. Bis zur COP werden wir es genauer beziffern.”
Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten das Ziel auch wirklich erreichen können. Dazu sollen seine Vorschläge zur Renaturierung und zur Reduzierung von Pestiziden dienen. Allein, die Verhandlungen gestalten sich ausgesprochen schwierig: Im Europäischen Parlament haben die Ausschüsse für Landwirtschaft (AGRI) und Fischerei (PECH) die Vorschläge bereits abgelehnt (mehr dazu in den News).
Der Datenschutz ist schuld, dass etwas nicht geht. Dieses Argument ist in den vergangenen Jahren regelmäßig vorgebracht worden, nicht immer mit gutem Grund. Doch tatsächlich steht der Datenschutz oft im Weg. Genau das war beabsichtigt: Grundsätzlich soll jeder selbst bestimmen, unter welchen Bedingungen Daten über ihn oder sie gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden.
Maßgeblich für den europäischen DSGVO-Weg waren die USA. Die setzten jahrelang auf ein anderes Konzept: Daten, ja bitte. Und wenn jemand damit Unfug treibt, kommen die berüchtigten Sammelklagen. Doch die Idee der Sammlung und Auswertung privater Daten war nicht auf die Wirtschaft beschränkt. Auch der Staat bediente sich. Insbesondere bei Daten aus dem Ausland, wie vor zehn Jahren die NSA-Enthüllungen zeigten, als die DSGVO bereits diskutiert wurde. Die NSA war der unfreiwillige DSGVO-Geburtshelfer.
Europas Weg war also eine politische Abwehrschlacht: Kann die EU Regeln vorgeben, die dazu führen, dass die Welt diese einhalten muss? Dass nicht potenziell jedes Datum von der NSA verarbeitet wird? Die Antwort ist damals wie heute ein Junktim: Wer in der EU Geld verdienen und dafür personenbezogene Daten ins Ausland verfrachten will, muss dafür Europas Werte zumindest annähernd erfüllen.
Niemand steht für diesen Kampf stärker als Maximilian Schrems. Der Österreicher hat zweimal den Europäischen Gerichtshof zur Feststellung gebracht, dass die USA derzeit keinen vergleichbaren Schutz für personenbezogene Daten bieten. “Wir sind jetzt am Anfang von einer Digitalisierungs-Situation, die noch 100 Jahre lang dauern wird. Und wir werden sicher noch bessere Regelungen haben.” Das Gesetz sei nicht perfekt, aber okay, sagt Schrems. Allerdings nicht dessen Anwendung.
Viele Datenschutzaufsichtsbehörden würden ihren Job nicht machen, wirft Schrems ihnen vor. Wenn er und die von ihm gegründete Organisation NOYB (“None of your Business”) Verfahren führten oder Eingaben machten, würden immer wieder Gründe gefunden, bloß nicht handeln zu müssen. Die Aufsichtsbehörden seien nicht zu klein, sondern zu langsam und analog.
Das würde “keine Generalprävention” herbeiführen, bemängelt Schrems. Auch das Argument, dass die Aufsichtsbehörden besonders genau arbeiten würden, will er nicht gelten lassen. “Wir sehen es zum Beispiel in Irland. Da werden dann Akten produziert, die sind 100.000 Seiten dick. Und das ist nicht unbedingt Genauigkeit, das ist einfach oft Weiterschieben.”
Ähnlich klingt auch die Kritik des europäischen Verbraucherschutzdachverbands BEUC. Dessen Vize-Generaldirektorin Ursula Pachl beklagt etwa, dass der Verband schon im November 2018 Googles Tracking beanstandet hatte – und bis heute keine Entscheidung aus Dublin vorliegt.
Das Verhalten der irischen Aufsicht hat schon oft für Streit gesorgt. Während die spanische Aufsichtsbehörde vor allem damit auffällt, dass sie sehr viele Verfahren abarbeitet, sind die Iren für ihre äußerst zurückhaltende Interpretation der DSGVO bekannt. Der pünktlich zum Jubiläum am Montag veröffentlichte Beschluss zu Facebook etwa wäre wesentlich schwächer ausgefallen, hätten nicht die anderen europäischen Aufsichtsbehörden die DPC überstimmt. “Das ist jetzt der Zeitpunkt, an dem die kompliziertesten Fälle auf Ebene der Aufsichtsbehörden abgeschlossen werden”, sagt Wojciech Wiewiórowski, der Europäische Datenschutzbeauftragte.
“Die DSGVO hat ihr Versprechen, für europaweit einheitliche, verständliche und praxistaugliche Datenschutz-Regeln zu sorgen, nicht eingelöst“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. “Stattdessen führt die von jeder nationalen und regionalen Aufsicht eigenständige Interpretation der Regeln zu Rechtsunsicherheit.”
Doch nach den Aufsichtsbehörden kommen die Gerichte. Am Ende kann nur einer Klarheit schaffen, was die Buchstaben des Gesetzes meinen sollen: Allein 50 Verfahren zur DSGVO stehen derzeit beim Europäischen Gerichtshof auf der Tagesordnung.
Viele davon betreffen Auslegungsfragen, die es in sich haben. So musste der EuGH vor wenigen Tagen entscheiden, was die Voraussetzungen für Schadensersatz sind. Auch die Frage, welche Rolle andere Aufsichtsbehörden wie Kartellämter bei der DSGVO-Durchsetzung haben, wird bald entschieden. Vor allem aber eine Frage ist weiterhin noch nicht entschieden: Kann die EU der DSGVO zu ihrem weltweiten Geltungsanspruch auch in der Praxis verhelfen?
In der EU-Politik jedenfalls ist das Datenschutz-Thema inzwischen wieder eher schuld, dass Europa in der Digitalisierung keine führende Rolle spielt. Vergessen sind die NSA-Diskussionen. Und auch in Debatten über China spielt der Datenschutz kaum eine Rolle. Dabei liegt die Frage auf der Hand, welche Daten gen Peking gehen und was dort damit gemacht wird.
Doch ohne einen neuen Snowden-Moment scheint der komplizierte Datenschutz, der in erster Linie ja die Einwohner der EU schützen soll, politisch nicht mehr sexy. Aber Abschaffen ist eben auch keine Option.
Ein gutes Jahr ist es noch bis zur Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024, und allmählich wird der Ton zwischen den europäischen Parteien rauer. Anfang Mai sagte die sozialdemokratische Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez, mit der christdemokratischen EVP sei “keine Zusammenarbeit mehr möglich”. Frans Timmermans, Kommissionsvizepräsident und sozialdemokratischer Spitzenkandidat von 2019, legte nach und warnte vor einer “neuen politischen Dynamik”, in der die EVP “mehr nach rechts schaut”.
EVP-Pressesprecher Pedro López de Pablo wies Timmermans Aussage zurück und warf umgekehrt der sozialdemokratischen S&D-Fraktion eine Nähe zur “extremen Linken” vor. Der italienische Außenminister, EVP-Vizevorsitzende und frühere EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warb derweil offensiv für eine verstärkte Zusammenarbeit der EVP mit der Rechtsfraktion EKR.
Dass das informelle Bündnis aus EVP und S&D, das seit jeher im Mittelpunkt der Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament steht, wirklich am Ende ist, ist jedoch unwahrscheinlich. Tatsächlich rief die S&D schon 2016 einmal das “Ende der Großen Koalition” aus, ohne dass sich in der Praxis allzu viel änderte. Die EU ist strukturell auf Konsens angelegt: Mehrheiten im Europäischen Parlament, die eine der großen Parteien ausschließen, sind punktuell möglich, aber nicht dauerhaft tragfähig. Das zeigt sich schon am Spitzenkandidatenverfahren, in dem das Parlament gegenüber dem Europäischen Rat nur dann eine Chance hat, wenn es geschlossen auftritt.
Doch mit einer solchen Ansage lässt sich allerdings schlecht Wahlkampf betreiben. Damit die Wähler erkennen können, wofür die unterschiedlichen Parteien stehen, ist ein gewisses Maß an Polarisierung und Konflikt notwendig. Und so gehört es zum Ritual, dass EVP und S&D sich vor der Europawahl öffentlich ihre wechselseitige Abneigung erklären – und sich anschließend schnell wieder zusammenraufen müssen, um im Parlament handlungsfähig zu sein.
Hinzu kommt, dass auch die Umfragen in diesem Jahr knapper sind als bei vielen früheren Wahlgängen. Wenn jetzt Europawahl wäre, käme die EVP im Basis-Szenario der Sitzprojektion auf 162 Sitze, die S&D auf 137 (beide unverändert gegenüber der letzten Projektion von Ende März). Im dynamischen Szenario – das mögliche Fraktionsbeitritte von nationalen Parteien berücksichtigt, die bei der Europawahl erstmals Sitze gewinnen könnten – ist das Polster der EVP etwas komfortabler (172 zu 137 Sitze). Aber entschieden ist diese Wahl noch lange nicht.
Schon jetzt zeichnet sich allerdings deutlich ab, dass ein Bündnis aus EVP und S&D allein auch nicht genügen wird. Bei der Europawahl 2019 verlor die Große Koalition im Europäischen Parlament erstmals ihre Mehrheit und ist seitdem auf eine Zusammenarbeit mit der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) oder den Grünen angewiesen. Daran dürfte sich auch in Zukunft nichts ändern.
In der aktuellen Projektion verlieren die Liberalen leicht und kommen nun auf 92 Sitze (-2 gegenüber März, dynamisches Szenario: 99 Sitze). Formal wären sie damit weiterhin die drittstärkste Fraktion im Parlament. Durch ihre Schlüsselstellung in der Mitte des europäischen Parteiensystems ist ihr tatsächlicher Einfluss jedoch deutlich größer, da nicht nur die Große Koalition, sondern auch nahezu jede mögliche Mitte-links- oder Mitte-rechts-Allianz ihre Unterstützung benötigt.
Die Grünen wiederum haben zwar in ihrer Hochburg Deutschland gerade eine Menge Ärger. In vielen anderen EU-Mitgliedstaaten konnten sie in den letzten Wochen jedoch dazugewinnen, sodass sie in der Projektion nun auf 50 Sitze klettern (+8, dynamisch: 54). Das ist ihr bester Wert seit zwei Jahren. Auch die europäische Linke legte nach Umfrageverlusten im Frühjahr zuletzt wieder zu und kommt auf 49 Sitze (+5, dynamisch: 50). Das entspricht in etwa ihrem langfristigen Durchschnitt in dieser Wahlperiode.
Auf der rechten Seite des politischen Spektrums setzt sich die traditionell Nato-freundliche Rechtsfraktion EKR weiter gegenüber der traditionell russlandnahen ID ab: Die EKR kommt auf 79 Sitze (+1), die ID auf 67 (-1). Im dynamischen Szenario, das einen möglichen Beitritt der derzeit fraktionslosen ungarischen Regierungspartei Fidesz zur ID berücksichtigt, liegt diese hingegen noch knapp vor der EKR (83 zu 82 Sitze). Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten geht auf 33 zurück (-5), im dynamischen Szenario sogar auf 28.
Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Sitzprojektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Im Basisszenario sind alle nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet; Parteien ohne eindeutige europäische Zuordnung sind als “Sonstige” ausgewiesen. Das dynamische Szenario weist alle “sonstigen” Parteien jeweils einer Fraktion zu, der diese plausiblerweise beitreten könnten, und bezieht auch andere mögliche Veränderungen der Fraktionen ein.
Nähere Hinweise zu Datengrundlage und Methodik der Projektion sowie eine Aufschlüsselung der Ergebnisse nach nationalen Einzelparteien finden sich auf dem Blog “Der (europäische) Föderalist”.
Manuel Müller ist Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs (FIIA) in Helsinki und betreibt den Blog “Der (europäische) Föderalist”. Er veröffentlicht seine Projektion zur Europawahl auf seinem Blog und bei Table.Media.
nicht weniger als die große Geopolitik steht auf der Agenda, wenn die EU-Handelsminister heute Vormittag in Brüssel zusammenkommen. Über die Beziehungen zu den USA wollen sie diskutieren, über das Verhältnis zu China und auch über Handelsabkommen mit anderen Ländern wie Australien. Themen, die voraussichtlich auch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni beschäftigen werden.
Die Atmosphäre in den Kontakten mit Washington ist zwar “viel besser geworden”, wie ein EU-Diplomat berichtet, aber zu diskutieren gibt es doch einiges: Die US-Regierung hat europäischen Rohstofflieferanten weiterhin keinen Zugang zu den Subventionen des Inflation Reduction Act gewährt, der Konflikt um die nur bis Jahresende ausgesetzten US-Stahlzölle harrt ebenfalls einer Lösung. Die Minister sollen den Unterhändlern der EU-Kommission nun klare Signale für die Gespräche beim Treffen des Handels- und Technologierates (TTC) nächste Woche geben.
Für ein positives Gesprächsklima mit Washington sorgt die robustere Gangart der Europäer gegenüber China. Die Mitgliedstaaten handelten in Bezug auf Peking viel geschlossener als noch vor einigen Jahren, konstatiert der EU-Diplomat. Einigen Regierungen bereitet aber die für den 21. Juni terminierte Economic-Security-Strategie der Kommission Bauchschmerzen, die ebenfalls auf Peking zielt. Diese dürfte Initiativen vorsehen zum Screening bestimmter Direktinvestitionen in Drittstaaten und zu EU-weiten Exportkontrollen. Anhänger der Marktwirtschaft machen sich Sorgen, dass damit neue Handelshemmnisse geschaffen werden.
Ihnen wünsche ich einen weitgehend sorgenfreien Tag!
Der Berichterstatter des Europaparlaments, Christian Ehler, fordert weitreichende Änderungen am geplanten Net-Zero Industry Act (NZIA). Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sei als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act angelegt worden – aber “das ist er nicht”, sagte der CDU-Abgeordnete gestern. Seinen Berichtsentwurf will Ehler am heutigen Donnerstag vorstellen, er lag Table.Media bereits vorab vor.
Das sind die wesentlichen Änderungen zum Kommissionsvorschlag:
Die EU habe mit den Fit-for-55-Gesetzen zwar eine umfassende Klimaschutz-Regulierung geschaffen, so der Sprecher der EVP im Industrie- und Energieausschuss (ITRE). Es werde aber “immer offensichtlicher, dass wir keinen Business Case für die industrielle Dekarbonisierung in Europa haben”. Der IRA bedeute daher eine “Zeitenwende”. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des European Round Table for Industry hatten fast 60 Prozent der Firmenchefs angegeben, in den nächsten zwei Jahren Investitionen oder Standorte von Europa nach Nordamerika verlagern zu wollen.
Ehler forderte, sich auf die Umsetzung der Klimaziele und den damit verbundenen Business Case zu konzentrieren. Man könne “nicht alles gleichzeitig machen”, daher sollten andere Regulierungsvorhaben wie das EU-Lieferkettengesetz oder das Naturschutzpaket zurückstehen. Ähnlich hatte sich am Dienstag der belgische Premier Alexander De Croo geäußert: “Wenn wir die Menschen mit Regeln und Vorschriften überfordern, laufen wir Gefahr, die öffentliche Unterstützung für die grüne Agenda zu verlieren.”
Die Kommission hatte vorgeschlagen, acht Technologiebereiche als “Strategische Netto-Null-Technologien” zu definieren, darunter Solar, Wind, Batteriespeicher und Wärmepumpen. Diese sollen, stärker noch als andere klimafreundliche Sektoren, von einer Vorzugsbehandlung profitieren, etwa in Form beschleunigter Genehmigungsverfahren und einer vorrangigen Behandlung bei der gerichtlichen Streitschlichtung. Ehler fordert nun hingegen, die Unterscheidung zwischen strategischen und anderen Netto-Null-Technologien aufzugeben.
Welche Technologien unter den NZIA fallen, will er anhand der Taxonomie bestimmen. Die Taxonomie-Verordnung listet in Artikel 10 eine Reihe von Kriterien für Aktivitäten auf, die substanziell zum Klimaschutz beitragen. Darunter würden demnach etwa auch nachhaltiger Luftfahrttreibstoff (SAF) oder die CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS) fallen.
Wohl nicht berücksichtigen will Ehler hingegen Erdgas und Atomkraft, die laut Taxonomie als Übergangstechnologien eingestuft werden. Dies dürfte aber zu erneut hitzigen Diskussionen mit den Atomkraftbefürwortern in Europaparlament und Rat führen. Schon in der Kommission war die Behandlung der Nuklearindustrie der Hauptstreitpunkt gewesen.
Neu hinzufügen zum Gesetzentwurf will Ehler das Konzept der “Net-Zero Industry Valleys”: Die Mitgliedstaaten sollen regionale Cluster-Standorte für die einzelnen Netto-Null-Technologien ausweisen können. Im Zuge dessen sollen die Behörden bereits die Umweltverträglichkeitsprüfungen übernehmen und so die sich ansiedelnden Unternehmen davon befreien.
Die Pläne der Behörden für die Förderregionen sollen auch ausweisen, welche öffentliche Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen sind und mit welchen Zuschüssen zu ihren Betriebskosten Investoren rechnen können. Als Beispiel nennt Ehler in seinem Bericht etwa Differenzverträge für die Energiekosten.
Ehler hält diesen regionalen Ansatz für realistischer, als gleich auf nationaler Ebene “das Umweltrecht zu schleifen”. Der Abgeordnete aus Brandenburg dürfte bei dem Ansatz das Tesla-Werk in Grünheide als Muster im Kopf gehabt haben.
Seinen Entwurf wird der Berichterstatter des federführenden ITRE-Ausschusses heute präsentieren. Ziel sei es, die gemeinsame Position des Parlaments spätestens bis Ende Oktober im Plenum zu beschließen und anschließend in den Trilog mit den Mitgliedstaaten zu gehen, sagte Ehler. Ob es gelinge, die Verhandlungen noch vor Weihnachten abzuschließen, hänge auch vom Rat ab. Dieser hat sich vorgenommen, den parallel verhandelten Critical Raw Materials Act bis Jahresende abzuschließen. Die Diskussionen über den NZIA sind im Rat aber noch weniger weit gediehen als zum CRMA.
Auf der COP28 wird mit dem Global Stocktake erstmals Bilanz nach dem Paris-Abkommen gezogen. Darin enthalten: Eine aktualisierte Bestandsaufnahme der weltweiten Emissionsreduktion. Schon jetzt ist klar: Die globalen Anstrengungen zur Reduktion von Emissionen reichen nicht aus. Einer der großen Streitpunkte auf der Klimakonferenz wird daher der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sein.
Für Frans Timmermans besteht die Herausforderung vorwiegend darin, “präziser zu werden, was die Mobilisierung der Gelder angeht”. Zugleich müsse man auch “präziser bei den Anstrengungen zur Reduzierung der Emissionen” werden. Dabei nimmt der Green-Deal-Chef speziell Bezug auf die G20-Länder, “vor allem China”.
Um die Emissionen global schnellstmöglich zu reduzieren, will Timmermans auch mit einer ganz bestimmten Gruppe von Unternehmen sprechen: “Wir werden die Wende nicht ohne den Sektor der fossilen Energien schaffen.” Man müsse die Unternehmen “drängen”, aber ihnen auch die Möglichkeit geben, sich selbst zu dekarbonisieren, um die Wende “viel schneller” zu vollziehen, als es heute der Fall ist. Dazu zählt der EU-Kommissionsvize den Finanzsektor, denn die wichtigsten Player hätten ein “sehr begrenztes” Portfolio an Investitionen in erneuerbare Energien.
Auch die Branche der Erneuerbaren nimmt er im Gespräch mit Table.Media in den Blick: Ihr “Erfolg” in Europa und weltweit sollten Anlass sein, ein globales Ziel für die Energiewende zu formulieren. In diesem Punkt ist der Chefverhandler der EU bei den Klimaverhandlungen nicht allein. Beim Petersberger Klimadialog, der von der Bundesregierung Anfang Mai in Berlin veranstaltet wurde, wurde das Prinzip eines weltweiten Ziels für erneuerbare Energien bereits konkretisiert.
Nun fügt er ein Ziel für Energieeffizienz hinzu. Die EU habe “ein klares Prozentziel für erneuerbare Energie”, man brauche aber auch eines auf globaler Ebene – und zwar in Kombination mit einem “sehr klaren Ziel für die Reduzierung des Energieverbrauchs”, also für die Energieeffizienz.
Der EU-Kommissar betont, dass die verschiedenen Gesetzestexte des Fit-for-55-Pakets es ermöglichen, das ursprüngliche Klimaziel zu übertreffen. Das sah vor, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. “Wir rechnen das derzeit durch”, sagte er. “Aktuell heißt es ungefähr minus 57 Prozent, vielleicht 58 Prozent. Bis zur COP werden wir es genauer beziffern.”
Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten das Ziel auch wirklich erreichen können. Dazu sollen seine Vorschläge zur Renaturierung und zur Reduzierung von Pestiziden dienen. Allein, die Verhandlungen gestalten sich ausgesprochen schwierig: Im Europäischen Parlament haben die Ausschüsse für Landwirtschaft (AGRI) und Fischerei (PECH) die Vorschläge bereits abgelehnt (mehr dazu in den News).
Der Datenschutz ist schuld, dass etwas nicht geht. Dieses Argument ist in den vergangenen Jahren regelmäßig vorgebracht worden, nicht immer mit gutem Grund. Doch tatsächlich steht der Datenschutz oft im Weg. Genau das war beabsichtigt: Grundsätzlich soll jeder selbst bestimmen, unter welchen Bedingungen Daten über ihn oder sie gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden.
Maßgeblich für den europäischen DSGVO-Weg waren die USA. Die setzten jahrelang auf ein anderes Konzept: Daten, ja bitte. Und wenn jemand damit Unfug treibt, kommen die berüchtigten Sammelklagen. Doch die Idee der Sammlung und Auswertung privater Daten war nicht auf die Wirtschaft beschränkt. Auch der Staat bediente sich. Insbesondere bei Daten aus dem Ausland, wie vor zehn Jahren die NSA-Enthüllungen zeigten, als die DSGVO bereits diskutiert wurde. Die NSA war der unfreiwillige DSGVO-Geburtshelfer.
Europas Weg war also eine politische Abwehrschlacht: Kann die EU Regeln vorgeben, die dazu führen, dass die Welt diese einhalten muss? Dass nicht potenziell jedes Datum von der NSA verarbeitet wird? Die Antwort ist damals wie heute ein Junktim: Wer in der EU Geld verdienen und dafür personenbezogene Daten ins Ausland verfrachten will, muss dafür Europas Werte zumindest annähernd erfüllen.
Niemand steht für diesen Kampf stärker als Maximilian Schrems. Der Österreicher hat zweimal den Europäischen Gerichtshof zur Feststellung gebracht, dass die USA derzeit keinen vergleichbaren Schutz für personenbezogene Daten bieten. “Wir sind jetzt am Anfang von einer Digitalisierungs-Situation, die noch 100 Jahre lang dauern wird. Und wir werden sicher noch bessere Regelungen haben.” Das Gesetz sei nicht perfekt, aber okay, sagt Schrems. Allerdings nicht dessen Anwendung.
Viele Datenschutzaufsichtsbehörden würden ihren Job nicht machen, wirft Schrems ihnen vor. Wenn er und die von ihm gegründete Organisation NOYB (“None of your Business”) Verfahren führten oder Eingaben machten, würden immer wieder Gründe gefunden, bloß nicht handeln zu müssen. Die Aufsichtsbehörden seien nicht zu klein, sondern zu langsam und analog.
Das würde “keine Generalprävention” herbeiführen, bemängelt Schrems. Auch das Argument, dass die Aufsichtsbehörden besonders genau arbeiten würden, will er nicht gelten lassen. “Wir sehen es zum Beispiel in Irland. Da werden dann Akten produziert, die sind 100.000 Seiten dick. Und das ist nicht unbedingt Genauigkeit, das ist einfach oft Weiterschieben.”
Ähnlich klingt auch die Kritik des europäischen Verbraucherschutzdachverbands BEUC. Dessen Vize-Generaldirektorin Ursula Pachl beklagt etwa, dass der Verband schon im November 2018 Googles Tracking beanstandet hatte – und bis heute keine Entscheidung aus Dublin vorliegt.
Das Verhalten der irischen Aufsicht hat schon oft für Streit gesorgt. Während die spanische Aufsichtsbehörde vor allem damit auffällt, dass sie sehr viele Verfahren abarbeitet, sind die Iren für ihre äußerst zurückhaltende Interpretation der DSGVO bekannt. Der pünktlich zum Jubiläum am Montag veröffentlichte Beschluss zu Facebook etwa wäre wesentlich schwächer ausgefallen, hätten nicht die anderen europäischen Aufsichtsbehörden die DPC überstimmt. “Das ist jetzt der Zeitpunkt, an dem die kompliziertesten Fälle auf Ebene der Aufsichtsbehörden abgeschlossen werden”, sagt Wojciech Wiewiórowski, der Europäische Datenschutzbeauftragte.
“Die DSGVO hat ihr Versprechen, für europaweit einheitliche, verständliche und praxistaugliche Datenschutz-Regeln zu sorgen, nicht eingelöst“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. “Stattdessen führt die von jeder nationalen und regionalen Aufsicht eigenständige Interpretation der Regeln zu Rechtsunsicherheit.”
Doch nach den Aufsichtsbehörden kommen die Gerichte. Am Ende kann nur einer Klarheit schaffen, was die Buchstaben des Gesetzes meinen sollen: Allein 50 Verfahren zur DSGVO stehen derzeit beim Europäischen Gerichtshof auf der Tagesordnung.
Viele davon betreffen Auslegungsfragen, die es in sich haben. So musste der EuGH vor wenigen Tagen entscheiden, was die Voraussetzungen für Schadensersatz sind. Auch die Frage, welche Rolle andere Aufsichtsbehörden wie Kartellämter bei der DSGVO-Durchsetzung haben, wird bald entschieden. Vor allem aber eine Frage ist weiterhin noch nicht entschieden: Kann die EU der DSGVO zu ihrem weltweiten Geltungsanspruch auch in der Praxis verhelfen?
In der EU-Politik jedenfalls ist das Datenschutz-Thema inzwischen wieder eher schuld, dass Europa in der Digitalisierung keine führende Rolle spielt. Vergessen sind die NSA-Diskussionen. Und auch in Debatten über China spielt der Datenschutz kaum eine Rolle. Dabei liegt die Frage auf der Hand, welche Daten gen Peking gehen und was dort damit gemacht wird.
Doch ohne einen neuen Snowden-Moment scheint der komplizierte Datenschutz, der in erster Linie ja die Einwohner der EU schützen soll, politisch nicht mehr sexy. Aber Abschaffen ist eben auch keine Option.
Ein gutes Jahr ist es noch bis zur Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024, und allmählich wird der Ton zwischen den europäischen Parteien rauer. Anfang Mai sagte die sozialdemokratische Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez, mit der christdemokratischen EVP sei “keine Zusammenarbeit mehr möglich”. Frans Timmermans, Kommissionsvizepräsident und sozialdemokratischer Spitzenkandidat von 2019, legte nach und warnte vor einer “neuen politischen Dynamik”, in der die EVP “mehr nach rechts schaut”.
EVP-Pressesprecher Pedro López de Pablo wies Timmermans Aussage zurück und warf umgekehrt der sozialdemokratischen S&D-Fraktion eine Nähe zur “extremen Linken” vor. Der italienische Außenminister, EVP-Vizevorsitzende und frühere EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warb derweil offensiv für eine verstärkte Zusammenarbeit der EVP mit der Rechtsfraktion EKR.
Dass das informelle Bündnis aus EVP und S&D, das seit jeher im Mittelpunkt der Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament steht, wirklich am Ende ist, ist jedoch unwahrscheinlich. Tatsächlich rief die S&D schon 2016 einmal das “Ende der Großen Koalition” aus, ohne dass sich in der Praxis allzu viel änderte. Die EU ist strukturell auf Konsens angelegt: Mehrheiten im Europäischen Parlament, die eine der großen Parteien ausschließen, sind punktuell möglich, aber nicht dauerhaft tragfähig. Das zeigt sich schon am Spitzenkandidatenverfahren, in dem das Parlament gegenüber dem Europäischen Rat nur dann eine Chance hat, wenn es geschlossen auftritt.
Doch mit einer solchen Ansage lässt sich allerdings schlecht Wahlkampf betreiben. Damit die Wähler erkennen können, wofür die unterschiedlichen Parteien stehen, ist ein gewisses Maß an Polarisierung und Konflikt notwendig. Und so gehört es zum Ritual, dass EVP und S&D sich vor der Europawahl öffentlich ihre wechselseitige Abneigung erklären – und sich anschließend schnell wieder zusammenraufen müssen, um im Parlament handlungsfähig zu sein.
Hinzu kommt, dass auch die Umfragen in diesem Jahr knapper sind als bei vielen früheren Wahlgängen. Wenn jetzt Europawahl wäre, käme die EVP im Basis-Szenario der Sitzprojektion auf 162 Sitze, die S&D auf 137 (beide unverändert gegenüber der letzten Projektion von Ende März). Im dynamischen Szenario – das mögliche Fraktionsbeitritte von nationalen Parteien berücksichtigt, die bei der Europawahl erstmals Sitze gewinnen könnten – ist das Polster der EVP etwas komfortabler (172 zu 137 Sitze). Aber entschieden ist diese Wahl noch lange nicht.
Schon jetzt zeichnet sich allerdings deutlich ab, dass ein Bündnis aus EVP und S&D allein auch nicht genügen wird. Bei der Europawahl 2019 verlor die Große Koalition im Europäischen Parlament erstmals ihre Mehrheit und ist seitdem auf eine Zusammenarbeit mit der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) oder den Grünen angewiesen. Daran dürfte sich auch in Zukunft nichts ändern.
In der aktuellen Projektion verlieren die Liberalen leicht und kommen nun auf 92 Sitze (-2 gegenüber März, dynamisches Szenario: 99 Sitze). Formal wären sie damit weiterhin die drittstärkste Fraktion im Parlament. Durch ihre Schlüsselstellung in der Mitte des europäischen Parteiensystems ist ihr tatsächlicher Einfluss jedoch deutlich größer, da nicht nur die Große Koalition, sondern auch nahezu jede mögliche Mitte-links- oder Mitte-rechts-Allianz ihre Unterstützung benötigt.
Die Grünen wiederum haben zwar in ihrer Hochburg Deutschland gerade eine Menge Ärger. In vielen anderen EU-Mitgliedstaaten konnten sie in den letzten Wochen jedoch dazugewinnen, sodass sie in der Projektion nun auf 50 Sitze klettern (+8, dynamisch: 54). Das ist ihr bester Wert seit zwei Jahren. Auch die europäische Linke legte nach Umfrageverlusten im Frühjahr zuletzt wieder zu und kommt auf 49 Sitze (+5, dynamisch: 50). Das entspricht in etwa ihrem langfristigen Durchschnitt in dieser Wahlperiode.
Auf der rechten Seite des politischen Spektrums setzt sich die traditionell Nato-freundliche Rechtsfraktion EKR weiter gegenüber der traditionell russlandnahen ID ab: Die EKR kommt auf 79 Sitze (+1), die ID auf 67 (-1). Im dynamischen Szenario, das einen möglichen Beitritt der derzeit fraktionslosen ungarischen Regierungspartei Fidesz zur ID berücksichtigt, liegt diese hingegen noch knapp vor der EKR (83 zu 82 Sitze). Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten geht auf 33 zurück (-5), im dynamischen Szenario sogar auf 28.
Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Sitzprojektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Im Basisszenario sind alle nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet; Parteien ohne eindeutige europäische Zuordnung sind als “Sonstige” ausgewiesen. Das dynamische Szenario weist alle “sonstigen” Parteien jeweils einer Fraktion zu, der diese plausiblerweise beitreten könnten, und bezieht auch andere mögliche Veränderungen der Fraktionen ein.
Nähere Hinweise zu Datengrundlage und Methodik der Projektion sowie eine Aufschlüsselung der Ergebnisse nach nationalen Einzelparteien finden sich auf dem Blog “Der (europäische) Föderalist”.
Manuel Müller ist Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs (FIIA) in Helsinki und betreibt den Blog “Der (europäische) Föderalist”. Er veröffentlicht seine Projektion zur Europawahl auf seinem Blog und bei Table.Media.
