Net-Zero Industrial Act + 16 Rohstoffe + E-Fuels

So soll die EU zum Hub für grüne Industrien werden

Von
Till Hoppe

Ein Streit um die Behandlung der Nuklearindustrie hätte den Zeitplan beinahe noch gesprengt. Mehrere Kommissare wehrten sich dagegen, bestimmte Technologien etwa für kleine modulare Reaktoren in den Net-Zero Industrial Act (NZIA) aufzunehmen. Am Ende begnügte sich unter anderem der österreichische Vertreter Johannes Hahn damit, seine Einwände zu Protokoll zu geben.

Die Kommission konnte es sich kaum erlauben, die Vorlage des NZIA zu verschieben. Schließlich soll der Rechtsakt das Herzstück der europäischen Antwort auf den US-Inflation Reduction Act sein (siehe auch der nachstehende Artikel in dieser Ausgabe). Mit dem NZIA hofft die Kommission, Europas Attraktivität für die Hersteller zu steigern.

• Das Ziel: Bis 2030 sollen 40 Prozent des jährlichen Einsatzes von Netto-Null-Technologien durch heimische Produktion gedeckt werden. Wobei diese Zahl als politisches Signal an die Industrie zu verstehen sei, nicht als verbindliche Produktionsvorgabe, wie die Kommission betont.
• Als strategische Netto-Null-Technologien zählen dabei laut Annex Technologien für Solar, Wind, Wärmepumpen, grünen Wasserstoff, für den Netzausbau, Energie-Speicher, Biogas und die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS). Die Mitgliedstaaten können demnach neue Fabriken für diese Technologien als „strategische europäische Klimaindustrieprojekte“ einstufen und diesen damit eine Reihe von Vorteilen gewähren.
• Daneben gibt es einige weitere Technologien, etwa für alternative Kraftstoffe und neue Nukleartechniken, die zumindest von einem Teil der angedachten Vorteile profitieren. Dazu zählen etwa Experimentiermöglichkeiten in Reallaboren.
• Erreichen will die Kommission die Ziele vor allem über die beschleunigte Genehmigung von Industrievorhaben. Die nationalen Behörden sollen für die Prüfung der strategischen Projekte mit einer jährlichen Produktionsleistung von bis zu einem Gigawatt nicht länger als 9 Monate brauchen (bei mehr als einem GW sind es 12 Monate). Sonst gilt das Projekt als genehmigt, es sei denn, eine Umweltverträglichkeitsprüfung steht noch aus.
• Bei den Technologien ohne diesen Sonderstatus sind die Fristen länger (12 bzw. 18 Monate). Die Mitgliedstaaten sollen zudem gewährleisten, dass alle Genehmigungsverfahren zu einem Projekt von einer zentralen Anlaufstelle koordiniert werden.
• Ein wichtiger Hebel soll die Nachfrage der öffentlichen Hand sein. Behörden sollen daher Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien beachten, wenn sie Produkte öffentlich ausschreiben, die zu mindestens 65 Prozent aus einem einzigen Drittstaat importiert werden. Konkret heißt das: Die heute dominierenden Anbieter von Solarpaneelen aus China hätten schlechtere Aussichten, öffentliche Aufträge in der EU zu bekommen. Auch staatliche Kaufanreize für Konsumenten im jeweiligen Land sollen sich negativ auswirken.

Wind Europe findet Plan unzureichend

In den adressierten Industrien und der Politik werden die Vorschläge verhalten aufgenommen. Der Plan sei in seiner jetzigen Form unzureichend, kritisierte Giles Dickson, CEO von des Verbandes Wind Europe. „Gut, wir wollen jedes Jahr 36 Gigawatt an Windturbinen in Europa errichten. Aber wie?“ Die nationalen Regierungen verfügten über einen gewissen neuen Spielraum zur Unterstützung grüner Industrien, aber es sei unklar, wie sie ihn nutzen würden. Und die finanzielle Unterstützung durch die EU stehe auch noch aus.