in die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew scheint Bewegung zu kommen: Der russische Unterhändler Leonid Sluzki sagte gestern, beide Seiten könnten sich “schon in den nächsten Tagen” auf eine gemeinsame Position verständigen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak rechnet ebenfalls “in wenigen Tagen mit konkreten Ergebnissen”. Außenminister Dmytro Kuleba machte aber erneut deutlich, Kiew werde sich auf keine Vereinbarung einlassen, die die territoriale Integrität des Landes infrage stelle.
Russland nährt zugleich die Furcht vor einer Eskalation: Russische Raketen schlugen auf einer ukrainischen Militärbasis nahe Lwiw an, weniger als 25 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Der Angriff habe “ausländischen Söldnern” sowie aus dem Ausland gelieferten Waffen gegolten, so das russische Verteidigungsministerium. Moskau hatte bereits damit gedroht, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine als legitimes Angriffsziel zu betrachten. Nicht nur Kuleba, auch Experten des International Institute for Strategic Studies argumentieren: Russland lasse sich von konventionellen Kriegen nicht abhalten, “solange die Nato nicht zeigt, dass sie bereit ist, ab einem Punkt militärisch zu antworten, und dass sie ihre Furcht vor einer Eskalation überwunden hat”.
Angesichts der Bedrohung durch Russland hatte Bundeskanzler Scholz einen Sonderetat von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Die Kassen scheinen damit aber nicht geleert zu sein: Wie wir aus Regierungskreisen erfahren haben, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den laufenden Haushaltsverhandlungen einen zweistelligen Milliardenbedarf angemeldet, um die heimische Chipindustrie zu fördern. Und er bekommt die Mittel wohl auch – Scholz jedenfalls unterstütze Habecks Ansinnen, heißt es. Mehr lesen Sie unten in den News. Dort erfahren Sie auch, welche konkreten Bedingungen die EU-Kommission an Staatshilfen für Unternehmen stellt, die von den Russland-Sanktionen und hohen Energiepreisen gebeutelt werden.
Bei ihrem jüngsten Gipfel in Versailles erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs, wie wichtig eine sichere Rohstoffversorgung sei. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft wird so zum Unabhängigkeitsgarant. Der Einzelhandel aber ist nicht glücklich mit den Plänen der EU-Kommission für die neue Ökodesign-Richtlinie, wie Manuel Berkel berichtet.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Wie wichtig eine sichere Rohstoffversorgung ist, wird in diesen Tagen immer deutlicher. In der Erklärung des informellen Rates von Versailles findet sich die Kreislaufwirtschaft als ein Instrument für eine stärkere Unabhängigkeit von russischen Energieimporten. Umso mehr Bedeutung erhält nun die neue Ökodesign-Richtlinie.
Ein kürzlich bekannt gewordener Entwurf sieht 14 neue Anforderungen an Hersteller vor, etwa Ressourceneffizienz, Anteile recycelter Materialien und Upcycling-Fähigkeit. Außerdem will die Kommission den Fokus der Richtlinie deutlich ausweiten, von energieverbrauchsrelevanten Produkten auf nahezu alle in der EU gehandelten Waren. Dieser breite Ansatz trifft beim Handel auf Kritik.
“Die Ökodesign-Richtlinie ist ein gutes Instrument, um sogenannte Nachhaltigkeitskriterien wie Reparierbarkeit, Haltbarkeit oder den Energieverbrauch von Produkten produktspezifisch zu adressieren”, so eine Sprecherin des Handelsverbands Deutschland (HDE). Wichtig ist dabei der Zusatz “produktspezifisch“. Welche Regeln für welche Produktgruppen gelten, regelt die EU bisher nämlich in Dutzenden Durchführungsverordnungen. Bekanntestes Beispiel sind die Regeln für Haushaltsbeleuchtung, die zum Verbot der Glühbirne führten. Die Ökodesign-Novelle könnte mit dem Wirrwarr aufräumen und künftig mehr horizontale Nachhaltigkeitsregeln festschreiben, die für alle Produktgruppen gelten.
“Eine horizontale Regelung im EU-Verbraucherrecht macht jedoch aufgrund der sehr unterschiedlichen Charakteristika verschiedener Produkte keinen Sinn”, sagt der HDE und begründet dies mit der steigenden Zahl an Anforderungen und einbezogenen Produkten. “Die Nachhaltigkeitskriterien müssen in spezifischen delegierten Rechtsakten und unter Beteiligung betroffener Akteure ausgearbeitet werden.”
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht darin Kalkül: “Verordnungen für einzelne Produktgruppen sind für Handelsunternehmen adäquat, weil sie wissen, dass die ewig dauern”, sagte VZBV-Expertin Elke Salzmann zu Europe.Table. Seit 2005 seien Rechtsakte für lediglich 30 Produktgruppen erlassen worden. “Angesichts der Vielfalt von Waren ist das nichts und es kommen ja ständig neue Produkte hinzu – denken Sie an Staubroboter oder Smart Watches. Die Arbeit an jeder Verordnung dauert drei bis fünf Jahre. In diesem Tempo können wir nicht weitermachen.”
Eine sinnvolle horizontale Regelung wäre für Salzmann zum Beispiel die Pflicht, Akkus in allen kleinen Elektrogeräten nur noch austauschbar zu verbauen. Ebenso könnten Hersteller für alle elektrischen Geräte verpflichtet werden, Reparaturanleitungen bereitzustellen.
Die Kommission will den Konflikt im Dialog lösen, der aber seine Zeit brauchen wird. Laut dem Richtlinienentwurf will sie erst einmal einen Arbeitsplan entwickeln, der für mindestens drei Jahre gelten soll. Neben der Reihenfolge der Rechtsakte soll er auch regeln, für welche Produktgruppen es weiterhin spezifische Verordnungen geben wird und welche Produktgruppen zusammengefasst werden können.
Ein weiterer Streitpunkt sind Offenlegungspflichten, welche die Kommission als Mittel gegen das massenhafte Aussortieren von unverkauften oder umgetauschten Gütern sieht. Unternehmen sollen künftig jährlich darüber berichten, wie viele Verbraucherprodukte sie aus welchen Gründen entsorgen, energetisch verwerten, recyceln oder wiederverwenden.
“Die im Entwurf enthaltene Offenlegung unverkäuflicher Warenbestände ist aus Sicht des HDE keine wirksame Strategie im Umgang mit Retouren und Warenüberhängen”, erklärt der Handelsverband dazu. Zielführender sei dagegen die Abschaffung von Regeln, die erst zu unverkäuflichen Warenbeständen führten.
Hinderliche Regeln sehen auch Verbraucherschützer. Für den Handel sei die Entsorgung günstiger als das Spenden unverkäuflicher Ware, weil dann Mehrwertsteuer fällig werde, bestätigt Salzmann. “Da ist das Bundesfinanzministerium am Zuge, um Spenden zu erleichtern.”
Der VZBV sieht allerdings auch die Händler in der Pflicht. Die verzichteten aus Rücksicht auf ihre Kunden auf Möglichkeiten, die ihnen das Fernabsatzrecht heute schon einräume. So hätten Händler bereits die Möglichkeit, den Kunden Beschädigungen oder Verschmutzungen in Rechnung zu stellen. Außerdem seien Retouren nur ein geringer Teil des Problems, hinzu käme etwa die Überproduktion bei schnell laufenden Produkten wie Textilien.
Ein direktes Verbot, unverkaufte Waren zu zerstören, enthält der Richtlinienentwurf nicht. Die Kommission soll lediglich zu entsprechenden delegierten Rechtsakten ermächtigt werden. “Dieses Verbot hätte man schon in die Richtlinie schreiben können”, kritisiert Salzmann.
Sehr positiv bewertet die Verbraucherschützerin die vorgesehene Stärkung der Marktüberwachung. Diverse Gammelfleischskandale hätten gezeigt, wie wichtig intensive Kontrollen seien. Auch in Deutschland komme die Marktüberwachung nicht hinterher. “Nach dem Entwurf können die Mitgliedsstaaten stärker verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von Marktchecks durchzuführen und sie müssen Rechenschaft ablegen, wie viele Überprüfungen stattgefunden haben”, erläutert Salzmann.
Der Vollzug dürfte mit den vielen zusätzlichen Anforderungen der Ökodesign-Richtlinie an Produkte noch wichtiger werden. “Kriterien wie Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit sind schwierig zu kontrollieren und stellen ganz andere Anforderungen an die Behörden. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und den Bundesländern muss deshalb verbessert werden”, resümiert Salzmann.
Als Lehre aus der Covid-19-Pandemie hat sich die EU-Kommission vorgenommen, eine Gesundheitsunion aufzubauen, um besser auf künftige Krisen zu reagieren und Gesundheitssysteme widerstandsfähiger zu machen. Nun ist ein weiteres Puzzlestück hinzugekommen. Die Kommission bezeichnet den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) gar als Schlüsselkomponente einer starken Gesundheitsunion.
Anfang April will die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für den EHDS vorlegen. Ein Entwurf, der Regeln, gemeinsame Normen und Praktiken, Infrastrukturen und einen Governance-Rahmen für die primäre und sekundäre Nutzung elektronischer Gesundheitsdaten enthält, ist vorab öffentlich geworden.
Die Verordnung zielt darauf ab, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, die Rechte der Patienten an ihren elektronischen Gesundheitsdaten zu stärken sowie die wissenschaftliche Forschung zu fördern. So erhofft sich die Kommission etwa, dass ein verbesserter Datenaustausch die Bemühungen im Rahmen des europäischen Krebsplans positiv verstärken kann. Die Bündelung und der Austausch von Wissen, Erfahrungen und Daten fördere die Entwicklung konkreter Lösungen, die Krebspatienten zugutekommen, heißt es in der Erklärung zum Verordnungsentwurf.
Die Kommission stützt ihre Verordnung gleich auf zwei Rechtsgrundlagen, den Artikel 114 AEUV (Harmonisierung des Binnenmarkts) und Artikel 16 AEUV (Datenschutz). Ursprünglich war nur der Artikel 114 AEUV als Rechtsgrundlage vorgesehen. Doch die Kommission hat offenbar erkannt, dass die Gesundheitsdaten, die nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als sensibel gelten, so viel Potenzial wie Risiken bergen.
In der Verordnung räumt die Kommission jedem das Recht ein auf “unverzüglichen, kostenlosen Zugang zu ihren personenbezogenen elektronischen Gesundheitsdaten in leicht lesbarer und zugänglicher Form“. Dazu gehören etwa Daten zu Impfungen, E-Rezepten, Bilder, Laborergebnisse sowie Entlassungsberichte. Die Patient:innen können ihre Daten teilen, den Zugang einschränken oder widerrufen. Mit diesem Anspruch hofft die EU-Kommission, das Recht der Patient:innen auf Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten zu stärken.
Gemäß Verordnungsentwurf muss jeder Mitgliedstaat eine nationale Einrichtung schaffen, die unter anderem die erforderlichen elektronischen Gesundheitsdienste zur Verfügung stellt. Sie müssen sie mit den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen ausstatten, die für die wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Jede Behörde muss einen jährlichen Tätigkeitsbericht mit einem umfassenden Überblick über ihre Tätigkeiten veröffentlichen.
In Deutschland gibt es mit der Gematik als nationale Agentur für digitale Medizin eine solche Einrichtung. Die Gematik trägt nach eigenen Angaben die Gesamtverantwortung für die Telematikinfrastruktur (TI), die zentrale Plattform für digitale Anwendungen im deutschen Gesundheitswesen.
Der geleakte Verordnungsentwurf führt ein obligatorisches Zertifizierungssystem für das System zur Datenspeicherung und Datenaustausch ein, das als “elektronisches Patientenaktensystem” (EHR) bezeichnet wird. Die Zertifizierung bescheinigt den Systemen Interoperabilität, Sicherheit und Portabilität. Das sei erforderlich, um sicherzustellen, dass die elektronischen Patientenakten untereinander kompatibel seien und einen einfachen Datentransfer ermöglichten.
Damit Patient:innen ihre Gesundheitsdaten grenzüberschreitend mit Leistungserbringern in anderen Mitgliedstaaten austauschen können, und zwar in deren Sprache, soll die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der digitalen Infrastruktur MyHealth@EU verpflichtend sein.
Damit hofft die Kommission offenbar der vor über zehn Jahren gestarteten Infrastruktur ein neues Leben einzuhauchen. Derzeit nutzen lediglich neun EU-Länder die Plattform in einem äußerst beschränkten Umfang. In Zukunft soll über sie medizinische Bilder, Laborergebnisse, Krankenhausentlassungsberichte und schließlich die gesamte Patientenakte ausgetauscht werden. Laut Kommission planten bisher die meisten Staaten, dieser Plattform bis 2025 beizutreten. Nun soll das verbindlich werden.
Mit dem Verordnungsentwurf regelt die Kommission aber auch die sogenannte Sekundärnutzung der Gesundheitsdaten. Jeder Mitgliedstaat soll eine nationale Kontaktstelle schaffen, die unter anderem für die Bereitstellung elektronischer Gesundheitsdaten für die Sekundärnutzung – auch grenzüberschreitend – zuständig ist. Die Verarbeitung der Daten muss demnach in einer sicheren Umgebung erfolgen. Dazu definiert die Kommission eine Reihe von Sicherheitsanforderungen: So sollen Unbefugte keinen Zugang zur sicheren Verarbeitungsumgebung haben. Auch unbefugtes Lesen, Kopieren, Ändern oder Entfernen von elektronischen Gesundheitsdaten muss verhindert werden. Alle Zugriffe sind zu protokollieren.
In Deutschland soll das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) als eine solche nationale Kontaktstelle fungieren, das sich allerdings noch im Aufbau befindet. Angesiedelt ist es am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Das FDZ Gesundheit wurde im Jahr 2019 vom Gesetzgeber durch das Digitale-Versorgung-Gesetz initiiert. Aktuell werden nach Angaben des BfArM die rechtlichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen definiert und implementiert. Anträge auf Datennutzung können voraussichtlich im Herbst 2022 gestellt werden.
Die Kommission definiert in dem vorliegenden Verordnungsentwurf eine Reihe von Datenkategorien für die Sekundärnutzung. Demnach umfasst sie Daten aus elektronischen Patientenakten, öffentlichen Registern und klinischen Studien, genetische und genomische Daten, aber auch Sozialdaten, die sich auf die Gesundheit auswirken. Hinzu kommen Verwaltungsdaten, einschließlich Daten über Leistungsansprüche und Kostenerstattung.
Der Katalog der zulässigen Verwendungszwecke umfasst u. a. Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die Unterstützung von Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die Bildung, die wissenschaftliche Forschung und das Training von Algorithmen für medizinische Anwendungen.
Einige Verwendungszwecke sind dagegen ausdrücklich untersagt: Etwa, wenn die Daten genutzt werden, um Entscheidungen gegen eine Person zu treffen, bei der Berechnung von Versicherungsprämien, oder auch für kommerzielle Werbung. Der Verkauf der Gesundheitsdaten an Dritte ist ebenfalls verboten.
In einem Erwägungsgrund schlägt die Kommission vor, dass Behörden und der Gesetzgeber im Krisenfall ausnahmsweise durch Rechte des geistigen Eigentums geschützte Daten weiterverwenden können. Diese Bestimmung, die der Industrie sauer aufstoßen dürfte, taucht im Hauptteil des Textes allerdings nicht mehr auf.
Die Kommission skizziert im Verordnungsentwurf außerdem, wie der grenzüberschreitende Datenaustausch für Forschungszwecke laufen könnte. So sollen Antragsteller lediglich einen Antrag bei einer der zuständigen Behörde stellen müssen. Diese müssen dann die Anträge an weitere Datenstellen weiterleiten, die wiederum die angeforderten Daten zur Verfügung stellen. Die zuständigen Behörden müssen die erteilten Antragsgenehmigungen gemäß der Verordnung gegenseitig anerkennen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind angehalten, den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten zu erleichtern, die in anderen Mitgliedstaaten gespeichert sind.
Laut dem Gesetzesentwurf will die Kommission einen Europäisches Ausschuss für Digital- und Gesundheitsdaten sowie zwei Untergruppen zu Primär- beziehungsweise Sekundärdaten einrichten. Der Ausschuss soll aus Vertretern der zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten und der Kommission bestehen.
Er hat die Aufgabe, die Kommission bei der Ausarbeitung der Leitlinien und Anforderungen für die Kennzeichnung, Zertifizierung und Datenqualität, die für den Betrieb des europäischen Gesundheitsdatenraums erforderlich sind, zu unterstützen und zu beraten. Europäische Institutionen, Gremien und Agenturen, die sich mit Forschung, Gesundheitspolitik oder Analyse befassen, einschließlich der EMA und des ECDC, bekommen einen Beobachterstatus.
Obwohl der Entwurf stolze 100 Artikel lang ist, ist doch nicht alles abschließend geregelt. So verweist er an einigen Stellen auf andere Rechtsakte, über die teilweise noch verhandelt wird, wie den Data Act und die KI-Verordnung. In jedem Fall gibt es viel Raum für Interpretationen, Anpassungen und Änderungen, da eine ganze Reihe von Artikeln durch Sekundärrechtsakte (delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte) ausgestaltet werden sollen.
Die Verordnung soll 12 Monaten nach dem Inkrafttreten angewendet werden. Die Kommission wird den Gesetzesentwurf voraussichtlich am 5. April vorlegen.
Joachim Langs Interesse an Europa ist kein Geheimnis. Im vergangenen Jahr hat er ein ganzes Buch dazu herausgegeben. Als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Joachim Lang auch die Ausrichtung des Verbands beeinflusst, ihm deutlich mehr europapolitisches Profil gegeben. Ob der Industrieverband diesen Kurs nach Langs Ausscheiden Ende Mai beibehalten wird, bleibt abzuwarten.
Das Thema begleitet ihn bereit seine gesamte Laufbahn. 1967 in Wülfrath in der Nähe von Wuppertal geboren, studierte Lang Rechts- und Politikwissenschaften in Tübingen und Bonn, wo er nebenbei im Bundestag arbeitete. Er promovierte, absolvierte das Zweite Staatsexamen und machte schließlich noch einen Magister in Europastudien.
Lange Zeit arbeitete er danach in politischen Institutionen: im Verteidigungsministerium, im Sekretariat des Bundesrates, in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, im Bundeskanzleramt. Dort koordinierte er während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 die Europapolitik der Bundesregierung. Er begleitete Kanzlerin Angela Merkel zu ihren Terminen nach Brüssel und lernte so “die EU-Institutionen von einer ganz pragmatischen Seite kennen”, erzählt er. “Da erlebt man hautnah, wie Europa und sein ganzes Räderwerk wirklich funktioniert.”
Auch die Defizite der Europäischen Union sind Joachim Lang dort noch stärker aufgefallen. Heute ruft er dazu auf, den Schwächen realistischer zu begegnen: “Es war nicht hilfreich, dass die Freunde Europas in der Vergangenheit nicht über die Defizite der EU sprechen wollten”, sagt er. “Sie dachten, dass sie damit Europa schaden. Aber durch das Negieren der Probleme – die in einer Großfamilie mit 27 Mitgliedern normal und nachvollziehbar sind – hat man der EU keinen Gefallen getan, etwa bei der Architektur der Eurozone oder der EU-Migrationspolitik.” Langs Strategie: die negativen Aspekte benennen und überwinden – und gleichzeitig betonen, was in Europa gut läuft.
Joachim Lang selbst bezeichnet sich als “überzeugten und glühenden Europäer”, unterstreicht immer wieder den Mehrwert, den die EU vor allem für Deutschland hat. Gemeinsam mit BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat Joachim Lang einen Sammelband herausgegeben mit dem Titel “Die europäische Alternative”. Die Message: Europa sollte im Kräftemessen zwischen den Mächten USA, China und Russland nicht “Zuschauer am Wegesrand” sein wie bisher. Europa könne eine Alternative sein, ein gesellschaftspolitisches Vorbild – wenn es nur erfolgreich sei. Europa müsse aufwachen, die soziale Marktwirtschaft als Erfolgsmodell und sich selbst als geopolitische Kraft etablieren.
Dazu benötige Europa aber innere Stärke und Geschlossenheit. “Die EU muss mehr politischen Druck ausüben und einfordern, dass die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Pfad zurückkehren”, sagt Lang. Um einzelne Akteure von der europäischen Idee zu überzeugen, müssen die EU-Institutionen sie stärker mitnehmen: Um Projekte wie die Taxonomie oder den Green Deal möglichst realitätsnah zu gestalten, sollte die EU die direkt Betroffenen, insbesondere die Unternehmen, stärker einbinden.
Lang plädiert dafür, Ziele und Instrumente früher gemeinsam festzulegen und einen Plan zu entwerfen, mit welchen Schritten das Ziel erreicht werden kann. “Investoren aus dem Ausland halten sich in Europa zurück. Vielen ist nicht klar, in welcher Reihenfolge erforderliche Schritte geplant und durchgeführt werden müssen.”
Als Erfolg betrachtet Joachim Lang die Datenschutz-Grundverordnung: “Auch wenn die Meinungen über den Erfolg der DSGVO immer noch auseinandergehen, haben die Europäer es damit immerhin geschafft, eine Regulierung gemeinsam nach vorn zu denken und eine Blaupause für ähnliche Regelungen weltweit zu liefern – das sollten wir öfter machen.” Er schlägt vor, sich im Entstehungsprozess von Regulierungen mit anderen Ländern wie China oder den USA auszutauschen. So könnte man sich auf technische Standards einigen und Unternehmen hohe Anpassungskosten ersparen. Leonie Düngefeld
in die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew scheint Bewegung zu kommen: Der russische Unterhändler Leonid Sluzki sagte gestern, beide Seiten könnten sich “schon in den nächsten Tagen” auf eine gemeinsame Position verständigen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak rechnet ebenfalls “in wenigen Tagen mit konkreten Ergebnissen”. Außenminister Dmytro Kuleba machte aber erneut deutlich, Kiew werde sich auf keine Vereinbarung einlassen, die die territoriale Integrität des Landes infrage stelle.
Russland nährt zugleich die Furcht vor einer Eskalation: Russische Raketen schlugen auf einer ukrainischen Militärbasis nahe Lwiw an, weniger als 25 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Der Angriff habe “ausländischen Söldnern” sowie aus dem Ausland gelieferten Waffen gegolten, so das russische Verteidigungsministerium. Moskau hatte bereits damit gedroht, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine als legitimes Angriffsziel zu betrachten. Nicht nur Kuleba, auch Experten des International Institute for Strategic Studies argumentieren: Russland lasse sich von konventionellen Kriegen nicht abhalten, “solange die Nato nicht zeigt, dass sie bereit ist, ab einem Punkt militärisch zu antworten, und dass sie ihre Furcht vor einer Eskalation überwunden hat”.
Angesichts der Bedrohung durch Russland hatte Bundeskanzler Scholz einen Sonderetat von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Die Kassen scheinen damit aber nicht geleert zu sein: Wie wir aus Regierungskreisen erfahren haben, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den laufenden Haushaltsverhandlungen einen zweistelligen Milliardenbedarf angemeldet, um die heimische Chipindustrie zu fördern. Und er bekommt die Mittel wohl auch – Scholz jedenfalls unterstütze Habecks Ansinnen, heißt es. Mehr lesen Sie unten in den News. Dort erfahren Sie auch, welche konkreten Bedingungen die EU-Kommission an Staatshilfen für Unternehmen stellt, die von den Russland-Sanktionen und hohen Energiepreisen gebeutelt werden.
Bei ihrem jüngsten Gipfel in Versailles erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs, wie wichtig eine sichere Rohstoffversorgung sei. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft wird so zum Unabhängigkeitsgarant. Der Einzelhandel aber ist nicht glücklich mit den Plänen der EU-Kommission für die neue Ökodesign-Richtlinie, wie Manuel Berkel berichtet.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Wie wichtig eine sichere Rohstoffversorgung ist, wird in diesen Tagen immer deutlicher. In der Erklärung des informellen Rates von Versailles findet sich die Kreislaufwirtschaft als ein Instrument für eine stärkere Unabhängigkeit von russischen Energieimporten. Umso mehr Bedeutung erhält nun die neue Ökodesign-Richtlinie.
Ein kürzlich bekannt gewordener Entwurf sieht 14 neue Anforderungen an Hersteller vor, etwa Ressourceneffizienz, Anteile recycelter Materialien und Upcycling-Fähigkeit. Außerdem will die Kommission den Fokus der Richtlinie deutlich ausweiten, von energieverbrauchsrelevanten Produkten auf nahezu alle in der EU gehandelten Waren. Dieser breite Ansatz trifft beim Handel auf Kritik.
“Die Ökodesign-Richtlinie ist ein gutes Instrument, um sogenannte Nachhaltigkeitskriterien wie Reparierbarkeit, Haltbarkeit oder den Energieverbrauch von Produkten produktspezifisch zu adressieren”, so eine Sprecherin des Handelsverbands Deutschland (HDE). Wichtig ist dabei der Zusatz “produktspezifisch“. Welche Regeln für welche Produktgruppen gelten, regelt die EU bisher nämlich in Dutzenden Durchführungsverordnungen. Bekanntestes Beispiel sind die Regeln für Haushaltsbeleuchtung, die zum Verbot der Glühbirne führten. Die Ökodesign-Novelle könnte mit dem Wirrwarr aufräumen und künftig mehr horizontale Nachhaltigkeitsregeln festschreiben, die für alle Produktgruppen gelten.
“Eine horizontale Regelung im EU-Verbraucherrecht macht jedoch aufgrund der sehr unterschiedlichen Charakteristika verschiedener Produkte keinen Sinn”, sagt der HDE und begründet dies mit der steigenden Zahl an Anforderungen und einbezogenen Produkten. “Die Nachhaltigkeitskriterien müssen in spezifischen delegierten Rechtsakten und unter Beteiligung betroffener Akteure ausgearbeitet werden.”
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht darin Kalkül: “Verordnungen für einzelne Produktgruppen sind für Handelsunternehmen adäquat, weil sie wissen, dass die ewig dauern”, sagte VZBV-Expertin Elke Salzmann zu Europe.Table. Seit 2005 seien Rechtsakte für lediglich 30 Produktgruppen erlassen worden. “Angesichts der Vielfalt von Waren ist das nichts und es kommen ja ständig neue Produkte hinzu – denken Sie an Staubroboter oder Smart Watches. Die Arbeit an jeder Verordnung dauert drei bis fünf Jahre. In diesem Tempo können wir nicht weitermachen.”
Eine sinnvolle horizontale Regelung wäre für Salzmann zum Beispiel die Pflicht, Akkus in allen kleinen Elektrogeräten nur noch austauschbar zu verbauen. Ebenso könnten Hersteller für alle elektrischen Geräte verpflichtet werden, Reparaturanleitungen bereitzustellen.
Die Kommission will den Konflikt im Dialog lösen, der aber seine Zeit brauchen wird. Laut dem Richtlinienentwurf will sie erst einmal einen Arbeitsplan entwickeln, der für mindestens drei Jahre gelten soll. Neben der Reihenfolge der Rechtsakte soll er auch regeln, für welche Produktgruppen es weiterhin spezifische Verordnungen geben wird und welche Produktgruppen zusammengefasst werden können.
Ein weiterer Streitpunkt sind Offenlegungspflichten, welche die Kommission als Mittel gegen das massenhafte Aussortieren von unverkauften oder umgetauschten Gütern sieht. Unternehmen sollen künftig jährlich darüber berichten, wie viele Verbraucherprodukte sie aus welchen Gründen entsorgen, energetisch verwerten, recyceln oder wiederverwenden.
“Die im Entwurf enthaltene Offenlegung unverkäuflicher Warenbestände ist aus Sicht des HDE keine wirksame Strategie im Umgang mit Retouren und Warenüberhängen”, erklärt der Handelsverband dazu. Zielführender sei dagegen die Abschaffung von Regeln, die erst zu unverkäuflichen Warenbeständen führten.
Hinderliche Regeln sehen auch Verbraucherschützer. Für den Handel sei die Entsorgung günstiger als das Spenden unverkäuflicher Ware, weil dann Mehrwertsteuer fällig werde, bestätigt Salzmann. “Da ist das Bundesfinanzministerium am Zuge, um Spenden zu erleichtern.”
Der VZBV sieht allerdings auch die Händler in der Pflicht. Die verzichteten aus Rücksicht auf ihre Kunden auf Möglichkeiten, die ihnen das Fernabsatzrecht heute schon einräume. So hätten Händler bereits die Möglichkeit, den Kunden Beschädigungen oder Verschmutzungen in Rechnung zu stellen. Außerdem seien Retouren nur ein geringer Teil des Problems, hinzu käme etwa die Überproduktion bei schnell laufenden Produkten wie Textilien.
Ein direktes Verbot, unverkaufte Waren zu zerstören, enthält der Richtlinienentwurf nicht. Die Kommission soll lediglich zu entsprechenden delegierten Rechtsakten ermächtigt werden. “Dieses Verbot hätte man schon in die Richtlinie schreiben können”, kritisiert Salzmann.
Sehr positiv bewertet die Verbraucherschützerin die vorgesehene Stärkung der Marktüberwachung. Diverse Gammelfleischskandale hätten gezeigt, wie wichtig intensive Kontrollen seien. Auch in Deutschland komme die Marktüberwachung nicht hinterher. “Nach dem Entwurf können die Mitgliedsstaaten stärker verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von Marktchecks durchzuführen und sie müssen Rechenschaft ablegen, wie viele Überprüfungen stattgefunden haben”, erläutert Salzmann.
Der Vollzug dürfte mit den vielen zusätzlichen Anforderungen der Ökodesign-Richtlinie an Produkte noch wichtiger werden. “Kriterien wie Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit sind schwierig zu kontrollieren und stellen ganz andere Anforderungen an die Behörden. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und den Bundesländern muss deshalb verbessert werden”, resümiert Salzmann.
Als Lehre aus der Covid-19-Pandemie hat sich die EU-Kommission vorgenommen, eine Gesundheitsunion aufzubauen, um besser auf künftige Krisen zu reagieren und Gesundheitssysteme widerstandsfähiger zu machen. Nun ist ein weiteres Puzzlestück hinzugekommen. Die Kommission bezeichnet den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) gar als Schlüsselkomponente einer starken Gesundheitsunion.
Anfang April will die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für den EHDS vorlegen. Ein Entwurf, der Regeln, gemeinsame Normen und Praktiken, Infrastrukturen und einen Governance-Rahmen für die primäre und sekundäre Nutzung elektronischer Gesundheitsdaten enthält, ist vorab öffentlich geworden.
Die Verordnung zielt darauf ab, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, die Rechte der Patienten an ihren elektronischen Gesundheitsdaten zu stärken sowie die wissenschaftliche Forschung zu fördern. So erhofft sich die Kommission etwa, dass ein verbesserter Datenaustausch die Bemühungen im Rahmen des europäischen Krebsplans positiv verstärken kann. Die Bündelung und der Austausch von Wissen, Erfahrungen und Daten fördere die Entwicklung konkreter Lösungen, die Krebspatienten zugutekommen, heißt es in der Erklärung zum Verordnungsentwurf.
Die Kommission stützt ihre Verordnung gleich auf zwei Rechtsgrundlagen, den Artikel 114 AEUV (Harmonisierung des Binnenmarkts) und Artikel 16 AEUV (Datenschutz). Ursprünglich war nur der Artikel 114 AEUV als Rechtsgrundlage vorgesehen. Doch die Kommission hat offenbar erkannt, dass die Gesundheitsdaten, die nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als sensibel gelten, so viel Potenzial wie Risiken bergen.
In der Verordnung räumt die Kommission jedem das Recht ein auf “unverzüglichen, kostenlosen Zugang zu ihren personenbezogenen elektronischen Gesundheitsdaten in leicht lesbarer und zugänglicher Form“. Dazu gehören etwa Daten zu Impfungen, E-Rezepten, Bilder, Laborergebnisse sowie Entlassungsberichte. Die Patient:innen können ihre Daten teilen, den Zugang einschränken oder widerrufen. Mit diesem Anspruch hofft die EU-Kommission, das Recht der Patient:innen auf Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten zu stärken.
Gemäß Verordnungsentwurf muss jeder Mitgliedstaat eine nationale Einrichtung schaffen, die unter anderem die erforderlichen elektronischen Gesundheitsdienste zur Verfügung stellt. Sie müssen sie mit den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen ausstatten, die für die wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Jede Behörde muss einen jährlichen Tätigkeitsbericht mit einem umfassenden Überblick über ihre Tätigkeiten veröffentlichen.
In Deutschland gibt es mit der Gematik als nationale Agentur für digitale Medizin eine solche Einrichtung. Die Gematik trägt nach eigenen Angaben die Gesamtverantwortung für die Telematikinfrastruktur (TI), die zentrale Plattform für digitale Anwendungen im deutschen Gesundheitswesen.
Der geleakte Verordnungsentwurf führt ein obligatorisches Zertifizierungssystem für das System zur Datenspeicherung und Datenaustausch ein, das als “elektronisches Patientenaktensystem” (EHR) bezeichnet wird. Die Zertifizierung bescheinigt den Systemen Interoperabilität, Sicherheit und Portabilität. Das sei erforderlich, um sicherzustellen, dass die elektronischen Patientenakten untereinander kompatibel seien und einen einfachen Datentransfer ermöglichten.
Damit Patient:innen ihre Gesundheitsdaten grenzüberschreitend mit Leistungserbringern in anderen Mitgliedstaaten austauschen können, und zwar in deren Sprache, soll die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der digitalen Infrastruktur MyHealth@EU verpflichtend sein.
Damit hofft die Kommission offenbar der vor über zehn Jahren gestarteten Infrastruktur ein neues Leben einzuhauchen. Derzeit nutzen lediglich neun EU-Länder die Plattform in einem äußerst beschränkten Umfang. In Zukunft soll über sie medizinische Bilder, Laborergebnisse, Krankenhausentlassungsberichte und schließlich die gesamte Patientenakte ausgetauscht werden. Laut Kommission planten bisher die meisten Staaten, dieser Plattform bis 2025 beizutreten. Nun soll das verbindlich werden.
Mit dem Verordnungsentwurf regelt die Kommission aber auch die sogenannte Sekundärnutzung der Gesundheitsdaten. Jeder Mitgliedstaat soll eine nationale Kontaktstelle schaffen, die unter anderem für die Bereitstellung elektronischer Gesundheitsdaten für die Sekundärnutzung – auch grenzüberschreitend – zuständig ist. Die Verarbeitung der Daten muss demnach in einer sicheren Umgebung erfolgen. Dazu definiert die Kommission eine Reihe von Sicherheitsanforderungen: So sollen Unbefugte keinen Zugang zur sicheren Verarbeitungsumgebung haben. Auch unbefugtes Lesen, Kopieren, Ändern oder Entfernen von elektronischen Gesundheitsdaten muss verhindert werden. Alle Zugriffe sind zu protokollieren.
In Deutschland soll das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) als eine solche nationale Kontaktstelle fungieren, das sich allerdings noch im Aufbau befindet. Angesiedelt ist es am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Das FDZ Gesundheit wurde im Jahr 2019 vom Gesetzgeber durch das Digitale-Versorgung-Gesetz initiiert. Aktuell werden nach Angaben des BfArM die rechtlichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen definiert und implementiert. Anträge auf Datennutzung können voraussichtlich im Herbst 2022 gestellt werden.
Die Kommission definiert in dem vorliegenden Verordnungsentwurf eine Reihe von Datenkategorien für die Sekundärnutzung. Demnach umfasst sie Daten aus elektronischen Patientenakten, öffentlichen Registern und klinischen Studien, genetische und genomische Daten, aber auch Sozialdaten, die sich auf die Gesundheit auswirken. Hinzu kommen Verwaltungsdaten, einschließlich Daten über Leistungsansprüche und Kostenerstattung.
Der Katalog der zulässigen Verwendungszwecke umfasst u. a. Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die Unterstützung von Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die Bildung, die wissenschaftliche Forschung und das Training von Algorithmen für medizinische Anwendungen.
Einige Verwendungszwecke sind dagegen ausdrücklich untersagt: Etwa, wenn die Daten genutzt werden, um Entscheidungen gegen eine Person zu treffen, bei der Berechnung von Versicherungsprämien, oder auch für kommerzielle Werbung. Der Verkauf der Gesundheitsdaten an Dritte ist ebenfalls verboten.
In einem Erwägungsgrund schlägt die Kommission vor, dass Behörden und der Gesetzgeber im Krisenfall ausnahmsweise durch Rechte des geistigen Eigentums geschützte Daten weiterverwenden können. Diese Bestimmung, die der Industrie sauer aufstoßen dürfte, taucht im Hauptteil des Textes allerdings nicht mehr auf.
Die Kommission skizziert im Verordnungsentwurf außerdem, wie der grenzüberschreitende Datenaustausch für Forschungszwecke laufen könnte. So sollen Antragsteller lediglich einen Antrag bei einer der zuständigen Behörde stellen müssen. Diese müssen dann die Anträge an weitere Datenstellen weiterleiten, die wiederum die angeforderten Daten zur Verfügung stellen. Die zuständigen Behörden müssen die erteilten Antragsgenehmigungen gemäß der Verordnung gegenseitig anerkennen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind angehalten, den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Gesundheitsdaten zu erleichtern, die in anderen Mitgliedstaaten gespeichert sind.
Laut dem Gesetzesentwurf will die Kommission einen Europäisches Ausschuss für Digital- und Gesundheitsdaten sowie zwei Untergruppen zu Primär- beziehungsweise Sekundärdaten einrichten. Der Ausschuss soll aus Vertretern der zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten und der Kommission bestehen.
Er hat die Aufgabe, die Kommission bei der Ausarbeitung der Leitlinien und Anforderungen für die Kennzeichnung, Zertifizierung und Datenqualität, die für den Betrieb des europäischen Gesundheitsdatenraums erforderlich sind, zu unterstützen und zu beraten. Europäische Institutionen, Gremien und Agenturen, die sich mit Forschung, Gesundheitspolitik oder Analyse befassen, einschließlich der EMA und des ECDC, bekommen einen Beobachterstatus.
Obwohl der Entwurf stolze 100 Artikel lang ist, ist doch nicht alles abschließend geregelt. So verweist er an einigen Stellen auf andere Rechtsakte, über die teilweise noch verhandelt wird, wie den Data Act und die KI-Verordnung. In jedem Fall gibt es viel Raum für Interpretationen, Anpassungen und Änderungen, da eine ganze Reihe von Artikeln durch Sekundärrechtsakte (delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte) ausgestaltet werden sollen.
Die Verordnung soll 12 Monaten nach dem Inkrafttreten angewendet werden. Die Kommission wird den Gesetzesentwurf voraussichtlich am 5. April vorlegen.
Joachim Langs Interesse an Europa ist kein Geheimnis. Im vergangenen Jahr hat er ein ganzes Buch dazu herausgegeben. Als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat Joachim Lang auch die Ausrichtung des Verbands beeinflusst, ihm deutlich mehr europapolitisches Profil gegeben. Ob der Industrieverband diesen Kurs nach Langs Ausscheiden Ende Mai beibehalten wird, bleibt abzuwarten.
Das Thema begleitet ihn bereit seine gesamte Laufbahn. 1967 in Wülfrath in der Nähe von Wuppertal geboren, studierte Lang Rechts- und Politikwissenschaften in Tübingen und Bonn, wo er nebenbei im Bundestag arbeitete. Er promovierte, absolvierte das Zweite Staatsexamen und machte schließlich noch einen Magister in Europastudien.
Lange Zeit arbeitete er danach in politischen Institutionen: im Verteidigungsministerium, im Sekretariat des Bundesrates, in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, im Bundeskanzleramt. Dort koordinierte er während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 die Europapolitik der Bundesregierung. Er begleitete Kanzlerin Angela Merkel zu ihren Terminen nach Brüssel und lernte so “die EU-Institutionen von einer ganz pragmatischen Seite kennen”, erzählt er. “Da erlebt man hautnah, wie Europa und sein ganzes Räderwerk wirklich funktioniert.”
Auch die Defizite der Europäischen Union sind Joachim Lang dort noch stärker aufgefallen. Heute ruft er dazu auf, den Schwächen realistischer zu begegnen: “Es war nicht hilfreich, dass die Freunde Europas in der Vergangenheit nicht über die Defizite der EU sprechen wollten”, sagt er. “Sie dachten, dass sie damit Europa schaden. Aber durch das Negieren der Probleme – die in einer Großfamilie mit 27 Mitgliedern normal und nachvollziehbar sind – hat man der EU keinen Gefallen getan, etwa bei der Architektur der Eurozone oder der EU-Migrationspolitik.” Langs Strategie: die negativen Aspekte benennen und überwinden – und gleichzeitig betonen, was in Europa gut läuft.
Joachim Lang selbst bezeichnet sich als “überzeugten und glühenden Europäer”, unterstreicht immer wieder den Mehrwert, den die EU vor allem für Deutschland hat. Gemeinsam mit BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat Joachim Lang einen Sammelband herausgegeben mit dem Titel “Die europäische Alternative”. Die Message: Europa sollte im Kräftemessen zwischen den Mächten USA, China und Russland nicht “Zuschauer am Wegesrand” sein wie bisher. Europa könne eine Alternative sein, ein gesellschaftspolitisches Vorbild – wenn es nur erfolgreich sei. Europa müsse aufwachen, die soziale Marktwirtschaft als Erfolgsmodell und sich selbst als geopolitische Kraft etablieren.
Dazu benötige Europa aber innere Stärke und Geschlossenheit. “Die EU muss mehr politischen Druck ausüben und einfordern, dass die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Pfad zurückkehren”, sagt Lang. Um einzelne Akteure von der europäischen Idee zu überzeugen, müssen die EU-Institutionen sie stärker mitnehmen: Um Projekte wie die Taxonomie oder den Green Deal möglichst realitätsnah zu gestalten, sollte die EU die direkt Betroffenen, insbesondere die Unternehmen, stärker einbinden.
Lang plädiert dafür, Ziele und Instrumente früher gemeinsam festzulegen und einen Plan zu entwerfen, mit welchen Schritten das Ziel erreicht werden kann. “Investoren aus dem Ausland halten sich in Europa zurück. Vielen ist nicht klar, in welcher Reihenfolge erforderliche Schritte geplant und durchgeführt werden müssen.”
Als Erfolg betrachtet Joachim Lang die Datenschutz-Grundverordnung: “Auch wenn die Meinungen über den Erfolg der DSGVO immer noch auseinandergehen, haben die Europäer es damit immerhin geschafft, eine Regulierung gemeinsam nach vorn zu denken und eine Blaupause für ähnliche Regelungen weltweit zu liefern – das sollten wir öfter machen.” Er schlägt vor, sich im Entstehungsprozess von Regulierungen mit anderen Ländern wie China oder den USA auszutauschen. So könnte man sich auf technische Standards einigen und Unternehmen hohe Anpassungskosten ersparen. Leonie Düngefeld
