wie sich die Kommission die Industrieförderung nach dem Green Deal Industrial Plan – die EU-Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act – vorstellt, hat sie in einem internen Papier festgehalten, das Table Media vorliegt. Demnach ist geplant, Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen bevorzugt zu behandeln. Besonders großzügige Höchstsätze sollen für Gebiete aus der europäischen Regionalförderung gelten. Milliardenzuschüsse, vergleichbar mit der IRA-Förderung der USA, sollen möglich sein – allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen. Manuel Berkel gibt einen Überblick.
Selten ist die Verbindung zwischen einem Unternehmen und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine so offensichtlich wie beim russischen Diamantenproduzenten Alrosa. Bislang stehen jedoch weder russische Diamanten noch der kremlnahe Konzern auf den Sanktionslisten der EU. Wenn es nach einigen belgischen Politikerinnen und Politikern geht, soll sich das dringend ändern. Doch angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Diamanten für sein Land tut sich Belgiens Regierungschef Alexander De Croo schwer mit diesem Schritt. Nun soll er mit der Kommission einen Kompromiss ausloten, wie Stephan Israel berichtet.
Im heutigen Standpunkt wirft Kadri Liik vom European Council on Foreign Relations einen Blick auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Europa habe sich nicht spalten lassen, schreibt Liik. Doch es zeichne sich eine neue Ordnung ab. Die Verantwortung sei auf verschiedene Schultern verteilt – während zugleich neue Koalitionen und ungewöhnliche Netzwerke entstanden seien.
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Bei der Industrieförderung nach dem Green Deal Industrial Plan will die EU-Kommission Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen bevorzugt behandeln. Das geht aus der Konsultation der Behörde für die Novelle des Befristeten Krisenrahmens (TCF) hervor, die Table Media am Montag vorlag. Die Kommission hatte das interne Dokument Anfang des Monats an die Mitgliedstaaten verschickt, als sie ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA vorstellte.
Investitionen in strategisch wichtige Industrien sollen die Mitgliedstaaten demnach in der Regel mit bis zu zehn Prozent der Kosten und bis zu 100 Millionen Euro fördern können. Zu strategisch wichtigen Industrien gehören Batterien, Photovoltaik, Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Elektrolyseure für Wasserstoff sowie die Speicherung oder Nutzung von CO₂ (CCUS).
Falls die nationalen Regierungen die Beihilfen aber in Form von Abschreibungen leisten wollen, soll die zulässige Beihilfe-Intensität dem Entwurf zufolge fünf Prozentpunkte höher liegen können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte Abschreibungen bereits vergangene Woche als “sehr starke Antwort auf den IRA” bezeichnet und vor allem argumentiert, dass Steuervergünstigungen unbürokratischer seien als Beihilfeanträge.
Nach dem Konsultationspapier der Kommission sollen wie üblich weitere zehn beziehungsweise 20 Prozentpunkte an Beihilfen für mittlere/kleine Unternehmen möglich sein.
Noch großzügigere Höchstsätze sollen zudem für Gebiete aus der europäischen Regionalförderung gelten. Für die am stärksten benachteiligten Regionen (A-Fördergebiete) dürfen die Beihilfen grundsätzlich 30 statt zehn Prozent und 300 Millionen Euro betragen. In Deutschland gibt es allerdings nur noch sogenannte C-Fördergebiete, dort sind grundsätzlich 15 Prozent Beihilfen und bis zu 150 Millionen Euro möglich (siehe Anhänge der aktuellen Fördergebietskarten).
Als Antwort auf den IRA stehen jedoch teilweise Milliardenzuschüsse im Raum, etwa für Batteriefabriken. Die Kommission will deshalb auch höhere Beihilfen einzeln genehmigen. Das Gleichziehen mit Subventionen von Drittstaaten (Matching) muss jedoch an eine der folgenden Bedingungen geknüpft sein:
Für das produzierende Gewerbe sollen außerdem Beihilfen für Investitionen erleichtert werden, um den Industrieprozess zu elektrifizieren oder auf Elektrolyse-Wasserstoff umzustellen. Bisher waren nur Kostenvorteile über die Lebensdauer der neuen Anlage beihilfefähig. Künftig sollen auch pauschale Investitionszuschüsse von 30 beziehungsweise 60 Prozent möglich sein – je nach Energieeinsparung und eingesetzter Technologie.
Bei der Förderung von erneuerbaren Energien und Speichern im Rahmen von REPowerEU wird außerdem klargestellt, dass laufende Beihilfen in Form von zweiseitigen Differenzverträgen (CfD) zu zahlen sind. Schon nach den geltenden TCF müssen laufende Beihilfen so ausgestaltet sein, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf unerwartet hohe Gewinne der Betreiber in Zeiten hoher Strom- oder Gaspreise zu “reagieren”, zum Beispiel durch eine Abschöpfung.
Nach dem neuen Rahmen wird die Abschöpfung von unerwartet hohen Gewinnen in Form von CfD jedoch verpflichtend. Ein weitreichendes Detail hat die Kommission in einer Fußnote versteckt. Wie bisher seien die Förderzahlungen auf 20 Jahre zu begrenzen, doch künftig “steht es den Mitgliedstaaten frei, von den Anlagen zu verlangen, dass sie die Rückzahlungen im Rahmen der Verträge so lange fortsetzen, wie die geförderte Anlage in Betrieb ist.”
Damit könnte die Kommission auch ein dauerhaftes Signal für die Reform des Strommarktdesigns setzen. Auch in einer laufenden Konsultation unter den Marktteilnehmern werden CfD als ein mögliches Reformmodell genannt. Wegen des Charakters einer Dauersubvention sind Differenzverträge jedoch umstritten. Das Drohen mit einer dauerhaften Abschöpfung von Übergewinnen auch über den Förderzeitraum hinaus könnte eine Taktik sein, um CfD unattraktiv zu machen und die Betreiber in die Direktvermarktung zu drängen.
Das russische U-Boot trägt den Namen seines Sponsors, des halbstaatlichen Diamantenproduzenten Alrosa. Erst vor Kurzem ist das Jagd-U-Boot der Kilo-Klasse nach einer aufwendigen Modernisierung auf den Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol zurückgekehrt.
Selten ist die Verbindung zwischen einem Unternehmen und dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine so offensichtlich wie beim Diamantenproduzenten Alrosa. Und trotzdem sind weder russische Diamanten noch der kremlnahe Konzern bisher auf den Sanktionslisten der EU aufgetaucht. Das könnte sich jetzt ändern.
Die EU-Abgeordnete Kathleen Van Brempt stammt aus Antwerpen, dem mit Abstand größten Handelsplatz für Rohdiamanten weltweit. Die Politikerin von den flämischen Sozialisten drängt darauf, dass die belgische Regierung aktiv hilft, diese Lücke im Sanktionsregime zu schließen. Van Brempts Partei ist Teil der Regierungskoalition in Brüssel.
Alrosa finanziere mit seinen Gewinnen in dreistelliger Millionenhöhe Wladimir Putins Kriegsmaschinerie, sagt die EU-Abgeordnete. Der Diamantenkonzern müsste auf die Sanktionsliste und ebenso sein CEO Sergej Iwanow. Neben einem Importverbot für russische Diamanten brauche es auf der Ebene der G7-Staaten eine Initiative, um die Rückverfolgbarkeit und Herkunft von Diamanten sicherstellen zu können.
Der Entscheidungsprozess für Sanktionen sei in der EU leider eine Blackbox, klagt Van Brempt allerdings. Bei jedem der bisher neun Sanktionspakete gegen Russland hat die EU-Kommission vor der Diskussion auf Ebene der Botschafter zuerst die Chancen in den Hauptstädten sondiert. Brüssel habe bisher in keiner Runde formell einen Importbann für russische Diamanten vorgeschlagen, sagen EU-Diplomaten.
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission keine Strafmaßnahmen präsentiert, die ausschließlich einen Mitgliedstaat treffen oder der EU mehr schaden als Russland. Im Fall der Diamanten würden möglicherweise beide Ausschlussgründe zutreffen. Vor allem bei gewissen Industriediamanten etwa für die Chirurgie soll es keine richtigen Alternativen geben.
Deshalb stimmt es möglicherweise auch, wenn Belgiens Premier Alexander De Croo sagt, dass sein Land bisher keine Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Diamantensektor blockiert habe. Dagegen spricht allerdings, dass Alrosa im Oktober in einem geleakten Entwurf für ein Sanktionspaket auf der Liste stand, später aber wieder verschwand.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Belgiens Regierung schon persönlich aufgefordert, Russlands einträgliches Geschäft zu stoppen. Die USA sind im vergangenen Jahr vorangegangen und haben Sanktionen gegen Alrosa sowie dessen CEO Iwanow verhängt.
Das ist nicht ohne Konsequenzen für Antwerpen geblieben. Die Diamantenindustrie sorgte zuletzt für 37 Milliarden Euro Umsatz und steht für fünf Prozent der Exporte Belgiens. Noch vor dem Überfall auf die Ukraine kam knapp ein Drittel der Rohdiamanten aus Russland. Als Reaktion auf die US-Sanktionen brachen im Herbst die Einfuhren aus Alrosas Minen im Fernen Osten Russlands aber um 80 Prozent ein, wohl hauptsächlich wegen Berührungsängsten der Händler.
Tom Neys vom Antwerp World Diamond Centre (AWDC) sieht dabei die Warnungen des Dachverbandes bestätigt, dass Sanktionen nicht funktionierten. Alrosa liefere die Steine nun einfach nach Dubai oder vor allem nach Indien, wo schon bisher ein Großteil der Massenware verarbeitet wird. Dort gebe es überhaupt keine Transparenz. Einmal geschliffen oder zusammen mit anderen Diamanten weiterverkauft, seien Geldflüsse und Herkunft nicht mehr nachvollziehbar, sagt Neys. Russische Diamanten landeten so trotz der Sanktionen etwa zu Schmuck verarbeitet in den USA oder auch in China, Abnehmer von 90 Prozent der indischen Ausfuhren.
In Antwerpen stört man sich grundsätzlich am Fokus auf die Diamanten. Tatsächlich ist auch russisches Uran für Europas Atomkraftwerke oder Aluminium bisher von den Strafmaßnahmen verschont geblieben. Antwerpen werde zudem zu Unrecht beschuldigt, ein intransparenter Handelsplatz zu sein, sagt Tom Neys. Man habe doch beim Kimberley-Prozess gegen Blutdiamanten aus Afrika bewiesen, dass man an ethisch sauberem Handel interessiert sei.
Ähnlich wie die EU-Abgeordnete Van Brempt fordert der Sprecher der Diamantenhändler eine Vereinbarung im Rahmen der G7-Staaten, um Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Steine sicherzustellen. Die EU will das zehnte Sanktionspaket bis zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar beschließen.
Belgiens Regierungschef scheut mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung des Diamantensektors eine Entscheidung und drängt auf eine Initiative der G7-Staaten. Alexander De Croo bekommt nicht nur Druck aus der Ukraine, dem Baltikum und Polen. Neben den flämischen Sozialdemokraten drängen in der Koalition auch die Grünen darauf, mit einer Sanktionierung von Alrosa die Lücken zu schließen.
Die Koalition suchte am Montag bei einer Sitzung einen Ausweg aus dem Dilemma. De Croo sei beauftragt worden, mit der EU-Kommission einen Kompromiss auszuloten, sagte Vicky Reynaert, Abgeordnete der flämischen Sozialisten (Vooruit) im belgischen Parlament. Die EU würde demnach zuerst versuchen, innerhalb der G7-Staaten eine Lösung bei der “Traceability” zu suchen, um Umgehungsgeschäfte zu unterbinden. Nach sechs Monaten würde dann aber automatisch ein Importban für russische Diamanten in Kraft treten.
Allein im Januar seien auf dem Handelsplatz Antwerpen russische Diamanten im Höchstwert von 132 Millionen Euro importiert worden, so Reynaert. Im Vergleich zu diesen Deviseneinnahmen für den russischen Staat in nur einem Monat erscheine die Hilfe Belgiens für die Ukraine in Höhe von bisher insgesamt 180 Millionen Euro beschämend niedrig.
Ob die Diamanten aus Russland im Sanktionspaket sein werden, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Brüssel will die Sondierungen mit den Mitgliedstaaten nach dem Gipfel Ende der Woche intensivieren. Viel Zeit bis zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine bleibt nicht.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, den EU-Beitrittsprozess stärker an konkrete Fortschritte der Kandidatenländer zu knüpfen. “Sämtliche finanzielle Hilfen sind an die tatsächliche Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen, den Aufbau einer unabhängigen Medienlandschaft und die Achtung und Förderung demokratischer Institutionen zu binden”, heißt es in einem Positionspapier zu den Westbalkanstaaten, das heute von der Fraktion beschlossen werden soll und Table Media vorab vorlag. Fortschritte der Länder sollten überdies durch eine verstärkte Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen belohnt, Rückschritte entsprechend auch klarer sanktioniert werden.
Die EU habe bislang zu sehr auf Stabilität und die “oft von ethnisch-nationalistischen Interessen kooptierten Exekutiven etablierten Eliten” gesetzt, heißt es in dem Papier weiter. Dieser Ansatz sei aber “weitgehend gescheitert”. Sie solle daher stärker mit den demokratisch-pro-europäisch ausgerichteten Kräften in Parlamenten, Parteien und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Scharf kritisieren die Abgeordneten insbesondere den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić: In dessen Amtszeit sei es zu einer “Aushöhlung der Demokratie im Land gekommen, die besorgniserregend ist”.
Wie Kanzler Olaf Scholz bekennen sich die SPD-Abgeordneten aber klar zum Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft aller sechs Westbalkanstaaten. Dies liege “in unserem ureigenen Interesse”, mahnt der außenpolitische Sprecher Nils Schmid. Nationalistische Akteure innerhalb und außerhalb der Region wie Russland, die Türkei oder China nutzten die mangelnde EU-Integration der Staaten für ihre Zwecke durch wirtschaftliche, ideologische und militärische Einflussnahme.
In der deutschen Bevölkerung gibt es aber noch erhebliche Vorbehalte gegen eine zügige Aufnahme neuer Mitglieder, wie eine Umfrage von Civey im Auftrag von Table Media zeigt. Demnach lehnen 65 Prozent der Befragten eine beschleunigte Osterweiterung ab. Auch unter den SPD-Anhänger sind die Skeptiker in der Mehrheit (siehe Grafik). tho
Obwohl geeint in der Verurteilung des Krieges, schien eine Teilung Europas nach Russlands Invasion am 24. Februar 2022 in der Ukraine in der praktischen Politik beinahe unvermeidlich: auf der einen Seite der risikobewusste Westen, auf der anderen der prinzipienorientierte Osten.
Die Spaltung blieb aus. Ein Jahr später mag es Meinungsverschiedenheiten und Debatten in den Mitgliedstaaten geben. Aber Europa ist keineswegs geteilt, noch viel weniger gelähmt: Die allgemeine politische Marschrichtung bleibt im Wesentlichen die gleiche. Differenzen reduzieren die Geschwindigkeit des Marsches, aber nicht die Richtung.
Allerdings: Europas Einheit scheint derzeit führerlos. Nach der Annexion der Krim war es Deutschland, das Europas Position vorgab und konsolidierte. Im Kontrast dazu tut sich aktuell kein Land als zentrale Macht hervor: Während Deutschland, Frankreich und Polen eine gewichtige Stimme auf dieser Position haben, wirkt keines der Länder wie die dominante Macht. Stattdessen ist die Verantwortung auf verschiedene Schultern in der EU verteilt, wobei die einzelnen Länder bei der Gestaltung der gemeinsamen Politik unterschiedliche Rollen spielen.
Deutschland wird zwar weiterhin von sechs Mitgliedstaaten als führende Macht in der EU angesehen, seine Attraktivität liegt heute allerdings nicht in seiner Macht als Lenker: Es wird nicht als Land gesehen, das vorausschauend denkt oder politische Prozesse maßgeblich beeinflusst.
Innerpolitische deutsche Debatten und gelegentlich holprige politische Findungsprozesse sind für alle nach außen hin sichtbar. Und obwohl das Berlin aus Sicht vieler als Europas Zauderer wirken lässt, weckt es in einigen Ländern mit ähnlichen Debatten und/oder gegensätzlichen Ansichten über das gesamte politische Spektrum hinweg ein Gefühl der Verbundenheit. Sie erkennen sich wieder in Deutschland und das gibt Deutschland in ihren Augen Gewicht – wenn auch manchmal auf wackeligen Füßen.
Polen und die baltischen Länder beanspruchen für sich die “moralische Führung”. Eine Reihe von Ländern sehen ihre kompromisslose und maximalistische Haltung als einen Leuchtturm der perfekten prinzipienorientierten Position. Das lässt sich in der Politik allerdings nicht in eine wahre Führungsrolle übersetzen. Zum einen sind diese Länder nicht sehr erfahren in der Lenkung von EU-politischen Prozessen.
Es ist, wie ein polnischer Experte einmal selbst einräumte: “Wir sind sehr gut darin, unsere moralische Position zu formulieren, aber nicht sehr gut darin, herauszufinden, was wir tun müssen und welche Koalitionen wir bilden müssen, um Taten folgen zu lassen.”
Zum anderen kann die polnisch-baltische, maximalistische Haltung auch beängstigend wirken. Vor allem kleinere und weiter südlich gelegene Länder sehen darin eine Fokussierung auf die Bestrafung Russlands bei völliger Ignoranz der Interessen anderer Mitgliedstaaten. Sie sind der Ansicht, dass sie mit der Möglichkeit, Russland könnte eskalieren und die Nato in einen Krieg hineinziehen, leichtfertig umgehen.
Für diese Länder vermittelt wiederum die deutsche Zurückhaltung ein Gefühl von Vertrauen und Sicherheit. Sie haben das Gefühl, dass, wenn Berlin sich bewegt und seine Haltung gegenüber Russland verstärkt, dann können auch sie sich bewegen.
Frankreichs Position gegenüber Russland stand in gewisser Weise immer schon im Gegensatz zur deutschen und polnisch-baltischen. Für lange Zeit waren Deutschland, Polen und die baltischen Länder bestrebt, Russland zu ändern, zu demokratisieren, auch wenn sie dafür verschiedene Ansätze wählten. Wo Deutschland auf das Zuckerbrot des Handels und des Dialogs setzte, griffen Polen und die baltischen Länder zur Peitsche der Kritik.
Frankreich stattdessen akzeptierte Russland als das, was es ist: Der Westen kann Russland nicht ändern, sondern muss die Beziehung “managen”. Diese Position findet auch heute seine Anhänger, insbesondere im Süden Europas. “Die Betonung der Bedeutung des Multilateralismus und der Diplomatie bei gleichzeitiger Verurteilung Russlands für die Invasion” – diese Position, wie sie ein Wissenschaftler des ECFR zusammenfasste – macht Frankreich für eine Reihe von Ländern attraktiv, auch über die direkte Nachbarschaft hinaus.
Und dann gibt es in der EU auch eine Reihe von Zusammenschlüssen. Einige sind interessenbasiert: Da die Kosten des Krieges die Länder unterschiedlich stark treffen, bilden sich (vorübergehende) Koalitionen aus Staaten mit ähnlichen Interessen bei bestimmten Fragen.
Einige sind traditionell: So sind die großen Länder daran gewöhnt, sich regelmäßig untereinander auszutauschen, auch die nordisch-baltischen Länder und die Mittelmeerländer gleichen sich jeweils miteinander ab und führen ihre eigenen Diskussionen (wenn auch die Visegrád-Gruppe etwas gehindert ist durch Ungarns Außenseiterposition).
Aber es gibt auch ungewöhnliche Netzwerke: Österreich, Irland und Malta zum Beispiel versuchen gemeinsam herauszufinden, was eine angemessene Position für die formal neutralen, aber EU-orientierten Länder sein könnte. Gleichzeitig finden sich Finnland und Schweden – immer schon Partner – in enger Abstimmung zu einem gemeinsamen Nato-Beitritt. Tschechien und die Slowakei werden von verschiedenen Seiten gelobt, ihre, wenn auch geringen, militärischen und diplomatischen Ressourcen erstaunlich gut eingesetzt zu haben: zur Unterstützung der Ukraine, aber auch zur Überbrückung der Ost-West-Differenzen innerhalb der EU.
Und die EU als Ganzes übt eine starke Anziehungskraft aus: Viele Länder, vor allem die weiter entfernt von Russland liegenden, erkennen an, dass sie sich – unabhängig von ihrer Meinung – am Ende immer der Mehrheit in der EU anschließen werden.
Zu guter Letzt spielen auch zwei außenstehende Mächte eine große Rolle im Formungsprozess der EU. Die eine ist die USA: Bidens Führungsrolle verdient Applaus aus unterschiedlichen Richtungen innerhalb der EU. Dem Ansatz der USA, die Unterstützung für die Ukraine mit vorsichtigem Eskalations-Management zu kombinieren, ist einer, dem sich fast alle EU-Mitgliedstaaten komfortabel anschließen können.
Die andere ist Russland: Russlands brutales, militärisches Verhalten in der Ukraine und Präsident Putins offensichtlicher Unwille, seine hegemonialen Kriegsziele zu überdenken, haben vielen potenziell verhandlungsbereiten Ländern die Argumente entzogen. Und es hat dazu beigetragen, dass die Unterstützung der Ukraine zum wichtigsten, wenn nicht gar zum einzigen Schwerpunkt der aktuellen EU-Politik geworden ist.
wie sich die Kommission die Industrieförderung nach dem Green Deal Industrial Plan – die EU-Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act – vorstellt, hat sie in einem internen Papier festgehalten, das Table Media vorliegt. Demnach ist geplant, Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen bevorzugt zu behandeln. Besonders großzügige Höchstsätze sollen für Gebiete aus der europäischen Regionalförderung gelten. Milliardenzuschüsse, vergleichbar mit der IRA-Förderung der USA, sollen möglich sein – allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen. Manuel Berkel gibt einen Überblick.
Selten ist die Verbindung zwischen einem Unternehmen und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine so offensichtlich wie beim russischen Diamantenproduzenten Alrosa. Bislang stehen jedoch weder russische Diamanten noch der kremlnahe Konzern auf den Sanktionslisten der EU. Wenn es nach einigen belgischen Politikerinnen und Politikern geht, soll sich das dringend ändern. Doch angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Diamanten für sein Land tut sich Belgiens Regierungschef Alexander De Croo schwer mit diesem Schritt. Nun soll er mit der Kommission einen Kompromiss ausloten, wie Stephan Israel berichtet.
Im heutigen Standpunkt wirft Kadri Liik vom European Council on Foreign Relations einen Blick auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Europa habe sich nicht spalten lassen, schreibt Liik. Doch es zeichne sich eine neue Ordnung ab. Die Verantwortung sei auf verschiedene Schultern verteilt – während zugleich neue Koalitionen und ungewöhnliche Netzwerke entstanden seien.
Wenn Ihnen Europe.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Falls Ihnen diese Mail zugeschickt wurde: Hier können Sie das Briefing kostenlos testen.
Bei der Industrieförderung nach dem Green Deal Industrial Plan will die EU-Kommission Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen bevorzugt behandeln. Das geht aus der Konsultation der Behörde für die Novelle des Befristeten Krisenrahmens (TCF) hervor, die Table Media am Montag vorlag. Die Kommission hatte das interne Dokument Anfang des Monats an die Mitgliedstaaten verschickt, als sie ihre Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA vorstellte.
Investitionen in strategisch wichtige Industrien sollen die Mitgliedstaaten demnach in der Regel mit bis zu zehn Prozent der Kosten und bis zu 100 Millionen Euro fördern können. Zu strategisch wichtigen Industrien gehören Batterien, Photovoltaik, Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Elektrolyseure für Wasserstoff sowie die Speicherung oder Nutzung von CO₂ (CCUS).
Falls die nationalen Regierungen die Beihilfen aber in Form von Abschreibungen leisten wollen, soll die zulässige Beihilfe-Intensität dem Entwurf zufolge fünf Prozentpunkte höher liegen können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte Abschreibungen bereits vergangene Woche als “sehr starke Antwort auf den IRA” bezeichnet und vor allem argumentiert, dass Steuervergünstigungen unbürokratischer seien als Beihilfeanträge.
Nach dem Konsultationspapier der Kommission sollen wie üblich weitere zehn beziehungsweise 20 Prozentpunkte an Beihilfen für mittlere/kleine Unternehmen möglich sein.
Noch großzügigere Höchstsätze sollen zudem für Gebiete aus der europäischen Regionalförderung gelten. Für die am stärksten benachteiligten Regionen (A-Fördergebiete) dürfen die Beihilfen grundsätzlich 30 statt zehn Prozent und 300 Millionen Euro betragen. In Deutschland gibt es allerdings nur noch sogenannte C-Fördergebiete, dort sind grundsätzlich 15 Prozent Beihilfen und bis zu 150 Millionen Euro möglich (siehe Anhänge der aktuellen Fördergebietskarten).
Als Antwort auf den IRA stehen jedoch teilweise Milliardenzuschüsse im Raum, etwa für Batteriefabriken. Die Kommission will deshalb auch höhere Beihilfen einzeln genehmigen. Das Gleichziehen mit Subventionen von Drittstaaten (Matching) muss jedoch an eine der folgenden Bedingungen geknüpft sein:
Für das produzierende Gewerbe sollen außerdem Beihilfen für Investitionen erleichtert werden, um den Industrieprozess zu elektrifizieren oder auf Elektrolyse-Wasserstoff umzustellen. Bisher waren nur Kostenvorteile über die Lebensdauer der neuen Anlage beihilfefähig. Künftig sollen auch pauschale Investitionszuschüsse von 30 beziehungsweise 60 Prozent möglich sein – je nach Energieeinsparung und eingesetzter Technologie.
Bei der Förderung von erneuerbaren Energien und Speichern im Rahmen von REPowerEU wird außerdem klargestellt, dass laufende Beihilfen in Form von zweiseitigen Differenzverträgen (CfD) zu zahlen sind. Schon nach den geltenden TCF müssen laufende Beihilfen so ausgestaltet sein, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf unerwartet hohe Gewinne der Betreiber in Zeiten hoher Strom- oder Gaspreise zu “reagieren”, zum Beispiel durch eine Abschöpfung.
Nach dem neuen Rahmen wird die Abschöpfung von unerwartet hohen Gewinnen in Form von CfD jedoch verpflichtend. Ein weitreichendes Detail hat die Kommission in einer Fußnote versteckt. Wie bisher seien die Förderzahlungen auf 20 Jahre zu begrenzen, doch künftig “steht es den Mitgliedstaaten frei, von den Anlagen zu verlangen, dass sie die Rückzahlungen im Rahmen der Verträge so lange fortsetzen, wie die geförderte Anlage in Betrieb ist.”
Damit könnte die Kommission auch ein dauerhaftes Signal für die Reform des Strommarktdesigns setzen. Auch in einer laufenden Konsultation unter den Marktteilnehmern werden CfD als ein mögliches Reformmodell genannt. Wegen des Charakters einer Dauersubvention sind Differenzverträge jedoch umstritten. Das Drohen mit einer dauerhaften Abschöpfung von Übergewinnen auch über den Förderzeitraum hinaus könnte eine Taktik sein, um CfD unattraktiv zu machen und die Betreiber in die Direktvermarktung zu drängen.
Das russische U-Boot trägt den Namen seines Sponsors, des halbstaatlichen Diamantenproduzenten Alrosa. Erst vor Kurzem ist das Jagd-U-Boot der Kilo-Klasse nach einer aufwendigen Modernisierung auf den Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol zurückgekehrt.
Selten ist die Verbindung zwischen einem Unternehmen und dem russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine so offensichtlich wie beim Diamantenproduzenten Alrosa. Und trotzdem sind weder russische Diamanten noch der kremlnahe Konzern bisher auf den Sanktionslisten der EU aufgetaucht. Das könnte sich jetzt ändern.
Die EU-Abgeordnete Kathleen Van Brempt stammt aus Antwerpen, dem mit Abstand größten Handelsplatz für Rohdiamanten weltweit. Die Politikerin von den flämischen Sozialisten drängt darauf, dass die belgische Regierung aktiv hilft, diese Lücke im Sanktionsregime zu schließen. Van Brempts Partei ist Teil der Regierungskoalition in Brüssel.
Alrosa finanziere mit seinen Gewinnen in dreistelliger Millionenhöhe Wladimir Putins Kriegsmaschinerie, sagt die EU-Abgeordnete. Der Diamantenkonzern müsste auf die Sanktionsliste und ebenso sein CEO Sergej Iwanow. Neben einem Importverbot für russische Diamanten brauche es auf der Ebene der G7-Staaten eine Initiative, um die Rückverfolgbarkeit und Herkunft von Diamanten sicherstellen zu können.
Der Entscheidungsprozess für Sanktionen sei in der EU leider eine Blackbox, klagt Van Brempt allerdings. Bei jedem der bisher neun Sanktionspakete gegen Russland hat die EU-Kommission vor der Diskussion auf Ebene der Botschafter zuerst die Chancen in den Hauptstädten sondiert. Brüssel habe bisher in keiner Runde formell einen Importbann für russische Diamanten vorgeschlagen, sagen EU-Diplomaten.
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission keine Strafmaßnahmen präsentiert, die ausschließlich einen Mitgliedstaat treffen oder der EU mehr schaden als Russland. Im Fall der Diamanten würden möglicherweise beide Ausschlussgründe zutreffen. Vor allem bei gewissen Industriediamanten etwa für die Chirurgie soll es keine richtigen Alternativen geben.
Deshalb stimmt es möglicherweise auch, wenn Belgiens Premier Alexander De Croo sagt, dass sein Land bisher keine Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Diamantensektor blockiert habe. Dagegen spricht allerdings, dass Alrosa im Oktober in einem geleakten Entwurf für ein Sanktionspaket auf der Liste stand, später aber wieder verschwand.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Belgiens Regierung schon persönlich aufgefordert, Russlands einträgliches Geschäft zu stoppen. Die USA sind im vergangenen Jahr vorangegangen und haben Sanktionen gegen Alrosa sowie dessen CEO Iwanow verhängt.
Das ist nicht ohne Konsequenzen für Antwerpen geblieben. Die Diamantenindustrie sorgte zuletzt für 37 Milliarden Euro Umsatz und steht für fünf Prozent der Exporte Belgiens. Noch vor dem Überfall auf die Ukraine kam knapp ein Drittel der Rohdiamanten aus Russland. Als Reaktion auf die US-Sanktionen brachen im Herbst die Einfuhren aus Alrosas Minen im Fernen Osten Russlands aber um 80 Prozent ein, wohl hauptsächlich wegen Berührungsängsten der Händler.
Tom Neys vom Antwerp World Diamond Centre (AWDC) sieht dabei die Warnungen des Dachverbandes bestätigt, dass Sanktionen nicht funktionierten. Alrosa liefere die Steine nun einfach nach Dubai oder vor allem nach Indien, wo schon bisher ein Großteil der Massenware verarbeitet wird. Dort gebe es überhaupt keine Transparenz. Einmal geschliffen oder zusammen mit anderen Diamanten weiterverkauft, seien Geldflüsse und Herkunft nicht mehr nachvollziehbar, sagt Neys. Russische Diamanten landeten so trotz der Sanktionen etwa zu Schmuck verarbeitet in den USA oder auch in China, Abnehmer von 90 Prozent der indischen Ausfuhren.
In Antwerpen stört man sich grundsätzlich am Fokus auf die Diamanten. Tatsächlich ist auch russisches Uran für Europas Atomkraftwerke oder Aluminium bisher von den Strafmaßnahmen verschont geblieben. Antwerpen werde zudem zu Unrecht beschuldigt, ein intransparenter Handelsplatz zu sein, sagt Tom Neys. Man habe doch beim Kimberley-Prozess gegen Blutdiamanten aus Afrika bewiesen, dass man an ethisch sauberem Handel interessiert sei.
Ähnlich wie die EU-Abgeordnete Van Brempt fordert der Sprecher der Diamantenhändler eine Vereinbarung im Rahmen der G7-Staaten, um Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Steine sicherzustellen. Die EU will das zehnte Sanktionspaket bis zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar beschließen.
Belgiens Regierungschef scheut mit Blick auf die wirtschaftliche Bedeutung des Diamantensektors eine Entscheidung und drängt auf eine Initiative der G7-Staaten. Alexander De Croo bekommt nicht nur Druck aus der Ukraine, dem Baltikum und Polen. Neben den flämischen Sozialdemokraten drängen in der Koalition auch die Grünen darauf, mit einer Sanktionierung von Alrosa die Lücken zu schließen.
Die Koalition suchte am Montag bei einer Sitzung einen Ausweg aus dem Dilemma. De Croo sei beauftragt worden, mit der EU-Kommission einen Kompromiss auszuloten, sagte Vicky Reynaert, Abgeordnete der flämischen Sozialisten (Vooruit) im belgischen Parlament. Die EU würde demnach zuerst versuchen, innerhalb der G7-Staaten eine Lösung bei der “Traceability” zu suchen, um Umgehungsgeschäfte zu unterbinden. Nach sechs Monaten würde dann aber automatisch ein Importban für russische Diamanten in Kraft treten.
Allein im Januar seien auf dem Handelsplatz Antwerpen russische Diamanten im Höchstwert von 132 Millionen Euro importiert worden, so Reynaert. Im Vergleich zu diesen Deviseneinnahmen für den russischen Staat in nur einem Monat erscheine die Hilfe Belgiens für die Ukraine in Höhe von bisher insgesamt 180 Millionen Euro beschämend niedrig.
Ob die Diamanten aus Russland im Sanktionspaket sein werden, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Brüssel will die Sondierungen mit den Mitgliedstaaten nach dem Gipfel Ende der Woche intensivieren. Viel Zeit bis zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine bleibt nicht.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, den EU-Beitrittsprozess stärker an konkrete Fortschritte der Kandidatenländer zu knüpfen. “Sämtliche finanzielle Hilfen sind an die tatsächliche Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen, den Aufbau einer unabhängigen Medienlandschaft und die Achtung und Förderung demokratischer Institutionen zu binden”, heißt es in einem Positionspapier zu den Westbalkanstaaten, das heute von der Fraktion beschlossen werden soll und Table Media vorab vorlag. Fortschritte der Länder sollten überdies durch eine verstärkte Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen belohnt, Rückschritte entsprechend auch klarer sanktioniert werden.
Die EU habe bislang zu sehr auf Stabilität und die “oft von ethnisch-nationalistischen Interessen kooptierten Exekutiven etablierten Eliten” gesetzt, heißt es in dem Papier weiter. Dieser Ansatz sei aber “weitgehend gescheitert”. Sie solle daher stärker mit den demokratisch-pro-europäisch ausgerichteten Kräften in Parlamenten, Parteien und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Scharf kritisieren die Abgeordneten insbesondere den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić: In dessen Amtszeit sei es zu einer “Aushöhlung der Demokratie im Land gekommen, die besorgniserregend ist”.
Wie Kanzler Olaf Scholz bekennen sich die SPD-Abgeordneten aber klar zum Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft aller sechs Westbalkanstaaten. Dies liege “in unserem ureigenen Interesse”, mahnt der außenpolitische Sprecher Nils Schmid. Nationalistische Akteure innerhalb und außerhalb der Region wie Russland, die Türkei oder China nutzten die mangelnde EU-Integration der Staaten für ihre Zwecke durch wirtschaftliche, ideologische und militärische Einflussnahme.
In der deutschen Bevölkerung gibt es aber noch erhebliche Vorbehalte gegen eine zügige Aufnahme neuer Mitglieder, wie eine Umfrage von Civey im Auftrag von Table Media zeigt. Demnach lehnen 65 Prozent der Befragten eine beschleunigte Osterweiterung ab. Auch unter den SPD-Anhänger sind die Skeptiker in der Mehrheit (siehe Grafik). tho
Obwohl geeint in der Verurteilung des Krieges, schien eine Teilung Europas nach Russlands Invasion am 24. Februar 2022 in der Ukraine in der praktischen Politik beinahe unvermeidlich: auf der einen Seite der risikobewusste Westen, auf der anderen der prinzipienorientierte Osten.
Die Spaltung blieb aus. Ein Jahr später mag es Meinungsverschiedenheiten und Debatten in den Mitgliedstaaten geben. Aber Europa ist keineswegs geteilt, noch viel weniger gelähmt: Die allgemeine politische Marschrichtung bleibt im Wesentlichen die gleiche. Differenzen reduzieren die Geschwindigkeit des Marsches, aber nicht die Richtung.
Allerdings: Europas Einheit scheint derzeit führerlos. Nach der Annexion der Krim war es Deutschland, das Europas Position vorgab und konsolidierte. Im Kontrast dazu tut sich aktuell kein Land als zentrale Macht hervor: Während Deutschland, Frankreich und Polen eine gewichtige Stimme auf dieser Position haben, wirkt keines der Länder wie die dominante Macht. Stattdessen ist die Verantwortung auf verschiedene Schultern in der EU verteilt, wobei die einzelnen Länder bei der Gestaltung der gemeinsamen Politik unterschiedliche Rollen spielen.
Deutschland wird zwar weiterhin von sechs Mitgliedstaaten als führende Macht in der EU angesehen, seine Attraktivität liegt heute allerdings nicht in seiner Macht als Lenker: Es wird nicht als Land gesehen, das vorausschauend denkt oder politische Prozesse maßgeblich beeinflusst.
Innerpolitische deutsche Debatten und gelegentlich holprige politische Findungsprozesse sind für alle nach außen hin sichtbar. Und obwohl das Berlin aus Sicht vieler als Europas Zauderer wirken lässt, weckt es in einigen Ländern mit ähnlichen Debatten und/oder gegensätzlichen Ansichten über das gesamte politische Spektrum hinweg ein Gefühl der Verbundenheit. Sie erkennen sich wieder in Deutschland und das gibt Deutschland in ihren Augen Gewicht – wenn auch manchmal auf wackeligen Füßen.
Polen und die baltischen Länder beanspruchen für sich die “moralische Führung”. Eine Reihe von Ländern sehen ihre kompromisslose und maximalistische Haltung als einen Leuchtturm der perfekten prinzipienorientierten Position. Das lässt sich in der Politik allerdings nicht in eine wahre Führungsrolle übersetzen. Zum einen sind diese Länder nicht sehr erfahren in der Lenkung von EU-politischen Prozessen.
Es ist, wie ein polnischer Experte einmal selbst einräumte: “Wir sind sehr gut darin, unsere moralische Position zu formulieren, aber nicht sehr gut darin, herauszufinden, was wir tun müssen und welche Koalitionen wir bilden müssen, um Taten folgen zu lassen.”
Zum anderen kann die polnisch-baltische, maximalistische Haltung auch beängstigend wirken. Vor allem kleinere und weiter südlich gelegene Länder sehen darin eine Fokussierung auf die Bestrafung Russlands bei völliger Ignoranz der Interessen anderer Mitgliedstaaten. Sie sind der Ansicht, dass sie mit der Möglichkeit, Russland könnte eskalieren und die Nato in einen Krieg hineinziehen, leichtfertig umgehen.
Für diese Länder vermittelt wiederum die deutsche Zurückhaltung ein Gefühl von Vertrauen und Sicherheit. Sie haben das Gefühl, dass, wenn Berlin sich bewegt und seine Haltung gegenüber Russland verstärkt, dann können auch sie sich bewegen.
Frankreichs Position gegenüber Russland stand in gewisser Weise immer schon im Gegensatz zur deutschen und polnisch-baltischen. Für lange Zeit waren Deutschland, Polen und die baltischen Länder bestrebt, Russland zu ändern, zu demokratisieren, auch wenn sie dafür verschiedene Ansätze wählten. Wo Deutschland auf das Zuckerbrot des Handels und des Dialogs setzte, griffen Polen und die baltischen Länder zur Peitsche der Kritik.
Frankreich stattdessen akzeptierte Russland als das, was es ist: Der Westen kann Russland nicht ändern, sondern muss die Beziehung “managen”. Diese Position findet auch heute seine Anhänger, insbesondere im Süden Europas. “Die Betonung der Bedeutung des Multilateralismus und der Diplomatie bei gleichzeitiger Verurteilung Russlands für die Invasion” – diese Position, wie sie ein Wissenschaftler des ECFR zusammenfasste – macht Frankreich für eine Reihe von Ländern attraktiv, auch über die direkte Nachbarschaft hinaus.
Und dann gibt es in der EU auch eine Reihe von Zusammenschlüssen. Einige sind interessenbasiert: Da die Kosten des Krieges die Länder unterschiedlich stark treffen, bilden sich (vorübergehende) Koalitionen aus Staaten mit ähnlichen Interessen bei bestimmten Fragen.
Einige sind traditionell: So sind die großen Länder daran gewöhnt, sich regelmäßig untereinander auszutauschen, auch die nordisch-baltischen Länder und die Mittelmeerländer gleichen sich jeweils miteinander ab und führen ihre eigenen Diskussionen (wenn auch die Visegrád-Gruppe etwas gehindert ist durch Ungarns Außenseiterposition).
Aber es gibt auch ungewöhnliche Netzwerke: Österreich, Irland und Malta zum Beispiel versuchen gemeinsam herauszufinden, was eine angemessene Position für die formal neutralen, aber EU-orientierten Länder sein könnte. Gleichzeitig finden sich Finnland und Schweden – immer schon Partner – in enger Abstimmung zu einem gemeinsamen Nato-Beitritt. Tschechien und die Slowakei werden von verschiedenen Seiten gelobt, ihre, wenn auch geringen, militärischen und diplomatischen Ressourcen erstaunlich gut eingesetzt zu haben: zur Unterstützung der Ukraine, aber auch zur Überbrückung der Ost-West-Differenzen innerhalb der EU.
Und die EU als Ganzes übt eine starke Anziehungskraft aus: Viele Länder, vor allem die weiter entfernt von Russland liegenden, erkennen an, dass sie sich – unabhängig von ihrer Meinung – am Ende immer der Mehrheit in der EU anschließen werden.
Zu guter Letzt spielen auch zwei außenstehende Mächte eine große Rolle im Formungsprozess der EU. Die eine ist die USA: Bidens Führungsrolle verdient Applaus aus unterschiedlichen Richtungen innerhalb der EU. Dem Ansatz der USA, die Unterstützung für die Ukraine mit vorsichtigem Eskalations-Management zu kombinieren, ist einer, dem sich fast alle EU-Mitgliedstaaten komfortabel anschließen können.
Die andere ist Russland: Russlands brutales, militärisches Verhalten in der Ukraine und Präsident Putins offensichtlicher Unwille, seine hegemonialen Kriegsziele zu überdenken, haben vielen potenziell verhandlungsbereiten Ländern die Argumente entzogen. Und es hat dazu beigetragen, dass die Unterstützung der Ukraine zum wichtigsten, wenn nicht gar zum einzigen Schwerpunkt der aktuellen EU-Politik geworden ist.
