China erlebt die größte Protestwelle seit Jahrzehnten – und ausgerechnet jetzt reist EU-Ratschef Charles Michel nach Peking. Abgeordnete des EU-Parlaments fordern von ihm ein klares Zeichen für die Meinungsfreiheit, etwa in Form eines weißen Blattes, wie es die Demonstranten in der Volksrepublik bei sich tragen. Für Präsident Xi hingegen kommt das Treffen gerade recht, denn fast zeitgleich findet der EU-USA-Dialog zu China in Washington statt. Michels Reise – eine “Mission impossible”, schreibt Amelie Richter.
Morgen will der Rat über seine Position zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen abstimmen. Das ist mehr als eine bloße Formsache. Obwohl der Text weniger ambitioniert ist als der Kommissionsvorschlag, blockiert Frankreich. Paris stört sich daran, dass die Finanzindustrie Sorgfaltspflicht leisten muss. Das Parlament hingegen will unter Berichterstatterin Lara Wolters die Finanzdienstleister deutlich stärker in die Pflicht nehmen. Besonders problematisch werde auch die Frage nach der Reichweite des Gesetzes sein, analysiert Charlotte Wirth. Es bahnen sich zähe Verhandlungen an.
Heute wird die Kommission ihren Vorschlag für ein Zertifizierungssystem für die CO2-Entnahme vorstellen. Es gehe darum, Vertrauen in das Verfahren zu schaffen und Greenwashing zu bekämpfen, hieß es im Vorfeld. Kritiker sehen in der Kohlenstoffentnahme allerdings genau das: Sie sei “nur ein Vorwand für die derzeitige Untätigkeit” bei der Verringerung der Emissionen. Für ETS-Berichterstatter Peter Liese hingegen ist die Sache klar: “Wir können das Ziel von Paris nicht erreichen, ohne CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen.” Claire Stam berichtet über eine Debatte, die nun Fahrt aufnimmt.
Die Reise von EU-Ratschef Charles Michel nach China fällt in eine heikle politische Phase. Denn der EU-Ratspräsident ist der erste westliche Vertreter, der Staatschef Xi Jinping seit Beginn der massiven Proteste gegen die Null-Covid-Politik treffen wird. Außerdem ist das Meeting zwischen Xi und Michel das erste Aufeinandertreffen auf dieser ranghohen Ebene seit 2018.
Vor allem EU-Parlamentarier fordern ein klares Zeichen Michels an Peking. Dass der Belgier die Proteste in der Volksrepublik direkt ansprechen wird, ist aber eher unwahrscheinlich. Auch andere große Fortschritte werden nicht erwartet. Ob es beispielsweise eine gemeinsame Erklärung oder Pressekonferenz – und nicht nur getrennte Statements – nach dem Treffen geben wird, ist noch offen. Was aber bereits klar ist: Für Xi ist Michel am Donnerstag ein gefundener Fototermin. Denn am selben Tag findet in Washington ein Treffen des EU-USA-Dialogs zu China und der Indo-Pazifik-Region statt.
Der Zeitpunkt des Besuchs am 1. Dezember sei durchaus problematisch, sagt Merics-Analyst Grzegorz Stec im Gespräch mit China.Table. Dass Michel genau am Tag des Dialogs zwischen EU- und US-Vertretern in Peking mit Xi zusammentrifft, könnte den Eindruck von Rissen in der transatlantischen Koordinierung wecken. Das sei ein Gewinn für Peking, sagt Stec. Die Delegation in Washington wird vom Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS), Stefano Sannino, geleitet – also weniger hochrangig, dafür aber effektiver auf der Arbeitsebene.
Sannino ist innerhalb des EEAS primär für geopolitische Themen zuständig. Auf der Agenda steht EU-Kreisen zufolge erneut Chinas Rolle im russischen Krieg in der Ukraine. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Proteste in der Volksrepublik ebenfalls Gesprächsstoff sein werden.
EU-China-Beobachter Stec erwartet indes von Michels Reise keine größeren Ergebnisse oder Veränderungen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Der EU-Ratschef wolle in Peking mögliche Kooperationsmöglichkeiten mit der Volksrepublik bei Schlüsselfragen ausloten, hieß es von EU-Seite vor Michels Abreise aus Brüssel am Dienstag.
Der EU-Ratschef, der die 27 EU-Mitgliedstaaten repräsentiert, trifft sich mit Präsident Xi, Ministerpräsident Li Keqiang und dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Li Zhanshu. Die Visite solle als erster Dialog betrachtet werden, so ein EU-Beamter. “Was unserer Meinung nach notwendig ist, ist ein neuer Impuls für die Beziehung – auch um zu überprüfen, was sich geändert hat und was die neuen Parameter sind.”
Die Liste der Gesprächspunkte ist lang: Michel und seine Gesprächspartner sollen über geopolitische Entwicklungen, sowie die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sprechen. Auch “andere globale Herausforderungen” wie Klimawandel, Gesundheit sowie steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise sollen diskutiert werden, wie vorab mitgeteilt wurde. Ein richtiger Fokus auf ein Thema oder zumindest Themenbereich fehlt. Die Agenda ist mehr ein Rundumschlag, ein erstes persönliches Beschnuppern nach einer langen Pause.
Konkrete Gespräche zu vielen Punkten sind ohnehin schwer. Denn Michel reist ohne EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Kommission als oberste EU-Behörde ist allerdings federführend bei der Implementierung von Gesetzgebungen wie beispielsweise den meisten Handelsinstrumenten. Bei EU-Gipfeln wird Brüssel immer von beiden vertreten. Dass Michels Besuch nun nicht mit anderen europäischen Institutionen koordiniert zu sein scheint, ist in der Außenwirkung ein Nachteil.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten bei ihrem Gipfel im Oktober Michel ein klares Mandat für den Ansatz gegenüber China erteilt (China.Table berichtete), hieß es von offizieller Seite – bei dem EU-Gipfel wurde der bekannte Dreiklang aus Partner-Wettbewerber-Systemrivale bestätigt und vor zu hoher Abhängigkeit gewarnt. Dass die verschiedenen EU-Hauptstädte durchaus sehr unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der Volksrepublik haben, ist kein Geheimnis.
Der EU-Ratspräsident soll auch “Fragen zu Menschenrechten und unseren Werten” ansprechen, hieß in einem Briefing für Journalisten Ende vergangener Woche – also vor den Wochenend-Protesten in der Volksrepublik. Als Themen wurden damals die “jüngsten Entwicklungen in Hongkong und Xinjiang” genannt. Ob und in welcher Form die Protestwelle in China bei dem Treffen angesprochen werden könnte, ist unklar. Bisher teilte der EEAS mit, die Vorgänge in der Volksrepublik zu verfolgen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Dienstag in Brüssel erstmals direkt die Proteste an. “In diesen Tagen sehen wir die wachsenden Kosten von [Chinas] Null-Covid-Politik und die wachsende Sorgen der chinesischen Bürger über Lockdowns.” In China passiere “etwas sehr Wichtiges”, betonte Borrell.
Abgeordnete des EU-Parlaments forderten nun ein klares Zeichen von Michel. “Statt eines Handschlags sollte Ratspräsident Michel unübersehbar ein weißes Blatt in den Händen halten“, forderte Europaparlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP). Europa müsse unmissverständlich auf der Seite derer stehen, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit forderten, sagte Beer zu China.Table. “Europa muss diesen Menschen politischen Rückenwind geben und darf hier nicht stummer Zaungast sein.” Auch Reinhard Bütikofer, Grünen-Europapolitiker, und der CDU-Abgeordnete Michael Gahler forderten ein Zeichen.
In der Praxis könnte das aber schwer werden, glaubt Merics-Analyst Stec: Einerseits müsse Michel das Thema Proteste neben den anderen Bedenken der EU ansprechen, um zu zeigen, dass Brüssel die Menschenrechte und die systemische Rivalität ernst meint. Andererseits, so Stec, wolle der EU-Ratschef nicht, dass diese Botschaft seinen Besuch dominiert. Es ist eine diplomatische Gratwanderung.
Es ist mehr als bloße Formsache: Am Donnerstag wird im Rat für Wettbewerbsfähigkeit über die Allgemeine Ausrichtung zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen abgestimmt. Frankreich versuchte in den vergangenen Tagen, eine Sperrminorität zu erreichen. Dank der Unterstützung von Italien, Spanien und der Slowakei konnte Paris hinreichend Druck aufbauen, damit der Text heute nochmal diskutiert wird.
Paris stört sich daran, dass die Finanzindustrie Sorgfaltspflicht leisten muss. Dabei ist der Ratskompromiss, der Europe.Table vorliegt, bereits deutlich zahnloser als der Kommissionsvorschlag. Asset-Manager fallen zum Beispiel nicht mehr unter den Text. Insgesamt soll die Sorgfaltspflicht nur vor der Erbringung von Finanzdienstleistungen gelten. Finanzdienstleister müssen zudem ihre Geschäftsbeziehungen nicht beenden, wenn es zu Verstößen kommt.
Das geht Paris nicht weit genug: Ein Gegenvorschlag der Franzosen, welcher Europe.Table vorliegt, würde den Finanzsektor praktisch ganz von der Sorgfaltspflicht befreien. Das Parlament wählt unter Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) einen ganz anderen Ansatz: Wolters will die Finanzdienstleister deutlich stärker in die Pflicht nehmen, als es die Kommission vorschlägt.
Lange hat der Rat um einen Kompromisstext gerungen. Nur wenige Staaten, etwa Dänemark und die Niederlande, haben sich für einen progressiven Ansatz eingesetzt. Auch die Bundesregierung hat im Rat versucht, den Kommissionstext zu verwässern.
Man wollte die deutsche Industrie, die sich bereits mit dem hiesigen Gesetz schwer anfreunden kann, nicht verärgern. Deutschland will den Kompromisstext allerdings mittragen und nicht auf eine weitere Entschärfung der Richtlinie drängen.
Der Kompromiss der Ratspräsidentschaft ist deutlich kulanter als der Kommissionsvorschlag. Es bahnen sich zähe Verhandlungen an: Rat und Parlament drohen in etlichen Punkten weit auseinanderzuliegen, nicht nur bei den finanziellen Dienstleistungen. Im Parlament steht allerdings noch kein Kompromisstext. Anfang November stellte Berichterstatterin Lara Wolters ihre Änderungen vor.
Besonders problematisch wird die Frage nach der Reichweite des Gesetzes sein. Der Rat schlägt vor, dass die Richtlinie im ersten Jahr lediglich für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern und 300 Millionen Euro Umsatz gilt. Erst danach will der Rat dem Kommissionsvorschlag folgen, wonach Unternehmen ab 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von 150 Millionen Euro unter das Gesetz fallen.
Zum Vergleich: Wolters fordert, dass Unternehmen ab 250 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro Umsatz Sorgfaltspflicht leisten müssen. Der Rat orientiert sich sichtlich am deutschen Lieferkettengesetz, welches ebenfalls einen mehrstufigen Ansatz wählt: Im ersten Jahr sind hier nur Firmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten betroffen.
Der Ratskompromiss gesteht kleinen und mittelgroßen Unternehmen einige Ausnahmen zu. Sie fallen etwa ganz aus den Provisionen für finanzielle Dienstleistungen heraus. Auch sollen sie zum Beispiel ihre Geschäftsbeziehungen nicht beenden müssen, wenn ihre Geschäftspartner ihre Sorgfaltspflicht nicht erfüllen.
Während Lara Wolters in ihrem Bericht fordert, dass sich die Sorgfaltspflicht auf die gesamte Wertschöpfungskette bezieht, will der Rat die Definition aufspalten. Will heißen: Upstream-und Downstream-Aktivitäten werden besser definiert und in konkrete Tätigkeiten dekliniert. Der Ratskompromiss bevorzugt denn auch den Begriff der“chain of activities”.
Man könnte daraus schlussfolgern, dass die Downstream-Aktivitäten weiterhin erfasst werden, wenn auch in abgeschwächter Form. Doch aus Verhandlungskreisen heißt es, man wolle im Trilog darauf drängen, dass die Sorgfaltspflicht nur noch für die Lieferketten gilt. Berlin dürfte diese Taktik gutheißen, da auch das deutsche Gesetz so ausgelegt ist.
Zudem plädiert der Rat für einen risikobasierten Ansatz. Demnach sind Unternehmen angehalten, sich eine Übersicht über ihre Aktivitäten und die ihrer Tochtergesellschaften und Geschäftspartner zu verschaffen. Darauf aufbauend sollen sich die Unternehmen vorwiegend auf die Bereiche konzentrieren, bei denen etwaige Probleme am wahrscheinlichsten oder am größten sind. Außerdem sollen sie die folgenreichsten Probleme zuerst angehen.
Auch im Text von Lara Wolters findet man Hinweise auf ein risikobasiertes Vorgehen. Dieser Ansatz dürfte sich nach den Verhandlungen im Parlament noch verstärken. Insbesondere die EVP will erreichen, dass sich das Gesetz weder auf die gesamte Wertschöpfungs- noch -Lieferkette appliziert, sondern nur dann greift, wenn es auch wirklich Risiken für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverstöße gibt.
Weitere Abschwächungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag, vor allem aber zu Wolters’ Text finden sich etwa bei der Definition der Geschäftsbeziehungen und der zivilrechtlichen Haftung für Unternehmen. Eine “Safe Harbour”-Klausel, wie etwa von der EVP gefordert, enthält der Text aber nicht. Laut einer solchen Klausel könnten Unternehmen nicht für Schäden haftbar gemacht werden, wenn sie eine gewisse Checkliste erfüllen.
Die persönliche Haftung von Unternehmensführern, die bereits unter den EU-Kommissaren für Streit sorgte, will der Rat gänzlich streichen. Das sei ein Aspekt der internen Unternehmensführung, lautet die Erklärung. Lara Wolters möchte ihrerseits nachschärfen und die Bezahlung von Direktoren an noch strengere Nachhaltigkeitskriterien binden, etwa den Kampf gegen den Klimawandel und die Reduktion von Treibhausemissionen.
Obwohl der Ratskompromiss weniger ambitioniert ist als der Kommissionstext und erheblich vom derzeitigen Ansatz des Parlaments abweicht, geben sich Menschenrechts-NGOs hinter vorgehaltener Hand resigniert. Sie sind bereits erleichtert, dass die tschechische Ratspräsidentschaft mit einem Kompromiss aufwarten kann. Unter schwedischer Führung wäre das nicht so sicher gewesen, hört man. Die neue Regierung kann sich kaum mit dem Gesetz anfreunden. Auch von den osteuropäischen Staaten gibt es weiterhin erheblichen Widerstand gegen das Gesetz.
Freiwillige öffentliche und private Systeme für die Zertifizierung und finanzielle Vergütung der Kohlenstoffaufnahme existieren bereits in einigen EU-Ländern. Der Text des Vorschlags, der Europe.Table vorliegt, zielt darauf ab, die verschiedenen Systeme zu vereinheitlichen, indem gemeinsame europäische Mindeststandards für das festgelegt werden, was auch als “negative Emissionen” beschrieben wird.
“Dies ist ein allererster Schritt”, betont ein hoher EU-Beamter. Ziel sei es, Vertrauen für das Konzept der Kohlenstoffentnahme zu schaffen und Greenwashing zu bekämpfen. Darum werde man “zuverlässige, unabhängig geprüfte Daten über die Kosten und den Nutzen der Kohlenstoffentnahme bereitstellen” sowie “vollständige Transparenz darüber bieten, wie sie berechnet werden”. Es gehe darum, herauszufinden, welche Methoden der Kohlenstoffentnahme die positivsten Auswirkungen für die Klimabilanz haben, fügt er hinzu.
Bei der Kommission ist die GD Klima für das Dossier zuständig. Sie stützt sich auf den sechsten IPCC-Bericht. Der stellt fest, dass der Einsatz von Kohlendioxid-Abscheidung zum Ausgleich schwer abbaubarer Restemissionen unumgänglich ist, wenn Netto-Null-Emissionen erreicht werden sollen. Die Brüsseler Behörde leitet daraus die Notwendigkeit einer “groß angelegten Einführung von nachhaltigen Maßnahmen zur Abscheidung von CO2 aus der Atmosphäre” ab.
Der Vorschlag untersucht drei Methoden zur Beseitigung und Speicherung von Kohlenstoff:
Um dies zu erreichen, hebt die Kommission sowohl natürliche Lösungen (wie die Nutzung von Torfmooren und Wäldern) als auch technologische Lösungen hervor. So erwähnt der Vorschlag die Bioenergie mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (BECCS) und die direkte Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff aus der Luft (DACCS). Der Vorschlag führt auch einen freiwilligen Finanzierungsmechanismus ein.
Die große Mehrheit der an diesem Dossier beteiligten Akteure und Verhandlungsführer betont die Komplexität des Themas. Die Generaldirektion Klima ist daher dabei, eine Expertengruppe einzusetzen, die im ersten Quartal des nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll, um Antworten auf die zahlreichen technischen Aspekte zu finden.
Doch schon jetzt stehen sich zwei Lager gegenüber. Die beziehen sich nicht auf das Für und Wider des Einsatzes von Technologie und der Einführung von Finanzmechanismen in das Zertifizierungssystem, sondern auf den Grad der Technologie, den Grad der Finanzialisierung dieses Systems, die Gefahren des Greenwashing sowie auf die Frage der rechtlichen Verantwortung der beteiligten Akteure.
Wijnand Stoefs, zuständig für das Thema Kohlenstoffaufnahme bei der Umwelt-NGO Carbon Market Watch befürwortet zum Beispiel die Nutzung von Torfmooren und Wäldern für die CO2-Aufnahme. Wenig hält er jedoch davon, dass auch Kohlenstoff, der in Böden und Produkten gebunden werde, in das Zertifizierungssystem einbezogen wird. Er verweist auf die Komplexität der Kohlenstoffbindung im Boden, wenn sie in großem Maßstab angewendet wird. Hinzu komme die “hohe Wahrscheinlichkeit”, dass Kohlenstoff dabei wieder in die Atmosphäre entweicht.
Der in Produkten wie Möbeln oder Baumaterialien gespeicherte Kohlenstoff hat seiner Meinung nach keine signifikanten Auswirkungen auf das Klima. Darüber hinaus wirft Stoefs die Frage auf, ob Landwirte mit kleinen Betrieben nicht gegenüber Großbauern benachteiligt werden, die über einen viel größeren finanziellen Spielraum verfügen, um in diese Technologien zu investieren.
In einer Erklärung “Real Zero Europe” hatten 170 Organisationen die Pläne der Kommission scharf kritisiert. Die Aktivisten sind der Meinung, dass der Einsatz von Technologien zur Kohlenstoffabscheidung die Nutzung fossiler Brennstoffe nur verlängern würde. Eine künftige Kohlenstoffentnahme dürfe “nicht als Ersatz für tiefgreifende Emissionssenkungen in der Gegenwart dienen”, so die Koalition. Diese sei “nur ein Vorwand für die derzeitige Untätigkeit” bei der Verringerung der Emissionen, heißt es.
Für den ETS-Berichterstatter Peter Liese (EVP) ist die Sache klar: “Wir können das Ziel von Paris nicht erreichen, ohne CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen.” Er betont, dass man beide Methoden haben müsse, also die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die negativen Emissionen.
“Ich denke, wir sollten uns mehr auf die technischen Lösungen konzentrieren, und die sind schon einsatzbereit”, sagt Liese und nennt als Beispiel CO2, das durch Direct Air Capture (DAC) abgeschieden und für die Herstellung von Ziegeln verwendet wird. Produkte, die auf diese Weise entstehen, seien zwar teuer, aber das sei vor 25 Jahren bei Solarmodulen auch der Fall gewesen.
Der Parlamentarier schlägt außerdem vor, Technologien zur Kohlenstoffentnahme in den ETS aufzunehmen. Erst wenn das Zertifizierungssystem einsatzbereit sei, können die Kommission aber die Aufnahme in das EU-Emissionshandelssystem in Betracht ziehen. Eine Maßnahme, die voraussichtlich im Juli nächsten Jahres diskutiert werden wird.
Mit dem Gesetzentwurf für eine Strompreisbremse, den das Bundeskabinett am vergangenen Freitag gebilligt hat, verfolgt die Bundesregierung offiziell das Ziel, den Anstieg der Strompreise zu begrenzen. Sparen sollen Haushalte und Betriebe “im Vergleich zu den extrem hohen Energiekosten, die durch hohe neue Vertragspreise entstehen”, heißt es im Überblickspapier, mit dem die Regierung die Regelung begründet.
Für Haushaltskunden trifft das auch zu. Für viele Unternehmen sinken die Strompreise dagegen nicht nur im Vergleich zu den aktuellen, hohen Preisen, sondern auch im Vergleich zu den Preisen, die im Jahr 2021 angefallen sind, also vor Beginn der kriegsbedingten Energiepreiskrise. Das zeigen Berechnungen von Table.Media auf Grundlage von Zahlen der Bundesnetzagentur und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dies könnte erneute Kritik anderer EU-Staaten an den üppigen Hilfen Deutschlands hervorrufen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen und Gewerbebetriebe mit einem Verbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden pro Jahr im nächsten Jahr 70 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs zum Preis von 13 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Hinzu kommen staatliche Umlagen und Abgaben, die für große Industriebetriebe laut BDEW-Strompreisanalyse 1,18 Cent pro Kilowattstunde betragen, sowie Netzentgelte, die bei Industriekunden dem Monitoringbericht der Bundesnetzagentur zufolge im Schnitt 2,67 Cent ausmachen.
Der Gesamtpreis (ohne Stromsteuer) beträgt damit im Schnitt 16,85 Cent pro Kilowattstunde – und damit deutlich weniger als die 19,84 Cent pro Kilowattstunde, die der BDEW (ebenfalls ohne Stromsteuer) als Endpreis für Industriekunden mit einem Stromverbrauch zwischen 160.000 und 20 Millionen Kilowattstunden für das Jahr 2021 nennt. Auch wenn die Unternehmen ihren Stromverbrauch nicht verringern und für die 30 Prozent außerhalb des verbilligten Kontingents die aktuellen Marktpreise zahlen müssen, von denen das Bundeswirtschaftsministerium an anderer Stelle in seinen Beispielrechnungen ausgeht, ergibt sich noch ein leichter Rückgang.
Freuen können sich auch Gewerbekunden: Hier zeigen die Beispielrechnungen der Bundesnetzagentur für einen Betrieb mit einem Stromverbrauch von 50.000 Kilowattstunden pro Jahr für 2021 einen durchschnittlichen Strompreis von 23,23 Cent pro Kilowattstunde. Wird die Strompreisbremse wie geplant umgesetzt, bleibt der Preis für 70 Prozent des Verbrauchs hier mit 23,57 Cent fast unverändert – und weitaus geringer als die aktuellen Marktpreise.
Grund für die sinkenden beziehungsweise stabilen Preise ist die Tatsache, dass Gewerbetreibende und viele Industriekunden neben der Strompreisbremse zusätzlich davon profitieren, dass in diesem Jahr die EEG-Umlage komplett abgeschafft wurde, was ihren Endpreis für 2023 im Vergleich zu 2021 um 6,5 Cent pro Kilowattstunde senkt.
Deutlich teurer wird der Strom nur für jene Unternehmen, die aufgrund von hohem Stromverbrauch und Wettbewerb in der Vergangenheit von der EEG-Umlage befreit waren und darum von deren Abschaffung nicht profitieren: Für sie bedeutet der künftige Preis von 13 Cent in vielen Fällen eine Verdreifachung ihrer bisherigen Kosten.
Mit diesen energieintensiven Unternehmen, auf die etwa die Hälfte des Stromverbrauchs der Industrie entfällt, begründet das Wirtschaftsministerium denn auch den im Gesetz vorgesehenen Strompreis. Läge er höher, würde man “sehr stromintensive Unternehmen zu gering entlasten”, schreibt das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) auf Anfrage. Und eine unterschiedliche hohe Entlastung, wie sie in der Vergangenheit bei der EEG-Umlage praktiziert wurde, so heißt es, hätte den Prozess verzögert, weil sie von der EU als Beihilfe hätte genehmigt werden müssen.
Auf dem Tisch stehen Mozartkugeln und Süßigkeiten von Manner – der österreichische Touch wird auf den ersten Blick sichtbar. Christa Schweng empfängt im achten Stock des Gebäudes, in dem der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seinen Sitz hat. Der Blick aus dem Fenster hier im Herzen von Brüssel ist atemberaubend.
Mitten im Lockdown begann die Amtszeit der Juristin aus Wien als Präsidentin beim EWSA, am 28. Oktober 2020. Dann kam der 24. Februar dieses Jahres. Christa Schweng befindet sich an diesem Tag im Plenum, als ihr mitgeteilt wird, dass Frans Timmermans soeben eine geplante Rede kurzfristig abgesagt hat. “Weil Russland gerade in die Ukraine einmarschiert ist.” Daraufhin initiiert sie eine spontane Debatte im Saal. Bereits da zeichnet sich ein Unterschied ab in der Einschätzung zwischen den westeuropäischen und den an Russland angrenzenden Ländern.
Covid-19, Ukraine und jetzt Inflation: “Es gab schon einfachere Mandate, glaube ich”, fasst sie ruhig zusammen. Hinzu kommen die Debatten um die Nützlichkeit der Institution, der sie vorsteht. Sie flammten wieder auf, nachdem das Europäische Parlament erneut damit gedroht hatte, die Genehmigung der Haushaltsentlastung zu verweigern, so wie es bereits im Jahr 2020 geschehen war. Christa Schweng musste beweisen, dass die Fragen der Europaabgeordneten berücksichtigt worden waren. Es gelang ihr. Die Haushaltsentlastung wurde schließlich verabschiedet.
Ein schwieriges Mandat also, das in eine politisch ebenso schwierige Zeit fällt. Die Suche nach Kompromissen und Konsens ist daher besonders wichtig. “Wir versuchen zwischen divergierenden nationalen, zwischen den vielen gesellschaftlichen Gruppen einen Konsens herzustellen. Und dieser Konsens ist ein sicherer Boden für Politiker.”
Hauptaufgabe des EWSA besteht darin, der europäischen Exekutive Sachwissen zur Verfügung zu stellen. Dieses Sachwissen bezieht seine Legitimität aus dem Kompromiss, den die Beteiligten erzielen. Dabei helfe ein präziser Kommunikationsprozess. “Ich darf von vornherein nicht die persönlichen Interessen in den Vordergrund stellen”, sagt Schweng. “Stattdessen muss man ganz klar darlegen, was die Aufgabe ist, die es zu lösen gilt. Ich persönlich agiere immer transparent und zeige das auch. Das halte ich für extrem wichtig.”
Seit 1991 ist Schweng Mitarbeiterin der österreichischen Wirtschaftskammer und zuständig für soziale Fragen. Dieser Weg war es, der sie zum EWSA brachte. Ihre europäische Laufbahn begann mit den Diskussionen um den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. “Die Wirtschaftskammer hat damals Trainees gesucht, die bereit waren, sich im Europarecht ausbilden zu lassen und nach Brüssel zu gehen, um dort zu arbeiten. Ich habe mich beworben, wurde eingestellt und habe daher nie meine Dissertation fertig geschrieben”, erinnert sie sich.
Stattdessen hat sie unter anderem in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU gearbeitet. Es war in der Zeit vor dem Referendum, das heißt, in der heißen Phase der Beitrittsverhandlungen. Eine Zeit, in der es ebenfalls sehr wichtig war, Konsens zu erreichen. Claire Stam
China erlebt die größte Protestwelle seit Jahrzehnten – und ausgerechnet jetzt reist EU-Ratschef Charles Michel nach Peking. Abgeordnete des EU-Parlaments fordern von ihm ein klares Zeichen für die Meinungsfreiheit, etwa in Form eines weißen Blattes, wie es die Demonstranten in der Volksrepublik bei sich tragen. Für Präsident Xi hingegen kommt das Treffen gerade recht, denn fast zeitgleich findet der EU-USA-Dialog zu China in Washington statt. Michels Reise – eine “Mission impossible”, schreibt Amelie Richter.
Morgen will der Rat über seine Position zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen abstimmen. Das ist mehr als eine bloße Formsache. Obwohl der Text weniger ambitioniert ist als der Kommissionsvorschlag, blockiert Frankreich. Paris stört sich daran, dass die Finanzindustrie Sorgfaltspflicht leisten muss. Das Parlament hingegen will unter Berichterstatterin Lara Wolters die Finanzdienstleister deutlich stärker in die Pflicht nehmen. Besonders problematisch werde auch die Frage nach der Reichweite des Gesetzes sein, analysiert Charlotte Wirth. Es bahnen sich zähe Verhandlungen an.
Heute wird die Kommission ihren Vorschlag für ein Zertifizierungssystem für die CO2-Entnahme vorstellen. Es gehe darum, Vertrauen in das Verfahren zu schaffen und Greenwashing zu bekämpfen, hieß es im Vorfeld. Kritiker sehen in der Kohlenstoffentnahme allerdings genau das: Sie sei “nur ein Vorwand für die derzeitige Untätigkeit” bei der Verringerung der Emissionen. Für ETS-Berichterstatter Peter Liese hingegen ist die Sache klar: “Wir können das Ziel von Paris nicht erreichen, ohne CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen.” Claire Stam berichtet über eine Debatte, die nun Fahrt aufnimmt.
Die Reise von EU-Ratschef Charles Michel nach China fällt in eine heikle politische Phase. Denn der EU-Ratspräsident ist der erste westliche Vertreter, der Staatschef Xi Jinping seit Beginn der massiven Proteste gegen die Null-Covid-Politik treffen wird. Außerdem ist das Meeting zwischen Xi und Michel das erste Aufeinandertreffen auf dieser ranghohen Ebene seit 2018.
Vor allem EU-Parlamentarier fordern ein klares Zeichen Michels an Peking. Dass der Belgier die Proteste in der Volksrepublik direkt ansprechen wird, ist aber eher unwahrscheinlich. Auch andere große Fortschritte werden nicht erwartet. Ob es beispielsweise eine gemeinsame Erklärung oder Pressekonferenz – und nicht nur getrennte Statements – nach dem Treffen geben wird, ist noch offen. Was aber bereits klar ist: Für Xi ist Michel am Donnerstag ein gefundener Fototermin. Denn am selben Tag findet in Washington ein Treffen des EU-USA-Dialogs zu China und der Indo-Pazifik-Region statt.
Der Zeitpunkt des Besuchs am 1. Dezember sei durchaus problematisch, sagt Merics-Analyst Grzegorz Stec im Gespräch mit China.Table. Dass Michel genau am Tag des Dialogs zwischen EU- und US-Vertretern in Peking mit Xi zusammentrifft, könnte den Eindruck von Rissen in der transatlantischen Koordinierung wecken. Das sei ein Gewinn für Peking, sagt Stec. Die Delegation in Washington wird vom Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS), Stefano Sannino, geleitet – also weniger hochrangig, dafür aber effektiver auf der Arbeitsebene.
Sannino ist innerhalb des EEAS primär für geopolitische Themen zuständig. Auf der Agenda steht EU-Kreisen zufolge erneut Chinas Rolle im russischen Krieg in der Ukraine. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Proteste in der Volksrepublik ebenfalls Gesprächsstoff sein werden.
EU-China-Beobachter Stec erwartet indes von Michels Reise keine größeren Ergebnisse oder Veränderungen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Der EU-Ratschef wolle in Peking mögliche Kooperationsmöglichkeiten mit der Volksrepublik bei Schlüsselfragen ausloten, hieß es von EU-Seite vor Michels Abreise aus Brüssel am Dienstag.
Der EU-Ratschef, der die 27 EU-Mitgliedstaaten repräsentiert, trifft sich mit Präsident Xi, Ministerpräsident Li Keqiang und dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Li Zhanshu. Die Visite solle als erster Dialog betrachtet werden, so ein EU-Beamter. “Was unserer Meinung nach notwendig ist, ist ein neuer Impuls für die Beziehung – auch um zu überprüfen, was sich geändert hat und was die neuen Parameter sind.”
Die Liste der Gesprächspunkte ist lang: Michel und seine Gesprächspartner sollen über geopolitische Entwicklungen, sowie die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sprechen. Auch “andere globale Herausforderungen” wie Klimawandel, Gesundheit sowie steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise sollen diskutiert werden, wie vorab mitgeteilt wurde. Ein richtiger Fokus auf ein Thema oder zumindest Themenbereich fehlt. Die Agenda ist mehr ein Rundumschlag, ein erstes persönliches Beschnuppern nach einer langen Pause.
Konkrete Gespräche zu vielen Punkten sind ohnehin schwer. Denn Michel reist ohne EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Kommission als oberste EU-Behörde ist allerdings federführend bei der Implementierung von Gesetzgebungen wie beispielsweise den meisten Handelsinstrumenten. Bei EU-Gipfeln wird Brüssel immer von beiden vertreten. Dass Michels Besuch nun nicht mit anderen europäischen Institutionen koordiniert zu sein scheint, ist in der Außenwirkung ein Nachteil.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten bei ihrem Gipfel im Oktober Michel ein klares Mandat für den Ansatz gegenüber China erteilt (China.Table berichtete), hieß es von offizieller Seite – bei dem EU-Gipfel wurde der bekannte Dreiklang aus Partner-Wettbewerber-Systemrivale bestätigt und vor zu hoher Abhängigkeit gewarnt. Dass die verschiedenen EU-Hauptstädte durchaus sehr unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der Volksrepublik haben, ist kein Geheimnis.
Der EU-Ratspräsident soll auch “Fragen zu Menschenrechten und unseren Werten” ansprechen, hieß in einem Briefing für Journalisten Ende vergangener Woche – also vor den Wochenend-Protesten in der Volksrepublik. Als Themen wurden damals die “jüngsten Entwicklungen in Hongkong und Xinjiang” genannt. Ob und in welcher Form die Protestwelle in China bei dem Treffen angesprochen werden könnte, ist unklar. Bisher teilte der EEAS mit, die Vorgänge in der Volksrepublik zu verfolgen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Dienstag in Brüssel erstmals direkt die Proteste an. “In diesen Tagen sehen wir die wachsenden Kosten von [Chinas] Null-Covid-Politik und die wachsende Sorgen der chinesischen Bürger über Lockdowns.” In China passiere “etwas sehr Wichtiges”, betonte Borrell.
Abgeordnete des EU-Parlaments forderten nun ein klares Zeichen von Michel. “Statt eines Handschlags sollte Ratspräsident Michel unübersehbar ein weißes Blatt in den Händen halten“, forderte Europaparlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP). Europa müsse unmissverständlich auf der Seite derer stehen, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit forderten, sagte Beer zu China.Table. “Europa muss diesen Menschen politischen Rückenwind geben und darf hier nicht stummer Zaungast sein.” Auch Reinhard Bütikofer, Grünen-Europapolitiker, und der CDU-Abgeordnete Michael Gahler forderten ein Zeichen.
In der Praxis könnte das aber schwer werden, glaubt Merics-Analyst Stec: Einerseits müsse Michel das Thema Proteste neben den anderen Bedenken der EU ansprechen, um zu zeigen, dass Brüssel die Menschenrechte und die systemische Rivalität ernst meint. Andererseits, so Stec, wolle der EU-Ratschef nicht, dass diese Botschaft seinen Besuch dominiert. Es ist eine diplomatische Gratwanderung.
Es ist mehr als bloße Formsache: Am Donnerstag wird im Rat für Wettbewerbsfähigkeit über die Allgemeine Ausrichtung zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen abgestimmt. Frankreich versuchte in den vergangenen Tagen, eine Sperrminorität zu erreichen. Dank der Unterstützung von Italien, Spanien und der Slowakei konnte Paris hinreichend Druck aufbauen, damit der Text heute nochmal diskutiert wird.
Paris stört sich daran, dass die Finanzindustrie Sorgfaltspflicht leisten muss. Dabei ist der Ratskompromiss, der Europe.Table vorliegt, bereits deutlich zahnloser als der Kommissionsvorschlag. Asset-Manager fallen zum Beispiel nicht mehr unter den Text. Insgesamt soll die Sorgfaltspflicht nur vor der Erbringung von Finanzdienstleistungen gelten. Finanzdienstleister müssen zudem ihre Geschäftsbeziehungen nicht beenden, wenn es zu Verstößen kommt.
Das geht Paris nicht weit genug: Ein Gegenvorschlag der Franzosen, welcher Europe.Table vorliegt, würde den Finanzsektor praktisch ganz von der Sorgfaltspflicht befreien. Das Parlament wählt unter Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) einen ganz anderen Ansatz: Wolters will die Finanzdienstleister deutlich stärker in die Pflicht nehmen, als es die Kommission vorschlägt.
Lange hat der Rat um einen Kompromisstext gerungen. Nur wenige Staaten, etwa Dänemark und die Niederlande, haben sich für einen progressiven Ansatz eingesetzt. Auch die Bundesregierung hat im Rat versucht, den Kommissionstext zu verwässern.
Man wollte die deutsche Industrie, die sich bereits mit dem hiesigen Gesetz schwer anfreunden kann, nicht verärgern. Deutschland will den Kompromisstext allerdings mittragen und nicht auf eine weitere Entschärfung der Richtlinie drängen.
Der Kompromiss der Ratspräsidentschaft ist deutlich kulanter als der Kommissionsvorschlag. Es bahnen sich zähe Verhandlungen an: Rat und Parlament drohen in etlichen Punkten weit auseinanderzuliegen, nicht nur bei den finanziellen Dienstleistungen. Im Parlament steht allerdings noch kein Kompromisstext. Anfang November stellte Berichterstatterin Lara Wolters ihre Änderungen vor.
Besonders problematisch wird die Frage nach der Reichweite des Gesetzes sein. Der Rat schlägt vor, dass die Richtlinie im ersten Jahr lediglich für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitern und 300 Millionen Euro Umsatz gilt. Erst danach will der Rat dem Kommissionsvorschlag folgen, wonach Unternehmen ab 500 Mitarbeitern und einem Umsatz von 150 Millionen Euro unter das Gesetz fallen.
Zum Vergleich: Wolters fordert, dass Unternehmen ab 250 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro Umsatz Sorgfaltspflicht leisten müssen. Der Rat orientiert sich sichtlich am deutschen Lieferkettengesetz, welches ebenfalls einen mehrstufigen Ansatz wählt: Im ersten Jahr sind hier nur Firmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten betroffen.
Der Ratskompromiss gesteht kleinen und mittelgroßen Unternehmen einige Ausnahmen zu. Sie fallen etwa ganz aus den Provisionen für finanzielle Dienstleistungen heraus. Auch sollen sie zum Beispiel ihre Geschäftsbeziehungen nicht beenden müssen, wenn ihre Geschäftspartner ihre Sorgfaltspflicht nicht erfüllen.
Während Lara Wolters in ihrem Bericht fordert, dass sich die Sorgfaltspflicht auf die gesamte Wertschöpfungskette bezieht, will der Rat die Definition aufspalten. Will heißen: Upstream-und Downstream-Aktivitäten werden besser definiert und in konkrete Tätigkeiten dekliniert. Der Ratskompromiss bevorzugt denn auch den Begriff der“chain of activities”.
Man könnte daraus schlussfolgern, dass die Downstream-Aktivitäten weiterhin erfasst werden, wenn auch in abgeschwächter Form. Doch aus Verhandlungskreisen heißt es, man wolle im Trilog darauf drängen, dass die Sorgfaltspflicht nur noch für die Lieferketten gilt. Berlin dürfte diese Taktik gutheißen, da auch das deutsche Gesetz so ausgelegt ist.
Zudem plädiert der Rat für einen risikobasierten Ansatz. Demnach sind Unternehmen angehalten, sich eine Übersicht über ihre Aktivitäten und die ihrer Tochtergesellschaften und Geschäftspartner zu verschaffen. Darauf aufbauend sollen sich die Unternehmen vorwiegend auf die Bereiche konzentrieren, bei denen etwaige Probleme am wahrscheinlichsten oder am größten sind. Außerdem sollen sie die folgenreichsten Probleme zuerst angehen.
Auch im Text von Lara Wolters findet man Hinweise auf ein risikobasiertes Vorgehen. Dieser Ansatz dürfte sich nach den Verhandlungen im Parlament noch verstärken. Insbesondere die EVP will erreichen, dass sich das Gesetz weder auf die gesamte Wertschöpfungs- noch -Lieferkette appliziert, sondern nur dann greift, wenn es auch wirklich Risiken für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverstöße gibt.
Weitere Abschwächungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag, vor allem aber zu Wolters’ Text finden sich etwa bei der Definition der Geschäftsbeziehungen und der zivilrechtlichen Haftung für Unternehmen. Eine “Safe Harbour”-Klausel, wie etwa von der EVP gefordert, enthält der Text aber nicht. Laut einer solchen Klausel könnten Unternehmen nicht für Schäden haftbar gemacht werden, wenn sie eine gewisse Checkliste erfüllen.
Die persönliche Haftung von Unternehmensführern, die bereits unter den EU-Kommissaren für Streit sorgte, will der Rat gänzlich streichen. Das sei ein Aspekt der internen Unternehmensführung, lautet die Erklärung. Lara Wolters möchte ihrerseits nachschärfen und die Bezahlung von Direktoren an noch strengere Nachhaltigkeitskriterien binden, etwa den Kampf gegen den Klimawandel und die Reduktion von Treibhausemissionen.
Obwohl der Ratskompromiss weniger ambitioniert ist als der Kommissionstext und erheblich vom derzeitigen Ansatz des Parlaments abweicht, geben sich Menschenrechts-NGOs hinter vorgehaltener Hand resigniert. Sie sind bereits erleichtert, dass die tschechische Ratspräsidentschaft mit einem Kompromiss aufwarten kann. Unter schwedischer Führung wäre das nicht so sicher gewesen, hört man. Die neue Regierung kann sich kaum mit dem Gesetz anfreunden. Auch von den osteuropäischen Staaten gibt es weiterhin erheblichen Widerstand gegen das Gesetz.
Freiwillige öffentliche und private Systeme für die Zertifizierung und finanzielle Vergütung der Kohlenstoffaufnahme existieren bereits in einigen EU-Ländern. Der Text des Vorschlags, der Europe.Table vorliegt, zielt darauf ab, die verschiedenen Systeme zu vereinheitlichen, indem gemeinsame europäische Mindeststandards für das festgelegt werden, was auch als “negative Emissionen” beschrieben wird.
“Dies ist ein allererster Schritt”, betont ein hoher EU-Beamter. Ziel sei es, Vertrauen für das Konzept der Kohlenstoffentnahme zu schaffen und Greenwashing zu bekämpfen. Darum werde man “zuverlässige, unabhängig geprüfte Daten über die Kosten und den Nutzen der Kohlenstoffentnahme bereitstellen” sowie “vollständige Transparenz darüber bieten, wie sie berechnet werden”. Es gehe darum, herauszufinden, welche Methoden der Kohlenstoffentnahme die positivsten Auswirkungen für die Klimabilanz haben, fügt er hinzu.
Bei der Kommission ist die GD Klima für das Dossier zuständig. Sie stützt sich auf den sechsten IPCC-Bericht. Der stellt fest, dass der Einsatz von Kohlendioxid-Abscheidung zum Ausgleich schwer abbaubarer Restemissionen unumgänglich ist, wenn Netto-Null-Emissionen erreicht werden sollen. Die Brüsseler Behörde leitet daraus die Notwendigkeit einer “groß angelegten Einführung von nachhaltigen Maßnahmen zur Abscheidung von CO2 aus der Atmosphäre” ab.
Der Vorschlag untersucht drei Methoden zur Beseitigung und Speicherung von Kohlenstoff:
Um dies zu erreichen, hebt die Kommission sowohl natürliche Lösungen (wie die Nutzung von Torfmooren und Wäldern) als auch technologische Lösungen hervor. So erwähnt der Vorschlag die Bioenergie mit Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (BECCS) und die direkte Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff aus der Luft (DACCS). Der Vorschlag führt auch einen freiwilligen Finanzierungsmechanismus ein.
Die große Mehrheit der an diesem Dossier beteiligten Akteure und Verhandlungsführer betont die Komplexität des Themas. Die Generaldirektion Klima ist daher dabei, eine Expertengruppe einzusetzen, die im ersten Quartal des nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll, um Antworten auf die zahlreichen technischen Aspekte zu finden.
Doch schon jetzt stehen sich zwei Lager gegenüber. Die beziehen sich nicht auf das Für und Wider des Einsatzes von Technologie und der Einführung von Finanzmechanismen in das Zertifizierungssystem, sondern auf den Grad der Technologie, den Grad der Finanzialisierung dieses Systems, die Gefahren des Greenwashing sowie auf die Frage der rechtlichen Verantwortung der beteiligten Akteure.
Wijnand Stoefs, zuständig für das Thema Kohlenstoffaufnahme bei der Umwelt-NGO Carbon Market Watch befürwortet zum Beispiel die Nutzung von Torfmooren und Wäldern für die CO2-Aufnahme. Wenig hält er jedoch davon, dass auch Kohlenstoff, der in Böden und Produkten gebunden werde, in das Zertifizierungssystem einbezogen wird. Er verweist auf die Komplexität der Kohlenstoffbindung im Boden, wenn sie in großem Maßstab angewendet wird. Hinzu komme die “hohe Wahrscheinlichkeit”, dass Kohlenstoff dabei wieder in die Atmosphäre entweicht.
Der in Produkten wie Möbeln oder Baumaterialien gespeicherte Kohlenstoff hat seiner Meinung nach keine signifikanten Auswirkungen auf das Klima. Darüber hinaus wirft Stoefs die Frage auf, ob Landwirte mit kleinen Betrieben nicht gegenüber Großbauern benachteiligt werden, die über einen viel größeren finanziellen Spielraum verfügen, um in diese Technologien zu investieren.
In einer Erklärung “Real Zero Europe” hatten 170 Organisationen die Pläne der Kommission scharf kritisiert. Die Aktivisten sind der Meinung, dass der Einsatz von Technologien zur Kohlenstoffabscheidung die Nutzung fossiler Brennstoffe nur verlängern würde. Eine künftige Kohlenstoffentnahme dürfe “nicht als Ersatz für tiefgreifende Emissionssenkungen in der Gegenwart dienen”, so die Koalition. Diese sei “nur ein Vorwand für die derzeitige Untätigkeit” bei der Verringerung der Emissionen, heißt es.
Für den ETS-Berichterstatter Peter Liese (EVP) ist die Sache klar: “Wir können das Ziel von Paris nicht erreichen, ohne CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen.” Er betont, dass man beide Methoden haben müsse, also die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die negativen Emissionen.
“Ich denke, wir sollten uns mehr auf die technischen Lösungen konzentrieren, und die sind schon einsatzbereit”, sagt Liese und nennt als Beispiel CO2, das durch Direct Air Capture (DAC) abgeschieden und für die Herstellung von Ziegeln verwendet wird. Produkte, die auf diese Weise entstehen, seien zwar teuer, aber das sei vor 25 Jahren bei Solarmodulen auch der Fall gewesen.
Der Parlamentarier schlägt außerdem vor, Technologien zur Kohlenstoffentnahme in den ETS aufzunehmen. Erst wenn das Zertifizierungssystem einsatzbereit sei, können die Kommission aber die Aufnahme in das EU-Emissionshandelssystem in Betracht ziehen. Eine Maßnahme, die voraussichtlich im Juli nächsten Jahres diskutiert werden wird.
Mit dem Gesetzentwurf für eine Strompreisbremse, den das Bundeskabinett am vergangenen Freitag gebilligt hat, verfolgt die Bundesregierung offiziell das Ziel, den Anstieg der Strompreise zu begrenzen. Sparen sollen Haushalte und Betriebe “im Vergleich zu den extrem hohen Energiekosten, die durch hohe neue Vertragspreise entstehen”, heißt es im Überblickspapier, mit dem die Regierung die Regelung begründet.
Für Haushaltskunden trifft das auch zu. Für viele Unternehmen sinken die Strompreise dagegen nicht nur im Vergleich zu den aktuellen, hohen Preisen, sondern auch im Vergleich zu den Preisen, die im Jahr 2021 angefallen sind, also vor Beginn der kriegsbedingten Energiepreiskrise. Das zeigen Berechnungen von Table.Media auf Grundlage von Zahlen der Bundesnetzagentur und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dies könnte erneute Kritik anderer EU-Staaten an den üppigen Hilfen Deutschlands hervorrufen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen und Gewerbebetriebe mit einem Verbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden pro Jahr im nächsten Jahr 70 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs zum Preis von 13 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Hinzu kommen staatliche Umlagen und Abgaben, die für große Industriebetriebe laut BDEW-Strompreisanalyse 1,18 Cent pro Kilowattstunde betragen, sowie Netzentgelte, die bei Industriekunden dem Monitoringbericht der Bundesnetzagentur zufolge im Schnitt 2,67 Cent ausmachen.
Der Gesamtpreis (ohne Stromsteuer) beträgt damit im Schnitt 16,85 Cent pro Kilowattstunde – und damit deutlich weniger als die 19,84 Cent pro Kilowattstunde, die der BDEW (ebenfalls ohne Stromsteuer) als Endpreis für Industriekunden mit einem Stromverbrauch zwischen 160.000 und 20 Millionen Kilowattstunden für das Jahr 2021 nennt. Auch wenn die Unternehmen ihren Stromverbrauch nicht verringern und für die 30 Prozent außerhalb des verbilligten Kontingents die aktuellen Marktpreise zahlen müssen, von denen das Bundeswirtschaftsministerium an anderer Stelle in seinen Beispielrechnungen ausgeht, ergibt sich noch ein leichter Rückgang.
Freuen können sich auch Gewerbekunden: Hier zeigen die Beispielrechnungen der Bundesnetzagentur für einen Betrieb mit einem Stromverbrauch von 50.000 Kilowattstunden pro Jahr für 2021 einen durchschnittlichen Strompreis von 23,23 Cent pro Kilowattstunde. Wird die Strompreisbremse wie geplant umgesetzt, bleibt der Preis für 70 Prozent des Verbrauchs hier mit 23,57 Cent fast unverändert – und weitaus geringer als die aktuellen Marktpreise.
Grund für die sinkenden beziehungsweise stabilen Preise ist die Tatsache, dass Gewerbetreibende und viele Industriekunden neben der Strompreisbremse zusätzlich davon profitieren, dass in diesem Jahr die EEG-Umlage komplett abgeschafft wurde, was ihren Endpreis für 2023 im Vergleich zu 2021 um 6,5 Cent pro Kilowattstunde senkt.
Deutlich teurer wird der Strom nur für jene Unternehmen, die aufgrund von hohem Stromverbrauch und Wettbewerb in der Vergangenheit von der EEG-Umlage befreit waren und darum von deren Abschaffung nicht profitieren: Für sie bedeutet der künftige Preis von 13 Cent in vielen Fällen eine Verdreifachung ihrer bisherigen Kosten.
Mit diesen energieintensiven Unternehmen, auf die etwa die Hälfte des Stromverbrauchs der Industrie entfällt, begründet das Wirtschaftsministerium denn auch den im Gesetz vorgesehenen Strompreis. Läge er höher, würde man “sehr stromintensive Unternehmen zu gering entlasten”, schreibt das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) auf Anfrage. Und eine unterschiedliche hohe Entlastung, wie sie in der Vergangenheit bei der EEG-Umlage praktiziert wurde, so heißt es, hätte den Prozess verzögert, weil sie von der EU als Beihilfe hätte genehmigt werden müssen.
Auf dem Tisch stehen Mozartkugeln und Süßigkeiten von Manner – der österreichische Touch wird auf den ersten Blick sichtbar. Christa Schweng empfängt im achten Stock des Gebäudes, in dem der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seinen Sitz hat. Der Blick aus dem Fenster hier im Herzen von Brüssel ist atemberaubend.
Mitten im Lockdown begann die Amtszeit der Juristin aus Wien als Präsidentin beim EWSA, am 28. Oktober 2020. Dann kam der 24. Februar dieses Jahres. Christa Schweng befindet sich an diesem Tag im Plenum, als ihr mitgeteilt wird, dass Frans Timmermans soeben eine geplante Rede kurzfristig abgesagt hat. “Weil Russland gerade in die Ukraine einmarschiert ist.” Daraufhin initiiert sie eine spontane Debatte im Saal. Bereits da zeichnet sich ein Unterschied ab in der Einschätzung zwischen den westeuropäischen und den an Russland angrenzenden Ländern.
Covid-19, Ukraine und jetzt Inflation: “Es gab schon einfachere Mandate, glaube ich”, fasst sie ruhig zusammen. Hinzu kommen die Debatten um die Nützlichkeit der Institution, der sie vorsteht. Sie flammten wieder auf, nachdem das Europäische Parlament erneut damit gedroht hatte, die Genehmigung der Haushaltsentlastung zu verweigern, so wie es bereits im Jahr 2020 geschehen war. Christa Schweng musste beweisen, dass die Fragen der Europaabgeordneten berücksichtigt worden waren. Es gelang ihr. Die Haushaltsentlastung wurde schließlich verabschiedet.
Ein schwieriges Mandat also, das in eine politisch ebenso schwierige Zeit fällt. Die Suche nach Kompromissen und Konsens ist daher besonders wichtig. “Wir versuchen zwischen divergierenden nationalen, zwischen den vielen gesellschaftlichen Gruppen einen Konsens herzustellen. Und dieser Konsens ist ein sicherer Boden für Politiker.”
Hauptaufgabe des EWSA besteht darin, der europäischen Exekutive Sachwissen zur Verfügung zu stellen. Dieses Sachwissen bezieht seine Legitimität aus dem Kompromiss, den die Beteiligten erzielen. Dabei helfe ein präziser Kommunikationsprozess. “Ich darf von vornherein nicht die persönlichen Interessen in den Vordergrund stellen”, sagt Schweng. “Stattdessen muss man ganz klar darlegen, was die Aufgabe ist, die es zu lösen gilt. Ich persönlich agiere immer transparent und zeige das auch. Das halte ich für extrem wichtig.”
Seit 1991 ist Schweng Mitarbeiterin der österreichischen Wirtschaftskammer und zuständig für soziale Fragen. Dieser Weg war es, der sie zum EWSA brachte. Ihre europäische Laufbahn begann mit den Diskussionen um den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. “Die Wirtschaftskammer hat damals Trainees gesucht, die bereit waren, sich im Europarecht ausbilden zu lassen und nach Brüssel zu gehen, um dort zu arbeiten. Ich habe mich beworben, wurde eingestellt und habe daher nie meine Dissertation fertig geschrieben”, erinnert sie sich.
Stattdessen hat sie unter anderem in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU gearbeitet. Es war in der Zeit vor dem Referendum, das heißt, in der heißen Phase der Beitrittsverhandlungen. Eine Zeit, in der es ebenfalls sehr wichtig war, Konsens zu erreichen. Claire Stam
