What’s cooking in Brussels: Aufruhr im EWSA

Schwarz-weiß Portrait von Claire Stam

Die „Laune der Götter“ – oder „caprice des dieux“ in der Originalsprache – ist ein Käse, der durch seine ovale Form in einem Universum aus traditionell runden (wie dem Camembert) oder eckigen Produkten auffällt. Es ist auch der Name, der dem Gebäude des Europäischen Parlaments gegeben wurde, in einer Anspielung auf den vermeintlich privilegierten Status seiner Insassen, aber auch auf seine Form, die an die Schachtel des berühmten Käses erinnert.

Dort, im Parlament, stimmt am 26. September der Haushaltskontrollausschuss über den Haushalt des EWSA ab, der sich für 2021 auf 150 Millionen Euro beläuft. Der Bericht, den die spanische Europaabgeordnete Isabel García Muñoz nächste Woche vorlegen wird, soll die Sitzung vorbereiten.

Die Abgeordneten hatten sich zuvor schon geweigert, den Haushalt für 2020 abzusegnen und taten dies auch Anfang dieses Jahres wieder. Der Grund dafür? Sie forderten eine externe Untersuchung mehrerer Belästigungsbeschwerden durch den EWSA, die bereits 2018 und 2019 zu Untersuchungen durch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) führten.

Sollte der EWSA abgeschafft werden?

Mehr brauchte es nicht, um eine seit Jahren andauernde Debatte in der Brüsseler „Bubble“ neu zu entfachen: jene über die Legitimität und den Nutzen des EWSA. Neben den Fällen von Belästigungen stellen die Kritiker auch die Gültigkeit der Stellungnahmen des EWSA, die Effizienz seiner Verwaltung und sein Budget infrage. Einige sind sogar der Meinung, dass der EWSA abgeschafft werden sollte.

Um die Debatte richtig einzuordnen, ist ein kurzer historischer Rückblick notwendig: Der EWSA wurde 1957 durch den Vertrag von Rom gegründet und ist neben dem Ausschuss der Regionen eine der beiden offiziellen beratenden Einrichtungen der EU. Sie ist dem französischen Modell nachempfunden, das 1946 im Zuge der großen Sozialreformen ins Leben gerufen wurde. Wie sein französisches Pendant wurde der EWSA eingerichtet, damit Akteure der europäischen Zivilgesellschaft sich offiziell zu den Legislativvorschlägen der EU äußern können. Der Ausschuss vertritt unter anderem die Interessen von Verbrauchern, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Landwirten.

„Der Ausschuss ist weder eine Lobbygruppe noch eine Vertretung von Partikularinteressen. Unsere Stellungnahmen beruhen in der Regel auf Konsens und bringen als gemeinsamen Nenner die Anliegen der europäischen Zivilgesellschaft insgesamt zum Ausdruck“, fasst Christa Schweng, seit 2020 Präsidentin der EWSA, für Europe.Table zusammen. „Der EWSA ist ein Netzwerk von Netzwerken: Unsere Mitglieder kommen zusammen, um wichtige EU-Themen mitzuerörtern, und so zur Gestaltung und Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften beizutragen“.

Fälle von Mobbing und Belästigung

Somit hat der EWSA eine privilegierte Position, um Stellungnahmen zu den Legislativvorschlägen der Kommission abzugeben. Obwohl diese Stellungnahmen nicht verbindlich sind, können die darin enthaltenen Ideen leicht in die Überlegungen der Kommission, des Rates und/oder des Parlaments einfließen. „Ein konkretes Beispiel hierfür ist, dass der EWSA als Erster eine echte europäische Gesundheitsunion gefordert hat“, sagt Schweng.

Und was sagt sie zu den Vorwürfen? „In meiner Eigenschaft als Präsidentin habe ich jedem der von OLAF ermittelten Opfer von Belästigung oder schwerem Fehlverhalten aufmerksam zugehört, um faire Lösungen zu erzielen. Die Dienststellen des EWSA haben diesen Prozess dann weiterverfolgt und sind in allen Fällen zu einer Einigung mit den Betroffenen gelangt. Am 13. April 2022 habe ich mich in einer öffentlichen Erklärung auf dem Internetportal des EWSA erneut im Namen des Ausschusses offiziell bei allen Opfern des vorliegenden Falls entschuldigt“.

Schweng erklärt, der Beschluss des Europäischen Parlaments, die Entlastung des EWSA für 2020 aufzuschieben, sei mit der verzögerten Umsetzung der Vergleichsvereinbarung mit einem Mobbing-Opfer und Verzögerungen beim Abschluss solcher Vereinbarungen mit zwei weiteren Opfern schweren Fehlverhaltens begründet worden. „Das Verfahren hat sich tatsächlich länger hingezogen, dies aber aus dem wesentlichen Grund, dass wir über rein rechtliche Verpflichtungen hinaus an den besten Lösungen für die Opfer gearbeitet haben“.

Lobby für die Zivilgesellschaft

Der EWSA hält die Berichterstatterin des EP und die Schattenberichterstatter für die Entlastung 2020 nun monatlich auf dem neuesten Stand.

Wir können die Frage nach der Legitimität aber auch tiefer ergründen und das Problem andersherum stellen: Wenn man den EWSA abschafft, wird man dann auch den Ausschuss der Regionen abschaffen? Und wer könnte dann die Stimme der Zivilgesellschaft in einer Stadt vertreten, in der schätzungsweise 48.000 Lobbyisten arbeiten, die meisten davon aus der Industrie?

Es ist daher kein Zufall, dass die Konferenz über die Zukunft Europas in ihren am 9. Mai vorgestellten Abschlussempfehlungen eine Stärkung der institutionellen Rolle des EWSA fordert. Die Konferenz erkennt an, dass „eine lebendige Zivilgesellschaft für das demokratische Leben in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung ist“ und schlägt vor, den EWSA als „Vermittler und Garant für Aktivitäten der partizipativen Demokratie wie den strukturierten Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Bürgerpanels“ zu ermächtigen. 

In Zeiten, in denen die politische Debatte sehr schnell in Faustkämpfen und Shitstorms ausarten kann, erscheint es mehr als notwendig, alles bewahren zu können, was den „strukturierten Dialog“ fördert und politisch beruhigt, da er auf der Kultur des Kompromisses – der bei weitem nicht immer ein Schimpfwort ist – zwischen den Bürgern und ihren Institutionen beruht.

Damit möchte man meinen: Ja zu einer Neugestaltung der Governance des EWSA, aber nicht zu seiner Abschaffung. So würde sich die „Laune der Götter“ sicherlich verbessern.

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