Koalitionsverhandlungen + CENELEC-Präsident im Interview + Energiearmut
Koalitionsverhandlungen: Europa, Green Deal und Digitalisierung im Sondierungspapier
Designierter CENELEC-Präsident: Chinas Einfluss nimmt zu
Bitkom zum Sondierungspapier
EU-Kommissar Schmit: Energiearmut betrifft bereits Millionen Menschen
Skoda verringert wegen Chipmangels Produktion
Umfrage zeigt: Klimaneutralität wird zum Kriterium für Jobwahl
Liebe Leserin, lieber Leser,
SPD und Grüne haben dem Sondierungspapier bereits zugestimmt, heute soll die FDP nachziehen. Parteichef Christian Lindner geht von einer “großen Zustimmung” aus. Damit würde der Aufnahme von Ampel-Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Wege stehen. Wir haben für Sie analysiert, auf welche inhaltlichen Punkte für Europa, Green Deal und Digitalisierung sich die drei Parteien geeinigt haben.
Während die Diskussion, welche Partei sich am meisten mit ihren Forderungen im Sondierungspapier durchgesetzt hat, noch nicht abgeschlossen ist, hat schon die nächste begonnen: Wer stellt den Finanzminister? Lindner und Robert Habeck werden Ambitionen auf das einflussreiche Amt nachgesagt. Beide geben vor, sich zumindest in einem Punkt einig zu sein: Diese Personaldebatte sei verfrüht.
Trotzdem kündigte Lindner gestern Abend an, dass die künftige Ampel-Koalition ein neues Klima-Ministerium schaffen wolle und fachte damit die Spekulationen erneut an. Denn es gilt als unstrittig, dass das neue Ministerium von den Grünen geführt werden würde und das Kanzleramt von der SPD mit Olaf Scholz. Welches zentrale Regierungsamt bliebe dann wohl für die FDP übrig?
Die Normungs-Kooperation im Handels- und Technologierat (TTC) und die Standardisierungsstrategie der Europäischen Kommission sind nur zwei Beispiele, die zeigen: Normen und Standards werden für die Politik immer relevanter. Im Interview mit Till Hoppe erklärt der designierte Präsident der europäischen Standardisierungsorganisation CENELEC, Wolfgang Niedziella, warum technische Normen vermehrt aus ihrem Schattendasein treten, welche Rolle China dabei spielt und was die Kommission bei der Regulierung beachten sollte.
“Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.”
Eine begrenzte Weiterentwicklung des Pakts scheint machbar, etwa in Form einer Anrechenbarkeit von Dekarbonisierungsinvestitionen, was insbesondere Emmanuel Macron und Mario Draghi entgegenkommen würde.
Auf Veränderungen im Gefüge des Verhältnisses von Kanzleramt, Auswärtigem Amt, und BMZ deutet ein anderer Punkt hin:
“Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten.”
In der auch europäisch umstrittenen Migrationspolitik haben die Ampel-Parteien folgende Vorhaben vereinbart:
Verfahren zur Flucht-Migration ordnen,
ausbeuterische Verhältnisse auf Fluchtwegen bekämpfen,
Asylverfahren, Verfahren zur Familienzusammenführung und Rückführungen beschleunigen und legale Wege schaffen,
Abkommen mit Drittstaaten abschließen,
Fachkräfteeinwanderungsgesetz überarbeiten,
Punktesystem zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte (z. B. kanadisches Modell),
Rechtssicherer Aufenthaltsstatus für Selbstunterhalter,
Einführung eines Spurwechsels (Wechsel aus Asyl- in Zuwanderungssystem).
Internationale Wirtschafts-/Handelspolitik
Die Sondierer haben hier kein fein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt. Allerdings macht sich der Anspruch der Systemwettbewerbs-geleiteten Politik auch hier bemerkbar. SPD, Grüne und FDP wollen:
das Europäisches Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes gegen unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime einsetzen (übersetzt: Volksrepublik China),
den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken,
Deutschland internationales Handeln an den UN-SDGs (Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen) ausrichten,
eine restriktive Rüstungsexportpolitik durch eine EU-Rüstungsexportverordnung.
Klima- und Energiepolitik
Die Ampel-Koalition bekennt sich zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Die deutschen Klimaziele sollen analog zum Pariser Ziel anhand einer mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden. Das klingt stark nach einem CO2-Budget, dem Deutschland in den kommenden Jahren durch einen maximalen jährlichen CO2-Ausstoß Rechnung tragen müsste.
Im Verkehrsbereich hat die FDP sich mit ihrem Wunsch nach Technologieoffenheit durchgesetzt – wenn auch mit einem Pyrrhussieg. Zwar steht in dem Papier, dass ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden sollen und die Ladeinfrastruktur für E-Autos massiv ausgebaut werden soll. Doch die noch zu bildende Koalition will sich dafür einsetzen, dass Verbrenner, die ausschließlich mit E-Fuels fahren können, außerhalb der EU-Flottenregulierung auch weiterhin zugelassen werden können.
Voraussetzung dafür ist, dass die EU eine solche Ausnahmeregelung für E-Fuels im Straßenverkehr überhaupt zulässt: Bislang will die Kommission synthetische Kraftstoffe nur in Luft- und Schifffahrt einsetzen. Auch ausreichend Erneuerbare Energien müssen für die E-Fuel-Herstellung zur Verfügung stehen. Das erscheint durch die ineffiziente Produktion synthetischer Kraftstoffe und dem derzeitigen Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus höchst unrealistisch.
Außerdem planen die Ampel-Parteien in einer Regierung:
Genehmigungsverfahren von Erneuerbaren-Projekten zu beschleunigen,
2 Prozent der Landesflächen für Windkraft auszuweisen,
den Kohleausstieg “idealerweise” auf 2030 vorzuziehen, mit Gas als Brückenenergieträger; Gaskraftwerke sollen anschließend auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können,
die EEG-Umlage schnellstmöglich zu beenden,
Brennstoffemissionshandelsgesetz und europäischer Emissionshandel im Sinne des “Fit for 55”-Pakets zu überarbeiten,
kein generelles Tempolimit einzuführen.
Digitalpolitische Vorhaben
Eine ambitioniertere Digitalpolitik – dieses Ziel eint die drei Ampel-Parteien. Doch ihre Vorstellungen dazu gingen ursprünglich weit auseinander. An einigen Punkten haben sich Liberale und Grüne deutlich bemerkbar gemacht. Doch viele Punkte benötigen noch eine konkrete Unterfütterung, bis eine Bewertung wirklich möglich ist. Das sind die zentralen Aspekte des Sondierungspapiers:
Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen,
digitalpolitische Strategie neu aufsetzen,
Kompetenzen neu ordnen (ob Ministerium oder andere Form bleibt offen),
Gigabit-Ausbau vorantreiben,
Bürgerzentrierte Verwaltungsdigitalisierung,
Überwachungsgesamtrechnung soll Eingriffsbefugnisse des Staates bewerten,
Überprüfung der Cybersicherheitsarchitektur,
Fairer Wettbewerb zwischen lokalen Unternehmen und digitalen Großunternehmen,
“Entbürokratisierung”,
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll Innovations- und Investitionsagentur werden,
Prüfung, ob Förderbanken private Investitionen absichern können,
Technologie-Investitionen durch Kapitalsammelstellen (Versicherer, Versorgungswerke, Pensionsfonds etc.) erleichtern,
Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen auf 3,5 Prozent steigen,
Ausbau der Bundesagentur fürSprunginnovationen,
Fortsetzung und Verstetigung des Digitalpakts Schule.
In den Koalitionsverhandlungen dürften die Konkretisierungen der übergeordneten Ziele des Sondierungspapiers eine wesentliche Rolle spielen: Wie sollen die Kompetenzen tatsächlich neu geordnet werden? Soll es, wie von der FDP gefordert, ein eigenes Digital- oder Digitalisierungs-Ministerium hierfür geben? Oder wird es ein Zukunftsministerium geben, das wesentliche Teile der Modernisierungsagenda umsetzen soll? Die Formulierung des Sondierungspapiers der Ampel-Koalition lässt hier bewusst alle Möglichkeiten offen. Jasmin Kohl/Lukas Scheid/Timo Landenberger/Falk Steiner
Mehr zum Thema
Ampel-Koalition
Deutschland
Digitalisierung
Handel
Klima & Umwelt
Klimapolitik
Stabilitätspakt
Niedziella: “Normung als Möglichkeit betrachten, Wirtschaft zu stärken”
Herr Niedziella, für Normen und Standards haben sich lange nur Experten interessiert, inzwischen beschäftigt sich die große Politik damit:USA und EU wollen im Rahmen des TTC auch bei der Normung kooperieren, die EU-Kommission wird wohl im November eine Standardisierungsstrategie vorlegen. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?
Unsere Arbeit hat in den vergangenen Jahren nicht im Vordergrund gestanden, weil das System funktioniert. Normung hat zusammen mit der Konformitätserklärung und der CE-Kennzeichnung gewährleistet, dass die Produkte sicher sind, die auf den europäischen Markt kommen. Einheitliche Normen in Europa haben zu unserer wirtschaftlichen Stärke beigetragen. Jetzt aber erleben wir gleich mehrere Umbrüche. Statt einzelner Produkte sehen wir immer mehr komplexe, vernetzte Systeme. Das bringt neue Risiken mit sich, Stichwort Cybersicherheit, und ruft daher die Regierungen auf den Plan.
Und dann ist da China.
Der zweite Aspekt ist der geopolitische. China ist wirtschaftlich sehr stark geworden und es versucht daher, Einfluss auf die Normung zu nehmen. Chinesische Unternehmen entwickeln inzwischen viele Technologien selbst und wollen daher in den internationalen Normungsgremien mitreden.
Politik darf nicht Einzelnormen bestimmen
Das ist nachvollziehbar, oder nicht?
Im Grunde ja. Wir wollen im Prinzip alle Länder in die Lage versetzen, bei der Normung mitzuarbeiten. Was die Politik in Europa beunruhigt, ist die wirtschaftliche und finanzielle Macht hinter den Bestrebungen. In China gibt es sogar eigene Normungsuniversitäten, auf denen eigens Spezialisten ausgebildet werden. Hinzu kommt: China produziert viele nationale Normen und konterkariert damit das System international anerkannter Standards. Drittens kaufen sich chinesische Unternehmen über Infrastrukturprojekte in benachbarten Ländern oder in Afrika ein und drücken diesen damit ihre Standards auf.
Bislang funktioniert die Normungswelt in Selbstverwaltung, die Dokumente werden von Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden erarbeitet. Befürchten Sie, dass die Politik jetzt mitreden will?
Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass der Gesetzgeber den Rahmen vorgibt. Aus dem Green Deal etwa ergeben sich viele Arbeitsaufträge an uns. Wenn die Politik aber bestimmen wollte, was in der einzelnen Norm drinsteht, hätten unsere Stakeholder und ich damit ein Problem. Problematisch wäre auch, wenn man Standards nutzen würde, um sich abzuschotten.
Warum?
Wir haben uns in der Elektrotechnik vor vielen Jahren darauf geeinigt, möglichst weltweit zu normen. Bei neuen Ansätzen hat man zunächst geprüft, ob das bei der IEC genormt werden kann. 80 Prozent dieser elektrotechnischen Normen haben wir in Europa 1:1 übernommen, 5 Prozent haben wir modifiziert und 15 Prozent in Europa entwickelt. Das hat den großen Vorteil, dass wir unsere Expertise an einem Ort bündeln können. Wenn wir jetzt zusätzlich parallel europäische Normen erarbeiten würden, wäre das eine hohe Belastung für die Wirtschaft.
Birgt die Diskussion über Europas technologische Souveränität nicht eben diese Tendenz zur Abschottung in sich?
Diskussionen in diese Richtung gibt es, auch in Brüssel, um dem chinesischen Modell etwas entgegenzusetzen. Wir sollten lieber darüber reden, wie wir die europäischen Unternehmen dabei unterstützen, dass sie auf dem Weltmarkt dagegenhalten können.
Was fordern Sie?
Die Arbeit in den internationalen Gremien kostet die Unternehmen Geld – für die Reisekosten, das Abstellen des Mitarbeiters. Wenn die Vertreter dort jetzt strategische Interessen vertreten sollen, dann sollte die EU-Kommission hier zum Beispiel finanzielle Unterstützung für die Experten leisten. Für Deutschland hat das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ja bereits vorgeschlagen, etwa über einen Steuervorteil oder eine Pauschale.
In der Bundesregierung und der EU-Kommission wird mit Sorge beobachtet, dass ausländische Großunternehmen wie Huawei erheblichen Einfluss auf die Normung in Europa ausüben. Wie europäisch ist eine Normungsorganisation wie ETSI überhaupt noch?
Die Sorge speist sich daraus, dass bei ETSI der Mitgliedsbeitrag steigt, je größer ein Unternehmen ist, und damit auch die Gewichtung der Stimmen in den Gremien. Sobald ETSI ein Dokument veröffentlicht, das europäische Norm werden soll, geht das aber über die nationalen Normungsorganisationen, also in Deutschland über die DKE. Wir geben das Dokument dann einer Fachöffentlichkeit zur Kommentierung. Wir haben es also in der Hand, solche Papiere als Europäische Norm (EN) abzulehnen.
Und das passiert auch?
Ja. Das Gleiche gilt auch für Normen, die von der IEC an uns herangetragen werden. Wenn diese nicht vereinbar ist mit europäischem Recht oder den politischen Interessen der Kommission, dann müssen wir sie nicht einfach schlucken. Wir können es ablehnen, diese Norm so in Europa zu übernehmen, oder sie für uns abändern.
“Chinas Einfluss nimmt zu”
In der Internationalen Elektrotechnischen Kommission auf globaler Ebene ist der Einfluss sichtbarer: Mit Yinbiao Shu kommt der Präsident aus China.
Chinas Einfluss nimmt zu, das stimmt. Bei der IEC besetzen europäische Vertreter aber noch immer 56 Prozent aller maßgeblichen Posten, also Vorsitz und Sekretariate in den Normungsgremien. China kommt erst auf Platz vier. Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns bei neuen Themen richtig positionieren. Denn diese werden in neuen Gremien bearbeitet. Ein weiter Punkt ist, dass bei der IEC die Führungsspitzen immer aus zwei Ländern besetzt wird, was den Einfluss in gewissen Grenzen hält.
Der Ansatz in den USA ist ein anderer, historisch bedingt. Der Ausgangspunkt der elektrotechnischen Normung war in Europa, die Menschen vor dem elektrischen Schlag zu schützen. Wenn eine Leitung in der Wand gebrannt hat, war dies bei den Steinhäusern in Europa nicht so schlimm. In den USA aber sind die meisten Häuser aus Holz, dort brannte gleich das ganze Haus und von daher war der Brandschutz entscheidend.
Und diese Unterschiede wirken bis heute fort?
Die USA gehen bis heute eigene Wege. In Europa übernehmen wir Tausende IEC-Normen eins zu eins, in den USA sind es vielleicht 15. Sie schreiben, wie China, lieber ihre nationalen Normen. Wenn wir nun eine Allianz bilden wollen, sollten sich die Amerikaner hier ein Stück weit auf uns zu bewegen. Sonst müssen die international tätigen Unternehmen die amerikanischen Normen einhalten, die chinesischen, international die IEC-Normen und in Europa die auf uns angepassten. Dadurch werden die Produkte weder besser noch günstiger für den Konsumenten.
EU sollte Rahmen nicht zu eng setzen
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im November ihre neue Normungsstrategie vorstellen. Was erwarten Sie?
Wir hoffen, dass Normung stärker als Möglichkeit betrachtet wird, die Wirtschaft zu stärken. Momentan werden wir bisweilen als Ausführungsorgan der Kommission betrachtet. CENELEC wird aber hauptsächlich von den nationalen Normungsorganisationen und damit von den nationalen Stakeholdern getragen und bezahlt. Die Kommission sollte zudem darauf achten, den Rahmen für uns nicht zu eng zu setzen. Wenn sie etwa konkrete Grenzwerte vorgibt, die kurzfristig kaum zu erfüllen sind, müssen wir aufpassen, die Unternehmen nicht zu verlieren. Wir brauchen eine gewisse Freiheit, um den Stand der Technik zu definieren.
Geben Sie uns ein Beispiel?
Die Kommission fordert ein digitales Typenschild für Batterien und möchte bereits festlegen, was dieses beinhaltet. Es wäre sinnvoller, erst mal ein System zu überlegen, wie solche Kennzeichnungen angelegt sein sollen, damit es für möglichst viele unterschiedliche Typen und Produkte funktioniert.
Neue Standards für Batterien waren einer der ersten Aufträge aus dem Green Deal. Wie weit sind Sie?
Wir schauen uns im Zuge des Green Deal alle Produktbereiche an und müssen dafür die Experten in den neuen Anforderungen schulen. Schon intensiv gearbeitet wird in den Gremien an den Normen für Batterien. Es geht zum Beispiel darum, wie die darin verbauten Materialien im Typenschild beziehungsweise im digitalen Produktpass aufgenommen werden, wie lang die Lebensdauer ist oder wie sich die Rohstoffe später wiederverwerten lassen.
Kann das gelingen?
Die Batterien werden in den Fahrzeugen nach einigen Jahren getauscht werden müssen, weil sie sich nicht mehr auf 100 Prozent aufladen lassen und die Reichweite sinkt. Für andere Anwendungen sind sie dann aber immer noch zu gebrauchen, sie haben ein Second Life – als Stromspeicher in Gebäuden etwa. Dafür muss man bestimmen, wann der beste Zeitpunkt für einen Tausch ist. Erste Spezifikationen gibt es. Bis wir belastbare Normen haben, wird es noch drei bis vier Jahre dauern.
Eine Fokusgruppe hat zwei Jahre diskutiert, eine Roadmap erarbeitet und sich über die Richtung verständigt. Nun geht es darum, die entsprechenden Normen und Spezifikationen zu formulieren. In China etwa gibt es andere Vorstellungen als in Europa darüber, wie viele Daten gesammelt und wofür sie ausgewertet werden dürfen. Man wird daher unterschiedliche Grenzen der ethischen Nutzung aufzeigen. Unternehmen und staatliche Stellen müssen dann sehen, bis zu welcher Grenze sie jeweils gehen wollen.
Das Thema Cybersicherheit haben Sie vorhin bereits angesprochen. Wie viel lässt sich hier über Normen erreichen?
Die Normung kann viel dazu beitragen, dass die Sicherheit schon in der Designphase der Hardware oder Software mitgedacht wird. Dass zum Beispiel bei einem ungeschickt programmierten Update eine Hintertür geöffnet wird, kann man dadurch aber nicht verhindern. Das Hase-und-Igel-Rennen mit den Hackern werden wir dadurch allein nicht gewinnen.
Mehr zum Thema
China
Cybersicherheit
Digitalisierung
Green Deal
Standardisierung
News
Bitkom vermisst Digitalministerium im Sondierungspapier
Der Digitalverband Bitkom vermisst im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ein Bekenntnis zu einem Digitalministerium. “Dabei ist ein starkes und kompetent geführtes Digitalressort erforderlich, um digitalpolitische Aktivitäten des Bundes zu koordinieren und zu beschleunigen, und genau die richtige Instanz, um den angekündigten Digitalisierungscheck für Gesetze umzusetzen”, sagte Verbandspräsident Achim Berg.
Bitkom begrüßt aber ausdrücklich, dass das Bündnis in seinem Sondierungspapier die Digitalisierung an die erste Stelle setze. Wegweisend sei der Digitalisierungscheck für Gesetze, die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung neu aufzusetzen und den Digitalpakt Schule zu verstetigen. Die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren und das gleich im ersten Jahr anzugehen, sei ein wichtiger Schritt zu einem digitalen Deutschland.
Viele weitere Inhalte, wie das Bekenntnis zur Forschungsförderung und eine erleichterte Fachkräfteeinwanderung, seien Voraussetzungen für eine erfolgreiche digitale Transformation des Landes. rtr
Ampel-Koalition
Deutschland
Digitalisierung
Digitalpolitik
EU-Kommissar warnt vor steigender Energiearmut
In Europa seien bereits Millionen Menschen von Energiearmut betroffen, warnt EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit angesichts der steigenden Energiepreise. Er betonte, dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zwar unterstützen könne, die Auswirkungen der hohen Preise einzudämmen – etwa durch die am Mittwoch vorgestellte Toolbox (Europe.Table berichtete). Die konkreten Maßnahmen müssten die Mitgliedstaaten jedoch selbst ergreifen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Freitag gefordert, die EEG-Umlage, die zur Förderung des Ökostroms dient, “so schnell wie möglich komplett abzuschaffen“, um Verbraucher:innen zu entlasten. Zuvor hatten die vier großen Stromnetz-Betreiber bekannt gegeben, dass die Umlage im nächsten Jahr auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde sinkt. Derzeit sind es 6,5 Cent. Dazu beigetragen hat ein Bundeszuschuss von 3,25 Milliarden Euro.
Immer mehr Beschäftigte in Deutschland legen einer Umfrage zufolge Wert darauf, dass ihr Arbeitgeber klimaneutral wird. 41 Prozent bezeichnen es als wichtig, dass ihre Firma versuche, klimaneutral zu werden, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Berliner Unternehmens Cozero hervorgeht. Vor einem Jahr waren es noch 39 Prozent.
“Klimaschutz wird immer mehr zum maßgeblichen Kriterium bei der Jobwahl“, sagte die Gründerin und Geschäftsführerin von Cozero, Helen Tacke. Als Erklärung für diese Entwicklung führte sie Ereignisse wie die diesjährige Flutkatastrophe an. Cozero bietet eine Softwarelösung an, die die CO2-Bilanz der gesamten Wertschöpfungskette digital erfasst und analysiert. rtr
Forschung
Green Deal
Klima & Umwelt
Klimaschutz
Wissenschaft
Chipmangel: Skoda verringert Produktion
Wegen des Chipmangels wird auch die tschechische Volkswagen-Tochter Skoda ihre Produktion einschränken. “Skoda wird dieses Jahr 250.000 Autos weniger produzieren“, so Betriebsratschef Jaroslav Povsik. Viele Schichten würden gestrichen. Derzeit habe Skoda eine hohe Anzahl unfertiger Autos auf Lager. Daher konzentriere sich der Hersteller erst einmal darauf, diese Fahrzeuge fertigzustellen.
Es ist kein Geheimnis, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein enges Verhältnis zueinander haben. Da scheint es nicht überraschend, dass von der Leyen zum direkten Meinungsaustausch auch mal ins Kanzleramt fährt – so auch heute der Fall. Die Niedersächsin kommt zum Abendessen nach Berlin. Es soll dabei auch um aktuelle europapolitische Themen gehen, lässt Merkels Terminkalender wissen.
Eigentlich hätte der EU-Gipfel in Brüssel bereits am Donnerstag und Freitag Sehnsuchts-Abhilfe schaffen können. Je nachdem wie die Koalitionsverhandlungen vorangehen, könnte es Merkels letzter sein. Vielleicht waren die Bedenken der Kommissionspräsidentin aber zu groß, dass es zwischen den vielen Tagesordnungspunkten COVID-19, digitaler Wandel, Energiepreise, Außenbeziehungen und Migration keine Gelegenheit für ein ungestörtes Zweiergespräch gibt.
Koalitionsverhandlungen: Europa, Green Deal und Digitalisierung im Sondierungspapier
Designierter CENELEC-Präsident: Chinas Einfluss nimmt zu
Bitkom zum Sondierungspapier
EU-Kommissar Schmit: Energiearmut betrifft bereits Millionen Menschen
Skoda verringert wegen Chipmangels Produktion
Umfrage zeigt: Klimaneutralität wird zum Kriterium für Jobwahl
Liebe Leserin, lieber Leser,
SPD und Grüne haben dem Sondierungspapier bereits zugestimmt, heute soll die FDP nachziehen. Parteichef Christian Lindner geht von einer “großen Zustimmung” aus. Damit würde der Aufnahme von Ampel-Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Wege stehen. Wir haben für Sie analysiert, auf welche inhaltlichen Punkte für Europa, Green Deal und Digitalisierung sich die drei Parteien geeinigt haben.
Während die Diskussion, welche Partei sich am meisten mit ihren Forderungen im Sondierungspapier durchgesetzt hat, noch nicht abgeschlossen ist, hat schon die nächste begonnen: Wer stellt den Finanzminister? Lindner und Robert Habeck werden Ambitionen auf das einflussreiche Amt nachgesagt. Beide geben vor, sich zumindest in einem Punkt einig zu sein: Diese Personaldebatte sei verfrüht.
Trotzdem kündigte Lindner gestern Abend an, dass die künftige Ampel-Koalition ein neues Klima-Ministerium schaffen wolle und fachte damit die Spekulationen erneut an. Denn es gilt als unstrittig, dass das neue Ministerium von den Grünen geführt werden würde und das Kanzleramt von der SPD mit Olaf Scholz. Welches zentrale Regierungsamt bliebe dann wohl für die FDP übrig?
Die Normungs-Kooperation im Handels- und Technologierat (TTC) und die Standardisierungsstrategie der Europäischen Kommission sind nur zwei Beispiele, die zeigen: Normen und Standards werden für die Politik immer relevanter. Im Interview mit Till Hoppe erklärt der designierte Präsident der europäischen Standardisierungsorganisation CENELEC, Wolfgang Niedziella, warum technische Normen vermehrt aus ihrem Schattendasein treten, welche Rolle China dabei spielt und was die Kommission bei der Regulierung beachten sollte.
“Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen.”
Eine begrenzte Weiterentwicklung des Pakts scheint machbar, etwa in Form einer Anrechenbarkeit von Dekarbonisierungsinvestitionen, was insbesondere Emmanuel Macron und Mario Draghi entgegenkommen würde.
Auf Veränderungen im Gefüge des Verhältnisses von Kanzleramt, Auswärtigem Amt, und BMZ deutet ein anderer Punkt hin:
“Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten.”
In der auch europäisch umstrittenen Migrationspolitik haben die Ampel-Parteien folgende Vorhaben vereinbart:
Verfahren zur Flucht-Migration ordnen,
ausbeuterische Verhältnisse auf Fluchtwegen bekämpfen,
Asylverfahren, Verfahren zur Familienzusammenführung und Rückführungen beschleunigen und legale Wege schaffen,
Abkommen mit Drittstaaten abschließen,
Fachkräfteeinwanderungsgesetz überarbeiten,
Punktesystem zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte (z. B. kanadisches Modell),
Rechtssicherer Aufenthaltsstatus für Selbstunterhalter,
Einführung eines Spurwechsels (Wechsel aus Asyl- in Zuwanderungssystem).
Internationale Wirtschafts-/Handelspolitik
Die Sondierer haben hier kein fein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt. Allerdings macht sich der Anspruch der Systemwettbewerbs-geleiteten Politik auch hier bemerkbar. SPD, Grüne und FDP wollen:
das Europäisches Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes gegen unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime einsetzen (übersetzt: Volksrepublik China),
den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards stärken,
Deutschland internationales Handeln an den UN-SDGs (Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen) ausrichten,
eine restriktive Rüstungsexportpolitik durch eine EU-Rüstungsexportverordnung.
Klima- und Energiepolitik
Die Ampel-Koalition bekennt sich zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Die deutschen Klimaziele sollen analog zum Pariser Ziel anhand einer mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden. Das klingt stark nach einem CO2-Budget, dem Deutschland in den kommenden Jahren durch einen maximalen jährlichen CO2-Ausstoß Rechnung tragen müsste.
Im Verkehrsbereich hat die FDP sich mit ihrem Wunsch nach Technologieoffenheit durchgesetzt – wenn auch mit einem Pyrrhussieg. Zwar steht in dem Papier, dass ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden sollen und die Ladeinfrastruktur für E-Autos massiv ausgebaut werden soll. Doch die noch zu bildende Koalition will sich dafür einsetzen, dass Verbrenner, die ausschließlich mit E-Fuels fahren können, außerhalb der EU-Flottenregulierung auch weiterhin zugelassen werden können.
Voraussetzung dafür ist, dass die EU eine solche Ausnahmeregelung für E-Fuels im Straßenverkehr überhaupt zulässt: Bislang will die Kommission synthetische Kraftstoffe nur in Luft- und Schifffahrt einsetzen. Auch ausreichend Erneuerbare Energien müssen für die E-Fuel-Herstellung zur Verfügung stehen. Das erscheint durch die ineffiziente Produktion synthetischer Kraftstoffe und dem derzeitigen Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus höchst unrealistisch.
Außerdem planen die Ampel-Parteien in einer Regierung:
Genehmigungsverfahren von Erneuerbaren-Projekten zu beschleunigen,
2 Prozent der Landesflächen für Windkraft auszuweisen,
den Kohleausstieg “idealerweise” auf 2030 vorzuziehen, mit Gas als Brückenenergieträger; Gaskraftwerke sollen anschließend auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können,
die EEG-Umlage schnellstmöglich zu beenden,
Brennstoffemissionshandelsgesetz und europäischer Emissionshandel im Sinne des “Fit for 55”-Pakets zu überarbeiten,
kein generelles Tempolimit einzuführen.
Digitalpolitische Vorhaben
Eine ambitioniertere Digitalpolitik – dieses Ziel eint die drei Ampel-Parteien. Doch ihre Vorstellungen dazu gingen ursprünglich weit auseinander. An einigen Punkten haben sich Liberale und Grüne deutlich bemerkbar gemacht. Doch viele Punkte benötigen noch eine konkrete Unterfütterung, bis eine Bewertung wirklich möglich ist. Das sind die zentralen Aspekte des Sondierungspapiers:
Gesetze einem Digitalisierungscheck unterziehen,
digitalpolitische Strategie neu aufsetzen,
Kompetenzen neu ordnen (ob Ministerium oder andere Form bleibt offen),
Gigabit-Ausbau vorantreiben,
Bürgerzentrierte Verwaltungsdigitalisierung,
Überwachungsgesamtrechnung soll Eingriffsbefugnisse des Staates bewerten,
Überprüfung der Cybersicherheitsarchitektur,
Fairer Wettbewerb zwischen lokalen Unternehmen und digitalen Großunternehmen,
“Entbürokratisierung”,
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll Innovations- und Investitionsagentur werden,
Prüfung, ob Förderbanken private Investitionen absichern können,
Technologie-Investitionen durch Kapitalsammelstellen (Versicherer, Versorgungswerke, Pensionsfonds etc.) erleichtern,
Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen auf 3,5 Prozent steigen,
Ausbau der Bundesagentur fürSprunginnovationen,
Fortsetzung und Verstetigung des Digitalpakts Schule.
In den Koalitionsverhandlungen dürften die Konkretisierungen der übergeordneten Ziele des Sondierungspapiers eine wesentliche Rolle spielen: Wie sollen die Kompetenzen tatsächlich neu geordnet werden? Soll es, wie von der FDP gefordert, ein eigenes Digital- oder Digitalisierungs-Ministerium hierfür geben? Oder wird es ein Zukunftsministerium geben, das wesentliche Teile der Modernisierungsagenda umsetzen soll? Die Formulierung des Sondierungspapiers der Ampel-Koalition lässt hier bewusst alle Möglichkeiten offen. Jasmin Kohl/Lukas Scheid/Timo Landenberger/Falk Steiner
Mehr zum Thema
Ampel-Koalition
Deutschland
Digitalisierung
Handel
Klima & Umwelt
Klimapolitik
Stabilitätspakt
Niedziella: “Normung als Möglichkeit betrachten, Wirtschaft zu stärken”
Herr Niedziella, für Normen und Standards haben sich lange nur Experten interessiert, inzwischen beschäftigt sich die große Politik damit:USA und EU wollen im Rahmen des TTC auch bei der Normung kooperieren, die EU-Kommission wird wohl im November eine Standardisierungsstrategie vorlegen. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?
Unsere Arbeit hat in den vergangenen Jahren nicht im Vordergrund gestanden, weil das System funktioniert. Normung hat zusammen mit der Konformitätserklärung und der CE-Kennzeichnung gewährleistet, dass die Produkte sicher sind, die auf den europäischen Markt kommen. Einheitliche Normen in Europa haben zu unserer wirtschaftlichen Stärke beigetragen. Jetzt aber erleben wir gleich mehrere Umbrüche. Statt einzelner Produkte sehen wir immer mehr komplexe, vernetzte Systeme. Das bringt neue Risiken mit sich, Stichwort Cybersicherheit, und ruft daher die Regierungen auf den Plan.
Und dann ist da China.
Der zweite Aspekt ist der geopolitische. China ist wirtschaftlich sehr stark geworden und es versucht daher, Einfluss auf die Normung zu nehmen. Chinesische Unternehmen entwickeln inzwischen viele Technologien selbst und wollen daher in den internationalen Normungsgremien mitreden.
Politik darf nicht Einzelnormen bestimmen
Das ist nachvollziehbar, oder nicht?
Im Grunde ja. Wir wollen im Prinzip alle Länder in die Lage versetzen, bei der Normung mitzuarbeiten. Was die Politik in Europa beunruhigt, ist die wirtschaftliche und finanzielle Macht hinter den Bestrebungen. In China gibt es sogar eigene Normungsuniversitäten, auf denen eigens Spezialisten ausgebildet werden. Hinzu kommt: China produziert viele nationale Normen und konterkariert damit das System international anerkannter Standards. Drittens kaufen sich chinesische Unternehmen über Infrastrukturprojekte in benachbarten Ländern oder in Afrika ein und drücken diesen damit ihre Standards auf.
Bislang funktioniert die Normungswelt in Selbstverwaltung, die Dokumente werden von Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden erarbeitet. Befürchten Sie, dass die Politik jetzt mitreden will?
Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass der Gesetzgeber den Rahmen vorgibt. Aus dem Green Deal etwa ergeben sich viele Arbeitsaufträge an uns. Wenn die Politik aber bestimmen wollte, was in der einzelnen Norm drinsteht, hätten unsere Stakeholder und ich damit ein Problem. Problematisch wäre auch, wenn man Standards nutzen würde, um sich abzuschotten.
Warum?
Wir haben uns in der Elektrotechnik vor vielen Jahren darauf geeinigt, möglichst weltweit zu normen. Bei neuen Ansätzen hat man zunächst geprüft, ob das bei der IEC genormt werden kann. 80 Prozent dieser elektrotechnischen Normen haben wir in Europa 1:1 übernommen, 5 Prozent haben wir modifiziert und 15 Prozent in Europa entwickelt. Das hat den großen Vorteil, dass wir unsere Expertise an einem Ort bündeln können. Wenn wir jetzt zusätzlich parallel europäische Normen erarbeiten würden, wäre das eine hohe Belastung für die Wirtschaft.
Birgt die Diskussion über Europas technologische Souveränität nicht eben diese Tendenz zur Abschottung in sich?
Diskussionen in diese Richtung gibt es, auch in Brüssel, um dem chinesischen Modell etwas entgegenzusetzen. Wir sollten lieber darüber reden, wie wir die europäischen Unternehmen dabei unterstützen, dass sie auf dem Weltmarkt dagegenhalten können.
Was fordern Sie?
Die Arbeit in den internationalen Gremien kostet die Unternehmen Geld – für die Reisekosten, das Abstellen des Mitarbeiters. Wenn die Vertreter dort jetzt strategische Interessen vertreten sollen, dann sollte die EU-Kommission hier zum Beispiel finanzielle Unterstützung für die Experten leisten. Für Deutschland hat das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ja bereits vorgeschlagen, etwa über einen Steuervorteil oder eine Pauschale.
In der Bundesregierung und der EU-Kommission wird mit Sorge beobachtet, dass ausländische Großunternehmen wie Huawei erheblichen Einfluss auf die Normung in Europa ausüben. Wie europäisch ist eine Normungsorganisation wie ETSI überhaupt noch?
Die Sorge speist sich daraus, dass bei ETSI der Mitgliedsbeitrag steigt, je größer ein Unternehmen ist, und damit auch die Gewichtung der Stimmen in den Gremien. Sobald ETSI ein Dokument veröffentlicht, das europäische Norm werden soll, geht das aber über die nationalen Normungsorganisationen, also in Deutschland über die DKE. Wir geben das Dokument dann einer Fachöffentlichkeit zur Kommentierung. Wir haben es also in der Hand, solche Papiere als Europäische Norm (EN) abzulehnen.
Und das passiert auch?
Ja. Das Gleiche gilt auch für Normen, die von der IEC an uns herangetragen werden. Wenn diese nicht vereinbar ist mit europäischem Recht oder den politischen Interessen der Kommission, dann müssen wir sie nicht einfach schlucken. Wir können es ablehnen, diese Norm so in Europa zu übernehmen, oder sie für uns abändern.
“Chinas Einfluss nimmt zu”
In der Internationalen Elektrotechnischen Kommission auf globaler Ebene ist der Einfluss sichtbarer: Mit Yinbiao Shu kommt der Präsident aus China.
Chinas Einfluss nimmt zu, das stimmt. Bei der IEC besetzen europäische Vertreter aber noch immer 56 Prozent aller maßgeblichen Posten, also Vorsitz und Sekretariate in den Normungsgremien. China kommt erst auf Platz vier. Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns bei neuen Themen richtig positionieren. Denn diese werden in neuen Gremien bearbeitet. Ein weiter Punkt ist, dass bei der IEC die Führungsspitzen immer aus zwei Ländern besetzt wird, was den Einfluss in gewissen Grenzen hält.
Der Ansatz in den USA ist ein anderer, historisch bedingt. Der Ausgangspunkt der elektrotechnischen Normung war in Europa, die Menschen vor dem elektrischen Schlag zu schützen. Wenn eine Leitung in der Wand gebrannt hat, war dies bei den Steinhäusern in Europa nicht so schlimm. In den USA aber sind die meisten Häuser aus Holz, dort brannte gleich das ganze Haus und von daher war der Brandschutz entscheidend.
Und diese Unterschiede wirken bis heute fort?
Die USA gehen bis heute eigene Wege. In Europa übernehmen wir Tausende IEC-Normen eins zu eins, in den USA sind es vielleicht 15. Sie schreiben, wie China, lieber ihre nationalen Normen. Wenn wir nun eine Allianz bilden wollen, sollten sich die Amerikaner hier ein Stück weit auf uns zu bewegen. Sonst müssen die international tätigen Unternehmen die amerikanischen Normen einhalten, die chinesischen, international die IEC-Normen und in Europa die auf uns angepassten. Dadurch werden die Produkte weder besser noch günstiger für den Konsumenten.
EU sollte Rahmen nicht zu eng setzen
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im November ihre neue Normungsstrategie vorstellen. Was erwarten Sie?
Wir hoffen, dass Normung stärker als Möglichkeit betrachtet wird, die Wirtschaft zu stärken. Momentan werden wir bisweilen als Ausführungsorgan der Kommission betrachtet. CENELEC wird aber hauptsächlich von den nationalen Normungsorganisationen und damit von den nationalen Stakeholdern getragen und bezahlt. Die Kommission sollte zudem darauf achten, den Rahmen für uns nicht zu eng zu setzen. Wenn sie etwa konkrete Grenzwerte vorgibt, die kurzfristig kaum zu erfüllen sind, müssen wir aufpassen, die Unternehmen nicht zu verlieren. Wir brauchen eine gewisse Freiheit, um den Stand der Technik zu definieren.
Geben Sie uns ein Beispiel?
Die Kommission fordert ein digitales Typenschild für Batterien und möchte bereits festlegen, was dieses beinhaltet. Es wäre sinnvoller, erst mal ein System zu überlegen, wie solche Kennzeichnungen angelegt sein sollen, damit es für möglichst viele unterschiedliche Typen und Produkte funktioniert.
Neue Standards für Batterien waren einer der ersten Aufträge aus dem Green Deal. Wie weit sind Sie?
Wir schauen uns im Zuge des Green Deal alle Produktbereiche an und müssen dafür die Experten in den neuen Anforderungen schulen. Schon intensiv gearbeitet wird in den Gremien an den Normen für Batterien. Es geht zum Beispiel darum, wie die darin verbauten Materialien im Typenschild beziehungsweise im digitalen Produktpass aufgenommen werden, wie lang die Lebensdauer ist oder wie sich die Rohstoffe später wiederverwerten lassen.
Kann das gelingen?
Die Batterien werden in den Fahrzeugen nach einigen Jahren getauscht werden müssen, weil sie sich nicht mehr auf 100 Prozent aufladen lassen und die Reichweite sinkt. Für andere Anwendungen sind sie dann aber immer noch zu gebrauchen, sie haben ein Second Life – als Stromspeicher in Gebäuden etwa. Dafür muss man bestimmen, wann der beste Zeitpunkt für einen Tausch ist. Erste Spezifikationen gibt es. Bis wir belastbare Normen haben, wird es noch drei bis vier Jahre dauern.
Eine Fokusgruppe hat zwei Jahre diskutiert, eine Roadmap erarbeitet und sich über die Richtung verständigt. Nun geht es darum, die entsprechenden Normen und Spezifikationen zu formulieren. In China etwa gibt es andere Vorstellungen als in Europa darüber, wie viele Daten gesammelt und wofür sie ausgewertet werden dürfen. Man wird daher unterschiedliche Grenzen der ethischen Nutzung aufzeigen. Unternehmen und staatliche Stellen müssen dann sehen, bis zu welcher Grenze sie jeweils gehen wollen.
Das Thema Cybersicherheit haben Sie vorhin bereits angesprochen. Wie viel lässt sich hier über Normen erreichen?
Die Normung kann viel dazu beitragen, dass die Sicherheit schon in der Designphase der Hardware oder Software mitgedacht wird. Dass zum Beispiel bei einem ungeschickt programmierten Update eine Hintertür geöffnet wird, kann man dadurch aber nicht verhindern. Das Hase-und-Igel-Rennen mit den Hackern werden wir dadurch allein nicht gewinnen.
Mehr zum Thema
China
Cybersicherheit
Digitalisierung
Green Deal
Standardisierung
News
Bitkom vermisst Digitalministerium im Sondierungspapier
Der Digitalverband Bitkom vermisst im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ein Bekenntnis zu einem Digitalministerium. “Dabei ist ein starkes und kompetent geführtes Digitalressort erforderlich, um digitalpolitische Aktivitäten des Bundes zu koordinieren und zu beschleunigen, und genau die richtige Instanz, um den angekündigten Digitalisierungscheck für Gesetze umzusetzen”, sagte Verbandspräsident Achim Berg.
Bitkom begrüßt aber ausdrücklich, dass das Bündnis in seinem Sondierungspapier die Digitalisierung an die erste Stelle setze. Wegweisend sei der Digitalisierungscheck für Gesetze, die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung neu aufzusetzen und den Digitalpakt Schule zu verstetigen. Die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren und das gleich im ersten Jahr anzugehen, sei ein wichtiger Schritt zu einem digitalen Deutschland.
Viele weitere Inhalte, wie das Bekenntnis zur Forschungsförderung und eine erleichterte Fachkräfteeinwanderung, seien Voraussetzungen für eine erfolgreiche digitale Transformation des Landes. rtr
Ampel-Koalition
Deutschland
Digitalisierung
Digitalpolitik
EU-Kommissar warnt vor steigender Energiearmut
In Europa seien bereits Millionen Menschen von Energiearmut betroffen, warnt EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit angesichts der steigenden Energiepreise. Er betonte, dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zwar unterstützen könne, die Auswirkungen der hohen Preise einzudämmen – etwa durch die am Mittwoch vorgestellte Toolbox (Europe.Table berichtete). Die konkreten Maßnahmen müssten die Mitgliedstaaten jedoch selbst ergreifen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Freitag gefordert, die EEG-Umlage, die zur Förderung des Ökostroms dient, “so schnell wie möglich komplett abzuschaffen“, um Verbraucher:innen zu entlasten. Zuvor hatten die vier großen Stromnetz-Betreiber bekannt gegeben, dass die Umlage im nächsten Jahr auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde sinkt. Derzeit sind es 6,5 Cent. Dazu beigetragen hat ein Bundeszuschuss von 3,25 Milliarden Euro.
Immer mehr Beschäftigte in Deutschland legen einer Umfrage zufolge Wert darauf, dass ihr Arbeitgeber klimaneutral wird. 41 Prozent bezeichnen es als wichtig, dass ihre Firma versuche, klimaneutral zu werden, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Berliner Unternehmens Cozero hervorgeht. Vor einem Jahr waren es noch 39 Prozent.
“Klimaschutz wird immer mehr zum maßgeblichen Kriterium bei der Jobwahl“, sagte die Gründerin und Geschäftsführerin von Cozero, Helen Tacke. Als Erklärung für diese Entwicklung führte sie Ereignisse wie die diesjährige Flutkatastrophe an. Cozero bietet eine Softwarelösung an, die die CO2-Bilanz der gesamten Wertschöpfungskette digital erfasst und analysiert. rtr
Forschung
Green Deal
Klima & Umwelt
Klimaschutz
Wissenschaft
Chipmangel: Skoda verringert Produktion
Wegen des Chipmangels wird auch die tschechische Volkswagen-Tochter Skoda ihre Produktion einschränken. “Skoda wird dieses Jahr 250.000 Autos weniger produzieren“, so Betriebsratschef Jaroslav Povsik. Viele Schichten würden gestrichen. Derzeit habe Skoda eine hohe Anzahl unfertiger Autos auf Lager. Daher konzentriere sich der Hersteller erst einmal darauf, diese Fahrzeuge fertigzustellen.
Es ist kein Geheimnis, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein enges Verhältnis zueinander haben. Da scheint es nicht überraschend, dass von der Leyen zum direkten Meinungsaustausch auch mal ins Kanzleramt fährt – so auch heute der Fall. Die Niedersächsin kommt zum Abendessen nach Berlin. Es soll dabei auch um aktuelle europapolitische Themen gehen, lässt Merkels Terminkalender wissen.
Eigentlich hätte der EU-Gipfel in Brüssel bereits am Donnerstag und Freitag Sehnsuchts-Abhilfe schaffen können. Je nachdem wie die Koalitionsverhandlungen vorangehen, könnte es Merkels letzter sein. Vielleicht waren die Bedenken der Kommissionspräsidentin aber zu groß, dass es zwischen den vielen Tagesordnungspunkten COVID-19, digitaler Wandel, Energiepreise, Außenbeziehungen und Migration keine Gelegenheit für ein ungestörtes Zweiergespräch gibt.
