mit breiter Mehrheit hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier gestern für weitere fünf Jahre als Bundespräsident bestätigt. Die erste Rede nach seiner Wiederwahl nutze er für klare Worte an Wladimir Putin, dem er die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zuwies. Zugleich appellierte er an den russischen Präsidenten: “Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!”
Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich heute auf den Weg nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Es wird erwartet, dass Scholz der Ukraine weitere wirtschaftliche Unterstützung zusagt. Am Dienstagmorgen reist Scholz dann zu Gesprächen mit Putin nach Moskau. Seine Reisen werden begleitet von zunehmender Sorge vor einer russischen Invasion in die Ukraine. Deutsche Politiker:innen warnen davor zwar weniger laut als die US-Regierung, aber auch sie schätzen die Lage als sehr ernst ein. Dennoch ist man in deutschen Regierungskreisen bemüht, nicht den Eindruck zu erwecken, dass der Besuch von Scholz eine letzte Chance ist, einen Krieg abzuwenden.
Vor dem Hintergrund der drohenden Kriegsgefahr gewinnt der Entwurf des Abschlussberichts des INGE-Sonderausschusses an Brisanz. Ziel des Ausschusses ist es, Beweise für ausländische Einmischung in demokratische Prozesse und Institutionen zu suchen und Gegenstrategien zu entwickeln. Das Fazit: Die EU gehe zu sorglos mit ausländischer Einmischung um. So sei China zunehmend erfolgreich darin, Spitzenpolitiker für eigene Zwecke einzuspannen – nach dem Vorbild von Russland, das etwa auf die treue Unterstützung von Altkanzler Schröder zählen darf. Der Ausschuss fordert außerdem, den Code of Practice on Disinformation der EU nachzuschärfen – ein Punkt, der für Streit sorgen dürfte, wie Eric Bonse schreibt.
Die Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Kleintransporter gehört zu den umstrittensten Dossiers des Fit-for-55-Pakets. Die Grenzwerte legen Emissionsreduktionsziele für die gesamte Neuwagenflotte eines Autoherstellers fest. Doch die Berichterstatter des EU-Parlaments ringen nicht nur um die Höhe der Grenzwerte und das Datum, wann die Flotten emissionsfrei sein sollen. Es geht auch um die Berücksichtigung von E-Fuels innerhalb der Grenzwerte sowie Verbote von besonders schmutzigen Pkw. Ein grüner Parlamentarier fordert gar das Ende von Verbrenner-SUV ab 2025. Lukas Scheid dröselt auf, wer welche Reduktionsziele fordert und nimmt einige Vorschläge genauer in den Blick.
Das Europaparlament fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Desinformation, ausländische Einmischung und “Eliten-Fang” (elite capture). Die EU müsse ein eigenes Sanktionsregime gegen Desinformation einführen und dafür sorgen, dass Russland künftig keine Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder oder François Fillon anwerben und für seine Zwecke einspannen kann, sagte der Vorsitzende des INGE-Ausschusses, Raphaël Glucksmann (S&D, Frankreich).
Der INGE-Sonderausschuss war im Juni 2020 eingesetzt worden, um Beweise für ausländische Einmischung in demokratische Prozesse und Institutionen zu suchen und Gegenstrategien zu entwickeln. Er war 18 Monate tätig und hat eigene Recherchen unternommen, etwa bei einer viel beachteten Reise nach Taiwan. In der vergangenen Woche hat die Berichterstatterin, Sandra Kalniete (EVP, Lettland) den Entwurf für den Schlussbericht vorgelegt.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Kriegsgefahr in der Ukraine gewinnt dieser Bericht nun eine besondere Brisanz. Die EU wirft Russland vor, die Ukraine mit gezielten Falschmeldungen zu destabilisieren und eine Invasion vorzubereiten. Zuletzt hatte auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Alarm geschlagen. “Kremlfreundliche Medien heizen Spannungen um die Ukraine an”, heißt es im Newsletter der EAD-Taskforce gegen Desinformation zu den Geschehen in Russland.
Der INGE-Ausschuss hat seinen Bericht vor der jüngsten Eskalation fertiggestellt. Anders als die Taskforce konzentriert er sich nicht auf russische Propaganda, sondern geht auch auf versuchte Einflussnahmen aus den USA, China, der Türkei oder Aserbaidschan ein. Die EU gehe noch viel zu sorglos mit der ausländischen Einmischung um, heißt es im Schlussbericht. China eifere zunehmend Russland nach und sei beim “Eliten-Fang” besonders erfolgreich, warnt Glucksmann.
Dies zeige sich an zahlreichen Jobs, die europäische Spitzenpolitiker nach ihrem Ausscheiden angenommen haben. Neben Schröder und Fillon, die für die russischen Energiekonzerne Gazprom beziehungsweise Zaroubejneft arbeiten, erwähnt der Bericht auch den ehemaligen französischen Premier Jean-Pierre Raffarin, der aktiv für chinesische Interessen eintrete. Sogar ein früherer EU-Kommissar, Štefan Füle, habe sich für Peking einspannen lassen.
“Was Fillon, Schröder und viele andere westliche Politiker quer durch alle Länder und Parteien machen, ist schlimm”, so Glucksmann. Die EU müsse das Problem klar benennen und einen Riegel vorschieben, etwa durch gesetzlich vorgeschriebene “Abkühlphasen” oder ein Ethikkomitee (Europe.Table berichtete). Über ein solches Ethikkomitee laufen bereits Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission – bisher allerdings ohne greifbaren Erfolg.
Wenig Chancen werden der Forderung des INGE-Ausschusses nach einem eigenen Sanktionsregime für Desinformation und Manipulation gegeben. Dafür fehle eine Rechtsgrundlage, heißt es im Umfeld von EU-Außenvertreter Josep Borrell. Außerdem dürfe man nicht zu tief in die Medien- und Meinungsfreiheit eingreifen. Sie wolle kein “Wahrheitsministerium”, betont die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová.
Für Streit dürfte die Forderung der EU-Abgeordneten sorgen, den Code of Practice on Disinformation der EU nachzuschärfen. Der Verhaltenskodex sei nicht transparent und viel zu unverbindlich, heißt es in dem Berichtsentwurf. Er beruhe lediglich auf Absprachen zwischen der EU-Kommission und großen Plattformen wie Facebook. Der INGE-Ausschuss und andere wichtige Stakeholder seien hingegen nicht konsultiert worden.
Das Parlament sei deshalb “tief besorgt”, schreiben Kalniete und Glucksmann. Eine informelle Selbst-Regulierung reiche nicht aus. Vielmehr brauche es “effective overview, assessment and sanctions mechanism”. Dies gelte nicht nur für den Code of Practice on Disinformation, sondern auch für den Digital Services Act, den Digital Markets Act und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem European Democracy Action Plan.
Der INGE-Bericht soll im März im Plenum des Europaparlaments verabschiedet werden. Für den Entwurf stimmten 25 Ausschussmitglieder, acht waren dagegen. Clare Daly (GUE/NGL, Irland) gab ein Sondervotum ab. Der Bericht blase die Gefahr aus Russland und China über Gebühr auf, kritisiert sie. Er könne genutzt werden, um die Meinungsfreiheit in der EU einzuschränken.
Dass eine Einigung nicht einfach wird, war zu erwarten. Zu weit liegen die Positionen der verschiedenen Lager auseinander (Europe.Table berichtete). Schon der Berichtsentwurf zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und Kleintransporter von Renew-Berichterstatter Jan Huitema hatte die Gemüter erregt (Europe.Table berichtete). Die eingereichten Änderungsanträge – insgesamt über 650 – zeigen erneut, dass es noch ein weiter Weg bis zu einem mehrheitsfähigen Parlamentsbericht ist.
Das wesentliche Problem am Huitema-Bericht ist, dass er bereits ein Kompromiss entlang der Konfliktlinien der anderen beiden großen Lager und ihrer Schattenberichterstatter ist – das der Grünen um den Niederländer Bas Eickhout und das der EVP um den CDU-Politiker Jens Gieseke. Eickhouts Änderungsanträge sehen vor allem eine Erhöhung des Ambitionsniveaus der CO2-Flottengrenzwerte vor. Bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von etwa 15 Jahren müsse sichergestellt werden, dass alle neuen Fahrzeuge, die ab 2030 auf den Markt kommen, völlig emissionsfrei sind, fordert Eickhout. Die Kommission sowie Huitema hatten 2035 als Enddatum für den Verbrennermotor vorgegeben.
Gieseke sowie eine Gruppe Abgeordneter der Renew-Fraktion – darunter FDP-Mann Andreas Glück – haben beantragt, den entsprechenden Paragrafen aus dem Kommissionsvorschlag gänzlich zu streichen. Das festgelegte Verbrenner-Aus wäre damit vom Tisch. Nicht die Antriebstechnologie, sondern der Kraftstoff gebe Anlass zur Sorge, argumentiert die Renew-Gruppe. Sie plädiert dafür, sich keiner Technologie vorschnell zu verschließen, da man “nicht wisse, was die Zukunft bringt”. Der Vorschlag: Das Enddatum des Verbrenners erst bei der nächsten Überprüfung der CO2-Flottengrenzwerte festzulegen.
Auch Gieseke fordert “technologische Neutralität” als Leitprinzip der CO2-Flottengrenzwerte. “Nicht der Staat, sondern der freie Wettbewerb und damit letztendlich der Verbraucher sollen entscheiden, welche Technologie sich durchsetzen wird”, sagte er Europe.Table. Ihm gehe es nicht darum, mit Regeln einen bestimmten Antrieb zu bevorzugen oder zu benachteiligen. “Stattdessen sollten wir offen sein für Innovationen und unseren Unternehmen genug Raum für Forschung und Entwicklung geben.”
Giesekes Änderungsanträge beziehen sich deshalb auf die Berücksichtigung von CO2-armen und CO2-neutralen Kraftstoffen – also synthetischen Kraftstoffen wie E-Fuels (Europe.Table berichtete). Dies würde bedeuten, dass Autohersteller auch weiterhin auf Verbrennermotoren setzen könnten. Gieseke fordert, dass die CO2-Flottengrenzwerte mit einer europäischen Strategie für die Hochskalierung von E-Fuels flankiert werden, um Jobs in der Automobilindustrie in Europa zu halten. Tue man das nicht, riskiere man den “Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, ohne einen echten Nutzen für das Klima zu erzielen”.
Laut Gieseke sollten Autohersteller ihre CO2-Einsparungen durch die Nutzung von E-Fuels auf ihre Flottenziele anrechnen können. Zudem sollen Mitgliedstaaten die Menge an E-Fuels, die ein Autohersteller pro Jahr auf den Markt bringt, zertifizieren, sodass sich Hersteller diese anrechnen lassen können. Außerdem fordert er, dass Emissionen nicht einzig am Auspuff gemessen werden sollten. Stattdessen schlägt er eine ganzheitliche, auf den Lebenszyklus basierende Berechnung vor, die auch die verwendeten Materialien bei der Herstellung sowie den Energiemix des jeweiligen Landes mit einberechnet.
Eickhout hält dagegen. Das Enddatum des Verbrenners sei die “einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass die gesamte Fahrzeugflotte der EU bis 2050 vollständig emissionsfrei werden kann”. Und er geht noch weiter, denn er fordert mehr und deutlich höhere jährliche Reduktionsziele für die Jahre 2025 bis 2030. Eickhout argumentiert, dass Innovationen durch höhere Reduktionsziele angekurbelt würden und die Reduktion daher an den Auspuffemissionen statt am verwendeten Kraftstoff gemessen werden sollte.
Zudem will er, dass Mitgliedstaaten Unternehmen mit einer bestimmten Flottengröße verpflichten können, bis spätestens 2027 auf eine vollständig emissionsfreie Flotte umzustellen. Damit will er auch den Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge ankurbeln. Eickhout will dazu den Gewichtsanpassungsfaktor streichen. Dieser verringert die CO2-Reduktionsziele für Autohersteller, wenn sie schwerere Fahrzeuge verkaufen. Der Grünen-Politiker sagt, dieser “perverse Anreiz” habe den Verkauf von schadstoffreicheren Fahrzeugen wie SUV angekurbelt.
Stattdessen fordert er, dass die CO2-Flottengrenzwerte die Verkleinerung und den Leichtbau von Fahrzeugen fördern sollten, unabhängig vom Kraftstoff- oder Motortyp. Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von über 120 g pro Kilometer sollen laut Eickhout ab 2025 in der EU verboten werden – das würde faktisch alle SUV mit Verbrenner betreffen.
Bis Mitte Mai verhandeln die Berichterstatter:innen nun, dann soll im ENVI-Ausschuss abgestimmt werden, bevor der Bericht im Juni dem Plenum vorgelegt werden soll.
Die Entstehung neuer digitaler Technologien erfordere neue rechtliche und sozialpolitische Regeln, sagt Lorena Jaume-Palasí. Die Gründerin der gemeinnützigen Initiative The Ethical Tech Society forscht zur Ethik der Digitalisierung und Automatisierung und befasst sich in diesem Kontext mit rechtsphilosophischen Fragen.
Sie wurde in zwei Legislaturperioden zum Mitglied von Expertenräten der spanischen Regierung im Bereich der Digitalisierung ernannt: 2017 als Mitglied des Weisenrats für Künstliche Intelligenz und Datenpolitik und 2020 als Mitglied des Nationalen Rats für Künstliche Intelligenz. Im Jahr 2020 wurde sie außerdem von der Fachgruppe für Wissenschaft und Technologie (STOA) des Europäischen Parlaments zum Mitglied des Internationalen Beirats (2020-2024) ernannt.
Jaume-Palasí wurde auf Mallorca geboren und lebt in Berlin. Sie studierte Romanistik und Geschichte an der Freien Universität und Romanistik und Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin. Ihr Interesse an der Digitalisierung begann, als sie feststellte, dass ethische oder rechtliche Kriterien nicht ohne Weiteres auf die digitale Welt anwendbar sind.
Die Bedeutung von räumlichen Gegebenheiten und von Privatsphäre veränderten sich, wenn wir im digitalen Raum interagieren, sagt sie. “Das Konzept der Privatsphäre ist etwas, das sich ständig weiterentwickelt. In Zeiten der Digitalisierung, der Schaffung eines neuen Raums – des digitalen Raums – muss man erst einmal verstehen, um was für einen Raum es sich handelt”, sagt Jaume-Palasí im Gespräch mit Europe.Table.
Die Wissenschaftlerin weist darauf hin, dass Demokratie, Recht und Technologie eine gemeinsame individualistische Perspektive haben: Das Individuum soll geschützt und mit den größten Entfaltungsmöglichkeiten ausgestattet werden. Aus dieser Gemeinsamkeit entstehe jedoch die Reibung zwischen Recht und Technik, so Jaume-Palasí: “KI kennt das Individuum nicht, sondern sie hilft, Einblicke in allgemeine Verhaltensmuster einer Bevölkerung zu gewinnen”. Alles, was die kollektive Dimension der Gesellschaft betrifft, sei im rechtlichen Sinne unterentwickelt.
“Wir brauchen mehr Instrumente für den Bereich des öffentlichen Interesses, für die soziale Dimension der Gesellschaft”, sagt die Forscherin. Dies sei nicht nur im Bereich der Digitalisierung notwendig, sondern auch in den Bereichen der Nachhaltigkeit – die Umwelt sei ein klassisches Beispiel-, der Sicherheit, der Stabilität und des sozialen Zusammenhalts.
Es sei wichtig zu verstehen, was digitale Technologie leisten könne und was nicht. “Jede neu eingeführte Technologie hat in der Vergangenheit eine Reihe von moralischen und rechtlichen Fragen aufgeworfen”, sagt Jaume-Palasí. Die Erfindung des Buchdrucks und die Übersetzung der Bibel waren Technologien, die die Kirche und die Monarchie “im repressiven Sinne” zu kontrollieren versuchten, da es sich um Technologien handelte, “die etablierte Macht infrage stellen konnten”.
KI sei das Kind der Aufklärung. Es sei wichtig, dass die Regulierungsbehörden die Auswirkungen der Technologie verstehen und die Technologie nicht unabhängig vom sozialen Kontext reglementieren. Isabel Cuesta Camacho
mit breiter Mehrheit hat die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier gestern für weitere fünf Jahre als Bundespräsident bestätigt. Die erste Rede nach seiner Wiederwahl nutze er für klare Worte an Wladimir Putin, dem er die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zuwies. Zugleich appellierte er an den russischen Präsidenten: “Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!”
Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich heute auf den Weg nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Es wird erwartet, dass Scholz der Ukraine weitere wirtschaftliche Unterstützung zusagt. Am Dienstagmorgen reist Scholz dann zu Gesprächen mit Putin nach Moskau. Seine Reisen werden begleitet von zunehmender Sorge vor einer russischen Invasion in die Ukraine. Deutsche Politiker:innen warnen davor zwar weniger laut als die US-Regierung, aber auch sie schätzen die Lage als sehr ernst ein. Dennoch ist man in deutschen Regierungskreisen bemüht, nicht den Eindruck zu erwecken, dass der Besuch von Scholz eine letzte Chance ist, einen Krieg abzuwenden.
Vor dem Hintergrund der drohenden Kriegsgefahr gewinnt der Entwurf des Abschlussberichts des INGE-Sonderausschusses an Brisanz. Ziel des Ausschusses ist es, Beweise für ausländische Einmischung in demokratische Prozesse und Institutionen zu suchen und Gegenstrategien zu entwickeln. Das Fazit: Die EU gehe zu sorglos mit ausländischer Einmischung um. So sei China zunehmend erfolgreich darin, Spitzenpolitiker für eigene Zwecke einzuspannen – nach dem Vorbild von Russland, das etwa auf die treue Unterstützung von Altkanzler Schröder zählen darf. Der Ausschuss fordert außerdem, den Code of Practice on Disinformation der EU nachzuschärfen – ein Punkt, der für Streit sorgen dürfte, wie Eric Bonse schreibt.
Die Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Kleintransporter gehört zu den umstrittensten Dossiers des Fit-for-55-Pakets. Die Grenzwerte legen Emissionsreduktionsziele für die gesamte Neuwagenflotte eines Autoherstellers fest. Doch die Berichterstatter des EU-Parlaments ringen nicht nur um die Höhe der Grenzwerte und das Datum, wann die Flotten emissionsfrei sein sollen. Es geht auch um die Berücksichtigung von E-Fuels innerhalb der Grenzwerte sowie Verbote von besonders schmutzigen Pkw. Ein grüner Parlamentarier fordert gar das Ende von Verbrenner-SUV ab 2025. Lukas Scheid dröselt auf, wer welche Reduktionsziele fordert und nimmt einige Vorschläge genauer in den Blick.
Das Europaparlament fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Desinformation, ausländische Einmischung und “Eliten-Fang” (elite capture). Die EU müsse ein eigenes Sanktionsregime gegen Desinformation einführen und dafür sorgen, dass Russland künftig keine Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder oder François Fillon anwerben und für seine Zwecke einspannen kann, sagte der Vorsitzende des INGE-Ausschusses, Raphaël Glucksmann (S&D, Frankreich).
Der INGE-Sonderausschuss war im Juni 2020 eingesetzt worden, um Beweise für ausländische Einmischung in demokratische Prozesse und Institutionen zu suchen und Gegenstrategien zu entwickeln. Er war 18 Monate tätig und hat eigene Recherchen unternommen, etwa bei einer viel beachteten Reise nach Taiwan. In der vergangenen Woche hat die Berichterstatterin, Sandra Kalniete (EVP, Lettland) den Entwurf für den Schlussbericht vorgelegt.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Kriegsgefahr in der Ukraine gewinnt dieser Bericht nun eine besondere Brisanz. Die EU wirft Russland vor, die Ukraine mit gezielten Falschmeldungen zu destabilisieren und eine Invasion vorzubereiten. Zuletzt hatte auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Alarm geschlagen. “Kremlfreundliche Medien heizen Spannungen um die Ukraine an”, heißt es im Newsletter der EAD-Taskforce gegen Desinformation zu den Geschehen in Russland.
Der INGE-Ausschuss hat seinen Bericht vor der jüngsten Eskalation fertiggestellt. Anders als die Taskforce konzentriert er sich nicht auf russische Propaganda, sondern geht auch auf versuchte Einflussnahmen aus den USA, China, der Türkei oder Aserbaidschan ein. Die EU gehe noch viel zu sorglos mit der ausländischen Einmischung um, heißt es im Schlussbericht. China eifere zunehmend Russland nach und sei beim “Eliten-Fang” besonders erfolgreich, warnt Glucksmann.
Dies zeige sich an zahlreichen Jobs, die europäische Spitzenpolitiker nach ihrem Ausscheiden angenommen haben. Neben Schröder und Fillon, die für die russischen Energiekonzerne Gazprom beziehungsweise Zaroubejneft arbeiten, erwähnt der Bericht auch den ehemaligen französischen Premier Jean-Pierre Raffarin, der aktiv für chinesische Interessen eintrete. Sogar ein früherer EU-Kommissar, Štefan Füle, habe sich für Peking einspannen lassen.
“Was Fillon, Schröder und viele andere westliche Politiker quer durch alle Länder und Parteien machen, ist schlimm”, so Glucksmann. Die EU müsse das Problem klar benennen und einen Riegel vorschieben, etwa durch gesetzlich vorgeschriebene “Abkühlphasen” oder ein Ethikkomitee (Europe.Table berichtete). Über ein solches Ethikkomitee laufen bereits Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission – bisher allerdings ohne greifbaren Erfolg.
Wenig Chancen werden der Forderung des INGE-Ausschusses nach einem eigenen Sanktionsregime für Desinformation und Manipulation gegeben. Dafür fehle eine Rechtsgrundlage, heißt es im Umfeld von EU-Außenvertreter Josep Borrell. Außerdem dürfe man nicht zu tief in die Medien- und Meinungsfreiheit eingreifen. Sie wolle kein “Wahrheitsministerium”, betont die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová.
Für Streit dürfte die Forderung der EU-Abgeordneten sorgen, den Code of Practice on Disinformation der EU nachzuschärfen. Der Verhaltenskodex sei nicht transparent und viel zu unverbindlich, heißt es in dem Berichtsentwurf. Er beruhe lediglich auf Absprachen zwischen der EU-Kommission und großen Plattformen wie Facebook. Der INGE-Ausschuss und andere wichtige Stakeholder seien hingegen nicht konsultiert worden.
Das Parlament sei deshalb “tief besorgt”, schreiben Kalniete und Glucksmann. Eine informelle Selbst-Regulierung reiche nicht aus. Vielmehr brauche es “effective overview, assessment and sanctions mechanism”. Dies gelte nicht nur für den Code of Practice on Disinformation, sondern auch für den Digital Services Act, den Digital Markets Act und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem European Democracy Action Plan.
Der INGE-Bericht soll im März im Plenum des Europaparlaments verabschiedet werden. Für den Entwurf stimmten 25 Ausschussmitglieder, acht waren dagegen. Clare Daly (GUE/NGL, Irland) gab ein Sondervotum ab. Der Bericht blase die Gefahr aus Russland und China über Gebühr auf, kritisiert sie. Er könne genutzt werden, um die Meinungsfreiheit in der EU einzuschränken.
Dass eine Einigung nicht einfach wird, war zu erwarten. Zu weit liegen die Positionen der verschiedenen Lager auseinander (Europe.Table berichtete). Schon der Berichtsentwurf zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und Kleintransporter von Renew-Berichterstatter Jan Huitema hatte die Gemüter erregt (Europe.Table berichtete). Die eingereichten Änderungsanträge – insgesamt über 650 – zeigen erneut, dass es noch ein weiter Weg bis zu einem mehrheitsfähigen Parlamentsbericht ist.
Das wesentliche Problem am Huitema-Bericht ist, dass er bereits ein Kompromiss entlang der Konfliktlinien der anderen beiden großen Lager und ihrer Schattenberichterstatter ist – das der Grünen um den Niederländer Bas Eickhout und das der EVP um den CDU-Politiker Jens Gieseke. Eickhouts Änderungsanträge sehen vor allem eine Erhöhung des Ambitionsniveaus der CO2-Flottengrenzwerte vor. Bei einer durchschnittlichen Lebensdauer von etwa 15 Jahren müsse sichergestellt werden, dass alle neuen Fahrzeuge, die ab 2030 auf den Markt kommen, völlig emissionsfrei sind, fordert Eickhout. Die Kommission sowie Huitema hatten 2035 als Enddatum für den Verbrennermotor vorgegeben.
Gieseke sowie eine Gruppe Abgeordneter der Renew-Fraktion – darunter FDP-Mann Andreas Glück – haben beantragt, den entsprechenden Paragrafen aus dem Kommissionsvorschlag gänzlich zu streichen. Das festgelegte Verbrenner-Aus wäre damit vom Tisch. Nicht die Antriebstechnologie, sondern der Kraftstoff gebe Anlass zur Sorge, argumentiert die Renew-Gruppe. Sie plädiert dafür, sich keiner Technologie vorschnell zu verschließen, da man “nicht wisse, was die Zukunft bringt”. Der Vorschlag: Das Enddatum des Verbrenners erst bei der nächsten Überprüfung der CO2-Flottengrenzwerte festzulegen.
Auch Gieseke fordert “technologische Neutralität” als Leitprinzip der CO2-Flottengrenzwerte. “Nicht der Staat, sondern der freie Wettbewerb und damit letztendlich der Verbraucher sollen entscheiden, welche Technologie sich durchsetzen wird”, sagte er Europe.Table. Ihm gehe es nicht darum, mit Regeln einen bestimmten Antrieb zu bevorzugen oder zu benachteiligen. “Stattdessen sollten wir offen sein für Innovationen und unseren Unternehmen genug Raum für Forschung und Entwicklung geben.”
Giesekes Änderungsanträge beziehen sich deshalb auf die Berücksichtigung von CO2-armen und CO2-neutralen Kraftstoffen – also synthetischen Kraftstoffen wie E-Fuels (Europe.Table berichtete). Dies würde bedeuten, dass Autohersteller auch weiterhin auf Verbrennermotoren setzen könnten. Gieseke fordert, dass die CO2-Flottengrenzwerte mit einer europäischen Strategie für die Hochskalierung von E-Fuels flankiert werden, um Jobs in der Automobilindustrie in Europa zu halten. Tue man das nicht, riskiere man den “Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, ohne einen echten Nutzen für das Klima zu erzielen”.
Laut Gieseke sollten Autohersteller ihre CO2-Einsparungen durch die Nutzung von E-Fuels auf ihre Flottenziele anrechnen können. Zudem sollen Mitgliedstaaten die Menge an E-Fuels, die ein Autohersteller pro Jahr auf den Markt bringt, zertifizieren, sodass sich Hersteller diese anrechnen lassen können. Außerdem fordert er, dass Emissionen nicht einzig am Auspuff gemessen werden sollten. Stattdessen schlägt er eine ganzheitliche, auf den Lebenszyklus basierende Berechnung vor, die auch die verwendeten Materialien bei der Herstellung sowie den Energiemix des jeweiligen Landes mit einberechnet.
Eickhout hält dagegen. Das Enddatum des Verbrenners sei die “einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass die gesamte Fahrzeugflotte der EU bis 2050 vollständig emissionsfrei werden kann”. Und er geht noch weiter, denn er fordert mehr und deutlich höhere jährliche Reduktionsziele für die Jahre 2025 bis 2030. Eickhout argumentiert, dass Innovationen durch höhere Reduktionsziele angekurbelt würden und die Reduktion daher an den Auspuffemissionen statt am verwendeten Kraftstoff gemessen werden sollte.
Zudem will er, dass Mitgliedstaaten Unternehmen mit einer bestimmten Flottengröße verpflichten können, bis spätestens 2027 auf eine vollständig emissionsfreie Flotte umzustellen. Damit will er auch den Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge ankurbeln. Eickhout will dazu den Gewichtsanpassungsfaktor streichen. Dieser verringert die CO2-Reduktionsziele für Autohersteller, wenn sie schwerere Fahrzeuge verkaufen. Der Grünen-Politiker sagt, dieser “perverse Anreiz” habe den Verkauf von schadstoffreicheren Fahrzeugen wie SUV angekurbelt.
Stattdessen fordert er, dass die CO2-Flottengrenzwerte die Verkleinerung und den Leichtbau von Fahrzeugen fördern sollten, unabhängig vom Kraftstoff- oder Motortyp. Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von über 120 g pro Kilometer sollen laut Eickhout ab 2025 in der EU verboten werden – das würde faktisch alle SUV mit Verbrenner betreffen.
Bis Mitte Mai verhandeln die Berichterstatter:innen nun, dann soll im ENVI-Ausschuss abgestimmt werden, bevor der Bericht im Juni dem Plenum vorgelegt werden soll.
Die Entstehung neuer digitaler Technologien erfordere neue rechtliche und sozialpolitische Regeln, sagt Lorena Jaume-Palasí. Die Gründerin der gemeinnützigen Initiative The Ethical Tech Society forscht zur Ethik der Digitalisierung und Automatisierung und befasst sich in diesem Kontext mit rechtsphilosophischen Fragen.
Sie wurde in zwei Legislaturperioden zum Mitglied von Expertenräten der spanischen Regierung im Bereich der Digitalisierung ernannt: 2017 als Mitglied des Weisenrats für Künstliche Intelligenz und Datenpolitik und 2020 als Mitglied des Nationalen Rats für Künstliche Intelligenz. Im Jahr 2020 wurde sie außerdem von der Fachgruppe für Wissenschaft und Technologie (STOA) des Europäischen Parlaments zum Mitglied des Internationalen Beirats (2020-2024) ernannt.
Jaume-Palasí wurde auf Mallorca geboren und lebt in Berlin. Sie studierte Romanistik und Geschichte an der Freien Universität und Romanistik und Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin. Ihr Interesse an der Digitalisierung begann, als sie feststellte, dass ethische oder rechtliche Kriterien nicht ohne Weiteres auf die digitale Welt anwendbar sind.
Die Bedeutung von räumlichen Gegebenheiten und von Privatsphäre veränderten sich, wenn wir im digitalen Raum interagieren, sagt sie. “Das Konzept der Privatsphäre ist etwas, das sich ständig weiterentwickelt. In Zeiten der Digitalisierung, der Schaffung eines neuen Raums – des digitalen Raums – muss man erst einmal verstehen, um was für einen Raum es sich handelt”, sagt Jaume-Palasí im Gespräch mit Europe.Table.
Die Wissenschaftlerin weist darauf hin, dass Demokratie, Recht und Technologie eine gemeinsame individualistische Perspektive haben: Das Individuum soll geschützt und mit den größten Entfaltungsmöglichkeiten ausgestattet werden. Aus dieser Gemeinsamkeit entstehe jedoch die Reibung zwischen Recht und Technik, so Jaume-Palasí: “KI kennt das Individuum nicht, sondern sie hilft, Einblicke in allgemeine Verhaltensmuster einer Bevölkerung zu gewinnen”. Alles, was die kollektive Dimension der Gesellschaft betrifft, sei im rechtlichen Sinne unterentwickelt.
“Wir brauchen mehr Instrumente für den Bereich des öffentlichen Interesses, für die soziale Dimension der Gesellschaft”, sagt die Forscherin. Dies sei nicht nur im Bereich der Digitalisierung notwendig, sondern auch in den Bereichen der Nachhaltigkeit – die Umwelt sei ein klassisches Beispiel-, der Sicherheit, der Stabilität und des sozialen Zusammenhalts.
Es sei wichtig zu verstehen, was digitale Technologie leisten könne und was nicht. “Jede neu eingeführte Technologie hat in der Vergangenheit eine Reihe von moralischen und rechtlichen Fragen aufgeworfen”, sagt Jaume-Palasí. Die Erfindung des Buchdrucks und die Übersetzung der Bibel waren Technologien, die die Kirche und die Monarchie “im repressiven Sinne” zu kontrollieren versuchten, da es sich um Technologien handelte, “die etablierte Macht infrage stellen konnten”.
KI sei das Kind der Aufklärung. Es sei wichtig, dass die Regulierungsbehörden die Auswirkungen der Technologie verstehen und die Technologie nicht unabhängig vom sozialen Kontext reglementieren. Isabel Cuesta Camacho
