einem Comeback von Donald Trump steht nichts im Wege. Die Rede ist – zum Glück – nicht von der Rückkehr ins Weiße Haus, sondern auf die Online-Plattform Twitter. Bei einer Abstimmung hatte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, Trump wieder Zugang zu seinem Konto zu verschaffen. Elon Musk respektiert den Willen der Mehrheit. Doch Trump zaudert. Gut möglich, dass er den Twitter-Diensten seit dem Chaos um das Häkchen nicht mehr traut. Ein Trump will schließlich selbst die Kontrolle haben über die Fake news, die unter seinem Namen verbreitet werden.
Auf den Schlafentzug in der durch verhandelten Nacht folgt der COP-27-Kater. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich unzufrieden mit den dürren Ergebnissen in Sharm el-Sheikh. “Mit der COP27 wurde ein kleiner Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit getan, aber der Planet braucht noch viel mehr”, sagt sie. “Wir haben ein paar Symptome behandelt, aber den Patienten nicht von seinem Fieber geheilt.” Mein Kollege Lukas Scheid hat die letzte Nacht der Verhandlungen am Roten Meer durchgemacht und für uns die Ergebnisse aufgeschrieben.
Von Sharm el-Sheikh ins Weltall: Meine Kollegin Corinna Visser ist dem Deal nachgegangen, den die CO-Gesetzgeber der EU letzte Woche für ein satellitengestütztes sicheres Kommunikationsnetz geschnürt haben. Weltraum-Kommissar Thierry Breton hat 2,4 Milliarden Euro an Haushaltsmittel für Iris² locker gemacht und damit seinen Ruf als Macher untermauert: Die Einigung gelang in rekordverdächtigen neun Monaten.
Nicht Breton, sondern der Kommissar für den European Way of Life, Margaritis Schinas, fährt schon in der ersten Woche zur Fußball-WM nach Qatar. Falk Steiner hält in seiner Apéropa-Kolumne der EU-Politik vor, welches Testat er ihrem Umgang mit dem Kicker-Ereignis der Scheichs im Wüstensand gibt: erschütternd wenig glaubwürdig. Kommen Sie gut in die Woche.
Noch vor einer Woche – zur Halbzeit der COP27 – galt es als nahezu ausgeschlossen, dass es einen Fonds für “Loss & Damage” geben würde. Nun ist er beschlossen und soll im nächsten Jahr in Kraft treten. Es ist eine historische Entscheidung, denn Entwicklungsländer fordern seit 30 Jahren ein Finanzinstrument, das bei Verlusten und Schäden in Folge des Klimawandels greift. Ein wichtiger Durchbruch, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Bundesregierung habe maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die EU und andere Industrieländer für diesen Fonds erwärmen konnten.
Die Einigung zu Loss & Damage auf der COP27 beinhaltet:
In der Nacht zum Sonntag wurde noch gerungen, ob nur “besonders gefährdete” Entwicklungsländer oder alle Entwicklungsländer als Empfänger für Gelder aus den “Loss & Damage”-Finanzinstrumenten infrage kommen sollten. Eine Formulierung, die alle Entwicklungsländer vom Stand 1992 als Nehmerländer einstufte, wurde kurz vor dem Abschlussplenum der COP gestrichen.
Genauso umstritten war die Frage, wer die Gelder bereitstellen sollte. Die EU und später auch einige Inselstaaten pochten darauf, dass neue Finanzquellen aufgetan werden müssten – so weit, so vage. Die ursprüngliche EU-Forderung sah vor, dass die Gruppe der Geberländer erweitert wird. Somit hätten die mittlerweile wohlhabenden Schwellenländer wie China, Indien, Südkorea, Indonesien, Mexiko und die ölreichen Staaten ebenfalls in den Fonds zahlen müssen. “Die EU wollte China und die Golfstaaten zu Beitragszahlern machen – aber sie hatte am Schluss nicht den Mut für die notwendige Konfrontation”, analysiert David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Die neue Formulierung schließt die Erweiterung der Beitragszahler zwar nicht aus, ist aber auch nicht besonders explizit. Es ist nun Aufgabe des Übergangsausschusses, neue Finanzierungsquellen für “Loss & Damage” vorzuschlagen. Bedeutet: Die Debatte, ob China als historisch zweitgrößter Emittent auch Verantwortung für den Schaden am Klima übernehmen muss, ist keineswegs beendet, sondern lediglich auf die COP28 verschoben.
Der Fahrplan zur weltweiten Treibhausgasreduktion war für die Europäer auf der COP von enormer Bedeutung. Es sollte ein ambitionierter Pfad zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels werden. Doch er fällt hinter die Erwartungen vieler zurück. “In Glasgow haben wir die 1,5 noch erhalten können. Bei dieser COP sind wir an einer Schnittstelle, wo wir sie verlieren könnten”, sagte Franz Perrez, Chefverhandler der Schweiz.
Das Arbeitsprogramm zur Treibhausgasminderung:
Die Industriestaaten hätten sich noch ambitioniertere Vorgaben gewünscht, die sie als Hauptemittenten auch selbst am ehesten hätten umsetzen müssen. Dabei wären auch noch weniger ambitionierte Vorgaben möglich gewesen: In einer früheren Version des Texts hieß es, dass das Arbeitsprogramm nicht zu höheren Klimazielen führen dürfe. Für die EU ein absolutes No go, was sie der ägyptischen COP-Präsidentschaft auch deutlich machte. Ohne höhere Klimaziele (NDCs) wäre das 1,5-Grad-Ziel außer Reichweite. Die EU setzte sich durch, doch die Frage ist, zu welchem Preis.
Der Preis könnte ein Kuhhandel gewesen sein, denn der Abschlusstext – Cover Decision genannt – fällt hinter Glasgow zurück und dürfte noch lange für schlechte Laune unter den europäischen Verhandlern sorgen.
In der Mantelentscheidung steht:
Besonders der letzte Punkt lässt viele Fragen offen, denn “emissionsarm” bedeutet auch Gas und Atomstrom. Aus dem Umfeld von EU-Klimakommissar Frans Timmermans hieß es am Sonntag zwar, dass lediglich Gas mit CO2-Abscheidung als “emissionsarm” gilt. David Ryfisch von Germanwatch schätzt jedoch, dass andere Länder die Formulierung anders interpretieren werden.
Es gibt jedoch auch positive Signale des “Sharm el-Sheikh Implementations Plan”. So wird der beschleunigte Ausbau von Erneuerbaren Energien in der Cover Decision auch in EU-Kreisen als Fortschritt gewertet. Viel wichtiger als das, was in der Cover Decision steht, ist das, was nicht drinsteht:
Eine Allianz von 80 Staaten (darunter auch die USA, Indien und die EU) hatten am Samstagabend nachdrücklich versucht, auf den in Glasgow gezeigten Ambitionen aufzubauen. Sie forderten explizit einen “Phase-out” aller fossilen Energieträger. Doch COP-Präsident Sameh Shoukry ignorierte den Vorstoß, da der Widerstand insbesondere aus den ölreichen Ländern wie Saudi-Arabien zu massiv war. Stattdessen legte die Präsidentschaft den nun beschlossenen Text zur “Friss oder stirb”-Abstimmung vor, sagt Christoph Bals. Am Schluss hat sich nach einer durchverhandelten Nacht um 7 Uhr morgens keines der 80 Ländern nochmal zum Protest erhoben.
Thierry Breton hat recht. Das ist rekordverdächtig. Nach nur neun Monaten Beratung haben sich Kommission, Rat und Parlament Ende vergangener Woche auf ein Programm der Union für eine sichere Konnektivität im Weltraum geeinigt. IRIS2 steht für Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite (Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten). Und die Kommission hat auch ihren Teil der Finanzierung auf die Beine gestellt: 2,4 Milliarden Euro. So schnell kann es gehen, wenn ein Kommissar, ein Berichterstatter und ein Mitgliedstaat eine europäische Gesetzgebung pushen.
Mit IRIS2 verfolgt die Union zwei Ziele:
Damit wird auch deutlich, dass es in erster Linie darum geht, die staatlichen Bedürfnisse nach sicherer Kommunikation zu decken und nicht um günstiges Internet aus dem All für alle – wie es etwa der Schattenberichterstatter der Grünen/EFA, Niklas Nienaß, gefordert hatte. Der BDI begrüßt dagegen die Ausrichtung. Positiv sei, dass IRIS2 klar auf staatliche und militärische Bedarfe fokussiert sei und so eine Konkurrenz zu kommerziellen Anbietern und Crowding-Out-Effekte vermieden würden, schreibt Matthias Wachter, Raumfahrtexperte des BDI auf LinkdIn.
Die Franzosen, Kommissar Breton und Berichterstatter Christophe Grudler (Renew), verfolgten mutmaßlich auch eigene Ziele: die bestehende französische Raumfahrtindustrie – Airbus, Eutelsat – zu stärken. Diese Unternehmen sind prädestinierte Kandidaten, wenn es darum geht, Satelliten ins All zu schießen und dort Kommunikationsnetze aufzubauen. Das erklärt, warum die Franzosen das Projekt vorangetrieben haben.
Deutschlands Fokus liegt etwas anders. Deutschland geht es darum, abseits der etablierten Unternehmen und der Weltraumagenturen eine neue kommerzielle Weltraumwirtschaft (New Space) aufzubauen. KMU und Start-ups sollen Unternehmen wie Starlink Konkurrenz machen können. So schrieb Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem gemeinsamen Brief mit seinem italienischen Amtskollegen an Breton: “…und wir sehen die ergänzenden kommerziellen Möglichkeiten, die sich daraus für die europäische Raumfahrtindustrie im gegenwärtigen Klima des verschärften weltweiten Wettbewerbs ergeben könnten.” New Space könne der Schlüssel für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren, Industrie 4.0 oder schnelles weltumspannendes Internet sein, ist etwa der BDI überzeugt.
Es gibt noch weitere Gründe, warum Breton aufs Tempo gedrückt hat. Wenn der Plan aufgeht, dass die ersten In-Orbit-Services der Kommission 2024 online gehen, dann wird Breton selbst sie noch in Betrieb nehmen können. Daneben gibt es aber auch gewichtigere Gründe:
Nicht zuletzt soll IRIS2 auch ein Konjunkturprogram für die europäische Weltraumwirtschaft werden. “In dem sich schnell verändernden Markt ist es wichtig, dass sich die europäische Weltraumwirtschaft zügig entwickelt”, sagt Niklas Nienaß. Insgesamt belaufen sich die geschätzten Kosten für die Satellitenkonstellation im All auf rund 6,5 Milliarden Euro.
Neben den 2,4 Milliarden von der EU soll der Rest des Geldes von der europäischen Weltraumorganisation (ESA) und deren Mitgliedstaaten kommen. Auch deswegen war Eile geboten. Denn auf der ESA-Ministerratstagung CM22, die am 22. und 23. November in Paris stattfindet, entscheiden die 22 Mitgliedstaaten über das Budget für die kommenden Jahre. Geplant ist nach Angaben von Nienaß auch, dass die ESA ein zusätzliches Programm auflegt, das auf IRIS2 aufsattelt, um weitere Services anzubieten, zum Beispiel Internet aus dem mittleren Erdorbit.
Die größten Streitpunkte, sagt Nienaß, habe es bei den Verhandlungen darüber gegeben, welche Rolle die ESA und die EUSPA in der Umsetzung des Projektes spielen werden. Denn während zur ESA auch Länder wie die Schweiz, Norwegen und Großbritannien gehören, ist die EUSPA die Weltraumorganisation der EU. “Wir haben den Kompromiss durchgesetzt, dass beide beteiligt werden”, sagt Nienaß.
Das ist von entscheidender Bedeutung. Denn wenn für IRIS2 nur von EU-Territorium aus Raketen ins All geschossen werden dürften, käme nur der 5000 Kilometer entfernte Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana in Betracht, der von der französischen Raumfahrtagentur CNES betrieben wird. Dort starten die Ariane- und Vega-Raketen.
Für den Transport von Klein-Satelliten, die an der Schnittstelle zwischen Navigation, Kommunikation, Erdbeobachtung und Digitalisierung zahlreiche neue Geschäftsmodelle ermöglichen, sind jedoch keine schweren Trägerraketen wie die Ariane notwendig. Gebraucht werden vielmehr Microlauncher, die weiter nördlich starten. Die ESA-Mitglieder Norwegen und Schottland arbeiten daran.
Aber auch in Deutschland ist ein privates Konsortium aktiv. Es plant, Microlaucher von Bord eines Spezialschiffes in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee zu starten. An der German Offshore Spaceport Alliance ist unter anderem das deutsche Raumfahrtunternehmen OHB beteiligt.
Und da in den kommenden Jahren mehr Satelliten ins All geschossen werden als je zuvor, war den Grünen noch ein anderer Aspekt wichtig: “Wir haben Nachhaltigkeitskriterien eingebracht, die jeder, der mitmachen will, einhalten muss.” Diese Kriterien sind:
Die Kommission sei nun aufgefordert, diese Kriterien in einem weiteren Rechtsakt zu konkretisieren. Nienaß sieht darin die ersten Schritte für ein Space-Traffic-Management-System – und für ein internationales Weltraumgesetz. In jedem Fall für ein europäisches Weltraumgesetz. Das gilt dann für alle, die in der EU Services aus dem All anbieten wollen.
Die im Trilog erzielte politische Einigung muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich verabschiedet werden.
Die EU-Kommission will die Medienfreiheit in Europa retten – mit einer europäischen Aufsichtsbehörde. Finde den Fehler.
Aber von vorne. Seit Jahren gibt es in einigen Mitgliedstaaten der EU einen Rückgang der Pressefreiheit. Insbesondere, aber nicht nur, in Ungarn und in Polen stehen unabhängige Medien unter Druck. Der Rule of Law Report und der Media Pluralism Monitor der EU kommen zu dem Schluss, dass die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in der EU in Gefahr ist.
Es gibt also Handlungsbedarf. Die EU-Kommission wählt als Reaktion dafür einen Weg, der das Gegenteil des Nötigen erreichen wird. Statt jenen Staaten, die Medienfreiheit nicht gewährleisten, mit den vorhandenen durchaus scharfen Werkzeugen des EU-Rechts zu begegnen, soll ein Regulierungskorsett für Medien überall in Europa geschnürt werden. Nicht nur aus Deutschland kommt darum Kritik an dem Verordnungsvorschlag, den die Kommission im September vorgelegt hat. Der Entwurf sei ein “kompetenzüberschreitender Eingriff” in die Kultur- und Medienhoheit der EU-Staaten, sagte Staatssekretärin Heike Raab auf den Medientagen in München zurecht. Im Bundesrat wird eine Subsidiaritätsrüge diskutiert. Die deutschen Presseverlage befürchten “politische Vereinnahmung”.
In ihrer Rede zur Lage der Union hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen 2021 den European Media Freedom Act (EMFA) groß angekündigt und versprochen, der Vorschlag solle ein Jahr später veröffentlicht werden. Im Medienumfeld hat das Vorhaben große Fragezeichen aufgeworfen. Medienregulierung auf europäischer Ebene kommt einer Art Tabubruch gleich. Denn bisher hatte die EU sich nicht über eine Regulierung des auf mitgliedstaatlicher Ebene ohnehin bereits intensiv reglementierten Rundfunks hinausgewagt. Aus gutem Grund: eine Zuständigkeit der EU für Medien und insbesondere die Presse ist in den Verträgen schlichtweg nicht vorgesehen. Im Gegenteil, die Mitgliedstaaten haben das höchstempfindliche Feld der Medienpolitik stets als ihre alleinige Zuständigkeit verstanden. Der EMFA stellt also einen Paradigmenwechsel dar.
Der Aufruhr in Deutschland ist schon darum gut zu verstehen. Aber auch der Inhalt des Kommissionsvorschlags bietet medienpolitischen Sprengstoff. Insbesondere die Pläne zur Schaffung des “Gremiums”, einer Art europäischen Medienaufsichtsbehörde, brechen mit zentralen Grundsätzen der Pressefreiheit. Denn nicht nur soll diese Behörde, die aus dem Zusammenschluss der nationalen Medienaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten entstehen soll, auch für die Presse zuständig sein. Die EU-Kommission selbst soll gleich noch die Führung dieser Einrichtung übernehmen. Für die Presse, die in der modernen Demokratie aus gutem Grund für ihre Inhalte allein vor Gesetz und Richter verantwortlich ist, ein Affront.
Das Gremium würde aber nicht nur bedeuten, dass die Presse in Europa erstmals unter behördliche Aufsicht gestellt würde, sondern auch, dass einige von der EU-Kommission kritisch betrachtete Länder zukünftig auch Befugnisse für die gesamte europäische Medienlandschaft erhalten. So würden etwa die ungarischen und polnischen Medienaufsichtsbehörden zukünftig auch bei der Regulierung deutscher Medien am Tisch sitzen. Daraus wird ein wesentlicher Fehler des Gesamtvorhabens deutlich: Die unterschiedlichen Medienlandschaften Europas, die durch sprachliche, kulturelle und demografische Unterschiede geprägt sind, lassen sich nicht über einen Kamm scheren.
Die immensen Probleme in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten müssen gelöst werden, das steht außer Frage. Aber eine europäische Medienregulierung ist hier mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Gerade wenn es eben darum geht, die Freiheit und Vielfalt der Medien zu schützen, kann die Politik es sich nicht erlauben, übergriffig zu werden. Weder die Kommission noch die Regierungen der Mitgliedstaaten haben ihre politischen Handlungsmöglichkeiten bislang erschöpft.
Die Kommission stellt den European Media Freedom Act gerne als letzte Chance für eine Kehrtwende dar, aber das kann in Anbetracht des ehrgeizlosen Handelns der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in ihren eigenen Reihen schlichtweg nicht zugelassen werden. Augen auf bei der Wahl der Werkzeuge. Die EU darf die Medienfreiheit nicht dort untergraben, wo sie noch Bestand hat.
einem Comeback von Donald Trump steht nichts im Wege. Die Rede ist – zum Glück – nicht von der Rückkehr ins Weiße Haus, sondern auf die Online-Plattform Twitter. Bei einer Abstimmung hatte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, Trump wieder Zugang zu seinem Konto zu verschaffen. Elon Musk respektiert den Willen der Mehrheit. Doch Trump zaudert. Gut möglich, dass er den Twitter-Diensten seit dem Chaos um das Häkchen nicht mehr traut. Ein Trump will schließlich selbst die Kontrolle haben über die Fake news, die unter seinem Namen verbreitet werden.
Auf den Schlafentzug in der durch verhandelten Nacht folgt der COP-27-Kater. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich unzufrieden mit den dürren Ergebnissen in Sharm el-Sheikh. “Mit der COP27 wurde ein kleiner Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit getan, aber der Planet braucht noch viel mehr”, sagt sie. “Wir haben ein paar Symptome behandelt, aber den Patienten nicht von seinem Fieber geheilt.” Mein Kollege Lukas Scheid hat die letzte Nacht der Verhandlungen am Roten Meer durchgemacht und für uns die Ergebnisse aufgeschrieben.
Von Sharm el-Sheikh ins Weltall: Meine Kollegin Corinna Visser ist dem Deal nachgegangen, den die CO-Gesetzgeber der EU letzte Woche für ein satellitengestütztes sicheres Kommunikationsnetz geschnürt haben. Weltraum-Kommissar Thierry Breton hat 2,4 Milliarden Euro an Haushaltsmittel für Iris² locker gemacht und damit seinen Ruf als Macher untermauert: Die Einigung gelang in rekordverdächtigen neun Monaten.
Nicht Breton, sondern der Kommissar für den European Way of Life, Margaritis Schinas, fährt schon in der ersten Woche zur Fußball-WM nach Qatar. Falk Steiner hält in seiner Apéropa-Kolumne der EU-Politik vor, welches Testat er ihrem Umgang mit dem Kicker-Ereignis der Scheichs im Wüstensand gibt: erschütternd wenig glaubwürdig. Kommen Sie gut in die Woche.
Noch vor einer Woche – zur Halbzeit der COP27 – galt es als nahezu ausgeschlossen, dass es einen Fonds für “Loss & Damage” geben würde. Nun ist er beschlossen und soll im nächsten Jahr in Kraft treten. Es ist eine historische Entscheidung, denn Entwicklungsländer fordern seit 30 Jahren ein Finanzinstrument, das bei Verlusten und Schäden in Folge des Klimawandels greift. Ein wichtiger Durchbruch, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Bundesregierung habe maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die EU und andere Industrieländer für diesen Fonds erwärmen konnten.
Die Einigung zu Loss & Damage auf der COP27 beinhaltet:
In der Nacht zum Sonntag wurde noch gerungen, ob nur “besonders gefährdete” Entwicklungsländer oder alle Entwicklungsländer als Empfänger für Gelder aus den “Loss & Damage”-Finanzinstrumenten infrage kommen sollten. Eine Formulierung, die alle Entwicklungsländer vom Stand 1992 als Nehmerländer einstufte, wurde kurz vor dem Abschlussplenum der COP gestrichen.
Genauso umstritten war die Frage, wer die Gelder bereitstellen sollte. Die EU und später auch einige Inselstaaten pochten darauf, dass neue Finanzquellen aufgetan werden müssten – so weit, so vage. Die ursprüngliche EU-Forderung sah vor, dass die Gruppe der Geberländer erweitert wird. Somit hätten die mittlerweile wohlhabenden Schwellenländer wie China, Indien, Südkorea, Indonesien, Mexiko und die ölreichen Staaten ebenfalls in den Fonds zahlen müssen. “Die EU wollte China und die Golfstaaten zu Beitragszahlern machen – aber sie hatte am Schluss nicht den Mut für die notwendige Konfrontation”, analysiert David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Die neue Formulierung schließt die Erweiterung der Beitragszahler zwar nicht aus, ist aber auch nicht besonders explizit. Es ist nun Aufgabe des Übergangsausschusses, neue Finanzierungsquellen für “Loss & Damage” vorzuschlagen. Bedeutet: Die Debatte, ob China als historisch zweitgrößter Emittent auch Verantwortung für den Schaden am Klima übernehmen muss, ist keineswegs beendet, sondern lediglich auf die COP28 verschoben.
Der Fahrplan zur weltweiten Treibhausgasreduktion war für die Europäer auf der COP von enormer Bedeutung. Es sollte ein ambitionierter Pfad zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels werden. Doch er fällt hinter die Erwartungen vieler zurück. “In Glasgow haben wir die 1,5 noch erhalten können. Bei dieser COP sind wir an einer Schnittstelle, wo wir sie verlieren könnten”, sagte Franz Perrez, Chefverhandler der Schweiz.
Das Arbeitsprogramm zur Treibhausgasminderung:
Die Industriestaaten hätten sich noch ambitioniertere Vorgaben gewünscht, die sie als Hauptemittenten auch selbst am ehesten hätten umsetzen müssen. Dabei wären auch noch weniger ambitionierte Vorgaben möglich gewesen: In einer früheren Version des Texts hieß es, dass das Arbeitsprogramm nicht zu höheren Klimazielen führen dürfe. Für die EU ein absolutes No go, was sie der ägyptischen COP-Präsidentschaft auch deutlich machte. Ohne höhere Klimaziele (NDCs) wäre das 1,5-Grad-Ziel außer Reichweite. Die EU setzte sich durch, doch die Frage ist, zu welchem Preis.
Der Preis könnte ein Kuhhandel gewesen sein, denn der Abschlusstext – Cover Decision genannt – fällt hinter Glasgow zurück und dürfte noch lange für schlechte Laune unter den europäischen Verhandlern sorgen.
In der Mantelentscheidung steht:
Besonders der letzte Punkt lässt viele Fragen offen, denn “emissionsarm” bedeutet auch Gas und Atomstrom. Aus dem Umfeld von EU-Klimakommissar Frans Timmermans hieß es am Sonntag zwar, dass lediglich Gas mit CO2-Abscheidung als “emissionsarm” gilt. David Ryfisch von Germanwatch schätzt jedoch, dass andere Länder die Formulierung anders interpretieren werden.
Es gibt jedoch auch positive Signale des “Sharm el-Sheikh Implementations Plan”. So wird der beschleunigte Ausbau von Erneuerbaren Energien in der Cover Decision auch in EU-Kreisen als Fortschritt gewertet. Viel wichtiger als das, was in der Cover Decision steht, ist das, was nicht drinsteht:
Eine Allianz von 80 Staaten (darunter auch die USA, Indien und die EU) hatten am Samstagabend nachdrücklich versucht, auf den in Glasgow gezeigten Ambitionen aufzubauen. Sie forderten explizit einen “Phase-out” aller fossilen Energieträger. Doch COP-Präsident Sameh Shoukry ignorierte den Vorstoß, da der Widerstand insbesondere aus den ölreichen Ländern wie Saudi-Arabien zu massiv war. Stattdessen legte die Präsidentschaft den nun beschlossenen Text zur “Friss oder stirb”-Abstimmung vor, sagt Christoph Bals. Am Schluss hat sich nach einer durchverhandelten Nacht um 7 Uhr morgens keines der 80 Ländern nochmal zum Protest erhoben.
Thierry Breton hat recht. Das ist rekordverdächtig. Nach nur neun Monaten Beratung haben sich Kommission, Rat und Parlament Ende vergangener Woche auf ein Programm der Union für eine sichere Konnektivität im Weltraum geeinigt. IRIS2 steht für Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite (Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten). Und die Kommission hat auch ihren Teil der Finanzierung auf die Beine gestellt: 2,4 Milliarden Euro. So schnell kann es gehen, wenn ein Kommissar, ein Berichterstatter und ein Mitgliedstaat eine europäische Gesetzgebung pushen.
Mit IRIS2 verfolgt die Union zwei Ziele:
Damit wird auch deutlich, dass es in erster Linie darum geht, die staatlichen Bedürfnisse nach sicherer Kommunikation zu decken und nicht um günstiges Internet aus dem All für alle – wie es etwa der Schattenberichterstatter der Grünen/EFA, Niklas Nienaß, gefordert hatte. Der BDI begrüßt dagegen die Ausrichtung. Positiv sei, dass IRIS2 klar auf staatliche und militärische Bedarfe fokussiert sei und so eine Konkurrenz zu kommerziellen Anbietern und Crowding-Out-Effekte vermieden würden, schreibt Matthias Wachter, Raumfahrtexperte des BDI auf LinkdIn.
Die Franzosen, Kommissar Breton und Berichterstatter Christophe Grudler (Renew), verfolgten mutmaßlich auch eigene Ziele: die bestehende französische Raumfahrtindustrie – Airbus, Eutelsat – zu stärken. Diese Unternehmen sind prädestinierte Kandidaten, wenn es darum geht, Satelliten ins All zu schießen und dort Kommunikationsnetze aufzubauen. Das erklärt, warum die Franzosen das Projekt vorangetrieben haben.
Deutschlands Fokus liegt etwas anders. Deutschland geht es darum, abseits der etablierten Unternehmen und der Weltraumagenturen eine neue kommerzielle Weltraumwirtschaft (New Space) aufzubauen. KMU und Start-ups sollen Unternehmen wie Starlink Konkurrenz machen können. So schrieb Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem gemeinsamen Brief mit seinem italienischen Amtskollegen an Breton: “…und wir sehen die ergänzenden kommerziellen Möglichkeiten, die sich daraus für die europäische Raumfahrtindustrie im gegenwärtigen Klima des verschärften weltweiten Wettbewerbs ergeben könnten.” New Space könne der Schlüssel für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren, Industrie 4.0 oder schnelles weltumspannendes Internet sein, ist etwa der BDI überzeugt.
Es gibt noch weitere Gründe, warum Breton aufs Tempo gedrückt hat. Wenn der Plan aufgeht, dass die ersten In-Orbit-Services der Kommission 2024 online gehen, dann wird Breton selbst sie noch in Betrieb nehmen können. Daneben gibt es aber auch gewichtigere Gründe:
Nicht zuletzt soll IRIS2 auch ein Konjunkturprogram für die europäische Weltraumwirtschaft werden. “In dem sich schnell verändernden Markt ist es wichtig, dass sich die europäische Weltraumwirtschaft zügig entwickelt”, sagt Niklas Nienaß. Insgesamt belaufen sich die geschätzten Kosten für die Satellitenkonstellation im All auf rund 6,5 Milliarden Euro.
Neben den 2,4 Milliarden von der EU soll der Rest des Geldes von der europäischen Weltraumorganisation (ESA) und deren Mitgliedstaaten kommen. Auch deswegen war Eile geboten. Denn auf der ESA-Ministerratstagung CM22, die am 22. und 23. November in Paris stattfindet, entscheiden die 22 Mitgliedstaaten über das Budget für die kommenden Jahre. Geplant ist nach Angaben von Nienaß auch, dass die ESA ein zusätzliches Programm auflegt, das auf IRIS2 aufsattelt, um weitere Services anzubieten, zum Beispiel Internet aus dem mittleren Erdorbit.
Die größten Streitpunkte, sagt Nienaß, habe es bei den Verhandlungen darüber gegeben, welche Rolle die ESA und die EUSPA in der Umsetzung des Projektes spielen werden. Denn während zur ESA auch Länder wie die Schweiz, Norwegen und Großbritannien gehören, ist die EUSPA die Weltraumorganisation der EU. “Wir haben den Kompromiss durchgesetzt, dass beide beteiligt werden”, sagt Nienaß.
Das ist von entscheidender Bedeutung. Denn wenn für IRIS2 nur von EU-Territorium aus Raketen ins All geschossen werden dürften, käme nur der 5000 Kilometer entfernte Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana in Betracht, der von der französischen Raumfahrtagentur CNES betrieben wird. Dort starten die Ariane- und Vega-Raketen.
Für den Transport von Klein-Satelliten, die an der Schnittstelle zwischen Navigation, Kommunikation, Erdbeobachtung und Digitalisierung zahlreiche neue Geschäftsmodelle ermöglichen, sind jedoch keine schweren Trägerraketen wie die Ariane notwendig. Gebraucht werden vielmehr Microlauncher, die weiter nördlich starten. Die ESA-Mitglieder Norwegen und Schottland arbeiten daran.
Aber auch in Deutschland ist ein privates Konsortium aktiv. Es plant, Microlaucher von Bord eines Spezialschiffes in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee zu starten. An der German Offshore Spaceport Alliance ist unter anderem das deutsche Raumfahrtunternehmen OHB beteiligt.
Und da in den kommenden Jahren mehr Satelliten ins All geschossen werden als je zuvor, war den Grünen noch ein anderer Aspekt wichtig: “Wir haben Nachhaltigkeitskriterien eingebracht, die jeder, der mitmachen will, einhalten muss.” Diese Kriterien sind:
Die Kommission sei nun aufgefordert, diese Kriterien in einem weiteren Rechtsakt zu konkretisieren. Nienaß sieht darin die ersten Schritte für ein Space-Traffic-Management-System – und für ein internationales Weltraumgesetz. In jedem Fall für ein europäisches Weltraumgesetz. Das gilt dann für alle, die in der EU Services aus dem All anbieten wollen.
Die im Trilog erzielte politische Einigung muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich verabschiedet werden.
Die EU-Kommission will die Medienfreiheit in Europa retten – mit einer europäischen Aufsichtsbehörde. Finde den Fehler.
Aber von vorne. Seit Jahren gibt es in einigen Mitgliedstaaten der EU einen Rückgang der Pressefreiheit. Insbesondere, aber nicht nur, in Ungarn und in Polen stehen unabhängige Medien unter Druck. Der Rule of Law Report und der Media Pluralism Monitor der EU kommen zu dem Schluss, dass die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in der EU in Gefahr ist.
Es gibt also Handlungsbedarf. Die EU-Kommission wählt als Reaktion dafür einen Weg, der das Gegenteil des Nötigen erreichen wird. Statt jenen Staaten, die Medienfreiheit nicht gewährleisten, mit den vorhandenen durchaus scharfen Werkzeugen des EU-Rechts zu begegnen, soll ein Regulierungskorsett für Medien überall in Europa geschnürt werden. Nicht nur aus Deutschland kommt darum Kritik an dem Verordnungsvorschlag, den die Kommission im September vorgelegt hat. Der Entwurf sei ein “kompetenzüberschreitender Eingriff” in die Kultur- und Medienhoheit der EU-Staaten, sagte Staatssekretärin Heike Raab auf den Medientagen in München zurecht. Im Bundesrat wird eine Subsidiaritätsrüge diskutiert. Die deutschen Presseverlage befürchten “politische Vereinnahmung”.
In ihrer Rede zur Lage der Union hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen 2021 den European Media Freedom Act (EMFA) groß angekündigt und versprochen, der Vorschlag solle ein Jahr später veröffentlicht werden. Im Medienumfeld hat das Vorhaben große Fragezeichen aufgeworfen. Medienregulierung auf europäischer Ebene kommt einer Art Tabubruch gleich. Denn bisher hatte die EU sich nicht über eine Regulierung des auf mitgliedstaatlicher Ebene ohnehin bereits intensiv reglementierten Rundfunks hinausgewagt. Aus gutem Grund: eine Zuständigkeit der EU für Medien und insbesondere die Presse ist in den Verträgen schlichtweg nicht vorgesehen. Im Gegenteil, die Mitgliedstaaten haben das höchstempfindliche Feld der Medienpolitik stets als ihre alleinige Zuständigkeit verstanden. Der EMFA stellt also einen Paradigmenwechsel dar.
Der Aufruhr in Deutschland ist schon darum gut zu verstehen. Aber auch der Inhalt des Kommissionsvorschlags bietet medienpolitischen Sprengstoff. Insbesondere die Pläne zur Schaffung des “Gremiums”, einer Art europäischen Medienaufsichtsbehörde, brechen mit zentralen Grundsätzen der Pressefreiheit. Denn nicht nur soll diese Behörde, die aus dem Zusammenschluss der nationalen Medienaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten entstehen soll, auch für die Presse zuständig sein. Die EU-Kommission selbst soll gleich noch die Führung dieser Einrichtung übernehmen. Für die Presse, die in der modernen Demokratie aus gutem Grund für ihre Inhalte allein vor Gesetz und Richter verantwortlich ist, ein Affront.
Das Gremium würde aber nicht nur bedeuten, dass die Presse in Europa erstmals unter behördliche Aufsicht gestellt würde, sondern auch, dass einige von der EU-Kommission kritisch betrachtete Länder zukünftig auch Befugnisse für die gesamte europäische Medienlandschaft erhalten. So würden etwa die ungarischen und polnischen Medienaufsichtsbehörden zukünftig auch bei der Regulierung deutscher Medien am Tisch sitzen. Daraus wird ein wesentlicher Fehler des Gesamtvorhabens deutlich: Die unterschiedlichen Medienlandschaften Europas, die durch sprachliche, kulturelle und demografische Unterschiede geprägt sind, lassen sich nicht über einen Kamm scheren.
Die immensen Probleme in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten müssen gelöst werden, das steht außer Frage. Aber eine europäische Medienregulierung ist hier mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Gerade wenn es eben darum geht, die Freiheit und Vielfalt der Medien zu schützen, kann die Politik es sich nicht erlauben, übergriffig zu werden. Weder die Kommission noch die Regierungen der Mitgliedstaaten haben ihre politischen Handlungsmöglichkeiten bislang erschöpft.
Die Kommission stellt den European Media Freedom Act gerne als letzte Chance für eine Kehrtwende dar, aber das kann in Anbetracht des ehrgeizlosen Handelns der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in ihren eigenen Reihen schlichtweg nicht zugelassen werden. Augen auf bei der Wahl der Werkzeuge. Die EU darf die Medienfreiheit nicht dort untergraben, wo sie noch Bestand hat.
