er gehört wohl zusammen mit dem Digital Services Act zu den bislang komplexesten Gesetzeswerken der Europäischen Union und tritt heute in Kraft: der Digital Markets Act (siehe News). Und über das nächste Monstrum wird schon viel diskutiert. Der AI Act soll künftig die Spielregeln für die Nutzung der Künstlichen Intelligenz festlegen. Bis zum Trilog ist es noch ein weites Stück Weg, schreibt Corinna Visser. Aber der Rat unter tschechischer Präsidentschaft drückt ziemlich aufs Tempo.
Bereits vollzogen ist der Verkauf von Twitter an den Multimilliardär und Unternehmer Elon Musk. Aber was passiert jetzt mit der Plattform? Welche Regeln wird Musk aufstellen? Und was bedeutet das auch für die Kommunikationskanäle der europäischen Behörden? Falk Steiner hat analysiert, was jetzt folgen könnte.
Der Wahlsieg von Luiz Ignacio Lula da Silva in Brasilien schürt auch in Europa Hoffnung: Nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz hofft jetzt auf eine Wiederbelebung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Details dazu lesen Sie in den News.
Zum Schluss noch ein Blick auf die Natur: Die Waldbrandsaison 2021 in Europa ist laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission die zweitschlimmste seit Beginn der Aufzeichnung 2006 gewesen. Mehr als 5500 Quadratkilometer Fläche in der Europäischen Union wurden verbrannt – mehr als die doppelte Fläche Luxemburgs. Dieses Jahr könnte es noch zerstörerischer werden: “Nach 2021 und 2017 erleben wir 2022 erneut eine der dramatischsten Waldbrandsaisons, die je aufgezeichnet wurden”, sagte Marija Gabriel, EU-Forschungskommissarin.
Die Arbeit am Artificial Intelligence Act (AI Act) ist ein gutes Stück vorangekommen. Doch es ist immer noch ein weiter Weg bis zum Trilog. Während vor allem im Parlament die Beteiligten lieber etwas länger und dafür gründlicher beraten wollen, drückt die tschechische Ratspräsidentschaft aufs Tempo. Sie hat die vierte Fassung ihres Kompromisstextes vorgelegt.
Das Parlament sieht dagegen erste die Hälfte der Wegstrecke hinter sich. Auch die USA beteiligen sich an der Diskussion und haben ein Non-Paper nach Brüssel gesandt. Strittig sind weiterhin die Definition von künstlicher Intelligenz (KI), die Einstufung in die Risikoklassen sowie die Behandlung von Allzweck-KI (General Purpose AI).
Aus informierten Kreisen ist zu hören, dass der neue Kompromisstext der tschechischen Ratspräsidentschaft in der Arbeitsgruppe Telekommunikation am 25. Oktober auf große Zustimmung gestoßen ist. Es sehe so aus, als ob man sich auf diesen Kompromiss einigen könne. Das würde auch das Tempo rechtfertigen, mit dem der Rat nun voranschreiten will. Die Arbeitsgruppe tagt am 8. November. Am 18. November treffen sich die Ständigen Vertreter und am 6. Dezember die Minister. Die sollen dann zu einer allgemeinen Ausrichtung für den Trilog kommen.
Unter anderem enthält die vierte Fassung folgende Änderungen:
Die Arbeit des Parlaments verzögert sich schon allein durch die Tatsache, dass es zwei federführende Ausschüsse und damit auch die doppelte Zahl von Berichterstattern gibt: für IMCO ist das Brando Benifei (S&D) und für LIBE Dragoș Tudorache (Renew). Sie legten ihren jüngsten Entwurf am 21. Oktober vor.
Zu den wichtigsten Neuerungen des Textes gehört: Die Kommission erhält neue Befugnisse, um die Liste der verbotenen KI-Praktiken, der KI-Anwendungen, die erhöhten Transparenzanforderungen genügen müssen, und der Bereiche von Hochrisiko-KI-Anwendungen nach einer jährlichen Überprüfung zu erweitern. Zudem wird ihr ein neu zu schaffendes AI-Board oder Office zur Seite gestellt. Welche Form dieses Aufsichtsorgan haben soll, ist offensichtlich noch unklar.
Die Ausschussmitglieder diskutierten vergangene Woche in einer gemeinsamen IMCO-LIBE-Sitzung über den Entwurf. Tudorache twitterte im Anschluss, “wir machen gute Fortschritte”.
Das kann man auch anders sehen. Auf politischer Ebene hat es bisher nur zweimal einen Austausch gegeben. Und so gibt es auch kaum finale Entscheidungen, obwohl die Arbeitsgruppen auf technischer Ebene zum Teil dreimal pro Woche tagen. Zur besseren Bearbeitung haben die Arbeitsgruppen die Artikel der Verordnung in sieben Gruppen (Batches) aufgeteilt.
Zum Stand der Beratungen sagte Tudorache im Ausschuss, er glaube, bei Batch 1 eine Einigung erzielt zu haben. Hier geht es um die Artikel 30 bis 39 zur Notifizierung und den notifizierenden Behörden. “Wir haben dem Kommissionsvorschlag ein paar Feinheiten hinzugefügt, um die Belastung für Start-ups zu verringern, Cybersicherheit und Vertraulichkeit zu gewährleisten, die Unparteilichkeit der Mitarbeiter und der Konformitätsbewertungsstellen sicherzustellen.”
Zu den Standards, Konformitätsbewertungen, Zertifikaten und zur Registrierung (Batch 2) sagte Tudorache: “Wir diskutieren immer noch über Grundrechte und grundrechtsbezogene Normen, und es gibt Positionen in einigen unserer Fraktionen, die eine andere Regelung anstreben.”
Auch zu den anderen Batches hieß es, es sei viel optimiert und verfeinert worden, aber es werde noch diskutiert. Lediglich bei Batch 7 – Geheimhaltung, Sanktionen sowie Schlussbestimmungen -, sagte Tudorache: “Wir haben gerade diese Woche einen wichtigen Durchbruch in Bezug auf Strafen und Bußgelder erzielt, und das wird von einer Mehrheit von uns unterstützt.”
Eine mit den Verhandlungen im Parlament vertraute Person sagte zu Europe.Table, es gäbe noch viele kritische Punkte, die noch gar nicht besprochen worden seien. In der Ausschusssitzung lobte zwar fast jede Rednerin und jeder Redner die konstruktive Stimmung bei den Verhandlungen. Dennoch trug jede und jeder noch eigene Wünsche vor, die er oder sie berücksichtigt haben wollte.
In ihrem Non-Paper loben die USA die EU zwar zunächst für “die Entwicklung einer durchdachten Architektur, die viele unserer gemeinsamen KI-Ziele anspricht”, sie haben aber doch eine Reihe von “Verbesserungsvorschlägen” für den AI Act. Etwa, was die zwischenstaatliche Zusammenarbeit betrifft. So weisen die USA darauf hin, dass sie eigene KI-Standards entwickelt haben. Die geplante EU-Gesetzgebung in der jetzigen Form (das Non-Paper bezieht sich noch auf die dritte Fassung der tschechischen Ratspräsidentschaft von September) erschwere die Zusammenarbeit. Die USA wünschen sich mehr Entgegenkommen.
Die USA haben aber auch Vorschläge für bessere, weil klarere Formulierungen sowie die Empfehlung, “die Beziehungen zwischen dem Gesetz und anderen bestehenden und vorgeschlagenen EU-Rechtsvorschriften, wie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), der EU-Verordnung über Medizinprodukte und anderen, zu klären“.
Vor allem aber wünschen sich die Amerikaner “eine kohärente, weltweit anwendbare Definition des Begriffs” Künstliche Intelligenz. Zudem kritisieren sie, dass die Definition des Begriffs “System der künstlichen Intelligenz” nach wie vor Systeme einschließe, “die nicht anspruchsvoll genug sind, um im Rahmen einer auf KI ausgerichteten Gesetzgebung besondere Aufmerksamkeit zu verdienen”. Daher schlagen die USA eine Definition vor, die den Geist der OECD-Definition aufgreift. Das fordern übrigens auch viele EU-Abgeordnete.
Eines steht so gut wie fest: Wenn der Digital Services Act am 17. April 2024 geltendes Recht ist, wird Twitter darunterfallen – und dann der DSA-Aufsicht der EU-Kommission unterliegen. Denn die Plattform erfüllt derzeit alle Kriterien, um als sehr große Plattform in der EU künftig den Regeln des DSA zu unterliegen, insbesondere bei der Moderation strafrechtlich relevanter Inhalte. Wie am Montag bekannt wurde, hatte Musk gegenüber Kommissionsvertretern erneut versichert, dass sich Twitter an die Regeln halten werde.
Doch genau im Bereich der Moderation strafrechtlich relevanter Inhalte hatte der neue Eigentümer Elon Musk Veränderungen angekündigt: “Der Vogel ist frei”, twitterte er Vollzug. Was genau Musk sich unter frei vorstellt, bleibt dabei erst einmal im Unklaren. Dass verschwörungstheoretischer Unsinn dazugehören könnte, stellte Musk am Wochenende selbst unter Beweis.
Er setzte nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi einen Tweet ab, in dem dem dabei geschädigten Ehemann Pelosis Trunkenheit unterstellt wurde. Musk löschte seinen Tweet nach einigen Stunden wieder, aber es könnte ein Vorgeschmack gewesen sein auf das, was künftig auf der Plattform passiert.
Statt vogelfrei zu sein, müsse Twitter sich in der EU an Regeln halten, twitterte Digitalkommissar Thierry Breton in Richtung Musk und erinnerte ihn an das, was der im Mai nach einem Treffen versprochen hatte: Alles, was gut für Europa sei, wolle er mit seinen Unternehmen tun.
Doch für die EU ist das Problem komplexer als die Frage der Inhaltemoderation. Sollte Twitter ein toxisches Umfeld für Kommunikation werden, müssten sich EU-Kommission, Rat, Parlament und viele nachgeordnete Behörden damit auseinandersetzen, ob Twitter für sie der richtige Ort für Kommunikation ist. Der liberale Guy Verhofstadt etwa denkt öffentlich bereits darüber nach – aber würde sich eigentlich etwas anderes wünschen.
Denn Twitter ist bislang die bevorzugte Kommunikationsplattform für viele politische Akteure: Der Account der EU-Kommission wurde bereits 2010 angelegt, das Konto des Parlaments schon 2009, der Presseaccount des Rats 2010. Seitdem nutzen die Institutionen und ihre Akteure die Plattform intensiv, um das Loch zwischen Brüsseler und der mitgliedstaatlichen Öffentlichkeit zu überbrücken.
Denn trotz der gestiegenen Relevanz des EU-Politikbetriebs sind die Gewichte nach wie vor ungleich verteilt: So hat die Bild-Zeitung etwa nur einen Korrespondenten in Brüssel, die FAZ drei, die Deutsche Presse-Agentur vier Korrespondenten vor Ort. Zum Vergleich: Das Berliner Hauptstadtbüro der dpa zählt 23 Korrespondenten, die FAZ 14, die Bild 19.
Das bildet die politische Gewichtung zwischen Berlin und Brüssel längst nicht mehr ab – und doch sind die deutschen Medien immer noch besser vertreten als die vieler anderer Mitgliedstaaten. Twitter ist dabei ein Weg für die EU-Institutionen, in die nationalen Öffentlichkeiten hineinzuragen. Hinzu kommt, dass dort auch fast alle relevanten Verbände, Think-Tanks und zivilgesellschaftliche Akteure präsent sind.
Und so schauen sich auch EU-Vertreter seit einiger Zeit nach Alternativen um – so wie viele Nutzer. Besonders im Fokus steht dabei das sogenannte Fediverse: Nicht identisch, aber teils ähnlich zu Twitter aufgebaute Dienste wie Mastodon, die dezentral betrieben und über standardisierte Protokolle miteinander interoperabel sind.
Nach Auffassung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, das in Deutschland für den Digital Services Act zuständig ist, werden auch die Fediverse-Instanzen mit weniger als 45 Millionen Nutzern in Deutschland unter die Aufsicht fallen. Treibende Kraft hinter vielen der von öffentlichen Institutionen wie Kommission und Ministerien genutzten Instanzen sind dabei interessanterweise die Datenschutzbeauftragten – in Deutschland und in Europa.
Das könnte zu einem spannenden Aufsichtsproblem werden: Immerhin agieren die Datenschützer qua Auftrag unabhängig. Mit ihren Servern würden sie als Plattformbetreiber aber wiederum unter die Aufsichtskompetenz der DSA-Aufsichten fallen. “Der Anwendungsbereich des DSA differenziert nicht zwischen öffentlichen und privaten Stellen”, teilt das BMDV auf Anfrage mit.
Dem EU-Kommission-Konto auf Mastodon folgen am Montag gut 13.000 andere Nutzer. Angelegt wurde er Ende April, als die ersten Übernahmegerüchte aufkamen. Das dürfte, nach dem Zulauf für die Fediverse-Instanzen der vergangenen Tage, noch deutlich zunehmen. Und auch andere bisher primär auf Twitter agierende Nutzer müssen sich nun Gedanken machen, ob und inwiefern sie nun auf anderen Plattformen aktiv werden.
Doch die Alternativen unterscheiden sich bei den Funktionalitäten erheblich von Twitter. Und ob sie mittelfristig erfolgreich sind, hängt stark davon ab, ob die Nutzerschaft die sogenannte kritische Masse erreicht, ab der sich dort die Kommunikation eigenständig weiterentwickelt. Das dürfte auch davon abhängen, wie viele Nutzer Twitter und andere Dienste parallel nutzen und Social Media-Beratern einiges Kopfzerbrechen bereiten: Early Adopter sein und bereits eine Userbasis aufbauen – oder lieber noch zuwarten und den Aufwand sparen?
Sollte Elon Musk Twitter jedoch aktiv in eine aus EU-Sicht inakzeptable Richtung lenken und Meinungsfreiheit so ausleben wollen, wie er sie persönlich für richtig empfindet, dann könnte die Frage lauter werden, ob EU-Institutionen und -Politiker auf der Plattform bleiben und damit zu ihrem Erfolg beitragen können. Ein Verzicht auf Twitter wiederum wäre mit einer deutlich verminderten Sichtbarkeit verbunden. Die kommenden Monate dürften auch für viele Kommunikationsbeauftragte und PR-Agenturen unruhige werden.
Heute tritt das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) in Kraft. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen beenden, die als Torwächter (Gatekeeper) in der Online-Plattformwirtschaft auftreten. Die Kommission hatte die Verordnung im Dezember 2020 vorgeschlagen. Im März 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat sie verabschiedet.
Es gibt drei Hauptkriterien für die Einstufung als Gatekeeper im DMA:
Zunächst geht es darum festzulegen, wer zu den Gatekeepern gehört. Ab dem 2. Mai 2023 müssen potenzielle Torwächter der Kommission mitteilen, wenn ihre zentralen Plattformdienste die im DMA festgelegten Schwellenwerte erreichen (Notification).
Die Kommission hat dann bis Anfang September 2023 Zeit, um die Gatekeeper, die unter das Gesetz fallen, zu benennen (Designation). Nach ihrer Benennung haben Gatekeeper sechs Monate Zeit, um die Anforderungen des DMA zu erfüllen.
Um die Durchsetzung des DMA vorzubereiten, wird die Kommission eine Reihe technischer Arbeitssitzungen abhalten. Das erste Arbeitstreffen wird am 5. Dezember 2022 stattfinden und vor allem die Vorzugsbehandlung eigener Produkte und Dienstleistungen der Gatekeeper zum Gegenstand haben. Außerdem arbeitet die Kommission an einer Durchführungsverordnung, die Bestimmungen zu den Verfahrensaspekten enthält. Das Gesetz gibt der Kommission auch die Befugnis, Marktuntersuchungen durchzuführen. So kann die Kommission dafür sorgen, dass die festgelegten Verpflichtungen stets auf dem neuesten Stand bleiben.
Gemeinsam mit dem DMA zielt das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) darauf ab, einen sichereren digitalen Raum zu schaffen. In diesem Raum sollen die Grundrechte der Nutzer geschützt werden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gelten. Das Gesetz über digitale Dienste wird in der gesamten EU unmittelbar anwendbar sein und es gilt spätestens ab dem 1. Januar 2024. Für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen gilt das Gesetz über digitale Dienste jedoch schon früher, nämlich bereits vier Monate nach ihrer Benennung als Gatekeeper. vis
Vor dem Hintergrund zunehmenden Hungers und der Aussicht auf noch mehr Versorgungsengpässe brauen sich weiter dunkle Wolken über dem globalen Ernährungssystem zusammen. Zum einen hat der Krieg in der Ukraine den Zugang zu Nahrungs- und Düngemitteln eingeschränkt und die Preise für diese Güter in die Höhe getrieben. Zum anderen haben Extremwetterereignisse die Nahrungsmittelproduktion unterbrochen.
Aufgrund des Wirtschaftsabschwunges können sich die Menschen eine ausreichende und nahrhafte Ernährung immer weniger leisten. Der Klimawandel verschärft Dürreperioden und Wasserknappheit, wodurch sich die Liste der Bedrohungen für die landwirtschaftliche Produktion weiter verlängert.
Die Fortschritte bei der Bekämpfung von Hunger und Unterernährung waren bereits vor der Covid-19-Pandemie ins Stocken geraten. Nach Schätzungen des Welternährungsprogramms ist die Zahl der von akuter Nahrungsmittelunsicherheit bedrohten oder betroffenen Menschen seit dem Jahr 2019 um über 200 Millionen angestiegen.
Entscheidende weltweite Vorgaben wie das zweite Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung liegen weit hinter den Erwartungen zurück. Im Rahmen des zweiten Entwicklungsziels haben sich die Länder verpflichtet, den Hunger bis 2030 zu beenden, die Ernährung zu verbessern und die nachhaltige Landwirtschaft zu fördern.
Wie die 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation auf ihrer 12. Ministerkonferenz (MC12) im Juni betonten, kommt dem Handel entscheidende Bedeutung für die Ernährungssicherheit zu. Abgesehen von seiner grundlegenden Rolle als Beförderungssystem für Lebensmittel aus Gebieten, wo diese im Überfluss vorhanden sind, an Orte, wo sie gebraucht werden, sichert der Handel Arbeitsplätze, Existenzgrundlagen und Einkommen. Er ist ein Schlüsselfaktor für die nachhaltige und effiziente Nutzung knapper globaler Ressourcen.
Doch aufgrund von Problemen wie handelsverzerrender Subventionen und eines hohen Maßes an Schutzbestimmungen funktionieren die internationalen Märkte für Nahrungsmittel allzu oft nur unzureichend. In vielen Regionen haben anhaltende Unterinvestitionen in Forschung, Beratungsdienste und Marktinfrastrukturen zu niedriger und stagnierender landwirtschaftlicher Produktivität geführt. Die Ernteerträge in weiten Teilen Afrikas präsentieren sich ausgesprochen bescheiden und haben mit den Steigerungen in anderen Entwicklungsregionen nicht Schritt gehalten.
Die WTO-Mitglieder haben einige bedeutsame Schritte zur Lösung dieser Probleme unternommen. Im Jahr 2015 einigte man sich auf die Abschaffung von Agrarexportsubventionen. Diese Subvention wurde zum Ausgleich der Differenz zwischen inländischen Produktionskosten und internationalen Marktpreisen gezahlt, wurde aber weithin als produktionsverzerrend angesehen und schadete Landwirten in anderen Ländern. Derartige Subventionen sind von fast 7 Milliarden Dollar im Jahr 1999 auf unter 12 Millionen Dollar im Jahr 2020 drastisch zurückgegangen.
Aus OECD-Daten geht jedoch hervor, dass sich die öffentliche Unterstützung für den Agrarsektor in 54 fortgeschrittenen Volkswirtschaften und 11 großen Schwellenländern im Zeitraum von 2019 bis 2021 auf insgesamt 817 Milliarden Dollar belief. Und davon waren nur 207 Milliarden Dollar für allgemeine Leistungen wie Forschung, Ausbildung oder Zahlungen an Verbraucher bestimmt.
Andere Förderprogramme schaffen häufig Anreize für nicht nachhaltige Produktions- und Konsummuster und untergraben den fairen Wettbewerb auf den globalen Märkten. Während die durchschnittlichen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Jahr 2020 bei rund 6 Prozent lagen, behielten zahlreiche Länder prohibitiv hohe Zölle für bestimmte Produkte bei, deren Spitzenwerte bis zu 1.000 Prozent erreichen.
Im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren hatten die Lebensmittelpreise zu Beginn dieses Jahres bereits ein sehr hohes Niveau erreicht und internationale Organisationen begannen, vor zunehmendem Hunger zu warnen. Dann kam es zu einer dramatischen Verschärfung der Situation aufgrund des Krieges in der Ukraine.
Die Preise kletterten in Rekordhöhen und die WTO stellte fest, dass viele Staaten auf diese Entwicklung mit einer Beschränkung von Lebensmittelexporten reagierten. Dadurch zwar die Lage im jeweiligen Land möglicherweise entschärft, aber die Knappheit in anderen Teilen der Welt verschärfte sich.
Vor diesem Hintergrund war die multilaterale Zusammenarbeit, wie wir sie auf der 12. Ministerkonferenz im Juni erlebten, sehr zu begrüßen. Die WTO-Mitglieder verpflichteten sich geschlossen, humanitäre Einkäufe des Welternährungsprogramms von Ausfuhrbeschränkungen auszunehmen – wodurch die Organisation bei der Bereitstellung von Hilfsgütern für Millionen bedürftiger Menschen Zeit und Geld spart. Sie verpflichteten sich, den Handel mit Nahrungsmitteln offenzuhalten und Handelsverzerrungen, die sich aus Notmaßnahmen ergeben, auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Überdies einigte man sich auf eine verbindliche Vereinbarung zur Kürzung der jährlichen öffentlichen Ausgaben für nachteilige Fischereisubventionen in Höhe von 22 Milliarden Dollar. Aufgrund der damit verbundenen Verbesserung der Lebensräume im Ozean wird dadurch ein Beitrag zu Ernährungssicherheit sowie zur Sicherung von Existenzgrundlagen geleistet.
Im vergangenen Monat kam es allerdings wieder zu einer Zunahme der Exportbeschränkungen auf Nahrungs-, Futter- und Düngemittel, weswegen sich der frühere Abwärtstrend umkehrte. Die Gesamtzahl derartiger Maßnahmen, die seit Februar eingeführt wurden – und noch in Kraft sind – liegt mittlerweile bei 52. Die Welthandelsorganisation bemüht sich intensiv, diese Zahl durch Überwachung, Transparenz und Dialog zu senken, dennoch gibt diese Entwicklung nach wie vor Anlass zu weltweiter Sorge.
Um zu gewährleisten, dass der Handel zu einem nachhaltigeren und gerechteren globalen Ernährungssystem beiträgt, sind intensivere Anstrengungen im Hinblick auf die Abstimmung von Handels-, Umwelt- und Ernährungspolitik erforderlich. Um ein ausreichendes Nahrungsmittelangebot aufrechtzuerhalten, Klima- und andere Umweltrisiken zu bewältigen, die nachhaltige Landnutzung zu gewährleisten und knappe Wasserressourcen zu schützen, bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes zur Regelung der Art und Weise, wie Lebensmittel hergestellt, verteilt und konsumiert werden.
Die längst überfällige Aktualisierung des WTO-Regelwerks für den Agrarhandel ist vordringlicher als jemals zuvor, denn es gilt, einen attraktiveren Anreizrahmen für Investitionen in diesem Sektor schaffen.
Zur Erarbeitung von Lösungen für die zunehmende Ernährungsunsicherheit müssen wir den Dialog ausweiten und die systemischen Ursachen des Problems erforschen. Auf der Grundlage einer solideren Evidenzbasis werden die WTO-Mitglieder besser verstehen, wie der Handel auf optimale Weise zur Verbesserung des allgemeinen Zugangs zu Nahrungsmitteln genutzt werden kann.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier. In Kooperation mit Project Syndicate, 2022.
er gehört wohl zusammen mit dem Digital Services Act zu den bislang komplexesten Gesetzeswerken der Europäischen Union und tritt heute in Kraft: der Digital Markets Act (siehe News). Und über das nächste Monstrum wird schon viel diskutiert. Der AI Act soll künftig die Spielregeln für die Nutzung der Künstlichen Intelligenz festlegen. Bis zum Trilog ist es noch ein weites Stück Weg, schreibt Corinna Visser. Aber der Rat unter tschechischer Präsidentschaft drückt ziemlich aufs Tempo.
Bereits vollzogen ist der Verkauf von Twitter an den Multimilliardär und Unternehmer Elon Musk. Aber was passiert jetzt mit der Plattform? Welche Regeln wird Musk aufstellen? Und was bedeutet das auch für die Kommunikationskanäle der europäischen Behörden? Falk Steiner hat analysiert, was jetzt folgen könnte.
Der Wahlsieg von Luiz Ignacio Lula da Silva in Brasilien schürt auch in Europa Hoffnung: Nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz hofft jetzt auf eine Wiederbelebung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Details dazu lesen Sie in den News.
Zum Schluss noch ein Blick auf die Natur: Die Waldbrandsaison 2021 in Europa ist laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission die zweitschlimmste seit Beginn der Aufzeichnung 2006 gewesen. Mehr als 5500 Quadratkilometer Fläche in der Europäischen Union wurden verbrannt – mehr als die doppelte Fläche Luxemburgs. Dieses Jahr könnte es noch zerstörerischer werden: “Nach 2021 und 2017 erleben wir 2022 erneut eine der dramatischsten Waldbrandsaisons, die je aufgezeichnet wurden”, sagte Marija Gabriel, EU-Forschungskommissarin.
Die Arbeit am Artificial Intelligence Act (AI Act) ist ein gutes Stück vorangekommen. Doch es ist immer noch ein weiter Weg bis zum Trilog. Während vor allem im Parlament die Beteiligten lieber etwas länger und dafür gründlicher beraten wollen, drückt die tschechische Ratspräsidentschaft aufs Tempo. Sie hat die vierte Fassung ihres Kompromisstextes vorgelegt.
Das Parlament sieht dagegen erste die Hälfte der Wegstrecke hinter sich. Auch die USA beteiligen sich an der Diskussion und haben ein Non-Paper nach Brüssel gesandt. Strittig sind weiterhin die Definition von künstlicher Intelligenz (KI), die Einstufung in die Risikoklassen sowie die Behandlung von Allzweck-KI (General Purpose AI).
Aus informierten Kreisen ist zu hören, dass der neue Kompromisstext der tschechischen Ratspräsidentschaft in der Arbeitsgruppe Telekommunikation am 25. Oktober auf große Zustimmung gestoßen ist. Es sehe so aus, als ob man sich auf diesen Kompromiss einigen könne. Das würde auch das Tempo rechtfertigen, mit dem der Rat nun voranschreiten will. Die Arbeitsgruppe tagt am 8. November. Am 18. November treffen sich die Ständigen Vertreter und am 6. Dezember die Minister. Die sollen dann zu einer allgemeinen Ausrichtung für den Trilog kommen.
Unter anderem enthält die vierte Fassung folgende Änderungen:
Die Arbeit des Parlaments verzögert sich schon allein durch die Tatsache, dass es zwei federführende Ausschüsse und damit auch die doppelte Zahl von Berichterstattern gibt: für IMCO ist das Brando Benifei (S&D) und für LIBE Dragoș Tudorache (Renew). Sie legten ihren jüngsten Entwurf am 21. Oktober vor.
Zu den wichtigsten Neuerungen des Textes gehört: Die Kommission erhält neue Befugnisse, um die Liste der verbotenen KI-Praktiken, der KI-Anwendungen, die erhöhten Transparenzanforderungen genügen müssen, und der Bereiche von Hochrisiko-KI-Anwendungen nach einer jährlichen Überprüfung zu erweitern. Zudem wird ihr ein neu zu schaffendes AI-Board oder Office zur Seite gestellt. Welche Form dieses Aufsichtsorgan haben soll, ist offensichtlich noch unklar.
Die Ausschussmitglieder diskutierten vergangene Woche in einer gemeinsamen IMCO-LIBE-Sitzung über den Entwurf. Tudorache twitterte im Anschluss, “wir machen gute Fortschritte”.
Das kann man auch anders sehen. Auf politischer Ebene hat es bisher nur zweimal einen Austausch gegeben. Und so gibt es auch kaum finale Entscheidungen, obwohl die Arbeitsgruppen auf technischer Ebene zum Teil dreimal pro Woche tagen. Zur besseren Bearbeitung haben die Arbeitsgruppen die Artikel der Verordnung in sieben Gruppen (Batches) aufgeteilt.
Zum Stand der Beratungen sagte Tudorache im Ausschuss, er glaube, bei Batch 1 eine Einigung erzielt zu haben. Hier geht es um die Artikel 30 bis 39 zur Notifizierung und den notifizierenden Behörden. “Wir haben dem Kommissionsvorschlag ein paar Feinheiten hinzugefügt, um die Belastung für Start-ups zu verringern, Cybersicherheit und Vertraulichkeit zu gewährleisten, die Unparteilichkeit der Mitarbeiter und der Konformitätsbewertungsstellen sicherzustellen.”
Zu den Standards, Konformitätsbewertungen, Zertifikaten und zur Registrierung (Batch 2) sagte Tudorache: “Wir diskutieren immer noch über Grundrechte und grundrechtsbezogene Normen, und es gibt Positionen in einigen unserer Fraktionen, die eine andere Regelung anstreben.”
Auch zu den anderen Batches hieß es, es sei viel optimiert und verfeinert worden, aber es werde noch diskutiert. Lediglich bei Batch 7 – Geheimhaltung, Sanktionen sowie Schlussbestimmungen -, sagte Tudorache: “Wir haben gerade diese Woche einen wichtigen Durchbruch in Bezug auf Strafen und Bußgelder erzielt, und das wird von einer Mehrheit von uns unterstützt.”
Eine mit den Verhandlungen im Parlament vertraute Person sagte zu Europe.Table, es gäbe noch viele kritische Punkte, die noch gar nicht besprochen worden seien. In der Ausschusssitzung lobte zwar fast jede Rednerin und jeder Redner die konstruktive Stimmung bei den Verhandlungen. Dennoch trug jede und jeder noch eigene Wünsche vor, die er oder sie berücksichtigt haben wollte.
In ihrem Non-Paper loben die USA die EU zwar zunächst für “die Entwicklung einer durchdachten Architektur, die viele unserer gemeinsamen KI-Ziele anspricht”, sie haben aber doch eine Reihe von “Verbesserungsvorschlägen” für den AI Act. Etwa, was die zwischenstaatliche Zusammenarbeit betrifft. So weisen die USA darauf hin, dass sie eigene KI-Standards entwickelt haben. Die geplante EU-Gesetzgebung in der jetzigen Form (das Non-Paper bezieht sich noch auf die dritte Fassung der tschechischen Ratspräsidentschaft von September) erschwere die Zusammenarbeit. Die USA wünschen sich mehr Entgegenkommen.
Die USA haben aber auch Vorschläge für bessere, weil klarere Formulierungen sowie die Empfehlung, “die Beziehungen zwischen dem Gesetz und anderen bestehenden und vorgeschlagenen EU-Rechtsvorschriften, wie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), der EU-Verordnung über Medizinprodukte und anderen, zu klären“.
Vor allem aber wünschen sich die Amerikaner “eine kohärente, weltweit anwendbare Definition des Begriffs” Künstliche Intelligenz. Zudem kritisieren sie, dass die Definition des Begriffs “System der künstlichen Intelligenz” nach wie vor Systeme einschließe, “die nicht anspruchsvoll genug sind, um im Rahmen einer auf KI ausgerichteten Gesetzgebung besondere Aufmerksamkeit zu verdienen”. Daher schlagen die USA eine Definition vor, die den Geist der OECD-Definition aufgreift. Das fordern übrigens auch viele EU-Abgeordnete.
Eines steht so gut wie fest: Wenn der Digital Services Act am 17. April 2024 geltendes Recht ist, wird Twitter darunterfallen – und dann der DSA-Aufsicht der EU-Kommission unterliegen. Denn die Plattform erfüllt derzeit alle Kriterien, um als sehr große Plattform in der EU künftig den Regeln des DSA zu unterliegen, insbesondere bei der Moderation strafrechtlich relevanter Inhalte. Wie am Montag bekannt wurde, hatte Musk gegenüber Kommissionsvertretern erneut versichert, dass sich Twitter an die Regeln halten werde.
Doch genau im Bereich der Moderation strafrechtlich relevanter Inhalte hatte der neue Eigentümer Elon Musk Veränderungen angekündigt: “Der Vogel ist frei”, twitterte er Vollzug. Was genau Musk sich unter frei vorstellt, bleibt dabei erst einmal im Unklaren. Dass verschwörungstheoretischer Unsinn dazugehören könnte, stellte Musk am Wochenende selbst unter Beweis.
Er setzte nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi einen Tweet ab, in dem dem dabei geschädigten Ehemann Pelosis Trunkenheit unterstellt wurde. Musk löschte seinen Tweet nach einigen Stunden wieder, aber es könnte ein Vorgeschmack gewesen sein auf das, was künftig auf der Plattform passiert.
Statt vogelfrei zu sein, müsse Twitter sich in der EU an Regeln halten, twitterte Digitalkommissar Thierry Breton in Richtung Musk und erinnerte ihn an das, was der im Mai nach einem Treffen versprochen hatte: Alles, was gut für Europa sei, wolle er mit seinen Unternehmen tun.
Doch für die EU ist das Problem komplexer als die Frage der Inhaltemoderation. Sollte Twitter ein toxisches Umfeld für Kommunikation werden, müssten sich EU-Kommission, Rat, Parlament und viele nachgeordnete Behörden damit auseinandersetzen, ob Twitter für sie der richtige Ort für Kommunikation ist. Der liberale Guy Verhofstadt etwa denkt öffentlich bereits darüber nach – aber würde sich eigentlich etwas anderes wünschen.
Denn Twitter ist bislang die bevorzugte Kommunikationsplattform für viele politische Akteure: Der Account der EU-Kommission wurde bereits 2010 angelegt, das Konto des Parlaments schon 2009, der Presseaccount des Rats 2010. Seitdem nutzen die Institutionen und ihre Akteure die Plattform intensiv, um das Loch zwischen Brüsseler und der mitgliedstaatlichen Öffentlichkeit zu überbrücken.
Denn trotz der gestiegenen Relevanz des EU-Politikbetriebs sind die Gewichte nach wie vor ungleich verteilt: So hat die Bild-Zeitung etwa nur einen Korrespondenten in Brüssel, die FAZ drei, die Deutsche Presse-Agentur vier Korrespondenten vor Ort. Zum Vergleich: Das Berliner Hauptstadtbüro der dpa zählt 23 Korrespondenten, die FAZ 14, die Bild 19.
Das bildet die politische Gewichtung zwischen Berlin und Brüssel längst nicht mehr ab – und doch sind die deutschen Medien immer noch besser vertreten als die vieler anderer Mitgliedstaaten. Twitter ist dabei ein Weg für die EU-Institutionen, in die nationalen Öffentlichkeiten hineinzuragen. Hinzu kommt, dass dort auch fast alle relevanten Verbände, Think-Tanks und zivilgesellschaftliche Akteure präsent sind.
Und so schauen sich auch EU-Vertreter seit einiger Zeit nach Alternativen um – so wie viele Nutzer. Besonders im Fokus steht dabei das sogenannte Fediverse: Nicht identisch, aber teils ähnlich zu Twitter aufgebaute Dienste wie Mastodon, die dezentral betrieben und über standardisierte Protokolle miteinander interoperabel sind.
Nach Auffassung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, das in Deutschland für den Digital Services Act zuständig ist, werden auch die Fediverse-Instanzen mit weniger als 45 Millionen Nutzern in Deutschland unter die Aufsicht fallen. Treibende Kraft hinter vielen der von öffentlichen Institutionen wie Kommission und Ministerien genutzten Instanzen sind dabei interessanterweise die Datenschutzbeauftragten – in Deutschland und in Europa.
Das könnte zu einem spannenden Aufsichtsproblem werden: Immerhin agieren die Datenschützer qua Auftrag unabhängig. Mit ihren Servern würden sie als Plattformbetreiber aber wiederum unter die Aufsichtskompetenz der DSA-Aufsichten fallen. “Der Anwendungsbereich des DSA differenziert nicht zwischen öffentlichen und privaten Stellen”, teilt das BMDV auf Anfrage mit.
Dem EU-Kommission-Konto auf Mastodon folgen am Montag gut 13.000 andere Nutzer. Angelegt wurde er Ende April, als die ersten Übernahmegerüchte aufkamen. Das dürfte, nach dem Zulauf für die Fediverse-Instanzen der vergangenen Tage, noch deutlich zunehmen. Und auch andere bisher primär auf Twitter agierende Nutzer müssen sich nun Gedanken machen, ob und inwiefern sie nun auf anderen Plattformen aktiv werden.
Doch die Alternativen unterscheiden sich bei den Funktionalitäten erheblich von Twitter. Und ob sie mittelfristig erfolgreich sind, hängt stark davon ab, ob die Nutzerschaft die sogenannte kritische Masse erreicht, ab der sich dort die Kommunikation eigenständig weiterentwickelt. Das dürfte auch davon abhängen, wie viele Nutzer Twitter und andere Dienste parallel nutzen und Social Media-Beratern einiges Kopfzerbrechen bereiten: Early Adopter sein und bereits eine Userbasis aufbauen – oder lieber noch zuwarten und den Aufwand sparen?
Sollte Elon Musk Twitter jedoch aktiv in eine aus EU-Sicht inakzeptable Richtung lenken und Meinungsfreiheit so ausleben wollen, wie er sie persönlich für richtig empfindet, dann könnte die Frage lauter werden, ob EU-Institutionen und -Politiker auf der Plattform bleiben und damit zu ihrem Erfolg beitragen können. Ein Verzicht auf Twitter wiederum wäre mit einer deutlich verminderten Sichtbarkeit verbunden. Die kommenden Monate dürften auch für viele Kommunikationsbeauftragte und PR-Agenturen unruhige werden.
Heute tritt das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) in Kraft. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen beenden, die als Torwächter (Gatekeeper) in der Online-Plattformwirtschaft auftreten. Die Kommission hatte die Verordnung im Dezember 2020 vorgeschlagen. Im März 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat sie verabschiedet.
Es gibt drei Hauptkriterien für die Einstufung als Gatekeeper im DMA:
Zunächst geht es darum festzulegen, wer zu den Gatekeepern gehört. Ab dem 2. Mai 2023 müssen potenzielle Torwächter der Kommission mitteilen, wenn ihre zentralen Plattformdienste die im DMA festgelegten Schwellenwerte erreichen (Notification).
Die Kommission hat dann bis Anfang September 2023 Zeit, um die Gatekeeper, die unter das Gesetz fallen, zu benennen (Designation). Nach ihrer Benennung haben Gatekeeper sechs Monate Zeit, um die Anforderungen des DMA zu erfüllen.
Um die Durchsetzung des DMA vorzubereiten, wird die Kommission eine Reihe technischer Arbeitssitzungen abhalten. Das erste Arbeitstreffen wird am 5. Dezember 2022 stattfinden und vor allem die Vorzugsbehandlung eigener Produkte und Dienstleistungen der Gatekeeper zum Gegenstand haben. Außerdem arbeitet die Kommission an einer Durchführungsverordnung, die Bestimmungen zu den Verfahrensaspekten enthält. Das Gesetz gibt der Kommission auch die Befugnis, Marktuntersuchungen durchzuführen. So kann die Kommission dafür sorgen, dass die festgelegten Verpflichtungen stets auf dem neuesten Stand bleiben.
Gemeinsam mit dem DMA zielt das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) darauf ab, einen sichereren digitalen Raum zu schaffen. In diesem Raum sollen die Grundrechte der Nutzer geschützt werden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gelten. Das Gesetz über digitale Dienste wird in der gesamten EU unmittelbar anwendbar sein und es gilt spätestens ab dem 1. Januar 2024. Für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen gilt das Gesetz über digitale Dienste jedoch schon früher, nämlich bereits vier Monate nach ihrer Benennung als Gatekeeper. vis
Vor dem Hintergrund zunehmenden Hungers und der Aussicht auf noch mehr Versorgungsengpässe brauen sich weiter dunkle Wolken über dem globalen Ernährungssystem zusammen. Zum einen hat der Krieg in der Ukraine den Zugang zu Nahrungs- und Düngemitteln eingeschränkt und die Preise für diese Güter in die Höhe getrieben. Zum anderen haben Extremwetterereignisse die Nahrungsmittelproduktion unterbrochen.
Aufgrund des Wirtschaftsabschwunges können sich die Menschen eine ausreichende und nahrhafte Ernährung immer weniger leisten. Der Klimawandel verschärft Dürreperioden und Wasserknappheit, wodurch sich die Liste der Bedrohungen für die landwirtschaftliche Produktion weiter verlängert.
Die Fortschritte bei der Bekämpfung von Hunger und Unterernährung waren bereits vor der Covid-19-Pandemie ins Stocken geraten. Nach Schätzungen des Welternährungsprogramms ist die Zahl der von akuter Nahrungsmittelunsicherheit bedrohten oder betroffenen Menschen seit dem Jahr 2019 um über 200 Millionen angestiegen.
Entscheidende weltweite Vorgaben wie das zweite Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung liegen weit hinter den Erwartungen zurück. Im Rahmen des zweiten Entwicklungsziels haben sich die Länder verpflichtet, den Hunger bis 2030 zu beenden, die Ernährung zu verbessern und die nachhaltige Landwirtschaft zu fördern.
Wie die 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation auf ihrer 12. Ministerkonferenz (MC12) im Juni betonten, kommt dem Handel entscheidende Bedeutung für die Ernährungssicherheit zu. Abgesehen von seiner grundlegenden Rolle als Beförderungssystem für Lebensmittel aus Gebieten, wo diese im Überfluss vorhanden sind, an Orte, wo sie gebraucht werden, sichert der Handel Arbeitsplätze, Existenzgrundlagen und Einkommen. Er ist ein Schlüsselfaktor für die nachhaltige und effiziente Nutzung knapper globaler Ressourcen.
Doch aufgrund von Problemen wie handelsverzerrender Subventionen und eines hohen Maßes an Schutzbestimmungen funktionieren die internationalen Märkte für Nahrungsmittel allzu oft nur unzureichend. In vielen Regionen haben anhaltende Unterinvestitionen in Forschung, Beratungsdienste und Marktinfrastrukturen zu niedriger und stagnierender landwirtschaftlicher Produktivität geführt. Die Ernteerträge in weiten Teilen Afrikas präsentieren sich ausgesprochen bescheiden und haben mit den Steigerungen in anderen Entwicklungsregionen nicht Schritt gehalten.
Die WTO-Mitglieder haben einige bedeutsame Schritte zur Lösung dieser Probleme unternommen. Im Jahr 2015 einigte man sich auf die Abschaffung von Agrarexportsubventionen. Diese Subvention wurde zum Ausgleich der Differenz zwischen inländischen Produktionskosten und internationalen Marktpreisen gezahlt, wurde aber weithin als produktionsverzerrend angesehen und schadete Landwirten in anderen Ländern. Derartige Subventionen sind von fast 7 Milliarden Dollar im Jahr 1999 auf unter 12 Millionen Dollar im Jahr 2020 drastisch zurückgegangen.
Aus OECD-Daten geht jedoch hervor, dass sich die öffentliche Unterstützung für den Agrarsektor in 54 fortgeschrittenen Volkswirtschaften und 11 großen Schwellenländern im Zeitraum von 2019 bis 2021 auf insgesamt 817 Milliarden Dollar belief. Und davon waren nur 207 Milliarden Dollar für allgemeine Leistungen wie Forschung, Ausbildung oder Zahlungen an Verbraucher bestimmt.
Andere Förderprogramme schaffen häufig Anreize für nicht nachhaltige Produktions- und Konsummuster und untergraben den fairen Wettbewerb auf den globalen Märkten. Während die durchschnittlichen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Jahr 2020 bei rund 6 Prozent lagen, behielten zahlreiche Länder prohibitiv hohe Zölle für bestimmte Produkte bei, deren Spitzenwerte bis zu 1.000 Prozent erreichen.
Im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren hatten die Lebensmittelpreise zu Beginn dieses Jahres bereits ein sehr hohes Niveau erreicht und internationale Organisationen begannen, vor zunehmendem Hunger zu warnen. Dann kam es zu einer dramatischen Verschärfung der Situation aufgrund des Krieges in der Ukraine.
Die Preise kletterten in Rekordhöhen und die WTO stellte fest, dass viele Staaten auf diese Entwicklung mit einer Beschränkung von Lebensmittelexporten reagierten. Dadurch zwar die Lage im jeweiligen Land möglicherweise entschärft, aber die Knappheit in anderen Teilen der Welt verschärfte sich.
Vor diesem Hintergrund war die multilaterale Zusammenarbeit, wie wir sie auf der 12. Ministerkonferenz im Juni erlebten, sehr zu begrüßen. Die WTO-Mitglieder verpflichteten sich geschlossen, humanitäre Einkäufe des Welternährungsprogramms von Ausfuhrbeschränkungen auszunehmen – wodurch die Organisation bei der Bereitstellung von Hilfsgütern für Millionen bedürftiger Menschen Zeit und Geld spart. Sie verpflichteten sich, den Handel mit Nahrungsmitteln offenzuhalten und Handelsverzerrungen, die sich aus Notmaßnahmen ergeben, auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Überdies einigte man sich auf eine verbindliche Vereinbarung zur Kürzung der jährlichen öffentlichen Ausgaben für nachteilige Fischereisubventionen in Höhe von 22 Milliarden Dollar. Aufgrund der damit verbundenen Verbesserung der Lebensräume im Ozean wird dadurch ein Beitrag zu Ernährungssicherheit sowie zur Sicherung von Existenzgrundlagen geleistet.
Im vergangenen Monat kam es allerdings wieder zu einer Zunahme der Exportbeschränkungen auf Nahrungs-, Futter- und Düngemittel, weswegen sich der frühere Abwärtstrend umkehrte. Die Gesamtzahl derartiger Maßnahmen, die seit Februar eingeführt wurden – und noch in Kraft sind – liegt mittlerweile bei 52. Die Welthandelsorganisation bemüht sich intensiv, diese Zahl durch Überwachung, Transparenz und Dialog zu senken, dennoch gibt diese Entwicklung nach wie vor Anlass zu weltweiter Sorge.
Um zu gewährleisten, dass der Handel zu einem nachhaltigeren und gerechteren globalen Ernährungssystem beiträgt, sind intensivere Anstrengungen im Hinblick auf die Abstimmung von Handels-, Umwelt- und Ernährungspolitik erforderlich. Um ein ausreichendes Nahrungsmittelangebot aufrechtzuerhalten, Klima- und andere Umweltrisiken zu bewältigen, die nachhaltige Landnutzung zu gewährleisten und knappe Wasserressourcen zu schützen, bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes zur Regelung der Art und Weise, wie Lebensmittel hergestellt, verteilt und konsumiert werden.
Die längst überfällige Aktualisierung des WTO-Regelwerks für den Agrarhandel ist vordringlicher als jemals zuvor, denn es gilt, einen attraktiveren Anreizrahmen für Investitionen in diesem Sektor schaffen.
Zur Erarbeitung von Lösungen für die zunehmende Ernährungsunsicherheit müssen wir den Dialog ausweiten und die systemischen Ursachen des Problems erforschen. Auf der Grundlage einer solideren Evidenzbasis werden die WTO-Mitglieder besser verstehen, wie der Handel auf optimale Weise zur Verbesserung des allgemeinen Zugangs zu Nahrungsmitteln genutzt werden kann.
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier. In Kooperation mit Project Syndicate, 2022.
