Ohne Plan für Klimasozialfonds + Viel Ärger für Sánchez + Monitoring für Chinas Direktinvestitionen

dies ist die letzte reguläre Ausgabe des Europe.Table in diesem Jahr. Wir melden uns nach der Weihnachtspause am 5. Januar zurück mit unseren Analysen und Nachrichten über all das, was Sie aus Europa wissen müssen. In der Zwischenzeit können Sie sich mit unserem kostenlosen Newsletter 100 Headlines auf dem Laufenden halten. Auch unser Podcast Table.Today erscheint zwischen den Jahren.

Erlauben Sie mir noch einen Hinweis: Ab kommendem Jahr erscheint jeden Mittwoch der neue Space.Table. Das erste deutschsprachige Briefing für Raumfahrt liefert kompakt, was zählt: Weltraumprogramme, Budgets, Beschaffung. Industrie- und Innovationspolitik. Sicherheit & Verteidigung, Regulatorik, Wissenschaftsmissionen. Zum Test geht es hier.

Im Namen der Redaktion von Europe.Table bedanke ich mich für Ihr Vertrauen und wünsche Ihnen friedliche Weihnachtstage!

Ihr Till Hoppe
Redaktionsleiter Europe.Table

Deutschland hat immer noch keinen Klimasozialplan nach Brüssel geschickt. Die EU-Kommission beteuert, ohne ihn verzögerten sich auch die Auszahlungen aus dem Klimasozialfonds, der ab kommendem Jahr soziale Härten durch steigende CO₂-Preise abfedern soll. Das sorgt für Kritik an der Bundesregierung. Die Frist für den Klimasozialplan sei längst verstrichen und mit ihr schwinde auch das Vertrauen in diese Regierung, beklagt die Bundestagsabgeordnete Katrin Uhlig (Grüne).

Bis 30. Juni dieses Jahres hätten die Mitgliedstaaten ihre Klimasozialpläne an die Kommission schicken müssen. Es ist eine Verpflichtung aus dem 86,7 Milliarden Euro schweren Klimasozialfonds, der noch vor Start des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2) mit Ausschüttungen an Mitgliedstaaten beginnen soll. In den Plänen sollen sie darlegen, wie sie die Gelder verwenden wollen. Die Kommission muss die Pläne anschließend absegnen und gibt zudem Kriterien vor, nach denen Maßnahmen förderfähig sind. Mit den Fondsmitteln können etwa ein Heizungstausch oder Leasingprogramme für E-Autos gefördert werden.

Der Plan hat innerhalb der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Uhlig, die Table.Briefings exklusiv vorliegt, heißt es aus dem zuständigen Bundesumweltministerium lediglich, man arbeite daran. „Die Bundesregierung stellt sicher, dass die Maßnahmen, die in den Klimasozialplan aufgenommen werden, den Vorgaben der Verordnung genügen.“ Welche Maßnahmen aufgenommen werden, sei Teil der Beratungen innerhalb der Bundesregierung. Dabei hieß es Ende Juni bereits, man wolle zeitnah Förderprogramme vorschlagen.

Bislang wurde EU-weit einzig Schwedens Plan für ausreichend befunden. Lettland, Litauen und Malta haben ihre Pläne vorgelegt und mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten hat zumindest Entwürfe übermittelt. Deutschland ist laut EU-Kommission nicht darunter. Und ohne Klimasozialplan können keine Gelder aus dem Klimasozialfonds ausgezahlt werden, bestätigte die Kommission auf Nachfrage von Table.Briefings.

Ein großes Versäumnis der Bundesregierung, sagt Uhlig. „Ohne den Plan der Bundesregierung können keine neuen zielgerichteten Förderprogramme starten und keine Mittel dafür bei der EU-Kommission abgerufen werden.“ Gerade diese Mittel würden auch neue Förderprogramme finanzieren, die denjenigen zugutekämen, die am dringendsten Unterstützung bräuchten.

Das BMUKN widerspricht. Der 31. Dezember dieses Jahres sei keine endgültige Ausschlussfrist für die Einreichung der Pläne. Mitgliedstaaten müssten ihre Vorhaben ohnehin vollständig vorfinanzieren, heißt es aus dem Ministerium. Die Mittel aus dem Fonds fließen demnach erst, wenn die sozialen Klimaschutzmaßnahmen bereits aus dem nationalen Haushalt gedeckt sind, und können auch ohne die Freigabe der EU-Kommission starten. Das Ministerium rechnet 2026 ohnehin nicht mit Geldern aus dem Klimasozialfonds, sondern frühestens 2028.

Strafen drohen keine – dennoch mahnt die Kommission zur raschen Einreichung. Die Auszahlungen würden erfolgen, sobald die in den Plänen vereinbarten Meilensteine und Ziele erreicht wurden. Dies solle ein Anreiz sein, die Pläne rasch umzusetzen, sagte eine Kommissionssprecherin. Zwar bleiben die Mittel auch bei verspäteter Einreichung erhalten. Doch um die Unterstützung für benachteiligte Gruppen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, fordert die Brüsseler Behörde die säumigen Mitgliedstaaten weiterhin auf, ihre Pläne einzureichen.

Fehlende Fördermittel bremsen die Transformation. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) berücksichtige soziale Aspekte bislang nur unzureichend, kritisiert der Thinktank Zukunft Klimasozial. „Ein Großteil der Ausgaben fließt in Programme ohne sozialen Fokus und in pauschale Entlastungen, die einkommensstärkere Haushalte und Unternehmen stärker begünstigen“, sagt Brigitte Knopf, Gründerin und Direktorin des Thinktanks. Der KTF schöpfe sein Potenzial für eine sozial gerechte Transformation bislang nicht ausreichend aus. Zukunft Klimasozial fordert daher sozial gestaffelte Förderprogramme, etwa eine Heizungsförderung.

Korruptionsbekämpfung und Feminismus bildeten die beiden Säulen, auf denen Pedro Sánchez 2018 an die Macht gelangte. Heute sind genau diese Prinzipien zu seiner Achillesferse geworden. Die Korruptionsermittlungen betreffen inzwischen bis zu fünf Ministerien und führten zur Untersuchungshaft zweier ehemaliger hochrangiger Funktionäre der PSOE – Santos Cerdán und José Luis Ábalos. In den vergangenen Wochen folgten weitere Festnahmen im engen Umfeld von Sánchez, Cerdán und Finanzministerin María Jesús Montero.

Zugleich erschüttert ein „MeToo“-Skandal innerhalb der PSOE die Glaubwürdigkeit der feministischen Agenda der Regierung. In den vergangenen Wochen kam es zu einer Welle von Anzeigen gegen führende PSOE-Politiker wegen sexueller Belästigung. Der Skandal begann mit Francisco Sálazar, einem engen Berater von Sánchez, gegen den zunächst Vorwürfe wegen sexueller Belästigung verschleiert und ignoriert wurden. Mittlerweile gibt es sieben bekannte Fälle von Belästigung durch führende PSOE-Politiker in verschiedenen Regionen Spaniens.

Die Affären der Sozialisten zeigen inzwischen Wirkung an den Wahlurnen. Bei den vorgezogenen Regionalwahlen am Sonntag in Extremadura verlor die PSOE 14 Prozentpunkte, und landete mit 26 Prozent abgeschlagen weit hinter der konservativen PP. Viele der PSOE-Stimmen gingen an die ultrarrechte Vox, die ihren Anteil von 8 auf 16 Prozent verdoppelte.

Überschattet wurden die Wahlen vom Fall David Sánchez. Der Bruder des Regierungschefs ist wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs angeklagt, weil er einen eigens für ihn geschaffenen Posten in einer Provinzbehörde in Extremadura nie ausgeübt haben soll.

Trotz der Schwere der Vorwürfe lehnt Sánchez Neuwahlen ab. Er rechtfertigte seinen Verbleib im Amt mit dem hohen Wirtschaftswachstum Spaniens im EU-Vergleich. Zugleich behauptete er, von den Korruptionsaffären in seinem engsten Umfeld nichts gewusst zu haben.

Er distanzierte sich von Cerdán, Ábalos und Koldo García – obwohl alle drei seinen politischen Aufstieg seit 2014 ermöglicht haben. Der frühere Verkehrsminister Ábalos sowie dessen Berater Koldo Garcia befinden sich wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft; gegen sie werden Haftstrafen von bis zu 24 Jahren gefordert. Auslöser der Untersuchungen waren mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei Maskenverkäufen während der Pandemie.

Der enge Sánchez-Vertraute Sántos Cerdán wird verdächtigt, eine kriminelle Organisation in der Führungsspitze der PSOE geführt zu haben. Im Fokus stehen illegale Provisionen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Nach dem Bericht einer Sondereinheit der Guardia Civil kassierte das Unternehmen Servinabar von Cerdán und Antxon Alonso bei jedem manipulierten Auftrag zwei Prozent des Auftragswertes – unter Mitwirkung von Ábalos als damaligem Verkehrsminister. Hauptzahler soll der Energiekonzern Acciona gewesen sein, der nach dem Bericht zwischen 2015 und 2024 rund sechs Millionen Euro gezahlt hat.

Die Polizei hat zudem ein mutmaßliches Korruptionsnetzwerk um die staatliche Beteiligungsgesellschaft SEPI aufgedeckt. Am 11. und 12. Dezember führte die Sondereinheit der Guardia Civil 19 Durchsuchungen bei öffentlichen und privaten Unternehmen durch und forderte Unterlagen bei der spanischen Post sowie in den Ministerien für Finanzen und für den ökologischen Wandel an.

Im Mittelpunkt stehen mutmaßlich manipulierte Ausschreibungen und Subventionen. Festgenommen wurden der frühere SEPI-Präsident Vicente Fernández, enger Vertrauter der Finanzministerin Montero, sowie Antxon Alonso und Leire Díez. Ihnen werden Betrug, Urkundenfälschung, Unterschlagung, Einflussnahme und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Weitere Festnahmen gelten als wahrscheinlich. Gegen Díez, eine enge Vertraute von Cerdán, wird zudem wegen des Verdachts ermittelt, die Antikorruptionspolizei zu diskreditieren, um Ermittlungen im Umfeld von Sánchez zu behindern.

Im sogenannten „caso Hidrocarburos“ ermittelt die Justiz gegen ein mutmaßliches Betrugsnetzwerk im Umfeld der PSOE-Spitze. Nach Angaben der Guardia Civil wurden über die Firma Villafuel rund 231 Millionen Euro durch systematischen Mehrwertsteuerbetrug im Treibstoffhandel veruntreut. Demnach floss etwa eine Million Euro, um den damaligen Verkehrsminister Ábalos und weitere PSOE-Amtsträger zu bestechen und sich politische Rückendeckung zu sichern.

Seit November untersucht die Audiencia Nacional zudem Barzahlungen der PSOE an Parteimitglieder, darunter auch an Pedro Sánchez. Die PSOE verweigerte bislang jede Erklärung zu Bargeldzahlungen von rund 32.000 Euro an Ábalos und Koldo García zwischen 2017 und 2021. Laut Ermittlungen wurden zudem größere Bargeldsummen in Taschen zur Parteizentrale der PSOE in Madrid gebracht. Die Unternehmerin Carmen Cano gab an, selbst 90.000 Euro in Plastiktüten dorthin transportiert zu haben. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe stellte der zuständige Richter die betreffenden Unterlagen für mindestens einen Monat unter Geheimhaltung.

Die Europäische Kommission will die Beobachtung von Chinas Wirtschaftspolitik ausbauen. Dazu hat sie eine europaweite Ausschreibung für ein Projekt zur Beobachtung der chinesischen Wirtschaftspolitik und ihrer Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und China veröffentlicht. Auftraggeber ist die Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit (DG Trade) der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte die Ausschreibung am Montag.

In der Ausschreibung geht es um den Betrieb eines China Observatory. Dieses soll über einen Zeitraum von bis zu vier Jahren regelmäßig Analysen zur wirtschaftlichen Entwicklung Chinas liefern und eine Datenbank zu gegenseitigen Direktinvestitionen (FDI) zwischen der EU und China entwickeln und pflegen. Das Projekt soll Entscheidungsträger in der EU mit Daten und Analysen für die Handels- und Investitionspolitik versorgen.

Das Observatory soll pro Jahr vier ausführliche China-Observatory-Berichte und vier Kurzberichte (FDI Flash Reports) erstellen. Ergänzt werden die Berichte durch Präsentationen vor der Europäischen Kommission. Ein weiterer zentraler Bestandteil wird der Ausschreibung zufolge der Aufbau und die laufende Aktualisierung einer Datenbank, die Investitionen zwischen der EU und China auf Unternehmensebene erfasst.

Die Datenbank soll unter anderem Informationen zu Greenfield-Investitionen, Übernahmen, Joint Ventures sowie zur Rolle staatlicher und privater Investoren enthalten. Auch Investitionen über Hongkong, Macau und Taiwan sollen berücksichtigt werden. Die Daten sollen mindestens monatlich aktualisiert werden. Amelie Richter

China wird ab dem 23. Dezember vorläufige Zölle von 21,9 Prozent bis 42,7 Prozent auf bestimmte Milchprodukte aus der Europäischen Union erheben. Grundlage dafür ist eine Antisubventionsuntersuchung, die vor mehr als einem Jahr eingeleitet wurde.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission kritisierte die Maßnahme. „Die Bewertung der Kommission ist, dass die Untersuchung auf fragwürdigen Vorwürfen und unzureichenden Beweisen beruht und die Maßnahmen daher ungerechtfertigt und unbegründet sind“, sagte Sprecher Olof Gill am Montag. Nach Angaben des chinesischen Zolls war die EU nach Neuseeland der zweitgrößte Lieferant von Milchprodukten nach China. Laut EU-Daten von 2023 war China zudem der zweitgrößte Abnehmer von Magermilchpulver und der viertgrößte Abnehmer von Butter und Vollmilchpulver.

Das chinesische Handelsministerium begründete die Zölle mit vorläufigen Beweisen. Die würden darauf hinweisen, dass importierte Milchprodukte aus der EU subventioniert werden und der chinesischen Industrie erheblichen Schaden zufügen. Alle EU-Unternehmen, die sich nicht an Chinas Antisubventionsuntersuchung beteiligt haben, müssen demzufolge den Höchstsatz von 42,7 Prozent zahlen, darunter die Firmen FrieslandCampina Belgium N.V. und FrieslandCampina Nederland B.V. Ein Dutzend französischer Unternehmen wird mit 29,7 Prozent belegt, etwa 50 weitere Firmen aus Italien, Frankreich und Deutschland mit 28,6 Prozent. Den niedrigsten Satz von 21,9 Prozent erhielt die italienische Sterilgarda Alimenti SpA.

Die Europäische Kommission zieht derweil Preisuntergrenzen für chinesische Elektroautos als Alternative zu Zöllen in Betracht. Ein Kommissionssprecher bezeichnete diesen Vorschlag am Montag als „praktikable Alternative“. „In den vergangenen Wochen hatten wir erste positive Anzeichen für Preiszusagen bei batterieelektrischen Fahrzeugen“, sagte er. In der EU gelten für Elektroautos aus China Strafzölle von bis zu 35 Prozent, die zusätzlich zum bestehenden allgemeinen Importzoll von zehn Prozent erhoben werden. Betroffen davon sind neben chinesischen Herstellern wie BYD oder SAIC auch deutsche Autobauer wie Volkswagen und BMW.

Die EU hatte 2023 eine Antisubventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen eingeleitet. Peking hatte daraufhin eigene Untersuchungen zu Importen von Brandy, Schweinefleisch und Milchprodukten aus der EU gestartet. Yi Ling Pan / rtr

Japanische Forscher können künftig eigene Forschungs- und Innovationsprojekte im Rahmen des Programms Horizon Europe leiten und koordinieren. Sie können zudem Fördermittel beantragen und erhalten sowie eine engere Zusammenarbeit mit Partnern in der EU und anderen assoziierten Ländern vereinbaren. Entsprechende Verhandlungen über die Assoziierung Japans zu Horizon Europe haben die Europäische Kommission und Japan erfolgreich abgeschlossen.

Das Abkommen wird voraussichtlich 2026 unterzeichnet. Es stellt die engste Form der Zusammenarbeit dar, die die EU ihren globalen Partnern in diesem Bereich anbietet. Horizon Europe ist das mit 93,5 Milliarden Euro ausgestattete Flaggschiffprogramm der EU für Forschung und Innovation. Diese Vereinbarung folgt auf die Ausweitung des Programms auf andere wichtige globale Partner und Wissenschaftsmächte, darunter Südkorea Anfang dieses Jahres und zuletzt die Schweiz, Ägypten, Kanada, das Vereinigte Königreich und Neuseeland.

Japan ist ein wichtiger strategischer Partner für Europa. Die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Forschung und Innovation haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig weiterentwickelt, aufbauend auf dem Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit von 2011, einer 2015 verabschiedeten gemeinsamen Vision und einer im Mai 2020 unterzeichneten Absichtserklärung.

Das Abkommen zielt speziell auf die zweite Säule von Horizon Europe ab. Diese befasst sich mit gesellschaftlichen Herausforderungen durch multinationale Kooperationsprojekte wie dem digitalen Wandel, der Ernährungssicherheit und klimaneutraler Energie. Corinna Visser

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) erwartet von der Bundesregierung, dass sie Ansätze zur Integration von EU-Bürgern auf Arbeitssuche in Deutschland entwickelt sowie zu „deren geordneter, freiwilliger Rückkehr“. Das geht aus dem internen Ergebnisprotokoll zur ASMK 2025 hervor, Rheinland-Pfalz hatte sich bei dem Beschluss enthalten. Dazu brauche es zum einen Förderkonzepte und zum anderen Abkommen vor allem mit den osteuropäischen Herkunftsländern.

Die Länder unterscheiden unter Verweis auf EU-Recht zwischen arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen. Für erstere gelte ein materielles Freizügigkeitsrecht, bei letzteren nur ein formelles. Nicht arbeitende Menschen hätten keinen regulären Anspruch auf Sozialleistungen oder eine Krankenversicherung, sondern nur auf eingeschränkte „Überbrückungsleistungen“. Diese sind eigentlich nur bis zur Ausreise nach erfolgloser Arbeitssuche gedacht. Den Ministern zufolge hat ein Urteil des Bundessozialgerichts zuletzt den Kreis der Leistungsberechtigten etwa mit Blick auf die Übernahme von Krankenhauskosten stark erweitert.

Die Minister plädieren für eine frühzeitige Beratung von Betroffenen. Es gehe darum, „einer Verelendung und einem Leben auf der Straße präventiv entgegenzuwirken“. Dazu gehöre auch, über Aufklärungskampagnen in anderen EU-Staaten eine Abwanderung von nicht ausreichend für die Beschäftigungsaufnahme geeigneten Bürgern zu verhindern.

Die Länder plädieren dafür, obdachlose EU-Bürger sozial weiter über ihre Heimat abzusichern. Das soll so lange gelten, bis sie reguläre Leistungsansprüche in dem Land erwerben, in dem sie sind. Dafür sei eine Änderung der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO 883/2004) erforderlich. Sie schlagen vor, die Kosten für Behandlungen mit dem Herkunftsland abzurechnen. Denkbar sei auch eine Erstattung über einen gemeinsamen Fonds auf EU-Ebene. Okan Bellikli

Das Forschungs- und das Landwirtschaftsministerium halten die geplanten Lockerungen beim EU-Gentechnikrecht für sachgerecht. Das teilten beide Ministerien gemeinsamen mit. Pflanzen und Produkte mit Veränderungen, die so auch in der Natur oder durch herkömmliche Züchtungsmethoden hätten entstehen können, sollten künftig vom EU-Gentechnikrecht ausgenommen werden (Kategorie 1/NGT-1).

BMFTR und BMLEH beziehen sich dabei auf den Koalitionsvertrag. Dieser sehe vor, die Biotechnologie als Schlüsseltechnologie zu fördern und ihre Anwendung regulatorisch zu erleichtern, auch mit Blick auf die neuen genomischen Techniken.

BMUKN-Ressortchef Carsten Schneider (SPD) hält die „Aufweichung“ hingegen für einen „schweren Fehler“. Die Mehrheit der Menschen wolle selber entscheiden können, ob sie sich mit oder ohne Gentechnik ernähren. „Falls das EU-Parlament diesen Fehler nicht noch korrigiert, wird es darum gehen, den Schaden für Deutschland zu begrenzen“, sagte der SPD-Politiker. Gentechnikfreie Landwirtschaft müsse in Deutschland weiter möglich und bezahlbar bleiben. Die Politik dürfe die landwirtschaftlichen Betriebe, die weiterhin gentechnikfrei produzieren wollen, jetzt nicht allein lassen. Für sie müsse es dann neue gentechnikfreie Lieferketten und neue Nachweismethoden geben, die es ermöglichen, gentechnisch veränderte von gentechnikfreien Pflanzen und Produkten zu unterscheiden.

Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten. Denn das Bundesumweltministerium und das Bundesjustizministerium hatten einer Zustimmung widersprochen. Es war das erste German Vote von Schwarz-Rot unter Merz in Brüssel. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat das Trilog-Ergebnis dennoch mit qualifizierter Mehrheit angenommen.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) begrüßte die Entscheidung aus Brüssel. Sie schaffe klare Rahmenbedingungen für moderne Pflanzenzüchtung und eröffne neue Chancen für mehr Nachhaltigkeit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich nehme der Ressortchef die Bedenken, die es bei vielen Landwirten und Verbrauchern nach wie vor gibt, „sehr ernst“. Es sei richtig, dass die Auswirkungen auf die biologische Landwirtschaft und auf den Zugang zu genetischen Ressourcen von der Europäischen Kommission evaluiert werden. Henrike Schirmacher

Die EU-Kommission hat die Verlängerung des französischen Kapazitätsmechanismus um weitere zehn Jahre bewilligt. Der Mechanismus gilt ab November 2026 und die jährlichen Auktionen werden schätzungsweise mit jeweils zwei Milliarden Euro gefördert. Zunächst steht die Teilnahme auch Anbietern aus Belgien offen, so bald wie möglich wolle Frankreich sie auch den anderen benachbarten Staaten ermöglichen, teilte die Kommission am Montag mit.

Die Ausschreibungen sind offen für Kraftwerke, Lastmanagement und Speicher. Zur Verfügung stehen muss die vereinbarte Leistung nur zwischen November und März. Die Kommission erinnert daran, dass Frankreich mit dem nun genehmigten Kapazitätsmechanismus die Entwicklung von Speichern und Laststeuerung fördern werde, um das indikative nationale Ziel für nicht-fossile Flexibilität aus der Novelle der Strombinnenmarktverordnung zu erreichen. Das Ziel kann Frankreich allerdings selbst bestimmen. Manuel Berkel

Energie 1: European Resource Adequacy Assessment 2025 von ENTSO-E. Zu den Dokumenten

Energie 2: Europas größte Fernleitungsnetzbetreiber für Erdgas berichten laut einer Studie von IEEFA weniger als ein Prozent ihrer Treibhausgas-Emissionen. Zur Studie

Ratspräsidentschaft: Das Programm der Zyprioten für das erste Halbjahr 2026. Zum Programm

BEREC: Der Input des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zum Programm Digitale Dekade. Zum Input