EU-Gelder: Deutschland und weitere Staaten wollen strengere Regeln bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit

Deutschland und fünf andere Mitgliedsländer fordern strengere Regeln für die Auszahlung von EU-Mitteln im neuen mehrjährigen Finanzrahmen. Sie lehnen geplante Ausnahmen für eingefrorene EU-Gelder ab und drängen auf strengere Regeln bei Sanktionen gegen Mitgliedstaaten.

14. Mai 2026
Viele Euro-Geldscheine liegen übereinander.
In einem Non-Paper fordern Deutschland und andere Mitgliedstaaten, die Auszahlung von EU-Geldern an strengere Regeln zu knüpfen. (picture alliance / Caro Kadatz | Caro Kadatz)

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Letzte Aktualisierung: 14. Mai 2026