Energierecht-Urteil: FDP kritisiert schleppende Umsetzung

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur muss Deutschland sein Energierecht ändern. Passiert sei jedoch noch nicht viel, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich. Auf dessen Anfrage hin bestätigte die Bundesregierung zwar, dass „Anpassungen am Rechtsrahmen“ erforderlich seien. Wie diese ausfallen werden, könne aber erst nach sorgfältiger Prüfung des Urteils beurteilt werden.

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