CSAM-Vorschlag: Wissing sieht Grenze überschritten

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und seiner Darstellungen im Netz (Europe.Table berichtete) stößt in Deutschland auf ausdrücklichen Widerstand des Digitalministers Volker Wissing (FDP). Bei der Berliner Digitalkonferenz Republica betonte Wissing, dass es zwar richtig sei, dass die Kommission das Problem erkannt habe und handele. Doch der Entwurf gehe zu weit: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen drohen wesentliche Grundrechte zu kompromittieren“, sagte Wissing. Er habe „erhebliche Zweifel“ an der Geeignetheit der vorgeschlagenen Maßnahmen, um das Ziel zu erreichen.

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