Das Europaparlament hat gestern seine Verhandlungsgrundlage zum Digital Services Act mit großer Mehrheit angenommen. Der DSA sollte die Grundregeln für alle Anbieter im Netz festschreiben. Doch wie schon bei Kommissionsentwurf und Ratsausrichtung ist auch in der Parlamentsposition eine Vielzahl Spezialregelungen neben das horizontale Grundkonstrukt getreten. Das Echo fällt entsprechend gemischt aus.
Von Falk Steiner
Ab dem 24. Januar wird in Italien ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die mögliche Kandidatur von Ministerpräsident Mario Draghi wird mit Sorge betrachtet. „Super-Mario“ würde einen freien Posten hinterlassen, der zu einer Regierungskrise führen könnte – und das mitten in der Pandemie und einem von der EU finanzierten großen Reformplan.
Von Redaktion Table
Der Leiter des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations spricht von einem „Desaster europäischer Politik“ im Konflikt mit Russland. Die Verantwortung dafür trage vor allem Berlin, das bislang keine klare Linie verfolge, sagt er im Interview mit Till Hoppe. Allerdings gebe es Anlass für Hoffnung.
Von Till Hoppe