Nach der russischen Invasion in der Ukraine verständigten sich die USA, die EU und die G7 auf weitreichende Sanktionen gegen Russland. Beim EU-Ratstreffen am Abend wurden indes auch Meinungsverschiedenheiten zum Umfang der Sanktionen deutlich – beim Zahlungssystem SWIFT.
Von Eric Bonse
Washington weitet die Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor stark aus. Die Europäer sind etwas zurückhaltender. Experten bezweifeln aber, dass die Maßnahmen kurzfristig Wirkung zeigen.
Von Till Hoppe
Russland ist der globale Verlierer seit 1989. Diese Entwicklung drehe Präsident Putin nun um, schreibt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel. Im Standpunkt analysiert er die aktuelle Entwicklung und die Folgen für China und Europa. Sein Fazit: Der Kontinent muss in eigene Sicherheit investieren und wirtschaftlich stärker zusammenrücken. Von der Klarheit und Stärke Europas werde Putin seine nächsten Schritte abhängig machen.
Von Redaktion Table
Welche Regeln sollen für den Zugang zu Daten gelten? Antworten darauf soll der Data Act geben, den die Europäische Kommission gestern vorstellte. Doch die vorgeschlagenen Regelungen sind höchst umstritten.
Von Falk Steiner
Gestern hat die Europäische Kommission das lang erwartete Lieferkettengesetz vorgestellt. Die Richtlinie geht weiter als das deutsche Gesetz. Sie bezieht sich auf die gesamte Wertschöpfungskette. Dank Haftungsklausel haben Opfer leichter Zugang zu EU-Gerichten. Dennoch enthält der Text einige Schwachstellen. EU-Staaten können ihre Sanktionen etwa selbst festlegen, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnte. Ein Überblick.
Von Charlotte Wirth
Die erste Runde an Sanktionen, verhängt durch die USA und die EU, hat vor allem Russlands Finanzsektor getroffen. Da Präsident Wladimir Putin nun den Einmarsch in der Ukraine angeordnet hat, werden weitere Maßnahmen folgen, darunter Ausfuhrbeschränkungen für wichtige Technologien. Im Interview mit Falk Steiner erklärt Sophie-Charlotte Fischer vom Zentrum für Sicherheitsstudien der ETH in Zürich, was solche Sanktionen gegen Russland bewirken könnten.
Von Falk Steiner
Wladimir Putin hat einen Einsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk angeordnet. Das russische Militär schlägt aber auch in anderen Teilen des Nachbarlandes zu.
Von Till Hoppe
