Bei den Beratungen zur KI-Verordnung (AI Act) haben sich die federführenden Ausschüsse LIBE und IMCO in gemeinsamer Sitzung beraten und dabei auch die Schattenberichterstatter aus anderen Ausschüssen um Nennung ihrer Schwerpunkte gebeten. Doch der Zeitplan ist sportlich – und dürfte die Kompromissfindung erschweren.
Von Falk Steiner
David Beasley, Direktor des Welternährungsprogramms, befürchtet eine humanitäre Katastrophe. Die Blockade der ukrainischen Häfen müsse schnellstmöglich beendet werden, um das Getreide aus dem Land zu holen, forderte er im EU-Parlament. Den Solidarity Lanes der EU erteilte er eine Absage.
Von Timo Landenberger
Das neue Abkommen der EU mit Neuseeland soll neue Standards setzen und damit die Akzeptanz für den Freihandel in der Gesellschaft retten. Zugleich will von der Leyen damit geopolitisch ein Zeichen setzen.
Von Till Hoppe
Nach dem Umweltrat waren sich die beteiligten Akteure alle ziemlich einig: Nach 2035 wird es keine Autos mehr geben, die noch CO2 ausstoßen – quasi eine Absage an E-Fuels und Hybride. Doch die Lesarten am Tag darauf gehen weit auseinander – die Reaktionen auch.
Von Lukas Knigge
