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Kommission, Parlament und Rat haben am Freitag ihre Verhandlungen über die neue Batterieverordnung abgeschlossen. Diese legt konkrete Sammel- und Recyclingziele sowie Sorgfaltspflichten fest – und soll Batterien zum ersten Produkt in der EU machen, für das ein verbindlicher CO₂-Fußabdruck gilt.
Von Leonie Düngefeld
Sozialistin Eva Kaili wurde bei Begehung einer Straftat festgenommen. Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung. Warum die Immunität der Abgeordneten zuvor nicht aufgehoben wurde.
Von Markus Grabitz
Die Global-Gateway-Initiative soll Europas Antwort auf die Neue Seidenstraße sein. Dazu trifft sich die EU-Kommissionschefin erstmals mit den EU-Außenministern zur Bestandsaufnahme. Bisher fehlt es an Partnerländern und konkreten Vorhaben. Die CDU fordert dazu nach Table-Informationen auch einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung.
Von Amelie Richter