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Der EU Green Policy Tracker des Stockholmer Umweltinstituts soll mehr Transparenz über die Umsetzung europäischer Klimapolitik in den Mitgliedstaaten schaffen. Schon die Auftaktstudie zu Schweden und Estland offenbart Lücken.
Von Lukas Knigge
Bis vor kurzem hatten die EU-Kommission und die Bundesregierung eine Trilog-Einigung zur Vermeidung von Mikroplastik-Verschmutzung noch blockiert. Erleichterte Regeln für kleine Unternehmen lösten die Blockade schließlich.
Von Lukas Knigge
Donald Trump ist nicht der einzige, der auf eine Reindustrialisierung der USA setzt. Doch die Aussicht darauf könnte sich als illusorisch erweisen, schreibt Mark Blyth in seinem Standpunkt.
Von Corinna Visser
EVP-Parteichef Manfred Weber schlägt vor, dass die Europaabgeordnete Dolors Montserrat aus Spanien Generalsekretärin der europäischen Parteienfamilie wird. Die 51-Jährige soll beim Kongress in Valencia Ende April gewählt werden. Bislang ist sie eine von fünf Fraktionsvizes.
Von Redaktion Table
Union und SPD geben sich in ihrem Koalitionsvertrag dezidiert pro-europäisch. Was sie konkret vorhaben und wie sie German Votes vermeiden wollen.
Von Till Hoppe
Der US-Präsident setzt die gerade erst eingeführten wechselseitigen Zölle teilweise aus. Zuvor hatten die EU-Staaten ihre Antwort auf die US-Stahl- und Aluminiumzölle beschlossen – mit nur einer Gegenstimme.
Von Marc Winkelmann
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die EU-Kommission Europa an die Spitze der globalen KI-Entwicklung bringen. Im Rahmen des AI Continent Action Plan ruft sie Industrie und Mitgliedstaaten zur Beteiligung auf.
Von Corinna Visser
US-Präsident Trump verhängt Zusatzzölle in Höhe von 104 Prozent auf chinesische Güter. Peking will aber nicht klein beigeben. Der Handelskonflikt der beiden Wirtschaftsmächte ruft auch EU-Kommission und Industrie auf den Plan.
Von Till Hoppe
Der Bericht von Niclas Herbst zur Entlastung der Kommission für 2023 kritisiert die NGO-Finanzierung der Kommission. Im Ausschuss bekam der Text eine breite Mehrheit und wird im Mai im Plenum abgestimmt. Offen ist, ob ein Untersuchungsausschuss zu den NGO-Verträgen eingesetzt wird.
Von Markus Grabitz