Schuldenregeln: Lindner für mehr Spielraum bei Investitionen

Die Bundesregierung will bei der Reform der europäischen Schuldenregeln auch neue Flexibilitätsklauseln für öffentliche Investitionen festschreiben. Zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen ist sie bereit, bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes (Europe.Table berichtete) „an den Stellschrauben der Flexibilitätsklauseln für Investitionen zu drehen“, heißt es in der Positionierung der Bundesregierung zur Reform der EU-Schuldenregeln, die am Donnerstag an den Bundestag gegangen ist. Die EU-Kommission will im Herbst einen Vorschlag zur Reform des Stabilitätspaktes vorlegen. Die Debatte unter den Mitgliedstaaten hat aber bereits begonnen (Europe.Table berichtete).

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