EU-Eigenmittel: Haushaltskommissar Hahn drängt zur Eile

Die EU-Kommission kritisiert in der Diskussion um künftige Eigenmittel die anhaltende Zurückhaltung der Mitgliedstaaten. „Wir sind noch nicht richtig in die Gänge kommen. Auch wenn das EU-Parlament sehr engagiert ist, ist bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer noch Luft nach oben“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zu Europe.Table. „Der Europäische Rat muss verstehen, dass wir mit den Gesprächen jetzt beginnen müssen.“

Die Kommission hatte kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres ihre Vorschläge für ein neues Eigenmittelsystem vorgelegt (Europe.Table berichtete). Konkret sieht dieser Vorschlag drei künftige Geldquellen für den EU-Haushalt vor: Einnahmen aus dem Emissionshandel, Einnahmen aus dem vorgeschlagenen CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) und einen Anteil aus der weltweiten Mindeststeuer (Europe.Table berichtete), die innerhalb der OECD vereinbart wurde.

Im Oktober vergangenen Jahres einigten sich 130 Mitgliedsländer der OECD im Kampf gegen Gewinnverlagerungen und Steuervermeidung auf eine Reform des internationalen Steuersystems. Nach Schätzungen der Kommission könnten damit Einnahmen von 2,5 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr für die EU-Kasse geschaffen werden.

Mitgliedstaaten pochen auf fairen Ausgleich

Die Begeisterung im Rat für die von Johannes Hahn vorgestellten Vorschläge hielt sich aber in Grenzen. „Die Lage ist komplex“, sagt der 64-jährige Österreicher. Denn die vorgeschlagenen Einnahmequellen der EU beträfen die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße. „Wir müssen einen fairen Ausgleich suchen, um breite Akzeptanz zu sichern“, so der für das Budget verantwortliche Kommissar, der bereits seit 2010 der Kommission in Brüssel angehört.

Bislang sind die wichtigsten Einnahmequellen für den Haushalt der EU die direkten Beiträge der Mitgliedstaaten, Zölle und der Anteil an der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer. 2021 kam mit der Plastiksteuer eine vierte Finanzquelle für den EU-Haushalt dazu.

Aus Sicht des dienstältesten EU-Kommissars drängt die Zeit für die Überarbeitung: „Ende nächsten Jahres werden wir mit einem zweiten Vorschlag für die Eigenmittel kommen. Dann werden wir ein Gesamtpaket haben, damit wir die 16 Milliarden Euro an Rückzahlungen jährlich auch wirklich finanziell stemmen können.“ Mit den Rückzahlungen sind die ausgegebenen EU-Bonds gemeint.

Johannes Hahn: Verlässlichkeit auf dem Kapitalmarkt wichtig

Angesichts des gewaltigen Anleiheprogramms im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ steht die EU unter Druck, eine verlässliche und dauerhafte Lösung für Eigenmittel zu finden. „Wir brauchen eine Einigung über die neuen Einnahmequellen der EU bis 2023 oder 2024, damit wir die Erhebung der neuen Abgaben für 2026 und 2027 auch technisch vorbereiten können. Da ist unsere Verlässlichkeit auf dem Kapitalmarkt sehr wichtig“, sagte Hahn mit Nachdruck.

Allerdings wird die Bereitschaft der Mitgliedsländer, der Kommission umfangreiche Einnahmequellen zu gewähren, aufgrund der drohenden Rezession in Europa voraussichtlich nicht wachsen. Hahn hofft daher, dass sich die Rezession trotz der von hohen Energiepreisen ausgelösten Inflation in Grenzen hält. Er setzt auf eine mittelfristige Erholung der europäischen Wirtschaft. „Wir haben noch vier oder fünf Jahre Zeit. Bis dahin wird die wirtschaftliche Situation sich hoffentlich wieder entspannt haben“, sagte er in Anspielung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Ökonomen üben Kritik

Die drei von der Kommission vorgeschlagenen neuen Geldquellen sollen pro Jahr bis zu 17 Milliarden Euro in die Kassen Brüssels spülen. Im Haushalt von 2026 bis 2030 werden die Mittel dringend gebraucht, um die über Anleihen aufgenommen Milliarden wieder zurückzuzahlen.

Die Skepsis von Ökonomen gegenüber den vorgeschlagenen neuen Eigenmitteln der Kommission ist unterdessen groß. „Trotz der theoretischen Eignung einiger neuer Eigenmittel, ist zu berücksichtigen, dass Eigenmittel auf der Grundlage der Bruttonationaleinkommen – die derzeit zu mehr als 70 Prozent den EU-Haushalt finanzieren – nach überwiegender Meinung die am besten geeignete Einnahmequelle für den EU-Haushalt sind“, heißt es zusammenfassend in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. „Sie können als ein umfassender Maßstab für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten angesehen werden.“

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