Verpackungsverordnung: Breite Verbands-Kritik am Anpassungsgesetz

Mehrere Verbände kritisieren das vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossene Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG), mit dem die Bundesregierung die ersten Anpassungen des nationalen Rechts an die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) vornehmen will. Insbesondere bemängeln sie, dass eine Reform der Beteiligungsentgelte für die ökologische Gestaltung von Verpackungen nicht Teil des Anpassungsgesetzes ist. Zu den Kritikern gehören der BNW, die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU), der BDE und Plastics Europe.

Es fehlten Anreize für ökologische Verpackungen. „Solange gut recycelbare Verpackungen oder Verpackungen mit Kunststoff-Rezyklatanteil keinen systematischen finanziellen Vorteil erhalten, bleibt die wirtschaftliche Grundlage des Kunststoffrecyclings fragil“, sagt Carl Dominik Klepper, AVU-Vorsitzender. „Ohne wirksame Investitionsanreize und Planungssicherheit droht ein struktureller Rückbau der hochwertigen Recyclinginfrastruktur in Deutschland und Europa“, befürchtet Andreas Bruckschen, BDE-Vize-Geschäftsführer. Da ab 2030 wegen der PPWR Mindestrezyklatanteile gelten, sei es kontraproduktiv, jetzt keine Anreize zu schaffen.

Die Bundesregierung wartet auf EU-Vorgaben. Noch fehlten die Durchführungsrechtsakte, die die Regeln für die Ökomodulation der Recyclingfähigkeit von Verpackungen setzen, heißt es im Gesetzentwurf. Die Kommission werde sie bis zum 1. Januar 2028 erlassen. „Unsere Auffassung ist, dass wir entsprechende Anpassungen vorher nicht umsetzen dürfen“, sagt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums zu Table.Briefings. Sobald die EU-Vorgaben erlassen sind, würden die nationalen Regeln für die ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten angepasst. Nicolas Heronymus