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Die ärmeren Nationen hinken bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele stark hinterher. Einen Hauptgrund dafür sehen Experten in einer unfairen Finanz- und Steuerpolitik. Beim High-Level Political Forum in New York suchen Teilnehmende nach Lösungen – und hoffen auf private Investoren.
Von Redaktion Table
Die Klimapolitik spielt in der ersten China-Strategie der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Deutschland steht hier vor einem Zwiespalt: Einerseits will die Ampelregierung China zu mehr Engagement beim Klimaschutz bewegen. Andererseits will sie die Abhängigkeit von grünen Technologie-Importen aus China senken.
Von Nico Beckert
Die Bundesregierung erinnert die Volksrepublik daran, dass an den universellen Menschenrechten nicht zu rütteln ist. Das ist gut so. Ob es in der Umsetzung auch gelingt, steht auf einem anderen Blatt.
Von Marcel Grzanna
Die China-Strategie gewichtet das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im internationalen Geschäft neu. Der Steuerzahler soll nicht mehr für Risiken aufkommen, mit denen vorher üppige Profite möglich waren. Hier zeigt sich die Grünen-Handschrift bei der Abfassung des Papiers.
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Bis vergangenen Sonntag sollte die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) ein Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee vorlegen. Diese Frist ist ergebnislos verstrichen. Bei den derzeitigen Verhandlungen geht es also vor allem darum, wie es ohne Regeln weitergeht. Immer mehr Staaten und die EU fordern ein Moratorium – und die Industrie ist gespalten.
Von Leonie Düngefeld