über das Weltklima wird nicht demokratisch entschieden. Wie viel Treibhausgase wir der Atmosphäre zumuten, entscheiden nationale Interessen und Strukturen. Die UNO ist keine Weltregierung. Und selten wird ihre Ohnmacht deutlicher als bei den Klimakonferenzen. Das wird in zwei Wochen im ägyptischen Sharm el Sheikh bei der COP27 auch nicht anders sein.
Umso wichtiger sind politische Entscheidungen in den einzelnen Ländern. Deshalb widmen wir einen großen Teil dieser ersten Ausgabe des Climate.Table der Frage, wie in Klima-Supermächten die Weichen gestellt werden.
In China hat sich Staats- und Parteichef Xi Jinping gerade eine dritte Amtszeit gesichert. Unser Kollege und China-Experte Nico Beckert hat deshalb Xis Klimapolitik analysiert und einen Ausblick gewagt. Fazit: Klima wird immer wichtiger, aber noch wichtiger bleibt das traditionelle Wirtschaftswachstum.
In Brasilien steht eine Schicksalswahl für das Klima an: Gewinnt der autoritäre Jair Bolsonaro eine zweite Amtszeit, so schreibt es die Kollegin Daniela Chiaretti aus Sao Paulo, sehen manche Experten den Amazonas-Regenwald vor dem Aus – mit potenziell katastrophalen Folgen für das Weltklima.
Und in der EU ist durch einen überraschenden Rücktritt plötzlich nicht mehr klar, wer bei der COP27 die Interessen Europas vertritt, wie unser Kollege Lukas Scheid schreibt.
Unser Anspruch ist es, Sie mit Hintergründen, Nachrichten und Analysen zu versorgen. Ab heute wird der Climate.Table Ihnen das jede Woche liefern. Wir berichten von relevanten Entwicklungen rund um die Klimakrise aus der ganzen Welt, damit Sie besser einschätzen können, was in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft passiert.
Zur COP in Ägypten werden wir das zwei Wochen lang jeden Tag tun. Damit Sie noch besser informiert sind, wer aus welchen Gründen die Entscheidungen über unsere Zukunft fällt. Wir bleiben dran.
Wir freuen uns auf spannende Zeiten und auf Sie als unser Publikum, Ihre Reaktionen, Anregungen und Kritik. Sie erreichen uns immer unter climate@briefing.table.media.
Und: Behalten Sie einen langen Atem!
Ein möglicher Wahlsieg des Kandidaten der Arbeiterpartei PT dürfte den Klimaschutz im Land ein gutes Stück voranbringen. Lula hat vor der Wahl gesagt: “Lasst uns dieses Land regieren, indem wir die Klimafrage zur Priorität machen”. Das heißt konkret beim Kampf gegen die Zerstörung des Regenwaldes:
Mit Blick auf den Schutz des Regenwaldes geht eine aktuelle Analyse des Fachportals Carbon Brief davon aus, dass ein Sieg Lulas den Verlust von fast 76.000 Quadratkilometern Wald bis 2030 verhindern könnte – wenn er seine Versprechen einhält. Bolsonaro hingegen würde nach dieser Analyse weiter die Umweltkontrollen schwächen und illegale Abholzung tolerieren.
Allerdings hätte auch Lula es nicht leicht beim Waldschutz. Denn im brasilianischen Parlament, dem Kongress, herrscht seit den Wahlen von Anfang Oktober eine konservative Mehrheit, die der Klima- und Umweltagenda nicht wohlgesonnen ist und Bolsonaro näher steht. Deshalb dürfte es auch für Lula schwer werden, sein Versprechen eines Stopps der illegalen Abholzung bis 2030 einzuhalten.
Bolsonaros Engagement für den Klimaschutz ist allgemein gehalten und gilt als zweifelhaft. Der rechtsextreme Politiker wurde als Klimaleugner gewählt und versprach, “keinen Zentimeter” indigenes Land mehr auszuweisen. In seinen Reden auf internationalen Foren änderte er zwar seine Position in Bezug auf den Klimawandel. Dennoch nahm die Abholzung im Amazonasgebiet in den letzten Jahren deutlich zu.
In den letzten Tagen des Wahlkampfs ist das Thema Abholzung noch einmal stark debattiert worden. Bolsonaros Anhänger behaupten, dass die Gesamtfläche der zerstörten Wälder in den ersten drei Jahren der Regierung Lula doppelt so groß war wie im gleichen Zeitraum der Regierung Bolsonaro. Das ist richtig, aber nur teilweise.
Im Jahr 2003, dem ersten Jahr der Regierung Lula, betrug die abgeholzte Fläche im Amazonasgebiet nach Daten des staatlichen Weltraumbehörde INPE 25.300 Quadratkilometer. Im Jahr 2004 stieg sie auf 27.700 Quadratkilometer. Ab 2005 sanken die Abholzungsraten jedoch kontinuierlich, bis sie im Jahr 2010 eine Fläche von 7.200 Quadratkilometern erreichten. In den acht Jahren von Lulas zwei Amtszeiten ging die Entwaldung um 67 Prozent zurück.
Unter der Regierung von Dilma Rousseff, die ebenfalls der PT angehörte, ging die Zahl weiter zurück und erreichte 2012 mit 4.500 Quadratkilometern den niedrigsten Wert.
In den Jahren unter Bolsonaro nahm die Entwaldung wieder stark zu. Im Jahr 2019 betrug die abgeholzte Fläche 10.100 Quadratkilometer, 2020 waren es 10.800. Im Jahr 2021 erreichte sie 13.000 Quadratkilometer, ein Wachstum von 73 Prozent im Vergleich zum letzten Amtsjahr seines Vorgängers Michel Temer. Die Daten für 2022 deuten auf einen Wert zwischen 13.000 und 15.000 Quadratkilometer hin. Heute sind 90 Prozent der Abholzungen im Amazonasgebiet illegal und verstoßen gegen die brasilianischen Rechtsvorschriften.
Wie hat Lula in seiner Amtszeit die Entwaldung reduziert? Durch:
“Lula redet jetzt davon, den stehenden Wald als wertvoll zu betrachten, ihn als Naturschatz zu sehen”, sagt der Wissenschaftler und Klimatologe Carlos Nobre von der Universität Sao Paulo. “Er will die Maßnahmen und Politiken der Vergangenheit wieder aufnehmen”.
Nobre erwartet nicht, dass eine zweite Bolsonaro-Regierung, ihre “politische Praxis der Unterstützung des Bergbaus auf indigenem Land, der Legalisierung von illegal besetztem öffentlichem Land und der Expansionspolitik von Landwirtschafts- und Viehzuchtgebieten ändern wird”. Gewinnt Bolsonaro die Wahl “wird Brasilien in acht Jahren zum größten sozio-ökologischen Paria der Welt aufsteigen, mit einem enormen Risiko für den Amazonas.”
Zusammen mit dem US-Wissenschaftler Thomas Lovejoy hat Nobre die Theorie entwickelt, dass der Amazonaswald bei zu starker Abholzung einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt und er sich nicht mehr regenerieren kann. Laut Nobre hat das brasilianische Amazonasgebiet bereits mehr als 21 Prozent seines ursprünglichen Waldes oder mehr als 830.000 Quadratkilometer verloren – eine Fläche fast so groß wie Deutschland und Spanien zusammen.
Ein solcher Verlust des Amazonas-Regenwaldes wäre für das weltweite Klima und die Biodiversität mittel- und langfristig eine Katastrophe. Für Niklas Höhne, Professor für Klimaschutz an der Wageningen Universität und Leiter des New Climate Instituts, steht fest: “Der Amazonas repräsentiert einen der zehn wichtigsten möglichen globalen Kipppunkte, die – falls überschritten – das Klima in der ganzen Welt nachhaltig verändern würden.”
Luciana Gatti, Forscherin am Nationalen Institut für Weltraumforschung (INPE), hat eine andere alarmierende Studie koordiniert. Demnach haben Abholzung und Brände im östlichen Teil des Amazonas dazu geführt, dass der Wald in einigen Regionen die Fähigkeit verloren hat, CO2 zu binden, und stattdessen zu einer Quelle für CO2-Emissionen geworden ist.
Der Schwachpunkt der Klimapolitik eines möglichen Präsidenten Lula könnte die Suche nach neuen Ölvorkommen vor der Küste Brasiliens sein. Das Land hat in den letzten Jahren seine Ölproduktion erhöht und ist dafür weit in die Tiefsee vorgedrungen. Derzeit produziert Brasilien etwa drei Millionen Barrel Öl am Tag.
“Das ist eine große Herausforderung”, stimmt Nobre zu. Nach Daten des Öl- und Gassektors belaufen sich die brasilianischen Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe auf 18 bis 20 Prozent des brasilianischen Gesamtausstoßes. Damit liegen die Pro-Kopf-Emissionen der Brasilianer, wenn man sie nur auf die fossilen Brennstoffe bezieht, bei nur 2,2 Tonnen pro Jahr. Sie sind damit etwas höher als die Emissionen Indiens (1,8 Tonnen) und weitaus geringer als in China (7,4 Tonnen pro Kopf und Jahr), der Europäischen Union (5,84 Tonnen) oder der USA (14,24 Tonnen). Allerdings sprechen weder Lula noch Bolsonaro von einer Energiewende für Öl und Gas. In dem Sektor arbeiten gut 150.000 Beschäftigte.
International jedenfalls gibt es Anerkennung für den früheren Klima-Kurs Brasiliens: Die frühere Umweltministerin von Lula und Dilma Rousseff, Izabella Teixeira, wurde von der ägyptischen COP-Präsidentschaft eingeladen, dem “Freundeskreis des Vorsitzes” anzugehören, um bei den komplexen Verhandlungen auf der Konferenz zu helfen. Daniela Chiaretti aus Sao Paulo
Die Klima-Bilanz von Chinas neuem und alten KP-Generalsekretär Xi Jinping sieht auf den ersten Blick sehr erfolgreich aus. In seinen neuneinhalb Jahren als Staatschef hat China:
Doch Fachleute warnen davor, die grünen Ambitionen des neuen alten Machthabers zu überschätzen. Aus ihrer Sicht dient Chinas Umwelt- und Klimapolitik unter Xi zum Machterhalt der Kommunistischen Partei; der CO2-Rückgang beruht teilweise auf der Covid-Krise; der Wachstumszwang der Wirtschaft ist weiter ungebrochen. Die Kohlelobby ist immer noch stark. Und auf dem anstehenden UN-Klimagipfel (COP27) ist von China wohl keine entscheidende Bewegung zu erwarten.
Die Verringerung der CO2-Emissionen und der langfristige Kohleausstieg “gehören auf jeden Fall zu den wichtigsten Punkten auf Xis politischer Agenda”, sagt Nis Grünberg, Analyst des China-Think-Tanks Merics. “Xi sieht den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel als eine Voraussetzung für den langfristigen Machterhalt der Partei und der jetzigen Regierungsform”.
Immerhin: Seit Xis Amtsantritt 2013 sind die CO2-Emissionen weniger stark gestiegen als in den Jahren zuvor. In den letzten vier Quartalen sanken sie sogar leicht (China.Table berichtete). Der Kohleverbrauch wurde – auf einem hohen Niveau – stabilisiert. Und die Erneuerbaren Energien werden in rasanter Geschwindigkeit ausgebaut.
Allerdings sind das alles relative Erfolge. Die Emissionen Chinas lagen laut Berechnungen von Carbon Brief auch im März 2022 noch bei fast 12,2 Milliarden Tonnen CO2. In zwei der letzten vier Quartale war der Rückgang nur minimal (siehe Grafik). Die pro-Kopf-Emissionen liegen seit 2018 über dem EU-Schnitt. China ist inzwischen weltweit auch historisch der zweitgrößte Verschmutzer. Der Tanker wurde abgebremst, bewegt sich aber noch immer in die falsche Richtung.
Der Erfolg bei den sinkenden CO2-Emissionen beruht zu Teilen auch auf der Immobilien-Krise und den regelmäßigen Covid-Lockdowns. Ob sich der Rückgang weiter fortsetzt, ist offen.
Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren bietet eine große Chance, sind sich Lauri Myllyvirta und Xing Zhang, China-Expert:innen beim Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) sicher. Durch ihn könnte der Ausbau der Erneuerbaren so schnell gehen, dass die zusätzliche Energienachfrage der kommenden Jahre komplett durch saubere Energieträger gedeckt werden könnte. Dafür darf die Stromnachfrage aber nicht stärker als vier Prozent pro Jahr wachsen.
Intern gilt Klimapolitik in China als wichtig. Seit Verkünden der Klimaziele haben die Zentralregierung und die Provinzen mehr als 60 Aktionspläne für die einzelnen Sektoren herausgegeben. Auf der internationalen Ebene und der COP27 wird es aber vermutlich keine größeren neuen Versprechen geben. Der Klimasondergesandte Xie Zhenhua sagte jüngst, die Implementierung und Umsetzung bestehender Klimaziele müsse bei der COP im Fokus stehen (China.Table berichtete).
Xi Jinping selbst sucht die COP bisher nicht als große Bühne. Seine großen Klimapläne – die 2030/60-Ziele und den Kohleausstieg im Ausland – hat er vor der UN-Vollversammlung verkündet. China will sich nicht auf der COP von anderen Ländern drängen lassen, sondern vor dem heimischen Publikum als eigenständiger Akteur wahrgenommen werden.
Auch das Klimathema muss sich Xis geopolitischer Strategie unterordnen. Noch auf der COP26 in Glasgow verkündete der chinesische Delegationsleiter Xie, trotz aller geopolitischen Spannungen werde die Volksrepublik an den Klima-Gesprächen mit den USA festhalten. Ein halbes Jahr später, nach dem umstrittenen Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan, setzte China diese Gespräche aus. Sie könnten erst jetzt auf der COP27 möglicherweise wieder aufgenommen werden.
Allerdings will China noch in diesem Jahr eine Strategie zur Reduzierung der Methanemissionen vorstellen. “Das ist der zusätzliche Beitrag Chinas über unsere NDCs hinaus”, sagte Xie kürzlich in einem Interview. Die Methanemissionen im Öl- und Gassektor sowie der Landwirtschaft und der Abfallentsorgung sollen “kontrolliert” werden, so Xie. Den Kohle-Sektor, der den größten Teil der Methan-Emissionen verursachte, nannte Xie nicht.
Auch hinsichtlich einer dritten Amtszeit Xis sind Analysten nicht allzu optimistisch, dass sich China schneller in Richtung Paris-Konformität bewegen wird. Die Erneuerbaren Energien werden wahrscheinlich noch schneller ausgebaut. Aber die Kohle wird mittelfristig ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung bleiben. Ob es beim Klimaschutz eine Beschleunigung geben wird, “wird aber auch von realpolitischen Faktoren getrieben, seien es Wirtschaftskrisen oder internationale Spannungen”, sagt Grünberg. “Je unsicher die Gesamtlage, desto unsicher wird auch die grüne Wende”.
Die zunehmenden Konflikte zwischen China und den USA sowie der EU könnten kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Denn schon im nächsten Jahr starten die internen Debatten um den nächsten Fünfjahresplan Chinas. Falls die geopolitischen Spannungen und die Corona- und Wirtschaftskrise innerhalb Chinas anhalten, könnten Pekings Klima-Ambitionen für den nächsten Fünfjahresplan gering ausfallen. Sollte China dann noch immer keine konkreten Zahlen für den Emissionspeak bis 2030 benennen, um sich klima- und industriepolitische Spielräume zu erhalten, wird der Pfad ab 2030 hin zur Klimaneutralität noch steiler als er ohnehin schon ist.
Xi ist zwar der mächtigste Mann Chinas und hat die Macht im letzten Jahrzehnt immer stärker auf seine Person konzentriert. Doch beim Klimaschutz kann und will er nicht durchregieren. Die Volksrepublik ist noch immer zu abhängig von der Kohle. Dabei hätte das Land den Willen, die technischen Möglichkeiten und die Unterstützung der führenden Politiker, um die Energiewende schneller voranzubringen, so Grünberg. “Das ist auch eines der Ziele, die Xi Jinping persönlich wichtig sind”, sagt der Merics-Forscher. “Doch die Kohlelobby schafft es bei jeder Krise, sei es die Hitzewelle dieses Jahr oder die Stromkrise 2021, Kohle als die sicherste Basis des Energiesystems zu forcieren, und damit den Ausstieg zu verzögern”.
Auch Reformen des Strommarktes seien zu langsam vorangetrieben worden. “In diesem Bereich hätte China sehr viel erreichen können bei der Senkung der CO2-Emissionen”, so Grünberg. Die Kohle hatte jahrelang Vorrang in Chinas Energiesystem. Das liegt auch an den mächtigen Interessen der Kohleindustrie und der Provinzen. Letztere wirken als Bindeglied zwischen der Zentralregierung und der lokalen Ebene, auf der die Klimapolitik häufig umgesetzt wird. Die Provinzen verfolgen dabei auch eigene Ziele und können beispielsweise den Kohleausstieg verlangsamen.
Und auch Xi muss unterschiedliche Ziele unter einen Hut bringen: Das Wirtschaftswachstum ist die zentrale Legitimation seiner Regierung und der Kommunistischen Partei. Die sichere Stromversorgung der Industrie und der Klimaschutz stehen auf seiner Agenda ähnlich weit oben. In Krisenzeiten sind Wachstum und Energiesicherheit jedoch wichtiger. In den CO2-intensiven Branchen Kohle, Bau und Schwerindustrie sind über 60 Millionen Menschen beschäftigt (China.Table berichtete). Wiederholt mahnt Xi in politischen Reden einen vorsichtigen Wandel an. “Das Neue muss erst erschaffen werden, bevor das Alte weggeworfen wird”, sagte er auf dem jüngsten Parteitag zu Chinas Energieversorgung.
In Bangladesch ist der Klimawandel längst Realität. Es wird jedes Jahr heißer, Dämme halten den zunehmenden Zyklonen und Überflutungen nicht mehr stand. Ganze Dörfer werden mitgerissen, die Reisfelder versalzen und bleiben unfruchtbar zurück. Straßen werden unbefahrbar, Schulen müssen schließen oder dienen als Schutzbunker. Immer mehr Menschen verlieren von heute auf morgen ihr gesamtes Hab und Gut, ihre Bleibe und Lebensgrundlage. Ohne Unterstützung stehen viele vor dem Nichts.
Bangladesch ist kein Einzelfall. Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen oder Dürren nehmen weltweit zu. Die Folgen des Klimawandels treffen gerade Entwicklungsländer besonders hart. Hier leiden ohnehin schon viele Menschen unter Armut, und Regierungen haben weniger Möglichkeiten, die Bevölkerung vor solchen Katastrophen und ihren Folgen zu schützen. Der sich beschleunigende Klimawandel macht wichtige Entwicklungsfortschritte zunichte und immer mehr Menschen droht Armut.
Das ist umso bitterer, wenn man bedenkt, dass die meisten Entwicklungsländer nur einen Bruchteil zu den weltweiten Treibhausgasemissionen beigetragen haben. Der Großteil der Emissionen geht auf das Konto der Industriestaaten – und zunehmend auch auf das der großen Schwellenländer.
Es ist daher höchste Zeit, dass die Regierungen dieser Länder ihrer Verantwortung nachkommen, die Menschen in Entwicklungsländern vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Dazu gehört, dass sie den Klimaschutz noch schneller vorantreiben, um die Erderwärmung wie in Paris beschlossen möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Aber das Rad der Zeit lässt sich nun einmal nicht zurückdrehen – und schon jetzt führt die Klimakrise in vielen Ländern zu hohen Schäden. Daher müssen die Industrieländer und perspektivisch auch die großen Schwellenländer arme und besonders verwundbare Länder darin unterstützen, sich an den Klimawandel anzupassen.
Klimabedingte Verluste (wie dürrebedingte Ernteeinbußen) und Schäden (etwa an Häusern und Straßen bei Stürmen) lassen sich nicht mehr komplett abwenden. Aber es gilt, sie nach besten Möglichkeiten zu begrenzen. Wenn wir die Widerstandsfähigkeit der betroffenen Menschen stärken, lässt sich viel Leid vermeiden. Ich bin überzeugt: Es liegt allemal in unserer Macht als internationale Gemeinschaft, arme und verwundbare Menschen und Länder besser vor Klimarisiken zu schützen und ihnen nach desaströsen Wetterereignissen schnell zu helfen und eine Perspektive zu geben!
Auf den internationalen Klimakonferenzen verhandelt das Entwicklungsministerium das Thema Verluste und Schäden federführend für die Bundesregierung. Bei der nächsten Konferenz in Ägypten wollen wir eine Einigung erzielen, wie die Unterstützung für arme und vulnerable Länder verstärkt und wirksam ausgestaltet werden kann. Wenig zielführend sind dabei langwierige und am Ende wenig aussichtsreiche völkerrechtliche Debatten. Wir wissen aus der Vergangenheit sehr genau, dass sich die Positionen der verschiedenen Länder dann sehr schnell zu einem unauflösbaren Knäuel verwickeln. Mir geht es deshalb darum, effektiv, umfassend und vorwärtsgerichtet zu handeln.
Ich sehe drei Ansatzpunkte, damit diese Aufgabe gelingt:
Genau deshalb hat sich die Bundesregierung im Rahmen ihres G7-Vorsitzes für einen Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken starkgemacht. Das Konzept dafür haben die G7-Partner gemeinsam mit der Gruppe der Vulnerable Twenty (V20) entwickelt, einem Zusammenschluss der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten. Es wurde Mitte Oktober von G7 und V20 am Rande der Weltbankkonferenz in Washington beschlossen.
Der Klimarisiko-Schutzschirm soll Menschen aus dem Globalen Süden dabei helfen, klimabedingte Katastrophen besser zu bewältigen und ihren Schaden zu begrenzen. Er unterstützt gefährdete Länder schon, bevor eine Krise überhaupt eintritt:
Wenn dann ein Schadensfall eintritt, steht das Geld schon bereit. Die Regierung kann schnell reagieren und die Betroffenen unterstützen. Im Fall einer Dürre kann sie beispielsweise Zuschüsse an Kleinbäuerinnen und Kleinbauern vergeben, damit diese Saatgut und Dünger für die nächste Aussaat kaufen können. So kommen sie und ihre Familien besser durch harte Zeiten.
Der Schutzschirm soll so verhindern, dass Menschen und Regierungen sich verschulden oder lange auf humanitäre Hilfe warten müssen. Dank ihm kann die Regierung nach einem Sturm oder einer Überschwemmung sofort mit dem Wiederaufbau beginnen und zum Beispiel Brücken, Straßen, Krankenhäuser und Schulen schnell wieder herstellen.
Dadurch, dass der Schutzschirm schnelle Hilfe ermöglicht, werden die Auswirkungen von Klimakatastrophen weniger teuer. Je schneller die Betroffenen wieder auf die Beine kommen, desto eher kann verhindert werden, dass sie in die Armut abrutschen. Je schneller die öffentliche Versorgung wieder funktioniert, desto besser können Hungersnöte und Krankheitsausbrüche vermieden werden.
Der Klimarisiko-Schutzschirm soll gerade den verwundbarsten und ärmsten Ländern zugutekommen. Die V20 haben mehrere Pilotländer ausgewählt, sogenannte Pathfinder countries. Zu ihnen gehören Bangladesch, Ghana, Senegal, Costa Rica, die Philippinen und Fidschi. Weitere Länder sollen hinzukommen. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Schutzpakete in diesen Ländern vorbereitet werden. Die Beteiligten bauen dabei auf bestehenden Instrumenten zum Umgang mit Klimarisiken auf, bündeln sie und entwickeln sie weiter.
Die Bundesregierung wird den Start des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken weiter unterstützen, unter anderem mit einem substanziellen Finanzierungsbeitrag im zweistelligen Millionenbereich. So zeigt sich Deutschland solidarisch mit den Ländern und Menschen, die sich nicht allein gegen die Folgen des Klimawandels absichern können.
Bei der Weltklimakonferenz COP 27 im November in Ägypten werden die G7 zusammen mit den V20 den Klimarisiken-Schutzschirm vorstellen und für weitere Unterstützung werben. Denn als internationale Gemeinschaft müssen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Nur so können wir klimabedingte Verluste und Schäden begrenzen und möglichst viele Leben und Existenzen retten.
Noch nie haben die G20-Länder mehr Subventionen an die Produzenten von Öl, Gas und Kohle gezahlt als 2021: 64 Milliarden Dollar. Insgesamt unterstützten die 20 größten Länder, die für etwa 75 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, die Produktion und den Verbrauch von fossilen Rohstoffen in diesem Jahr mit 190 Milliarden Dollar. Das ergab der “Climate Transparency Report” einer internationalen Kooperation von 16 Think-Tanks und Umweltgruppen auf Grundlage von Daten der OECD und der Internationalen Energieagentur (IEA).
In absoluten Zahlen führen demnach China, Indonesien und Großbritannien die Liste an. Betrachtet man den Anteil der Staatshilfen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der jeweiligen Länder, liegen dagegen Indonesien, Südafrika, Mexiko und Argentinien weit vorn. Für Saudi-Arabien liegen zwar keine vergleichbaren Daten vor. Eine Rechnung der IEA taxiert die Staatshilfen für den fossilen Bereich dort allerdings auf etwa 17 Milliarden Dollar.
Die umfangreichen Subventionen seien auch als Unterstützung für die fossilen Industrien in und nach der Covid-Pandemie und der folgenden Absatzschwäche zu sehen, heißt es im Bericht. Für 2022 erwarten die Autoren, dass das hohe Niveau der Subventionen wahrscheinlich bestehen bleibe, weil etwa europäische Länder ihre Bürger vor hohen Energiepreisen schützen wollen. 2009 hatten die G20-Staaten beschlossen, “ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe, die zu verschwenderischem Verbrauch führen, mittelfristig auslaufen zu lassen”.
Auch bei den öffentlichen Ausgaben, die keine Subventionen sind, zeigten die G20-Länder eine deutliche Vorliebe für fossile Energien. Mit Haushaltsgeld, Steuerausgaben und durch Kredite und Zuschüsse öffentlicher Banken unterstützten sie 2019 und 2020 mit jeweils etwa 62 Milliarden Dollar vor allem die Öl- und Gasbranche. An der Spitze standen dabei Japan, Südkorea und China.
63 Prozent aller öffentlichen Ausgaben der G20-Staaten im Energiesektor flossen in fossile Industrien. Von der Gesamtsumme dieser Ausgaben von knapp 100 Milliarden Dollar gingen 20 Prozent an erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Geothermie, 18 Prozent flossen in Infrastruktur-Bereiche wie Stromleitungen, große Staudämme oder die Atomindustrie.
Im Jahr 2021 hatten viele Staaten erklärt, diese Zahlungen an fossile Industrien zu drosseln. Die G7 und Südkorea beschlossen, ihre Entwicklungsbanken würden keine Kohle ohne CO2-Speicherung mehr unterstützen. Auch China will keine Kohlekraftwerke mehr im Ausland finanzieren. Auf der Klimakonferenz in Glasgow hatten 39 Staaten und Finanzinstitute erklärt, vollständig aus der Finanzierung von fossiler Infrastruktur im Ausland auszusteigen.
Der “Climate Transparency Report” kritisiert, die Regierungen hätten bislang “nicht ausreichend klargemacht”, unter welchen “außergewöhnlichen Umständen” sie weiterhin etwa in die Gasproduktion investieren wollten. Solche Ausnahmen hätten sich im Licht der Energiekrise “beträchtlich ausgeweitet”, heißt es. bpo
Die UN-Klimakonferenz gehört zu den Highlights im politischen Jahreskalender von Frans Timmermans. Selten steht Klimaschutz so stark im weltweiten Fokus und der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission ist auf der großen diplomatischen Bühne voll in seinem Element. Der Klimazar der EU will auf der COP27 als selbsternannter Brückenbauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern glänzen.
Und neue Brücken braucht es dringend, das weiß Timmermans. Es habe Rückschläge gegeben, viele unerfüllte Erwartungen, vor allem in den Entwicklungsländern, was die Klimaanpassung und die Frage der Verluste und Schäden angeht, sagte der Niederländer am Montag, als die EU-Staaten ihr Verhandlungsmandat für die COP27 beschlossen.
Jenes Verhandlungsmandat bezeichnete der 61-Jährige schließlich nur als “akzeptabel” – ein Rüffel an die Ministerinnen und Minister des EU-Umweltrats. Denn noch immer erfüllen die Industrieländer das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen zur Klimafinanzierung nicht. Erst 2023 soll es so weit sein, erwarten die EU-Mitgliedsländer. Timmermans dürfte es zudem enttäuscht haben, dass die EU-Staaten keine konkreten Lösungen zu den Forderungen der Entwicklungsländer nach mehr Unterstützung für Hilfe bei Klimaschäden (“Loss and Damage”) vorgelegt haben. Man wolle sich konstruktiv zu dem Thema austauschen, um mehr über die Bedürfnisse des globalen Südens zu erfahren, heißt es im EU-Mandat.
Dabei sind die Bedürfnisse des globalen Südens längst bekannt. Die Entwicklungsländer fordern ein Finanzierungsinstrument für Loss and Damage und dass die Industrienationen als Hauptverursacher des Klimawandels für Verluste und Schäden auch finanziell Verantwortung übernehmen. Die USA und auch einige EU-Länder scheuen sich vor diesem Schritt, da sie fürchten, künftig für Verluste und Schäden in Folge des Klimawandels haftbar gemacht werden zu können.
Auch bei der Erhöhung der bei der UN hinterlegten Klimaziele, im Jargon NDC genannt, sind die EU-Staaten zögerlich. Das Ziel der EU bleibt vorerst bei 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990. Gerne wäre Timmermans mit einem neuen NDC nach Ägypten gereist, denn er betont stets die Vorbildrolle der EU beim Klimaschutz und lässt kaum eine Gelegenheit aus, andere Länder zu höheren Zielen aufzufordern.
Also will Timmermans in Sharm el-Sheikh mit Fortschritten beim Fit-for-55-Paket, den Gesetzesvorschlägen zur Implementierung von Europas Klimazielen, imponieren. Darunter fallen unter anderem:
Derzeit liegen die drei Gesetzesvorschläge noch im Trilog, der abschließenden Verhandlungsrunde zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Doch die drei Verhandlungsparteien haben sich darauf geeinigt, den Prozess dieser drei Dossiers zu beschleunigen, um bis zur COP die wesentlichen noch offenen Fragen zu klären. Würde dies gelingen, könne man mit konkreten Maßnahmen beweisen, dass man auf dem richtigen Weg sei, so Timmermans.
“Die Welt schaut auf uns”, betont der 1961 in Maastricht als Diplomatensohn geborene Timmermans. Er studierte französische Literatur und Europarecht in den Niederlanden sowie im französischen Nancy. Er wurde unter anderem Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten in Den Haag, dann Außenminister der Niederlande und wechselte schließlich 2014 nach Brüssel in die EU-Kommission, damals noch unter Jean-Claude Juncker.
Nun ist Timmermans in der EU-Kommission die Nummer zwei hinter Präsidentin Ursula von der Leyen. Eigentlich hätte er gerne selbst den Job an der Spitze der Brüsseler Behörde gehabt. Bei den Europawahlen 2019 war er Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und rechnete sich große Chancen aus, auch weil der konservative Sieger Manfred Weber im EU-Parlament keine Mehrheit bekam. Aber die Staats- und Regierungschefs übergingen die Spitzenkandidaten und zauberten Ursula von der Leyen aus dem Hut.
Die Enttäuschung war groß und Timmermans brauchte einige Zeit, um wieder Tritt zu fassen und die Rolle hinter von der Leyen zu akzeptieren. Immerhin, als Erster Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz betraute von der Leyen ihn mit ihrem wichtigsten Projekt, dem Green Deal. Der Workaholic kennt sich aus im Dickicht der Gesetzesvorlagen. Timmermans spricht sieben Sprachen fließend und gilt als rhetorisches Supertalent.
Dieses Talent wird er ganz sicher auch in Sharm el-Sheikh wieder nutzen und keinen Zweifel daran lassen, wer in Europa in Sachen Klimapolitik die Hosen anhat. Denn die UN-Klimakonferenz ist seine große Bühne. Lukas Scheid und Stephan Israel
über das Weltklima wird nicht demokratisch entschieden. Wie viel Treibhausgase wir der Atmosphäre zumuten, entscheiden nationale Interessen und Strukturen. Die UNO ist keine Weltregierung. Und selten wird ihre Ohnmacht deutlicher als bei den Klimakonferenzen. Das wird in zwei Wochen im ägyptischen Sharm el Sheikh bei der COP27 auch nicht anders sein.
Umso wichtiger sind politische Entscheidungen in den einzelnen Ländern. Deshalb widmen wir einen großen Teil dieser ersten Ausgabe des Climate.Table der Frage, wie in Klima-Supermächten die Weichen gestellt werden.
In China hat sich Staats- und Parteichef Xi Jinping gerade eine dritte Amtszeit gesichert. Unser Kollege und China-Experte Nico Beckert hat deshalb Xis Klimapolitik analysiert und einen Ausblick gewagt. Fazit: Klima wird immer wichtiger, aber noch wichtiger bleibt das traditionelle Wirtschaftswachstum.
In Brasilien steht eine Schicksalswahl für das Klima an: Gewinnt der autoritäre Jair Bolsonaro eine zweite Amtszeit, so schreibt es die Kollegin Daniela Chiaretti aus Sao Paulo, sehen manche Experten den Amazonas-Regenwald vor dem Aus – mit potenziell katastrophalen Folgen für das Weltklima.
Und in der EU ist durch einen überraschenden Rücktritt plötzlich nicht mehr klar, wer bei der COP27 die Interessen Europas vertritt, wie unser Kollege Lukas Scheid schreibt.
Unser Anspruch ist es, Sie mit Hintergründen, Nachrichten und Analysen zu versorgen. Ab heute wird der Climate.Table Ihnen das jede Woche liefern. Wir berichten von relevanten Entwicklungen rund um die Klimakrise aus der ganzen Welt, damit Sie besser einschätzen können, was in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft passiert.
Zur COP in Ägypten werden wir das zwei Wochen lang jeden Tag tun. Damit Sie noch besser informiert sind, wer aus welchen Gründen die Entscheidungen über unsere Zukunft fällt. Wir bleiben dran.
Wir freuen uns auf spannende Zeiten und auf Sie als unser Publikum, Ihre Reaktionen, Anregungen und Kritik. Sie erreichen uns immer unter climate@briefing.table.media.
Und: Behalten Sie einen langen Atem!
Ein möglicher Wahlsieg des Kandidaten der Arbeiterpartei PT dürfte den Klimaschutz im Land ein gutes Stück voranbringen. Lula hat vor der Wahl gesagt: “Lasst uns dieses Land regieren, indem wir die Klimafrage zur Priorität machen”. Das heißt konkret beim Kampf gegen die Zerstörung des Regenwaldes:
Mit Blick auf den Schutz des Regenwaldes geht eine aktuelle Analyse des Fachportals Carbon Brief davon aus, dass ein Sieg Lulas den Verlust von fast 76.000 Quadratkilometern Wald bis 2030 verhindern könnte – wenn er seine Versprechen einhält. Bolsonaro hingegen würde nach dieser Analyse weiter die Umweltkontrollen schwächen und illegale Abholzung tolerieren.
Allerdings hätte auch Lula es nicht leicht beim Waldschutz. Denn im brasilianischen Parlament, dem Kongress, herrscht seit den Wahlen von Anfang Oktober eine konservative Mehrheit, die der Klima- und Umweltagenda nicht wohlgesonnen ist und Bolsonaro näher steht. Deshalb dürfte es auch für Lula schwer werden, sein Versprechen eines Stopps der illegalen Abholzung bis 2030 einzuhalten.
Bolsonaros Engagement für den Klimaschutz ist allgemein gehalten und gilt als zweifelhaft. Der rechtsextreme Politiker wurde als Klimaleugner gewählt und versprach, “keinen Zentimeter” indigenes Land mehr auszuweisen. In seinen Reden auf internationalen Foren änderte er zwar seine Position in Bezug auf den Klimawandel. Dennoch nahm die Abholzung im Amazonasgebiet in den letzten Jahren deutlich zu.
In den letzten Tagen des Wahlkampfs ist das Thema Abholzung noch einmal stark debattiert worden. Bolsonaros Anhänger behaupten, dass die Gesamtfläche der zerstörten Wälder in den ersten drei Jahren der Regierung Lula doppelt so groß war wie im gleichen Zeitraum der Regierung Bolsonaro. Das ist richtig, aber nur teilweise.
Im Jahr 2003, dem ersten Jahr der Regierung Lula, betrug die abgeholzte Fläche im Amazonasgebiet nach Daten des staatlichen Weltraumbehörde INPE 25.300 Quadratkilometer. Im Jahr 2004 stieg sie auf 27.700 Quadratkilometer. Ab 2005 sanken die Abholzungsraten jedoch kontinuierlich, bis sie im Jahr 2010 eine Fläche von 7.200 Quadratkilometern erreichten. In den acht Jahren von Lulas zwei Amtszeiten ging die Entwaldung um 67 Prozent zurück.
Unter der Regierung von Dilma Rousseff, die ebenfalls der PT angehörte, ging die Zahl weiter zurück und erreichte 2012 mit 4.500 Quadratkilometern den niedrigsten Wert.
In den Jahren unter Bolsonaro nahm die Entwaldung wieder stark zu. Im Jahr 2019 betrug die abgeholzte Fläche 10.100 Quadratkilometer, 2020 waren es 10.800. Im Jahr 2021 erreichte sie 13.000 Quadratkilometer, ein Wachstum von 73 Prozent im Vergleich zum letzten Amtsjahr seines Vorgängers Michel Temer. Die Daten für 2022 deuten auf einen Wert zwischen 13.000 und 15.000 Quadratkilometer hin. Heute sind 90 Prozent der Abholzungen im Amazonasgebiet illegal und verstoßen gegen die brasilianischen Rechtsvorschriften.
Wie hat Lula in seiner Amtszeit die Entwaldung reduziert? Durch:
“Lula redet jetzt davon, den stehenden Wald als wertvoll zu betrachten, ihn als Naturschatz zu sehen”, sagt der Wissenschaftler und Klimatologe Carlos Nobre von der Universität Sao Paulo. “Er will die Maßnahmen und Politiken der Vergangenheit wieder aufnehmen”.
Nobre erwartet nicht, dass eine zweite Bolsonaro-Regierung, ihre “politische Praxis der Unterstützung des Bergbaus auf indigenem Land, der Legalisierung von illegal besetztem öffentlichem Land und der Expansionspolitik von Landwirtschafts- und Viehzuchtgebieten ändern wird”. Gewinnt Bolsonaro die Wahl “wird Brasilien in acht Jahren zum größten sozio-ökologischen Paria der Welt aufsteigen, mit einem enormen Risiko für den Amazonas.”
Zusammen mit dem US-Wissenschaftler Thomas Lovejoy hat Nobre die Theorie entwickelt, dass der Amazonaswald bei zu starker Abholzung einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt und er sich nicht mehr regenerieren kann. Laut Nobre hat das brasilianische Amazonasgebiet bereits mehr als 21 Prozent seines ursprünglichen Waldes oder mehr als 830.000 Quadratkilometer verloren – eine Fläche fast so groß wie Deutschland und Spanien zusammen.
Ein solcher Verlust des Amazonas-Regenwaldes wäre für das weltweite Klima und die Biodiversität mittel- und langfristig eine Katastrophe. Für Niklas Höhne, Professor für Klimaschutz an der Wageningen Universität und Leiter des New Climate Instituts, steht fest: “Der Amazonas repräsentiert einen der zehn wichtigsten möglichen globalen Kipppunkte, die – falls überschritten – das Klima in der ganzen Welt nachhaltig verändern würden.”
Luciana Gatti, Forscherin am Nationalen Institut für Weltraumforschung (INPE), hat eine andere alarmierende Studie koordiniert. Demnach haben Abholzung und Brände im östlichen Teil des Amazonas dazu geführt, dass der Wald in einigen Regionen die Fähigkeit verloren hat, CO2 zu binden, und stattdessen zu einer Quelle für CO2-Emissionen geworden ist.
Der Schwachpunkt der Klimapolitik eines möglichen Präsidenten Lula könnte die Suche nach neuen Ölvorkommen vor der Küste Brasiliens sein. Das Land hat in den letzten Jahren seine Ölproduktion erhöht und ist dafür weit in die Tiefsee vorgedrungen. Derzeit produziert Brasilien etwa drei Millionen Barrel Öl am Tag.
“Das ist eine große Herausforderung”, stimmt Nobre zu. Nach Daten des Öl- und Gassektors belaufen sich die brasilianischen Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe auf 18 bis 20 Prozent des brasilianischen Gesamtausstoßes. Damit liegen die Pro-Kopf-Emissionen der Brasilianer, wenn man sie nur auf die fossilen Brennstoffe bezieht, bei nur 2,2 Tonnen pro Jahr. Sie sind damit etwas höher als die Emissionen Indiens (1,8 Tonnen) und weitaus geringer als in China (7,4 Tonnen pro Kopf und Jahr), der Europäischen Union (5,84 Tonnen) oder der USA (14,24 Tonnen). Allerdings sprechen weder Lula noch Bolsonaro von einer Energiewende für Öl und Gas. In dem Sektor arbeiten gut 150.000 Beschäftigte.
International jedenfalls gibt es Anerkennung für den früheren Klima-Kurs Brasiliens: Die frühere Umweltministerin von Lula und Dilma Rousseff, Izabella Teixeira, wurde von der ägyptischen COP-Präsidentschaft eingeladen, dem “Freundeskreis des Vorsitzes” anzugehören, um bei den komplexen Verhandlungen auf der Konferenz zu helfen. Daniela Chiaretti aus Sao Paulo
Die Klima-Bilanz von Chinas neuem und alten KP-Generalsekretär Xi Jinping sieht auf den ersten Blick sehr erfolgreich aus. In seinen neuneinhalb Jahren als Staatschef hat China:
Doch Fachleute warnen davor, die grünen Ambitionen des neuen alten Machthabers zu überschätzen. Aus ihrer Sicht dient Chinas Umwelt- und Klimapolitik unter Xi zum Machterhalt der Kommunistischen Partei; der CO2-Rückgang beruht teilweise auf der Covid-Krise; der Wachstumszwang der Wirtschaft ist weiter ungebrochen. Die Kohlelobby ist immer noch stark. Und auf dem anstehenden UN-Klimagipfel (COP27) ist von China wohl keine entscheidende Bewegung zu erwarten.
Die Verringerung der CO2-Emissionen und der langfristige Kohleausstieg “gehören auf jeden Fall zu den wichtigsten Punkten auf Xis politischer Agenda”, sagt Nis Grünberg, Analyst des China-Think-Tanks Merics. “Xi sieht den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel als eine Voraussetzung für den langfristigen Machterhalt der Partei und der jetzigen Regierungsform”.
Immerhin: Seit Xis Amtsantritt 2013 sind die CO2-Emissionen weniger stark gestiegen als in den Jahren zuvor. In den letzten vier Quartalen sanken sie sogar leicht (China.Table berichtete). Der Kohleverbrauch wurde – auf einem hohen Niveau – stabilisiert. Und die Erneuerbaren Energien werden in rasanter Geschwindigkeit ausgebaut.
Allerdings sind das alles relative Erfolge. Die Emissionen Chinas lagen laut Berechnungen von Carbon Brief auch im März 2022 noch bei fast 12,2 Milliarden Tonnen CO2. In zwei der letzten vier Quartale war der Rückgang nur minimal (siehe Grafik). Die pro-Kopf-Emissionen liegen seit 2018 über dem EU-Schnitt. China ist inzwischen weltweit auch historisch der zweitgrößte Verschmutzer. Der Tanker wurde abgebremst, bewegt sich aber noch immer in die falsche Richtung.
Der Erfolg bei den sinkenden CO2-Emissionen beruht zu Teilen auch auf der Immobilien-Krise und den regelmäßigen Covid-Lockdowns. Ob sich der Rückgang weiter fortsetzt, ist offen.
Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren bietet eine große Chance, sind sich Lauri Myllyvirta und Xing Zhang, China-Expert:innen beim Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) sicher. Durch ihn könnte der Ausbau der Erneuerbaren so schnell gehen, dass die zusätzliche Energienachfrage der kommenden Jahre komplett durch saubere Energieträger gedeckt werden könnte. Dafür darf die Stromnachfrage aber nicht stärker als vier Prozent pro Jahr wachsen.
Intern gilt Klimapolitik in China als wichtig. Seit Verkünden der Klimaziele haben die Zentralregierung und die Provinzen mehr als 60 Aktionspläne für die einzelnen Sektoren herausgegeben. Auf der internationalen Ebene und der COP27 wird es aber vermutlich keine größeren neuen Versprechen geben. Der Klimasondergesandte Xie Zhenhua sagte jüngst, die Implementierung und Umsetzung bestehender Klimaziele müsse bei der COP im Fokus stehen (China.Table berichtete).
Xi Jinping selbst sucht die COP bisher nicht als große Bühne. Seine großen Klimapläne – die 2030/60-Ziele und den Kohleausstieg im Ausland – hat er vor der UN-Vollversammlung verkündet. China will sich nicht auf der COP von anderen Ländern drängen lassen, sondern vor dem heimischen Publikum als eigenständiger Akteur wahrgenommen werden.
Auch das Klimathema muss sich Xis geopolitischer Strategie unterordnen. Noch auf der COP26 in Glasgow verkündete der chinesische Delegationsleiter Xie, trotz aller geopolitischen Spannungen werde die Volksrepublik an den Klima-Gesprächen mit den USA festhalten. Ein halbes Jahr später, nach dem umstrittenen Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan, setzte China diese Gespräche aus. Sie könnten erst jetzt auf der COP27 möglicherweise wieder aufgenommen werden.
Allerdings will China noch in diesem Jahr eine Strategie zur Reduzierung der Methanemissionen vorstellen. “Das ist der zusätzliche Beitrag Chinas über unsere NDCs hinaus”, sagte Xie kürzlich in einem Interview. Die Methanemissionen im Öl- und Gassektor sowie der Landwirtschaft und der Abfallentsorgung sollen “kontrolliert” werden, so Xie. Den Kohle-Sektor, der den größten Teil der Methan-Emissionen verursachte, nannte Xie nicht.
Auch hinsichtlich einer dritten Amtszeit Xis sind Analysten nicht allzu optimistisch, dass sich China schneller in Richtung Paris-Konformität bewegen wird. Die Erneuerbaren Energien werden wahrscheinlich noch schneller ausgebaut. Aber die Kohle wird mittelfristig ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung bleiben. Ob es beim Klimaschutz eine Beschleunigung geben wird, “wird aber auch von realpolitischen Faktoren getrieben, seien es Wirtschaftskrisen oder internationale Spannungen”, sagt Grünberg. “Je unsicher die Gesamtlage, desto unsicher wird auch die grüne Wende”.
Die zunehmenden Konflikte zwischen China und den USA sowie der EU könnten kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Denn schon im nächsten Jahr starten die internen Debatten um den nächsten Fünfjahresplan Chinas. Falls die geopolitischen Spannungen und die Corona- und Wirtschaftskrise innerhalb Chinas anhalten, könnten Pekings Klima-Ambitionen für den nächsten Fünfjahresplan gering ausfallen. Sollte China dann noch immer keine konkreten Zahlen für den Emissionspeak bis 2030 benennen, um sich klima- und industriepolitische Spielräume zu erhalten, wird der Pfad ab 2030 hin zur Klimaneutralität noch steiler als er ohnehin schon ist.
Xi ist zwar der mächtigste Mann Chinas und hat die Macht im letzten Jahrzehnt immer stärker auf seine Person konzentriert. Doch beim Klimaschutz kann und will er nicht durchregieren. Die Volksrepublik ist noch immer zu abhängig von der Kohle. Dabei hätte das Land den Willen, die technischen Möglichkeiten und die Unterstützung der führenden Politiker, um die Energiewende schneller voranzubringen, so Grünberg. “Das ist auch eines der Ziele, die Xi Jinping persönlich wichtig sind”, sagt der Merics-Forscher. “Doch die Kohlelobby schafft es bei jeder Krise, sei es die Hitzewelle dieses Jahr oder die Stromkrise 2021, Kohle als die sicherste Basis des Energiesystems zu forcieren, und damit den Ausstieg zu verzögern”.
Auch Reformen des Strommarktes seien zu langsam vorangetrieben worden. “In diesem Bereich hätte China sehr viel erreichen können bei der Senkung der CO2-Emissionen”, so Grünberg. Die Kohle hatte jahrelang Vorrang in Chinas Energiesystem. Das liegt auch an den mächtigen Interessen der Kohleindustrie und der Provinzen. Letztere wirken als Bindeglied zwischen der Zentralregierung und der lokalen Ebene, auf der die Klimapolitik häufig umgesetzt wird. Die Provinzen verfolgen dabei auch eigene Ziele und können beispielsweise den Kohleausstieg verlangsamen.
Und auch Xi muss unterschiedliche Ziele unter einen Hut bringen: Das Wirtschaftswachstum ist die zentrale Legitimation seiner Regierung und der Kommunistischen Partei. Die sichere Stromversorgung der Industrie und der Klimaschutz stehen auf seiner Agenda ähnlich weit oben. In Krisenzeiten sind Wachstum und Energiesicherheit jedoch wichtiger. In den CO2-intensiven Branchen Kohle, Bau und Schwerindustrie sind über 60 Millionen Menschen beschäftigt (China.Table berichtete). Wiederholt mahnt Xi in politischen Reden einen vorsichtigen Wandel an. “Das Neue muss erst erschaffen werden, bevor das Alte weggeworfen wird”, sagte er auf dem jüngsten Parteitag zu Chinas Energieversorgung.
In Bangladesch ist der Klimawandel längst Realität. Es wird jedes Jahr heißer, Dämme halten den zunehmenden Zyklonen und Überflutungen nicht mehr stand. Ganze Dörfer werden mitgerissen, die Reisfelder versalzen und bleiben unfruchtbar zurück. Straßen werden unbefahrbar, Schulen müssen schließen oder dienen als Schutzbunker. Immer mehr Menschen verlieren von heute auf morgen ihr gesamtes Hab und Gut, ihre Bleibe und Lebensgrundlage. Ohne Unterstützung stehen viele vor dem Nichts.
Bangladesch ist kein Einzelfall. Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen oder Dürren nehmen weltweit zu. Die Folgen des Klimawandels treffen gerade Entwicklungsländer besonders hart. Hier leiden ohnehin schon viele Menschen unter Armut, und Regierungen haben weniger Möglichkeiten, die Bevölkerung vor solchen Katastrophen und ihren Folgen zu schützen. Der sich beschleunigende Klimawandel macht wichtige Entwicklungsfortschritte zunichte und immer mehr Menschen droht Armut.
Das ist umso bitterer, wenn man bedenkt, dass die meisten Entwicklungsländer nur einen Bruchteil zu den weltweiten Treibhausgasemissionen beigetragen haben. Der Großteil der Emissionen geht auf das Konto der Industriestaaten – und zunehmend auch auf das der großen Schwellenländer.
Es ist daher höchste Zeit, dass die Regierungen dieser Länder ihrer Verantwortung nachkommen, die Menschen in Entwicklungsländern vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Dazu gehört, dass sie den Klimaschutz noch schneller vorantreiben, um die Erderwärmung wie in Paris beschlossen möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Aber das Rad der Zeit lässt sich nun einmal nicht zurückdrehen – und schon jetzt führt die Klimakrise in vielen Ländern zu hohen Schäden. Daher müssen die Industrieländer und perspektivisch auch die großen Schwellenländer arme und besonders verwundbare Länder darin unterstützen, sich an den Klimawandel anzupassen.
Klimabedingte Verluste (wie dürrebedingte Ernteeinbußen) und Schäden (etwa an Häusern und Straßen bei Stürmen) lassen sich nicht mehr komplett abwenden. Aber es gilt, sie nach besten Möglichkeiten zu begrenzen. Wenn wir die Widerstandsfähigkeit der betroffenen Menschen stärken, lässt sich viel Leid vermeiden. Ich bin überzeugt: Es liegt allemal in unserer Macht als internationale Gemeinschaft, arme und verwundbare Menschen und Länder besser vor Klimarisiken zu schützen und ihnen nach desaströsen Wetterereignissen schnell zu helfen und eine Perspektive zu geben!
Auf den internationalen Klimakonferenzen verhandelt das Entwicklungsministerium das Thema Verluste und Schäden federführend für die Bundesregierung. Bei der nächsten Konferenz in Ägypten wollen wir eine Einigung erzielen, wie die Unterstützung für arme und vulnerable Länder verstärkt und wirksam ausgestaltet werden kann. Wenig zielführend sind dabei langwierige und am Ende wenig aussichtsreiche völkerrechtliche Debatten. Wir wissen aus der Vergangenheit sehr genau, dass sich die Positionen der verschiedenen Länder dann sehr schnell zu einem unauflösbaren Knäuel verwickeln. Mir geht es deshalb darum, effektiv, umfassend und vorwärtsgerichtet zu handeln.
Ich sehe drei Ansatzpunkte, damit diese Aufgabe gelingt:
Genau deshalb hat sich die Bundesregierung im Rahmen ihres G7-Vorsitzes für einen Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken starkgemacht. Das Konzept dafür haben die G7-Partner gemeinsam mit der Gruppe der Vulnerable Twenty (V20) entwickelt, einem Zusammenschluss der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten. Es wurde Mitte Oktober von G7 und V20 am Rande der Weltbankkonferenz in Washington beschlossen.
Der Klimarisiko-Schutzschirm soll Menschen aus dem Globalen Süden dabei helfen, klimabedingte Katastrophen besser zu bewältigen und ihren Schaden zu begrenzen. Er unterstützt gefährdete Länder schon, bevor eine Krise überhaupt eintritt:
Wenn dann ein Schadensfall eintritt, steht das Geld schon bereit. Die Regierung kann schnell reagieren und die Betroffenen unterstützen. Im Fall einer Dürre kann sie beispielsweise Zuschüsse an Kleinbäuerinnen und Kleinbauern vergeben, damit diese Saatgut und Dünger für die nächste Aussaat kaufen können. So kommen sie und ihre Familien besser durch harte Zeiten.
Der Schutzschirm soll so verhindern, dass Menschen und Regierungen sich verschulden oder lange auf humanitäre Hilfe warten müssen. Dank ihm kann die Regierung nach einem Sturm oder einer Überschwemmung sofort mit dem Wiederaufbau beginnen und zum Beispiel Brücken, Straßen, Krankenhäuser und Schulen schnell wieder herstellen.
Dadurch, dass der Schutzschirm schnelle Hilfe ermöglicht, werden die Auswirkungen von Klimakatastrophen weniger teuer. Je schneller die Betroffenen wieder auf die Beine kommen, desto eher kann verhindert werden, dass sie in die Armut abrutschen. Je schneller die öffentliche Versorgung wieder funktioniert, desto besser können Hungersnöte und Krankheitsausbrüche vermieden werden.
Der Klimarisiko-Schutzschirm soll gerade den verwundbarsten und ärmsten Ländern zugutekommen. Die V20 haben mehrere Pilotländer ausgewählt, sogenannte Pathfinder countries. Zu ihnen gehören Bangladesch, Ghana, Senegal, Costa Rica, die Philippinen und Fidschi. Weitere Länder sollen hinzukommen. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Schutzpakete in diesen Ländern vorbereitet werden. Die Beteiligten bauen dabei auf bestehenden Instrumenten zum Umgang mit Klimarisiken auf, bündeln sie und entwickeln sie weiter.
Die Bundesregierung wird den Start des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken weiter unterstützen, unter anderem mit einem substanziellen Finanzierungsbeitrag im zweistelligen Millionenbereich. So zeigt sich Deutschland solidarisch mit den Ländern und Menschen, die sich nicht allein gegen die Folgen des Klimawandels absichern können.
Bei der Weltklimakonferenz COP 27 im November in Ägypten werden die G7 zusammen mit den V20 den Klimarisiken-Schutzschirm vorstellen und für weitere Unterstützung werben. Denn als internationale Gemeinschaft müssen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Nur so können wir klimabedingte Verluste und Schäden begrenzen und möglichst viele Leben und Existenzen retten.
Noch nie haben die G20-Länder mehr Subventionen an die Produzenten von Öl, Gas und Kohle gezahlt als 2021: 64 Milliarden Dollar. Insgesamt unterstützten die 20 größten Länder, die für etwa 75 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, die Produktion und den Verbrauch von fossilen Rohstoffen in diesem Jahr mit 190 Milliarden Dollar. Das ergab der “Climate Transparency Report” einer internationalen Kooperation von 16 Think-Tanks und Umweltgruppen auf Grundlage von Daten der OECD und der Internationalen Energieagentur (IEA).
In absoluten Zahlen führen demnach China, Indonesien und Großbritannien die Liste an. Betrachtet man den Anteil der Staatshilfen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der jeweiligen Länder, liegen dagegen Indonesien, Südafrika, Mexiko und Argentinien weit vorn. Für Saudi-Arabien liegen zwar keine vergleichbaren Daten vor. Eine Rechnung der IEA taxiert die Staatshilfen für den fossilen Bereich dort allerdings auf etwa 17 Milliarden Dollar.
Die umfangreichen Subventionen seien auch als Unterstützung für die fossilen Industrien in und nach der Covid-Pandemie und der folgenden Absatzschwäche zu sehen, heißt es im Bericht. Für 2022 erwarten die Autoren, dass das hohe Niveau der Subventionen wahrscheinlich bestehen bleibe, weil etwa europäische Länder ihre Bürger vor hohen Energiepreisen schützen wollen. 2009 hatten die G20-Staaten beschlossen, “ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe, die zu verschwenderischem Verbrauch führen, mittelfristig auslaufen zu lassen”.
Auch bei den öffentlichen Ausgaben, die keine Subventionen sind, zeigten die G20-Länder eine deutliche Vorliebe für fossile Energien. Mit Haushaltsgeld, Steuerausgaben und durch Kredite und Zuschüsse öffentlicher Banken unterstützten sie 2019 und 2020 mit jeweils etwa 62 Milliarden Dollar vor allem die Öl- und Gasbranche. An der Spitze standen dabei Japan, Südkorea und China.
63 Prozent aller öffentlichen Ausgaben der G20-Staaten im Energiesektor flossen in fossile Industrien. Von der Gesamtsumme dieser Ausgaben von knapp 100 Milliarden Dollar gingen 20 Prozent an erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Geothermie, 18 Prozent flossen in Infrastruktur-Bereiche wie Stromleitungen, große Staudämme oder die Atomindustrie.
Im Jahr 2021 hatten viele Staaten erklärt, diese Zahlungen an fossile Industrien zu drosseln. Die G7 und Südkorea beschlossen, ihre Entwicklungsbanken würden keine Kohle ohne CO2-Speicherung mehr unterstützen. Auch China will keine Kohlekraftwerke mehr im Ausland finanzieren. Auf der Klimakonferenz in Glasgow hatten 39 Staaten und Finanzinstitute erklärt, vollständig aus der Finanzierung von fossiler Infrastruktur im Ausland auszusteigen.
Der “Climate Transparency Report” kritisiert, die Regierungen hätten bislang “nicht ausreichend klargemacht”, unter welchen “außergewöhnlichen Umständen” sie weiterhin etwa in die Gasproduktion investieren wollten. Solche Ausnahmen hätten sich im Licht der Energiekrise “beträchtlich ausgeweitet”, heißt es. bpo
Die UN-Klimakonferenz gehört zu den Highlights im politischen Jahreskalender von Frans Timmermans. Selten steht Klimaschutz so stark im weltweiten Fokus und der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission ist auf der großen diplomatischen Bühne voll in seinem Element. Der Klimazar der EU will auf der COP27 als selbsternannter Brückenbauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern glänzen.
Und neue Brücken braucht es dringend, das weiß Timmermans. Es habe Rückschläge gegeben, viele unerfüllte Erwartungen, vor allem in den Entwicklungsländern, was die Klimaanpassung und die Frage der Verluste und Schäden angeht, sagte der Niederländer am Montag, als die EU-Staaten ihr Verhandlungsmandat für die COP27 beschlossen.
Jenes Verhandlungsmandat bezeichnete der 61-Jährige schließlich nur als “akzeptabel” – ein Rüffel an die Ministerinnen und Minister des EU-Umweltrats. Denn noch immer erfüllen die Industrieländer das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen zur Klimafinanzierung nicht. Erst 2023 soll es so weit sein, erwarten die EU-Mitgliedsländer. Timmermans dürfte es zudem enttäuscht haben, dass die EU-Staaten keine konkreten Lösungen zu den Forderungen der Entwicklungsländer nach mehr Unterstützung für Hilfe bei Klimaschäden (“Loss and Damage”) vorgelegt haben. Man wolle sich konstruktiv zu dem Thema austauschen, um mehr über die Bedürfnisse des globalen Südens zu erfahren, heißt es im EU-Mandat.
Dabei sind die Bedürfnisse des globalen Südens längst bekannt. Die Entwicklungsländer fordern ein Finanzierungsinstrument für Loss and Damage und dass die Industrienationen als Hauptverursacher des Klimawandels für Verluste und Schäden auch finanziell Verantwortung übernehmen. Die USA und auch einige EU-Länder scheuen sich vor diesem Schritt, da sie fürchten, künftig für Verluste und Schäden in Folge des Klimawandels haftbar gemacht werden zu können.
Auch bei der Erhöhung der bei der UN hinterlegten Klimaziele, im Jargon NDC genannt, sind die EU-Staaten zögerlich. Das Ziel der EU bleibt vorerst bei 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990. Gerne wäre Timmermans mit einem neuen NDC nach Ägypten gereist, denn er betont stets die Vorbildrolle der EU beim Klimaschutz und lässt kaum eine Gelegenheit aus, andere Länder zu höheren Zielen aufzufordern.
Also will Timmermans in Sharm el-Sheikh mit Fortschritten beim Fit-for-55-Paket, den Gesetzesvorschlägen zur Implementierung von Europas Klimazielen, imponieren. Darunter fallen unter anderem:
Derzeit liegen die drei Gesetzesvorschläge noch im Trilog, der abschließenden Verhandlungsrunde zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Doch die drei Verhandlungsparteien haben sich darauf geeinigt, den Prozess dieser drei Dossiers zu beschleunigen, um bis zur COP die wesentlichen noch offenen Fragen zu klären. Würde dies gelingen, könne man mit konkreten Maßnahmen beweisen, dass man auf dem richtigen Weg sei, so Timmermans.
“Die Welt schaut auf uns”, betont der 1961 in Maastricht als Diplomatensohn geborene Timmermans. Er studierte französische Literatur und Europarecht in den Niederlanden sowie im französischen Nancy. Er wurde unter anderem Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten in Den Haag, dann Außenminister der Niederlande und wechselte schließlich 2014 nach Brüssel in die EU-Kommission, damals noch unter Jean-Claude Juncker.
Nun ist Timmermans in der EU-Kommission die Nummer zwei hinter Präsidentin Ursula von der Leyen. Eigentlich hätte er gerne selbst den Job an der Spitze der Brüsseler Behörde gehabt. Bei den Europawahlen 2019 war er Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und rechnete sich große Chancen aus, auch weil der konservative Sieger Manfred Weber im EU-Parlament keine Mehrheit bekam. Aber die Staats- und Regierungschefs übergingen die Spitzenkandidaten und zauberten Ursula von der Leyen aus dem Hut.
Die Enttäuschung war groß und Timmermans brauchte einige Zeit, um wieder Tritt zu fassen und die Rolle hinter von der Leyen zu akzeptieren. Immerhin, als Erster Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz betraute von der Leyen ihn mit ihrem wichtigsten Projekt, dem Green Deal. Der Workaholic kennt sich aus im Dickicht der Gesetzesvorlagen. Timmermans spricht sieben Sprachen fließend und gilt als rhetorisches Supertalent.
Dieses Talent wird er ganz sicher auch in Sharm el-Sheikh wieder nutzen und keinen Zweifel daran lassen, wer in Europa in Sachen Klimapolitik die Hosen anhat. Denn die UN-Klimakonferenz ist seine große Bühne. Lukas Scheid und Stephan Israel
