Klimaschutz: Rechtsgutachten hält Rückschritte in der Regel für unzulässig.

Die neue Bundesregierung darf bei den Klimazielen nicht ohne Weiteres hinter die bisherigen Planungen zurückfallen. Zu diesem Ergebnis kommt ein umfangreiches Rechtsgutachten, das die der CDU/CSU nahestehende Klimaunion in Auftrag gegeben hat.

17. März 2025
Thomas Heilmann, MdB, CDU/CSU Bundestagsfraktion, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: BVerfG Entscheidung zur 2./3. Lesung des GEG *** Thomas Heilmann, Member of the Bundestag, CDU CSU parliamentary group, Germany, Berlin, Federal Press Conference, Topic BVerfG decision on the 2 3 reading of the GEG

Bild: Imago / Metodi Popow

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025