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Erscheinungsdatum: 17. März 2025

Klimaschutz: Rechtsgutachten hält Rückschritte in der Regel für unzulässig.

Thomas Heilmann, MdB, CDU/CSU Bundestagsfraktion, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: BVerfG Entscheidung zur 2./3. Lesung des GEG *** Thomas Heilmann, Member of the Bundestag, CDU CSU parliamentary group, Germany, Berlin, Federal Press Conference, Topic BVerfG decision on the 2 3 reading of the GEG

Bild: Imago / Metodi Popow
Die neue Bundesregierung darf bei den Klimazielen nicht ohne Weiteres hinter die bisherigen Planungen zurückfallen. Zu diesem Ergebnis kommt ein umfangreiches Rechtsgutachten, das die der CDU/CSU nahestehende Klimaunion in Auftrag gegeben hat.

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
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