Zum Auftakt der Weltklimakonferenz haben Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend 200 Millionen US-Dollar (etwa 183 Millionen Euro) für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zugesagt. Dies sagten der Präsident der COP28, Sultan al-Dschaber, und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag vor dem Plenum in Dubai. Von jedem Land kommen jeweils 100 Millionen. Damit fließt erstmals Geld in den im vergangenen Jahr auf der UN-Klimakonferenz in Ägypten beschlossenen und lange verhandelten Loss and Damage Fund. Auch Großbritannien, die USA und Japan machten finanzielle Zusagen.
Aus dem Geldtopf sollen Hilfen fließen etwa nach Unwettern oder langen Dürren, die auf die Erderwärmung zurückzuführen sind. Einzahlen sollen alle Staaten laut einem vorläufigen Kompromissvorschlag aber nur auf freiwilliger Basis, auch eine konkrete Summe wurde bisher nicht verabredet. Klimabedrohte Länder im globalen Süden wie Inselstaaten erwarten, dass vor allem reiche Industrieländer Geld geben. Manche hoffen auf insgesamt dreistellige Milliardensummen jährlich.
Schulze: „Bahnbrechende Entscheidung“
Der LDF war der große diplomatische Erfolg der Entwicklungsländer auf der COP27 und adressiert ein drängendes Problem: Nach einem Bericht der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) sind die bisherigen Mittel (etwa 300 Millionen Dollar) für den Ausgleich von „Verlusten und Schäden“ in der Klimakrise „nicht angemessen“. Zum Vergleich: Insgesamt kalkuliert die UNCTAD mit „Schäden und Verlusten“ in Höhe von etwa 435 Milliarden für 2020 und 580 Milliarden für 2030. Versicherungslösungen, die es bereits teilweise gibt, nennt der Bericht „unzureichende Instrumente“.
Gastgeber Al-Dschaber bezeichnete es als „historisch“ und „phänomenal“, dass direkt zu Beginn der Konferenz diese Entscheidung getroffen worden sei. Auch Schulze, die per Video nach Dubai zugeschaltet war, sprach von einer „bahnbrechenden Entscheidung für die Verwundbarsten“. Beide riefen andere Staaten auf, ebenfalls Zusagen zu machen. Durch das Vorpreschen stehen nun die weiteren rund 160 Staats- und Regierungschefs, die in den kommenden Tagen auf der Klimakonferenz sprechen werden, unter Zugzwang.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte erst kürzlich die Öl- und Gas-Staaten am Golf, aber auch China aufgefordert, in den Fonds einzuzahlen. Wer geopolitische Verantwortung tragen wolle, müsse dies auch klimapolitisch tun.
Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt nannte die Ankündigung direkt zum Start der Konferenz auch einen "strategisch wichtigen Schachzug". Der Gastgeber und Deutschland zeigten damit auch Schwellen- und ölexportierenden Entwicklungsländern: "Der Fonds für Klimaschäden ist bereit, aufgefüllt zu werden! Diese haben keine Ausrede mehr, sich vor einer finanziellen Ankündigung zu drücken."
Schweigeminute für Opfer des Gaza-Kriegs
Eröffnet wurde die Weltklimakonferenz in Dubai mit einem Moment des Schweigens. Der Präsident der vergangenen Klimakonferenz, der Ägypter Samih Schukri, eröffnete am Donnerstag das Treffen und rief das Plenum auf, in Gedenken an die Opfer des Gaza-Kriegs sowie einen verstorbenen renommierten Klimaforscher und Begleiter der Klimakonferenzen, Saleemul Huq, einen Moment lang aufzustehen und innezuhalten.
Erwartet werden in Dubai rund 70 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt - neben Staats- und Regierungschefs, Länderdelegationen, Journalisten und Beobachtern auch viele fossile Lobbyisten. Aktivistinnen und Aktivisten befürchten eine starke Überwachung und Einschränkung von Protesten. Wie bereits im vergangenen Jahr sind diese voraussichtlich nur auf dem Konferenzgelände selbst möglich, da es sich dabei während des Treffens um Hoheitsgebiet der Vereinten Nationen handelt.
Wie Ägypten, Gastgeber der Vorjahreskonferenz, stehen die Emirate in der Kritik wegen der Lage der Menschenrechte. Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind der US-Organisation Freedom House zufolge massiv beschnitten. Zudem gibt es Berichte über den Ausbau der umfassenden Überwachung, sowohl im Internet wie auch im öffentlichen Raum, etwa durch Gesichtserkennungstechnik. Die Überwachungstechnik in den Emiraten gilt als so fortgeschritten wie in nur wenigen anderen Ländern der Welt. (dpa/tablemedia)