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Thomas Heilmann, MdB, CDU/CSU Bundestagsfraktion, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: BVerfG Entscheidung zur 2./3. Lesung des GEG *** Thomas Heilmann, Member of the Bundestag, CDU CSU parliamentary group, Germany, Berlin, Federal Press Conference, Topic BVerfG decision on the 2 3 reading of the GEG

Bild: Imago / Metodi Popow

Klimaschutzgesetz: Heilmann reicht Eilantrag in Karlsruhe ein

Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.

Von Malte Kreutzfeldt

Petersberger Klimadialog: Die zehn wichtigsten Fragen

Beim Petersberger Klimadialog in Berlin erwarten die Besucher Aufklärung über den Kurs des COP29-Gastgebers Aserbaidschan, die „COP-Troika“ und über die deutschen Klimafinanzen. Aber viele der spannendsten Fragen werden nur inoffiziell angeschnitten.

Von Bernhard Pötter

The  change  in  oil  prices  caused  by  the  war.  Oil  prices  are  rising  because  of  the  glo

So bedroht der fossile Ausstieg die Öl- und Gasländer

Beim Petersberger Dialog ist der Ausstieg aus den Fossilen eine zentrale Frage. Aber welche Staaten dürfen wie lange noch Öl und Gas fördern und verkaufen? Die billigsten, die saubersten oder die ärmsten Produzenten? Betroffen sind besonders die Entwicklungsländer.

Von Nico Beckert

Klimaschutzgesetz: Änderungsantrag liegt vor

Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Klimaschutzgesetz liegt vor. Neue Vorgaben, die im Gegenzug für das Streichen der verbindlichen Sektorziele aufgenommen werden, bleiben unkonkret.

Von Malte Kreutzfeldt