Viele Öl- und Gaskonzerne haben in der Vergangenheit mehr oder weniger ehrgeizige Klimaziele formuliert. Nach Rekordgewinnen rücken jetzt aber immer mehr Unternehmen und Regierungen von der Idee ab, die Brennstoffe im Boden zu lassen.
Von Bernhard Pötter
Es ist die entscheidende Frage für den Klimaschutz beim Kohleausstieg: Werden die durch den Kohleausstieg frei werdenden CO₂-Zertifikate vom Markt genommen? Das Wirtschaftsministerium erklärt jetzt, es wolle diese Lizenzen löschen. Das könnte den Bund Milliarden kosten.
Von Bernhard Pötter
Die geringe Wirksamkeit des chinesischen Emissionshandels hat handelspolitische Konsequenzen für Europa. Spätestens, wenn der europäische CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) in die Tat umgesetzt wird, muss die EU-Kommission eine Bewertung des chinesischen Instruments abgeben, um die Höhe des Klimazolls festzulegen. Die mangelhafte Datenlage wird hier zum Problem.
Von Lukas Knigge
Chinas Emissionshandel hat noch zahlreiche Mängel und ist kein wirksames Klimaschutz-Instrument. Jetzt will die Regierung die Erhebung der Emissionsdaten der Unternehmen verbessern. Eine harte CO₂-Obergrenze und eine Ausweitung des CO₂-Handels werden erst für Ende der 2020er Jahre erwartet.
Von Nico Beckert
China will den Export von Technologien zur Produktion von Solaranlagen einschränken. Die Volksrepublik ist in diesem Bereich technologisch führend. Der Exportstopp würde den Bemühungen des Westens zum Aufbau einer eigenen Solarindustrie einen schweren Schlag versetzen.
Von Nico Beckert
Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein französischer Kollege Le Maire haben in Washington mit der US-Regierung über Auswege aus dem IRA-Subventionsstreit gesprochen. Sie bieten engere Kooperation bei Green Tech und Lieferketten an. Denn die USA schwanken zwischen Protektionismus und Abhängigkeit.
Von Bernhard Pötter
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Antwort der EU auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA offiziell vorgestellt. Der EU-Green Deal Industrial Plan sieht mehr Beihilfen und einfachere Verfahren vor. Details zur Finanzierung mithilfe eines EU-Souveränitätsfonds stehen noch aus.
Von Redaktion Table
Neue Argumente zur Debatte um Klimagerechtigkeit: Mehr Steuern für Reiche und Groß-Emittenten sollen Emissionen senken und Armut beseitigen, sagt eine umfassende Studie. Finanzreformen seien national und international notwendig, um Ungerechtigkeit in und zwischen den Staaten auszugleichen.
Von Bernhard Pötter
Bundeskanzler Olaf Scholz war in Chile, Brasilien und Argentinien zu Besuch. Das sind die wichtigsten Ergebnisse seiner Reise für die Klima- und Energiepolitik.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die französische Regierung ist mit ihrer Politik zur Dekarbonisierung der Industrie vorerst gescheitert. Nur vier von 19 Industriesektoren haben einen gesetzlich vorgeschriebenen Fahrplan zu netto Null veröffentlicht. Aber statt Sanktionen gibt es für die Firmen jetzt Geld.
Von Claire Stam
