Der Sonderberichterstatter im UN-Menschenrechtsausschuss legt der UN-Generalversammlung einen brisanten Report vor. Der neue „Loss and Damage“-Fonds solle sich an „Klimagerechtigkeit“ orientieren: Entschädigung für arme Staaten durch den Norden und Konzerne, Schluss mit „neokolonialer“ Wirtschaft, „Ökozid“ als Straftat.
Von Bernhard Pötter
Für Freitag rufen verschiedene Gruppen der Klimabewegung wieder zum traditionellen Klimastreik auf. Aktuell muss die Klimabewegung in Europa aber nicht nur gegen einen Bedeutungsverlust ankämpfen. Ihre Aktionen werden von Gerichten und Behörden auch immer schärfer geahndet und verurteilt.
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Großbritannien hat erstmals einen großen schwimmenden Windpark genehmigt. Die schwimmenden Turbinen sollen Meeresregionen mit hohen Windgeschwindigkeiten zugänglich machen. Das Projekt könnte den kommerziellen Durchbruch dieser Technologie herbeiführen.
Von Nick Nuttall
Das Tief „Boris“ bringt Extremwetter und große Überschwemmungen nach Osteuropa. Gleichzeitig wird Klimapolitik bei Wahlen in diesen Regionen von den meisten Parteien ignoriert. Die Anpassung gerät schnell an ihre Grenzen.
Von Bernhard Pötter
In einer internen Prüfung kritisiert der Bundesrechnungshof eines der wichtigsten Klimaprojekte der Ampel: Für den natürlichen Klimaschutz sei der Bund nicht zuständig, es fehle eine Überprüfung der Ziele. Das Umweltministerium sieht sich dagegen zuständig und verweist auf neue Regeln.
Von Bernhard Pötter
Wie in Sachsen dominiert auch in Brandenburg die Braunkohle die Klimapolitik. Die Emissionen sind nach dem wendebedingten Rückgang kaum noch strukturell gesunken, Erfolge kommen oft von außen. Die Regierung hat sich zu einem Klimaplan durchgerungen, der viele Fragen der Zukunft offen lässt.
Von Bernhard Pötter
Viele westliche Staaten haben große Fortschritte beim Kohleausstieg gemacht. Doch der Energiehunger in Indien und China hält die weltweite Nachfrage noch immer auf einem Höchststand. Über Vorreiter, Staaten in der Energie-Zwickmühle und hartnäckige Kohlekonsumenten.
Von Nico Beckert
Etwa 340 Milliarden Euro mehr als bisher geplant müsste der Staat in Deutschland investieren, um seine Klimaziele zu erreichen, hat eine Studie errechnet. Und das ginge sogar teilweise mit einer Schuldenbremse. Das Thema soll vor der Bundestagswahl debattiert werden.
Von Bernhard Pötter
In einem Bericht für die EU-Kommission beklagt Ex-EZB-Chef Mario Draghi, dass die EU im Wettbewerb mit den USA und China zurückfällt. Eine Chance sieht er in der Dekarbonisierung – sofern Europa seine Politik geschickt darauf ausrichtet. Unter anderem fordert Draghi günstigere Energiepreise und eine gezielte Förderung von energieintensiven Branchen sowie der Autoindustrie.
Von Alexandra Endres
Auf der Climate.Table-Veranstaltung „100 Points of View: Die nächsten 10 Jahre Klimapolitik“ haben Klimaexpertinnen und -Experten im informellen Rahmen den Blick in die Glaskugel gewagt. Wie geopolitische Spannungen die Klimapolitik beeinflussen, warum die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen erhöht werden muss und welche konkreten Politikvorschläge die Expertinnen machen.
Von Nico Beckert
