Die Bundesregierung agiert in vielen sicherheitsrelevanten Aspekten der deutsch-chinesischen Forschungszusammenarbeit im Blindflug. Das offenbart ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die Table.Briefings vorliegt. Demnach hat die Regierung keinen vollständigen Überblick über die Anzahl der deutsch-chinesischen Forschungskooperationen in sensiblen Bereichen sowie der national geförderten Forschungsprojekte in Bereichen mit potenziellen Dual-Use-Risiken.
Die Merz-Regierung weiß darüber hinaus nicht, wie viele China Scholarship Councils (CSC)-Stipendiaten und andere chinesische Wissenschaftler an deutschen Unis tätig sind. CSC-Stipendien stehen unter anderem in der Kritik, da sich die Stipendiaten unter Androhung von Strafe verpflichten müssen, der Volksrepublik Staatstreue und Gehorsam zu garantieren. Es wird befürchtet, dass so sicherheitsrelevantes Wissen nach China gelangen könnte.
Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ayse Asar, nennt die Informationslücken „problematisch“. „Wer Forschungssicherheit ernst meint, muss endlich für Transparenz, klare Zuständigkeiten und eine kohärente Strategie sorgen“, sagt Asar auf Anfrage. Die Regierung müsse in Sachen De-Risking, Forschungssicherheit und Technologieschutz liefern. „Es fehlt an Daten, es fehlt an Klarheit und es fehlt an Umsetzung“, kritisiert Asar.
Die Antworten der Regierung offenbaren erhebliche Lücken in ihrer wissenschaftsdiplomatischen Strategie gegenüber China. Sie bekennt sich zwar zu einem strategischen, interessengeleiteten und risikobewussten Umgang mit Forschungskooperationen. Doch auf Nachfrage zur konkreten Umsetzung bleibt die Regierung oft vage.
Die Regierung antwortete zum Beispiel bei folgenden Themen ausweichend: Abbau von Abhängigkeiten von chinesischen Forschungsinfrastrukturen, bilaterale Forschungszusammenarbeit zwischen Unternehmen sowie Schutz verfolgter chinesischer Wissenschaftler in Deutschland. Die Frage nach sicherheitsrelevanten Vorfällen oder Technologietransfer-Risiken beantwortete die Regierung nicht, mit Verweis auf die Einstufung der Erkenntnisse als Verschlusssache.
Wie die Regierung den Zugang für deutsche Forschende in China erleichtern möchte, lässt sie offen. Sie sei lediglich mit „relevanten Akteuren“ im Austausch, um Reziprozität in der Wissenschaftszusammenarbeit herzustellen, heißt es. Deutsche Wissenschaftler kritisieren seit Jahren zunehmende Hürden in der Forschung in China.
Seit 2020 hat das BMFTR über 6000 Wissenschaftler über rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle politische Entwicklungen informiert. Das erfolgte im Rahmen des „China-Orientierung“-Angebots, heißt es. Wissenschaftliche Partnerschaften mit chinesischen Akteuren sollen einer vollumfassenten Risikobewertung unterlaufen. Dazu nennt die Bundesregierung Faktoren wie die Art der Einrichtung, das Forschungsziel, mögliche Dual-Use- sowie wirtschaftliche Verwertungspotenziale.
Insgesamt sei die China-Kompetenz an deutschen Unis breit aufgestellt, bilanziert die Bundesregierung. Sie verweist dabei insbesondere auf die elf aufgebauten Regio-Chinaprojekte. Das Kompetenznetzwerk für unabhängige Chinawissenschaften, das in dem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde, wird nicht erwähnt. Die Wissenschaftsfreiheit in China sei unter den „deutlich anderen“ politischen und institutionellen Bedingungen als hierzulande „eingeschränkt“.
Bei einem Angebot der Forschungsministerin Dorothee Bär an Peking rudert das Ministerium zurück. In einem Interview hatte Bär im Februar gesagt, dass sie ihrem chinesischen Amtskollegen ein „gemeinsames Regelwerk“ angeboten habe. Nun heißt es, die Gespräche dazu dauerten an, in denen auch „inhaltliche Differenzen zutage treten können“.
Asar kritisiert auch, dass ein zentrales Instrument zur Stärkung der Forschungssicherheit noch nicht umgesetzt wurde. Im vergangenen Dezember wurde die Nationale Plattform für Forschungssicherheit präsentiert. Aus der Antwort geht hervor, dass die Feinkonzeptionierung noch vorbereitet wird. Das ist in den Augen der Oppositionspolitikerin unzureichend. „Forschungssicherheit darf kein ,Nice-to-have’ sein, sondern ist ein zentraler Pfeiler, um Wissenschaftsfreiheit und exzellenzgetriebene Forschung in Deutschland langfristig zu sichern.“