Themenschwerpunkte


Für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Chinapolitik

Von Andreas Fulda

Bei der Lektüre des Standpunktes von Eberhard Sandschneider in China.Table beschlich mich ein Gefühl des déjà vu. In einem Beitrag für „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“ hatte er 2012 – damals noch in seiner Funktion als Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) – sehr ähnliche Kritik an einer wertegeleiteten deutschen Außenpolitik geäußert. Im Sinne der Transparenz sollte ich erwähnen, dass ich bei Sandschneider an der FU Berlin promoviert habe.

Das Thema meiner 2009 bei Springer VS veröffentlichten Doktorarbeit war „Förderung partizipativer Entwicklung in der VR China“. Darin hatte ich basierend auf meinen praktischen Erfahrungen als Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (2003-07) für mehr Demokratieförderung in der VR China plädiert. Ich rechne es Sandschneider hoch an, dass er trotz unterschiedlicher Einschätzungen zur deutschen Außenpolitik meine Dissertation nicht nur fair sondern positiv beurteilt hat. Mir bereitet es daher keine Freude, zwölf Jahre später eine grundsätzliche Kritik an seinem Meinungsartikel zu äußern. Ich formuliere meine Gegenposition im Geiste Ruth Bader Ginsburgs: „[one] can disagree without being disagreeable“.

Sandschneiders Perspektive auf die westlichen Beziehungen zu China weist eine kuriose Kontinuität auf. Während sich seine Einstellungen zu Prämissen der deutschen Außenpolitik augenscheinlich nicht verändert haben, hat sich in der VR China unter Generalsekretär Xi Jinping seit 2012 ein totalitärer Politikwechsel vollzogen. Des daraus resultierenden Spannungsfelds ist er sich anscheinend nicht bewusst.

Ist jede Kritik gleich „China-Bashing“?

Statt dessen kritisiert Sandschneider wie eh und je „moralisierende Chinapolitik“. Außerdem verurteilt er doppelte Standards in der amerikanischen und europäischen Chinapolitik, welche aus seiner Sicht primär geopolitische bzw. ökonomische Ziele verfolgt. Militärische Spannungen in der Taiwanstraße sind laut Sandschneider allein dem „außenpolitische[n] Nachtreten einer schon fast aus dem Amt entlassenen US-Regierung“ anzulasten. Er kritisiert darüber hinaus westliche Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Offizielle. Letztere führten nur dazu, dass Dialogkanäle „verstopft“ werden. Gleichzeitig setzt er sich für „stille Diplomatie“ ein. Sandschneider geißelt den vermeintlichen „Größenwahn“ all jener, welche glaubten den „Aufstieg Chinas „managen“ zu können“. Erstaunlicherweise nennt er später dann selber „Chinapolitik im Westen eine ständige und dauerhafte Managementaufgabe“. Geradezu apodiktisch bezeichnet Sandschneider jede Kritik an der politischen Situation in der VR China als „China-Bashing“. Statt dessen fordert er „dass man mit diesem Land und seiner Regierung reden, verhandeln, vielleicht auch streiten muss, um Lösungen zu finden, die für alle Seiten akzeptabel sind.“

Seine Forderungen nach Dialog und Kooperation klingen zunächst einmal plausibel, blenden aber die politisch-praktischen Hindernisse völlig aus. Während meiner Zeit als Entwicklungshelfer in China habe ich Diplomaten an der deutschen Botschaft in Peking bei der Organisation und Durchführung von Treffen zwischen deutschen Entscheidungsträgern (u.a. für Botschafter Stanzel, 2004; Bundestagspräsident Thierse, 2005; und Außenminister Steinmeier, 2006) und chinesischen NGO-Vertretern unterstützt. Von 2011 bis 2014 habe ich im Auftrag der Europäischen Kommission vier Jahre lang die Durchführung eines EU-China-Dialogprogramm koordiniert.  Die Durchführung solcher genuin ergebnisoffenen interkulturellen Begegnungen war während der Zeit vor und kurz nach dem Amtsantritt von Xi Jinping noch möglich

Dokument Nr. 9: Ende des Dialogs

Mit dem Dokument Nr. 9 hat die Kommunistische Partei Chinas (KP Chinas) im Jahr 2013 allerdings konstitutionelle Demokratie, universelle Werte, Zivilgesellschaft, unabhängigen Journalismus und Kritik an der Partei für absolute Tabuthemen erklärt, welche sowohl für die innerchinesische als auch die internationale Diskussion mit China gelten. Dieses Dokument markierte das Ende der semi-liberalen Ära unter Generalsekretär Hu Jintao (2002-2012). Welche Möglichkeiten zu einer fruchtbaren auf gegenseitiger Anerkennung und Reziprozität beruhenden Kooperation oder zum Dialog bestehen denn, wenn der Dialog die demokratischen Werte systematisch ausschließt und auf chinesischer Seite die Sprachregelungen des Xi-Diskurses verbindlich sind?

Die politische Zensur des Xi-Regimes durchdringt mittlerweile alle wesentlichen Bereiche der deutsch-chinesischen Kooperation: wenn zum Beispiel die zivilgesellschaftliche Kooperation auf wenige regimekonforme Themen eingeschränkt wird und die bestehenden NGO-Vertrauensnetzwerke systematisch untergraben bzw. zerstört werden; wenn die Rahmenbedingungen der Kooperation die Freiheit der Wissenschaft und die autonome Wissenschaftskooperation gefährden; oder wenn der Parteistaat das notwendige „level playing field“ einer auf Chancengleichheit, Reziprozität und gegenseitigen Vorteil beruhenden wirtschaftlichen Kooperation zum einseitigen langfristigen Vorteil Chinas verzerrt.

Bedrohung durch „Made in China 2025“

Die kurzfristige Win-win-Situation für einzelne deutsche Unternehmen ist bisher mit einer langfristig einseitigen entwicklungspolitischen Win-lose-Kooperation verbunden, welche das Vertrauen in die Zusagen des chinesischen Parteistaates erschüttert hat. Warum sollte das dieses Mal anders sein? Ich halte es daher für bedenklich, dass Sandschneider kein einziges kritisches Wort über die zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeiten deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt verliert. Es sollte dem deutschen Mittelstand bewusst sein, dass „Made in China 2025“ eine direkte Bedrohung für das Ziel von „Industrie 4.0“ darstellt. Es geht der KP Chinas darum, die deutsche Industrie erst zu instrumentalisieren und zu kooptieren und dann langfristig zu ersetzen.

Anstatt über solche Herausforderungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen zu sprechen, beschränkt sich Sandschneider auf die Kommentierung der geopolitischen Rivalität zwischen den USA und der VR China. Von einem langjähriger Berater der Bundesregierung hätte ich hingegen eher (selbst-)kritische Reflektionen zur deutschen Chinapolitik erwartet. Doch wenn es um die Versäumnisse auf deutscher Seite geht, bleibt Sandschneider auffällig still.

Wie zeitgemäß ist beispielsweise eine stark auf Außenwirtschaftsförderung fokussierte deutsche Chinapolitik? Selbst, als die Barrikaden in Hong Kong im Sommer 2020 bereits brannten, wiederholte der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier gebetsmühlenartig den längst obsolet gewordenen Slogan „Wandel durch Handel“. Aber es sollte mittlerweile jedem klar sein, dass der Verkauf deutscher Autos in China nicht zu liberal-demokratischen Wandel geführt hat.

Primat der deutschen Politik fehlt

Dazu kommt, dass in der deutschen Chinapolitik seit 1989 noch nie wirklich das Primat der Politik gegolten hat. In der deutschen Entwicklungsbürokratie habe ich zu meiner aktiven Zeit Führungskräfte erlebt, welche sich ausgesprochen abfällig über Chinareisende Bundestagsabgeordnete geäußert haben. Den Praktikern vor Ort war klar: Chinapolitik wurde nicht von deutschen Politikern, sondern von Vertretern des Asien-Pazifik Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gestaltet.

Ich halte es für problematisch, dass seit der Kanzlerschaft Schröders die deutsche Chinapolitik weitgehend von den Interessen der deutschen Privatwirtschaft bestimmt worden ist. Während eine solche korporatistische Vorgehensweise kurzfristig enorme Unternehmensgewinne gesichert hat, so ist es fragwürdig, wenn Wirtschaftslobbyisten die Leitlinien der deutschen Chinapolitik diktieren. Selbst für die Unternehmen waren die Vorteile in vielen Branchen oft nur vorübergehend, bevor sie in einem unlauteren Wettbewerb marginalisiert wurden. Der Niedergang der deutschen Solarindustrie steht beispielhaft für diese Fehlentwicklung.

Stabsstelle in der Regierung nötig

Eine nachhaltige und Industrie- und Chinapolitik ist das sicher nicht. Ich stimme in dieser Frage Nils Schmid zu, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In einem Interview mit der Financial Times hat er darauf hingewiesen, dass Deutschland „eine echte Außenpolitik für China braucht – nicht nur eine geschäftsorientierte Politik (Übersetzung des Verfassers)“. Eine neue deutsche Chinapolitik muss sich mit den systemischen totalitären Tendenzen des Xi-Regimes kritisch auseinandersetzen. Hierfür sollte die Bundesregierung eine ressortübergreifende Stabsstelle zum Umgang mit autoritären Staaten einrichten, welche Handlungsempfehlungen sowohl für Bund und Länder erarbeitet. 

Sandschneiders Standpunkt in China.Table wirkt wie aus der Zeit gefallen. In seinem Beitrag für APuZ hatte Sandschneider 2012 noch gefordert „dass sich eine nachrückende außenpolitische Elite heranbildet, die über die notwendige Kompetenz verfügt, um mit neuen globalen Herausforderungen umzugehen.“ In diesem Punkt hat er zweifelsohne recht. Für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Chinapolitik brauchen wir jetzt nicht nur eine neue Programmatik sondern auch neues Personal.

Andreas Fulda ist Dozent an der University of Nottingham. Er hat acht Jahre in der VR China und Taiwan gelebt und gearbeitet und ist Autor des Buchs „The Struggle for Democracy in Mainland China, Taiwan and Hong Kong. Sharp Power and its Discontents“ (Routledge, 2020)

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