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Krieg in der Ukraine: Ein Gewinn für China?

Von Silas Dreier und Marina Rudyak
Silas Dreier, Koordinator der Global China Conversations an der China-Initiative des Kiel Institut für Weltwirtschaft und Marina Rudyak, Vertretungsprofessorin für chinesische Politik an der Goethe-Universität Frankfurt - im China.Table schreiben sie über den Stand Chinas vor dem 20. Parteitag, den Ukraine-Krieg und die Taiwan-Frage.
Silas Dreier, Koordinator der Global China Conversations an der China-Initiative des Kiel Institut für Weltwirtschaft und Marina Rudyak, Vertretungsprofessorin für chinesische Politik an der Goethe-Universität Frankfurt.

Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine überfällt, beginnen in den Medien nahezu simultan Diskussionen. Auf welcher Seite steht China? Welche Rolle sollte es, nach journalistischer Meinung, im Konflikt spielen? Steht eine Invasion Taiwans, lange für unwahrscheinlich gehalten, ebenso unerwartet bevor? Sechs Monate später ist klar, dass die Invasion weder im Interesse Chinas ist, noch China zu einer Invasion Taiwans inspirieren wird. Warum nicht? In der Diskussion einer Invasion werden zwei zentrale Argumente immer wieder angebracht: Halbleiter und politische Motive.

Die US-Sanktionen gegen China im Hochtechnologiesektor erschweren Chinas Zugang zu Spitzenhalbleitern. Zwar hat dies in China massive Neuinvestitionen in den Chipsektor befeuert, doch bis man wirklich auf Spitzenniveau ist und die für die Produktion nötigen Importe substituieren kann, dürfte es nach Meinung von Analysten noch gut zehn Jahre dauern. Taiwan, auf das die Volksrepublik seit ihrer Gründung Anspruch erhebt, hält mit TSMC einen Weltmarktanteil von 55 Prozent (im Vergleich zu Chinas acht Prozent) und ist somit integral für die weltweite Halbleiterproduktion. So liegt der Gedanke nahe: Mit einer Invasion könnte man sich den Zugang zu benötigten Spitzentechnologien sichern und gleichzeitig den größten Konkurrenten und sein Know-how in die eigene Halbleiter-Produktion integrieren.

Wolfskrieger-Rhetorik bleibt allgegenwärtig

Doch so einfach, wie es sich anhört, ist es nicht. Denn Taiwans Chip-Produktion baut auf regionalen Wertschöpfungsketten auf. Zentrale Bestandteile werden aus Japan und Südkorea geliefert. Selbst wenn China diese beschaffen könnte, wie bewegt man dann die eben eroberten, taiwanischen Spitzeningenieure dazu, für die Volksrepublik zu arbeiten? Eher werden sie, samt ihres Wissens, in den Westen auswandern. Eine Invasion aufgrund von Halbleitern wäre für China daher kaum ein Gewinn. Aber was ist mit politischen Motiven?

Immer wieder taucht in den internationalen Medien die Vermutung auf, Xi Jinping hätte sich die dritte Amtszeit mit dem Versprechen gesichert, Taiwan endlich in das „Mutterland zurückzubringen“. Naheliegend also, dass der russische Völkerrechtsbruch China das Fenster eröffnet, das gleiche mit Taiwan zu tun. Was dabei übersehen wird: Für einen Einmarsch in Taiwan braucht China Russland nicht. Das Antisezessionsgesetz von 2005 erklärt ohnehin schon, dass die Volksrepublik zu militärischen Schritten greifen wird, sollte Taiwan Schritte zur Unabhängigkeit unternehmen. Was zudem gerne vergessen wird, angesichts der allgegenwärtigen Wolfskrieger-Rhetorik, die dem chinesischen Außenministerium und der staatlichen Zeitung Global Times entspringt: Wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand sind der zentrale Pfeiler der Legitimität des Parteistaates. „Ihr werdet reich und haltet euch dafür aus der Politik raus“ – mit diesem Vertrag hat die Partei seit Deng Xiaoping durchregiert.

Stabilität hat Priorität

Der massive Widerstand der Ukrainer:innen gegen die russischen Invasoren hat gezeigt, dass all die Theorien einer raschen Übernahme eine Illusion waren. Russland befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zerfall der Sowjetunion. Taiwan, das sollte inzwischen klar sein, würde sich nicht weniger hart wehren. Dabei kämpft China mit seiner Null-Covid Politik schon jetzt gegen die Zeit. Es gibt landesweit massive Proteste, von denen es nur ein Bruchteil in die westlichen Medien schafft. Auch die Immobilienkrise hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Inzwischen weigern sich in über 100 Städten Wohnungsbesitzer ihre Kreditraten zu bezahlen. Im Südwesten Chinas herrscht die längste Hitzewelle seit Aufzeichnungen, mit massiver Dürre, Wasserknappheit und Stromausfällen. Im traditionellen China waren Wirtschaftskrisen, Proteste und Wetterkatastrophen das Zeichen dafür, dass die Dynastie das himmlische Mandat verloren hat. Ein Überfall Taiwans, sollte er in einen langen und teuren Konflikt münden, würde nicht nur die Legitimität der politischen Führung in Peking langfristig gefährden. Er könnte das Ende der Parteiherrschaft bedeutet. Fazit: Sowohl ökonomisch als auch politisch wäre eine Invasion daher kein Gewinn für China.

Ebenso wenig war die Invasion der Ukraine ein Gewinn für China, denn ihre militärischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen spürt man auch in Zhongnanhai. Zwar verringert das Verfeuern russischer Truppen am Schwarzen Meer potenzielle, militärische Bedrohungen aus den Regionen oberhalb des Amur. Aber man fühlt sich sicherlich stärker bedroht als noch vor der Invasion. Da ist zum einen die NATO-Norderweiterung, zum anderen aber auch der neue Anspruch der Alliierten, China stärker als Bedrohung in den Fokus zu rücken. Selbst die Vorstellung, dass Russland in der Ukraine erfolgreich sein könnte, dürfte Peking Kopfschmerzen bereiten. Denn, sollte Russland in der Ukraine wider Erwarten gewinnen, könnte Zentralasien das nächste Ziel des putin’schen Revisionismus sein. China ist massiv an den Öl- und Gasvorkommen der Region, die an seinen Westen grenzt, investiert. Nicht nur wären diese Interessen gefährdet, Widerstandskämpfe und andere Instabilitäten könnten leicht über die Grenzen nach Xinjiang überschwappen und die, aus Sicht der kommunistischen Partei, derzeit stabile Lage in der Autonomen Region gefährden.

Ukraine-Krieg bringt Unsicherheit für China

Und auch ökonomisch hat China die Reaktionen der Ukraine und der EU unterschätzt. Steigende Energiepreise und die Auswirkungen der Sanktionen erzeugen Druck auf die Weltwirtschaft. In Kombination mit Chinas Immobilien- und Bankenkrise sowie den Extremwetterlagen der letzten Monate, wird so die politische Lage für die Führung zusätzlich verschärft.

Peking steht also, kurz vor dem 20. Parteitag, der auf den 16. Oktober angesetzt wurde, so unter Druck wie schon lange nicht mehr. Nicht nur eine militärische Invasion Taiwans ist erschwert. Auch die als bevorzugt angestrebte wirtschaftliche Eingliederung Taiwans ist durch die rapide Verschlechterung der Beziehungen mit Taiwan und den USA in weitere Ferne gerückt. Das erneute Zusammenrücken der Alliierten erschwert Chinas geopolitische Ambitionen und Russlands Unberechenbarkeit gefährdet die Stabilität der Westregionen. Nicht zuletzt sind es die ökonomischen Schwierigkeiten und das Scheitern der Null-Covid-Politik, die Xi Jinpings Position in der Partei gefährden. Auf dem Parteitag soll er in seine dritte Amtszeit als Parteivorsitzender bestätigt werden. Für ihn hat der Krieg in der Ukraine aber vor allem eins gebracht: Unsicherheit.

Dieser Beitrag entsteht im Rahmen der Veranstaltungsreihe ,,Global China Conversations“ des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Am Donnerstag, dem 8. September 2022 (11.00 Uhr MESZ) diskutieren Julian Hinz, Handels- und Sanktionsexperte am Kiel Institut für Weltwirtschaft und Juniorprofessor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld, und Marina Rudyak über das Thema: „Kann China sein BIP-Wachstumsziel von 5,5 Prozent für 2022 erreichen“. China.Table ist der Medienpartner der Veranstaltungsreihe.

Marina Rudyak ist Vertretungsprofessorin für chinesische Politik an der Goethe-Universität Frankfurt und akademische Mitarbeiterin für Sinologie an der Universität Heidelberg. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die chinesische Entwicklungspolitik, Global China und Parteidiskurse der Kommunistischen Partei Chinas.

Silas Dreier ist Koordinator der Global China Conversations an der China-Initiative des Kiel Institut für Weltwirtschaft. Er studiert außerdem den Master in China Business and Economics an der Universität Würzburg.

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