dass Japans Regierung aufbereitetes Wasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer leiten lässt, wird von einigen Ländern der Region mit Sorge verfolgt. In China nutzen die Nationalisten den Vorgang aus, um eine neue Welle anti-japanischer Stimmung zu schüren. Die Lage ist derart brisant, dass die japanische Botschaft in Peking ihre Landsleute inzwischen davor warnt, unnötig laut Japanisch zu sprechen.
Fabian Peltsch zeigt, dass es in China immer wieder zu anti-japanischen Aufwallungen kommt. Die aktuelle Stimmung sei aufgeladen, wie zuletzt 2012 beim Streit um die Senkaku-Diaoyu-Inseln. Das Paradoxe daran: Die Bindungen zwischen den beiden Ländern sind jahrhundertealt und reichen tiefer, als so manchem Protestler klar sein dürfte.
Unterdessen steht der Prozess gegen 47 Oppositionelle in Hongkong kurz vor dem Abschluss. Vordergründig geht es um die Frage, ob die Angeklagten in verschwörerischer Absicht die Funktionsfähigkeit der Hongkonger Regierung unterlaufen wollten.
Marcel Grzanna verfolgt den Prozess und erklärt, dass sein Verlauf zeigt, wie das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkonger Gerichtssälen angewendet wird. Sein Fazit fällt ernüchternd aus: Die Auswahl der Richter und der Prozessverlauf geben wenig Hoffnung, dass rechtsstaatliche Prinzipien bei der Urteilsfindung maßgebend sein werden.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Ressentiments gegen alles Japanische: In China flammen Vorbehalte gegen den ungeliebten Nachbarn wieder stark auf. Auslöser für die neue Welle anti-japanischer Stimmung ist dieses Mal aufbereitetes Wasser, das aus dem zerstörten Kernkraftwerk Fukushima ins Ostchinesische Meer abgeleitet wurde. Es folgten Stein- und Eierwürfe auf japanische Schulen und die japanische Botschaft in Peking. Inzwischen warnt die japanische Botschaft ihre Landsleute in China davor, “unnötig laut Japanisch sprechen”.
Die Stimmung ist aufgeladen wie zuletzt 2012, als sich die beiden Länder um die Hoheit über die Senkaku-Inseln stritten, die in China Diaoyu heißen. Damals zogen Tausende an der japanischen Botschaft vorbei, schmissen Wasserflaschen, Obst und Eier. Autos aus japanischer Herstellung wurden zertrümmert. Es kam zu Boykottaufrufen gegen japanische Produkte und Dienstleistungen.
Jetzt also Wasser aus Fukushima. Chinas Staatsmedien bezeichnen Japan als “Verwüster” und “Zerstörer”. Dabei halten sowohl die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) als auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verklappung für unbedenklich.
Doch Rationalität ist keine Kategorie, in der Chinas Nationalisten denken. Stattdessen setzen sie auf Emotionalität als bewährte Strategie. Nationalismus erzeugt ein Gemeinschaftsgefühl und lenkt von hausgemachten Problemen ab. Und besonders an Japan lässt sich patriotischer Protest schnell entzünden.
Das Land hat in China grausame Kriegsverbrechen begangen. In den Schulplänen und in der Popkultur ist das Massaker von Nanjing, bei dem über 200.000 Menschen getötet wurden, ein immer wiederkehrendes Thema. Am Leben gehalten wird die Empörung durch das chinesische Narrativ, dass sich Japan niemals offiziell entschuldigt habe. Tatsächlich aber haben mehrere japanische Premierminister in der Vergangenheit ihr Bedauern geäußert. Nicht nachdrücklich und aufrichtig genug, sagen viele Chinesen. Ein Hashtag, der in Chinas Sozialmedien zuletzt tausendfach geteilt wurde, lautete #历史会记住日本政府这一笔# – “die Geschichte wird sich an diese Tat der japanischen Regierung erinnern”.
Interessant ist dabei, dass es in China in den vergangenen Jahren immer wieder hitzig geführte Diskussionen über chemische Waffen gab, die Japan nach der Besatzung Chinas im Zweiten Weltkrieg zurückgelassen habe und bis heute die Gesundheit und Umwelt der Bevölkerung gefährdeten. Das Abwasser aus Fukushima setzt die Nachbarschaftsfehde jetzt mit neuem Konfliktstoff fort.
Das an Erddölvorkommen reiche Ostchinesische Meer, von dem Peking nun behauptet, Japan benutze es als persönliche Kloake, trennt die beiden Länder an der kürzesten Stelle 3.136 Kilometer. Trotzdem sind die japanische und chinesische Kultur seit mindestens 2.000 Jahren eng miteinander verwoben. Viele Dinge, die wir heute mit Japan assoziieren, kommen eigentlich aus China, vom Bonsai über den Matcha bis zum Zen-Buddhismus. Gleichzeitig ist das moderne China nicht ohne die Modernisierung Japans denkbar.
Japan hatte sich früher westlichen Errungenschaften im Militär- und Rechtswesen geöffnet, was wiederum chinesische Reformer wie den Republikgründer Sun Yat-sen inspirierte, das seiner Ansicht nach überkommene System der Dynastien zu stürzen. Nach Chinas Öffnung Ende der 1970er-Jahre waren es japanische Firmen, die als Erste ihr Geld in den noch schwer einschätzbaren chinesischen Wachstumsmarkt pumpten. Heute nimmt China als Japans wichtigster Handelspartner etwa ein Viertel der japanischen Exporte ab. Und mehr als alle anderen G7-Länder verlässt sich Japan auf Konsumgüter oder Seltene Erden aus China.
Trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtungen nehmen sich beide Seite gegenseitig als wachsende Bedrohung wahr. Im Dezember verkündete Tokio das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Verteidigungsbudget des Landes, das sich seit 70 Jahren verfassungsmäßig zum Pazifismus bekennt, soll sich bis 2027 verdoppeln. Damit reagiert Tokio vor allem auf die wachsende Militärpräsenz der Chinesen im Südchinesischen Meer und die Verschärfung der Lage um Taiwan, die sich in Form chinesischer Manöver zuletzt erstmals bis in die ausschließliche Wirtschaftszone Japans ausdehnte.
Für die mehr als 100.000 Japaner, die in China leben, sorgen patriotischen Entladungen immer wieder für Unsicherheit. Und nicht nur für sie: Ein neuer Gesetzentwurf, der Kleidung verbieten soll, die “dem Geist des chinesischen Volkes schade”, könnte bald auch das Tragen von japanischen Kimonos in China unter Strafe stellen. Diese sind besonders bei jungen chinesischen Manga-Fans beliebt.
Trotz all der Hysterie sei es dennoch nur eine kleine Minderheit, die wirklich etwas gegen Japaner habe, sagt Lui Kimishima. Der Medienmanager aus Tokio hat mehr als zehn Jahre in Peking gelebt und bereits die Proteste um die Senkaku-Diaoyu-Inseln miterlebt. In Taxis und beim Frisör habe er damals vorsichtshalber behauptet, er sei Koreaner oder stamme aus Singapur, um zu verhindern, in “emotionale politische Diskussionen” hineingezogen zu werden.
“Ich denke, es kommt der chinesischen Regierung gelegen, Japan als Sündenbock zu nutzen, damit das chinesische Volk seine Wut an äußeren Kräften auslassen kann, anstatt nach innen zu schauen”, sagt Kimishima. Insgesamt sei er in seiner Zeit in China jedoch nie offen angefeindet worden, sagt der 42-Jährige. Er sieht in dem Konflikt auch die japanische Seite in der Pflicht. “Vielleicht hätte Japan das deutsche Modell zur Aufarbeitung der Vergangenheit übernehmen können, aber dieser Zug ist abgefahren.”
Nach 115 Verhandlungstagen geht der Prozess gegen 47 Hongkonger Oppositionelle in eine mehrmonatige Pause. Die Angeklagten haben ausgesagt, Zeugen wurden gehört, Beweise gesichtet. Ende November werden Anklage und Verteidigung schließlich ihre Schlussplädoyers halten.
Vordergründig geht es um die Frage, ob die Angeklagten in verschwörerischer Absicht die Funktionsfähigkeit der Hongkonger Regierung unterlaufen wollten. Im Wirklichkeit entscheidet sich aber, ob die Verfassung der Stadt, das Basic Law, das 1997 bei der Rückgabe Hongkongs an China in Kraft getreten war, überhaupt noch von verlässlicher Bedeutung ist. Oder hat die Zentralregierung in Peking mit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 endgültig die Kontrolle übernommen?
Die Chancen stehen schlecht für die Angeklagten. Nur rund ein Drittel von ihnen berief sich seit Prozessbeginn im Februar überhaupt noch auf seine verfassungsmäßigen Rechte durch das Basic Law – nämlich durch eine demokratische Mehrheit im Parlament den Haushalt der Stadt blockieren und den Regierungschef bei Neuwahlen ersetzen zu können. Schon vor Beginn der Verhandlung hatten die Pekinger Repräsentanten in der Stadt den Urteilen vorgegriffen und die politischen Absichten der Opposition zu einer illegalen Verschwörung erklärt.
Konkret geht es in dem Prozess um die Organisation von Vorwahlen des demokratischen Lagers Mitte 2020, durch die die aussichtsreichsten Kandidaten für die Parlamentswahlen gefunden werden sollten. Peking war dieser Vorgang ein Dorn im Auge. In aller Eile wurde inmitten jener Wahlen das Nationale Sicherheitsgesetz implementiert. So konnten die Vorwahlen als Verstoß gegen das Gesetz geahndet werden.
31 Angeklagte, die sich als Kandidaten bei den Vorwahlen hatten aufstellen lassen, gestanden – wohl aus Angst vor politischer Einflussnahme auf die Justiz – vorsorglich ihre Schuld, in der Hoffnung, so ihr Strafmaß mildern zu können. Schließlich drohen den Angeklagten lebenslange Haftstrafen.
“Ich halte die Wahrscheinlichkeit für sehr groß, dass alle Angeklagten auch verurteilt werden”, sagt der australische Jurist Kevin Yam, der unter anderem für das Centre for Asian Law der Georgetown University in Washington arbeitet. Yam kann Australien aus Sicherheitsgründen nicht verlassen, weil die Hongkonger Regierung wegen seines politischen Aktivismus ein Kopfgeld in Höhe von einer Million HK-Dollar auf ihn ausgesetzt und ihn mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben hat.
Es sei schmerzhaft für ihn, zu sehen, dass die Urteile offenbar schon längst gefällt wurden, sagt Yam. Die drei Richter im Gerichtsgebäude West Kowloon auf dem Hongkonger Festland ließen seiner Meinung nach keinen anderen Eindruck zu. “Hochtrabend haben sie die Angeklagten in politischen Fragen zu westlichen Demokratien belehrt. Das ist eigentlich nicht Gegenstand der Verhandlung”, erklärt Yam.
Und während die drei Richter frühzeitig Unmengen an Videomaterial von Pressekonferenzen des demokratischen Lagers aus dem Jahr 2020 untersuchen konnten, wurde die Bitte der Staatsanwaltschaft, mehr Bildaufnahmen als Beweise zu präsentieren, vom Vorsitz kurz und knapp zurückgewiesen. Es sei nicht nötig, “weitere Zeit zu verschwenden.”
Das Nationale Sicherheitsgesetz ermächtigt Hongkongs Regierungschef John Lee dazu, die Richter für solche Fälle persönlich auszusuchen. Lee kann Richter auch wieder abziehen, wenn er die nationale Sicherheit bedroht sieht. Die Kriterien dafür sind allerdings nicht spezifiziert. “Das ist so, als ob ein US-Präsident die Richter bestimmt, die über ein nationales Abtreibungsgesetz entscheiden”, sagt Jurist Yam.
Wegen der unüblichen Praxis hat Lee bereits Post von den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten erhalten. In ihrem Schreiben drückten sie ihre Sorge um die Hongkonger Ernennungspraxis aus, weil sie glauben, sie könnte “die Unabhängigkeit der Justiz untergraben”. Die UN empfehlen in ihren Grundprinzipien, Richter auf Lebenszeit zu ernennen und “alle Disziplinar-, Suspendierungs- oder Entlassungsverfahren in Übereinstimmung mit den etablierten Standards” zu entscheiden.
Lees Haltung ist hinlänglich bekannt. Vor seiner politischen Karriere war er Polizeichef in Hongkong. Unter seiner Führung gingen die Sicherheitskräfte der Stadt mit aller Härte gegen die Demonstranten der Massenproteste ab 2019 vor. Lee gilt als steifer Technokrat, den Peking vor allem wegen dieser Vergangenheit als Regierungschef installiert hat. Dass die Opposition unter seiner Regie kaum Rücksicht erfährt, ist daher wenig überraschend.
Der Prozess gegen die 47 Aktivisten war ursprünglich auf 90 Verhandlungstage ausgelegt, zog sich aber deutlich in die Länge. Das hat auch Auswirkungen auf den Fall des Verlegers Jimmy Lai, der sich wegen seiner Prominenz in einem gesonderten Prozess verantworten muss. Auch seinem Prozess liegen vermeintliche Verstöße gegen das Nationale Sicherheitsgesetz zugrunde. Weil Richter Alex Lee für beide Fälle berufen worden ist, verzögert sich Lais Prozessauftakt wohl in den Dezember.
Wegen Lees Doppelbelastung werden die Urteile gegen die 47 möglicherweise erst im Sommer des kommenden Jahres gesprochen.
Der ehemalige Alibaba-Chef Daniel Zhang verlässt überraschend den chinesischen Tech-Konzern. Zhang war erst im Juni als Chef von Alibaba abgelöst worden, sollte aber als Vorstandsmitglied bleiben und sich vor allem auf die Sparte Cloud-Computing konzentrieren.
Die offizielle Verabschiedung fiel schlicht aus. “Der Vorstand unseres Unternehmens drückt Herrn Zhang seine tiefste Anerkennung für seine Beiträge zur Alibaba Group in den letzten 16 Jahren aus”, heißt es in der schriftlichen Erklärung des Konzerns. Eddie Wu werde Zhang in seiner Rolle als CEO der Cloud-Einheit nachfolgen.
Wu hatte Zhang schon im September als Konzernchef abgelöst. Damals sollte Zhang im Rahmen einer umfangreichen Umstrukturierung das Cloud-Computing aus dem Alibaba-Konzern herauslösen. Aus der Zentrale hieß es nun, dass Zhangs Abgang an den Plänen über die Abspaltung des Cloud-Computings nichts ändern werde.
Zhang hatte acht Jahre an der Spitze von Alibaba gestanden und war maßgeblich für den Aufstieg des ehemaligen Online-Handelsunternehmens aus dem ostchinesischen Hangzhou zu einem der größten und am breitesten aufgestellten IT-Konzernen Chinas verantwortlich. Zuletzt litt Alibaba jedoch unter der abgeschwächten Konsumstimmung im Land. Zudem ging die chinesische Regierung entschieden gegen die einflussreiche Tech-Branche vor. rad
China will mehrere Milliarden Euro in eine Kupfer- und Goldmine im Osten Serbiens investieren. Das geht aus einer am Wochenende unterzeichneten Abmachung der beiden Länder hervor. Demnach wird der chinesische Staatskonzern Zijin Mining rund 3,5 Milliarden Euro in eine Mine nahe der Stadt Bor stecken. Zudem will der chinesische Konzern 200 Millionen US-Dollar für die Entwicklung eines 300-MW-Solarkraftwerksprojekts bereitstellen.
Serbiens Ministerin für Bergbau und Energie Serbiens, Dubravka Handanović, hat die entsprechenden Absichtserklärungen am Wochenende in Xiamen auf dem Investitionsforum “One China, One Serbia” unterzeichnet. Das Forum war Teil der 23. Messe für Investitionen und Handel, auf der Serbien in diesem Jahr Ehrengast war.
Zijin hatte Serbiens einzigen Kupfer- und Goldkomplex im Jahr 2018 gekauft, als die Regierung in Belgrad das verschuldete Unternehmen versteigerte, um Tausende von Arbeitsplätzen in einer verarmten Bergbauregion zu retten. Die Übernahme in Serbien – und weitere Investitionen im Kongo und Tibet – machten Zijin zu einem der größten Kupferbergbauunternehmen der Welt neben westliche Produzenten wie Rio Tinto, Anglo American und Antofagasta. Bis 2025 will man etwa 1,2 Millionen Tonnen Kupfer produzieren. Es wäre sechsmal so viel wie im Jahr 2017. rad
Was würde eine Invasion Taiwans für das mächtige Finanzzentrum der USA bedeuten? Dieser Frage gehen am Dienstag Vertreter des China-Ausschusses des US-Repräsentantenhauses in New York nach. Beim “Taiwan-Kriegsspiel” mit Führungskräften aus Finanz- und Wirtschaftskreisen, wie die Financial Times es nennt, soll das amerikanische Bewusstsein für systemische Risiken der China-Investitionen aufgezeigt werden. Die Simulation wird live gestreamt, geleitet wird sie von Mark Gallagher. Der 39 Jahre alte Republikaner sitzt seit Februar dem Sonderausschuss für den strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas vor. Die Biden-Regierung hatte diesen neu ins Leben gerufen.
Als Ex-Soldat und Sicherheits-Experte fand er seinen China-Fokus eher über Umwege. Bevor er in den Kongress gewählt wurde, diente Gallagher sieben Jahre lang, von 2006 bis 2013, beim US Marine Corps als Geheimdienstoffizier. Er absolvierte zwei Kampfeinsätze in der irakischen Provinz Al-Anbar und war Teil von Centcom, dem Regionalkommando für Vorder- und Zentralasien. In seiner Rolle als Spionageabwehroffizier bewertete er die US-amerikanische Militärstrategie im Nahen Osten.
Gallagher hat neben dem Militärdienst mehrere Universitätsabschlüsse geschafft: 2006 beendete er ein Bachelor-Studium an der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Elite-Uni Princeton. Nach seinem ersten Irak-Einsatz studierte er Science in Strategic Intelligence an der National Intelligence University und schloss dieses 2010 ab. Weitere Abschlüsse an der renommierten Georgetown University folgten 2012 und 2013. Er erhielt seinen PhD-Titel in internationalen Beziehungen 2015.
Im Anschluss arbeitete er als leitender republikanischer Mitarbeiter für den Nahen Osten und die Terrorismusbekämpfung im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats und war außenpolitischer Berater für den Gouverneur seines Heimatstaates Wisconsin, Scott Walker, im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Diese ging letztendlich an Donald Trump. Als der damals amtierende Vertreter Wisconsins im Repräsentantenhaus nicht zur Wiederwahl antrat, kandidierte Gallagher selbst. Seit 2017 vertritt er den 8. Bezirk des Midwest-Bundesstaats im US-Repräsentantenhaus.
Gallagher hat durch seine Studien und vorherige Karriere einen Fokus auf Außenpolitik und Sicherheitsthemen. Seit Beginn seiner Amtszeit wandte er sich vermehrt China-Themen zu. Er verurteilte öffentlich die Festnahme von pro-demokratischen Aktivsten in Hongkong und war maßgeblich an einem Gesetzesentwurf beteiligt, der US-Behörden und medizinischen Diensten den Kauf von in China hergestellten Arzneimitteln verbieten soll.
Im Februar wurde er dann zum Vorsitzender des China-Ausschusses gewählt. Er ist daneben Vorsitzender des House Armed Services Untergremiums zu Cybersicherheit und Mitglied im Geheimdienst-Ausschuss. Gallagher sieht sich selbst allerdings nicht als Berufspolitiker: “Ich sehe das wie einen Einsatz”, sagte er der Wisconsin-Regionalausgabe des US-Senders NBC. “Ich denke, wir befinden uns in einem entscheidenden Moment, an dem wir ein paar Dinge richtig machen müssen, um kurzfristig einen Krieg zu verhindern und China langfristig zu besiegen.”
Gallagher wird als ein aufgehender Stern mit aussichtsreichen Karrierechancen innerhalb der republikanischen Partei gehandelt. Die Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses habe dem 39-Jährigen eine gute Gelegenheit für eine Profilierung in einem bestimmten Themengebiet gegeben, erklärt Craig Gilbert, ehemaliger Leiter des Washington Bureau der Tageszeitung Milwaukee Journal Sentinel, der Gallaghers Karriere seit längerem verfolgt. Gallagher habe mit China nun seine Nische gefunden.
Dem Republikaner Gallagher fehlt nach eigenen Angaben in der US-Diskussion noch die Dringlichkeit für das Thema des Wettbewerbs mit der Volksrepublik in der US-Politik: “Ein Teil meiner Aufgabe als Vorsitzender des Sonderausschusses für China besteht darin, meine Kollegen wachzurütteln”, sagt er. Schlagzeilen macht er mit seiner Verbotsforderung für Tiktok. “Das Problem mit TikTok ist, dass es nicht nur Kinder stark süchtig macht, sondern dass es Depressionen, Angstzustände und Selbstmordgedanken bei kleinen Kindern verstärkt. Deshalb nenne ich es digitales Fentanyl.”
China könne über die App-Anwendung außerdem Standorte der Nutzer abrufen und andere Daten sammeln. Die US-Amerikaner sind seiner Meinung nach dadurch einfach auslesbar für Peking. “Das ist, als hätten wir dem KGB im Kalten Krieg erlaubt, ABC, NBC, The Chicago Tribune, The New York Times und The Washington Post zu kaufen, und das würde das Ausmaß des Problems wahrscheinlich unterschätzen.”
Den Beginn eines neuen Kalten Kriegs sieht Gallagher auch in den aktuellen Spannungen zwischen den beiden Supermächten. “Was diesen Kalten Krieg so schwierig und komplex macht, ist, dass wir China seit fast drei Jahrzehnten in die Weltwirtschaft integriert haben. In vielen Fällen sind wir wirtschaftlich mit China wie siamesische Zwillinge geworden. Also versuchen wir herauszufinden, wo und wie wir uns trennen.”
Gallagher trifft mit seinen Aussagen in der sonst so gespaltenen US-Politik offenbar einen Nerv. Er bekommt Lob von Republikanern und Demokraten im Repräsentantenhaus. Kritik hagelt es wegen des Außenpolitik-Fokus jedoch von politischen Opponenten aus Wisconsin. Beobachter schließen nicht aus, dass Gallagher mit seinem China-Fokus in Zukunft auch in Richtung des Senats ziehen möchte. Amelie Richter
Chinas Landwirtschaft erzeugt nicht nur riesige Mengen Reis, sondern auch malerische Landschaften wie hier in Liuzhou in der südchinesischen Provinz Guangxi.
dass Japans Regierung aufbereitetes Wasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer leiten lässt, wird von einigen Ländern der Region mit Sorge verfolgt. In China nutzen die Nationalisten den Vorgang aus, um eine neue Welle anti-japanischer Stimmung zu schüren. Die Lage ist derart brisant, dass die japanische Botschaft in Peking ihre Landsleute inzwischen davor warnt, unnötig laut Japanisch zu sprechen.
Fabian Peltsch zeigt, dass es in China immer wieder zu anti-japanischen Aufwallungen kommt. Die aktuelle Stimmung sei aufgeladen, wie zuletzt 2012 beim Streit um die Senkaku-Diaoyu-Inseln. Das Paradoxe daran: Die Bindungen zwischen den beiden Ländern sind jahrhundertealt und reichen tiefer, als so manchem Protestler klar sein dürfte.
Unterdessen steht der Prozess gegen 47 Oppositionelle in Hongkong kurz vor dem Abschluss. Vordergründig geht es um die Frage, ob die Angeklagten in verschwörerischer Absicht die Funktionsfähigkeit der Hongkonger Regierung unterlaufen wollten.
Marcel Grzanna verfolgt den Prozess und erklärt, dass sein Verlauf zeigt, wie das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkonger Gerichtssälen angewendet wird. Sein Fazit fällt ernüchternd aus: Die Auswahl der Richter und der Prozessverlauf geben wenig Hoffnung, dass rechtsstaatliche Prinzipien bei der Urteilsfindung maßgebend sein werden.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Ressentiments gegen alles Japanische: In China flammen Vorbehalte gegen den ungeliebten Nachbarn wieder stark auf. Auslöser für die neue Welle anti-japanischer Stimmung ist dieses Mal aufbereitetes Wasser, das aus dem zerstörten Kernkraftwerk Fukushima ins Ostchinesische Meer abgeleitet wurde. Es folgten Stein- und Eierwürfe auf japanische Schulen und die japanische Botschaft in Peking. Inzwischen warnt die japanische Botschaft ihre Landsleute in China davor, “unnötig laut Japanisch sprechen”.
Die Stimmung ist aufgeladen wie zuletzt 2012, als sich die beiden Länder um die Hoheit über die Senkaku-Inseln stritten, die in China Diaoyu heißen. Damals zogen Tausende an der japanischen Botschaft vorbei, schmissen Wasserflaschen, Obst und Eier. Autos aus japanischer Herstellung wurden zertrümmert. Es kam zu Boykottaufrufen gegen japanische Produkte und Dienstleistungen.
Jetzt also Wasser aus Fukushima. Chinas Staatsmedien bezeichnen Japan als “Verwüster” und “Zerstörer”. Dabei halten sowohl die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) als auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verklappung für unbedenklich.
Doch Rationalität ist keine Kategorie, in der Chinas Nationalisten denken. Stattdessen setzen sie auf Emotionalität als bewährte Strategie. Nationalismus erzeugt ein Gemeinschaftsgefühl und lenkt von hausgemachten Problemen ab. Und besonders an Japan lässt sich patriotischer Protest schnell entzünden.
Das Land hat in China grausame Kriegsverbrechen begangen. In den Schulplänen und in der Popkultur ist das Massaker von Nanjing, bei dem über 200.000 Menschen getötet wurden, ein immer wiederkehrendes Thema. Am Leben gehalten wird die Empörung durch das chinesische Narrativ, dass sich Japan niemals offiziell entschuldigt habe. Tatsächlich aber haben mehrere japanische Premierminister in der Vergangenheit ihr Bedauern geäußert. Nicht nachdrücklich und aufrichtig genug, sagen viele Chinesen. Ein Hashtag, der in Chinas Sozialmedien zuletzt tausendfach geteilt wurde, lautete #历史会记住日本政府这一笔# – “die Geschichte wird sich an diese Tat der japanischen Regierung erinnern”.
Interessant ist dabei, dass es in China in den vergangenen Jahren immer wieder hitzig geführte Diskussionen über chemische Waffen gab, die Japan nach der Besatzung Chinas im Zweiten Weltkrieg zurückgelassen habe und bis heute die Gesundheit und Umwelt der Bevölkerung gefährdeten. Das Abwasser aus Fukushima setzt die Nachbarschaftsfehde jetzt mit neuem Konfliktstoff fort.
Das an Erddölvorkommen reiche Ostchinesische Meer, von dem Peking nun behauptet, Japan benutze es als persönliche Kloake, trennt die beiden Länder an der kürzesten Stelle 3.136 Kilometer. Trotzdem sind die japanische und chinesische Kultur seit mindestens 2.000 Jahren eng miteinander verwoben. Viele Dinge, die wir heute mit Japan assoziieren, kommen eigentlich aus China, vom Bonsai über den Matcha bis zum Zen-Buddhismus. Gleichzeitig ist das moderne China nicht ohne die Modernisierung Japans denkbar.
Japan hatte sich früher westlichen Errungenschaften im Militär- und Rechtswesen geöffnet, was wiederum chinesische Reformer wie den Republikgründer Sun Yat-sen inspirierte, das seiner Ansicht nach überkommene System der Dynastien zu stürzen. Nach Chinas Öffnung Ende der 1970er-Jahre waren es japanische Firmen, die als Erste ihr Geld in den noch schwer einschätzbaren chinesischen Wachstumsmarkt pumpten. Heute nimmt China als Japans wichtigster Handelspartner etwa ein Viertel der japanischen Exporte ab. Und mehr als alle anderen G7-Länder verlässt sich Japan auf Konsumgüter oder Seltene Erden aus China.
Trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtungen nehmen sich beide Seite gegenseitig als wachsende Bedrohung wahr. Im Dezember verkündete Tokio das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Verteidigungsbudget des Landes, das sich seit 70 Jahren verfassungsmäßig zum Pazifismus bekennt, soll sich bis 2027 verdoppeln. Damit reagiert Tokio vor allem auf die wachsende Militärpräsenz der Chinesen im Südchinesischen Meer und die Verschärfung der Lage um Taiwan, die sich in Form chinesischer Manöver zuletzt erstmals bis in die ausschließliche Wirtschaftszone Japans ausdehnte.
Für die mehr als 100.000 Japaner, die in China leben, sorgen patriotischen Entladungen immer wieder für Unsicherheit. Und nicht nur für sie: Ein neuer Gesetzentwurf, der Kleidung verbieten soll, die “dem Geist des chinesischen Volkes schade”, könnte bald auch das Tragen von japanischen Kimonos in China unter Strafe stellen. Diese sind besonders bei jungen chinesischen Manga-Fans beliebt.
Trotz all der Hysterie sei es dennoch nur eine kleine Minderheit, die wirklich etwas gegen Japaner habe, sagt Lui Kimishima. Der Medienmanager aus Tokio hat mehr als zehn Jahre in Peking gelebt und bereits die Proteste um die Senkaku-Diaoyu-Inseln miterlebt. In Taxis und beim Frisör habe er damals vorsichtshalber behauptet, er sei Koreaner oder stamme aus Singapur, um zu verhindern, in “emotionale politische Diskussionen” hineingezogen zu werden.
“Ich denke, es kommt der chinesischen Regierung gelegen, Japan als Sündenbock zu nutzen, damit das chinesische Volk seine Wut an äußeren Kräften auslassen kann, anstatt nach innen zu schauen”, sagt Kimishima. Insgesamt sei er in seiner Zeit in China jedoch nie offen angefeindet worden, sagt der 42-Jährige. Er sieht in dem Konflikt auch die japanische Seite in der Pflicht. “Vielleicht hätte Japan das deutsche Modell zur Aufarbeitung der Vergangenheit übernehmen können, aber dieser Zug ist abgefahren.”
Nach 115 Verhandlungstagen geht der Prozess gegen 47 Hongkonger Oppositionelle in eine mehrmonatige Pause. Die Angeklagten haben ausgesagt, Zeugen wurden gehört, Beweise gesichtet. Ende November werden Anklage und Verteidigung schließlich ihre Schlussplädoyers halten.
Vordergründig geht es um die Frage, ob die Angeklagten in verschwörerischer Absicht die Funktionsfähigkeit der Hongkonger Regierung unterlaufen wollten. Im Wirklichkeit entscheidet sich aber, ob die Verfassung der Stadt, das Basic Law, das 1997 bei der Rückgabe Hongkongs an China in Kraft getreten war, überhaupt noch von verlässlicher Bedeutung ist. Oder hat die Zentralregierung in Peking mit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 endgültig die Kontrolle übernommen?
Die Chancen stehen schlecht für die Angeklagten. Nur rund ein Drittel von ihnen berief sich seit Prozessbeginn im Februar überhaupt noch auf seine verfassungsmäßigen Rechte durch das Basic Law – nämlich durch eine demokratische Mehrheit im Parlament den Haushalt der Stadt blockieren und den Regierungschef bei Neuwahlen ersetzen zu können. Schon vor Beginn der Verhandlung hatten die Pekinger Repräsentanten in der Stadt den Urteilen vorgegriffen und die politischen Absichten der Opposition zu einer illegalen Verschwörung erklärt.
Konkret geht es in dem Prozess um die Organisation von Vorwahlen des demokratischen Lagers Mitte 2020, durch die die aussichtsreichsten Kandidaten für die Parlamentswahlen gefunden werden sollten. Peking war dieser Vorgang ein Dorn im Auge. In aller Eile wurde inmitten jener Wahlen das Nationale Sicherheitsgesetz implementiert. So konnten die Vorwahlen als Verstoß gegen das Gesetz geahndet werden.
31 Angeklagte, die sich als Kandidaten bei den Vorwahlen hatten aufstellen lassen, gestanden – wohl aus Angst vor politischer Einflussnahme auf die Justiz – vorsorglich ihre Schuld, in der Hoffnung, so ihr Strafmaß mildern zu können. Schließlich drohen den Angeklagten lebenslange Haftstrafen.
“Ich halte die Wahrscheinlichkeit für sehr groß, dass alle Angeklagten auch verurteilt werden”, sagt der australische Jurist Kevin Yam, der unter anderem für das Centre for Asian Law der Georgetown University in Washington arbeitet. Yam kann Australien aus Sicherheitsgründen nicht verlassen, weil die Hongkonger Regierung wegen seines politischen Aktivismus ein Kopfgeld in Höhe von einer Million HK-Dollar auf ihn ausgesetzt und ihn mit internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben hat.
Es sei schmerzhaft für ihn, zu sehen, dass die Urteile offenbar schon längst gefällt wurden, sagt Yam. Die drei Richter im Gerichtsgebäude West Kowloon auf dem Hongkonger Festland ließen seiner Meinung nach keinen anderen Eindruck zu. “Hochtrabend haben sie die Angeklagten in politischen Fragen zu westlichen Demokratien belehrt. Das ist eigentlich nicht Gegenstand der Verhandlung”, erklärt Yam.
Und während die drei Richter frühzeitig Unmengen an Videomaterial von Pressekonferenzen des demokratischen Lagers aus dem Jahr 2020 untersuchen konnten, wurde die Bitte der Staatsanwaltschaft, mehr Bildaufnahmen als Beweise zu präsentieren, vom Vorsitz kurz und knapp zurückgewiesen. Es sei nicht nötig, “weitere Zeit zu verschwenden.”
Das Nationale Sicherheitsgesetz ermächtigt Hongkongs Regierungschef John Lee dazu, die Richter für solche Fälle persönlich auszusuchen. Lee kann Richter auch wieder abziehen, wenn er die nationale Sicherheit bedroht sieht. Die Kriterien dafür sind allerdings nicht spezifiziert. “Das ist so, als ob ein US-Präsident die Richter bestimmt, die über ein nationales Abtreibungsgesetz entscheiden”, sagt Jurist Yam.
Wegen der unüblichen Praxis hat Lee bereits Post von den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten erhalten. In ihrem Schreiben drückten sie ihre Sorge um die Hongkonger Ernennungspraxis aus, weil sie glauben, sie könnte “die Unabhängigkeit der Justiz untergraben”. Die UN empfehlen in ihren Grundprinzipien, Richter auf Lebenszeit zu ernennen und “alle Disziplinar-, Suspendierungs- oder Entlassungsverfahren in Übereinstimmung mit den etablierten Standards” zu entscheiden.
Lees Haltung ist hinlänglich bekannt. Vor seiner politischen Karriere war er Polizeichef in Hongkong. Unter seiner Führung gingen die Sicherheitskräfte der Stadt mit aller Härte gegen die Demonstranten der Massenproteste ab 2019 vor. Lee gilt als steifer Technokrat, den Peking vor allem wegen dieser Vergangenheit als Regierungschef installiert hat. Dass die Opposition unter seiner Regie kaum Rücksicht erfährt, ist daher wenig überraschend.
Der Prozess gegen die 47 Aktivisten war ursprünglich auf 90 Verhandlungstage ausgelegt, zog sich aber deutlich in die Länge. Das hat auch Auswirkungen auf den Fall des Verlegers Jimmy Lai, der sich wegen seiner Prominenz in einem gesonderten Prozess verantworten muss. Auch seinem Prozess liegen vermeintliche Verstöße gegen das Nationale Sicherheitsgesetz zugrunde. Weil Richter Alex Lee für beide Fälle berufen worden ist, verzögert sich Lais Prozessauftakt wohl in den Dezember.
Wegen Lees Doppelbelastung werden die Urteile gegen die 47 möglicherweise erst im Sommer des kommenden Jahres gesprochen.
Der ehemalige Alibaba-Chef Daniel Zhang verlässt überraschend den chinesischen Tech-Konzern. Zhang war erst im Juni als Chef von Alibaba abgelöst worden, sollte aber als Vorstandsmitglied bleiben und sich vor allem auf die Sparte Cloud-Computing konzentrieren.
Die offizielle Verabschiedung fiel schlicht aus. “Der Vorstand unseres Unternehmens drückt Herrn Zhang seine tiefste Anerkennung für seine Beiträge zur Alibaba Group in den letzten 16 Jahren aus”, heißt es in der schriftlichen Erklärung des Konzerns. Eddie Wu werde Zhang in seiner Rolle als CEO der Cloud-Einheit nachfolgen.
Wu hatte Zhang schon im September als Konzernchef abgelöst. Damals sollte Zhang im Rahmen einer umfangreichen Umstrukturierung das Cloud-Computing aus dem Alibaba-Konzern herauslösen. Aus der Zentrale hieß es nun, dass Zhangs Abgang an den Plänen über die Abspaltung des Cloud-Computings nichts ändern werde.
Zhang hatte acht Jahre an der Spitze von Alibaba gestanden und war maßgeblich für den Aufstieg des ehemaligen Online-Handelsunternehmens aus dem ostchinesischen Hangzhou zu einem der größten und am breitesten aufgestellten IT-Konzernen Chinas verantwortlich. Zuletzt litt Alibaba jedoch unter der abgeschwächten Konsumstimmung im Land. Zudem ging die chinesische Regierung entschieden gegen die einflussreiche Tech-Branche vor. rad
China will mehrere Milliarden Euro in eine Kupfer- und Goldmine im Osten Serbiens investieren. Das geht aus einer am Wochenende unterzeichneten Abmachung der beiden Länder hervor. Demnach wird der chinesische Staatskonzern Zijin Mining rund 3,5 Milliarden Euro in eine Mine nahe der Stadt Bor stecken. Zudem will der chinesische Konzern 200 Millionen US-Dollar für die Entwicklung eines 300-MW-Solarkraftwerksprojekts bereitstellen.
Serbiens Ministerin für Bergbau und Energie Serbiens, Dubravka Handanović, hat die entsprechenden Absichtserklärungen am Wochenende in Xiamen auf dem Investitionsforum “One China, One Serbia” unterzeichnet. Das Forum war Teil der 23. Messe für Investitionen und Handel, auf der Serbien in diesem Jahr Ehrengast war.
Zijin hatte Serbiens einzigen Kupfer- und Goldkomplex im Jahr 2018 gekauft, als die Regierung in Belgrad das verschuldete Unternehmen versteigerte, um Tausende von Arbeitsplätzen in einer verarmten Bergbauregion zu retten. Die Übernahme in Serbien – und weitere Investitionen im Kongo und Tibet – machten Zijin zu einem der größten Kupferbergbauunternehmen der Welt neben westliche Produzenten wie Rio Tinto, Anglo American und Antofagasta. Bis 2025 will man etwa 1,2 Millionen Tonnen Kupfer produzieren. Es wäre sechsmal so viel wie im Jahr 2017. rad
Was würde eine Invasion Taiwans für das mächtige Finanzzentrum der USA bedeuten? Dieser Frage gehen am Dienstag Vertreter des China-Ausschusses des US-Repräsentantenhauses in New York nach. Beim “Taiwan-Kriegsspiel” mit Führungskräften aus Finanz- und Wirtschaftskreisen, wie die Financial Times es nennt, soll das amerikanische Bewusstsein für systemische Risiken der China-Investitionen aufgezeigt werden. Die Simulation wird live gestreamt, geleitet wird sie von Mark Gallagher. Der 39 Jahre alte Republikaner sitzt seit Februar dem Sonderausschuss für den strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas vor. Die Biden-Regierung hatte diesen neu ins Leben gerufen.
Als Ex-Soldat und Sicherheits-Experte fand er seinen China-Fokus eher über Umwege. Bevor er in den Kongress gewählt wurde, diente Gallagher sieben Jahre lang, von 2006 bis 2013, beim US Marine Corps als Geheimdienstoffizier. Er absolvierte zwei Kampfeinsätze in der irakischen Provinz Al-Anbar und war Teil von Centcom, dem Regionalkommando für Vorder- und Zentralasien. In seiner Rolle als Spionageabwehroffizier bewertete er die US-amerikanische Militärstrategie im Nahen Osten.
Gallagher hat neben dem Militärdienst mehrere Universitätsabschlüsse geschafft: 2006 beendete er ein Bachelor-Studium an der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Elite-Uni Princeton. Nach seinem ersten Irak-Einsatz studierte er Science in Strategic Intelligence an der National Intelligence University und schloss dieses 2010 ab. Weitere Abschlüsse an der renommierten Georgetown University folgten 2012 und 2013. Er erhielt seinen PhD-Titel in internationalen Beziehungen 2015.
Im Anschluss arbeitete er als leitender republikanischer Mitarbeiter für den Nahen Osten und die Terrorismusbekämpfung im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats und war außenpolitischer Berater für den Gouverneur seines Heimatstaates Wisconsin, Scott Walker, im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Diese ging letztendlich an Donald Trump. Als der damals amtierende Vertreter Wisconsins im Repräsentantenhaus nicht zur Wiederwahl antrat, kandidierte Gallagher selbst. Seit 2017 vertritt er den 8. Bezirk des Midwest-Bundesstaats im US-Repräsentantenhaus.
Gallagher hat durch seine Studien und vorherige Karriere einen Fokus auf Außenpolitik und Sicherheitsthemen. Seit Beginn seiner Amtszeit wandte er sich vermehrt China-Themen zu. Er verurteilte öffentlich die Festnahme von pro-demokratischen Aktivsten in Hongkong und war maßgeblich an einem Gesetzesentwurf beteiligt, der US-Behörden und medizinischen Diensten den Kauf von in China hergestellten Arzneimitteln verbieten soll.
Im Februar wurde er dann zum Vorsitzender des China-Ausschusses gewählt. Er ist daneben Vorsitzender des House Armed Services Untergremiums zu Cybersicherheit und Mitglied im Geheimdienst-Ausschuss. Gallagher sieht sich selbst allerdings nicht als Berufspolitiker: “Ich sehe das wie einen Einsatz”, sagte er der Wisconsin-Regionalausgabe des US-Senders NBC. “Ich denke, wir befinden uns in einem entscheidenden Moment, an dem wir ein paar Dinge richtig machen müssen, um kurzfristig einen Krieg zu verhindern und China langfristig zu besiegen.”
Gallagher wird als ein aufgehender Stern mit aussichtsreichen Karrierechancen innerhalb der republikanischen Partei gehandelt. Die Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses habe dem 39-Jährigen eine gute Gelegenheit für eine Profilierung in einem bestimmten Themengebiet gegeben, erklärt Craig Gilbert, ehemaliger Leiter des Washington Bureau der Tageszeitung Milwaukee Journal Sentinel, der Gallaghers Karriere seit längerem verfolgt. Gallagher habe mit China nun seine Nische gefunden.
Dem Republikaner Gallagher fehlt nach eigenen Angaben in der US-Diskussion noch die Dringlichkeit für das Thema des Wettbewerbs mit der Volksrepublik in der US-Politik: “Ein Teil meiner Aufgabe als Vorsitzender des Sonderausschusses für China besteht darin, meine Kollegen wachzurütteln”, sagt er. Schlagzeilen macht er mit seiner Verbotsforderung für Tiktok. “Das Problem mit TikTok ist, dass es nicht nur Kinder stark süchtig macht, sondern dass es Depressionen, Angstzustände und Selbstmordgedanken bei kleinen Kindern verstärkt. Deshalb nenne ich es digitales Fentanyl.”
China könne über die App-Anwendung außerdem Standorte der Nutzer abrufen und andere Daten sammeln. Die US-Amerikaner sind seiner Meinung nach dadurch einfach auslesbar für Peking. “Das ist, als hätten wir dem KGB im Kalten Krieg erlaubt, ABC, NBC, The Chicago Tribune, The New York Times und The Washington Post zu kaufen, und das würde das Ausmaß des Problems wahrscheinlich unterschätzen.”
Den Beginn eines neuen Kalten Kriegs sieht Gallagher auch in den aktuellen Spannungen zwischen den beiden Supermächten. “Was diesen Kalten Krieg so schwierig und komplex macht, ist, dass wir China seit fast drei Jahrzehnten in die Weltwirtschaft integriert haben. In vielen Fällen sind wir wirtschaftlich mit China wie siamesische Zwillinge geworden. Also versuchen wir herauszufinden, wo und wie wir uns trennen.”
Gallagher trifft mit seinen Aussagen in der sonst so gespaltenen US-Politik offenbar einen Nerv. Er bekommt Lob von Republikanern und Demokraten im Repräsentantenhaus. Kritik hagelt es wegen des Außenpolitik-Fokus jedoch von politischen Opponenten aus Wisconsin. Beobachter schließen nicht aus, dass Gallagher mit seinem China-Fokus in Zukunft auch in Richtung des Senats ziehen möchte. Amelie Richter
Chinas Landwirtschaft erzeugt nicht nur riesige Mengen Reis, sondern auch malerische Landschaften wie hier in Liuzhou in der südchinesischen Provinz Guangxi.
