es bedurfte des Apec-Gipfels in San Francisco, um Xi Jinping und Joe Biden in einen Raum zu bringen. Dieses Detail des Treffens überschattet die positive Botschaft, dass ein Gespräch stattgefunden hat. Keine der Parteien hatte die Kraft gefunden, ein eigenständiges Treffen zu organisieren, schreibt Michael Radunski.
Auf der Positivseite hat sich der Tonfall hörbar geändert. Er klingt derzeit rational und klar, ohne Schönfärberei. So konnten der US-Präsident und Chinas Staatschefs sich dann doch auf einige handfeste Abmachungen einigen.
Für Joe Biden war dabei Xis Zusage, mehr gegen den illegalen Export von Fentanyl zu tun, der wichtigste innenpolitische Erfolg des Gipfels. Warum manche in der Opioid-Schwemme in die USA hinein eine Art Spiegelbild der Opium-Lieferungen Großbritanniens an China im 19. Jahrhundert erkennen, erläutert Finn Mayer-Kuckuk.
Der Drogen-Import hatte Chinas Gesellschaft und Wirtschaft seinerzeit schwer geschädigt. Nun hoffen die USA darauf, dass aus den bisherigen Lippenbekenntnissen Chinas handfeste Unterstützung im Kampf gegen die Fentanyl-Krise wird. Schließlich sollte ein Polizeistaat den Export seiner Pharmazeutika kontrollieren können.
Einen erfolgreichen Start in den Freitag wünscht Ihnen
Es musste wohl so kommen. Xi Jinping war nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten schon abgereist, die Pressekonferenz von Joe Biden neigte sich dem Ende entgegen, da wurde er nach dem D-Wort gefragt. “Nun, das ist er. Ich meine, er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein kommunistisches Land regiert, das auf einer Regierungsform fußt, die von unserer komplett verschieden ist”, sagte Biden. Nicht nur US-Außenminister Antony Blinken befürchtete Schlimmes.
Das chinesische Außenministerium reagierte erbost. Diese Art von Sprache sei “extrem falsch”, sagte die Außenamtssprecherin am Donnerstag in Peking. Doch direkt danach wurde ein neuer Umgang miteinander deutlich: Es gebe immer “einige Leute mit Hintergedanken, die versuchen, Zwietracht zu säen und die Beziehungen zwischen China und den USA zu zerstören”, sagte die Sprecherin. Doch dies werde nicht gelingen.
Zwietracht zwischen China und den USA zu säen wird nicht gelingen – wer hätte einen solchen Satz von einer ranghohen Stelle aus China vor einigen Monaten für möglich gehalten? Es zeigt, was Biden und Xi am Mittwoch bei ihrem Treffen erreicht haben.
Da sind die handfesten Abmachungen:
Und das sind die Probleme:
Doch der Tonfall hat sich geändert: rational und klar, ohne in Schönfärberei zu verfallen. So vermied es Biden, sein Gegenüber als “alten Freund” zu bezeichnen, wie er es früher gerne mal tat. Stattdessen sagt Biden zu Xi: “Ich schätze unser Gespräch, weil ich denke, dass es von größter Bedeutung ist, dass Sie und ich uns klar verstehen, von Führungskraft zu Führungskraft, ohne Missverständnisse.”
Biden stellte klar: China und die Vereinigten Staaten stünden in einem Wettbewerb. “Aber meine Verantwortung besteht darin, dies rational und beherrschbar zu gestalten, damit es nicht zu Konflikten führt. Darum geht es mir. Darum geht es hier.”
Ähnlich formulierte es Xi Jinping: “Für zwei große Länder wie China und die Vereinigten Staaten ist es keine Option, einander den Rücken zu kehren.” Er fügte hinzu, dass Konflikte und Konfrontationen “unerträgliche Folgen für beide Seiten” hätten.
Sowohl Xi als auch Biden stehen innenpolitisch unter Druck: Biden steht ein harter Wahlkampf bevor, in dem die Republikaner ihn für alle Probleme verantwortlich machen werden. Würde Peking tatsächlich schärfer gegen den Export von Fentanyl-Vorläuferchemikalien vorgehen, wäre das ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für Biden.
Xi Jinping muss sich zwar keinem Wahlkampf stellen, doch auch der Generalsekretär der Kommunistischen Partei hat Stress. Er erlebt einen seltenen Moment scheinbarer Schwäche: Nach Jahrzehnten rasanten Wachstums hat sich Chinas wirtschaftliche Entwicklung dramatisch verlangsamt. Der Post-Covid-Aufschwung lässt weiter auf sich warten.
Entsprechend wichtig war für Xi ein spätabendliches Dinner mit den mächtigen CEOs amerikanischer Konzerne. Das National Committee on US-China Relations und der US-China Business Council hatten zum Bankett mit Xi geladen: Schlappe 2.000 US-Dollar kostete der Eintritt, für satte 40.000 US-Dollar konnte man einen Platz an Xis Tisch ergattern – und der riesige Saal war brechend voll. Xi plädierte für mehr amerikanische Investitionen in China, die derzeit zu sinken beginnen. Chinas Präsident sagte Sätze wie: “China ist bereit, ein Partner und Freund der Vereinigten Staaten zu sein” – und erhielt dafür lauten Applaus.
Doch ebenso klar ist auch: Ein sanfter Ton allein reicht nicht für ein gutes Lied. Und hier gilt es, realistisch zu bleiben. Niemand braucht sich etwas vormachen – gegenseitige Zuneigung treibt Xi und Biden nicht zusammen.
Ein Jahr lang hatten sich die beiden Führer der mächtigsten Länder der Welt nicht getroffen. Vor zwölf Monaten hatte es den G20-Gipfel auf Bali gebraucht, um Xi und Biden zusammenzubringen. Dieses Mal musste das Treffen der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft Apec in San Francisco die Bühne bereiten. Weder die Biden-Administration noch die Riege um Xi Jinping hatten die Kraft, ein eigenständiges Treffen zu organisieren. Das muss nachdenklich stimmen.
Und auch bei dem Treffen in Woodside zeigte sich: Die grundlegenden Differenzen zwischen China und den USA bleiben bestehen, ob im ökonomischen Wettbewerb oder in Fragen der globalen Sicherheit. In aller Härte – und mit allen drohenden Gefahren.
Joe Bidens wichtigste innenpolitische Ausbeute des Gipfels mit Xi Jinping war das Zugeständnis des chinesischen Staatschefs, mehr gegen den illegalen Export von Fentanyl zu tun. Dabei handelt es sich um ein starkes Rausch- und Betäubungsmittel. Die Opioid-Krise in den USA verursacht weiterhin erhebliches Leid und ist daher für Biden auch Wahlkampfthema.
Die Bedeutung der Vereinbarung für Biden zeigte sich am Donnerstag an einer prompten Reaktion seiner Regierung. Sie hat das Institut für Forensik von einer Sanktionsliste genommen, auf dem es wegen seiner vermeintlichen Untätigkeit im Kampf gegen Fentanyl gelandet war. Das Institut ist eine Behörde unter dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit. Biden erkennt damit an, dass Xi es mit seinem Zugeständnis ernst meint.
Zwar gibt es auch andere Anbieterländer, aber der größte Teil der Substanz kommt nach US-Angaben aus China. Tatsächlich stammt es dort von regulären Pharmafirmen, die den Weltmarkt mit Vorprodukten für Arzneien versorgen. Legale US-Anbieter beziehen ebenfalls die Grundsubstanzen für ihre Schmerzmittel aus China und Indien.
Fentanyl ist ein künstliches Betäubungsmittel, das bis zu 100-mal stärker wirkt als natürliches Opium. Weil solche Substanzen vom Opium abgeleitet sind, werden sie Opioide genannt. Fentanyl existiert schon seit den 1960er-Jahren und fand seine Anwendung ursprünglich in Krankenhäusern, Hospizen oder unter medizinischer Aufsicht in der Therapie für extreme Schmerzen.
Pharma-Lobbying eröffnete in den 2000er-Jahren einen Markt für die Anwendung in großen Patientengruppen ohne direkte Aufsicht und zuhause. Viele Amerikaner wurden süchtig. Als Fentanyl dann erneut als gefährliches Betäubungsmittel eingestuft wurde, beschafften es sich die nun schwer abhängigen Menschen auf dem Schwarzmarkt. Geschmuggeltes Fentanyl aus China ersetzte legal vermarktete Medikamente.
Eine Assoziation kommt dabei regelmäßig auf: Der Fentanyl-Schmuggel weist Ähnlichkeiten zu den erzwungenen Opium-Lieferungen Großbritanniens an China im 19. Jahrhundert auf. Diese hatten Chinas Wirtschaft und Gesellschaft schwer geschädigt.
Die Briten haben China mit überlegener Waffentechnik in zwei Kriegen zwischen 1839 und 1860 besiegt und den Kaiser gezwungen, das Rauschgift zu legalisieren und den Markt dafür zu öffnen. Grund war das Gewinnstreben der britischen Händler. Pikantes Detail: Der Großvater von US-Präsident Franklin D. Roosevelt hat möglicherweise im Chinageschäft vom Verkauf von Opium profitiert.
Im Jahr 2022 griff der damalige chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, die Assoziation zwischen den Opiumkriegen und dem Fentanyl-Schmuggel sogar selbst auf, drehte die Argumentation aber um. China nehme den Kampf gegen Fentanyl sehr ernst, weil es einst selbst Opfer von Drogenexporten war. (Qin wurde im vergangenen Dezember zum Außenminister ernannt, ist aber inzwischen gestürzt worden und verschwunden.)
Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass China bisher nicht mit aller Macht gegen die Ausfuhr der Substanz vorgegangen ist. Deshalb war das Thema auch Teil der Verhandlungen zwischen Biden und Xi am Mittwoch. Die USA stehen auf dem Standpunkt, dass China bisher vor allem Lippenbekenntnisse abgegeben hat. Ein Polizeistaat sollte schließlich den Export seiner Pharmazeutika kontrollieren können.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklagen gegen acht chinesische Pharmahersteller und -vertriebe zusammengestellt. “Die globale Fentanyl-Lieferkette endet mit dem Tod von Millionen Amerikanern und beginnt oft mit der chemischen Industrie in China”, sagte Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland laut einer Pressemitteilung. Die Importeure deklarierten die Lieferungen oft einfach falsch als harmlose Waren. Zwischenhändler seien oft mexikanische Kartelle. Die Zahlung erfolge in Kryptowährungen.
Die Staatsanwälte nennen einige Firmen auch beim Namen, darunter
Bisher können die US-Behörden nur nach Ankunft der Lieferungen tätig werden. Die Hoffnung auf US-Seite lautet nun, dass die chinesische Polizei auf ihrer Seite bei den Ermittlungen hilft und der Zoll schon bei der Ausfuhr genauer hinsieht.
Am Donnerstag sind auf einer Veranstaltung der Unionsfraktion die unterschiedlichen Blickwinkel von Unternehmen und Politik auf den Umgang mit China offen zutage getreten. Unternehmensvertreter wie Daimler-Chef Ola Källenius verteidigten ihr wirtschaftliches Engagement in der Volksrepublik und ihr Werben für eine weiterhin enge Kooperation. Beide betonten, dass sie keine Politiker seien, sondern Unternehmen führten, für deren Erfolg sie verantwortlich seien.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dagegen begründete den zunehmend kritischen Blick Brüssels auf Peking und rechtfertigte Pläne der Kommission, auf Verzerrungen im Wettbewerb zwischen chinesischen und europäischen Autobauern gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Der Vorstandsvorsitzende von Daimler lehnt das strikt ab. “Zölle werden uns Unternehmen nie helfen”, so Källenius, “nur Kreativität und freies Denken.” Nichts sei wichtiger als offene Märkte. Deshalb sei er strikt gegen höhere Zölle durch die EU auch dann, wenn China tatsächlich seine eigenen Unternehmen mit Zöllen ungerechtfertigt stütze. “Das schadet uns nur allen.” Er plädierte dafür, in so einem Fall die Chinesen zu niedrigeren Zöllen zu bewegen, statt eine Spirale nach oben in Gang zu setzen.
Källenius verwies darauf, dass der chinesische Automobilmarkt mit Abstand der größte der Welt sei, inzwischen fast so groß wie die USA und Europa zusammen. “Du kommst an China nicht vorbei”, so Källenius. Es möge angesichts der China-kritischen Diskussionen paradox erscheinen. Aber: “Wir erhöhen unsere Investitionen in China, weil wir teilhaben wollen an dem Markt.” Er räumte ein, dass zu einseitige Abhängigkeiten ein Problem seien, im Extremfall einen sogar “aus der Bahn werfen” könnten. Aber die richtige Antwort bleibe, sich um weitere Absatzmärkte zu bemühen, nicht, sich aus China zurückzuziehen. “Wir haben den Auftrag, profitabel zu sein; wir agieren nicht als Politiker”, betonte der Daimler-Chef.
Der Manager widersprach auch der Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, China verfolge einen imperialen Anspruch und müsse auch deshalb mit Vorsicht betrachtet werden. “Ich glaube nicht, dass sie das oberste Ziel haben, nach Deutschland zu kommen und deren System bei uns einzuführen”, sagte Källenius. “Wir müssen gucken, dass wir unser System, unsere Werte, unsere soziale Marktwirtschaft stark halten und schützen – christlich, demokratisch, keine Frage.” Aber: “Wir werden auch das denen nicht aufschwätzen können.” Er sei deshalb sehr für eine “pragmatische Haltung.” Er warnte sogar dezidiert davor, China so zu behandeln, wie der Westen einst auf die Sowjetunion blickte: “Es geht nicht um ein Die-müssen-besiegt-werden.”
Die EU-Kommissionspräsidentin hatte davor ein differenziertes und zugleich deutlich kritischeres Bild von der Lage gezeichnet. Sie erinnerte daran, dass es China innerhalb von gerade mal 50 Jahren gelungen sei, mehr als 800 Millionen Menschen aus der Armut zu holen und zu einem Land aufzusteigen, dessen Reichweite sich mittlerweile über alle fünf Kontinente und globalen Institutionen erstrecke. Doch was bis dahin schön klinge, habe eine neue Dimension bekommen: “Das klare Ziel der Kommunistischen Partei Chinas ist eine systemische Veränderung der internationalen Ordnung – mit China im Zentrum.”
Und das sei noch gar nicht alles. Auch Pekings Blick auf die Wirtschaft habe sich verändert: mehr Staatseingriffe, ein viel geringeres Wachstum. Dazu eine Immobilienkrise und eine junge Generation von Millionen, die – von der Uni kommend – immer seltener adäquate Jobs erhielten. Deshalb habe es mittlerweile die Phase von “Reform und Öffnung” beendet und stecke in einer Ära der “Sicherheit und Ordnung”. Und das heiße vor allem? Dass das Land eine besondere Strategie verfolge, “seine Abhängigkeit von der Welt zu verringern und zugleich die Abhängigkeit der Welt von China zu erhöhen”.
Das erkläre die strategisch erworbene Vormacht bei seltenen Erden, bei bestimmten Technologien und Nahezu-Monopolen bei kritischen Rohstoffen. “Geopolitik und Geoökonomie müssen heute stärker zusammen gedacht werden”, sagte von der Leyen. Und das bedeute aus ihrer Sicht, dass Europa sich im Fall wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen durch Peking “nicht nur auf WTO-Verfahren stützt, sondern auch bereit ist, robuste, abgestimmte Gegenmaßnahmen zu ergreifen”. Das Resümee der EU-Kommissionspräsidentin: “Nur wer sich bemüht, China richtig zu verstehen, in all seiner Komplexität und Vielschichtigkeit, wird in Zukunft seine Interessen wahren können.”
Die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger äußerte kürzlich ihre Bedenken zu der Zusammenarbeit mit chinesischen Forschern und Forscherinnen. “Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die Kommunistische Partei verbergen, darüber müssen wir uns klar sein”, hatte sie gesagt.
In modernen Gesellschaften ist es normal, dass politische Aussagen isoliert in der Öffentlichkeit bewertet werden. Deswegen will ich die Lücken gerne füllen, die bei der Interpretation entstehen. Ich glaube das gut beurteilen zu können, weil ich selbst sehr konkret am eigenen Leib erfahren habe, mit welchen Mitteln die Kommunistische Partei ihre machtpolitischen Interessen durchsetzt. Als ehemaliger Menschenrechtsanwalt in China wurde ich monatelang von Sicherheitskräften festgehalten und gefoltert, ehe ich in die USA ausreisen und dort politisches Asyl beantragen konnte.
Nun, die Worte von Frau Stark-Watzinger sind nicht sonderlich klug gewählt. Die Aussage ist zu pauschal formuliert. Ihr fehlen die Nuancen, weswegen die Ministerin sich nicht zu wundern braucht, dass ihr von mancher Seite Diskriminierung oder gar Rassismus vorgeworfen werden.
Wenn ich diese Aussage aber einmal vorsichtig analysiere, dann komme ich zu dem Schluss, dass die Sorge, die Stark-Watzinger zum Ausdruck bringt, durchaus legitim ist. Zwar ist keineswegs jeder Forscher aus China ein Spion im Auftrag der Partei. Aber deutsche Forscher und politische Entscheidungsträger sollten sich absolut darüber im Klaren sein, in welcher Situation Forscher aus China in ihr Land kommen.
Fakt ist: Die Wissenschaftler aus meinem Heimatland liegen an der Kette der Partei – genauso wie jeder Unternehmer, Beamte, Sportler oder sonst wer. In der Praxis bedeutet das nicht, dass Wissenschaftler über jeden Schritt Auskunft geben müssen, den sie Deutschland unternehmen. Viele wecken vielleicht niemals das geringste Interesse der Partei. Aber sollte ein chinesischer Forscher – aus welchem Grund auch immer – doch das Interesse eines Staats- oder Parteiorgans wecken, dann hat der Betroffene keine andere Wahl, als zu kooperieren, wenn ihm seine Laufbahn, seine Zukunft, schlimmstenfalls seine Freiheit oder Gesundheit am Herzen liegt.
Für Deutschland ergibt sich aus dieser Gemengelage natürlich eine Verpflichtung, sich möglicher Risiken bewusst zu sein, wenn es um die eigene nationale Sicherheit oder um die Verteidigung demokratischer Werte geht. Militärische, hochtechnologische oder wirtschaftsrelevante Forschungsergebnisse, die Deutschland und Europa in ihrem Systemwettbewerb mit China zum Vorteil gereichen, sollten nicht in die Hände der chinesischen Regierung gelangen.
Deswegen sollte in Deutschland ein Geist herrschen, der eine Willkommenskultur gegenüber chinesischen Wissenschaftlern mit nötiger Geheimhaltung verknüpft: mehr Vorsicht und genauere Prüfung, aber ohne Stereotypisierung. Alles andere wäre naiv.
Um chinesische Forscher nicht in Verlegenheit zu bringen, sollte man sie in Deutschland zwar willkommen heißen, aber niemals drängen, bei öffentlichen Veranstaltungen präsent zu sein. Der akademische Austausch sollte nicht abgebrochen werden, aber es ist wichtig, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die KPCh versucht hat und durchaus in der Lage ist, chinesische Forscher zur Erreichung ihrer politischen Ziele zu instrumentalisieren.
Teng Biao ist Menschenrechtsaktivist und lebt in den USA. Vor seiner Flucht aus China war er Anwalt und hat an der Universität Peking Jura gelehrt.
Wir kennen Lotus vor allem als Zierpflanze – oder britische Sportwagenmarke. In Fernost ist die Wasserpflanze hingegen vor allem als Gemüse bekannt. Denn die gurkenartige Frucht lässt sich in mittelbreite Streifen schneiden. Mit den wie in einem Ornament angeordneten Löchern sieht das oft mit sämiger Soße servierte Gericht durchaus präsentabel aus. Geschätzt wird Lotus in China aber auch, weil die Oberfläche der Blätter, Blüten und Früchte besonders flüssigkeitsabweisend sind, sodass Wasser einfach abperlt und alle Schmutzpartikel dabei mitnimmt. Dadurch bleibt die Pflanze stets sauber, und es können sich keine Pilze oder andere Organismen darauf ausbreiten. Dieser Selbstreinigungsprozess wird Lotuseffekt genannt.
es bedurfte des Apec-Gipfels in San Francisco, um Xi Jinping und Joe Biden in einen Raum zu bringen. Dieses Detail des Treffens überschattet die positive Botschaft, dass ein Gespräch stattgefunden hat. Keine der Parteien hatte die Kraft gefunden, ein eigenständiges Treffen zu organisieren, schreibt Michael Radunski.
Auf der Positivseite hat sich der Tonfall hörbar geändert. Er klingt derzeit rational und klar, ohne Schönfärberei. So konnten der US-Präsident und Chinas Staatschefs sich dann doch auf einige handfeste Abmachungen einigen.
Für Joe Biden war dabei Xis Zusage, mehr gegen den illegalen Export von Fentanyl zu tun, der wichtigste innenpolitische Erfolg des Gipfels. Warum manche in der Opioid-Schwemme in die USA hinein eine Art Spiegelbild der Opium-Lieferungen Großbritanniens an China im 19. Jahrhundert erkennen, erläutert Finn Mayer-Kuckuk.
Der Drogen-Import hatte Chinas Gesellschaft und Wirtschaft seinerzeit schwer geschädigt. Nun hoffen die USA darauf, dass aus den bisherigen Lippenbekenntnissen Chinas handfeste Unterstützung im Kampf gegen die Fentanyl-Krise wird. Schließlich sollte ein Polizeistaat den Export seiner Pharmazeutika kontrollieren können.
Einen erfolgreichen Start in den Freitag wünscht Ihnen
Es musste wohl so kommen. Xi Jinping war nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten schon abgereist, die Pressekonferenz von Joe Biden neigte sich dem Ende entgegen, da wurde er nach dem D-Wort gefragt. “Nun, das ist er. Ich meine, er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er ein kommunistisches Land regiert, das auf einer Regierungsform fußt, die von unserer komplett verschieden ist”, sagte Biden. Nicht nur US-Außenminister Antony Blinken befürchtete Schlimmes.
Das chinesische Außenministerium reagierte erbost. Diese Art von Sprache sei “extrem falsch”, sagte die Außenamtssprecherin am Donnerstag in Peking. Doch direkt danach wurde ein neuer Umgang miteinander deutlich: Es gebe immer “einige Leute mit Hintergedanken, die versuchen, Zwietracht zu säen und die Beziehungen zwischen China und den USA zu zerstören”, sagte die Sprecherin. Doch dies werde nicht gelingen.
Zwietracht zwischen China und den USA zu säen wird nicht gelingen – wer hätte einen solchen Satz von einer ranghohen Stelle aus China vor einigen Monaten für möglich gehalten? Es zeigt, was Biden und Xi am Mittwoch bei ihrem Treffen erreicht haben.
Da sind die handfesten Abmachungen:
Und das sind die Probleme:
Doch der Tonfall hat sich geändert: rational und klar, ohne in Schönfärberei zu verfallen. So vermied es Biden, sein Gegenüber als “alten Freund” zu bezeichnen, wie er es früher gerne mal tat. Stattdessen sagt Biden zu Xi: “Ich schätze unser Gespräch, weil ich denke, dass es von größter Bedeutung ist, dass Sie und ich uns klar verstehen, von Führungskraft zu Führungskraft, ohne Missverständnisse.”
Biden stellte klar: China und die Vereinigten Staaten stünden in einem Wettbewerb. “Aber meine Verantwortung besteht darin, dies rational und beherrschbar zu gestalten, damit es nicht zu Konflikten führt. Darum geht es mir. Darum geht es hier.”
Ähnlich formulierte es Xi Jinping: “Für zwei große Länder wie China und die Vereinigten Staaten ist es keine Option, einander den Rücken zu kehren.” Er fügte hinzu, dass Konflikte und Konfrontationen “unerträgliche Folgen für beide Seiten” hätten.
Sowohl Xi als auch Biden stehen innenpolitisch unter Druck: Biden steht ein harter Wahlkampf bevor, in dem die Republikaner ihn für alle Probleme verantwortlich machen werden. Würde Peking tatsächlich schärfer gegen den Export von Fentanyl-Vorläuferchemikalien vorgehen, wäre das ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für Biden.
Xi Jinping muss sich zwar keinem Wahlkampf stellen, doch auch der Generalsekretär der Kommunistischen Partei hat Stress. Er erlebt einen seltenen Moment scheinbarer Schwäche: Nach Jahrzehnten rasanten Wachstums hat sich Chinas wirtschaftliche Entwicklung dramatisch verlangsamt. Der Post-Covid-Aufschwung lässt weiter auf sich warten.
Entsprechend wichtig war für Xi ein spätabendliches Dinner mit den mächtigen CEOs amerikanischer Konzerne. Das National Committee on US-China Relations und der US-China Business Council hatten zum Bankett mit Xi geladen: Schlappe 2.000 US-Dollar kostete der Eintritt, für satte 40.000 US-Dollar konnte man einen Platz an Xis Tisch ergattern – und der riesige Saal war brechend voll. Xi plädierte für mehr amerikanische Investitionen in China, die derzeit zu sinken beginnen. Chinas Präsident sagte Sätze wie: “China ist bereit, ein Partner und Freund der Vereinigten Staaten zu sein” – und erhielt dafür lauten Applaus.
Doch ebenso klar ist auch: Ein sanfter Ton allein reicht nicht für ein gutes Lied. Und hier gilt es, realistisch zu bleiben. Niemand braucht sich etwas vormachen – gegenseitige Zuneigung treibt Xi und Biden nicht zusammen.
Ein Jahr lang hatten sich die beiden Führer der mächtigsten Länder der Welt nicht getroffen. Vor zwölf Monaten hatte es den G20-Gipfel auf Bali gebraucht, um Xi und Biden zusammenzubringen. Dieses Mal musste das Treffen der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft Apec in San Francisco die Bühne bereiten. Weder die Biden-Administration noch die Riege um Xi Jinping hatten die Kraft, ein eigenständiges Treffen zu organisieren. Das muss nachdenklich stimmen.
Und auch bei dem Treffen in Woodside zeigte sich: Die grundlegenden Differenzen zwischen China und den USA bleiben bestehen, ob im ökonomischen Wettbewerb oder in Fragen der globalen Sicherheit. In aller Härte – und mit allen drohenden Gefahren.
Joe Bidens wichtigste innenpolitische Ausbeute des Gipfels mit Xi Jinping war das Zugeständnis des chinesischen Staatschefs, mehr gegen den illegalen Export von Fentanyl zu tun. Dabei handelt es sich um ein starkes Rausch- und Betäubungsmittel. Die Opioid-Krise in den USA verursacht weiterhin erhebliches Leid und ist daher für Biden auch Wahlkampfthema.
Die Bedeutung der Vereinbarung für Biden zeigte sich am Donnerstag an einer prompten Reaktion seiner Regierung. Sie hat das Institut für Forensik von einer Sanktionsliste genommen, auf dem es wegen seiner vermeintlichen Untätigkeit im Kampf gegen Fentanyl gelandet war. Das Institut ist eine Behörde unter dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit. Biden erkennt damit an, dass Xi es mit seinem Zugeständnis ernst meint.
Zwar gibt es auch andere Anbieterländer, aber der größte Teil der Substanz kommt nach US-Angaben aus China. Tatsächlich stammt es dort von regulären Pharmafirmen, die den Weltmarkt mit Vorprodukten für Arzneien versorgen. Legale US-Anbieter beziehen ebenfalls die Grundsubstanzen für ihre Schmerzmittel aus China und Indien.
Fentanyl ist ein künstliches Betäubungsmittel, das bis zu 100-mal stärker wirkt als natürliches Opium. Weil solche Substanzen vom Opium abgeleitet sind, werden sie Opioide genannt. Fentanyl existiert schon seit den 1960er-Jahren und fand seine Anwendung ursprünglich in Krankenhäusern, Hospizen oder unter medizinischer Aufsicht in der Therapie für extreme Schmerzen.
Pharma-Lobbying eröffnete in den 2000er-Jahren einen Markt für die Anwendung in großen Patientengruppen ohne direkte Aufsicht und zuhause. Viele Amerikaner wurden süchtig. Als Fentanyl dann erneut als gefährliches Betäubungsmittel eingestuft wurde, beschafften es sich die nun schwer abhängigen Menschen auf dem Schwarzmarkt. Geschmuggeltes Fentanyl aus China ersetzte legal vermarktete Medikamente.
Eine Assoziation kommt dabei regelmäßig auf: Der Fentanyl-Schmuggel weist Ähnlichkeiten zu den erzwungenen Opium-Lieferungen Großbritanniens an China im 19. Jahrhundert auf. Diese hatten Chinas Wirtschaft und Gesellschaft schwer geschädigt.
Die Briten haben China mit überlegener Waffentechnik in zwei Kriegen zwischen 1839 und 1860 besiegt und den Kaiser gezwungen, das Rauschgift zu legalisieren und den Markt dafür zu öffnen. Grund war das Gewinnstreben der britischen Händler. Pikantes Detail: Der Großvater von US-Präsident Franklin D. Roosevelt hat möglicherweise im Chinageschäft vom Verkauf von Opium profitiert.
Im Jahr 2022 griff der damalige chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, die Assoziation zwischen den Opiumkriegen und dem Fentanyl-Schmuggel sogar selbst auf, drehte die Argumentation aber um. China nehme den Kampf gegen Fentanyl sehr ernst, weil es einst selbst Opfer von Drogenexporten war. (Qin wurde im vergangenen Dezember zum Außenminister ernannt, ist aber inzwischen gestürzt worden und verschwunden.)
Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass China bisher nicht mit aller Macht gegen die Ausfuhr der Substanz vorgegangen ist. Deshalb war das Thema auch Teil der Verhandlungen zwischen Biden und Xi am Mittwoch. Die USA stehen auf dem Standpunkt, dass China bisher vor allem Lippenbekenntnisse abgegeben hat. Ein Polizeistaat sollte schließlich den Export seiner Pharmazeutika kontrollieren können.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklagen gegen acht chinesische Pharmahersteller und -vertriebe zusammengestellt. “Die globale Fentanyl-Lieferkette endet mit dem Tod von Millionen Amerikanern und beginnt oft mit der chemischen Industrie in China”, sagte Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland laut einer Pressemitteilung. Die Importeure deklarierten die Lieferungen oft einfach falsch als harmlose Waren. Zwischenhändler seien oft mexikanische Kartelle. Die Zahlung erfolge in Kryptowährungen.
Die Staatsanwälte nennen einige Firmen auch beim Namen, darunter
Bisher können die US-Behörden nur nach Ankunft der Lieferungen tätig werden. Die Hoffnung auf US-Seite lautet nun, dass die chinesische Polizei auf ihrer Seite bei den Ermittlungen hilft und der Zoll schon bei der Ausfuhr genauer hinsieht.
Am Donnerstag sind auf einer Veranstaltung der Unionsfraktion die unterschiedlichen Blickwinkel von Unternehmen und Politik auf den Umgang mit China offen zutage getreten. Unternehmensvertreter wie Daimler-Chef Ola Källenius verteidigten ihr wirtschaftliches Engagement in der Volksrepublik und ihr Werben für eine weiterhin enge Kooperation. Beide betonten, dass sie keine Politiker seien, sondern Unternehmen führten, für deren Erfolg sie verantwortlich seien.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dagegen begründete den zunehmend kritischen Blick Brüssels auf Peking und rechtfertigte Pläne der Kommission, auf Verzerrungen im Wettbewerb zwischen chinesischen und europäischen Autobauern gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Der Vorstandsvorsitzende von Daimler lehnt das strikt ab. “Zölle werden uns Unternehmen nie helfen”, so Källenius, “nur Kreativität und freies Denken.” Nichts sei wichtiger als offene Märkte. Deshalb sei er strikt gegen höhere Zölle durch die EU auch dann, wenn China tatsächlich seine eigenen Unternehmen mit Zöllen ungerechtfertigt stütze. “Das schadet uns nur allen.” Er plädierte dafür, in so einem Fall die Chinesen zu niedrigeren Zöllen zu bewegen, statt eine Spirale nach oben in Gang zu setzen.
Källenius verwies darauf, dass der chinesische Automobilmarkt mit Abstand der größte der Welt sei, inzwischen fast so groß wie die USA und Europa zusammen. “Du kommst an China nicht vorbei”, so Källenius. Es möge angesichts der China-kritischen Diskussionen paradox erscheinen. Aber: “Wir erhöhen unsere Investitionen in China, weil wir teilhaben wollen an dem Markt.” Er räumte ein, dass zu einseitige Abhängigkeiten ein Problem seien, im Extremfall einen sogar “aus der Bahn werfen” könnten. Aber die richtige Antwort bleibe, sich um weitere Absatzmärkte zu bemühen, nicht, sich aus China zurückzuziehen. “Wir haben den Auftrag, profitabel zu sein; wir agieren nicht als Politiker”, betonte der Daimler-Chef.
Der Manager widersprach auch der Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, China verfolge einen imperialen Anspruch und müsse auch deshalb mit Vorsicht betrachtet werden. “Ich glaube nicht, dass sie das oberste Ziel haben, nach Deutschland zu kommen und deren System bei uns einzuführen”, sagte Källenius. “Wir müssen gucken, dass wir unser System, unsere Werte, unsere soziale Marktwirtschaft stark halten und schützen – christlich, demokratisch, keine Frage.” Aber: “Wir werden auch das denen nicht aufschwätzen können.” Er sei deshalb sehr für eine “pragmatische Haltung.” Er warnte sogar dezidiert davor, China so zu behandeln, wie der Westen einst auf die Sowjetunion blickte: “Es geht nicht um ein Die-müssen-besiegt-werden.”
Die EU-Kommissionspräsidentin hatte davor ein differenziertes und zugleich deutlich kritischeres Bild von der Lage gezeichnet. Sie erinnerte daran, dass es China innerhalb von gerade mal 50 Jahren gelungen sei, mehr als 800 Millionen Menschen aus der Armut zu holen und zu einem Land aufzusteigen, dessen Reichweite sich mittlerweile über alle fünf Kontinente und globalen Institutionen erstrecke. Doch was bis dahin schön klinge, habe eine neue Dimension bekommen: “Das klare Ziel der Kommunistischen Partei Chinas ist eine systemische Veränderung der internationalen Ordnung – mit China im Zentrum.”
Und das sei noch gar nicht alles. Auch Pekings Blick auf die Wirtschaft habe sich verändert: mehr Staatseingriffe, ein viel geringeres Wachstum. Dazu eine Immobilienkrise und eine junge Generation von Millionen, die – von der Uni kommend – immer seltener adäquate Jobs erhielten. Deshalb habe es mittlerweile die Phase von “Reform und Öffnung” beendet und stecke in einer Ära der “Sicherheit und Ordnung”. Und das heiße vor allem? Dass das Land eine besondere Strategie verfolge, “seine Abhängigkeit von der Welt zu verringern und zugleich die Abhängigkeit der Welt von China zu erhöhen”.
Das erkläre die strategisch erworbene Vormacht bei seltenen Erden, bei bestimmten Technologien und Nahezu-Monopolen bei kritischen Rohstoffen. “Geopolitik und Geoökonomie müssen heute stärker zusammen gedacht werden”, sagte von der Leyen. Und das bedeute aus ihrer Sicht, dass Europa sich im Fall wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen durch Peking “nicht nur auf WTO-Verfahren stützt, sondern auch bereit ist, robuste, abgestimmte Gegenmaßnahmen zu ergreifen”. Das Resümee der EU-Kommissionspräsidentin: “Nur wer sich bemüht, China richtig zu verstehen, in all seiner Komplexität und Vielschichtigkeit, wird in Zukunft seine Interessen wahren können.”
Die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger äußerte kürzlich ihre Bedenken zu der Zusammenarbeit mit chinesischen Forschern und Forscherinnen. “Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die Kommunistische Partei verbergen, darüber müssen wir uns klar sein”, hatte sie gesagt.
In modernen Gesellschaften ist es normal, dass politische Aussagen isoliert in der Öffentlichkeit bewertet werden. Deswegen will ich die Lücken gerne füllen, die bei der Interpretation entstehen. Ich glaube das gut beurteilen zu können, weil ich selbst sehr konkret am eigenen Leib erfahren habe, mit welchen Mitteln die Kommunistische Partei ihre machtpolitischen Interessen durchsetzt. Als ehemaliger Menschenrechtsanwalt in China wurde ich monatelang von Sicherheitskräften festgehalten und gefoltert, ehe ich in die USA ausreisen und dort politisches Asyl beantragen konnte.
Nun, die Worte von Frau Stark-Watzinger sind nicht sonderlich klug gewählt. Die Aussage ist zu pauschal formuliert. Ihr fehlen die Nuancen, weswegen die Ministerin sich nicht zu wundern braucht, dass ihr von mancher Seite Diskriminierung oder gar Rassismus vorgeworfen werden.
Wenn ich diese Aussage aber einmal vorsichtig analysiere, dann komme ich zu dem Schluss, dass die Sorge, die Stark-Watzinger zum Ausdruck bringt, durchaus legitim ist. Zwar ist keineswegs jeder Forscher aus China ein Spion im Auftrag der Partei. Aber deutsche Forscher und politische Entscheidungsträger sollten sich absolut darüber im Klaren sein, in welcher Situation Forscher aus China in ihr Land kommen.
Fakt ist: Die Wissenschaftler aus meinem Heimatland liegen an der Kette der Partei – genauso wie jeder Unternehmer, Beamte, Sportler oder sonst wer. In der Praxis bedeutet das nicht, dass Wissenschaftler über jeden Schritt Auskunft geben müssen, den sie Deutschland unternehmen. Viele wecken vielleicht niemals das geringste Interesse der Partei. Aber sollte ein chinesischer Forscher – aus welchem Grund auch immer – doch das Interesse eines Staats- oder Parteiorgans wecken, dann hat der Betroffene keine andere Wahl, als zu kooperieren, wenn ihm seine Laufbahn, seine Zukunft, schlimmstenfalls seine Freiheit oder Gesundheit am Herzen liegt.
Für Deutschland ergibt sich aus dieser Gemengelage natürlich eine Verpflichtung, sich möglicher Risiken bewusst zu sein, wenn es um die eigene nationale Sicherheit oder um die Verteidigung demokratischer Werte geht. Militärische, hochtechnologische oder wirtschaftsrelevante Forschungsergebnisse, die Deutschland und Europa in ihrem Systemwettbewerb mit China zum Vorteil gereichen, sollten nicht in die Hände der chinesischen Regierung gelangen.
Deswegen sollte in Deutschland ein Geist herrschen, der eine Willkommenskultur gegenüber chinesischen Wissenschaftlern mit nötiger Geheimhaltung verknüpft: mehr Vorsicht und genauere Prüfung, aber ohne Stereotypisierung. Alles andere wäre naiv.
Um chinesische Forscher nicht in Verlegenheit zu bringen, sollte man sie in Deutschland zwar willkommen heißen, aber niemals drängen, bei öffentlichen Veranstaltungen präsent zu sein. Der akademische Austausch sollte nicht abgebrochen werden, aber es ist wichtig, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die KPCh versucht hat und durchaus in der Lage ist, chinesische Forscher zur Erreichung ihrer politischen Ziele zu instrumentalisieren.
Teng Biao ist Menschenrechtsaktivist und lebt in den USA. Vor seiner Flucht aus China war er Anwalt und hat an der Universität Peking Jura gelehrt.
Wir kennen Lotus vor allem als Zierpflanze – oder britische Sportwagenmarke. In Fernost ist die Wasserpflanze hingegen vor allem als Gemüse bekannt. Denn die gurkenartige Frucht lässt sich in mittelbreite Streifen schneiden. Mit den wie in einem Ornament angeordneten Löchern sieht das oft mit sämiger Soße servierte Gericht durchaus präsentabel aus. Geschätzt wird Lotus in China aber auch, weil die Oberfläche der Blätter, Blüten und Früchte besonders flüssigkeitsabweisend sind, sodass Wasser einfach abperlt und alle Schmutzpartikel dabei mitnimmt. Dadurch bleibt die Pflanze stets sauber, und es können sich keine Pilze oder andere Organismen darauf ausbreiten. Dieser Selbstreinigungsprozess wird Lotuseffekt genannt.
