der Medienstreit zwischen London und Peking über CGTN und BBC wird, wenig überraschend, auch auf dem Journalisten-Tummelplatz Twitter ausgetragen. Der EU-Korrespondent der staatlichen Tageszeitung China Daily, Chen Weihua, machte sich dort über die von der britischen Medienaufsicht Ofcom verhängte Geldstrafe gegen CGTN lustig: “Ist UK so pleite?”, schrieb er. Die Hintergründe der Strafzahlung erfahren Sie heute in den China.Table News – dass sich in der Causa in Zukunft noch mehr Unmut auf beiden Seiten zusammenbraut, ist nicht unwahrscheinlich.
Ärger droht auch im Bundestag, und zwar für Angela Merkel: Von einem Routinevorgang war lange Zeit die Rede, wenn im Untersuchungsausschuss des Bundestages über den Einfluss der deutschen Kanzlerin auf das China-Geschäft des Skandalunternehmens Wirecard gesprochen wurde. Immer deutlicher zeigt sich jedoch, dass das bestenfalls nur die halbe Wahrheit war. Finn Mayer-Kuckuk hat die neuesten Entwicklungen im Fall.
Shandong und Liaoning stehen bereits im Dienst der chinesischen Marine – in diesem Jahr soll nun ein dritter Flugzeugträger hinzukommen. Gregor Koppenburg und Jörn Petring stellen das neue Schiff, seine Technologie und Chinas damit verbundenes Streben nach noch mehr Weltmachtstatus vor.
Im Bundestag braut sich Ärger für die Kanzlerin zusammen. Bei der Aufarbeitung der Wirecard-Affäre war am Mittwoch erneut ihr Engagement für das Skandalunternehmen bei einer China-Reise im September 2019 das große Thema. Die Abgeordneten der Opposition stellten in Berlin einen Zwischenstand der Ausschussarbeit vor – und kamen immer wieder auf die verhängnisvollen Fehleinschätzungen des Kanzleramts im Zusammenhang mit Wirecard zurück. Merkel muss dem Ausschuss am 23. April Rede und Antwort stehen.
Der Abgeordnete Florian Toncar von der FDP gab am Mittwoch seinen Ausblick auf die vermutete Verteidigungsstrategie Merkels, die er aus den Vernehmungen ihrer Mitarbeiter und Vertrauten bei der bisherigen Ausschussarbeit ableitet. “Sie wird sagen, ihr Engagement für Wirecard auf der China-Reise sei ein Routinevorgang gewesen” – schließlich setzt sie sich im Ausland laufend für deutsche Unternehmen ein. Sie werde dabei die Rolle Karl Theodor zu Guttenberg herunterspielen, der als Lobbyist vorher im Kanzleramt für Wirecard geworben hatte. Dabei sei das der entscheidende Punkt: Für Berater wie zu Guttenberg ist es möglich, ein Unternehmen, gegen das sich da schon Betrugsvorwürfe häufen, im Kanzleramt an die Spitze der Tagesordnung zu bringen. Das weckt Zweifel an der Urteilsfähigkeit der zuständigen Beamten – und wirft ein Schlaglicht darauf, wem die deutsche Regierung glaubt: windigen Beratern mit klingenden Namen statt seriösen Medien, die kritisch berichten.
Im Rückblick ist jedenfalls klar, dass Merkel einen Fehler gemacht hat, indem sie in China für Wirecard warb. Der Finanzdienstleister aus Aschheim bei München galt damals zwar noch als ein Star der deutschen Wirtschaftswelt: Endlich ein deutsches Unternehmen, dass mit Algorithmen und dergleichen in der Welt der Hochfinanz mitspielt. Doch der tiefe Sturz kündigte sich da schon an. Verschiedene Medien, allen voran die britische Financial Times, berichteten da bereits über Betrug, Geldwäsche und aufgeblähte Bilanzen. Im Juni 2020 fiel das Kartenhaus zusammen. Es stellte sich heraus, dass Milliardenbeträge allein durch Scheingeschäfte zusammengelogen waren. Der Name Wirecard steht heute für den größten Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Zu Guttenberg hat sein Vorgehen zur Unterstützung von Wirecard im Dezember vor dem Ausschuss im Detail beschrieben. Ein wichtiger Kontakt zu Guttenbergs bei Wirecard war der Chef der Geschäftsentwicklung des Unternehmens, Georg von Waldenfels. Die Familien zu Guttenberg und von Waldenfels sind befreundet. Im März 2018 vermittelte von Waldenfels einen neuen Auftrag: Hilfe beim Markteintritt von Wirecard in China. Wirecard wollte als erstes europäisches Unternehmen einen chinesischen Finanzdienstleister komplett übernehmen. Übernahmeziel war die Firma Allscore, die im gleichen Zuge eine Lizenz als Zahlungsabwickler erhalten sollte.
Im Spätsommer 2019 traf zu Guttenberg die Bundeskanzlerin persönlich. “Im Laufe unseres Gesprächs erwähnte die Bundeskanzlerin eine bevorstehende Reise nach China”, erklärte zu Guttenberg vor dem Ausschuss – und ließ es so klingen, als sei eine lockere Konversation ganz zufällig in diese Richtung gelaufen. “Ich erwähnte daraufhin, dass ein junges Dax-Unternehmen derzeit den Markteintritt in China plant.” Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin schrieben zu Guttenbergs Mitarbeiter für den Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Lars-Hendrik Röller, Fakten über Wirecard auf. Das Ergebnis der Lobby-Arbeit war die Erwähnung gegenüber einem Vertreter der chinesischen Führung in Peking.
Wer genau ihr Gesprächspartner war – darüber hüllt das Kanzleramt den Mantel der Diskretion: Es sei nicht üblich, aus vertraulichen Gesprächen zwischen Staatsführern zu plaudern. Doch der Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) verplapperte sich am Mittwoch in der Bundespressekonferenz: “Wer den mächtigsten Mann China trifft, der bringt nur zwei oder drei Wünsche mit – und einer davon war Wirecard.” Der mächtigste Mann Chinas – das ist nicht Premier Li Keqiang, sondern Präsident Xi Jinping. Kein Wunder, dass die Übernahme von Allscore danach wie gewünscht im November 2019 über die Bühne ging.
Aus der Arbeit des Ausschusses geht auch hervor, wie Kommunikation der Bundesregierung an die chinesische Führung zustande kommt. Davon berichtete Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt. Im Juli 2019 rief ihn ein alter Bekannter an: Ulf Gartzke, heute ein Kollege von zu Guttenberg im Beratungsgeschäft. “Dr. Gartzke hatte als Service einen Entwurf für ein Schreiben an die chinesische Regierung beigefügt”, fasst der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU) die Aktenlage zusammen. “Den Brief haben Sie nahezu eins zu eins an ihren chinesischen Kollegen abgeschickt.” Ob die Nutzung solcher von Beratern vorformulierter Briefe gängige Praxis sei? Schmidt sagte, er habe Gartzke “zur Arbeitserleichterung” gebeten, ihm bei den Formulierungen zu helfen. Dieser sei besser in das Thema eingearbeitet gewesen.
“Carbon Border Adjustment Mechanism”, “CO2-Grenzausgleichssystem”, “CO2-Grenzabgabe” – der Name für das Vorhaben aus Brüssel ist sperrig, einen wichtigen Schritt hat es gestern aber dennoch genommen: Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für die CO2-Grenzabgabe ausgesprochen und seinen Bericht mit Empfehlungen an die EU-Kommission verabschiedet. Als nächstes steht der Vorschlag der Brüsseler Behörde an, er wird für das zweite Quartal dieses Jahres erwartet. Kritiker unken, der Name des Regulierungsvorhabens könnte auch einfach verknappt werden, auf das, was die Abgabe wirklich sei: Eine “CO2-Importsteuer” oder ein “Klimazoll”.
Unternehmen aus Drittstaaten, die weniger klimafreundlich produzieren als EU-Firmen, sollen auf Importe in die Europäische Union eine Abgabe zahlen. Beispielsweise Stahl, Zement und Düngemittel aus China wird dann entsprechend dem CO2-Gehalt künstlich verteuert. Kann ein Zulieferer für europäische Unternehmen nachweisen, dass er genauso klimafreundlich produziert, entfällt die zusätzliche Abgabe. Internationale Handelspartner wie China sind skeptisch – sie wittern Handelsnachteile und Protektionismus.
Der Grenzausgleichsmechanismus diene dem Klimaschutz, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zu Beginn der Woche im Europäischen Parlament. Es sei kein Protektionismus. “Er ermöglicht der EU, ihre Ziele zu erreichen. Es geht nicht darum, sich unfaire Vorteile gegenüber unseren Partnern zu verschaffen.” Chinesische Diplomaten in Brüssel betonen jedoch, dass weitere Diskussionen über den Abgabe-Mechanismus nötig seien, bevor er umgesetzt werde. “Wird es gut für die Umwelt sein? Wird es gut für den Handel zwischen verschiedenen Nationen sein? Das braucht Zeit und erfordert sicherlich mehr Konsultation und Diskussion unter allen wichtigen Interessengruppen”, sagte Fei Shengchao, Berater der chinesischen EU-Mission in einem Gespräch mit Euractiv.
Auch das EU-Parlament drückt in dem verabschiedeten Bericht zur CO2-Abgabe “seine tiefe Besorgnis über die Erosion des multilateralen Handelssystems” aus. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, aktiv mit den Regierungen der Handelspartner zusammenzuarbeiten, um Verstimmung zu vermeiden.
Klar ist: Die CO2-Grenzabgabe wird mehr Geld in die europäischen Kassen spülen. Was die EU letztendlich mit den Einnahmen machen wird, wird eine große Rolle bei der Vereinbarkeit mit den internationalen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) spielen. Alan Wolff, stellvertretender Generaldirektor der WTO, legte im Januar bei einer Online-Veranstaltung nahe, dass es allgemein nach WTO-Regeln akzeptabel wäre, solange die Einnahmen tatsächlich zur Unterstützung einer grünen Politik der EU umgeleitet werden. Sollten die “Wettbewerbsverhältnisse für eine bestimmte Branche oder bestimmte Unternehmen hingegen verändert werden”, würde dies wahrscheinlich Konflikte verursachen, warnte Wolff.
Das EU-Parlament betont in seinem Bericht, dass es für die Verwendung der neu gewonnenen Eigenmittel “uneingeschränkte Transparenz” geben müsse. Die “haushaltspolitische Funktion” sei außerdem “nur ein Nebenprodukt” – es geht um das Klima, nicht um zusätzliches Geld für die EU.
Ab 2023 soll die CO2-Grenzsteuer zunächst die Emissionen der “energieintensiven Stahl-, Zement- und Aluminium-Industrien abdecken, ebenso wie den Stromsektor und die Kunststoff-, Chemie- und Düngemittelindustrie“, so Yannick Jadot, französischer Europaabgeordneter der Grünen und Verantwortlicher für den Bericht. Schätzungen des Europaparlaments zufolge entsprechen diese 94 Prozent der europäischen Industrieemissionen. Sicher ist, dass es nach einer Übergangsphase ab der Einführung schrittweise immer mehr Industriebereiche hinzukommen werden. Der Mechanismus soll zudem eng mit dem EU-Emissionshandel verbunden sein.
Für das Klima sei es unglaublich wichtig, dass der CO2-Ausstoss einen Preis habe, sagt Christoph Nedopil Wang, Gründer des Green Belt and Road Initiative Center in Peking, gegenüber China.Table. Und dafür sei die CO2-Grenzabgabe eine gute Möglichkeit. In China werde der Aufschlag aus Brüssel genau beobachtet, so Nedopil Wang – und das nicht unbedingt positiv. “Natürlich gibt es Befürchtungen, dass die Exporte aus China in Richtung Europa dadurch gebremst werden.” Die Einführung des chinesischen Emissionshandels könne potentiell ein erster Schritt sein, um mit der Grenzabgabe umzugehen. Ob dieser dann ausreiche, sei offen, so Nedopil Wang.
Die geplante Abgabe habe für China laut Nedopil Wang jedoch auch einen versteckten Vorteil, einen positiven Effekt, der häufig unterschätzt werde: Für die Energiewende brauche es auch neue Technologien und in der Entwicklung dieser sei China gut aufgestellt. “Jede Regulierungsänderung ist eine Riesenchance für Entrepreneure und davon hat China viele.” Hier gebe es auch Chancen für mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und China. Es gebe definitiv Vorteile für Technologie-Produzenten, die auch in China sitzen.
Generell zeige sich in China und auch dem südostasiatischen Raum eine Beschleunigung von Investitionen in Richtung Erneuerbarer Energien – natürlich auch, weil die dort ansässigen Firmen weiterhin nach Europa exportieren wollen, sagt Nedopil Wang.
Im September vergangenen Jahres kündigte China an, bis 2060 eine CO2-Neutralität zu erreichen. Anfang Februar hat die Volksrepublik einen Emissionshandel eingeführt, dieser gilt zunächst nur für den Energiesektor. Ob das chinesische und EU-Emissionshandelssystem angesichts der CO2-Grenzabgabe verbunden werden kann, ist noch offen.
Das Jahr des Ochsen hat für die Menschen in Hongkong düster begonnen. Am 16. Februar wurde gegen neun Demokratieaktivisten, darunter den 82-jährigen Martin Lee, den weithin verehrten langjährigen Vorsitzenden der Demokratischen Partei Hongkongs, ein Verfahren wegen ungesetzlicher Versammlung eingeleitet.
Eine Woche später verkündete die Regierung Hongkongs, dass sie ein Gesetz verabschieden würde, welches ausschließlich “Patrioten” die Mitgliedschaft in den Bezirksräten (der untersten Stufe des Verwaltungsapparates der Stadt, mit Zuständigkeiten von der Kanalisation bis hin zum Verkehr) gestatten würde. Dies wird vermutlich zum Ausschluss der demokratisch gewählten Ratsmitglieder und zur Disqualifikation künftiger Kandidaten führen, die als illoyal gegenüber der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) gelten.
Am 28. Februar dann erhoben die Behörden Hongkongs, in ihrer bisher umfassendsten Aktion seit Verabschiedung des drakonischen nationalen Sicherheitsgesetzes in der früheren britischen Kolonie durch China im Juli, Anklage gemäß diesem Gesetz gegen 47 Anführer der Demokratiebewegung der Stadt wegen “Verschwörung zum Umsturz“. Weil das Gesetz ein Verfahren vorsieht, das eine Verurteilung praktisch sicherstellt, haben diese Aktivisten jahrelange Gefängnisstrafen zu erwarten.
Mehrere Überlegungen könnten den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Ausweitung der Repressionen in Hongkong bewegt haben. Zunächst einmal könnte sich Xi durch Hinweise, dass das nationale Sicherheitsgesetz erfolgreich eine Herrschaft der Furcht in der einst widerspenstigen Stadt etabliert hat, ermutigt fühlen, die despotische Dynamik auszunutzen und zu versuchen, Hongkongs demokratiefreundliche Kräfte zu enthaupten.
Zudem hat die zurückhaltende Reaktion des Westens auf die Verhängung des nationalen Sicherheitsgesetzes durch China – die sich bisher auf diplomatische Verurteilungen und Sanktionen gegen eine kleine Anzahl führender Regierungsvertreter Chinas und Hongkongs beschränkt – der Regierung in Peking nicht wirklich wehgetan. Die chinesische Führung scheint zudem im Umgang mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Rote Linie gezogen zu haben: Chinas souveräne Vorrechte in Hongkong und der westlichen Provinz Xinjiang sind nicht verhandelbar. China wird dort, trotz Bidens Warnung vor den “Konsequenzen” von Menschenrechtsverstößen, nach eigenem Gutdünken verfahren.
Doch könnte Xi die Kosten seiner Maßnahmen in Hongkong unterschätzt haben. Die jüngste Anklagewelle gegen Demokratieaktivisten wird, im Verbund mit einem Mangel an Gesten guten Willens aus China zur Verbesserung der Beziehungen zu den USA, vermutlich zu einer Verhärtung von Bidens Haltung führen.
Für den Augenblick will die Biden-Regierung einen Frontalzusammenstoß mit China vermeiden, weil sie sich zunächst um innenpolitische Prioritäten wie die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung kümmern muss. Doch wird das zunehmend harte Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas in Hongkong nun, da Bidens Berater die beste Vorgehensweise gegenüber China abwägen, die Stellung der Befürworter eines nuancierteren und weniger konfrontativen US-Ansatzes schwächen und jene bestätigen, die überzeugt sind, dass nur eine harte Haltung das chinesische Verhalten ändern kann.
Wenn die 47 Demokratieaktivisten für schuldig befunden und zu langen Haftstrafen verurteilt werden, wird die Biden-Regierung keine andere Wahl haben, als China büßen zu lassen. Das knappe Zeitfenster für eine Stabilisierung des US-chinesischen Verhältnisses, die Chinas Interessen dienen würde, dürfte sich schließen, und die bilateralen Beziehungen könnten ihre gefährliche Abwärtsspirale fortsetzen.
An diesem Punkt werden es die chinesischen Repressionen in Hongkong Biden deutlich erleichtern, die schwankenden westlichen Demokratien als Verbündete zu gewinnen. Derzeit zögern viele europäische Länder, einer neuen US-geführten Koalition gegen China uneingeschränkt als Partner beizutreten. Von ihren umfangreichen wirtschaftlichen Interessen in China abgesehen machen sie sich Sorgen, dass eine ungebremste geopolitische Rivalität zwischen den USA und China die Welt in einen neuen Kalten Krieg stürzen, eine Destabilisierung und Fragmentierung der Weltwirtschaft herbeiführen und jede Hoffnung auf eine Bekämpfung des Klimawandels zunichtemachen könnte.
Doch müssen die europäischen Regierungen letztlich auf Wähler reagieren, die vielfach die Menschenrechte sehr wichtig nehmen und eine härtere politische Linie gegenüber China verlangen. Es wird nicht lange dauern, bis insbesondere Deutschland und Frankreich es unhaltbar finden werden, zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen in China eine Politik aufrechtzuerhalten, die auf strategischer Neutralität in dem sich entfaltenden US-chinesischen Duell beruht. Wenn die europäischen Demokratien endlich der sich herausbildenden Koalition gegen China betreten, wäre das dann nicht Amerika zuzuschreiben, sondern Xi.
Eine derartige Koalition könnte China für seine Handlungen in Hongkong schmerzhafte Kosten auferlegen. Natürlich können die USA und ihre Verbündeten die chinesischen Bemühungen, Hongkong zu einem Finanzzentrum aufzubauen, das mit New York und London konkurrieren kann, nicht ohne Weiteres untergraben; schließlich würden Finanzsanktionen wie ein Verbot von Investitionen in dort gelistete Unternehmen Chaos an den Weltmärkten auslösen. Doch sie verfügen trotzdem über ein breites Spektrum weiterer Optionen, China unter Druck zu setzen.
Ein Ausschluss Chinas von den globalen Lieferketten im Technologiebereich scheint derzeit undenkbar, könnte jedoch Realität werden, falls sich die Koalition auf ein neues Verfahren ähnlich dem Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen einigen sollte, der westliche Technologietransfers in den Ostblock während des Kalten Krieges abwürgte. Die westlichen Demokratien könnten der chinesischen Führung zudem das internationale Prestige verwehren, nach dem diese strebt, indem sie einen Austausch auf höherer Ebene begrenzen und sich chinesischem Einfluss in multilateralen Organisationen entschieden widersetzen. Und eine Aufnahme der Opfer des harten chinesischen Vorgehens in Hongkong wäre sowohl eine humanitäre Geste als auch eine kraftvolle Zurückweisung der chinesischen Politik.
Die chinesische Führung hat diese Folgen bei ihren Erwägungen über ihre Optionen in Hongkong höchstwahrscheinlich bereits berücksichtigt. Sie hat sich in dem Glauben, dass ihre Kosten tragbar sind, zu einem ultraharten Kurs entschieden. Und es lässt sich argumentieren, dass sich ihre Risikobereitschaft bisher gelohnt hat. Doch indem es der neuen US-Regierung und ihren Verbündeten den Fehdehandschuh hinwirft, könnte China sein Blatt überreizen.
Minxin Pei ist Professor für Staatslehre am Claremont McKenna College und Non-Resident Senior Fellow des German Marshall Fund of the United States. Copyright: Project Syndicate, 2021.
www.project-syndicate.org
Mehr Wissen über China an deutschen Schulen: Am Mittwoch ging der Relaunch der Webseite des Bildungsnetzwerkes China online. Das Netzwerk wurde Anfang letzten Jahres als gemeinsame Initiative der Stiftung Mercator und des Goethe-Instituts gegründet. Es will in enger Kooperation mit Schulministerien und -behörden Schulen dabei unterstützen, sich in besonderem Maße bei der Ausbildung von China-Kompetenz in Deutschland zu engagieren und Begegnungen zu ermöglichen, um die internationale Verständigung zwischen Deutschland und China strukturell zu stärken und zu verbessern.
der Medienstreit zwischen London und Peking über CGTN und BBC wird, wenig überraschend, auch auf dem Journalisten-Tummelplatz Twitter ausgetragen. Der EU-Korrespondent der staatlichen Tageszeitung China Daily, Chen Weihua, machte sich dort über die von der britischen Medienaufsicht Ofcom verhängte Geldstrafe gegen CGTN lustig: “Ist UK so pleite?”, schrieb er. Die Hintergründe der Strafzahlung erfahren Sie heute in den China.Table News – dass sich in der Causa in Zukunft noch mehr Unmut auf beiden Seiten zusammenbraut, ist nicht unwahrscheinlich.
Ärger droht auch im Bundestag, und zwar für Angela Merkel: Von einem Routinevorgang war lange Zeit die Rede, wenn im Untersuchungsausschuss des Bundestages über den Einfluss der deutschen Kanzlerin auf das China-Geschäft des Skandalunternehmens Wirecard gesprochen wurde. Immer deutlicher zeigt sich jedoch, dass das bestenfalls nur die halbe Wahrheit war. Finn Mayer-Kuckuk hat die neuesten Entwicklungen im Fall.
Shandong und Liaoning stehen bereits im Dienst der chinesischen Marine – in diesem Jahr soll nun ein dritter Flugzeugträger hinzukommen. Gregor Koppenburg und Jörn Petring stellen das neue Schiff, seine Technologie und Chinas damit verbundenes Streben nach noch mehr Weltmachtstatus vor.
Im Bundestag braut sich Ärger für die Kanzlerin zusammen. Bei der Aufarbeitung der Wirecard-Affäre war am Mittwoch erneut ihr Engagement für das Skandalunternehmen bei einer China-Reise im September 2019 das große Thema. Die Abgeordneten der Opposition stellten in Berlin einen Zwischenstand der Ausschussarbeit vor – und kamen immer wieder auf die verhängnisvollen Fehleinschätzungen des Kanzleramts im Zusammenhang mit Wirecard zurück. Merkel muss dem Ausschuss am 23. April Rede und Antwort stehen.
Der Abgeordnete Florian Toncar von der FDP gab am Mittwoch seinen Ausblick auf die vermutete Verteidigungsstrategie Merkels, die er aus den Vernehmungen ihrer Mitarbeiter und Vertrauten bei der bisherigen Ausschussarbeit ableitet. “Sie wird sagen, ihr Engagement für Wirecard auf der China-Reise sei ein Routinevorgang gewesen” – schließlich setzt sie sich im Ausland laufend für deutsche Unternehmen ein. Sie werde dabei die Rolle Karl Theodor zu Guttenberg herunterspielen, der als Lobbyist vorher im Kanzleramt für Wirecard geworben hatte. Dabei sei das der entscheidende Punkt: Für Berater wie zu Guttenberg ist es möglich, ein Unternehmen, gegen das sich da schon Betrugsvorwürfe häufen, im Kanzleramt an die Spitze der Tagesordnung zu bringen. Das weckt Zweifel an der Urteilsfähigkeit der zuständigen Beamten – und wirft ein Schlaglicht darauf, wem die deutsche Regierung glaubt: windigen Beratern mit klingenden Namen statt seriösen Medien, die kritisch berichten.
Im Rückblick ist jedenfalls klar, dass Merkel einen Fehler gemacht hat, indem sie in China für Wirecard warb. Der Finanzdienstleister aus Aschheim bei München galt damals zwar noch als ein Star der deutschen Wirtschaftswelt: Endlich ein deutsches Unternehmen, dass mit Algorithmen und dergleichen in der Welt der Hochfinanz mitspielt. Doch der tiefe Sturz kündigte sich da schon an. Verschiedene Medien, allen voran die britische Financial Times, berichteten da bereits über Betrug, Geldwäsche und aufgeblähte Bilanzen. Im Juni 2020 fiel das Kartenhaus zusammen. Es stellte sich heraus, dass Milliardenbeträge allein durch Scheingeschäfte zusammengelogen waren. Der Name Wirecard steht heute für den größten Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Zu Guttenberg hat sein Vorgehen zur Unterstützung von Wirecard im Dezember vor dem Ausschuss im Detail beschrieben. Ein wichtiger Kontakt zu Guttenbergs bei Wirecard war der Chef der Geschäftsentwicklung des Unternehmens, Georg von Waldenfels. Die Familien zu Guttenberg und von Waldenfels sind befreundet. Im März 2018 vermittelte von Waldenfels einen neuen Auftrag: Hilfe beim Markteintritt von Wirecard in China. Wirecard wollte als erstes europäisches Unternehmen einen chinesischen Finanzdienstleister komplett übernehmen. Übernahmeziel war die Firma Allscore, die im gleichen Zuge eine Lizenz als Zahlungsabwickler erhalten sollte.
Im Spätsommer 2019 traf zu Guttenberg die Bundeskanzlerin persönlich. “Im Laufe unseres Gesprächs erwähnte die Bundeskanzlerin eine bevorstehende Reise nach China”, erklärte zu Guttenberg vor dem Ausschuss – und ließ es so klingen, als sei eine lockere Konversation ganz zufällig in diese Richtung gelaufen. “Ich erwähnte daraufhin, dass ein junges Dax-Unternehmen derzeit den Markteintritt in China plant.” Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin schrieben zu Guttenbergs Mitarbeiter für den Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Lars-Hendrik Röller, Fakten über Wirecard auf. Das Ergebnis der Lobby-Arbeit war die Erwähnung gegenüber einem Vertreter der chinesischen Führung in Peking.
Wer genau ihr Gesprächspartner war – darüber hüllt das Kanzleramt den Mantel der Diskretion: Es sei nicht üblich, aus vertraulichen Gesprächen zwischen Staatsführern zu plaudern. Doch der Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) verplapperte sich am Mittwoch in der Bundespressekonferenz: “Wer den mächtigsten Mann China trifft, der bringt nur zwei oder drei Wünsche mit – und einer davon war Wirecard.” Der mächtigste Mann Chinas – das ist nicht Premier Li Keqiang, sondern Präsident Xi Jinping. Kein Wunder, dass die Übernahme von Allscore danach wie gewünscht im November 2019 über die Bühne ging.
Aus der Arbeit des Ausschusses geht auch hervor, wie Kommunikation der Bundesregierung an die chinesische Führung zustande kommt. Davon berichtete Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt. Im Juli 2019 rief ihn ein alter Bekannter an: Ulf Gartzke, heute ein Kollege von zu Guttenberg im Beratungsgeschäft. “Dr. Gartzke hatte als Service einen Entwurf für ein Schreiben an die chinesische Regierung beigefügt”, fasst der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU) die Aktenlage zusammen. “Den Brief haben Sie nahezu eins zu eins an ihren chinesischen Kollegen abgeschickt.” Ob die Nutzung solcher von Beratern vorformulierter Briefe gängige Praxis sei? Schmidt sagte, er habe Gartzke “zur Arbeitserleichterung” gebeten, ihm bei den Formulierungen zu helfen. Dieser sei besser in das Thema eingearbeitet gewesen.
“Carbon Border Adjustment Mechanism”, “CO2-Grenzausgleichssystem”, “CO2-Grenzabgabe” – der Name für das Vorhaben aus Brüssel ist sperrig, einen wichtigen Schritt hat es gestern aber dennoch genommen: Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für die CO2-Grenzabgabe ausgesprochen und seinen Bericht mit Empfehlungen an die EU-Kommission verabschiedet. Als nächstes steht der Vorschlag der Brüsseler Behörde an, er wird für das zweite Quartal dieses Jahres erwartet. Kritiker unken, der Name des Regulierungsvorhabens könnte auch einfach verknappt werden, auf das, was die Abgabe wirklich sei: Eine “CO2-Importsteuer” oder ein “Klimazoll”.
Unternehmen aus Drittstaaten, die weniger klimafreundlich produzieren als EU-Firmen, sollen auf Importe in die Europäische Union eine Abgabe zahlen. Beispielsweise Stahl, Zement und Düngemittel aus China wird dann entsprechend dem CO2-Gehalt künstlich verteuert. Kann ein Zulieferer für europäische Unternehmen nachweisen, dass er genauso klimafreundlich produziert, entfällt die zusätzliche Abgabe. Internationale Handelspartner wie China sind skeptisch – sie wittern Handelsnachteile und Protektionismus.
Der Grenzausgleichsmechanismus diene dem Klimaschutz, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zu Beginn der Woche im Europäischen Parlament. Es sei kein Protektionismus. “Er ermöglicht der EU, ihre Ziele zu erreichen. Es geht nicht darum, sich unfaire Vorteile gegenüber unseren Partnern zu verschaffen.” Chinesische Diplomaten in Brüssel betonen jedoch, dass weitere Diskussionen über den Abgabe-Mechanismus nötig seien, bevor er umgesetzt werde. “Wird es gut für die Umwelt sein? Wird es gut für den Handel zwischen verschiedenen Nationen sein? Das braucht Zeit und erfordert sicherlich mehr Konsultation und Diskussion unter allen wichtigen Interessengruppen”, sagte Fei Shengchao, Berater der chinesischen EU-Mission in einem Gespräch mit Euractiv.
Auch das EU-Parlament drückt in dem verabschiedeten Bericht zur CO2-Abgabe “seine tiefe Besorgnis über die Erosion des multilateralen Handelssystems” aus. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, aktiv mit den Regierungen der Handelspartner zusammenzuarbeiten, um Verstimmung zu vermeiden.
Klar ist: Die CO2-Grenzabgabe wird mehr Geld in die europäischen Kassen spülen. Was die EU letztendlich mit den Einnahmen machen wird, wird eine große Rolle bei der Vereinbarkeit mit den internationalen Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) spielen. Alan Wolff, stellvertretender Generaldirektor der WTO, legte im Januar bei einer Online-Veranstaltung nahe, dass es allgemein nach WTO-Regeln akzeptabel wäre, solange die Einnahmen tatsächlich zur Unterstützung einer grünen Politik der EU umgeleitet werden. Sollten die “Wettbewerbsverhältnisse für eine bestimmte Branche oder bestimmte Unternehmen hingegen verändert werden”, würde dies wahrscheinlich Konflikte verursachen, warnte Wolff.
Das EU-Parlament betont in seinem Bericht, dass es für die Verwendung der neu gewonnenen Eigenmittel “uneingeschränkte Transparenz” geben müsse. Die “haushaltspolitische Funktion” sei außerdem “nur ein Nebenprodukt” – es geht um das Klima, nicht um zusätzliches Geld für die EU.
Ab 2023 soll die CO2-Grenzsteuer zunächst die Emissionen der “energieintensiven Stahl-, Zement- und Aluminium-Industrien abdecken, ebenso wie den Stromsektor und die Kunststoff-, Chemie- und Düngemittelindustrie“, so Yannick Jadot, französischer Europaabgeordneter der Grünen und Verantwortlicher für den Bericht. Schätzungen des Europaparlaments zufolge entsprechen diese 94 Prozent der europäischen Industrieemissionen. Sicher ist, dass es nach einer Übergangsphase ab der Einführung schrittweise immer mehr Industriebereiche hinzukommen werden. Der Mechanismus soll zudem eng mit dem EU-Emissionshandel verbunden sein.
Für das Klima sei es unglaublich wichtig, dass der CO2-Ausstoss einen Preis habe, sagt Christoph Nedopil Wang, Gründer des Green Belt and Road Initiative Center in Peking, gegenüber China.Table. Und dafür sei die CO2-Grenzabgabe eine gute Möglichkeit. In China werde der Aufschlag aus Brüssel genau beobachtet, so Nedopil Wang – und das nicht unbedingt positiv. “Natürlich gibt es Befürchtungen, dass die Exporte aus China in Richtung Europa dadurch gebremst werden.” Die Einführung des chinesischen Emissionshandels könne potentiell ein erster Schritt sein, um mit der Grenzabgabe umzugehen. Ob dieser dann ausreiche, sei offen, so Nedopil Wang.
Die geplante Abgabe habe für China laut Nedopil Wang jedoch auch einen versteckten Vorteil, einen positiven Effekt, der häufig unterschätzt werde: Für die Energiewende brauche es auch neue Technologien und in der Entwicklung dieser sei China gut aufgestellt. “Jede Regulierungsänderung ist eine Riesenchance für Entrepreneure und davon hat China viele.” Hier gebe es auch Chancen für mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und China. Es gebe definitiv Vorteile für Technologie-Produzenten, die auch in China sitzen.
Generell zeige sich in China und auch dem südostasiatischen Raum eine Beschleunigung von Investitionen in Richtung Erneuerbarer Energien – natürlich auch, weil die dort ansässigen Firmen weiterhin nach Europa exportieren wollen, sagt Nedopil Wang.
Im September vergangenen Jahres kündigte China an, bis 2060 eine CO2-Neutralität zu erreichen. Anfang Februar hat die Volksrepublik einen Emissionshandel eingeführt, dieser gilt zunächst nur für den Energiesektor. Ob das chinesische und EU-Emissionshandelssystem angesichts der CO2-Grenzabgabe verbunden werden kann, ist noch offen.
Das Jahr des Ochsen hat für die Menschen in Hongkong düster begonnen. Am 16. Februar wurde gegen neun Demokratieaktivisten, darunter den 82-jährigen Martin Lee, den weithin verehrten langjährigen Vorsitzenden der Demokratischen Partei Hongkongs, ein Verfahren wegen ungesetzlicher Versammlung eingeleitet.
Eine Woche später verkündete die Regierung Hongkongs, dass sie ein Gesetz verabschieden würde, welches ausschließlich “Patrioten” die Mitgliedschaft in den Bezirksräten (der untersten Stufe des Verwaltungsapparates der Stadt, mit Zuständigkeiten von der Kanalisation bis hin zum Verkehr) gestatten würde. Dies wird vermutlich zum Ausschluss der demokratisch gewählten Ratsmitglieder und zur Disqualifikation künftiger Kandidaten führen, die als illoyal gegenüber der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) gelten.
Am 28. Februar dann erhoben die Behörden Hongkongs, in ihrer bisher umfassendsten Aktion seit Verabschiedung des drakonischen nationalen Sicherheitsgesetzes in der früheren britischen Kolonie durch China im Juli, Anklage gemäß diesem Gesetz gegen 47 Anführer der Demokratiebewegung der Stadt wegen “Verschwörung zum Umsturz“. Weil das Gesetz ein Verfahren vorsieht, das eine Verurteilung praktisch sicherstellt, haben diese Aktivisten jahrelange Gefängnisstrafen zu erwarten.
Mehrere Überlegungen könnten den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Ausweitung der Repressionen in Hongkong bewegt haben. Zunächst einmal könnte sich Xi durch Hinweise, dass das nationale Sicherheitsgesetz erfolgreich eine Herrschaft der Furcht in der einst widerspenstigen Stadt etabliert hat, ermutigt fühlen, die despotische Dynamik auszunutzen und zu versuchen, Hongkongs demokratiefreundliche Kräfte zu enthaupten.
Zudem hat die zurückhaltende Reaktion des Westens auf die Verhängung des nationalen Sicherheitsgesetzes durch China – die sich bisher auf diplomatische Verurteilungen und Sanktionen gegen eine kleine Anzahl führender Regierungsvertreter Chinas und Hongkongs beschränkt – der Regierung in Peking nicht wirklich wehgetan. Die chinesische Führung scheint zudem im Umgang mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden eine Rote Linie gezogen zu haben: Chinas souveräne Vorrechte in Hongkong und der westlichen Provinz Xinjiang sind nicht verhandelbar. China wird dort, trotz Bidens Warnung vor den “Konsequenzen” von Menschenrechtsverstößen, nach eigenem Gutdünken verfahren.
Doch könnte Xi die Kosten seiner Maßnahmen in Hongkong unterschätzt haben. Die jüngste Anklagewelle gegen Demokratieaktivisten wird, im Verbund mit einem Mangel an Gesten guten Willens aus China zur Verbesserung der Beziehungen zu den USA, vermutlich zu einer Verhärtung von Bidens Haltung führen.
Für den Augenblick will die Biden-Regierung einen Frontalzusammenstoß mit China vermeiden, weil sie sich zunächst um innenpolitische Prioritäten wie die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung kümmern muss. Doch wird das zunehmend harte Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas in Hongkong nun, da Bidens Berater die beste Vorgehensweise gegenüber China abwägen, die Stellung der Befürworter eines nuancierteren und weniger konfrontativen US-Ansatzes schwächen und jene bestätigen, die überzeugt sind, dass nur eine harte Haltung das chinesische Verhalten ändern kann.
Wenn die 47 Demokratieaktivisten für schuldig befunden und zu langen Haftstrafen verurteilt werden, wird die Biden-Regierung keine andere Wahl haben, als China büßen zu lassen. Das knappe Zeitfenster für eine Stabilisierung des US-chinesischen Verhältnisses, die Chinas Interessen dienen würde, dürfte sich schließen, und die bilateralen Beziehungen könnten ihre gefährliche Abwärtsspirale fortsetzen.
An diesem Punkt werden es die chinesischen Repressionen in Hongkong Biden deutlich erleichtern, die schwankenden westlichen Demokratien als Verbündete zu gewinnen. Derzeit zögern viele europäische Länder, einer neuen US-geführten Koalition gegen China uneingeschränkt als Partner beizutreten. Von ihren umfangreichen wirtschaftlichen Interessen in China abgesehen machen sie sich Sorgen, dass eine ungebremste geopolitische Rivalität zwischen den USA und China die Welt in einen neuen Kalten Krieg stürzen, eine Destabilisierung und Fragmentierung der Weltwirtschaft herbeiführen und jede Hoffnung auf eine Bekämpfung des Klimawandels zunichtemachen könnte.
Doch müssen die europäischen Regierungen letztlich auf Wähler reagieren, die vielfach die Menschenrechte sehr wichtig nehmen und eine härtere politische Linie gegenüber China verlangen. Es wird nicht lange dauern, bis insbesondere Deutschland und Frankreich es unhaltbar finden werden, zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen in China eine Politik aufrechtzuerhalten, die auf strategischer Neutralität in dem sich entfaltenden US-chinesischen Duell beruht. Wenn die europäischen Demokratien endlich der sich herausbildenden Koalition gegen China betreten, wäre das dann nicht Amerika zuzuschreiben, sondern Xi.
Eine derartige Koalition könnte China für seine Handlungen in Hongkong schmerzhafte Kosten auferlegen. Natürlich können die USA und ihre Verbündeten die chinesischen Bemühungen, Hongkong zu einem Finanzzentrum aufzubauen, das mit New York und London konkurrieren kann, nicht ohne Weiteres untergraben; schließlich würden Finanzsanktionen wie ein Verbot von Investitionen in dort gelistete Unternehmen Chaos an den Weltmärkten auslösen. Doch sie verfügen trotzdem über ein breites Spektrum weiterer Optionen, China unter Druck zu setzen.
Ein Ausschluss Chinas von den globalen Lieferketten im Technologiebereich scheint derzeit undenkbar, könnte jedoch Realität werden, falls sich die Koalition auf ein neues Verfahren ähnlich dem Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen einigen sollte, der westliche Technologietransfers in den Ostblock während des Kalten Krieges abwürgte. Die westlichen Demokratien könnten der chinesischen Führung zudem das internationale Prestige verwehren, nach dem diese strebt, indem sie einen Austausch auf höherer Ebene begrenzen und sich chinesischem Einfluss in multilateralen Organisationen entschieden widersetzen. Und eine Aufnahme der Opfer des harten chinesischen Vorgehens in Hongkong wäre sowohl eine humanitäre Geste als auch eine kraftvolle Zurückweisung der chinesischen Politik.
Die chinesische Führung hat diese Folgen bei ihren Erwägungen über ihre Optionen in Hongkong höchstwahrscheinlich bereits berücksichtigt. Sie hat sich in dem Glauben, dass ihre Kosten tragbar sind, zu einem ultraharten Kurs entschieden. Und es lässt sich argumentieren, dass sich ihre Risikobereitschaft bisher gelohnt hat. Doch indem es der neuen US-Regierung und ihren Verbündeten den Fehdehandschuh hinwirft, könnte China sein Blatt überreizen.
Minxin Pei ist Professor für Staatslehre am Claremont McKenna College und Non-Resident Senior Fellow des German Marshall Fund of the United States. Copyright: Project Syndicate, 2021.
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Mehr Wissen über China an deutschen Schulen: Am Mittwoch ging der Relaunch der Webseite des Bildungsnetzwerkes China online. Das Netzwerk wurde Anfang letzten Jahres als gemeinsame Initiative der Stiftung Mercator und des Goethe-Instituts gegründet. Es will in enger Kooperation mit Schulministerien und -behörden Schulen dabei unterstützen, sich in besonderem Maße bei der Ausbildung von China-Kompetenz in Deutschland zu engagieren und Begegnungen zu ermöglichen, um die internationale Verständigung zwischen Deutschland und China strukturell zu stärken und zu verbessern.
