die Marine der Volksbefreiungsarmee ist mittlerweile zahlenmäßig größer als die der USA. Besonders im Indopazifik weitet China seinen Einflussbereich kontinuierlich aus, und das auch mit High-Tech-Waffen, die es qualitativ mit US-amerikanischer Militärtechnik aufnehmen können. Die USA setzten in der Region derweil verstärkt auf Militärallianzen, vor allem mit Südkorea, Japan und Australien.
Die Spannungen um Taiwan tragen nun dazu bei, dass ein Krieg zwischen den beiden Großmächten plausibler wird als noch vor fünf Jahren, sagt Felix Heiduk, Forschungsgruppenleiter Asien bei der SWP im Interview mit Gabriel Bub von Security.Table. Das größte Risiko aus seiner Sicht: Im Indopazifik gebe es bislang keine Strategien und Institutionen zur Konfliktlösung, “von der Rüstungskontrolle bis zur diplomatischen Ebene”. Konfliktmanagement sei deshalb noch immer von persönlichen Beziehungen der regierenden Eliten abhängig, erklärt Heiduk. Und auf die könne man, je nach politischer und wirtschaftlicher Wetterlage, nicht zur Friedenswahrung zählen.
Eskalationspotential hat auch der derzeitige Besuch der FDP-Delegation in Taiwan. So sieht es jedenfalls die chinesische Botschaft in Berlin. Anlässlich der Reise warnte sie deutsche Politiker davor, nicht mit dem “Feuer zu spielen” oder wahlweise “Öl ins Feuer” zu gießen. Solche Brandmetaphern sind natürlich reine Routine.
Die FDP-Fraktion möchte ihre Reise mit einem sicherheitspolitischen Fokus als “Geste der Solidarität” verstanden wissen, wie unser Autor David Demes aus Taiwan berichtet. Im Angesicht des Ukraine-Kriegs müsse man militärischer Aggression mit Haltung entgegentreten. Die Ein-China-Politik wolle man dennoch nicht in Frage stellen, erklärt Partei-Vize Johannes Vogel.
Im Frühjahr will dann mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein weiteres hochrangiges Parteimitglied der FDP Taiwan besuchen. Es wäre der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in Taiwan seit 26 Jahren. Mal sehen, welches Flammenschwert der Empörung Peking dann schwingt.
Herr Heiduk, steuern wir im Indopazifik auf einen Krieg zu?
Der Indopazifik reicht je nach Definition mindestens von den westpazifischen Inselgruppen bis an die Ostküste Afrikas. Was meinen Sie genau? Einen Krieg zwischen den USA und China?
Darauf will ich hinaus.
Ich denke, es ist plausibler, dass es dazu kommt, als vor fünf oder zehn Jahren – ich würde da immer entlang von Plausibilitäten argumentieren. Aber Kriegsausbrüche und -verläufe sind zumeist derart multikausal, dass seriöse Sozialwissenschaft immer betonen sollte, dass es fast unmöglich ist, sie vorauszusagen.
Welche Plausibilitäten machen einen Kriegsausbruch wahrscheinlicher?
Das ist zunächst die zunehmende ordnungspolitische Rivalität. Peking fordert aktiv die etablierte US-Vormachtstellung in der Region heraus – politisch, wirtschaftlich, aber auch immer mehr militärisch. Zudem hat sich innenpolitisch sowohl in China, als auch in den USA eine Wahrnehmung der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Peking breitgemacht, die diese als antagonistisches Nullsummenspiel begreift.
Und dazu kommt, dass in der Region Instrumente des Konfliktmanagements weitgehend fehlen. Angefangen von der Ebene der Rüstungskontrolle bis hin zur diplomatischen Ebene. All das ist überhaupt nicht institutionalisiert worden – und, wenn man ganz ehrlich ist, ist Konfliktmanagement daher von den persönlichen Beziehungen der regierenden Eliten untereinander abhängig.
Was macht die fehlende Rüstungskontrolle mit der Region?
Es gibt eine Reihe von Sicherheits-Hotspots, an denen sich aufgrund der angespannten Sicherheitslage durch die immer weiter fortschreitende Militarisierung der Region militärische Eskalationsspiralen in Gang setzen könnten – dies auch durchaus unintendiert, das heißt, selbst wenn die beiden zentralen Akteure Washington und Peking kein Interesse daran haben. Zudem wirkt sie sich verstärkend auf das wachsende Misstrauen zwischen den USA und Peking über die “echten” Intentionen des jeweiligen anderen aus.
Wie hat China im Indopazifik aufgerüstet?
Vor allem, aber nicht nur, im Marinebereich. Zunächst mal kann man das rein quantitativ fassen: Die chinesische Marine ist mittlerweile zahlenmäßig größer als die der USA. Aufrüstung beschränkt sich aber nicht allein auf die Volksbefreiungsarmee. Damit meine ich nicht nur die Marine als Marine, sondern auch den militärischen Grauzonenbereich, der von der Küstenwache bis zur zivilen Fischerei reicht. Es gibt viel Forschung, die aufzeigt, dass die größeren Fischereifangflotten in den letzten Jahren immer im Verbund mit Küstenwache und Marine operiert haben.
Und dass zur Durchsetzung territorialer Ansprüche zum Beispiel gegenüber den Philippinen oder Vietnam auch zivile Schiffe von staatlicher Seite eingesetzt werden. Bestimmte Schiffe der chinesischen Küstenwache sind mittlerweile durchaus bewaffnet und sogar größer als Korvetten und Fregatten. Das wird aber gar nicht in den normalen Militärausgaben abgebildet.
Ist Chinas Marine auch qualitativ besser als die der USA?
Das ist offen gesagt schwer zu messen. So traurig wie es klingt – das müsste man wohl im Gefecht herausfinden. Wie die USA mit dieser Ungewissheit umgehen, ist natürlich eine interessante Frage.
Wie tun sie das?
Wenn wir uns die Rhetorik angucken, würden wir annehmen, dass es einen massiven Ausbau der militärischen Kapazitäten der USA im Indopazifik gibt. Aber den können wir empirisch bisher nicht darlegen.
Es gibt keine starke amerikanische Aufrüstung?
Nein, interessanterweise im Indopazifik nicht. Was es aber gibt – Stichwort Integrated Deterrence – ist ein Konzept, das sagt: Wir sind als USA nicht bereit, unsere eh schon umfassenden militärischen Kapazitäten allein weiter auszubauen, sehen aber die Notwendigkeit, die militärische Abschreckung gegenüber China trotzdem zu erhöhen.
Was bedeutet das?
Integrated Deterrence heißt, wir haben fünf bilaterale Militärallianzen. Da gibt es das Nabe-und-Speichen-System, also die USA als Nabe und die fünf Alliierten als Speichen. Was die USA an eigenen militärischen Kapazitäten nicht investieren wollen bzw. können, soll an den Speichen ausgebaut werden. Das heißt die Speichen, insbesondere Südkorea, Japan und Australien, in einem geringeren Maße die Philippinen, und bei Thailand kann man derzeit ein größeres Fragezeichen dahintersetzen. Aber zumindest die drei Erstgenannten sollen die eigenen militärischen Kapazitäten massiv ausbauen und stärker miteinander und mit den USA kooperieren – um den USA ein Stück weit die Last diesbezüglich abzunehmen und gleichzeitig die militärische Abschreckung gegenüber China zu erhöhen. China holt bei den Rüstungsausgaben auf. Nicht alles, was in Seekräfte fließt, taucht hier auf.
Gibt es ein chinesisches Gegenmodell dazu?
Mir ist bislang kein offizieller strategischer Gegenentwurf bekannt. Man kann sich darüber streiten, ob die Partnerschaft mit Pakistan oder Kambodscha oder mit Laos eine Quasi-Alliance ist. Fakt ist, China macht seit Korea keine Allianzen mehr. Ein chinesisch-dominiertes Allianzsystem in Konkurrenz zu dem der USA sehen wir derzeit nicht. Wohl aber die Intensivierung bilateraler Partnerschaften zwischen China und Partnerländern in der Region – auch im militärischen Bereich.
Welche Sicherheitsarchitektur wäre im Sinne Europas?
Wenn ich mir die offiziellen Debatten und Strategien dazu anschaue, dann ist relativ deutlich, dass eine wie auch immer geartete sino-amerikanische Bipolarität und eine regionale Sicherheitsarchitektur, die dieser entspricht, nicht gewünscht sind. Da wird von effektivem Multilateralismus geredet, von Inklusivität im Indopazifik.
Wenn wir uns das beobachtbare Verhalten von Deutschland, Frankreich oder anderen angucken, sehen wir allerdings: Das sicherheitspolitische Verhalten passt nicht zum Narrativ. Denn dafür müssten die Europäer ja aktiv auf China zugehen, um die VR in wie auch immer geartete, inklusive, multilaterale sicherheitspolitische Strukturen einzubinden. Dies ist jedoch nicht beobachtbar. Und es ist auch nicht zu beobachten, dass die VR China derzeit ein Interesse an derartiger Kooperation hat.
Was für eine Ordnung zeichnet sich dann im Indopazifik ab?
Es gibt in immer stärkerem Maße Akteure wie Indien, Indonesien, Australien, Japan, deren Bedeutung im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich wächst. Was aus meiner Sicht daraus ableitbar ist, ist eine multipolare Ordnung in dieser Region. Ich war neulich auf einer Konferenz in Jakarta, da war das positiv konnotiert als ein Ordnungssystem, welches eben nicht das bipolare System eines neuen Kalten Krieges abbildet und somit Staaten wie Indien, Indonesien und anderen middle powers mehr Einflussmöglichkeiten bietet.
Es dürfte aber in jedem Fall zunächst eine klar asymmetrische Multipolarität sein, weil China und die USA die Big Guys sind und das auf absehbare Zeit bleiben werden. Ob das daher eine sicherheitspolitisch stabile Ordnung ist, da würde ich erstmal ein großes Fragezeichen dransetzen. Vielleicht wünschen wir uns dann alle den neuen Kalten Krieg, den wir derzeit im Indopazifik noch nicht bekommen haben.
Felix Heiduk ist Leiter der Forschungsgruppe Asien an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Spezialgebiete sind die Sicherheits- und Außenpolitik in Südostasien.
Wenn man dieser Tage über einen von Taipehs berühmten Nachtmärkten schlendert, stehen die Chancen nicht schlecht, dass man einem Bundestagsabgeordneten über den Weg läuft. Die demokratische Inselrepublik steht bei deutschen Parlamentariern als Reiseziel aktuell hoch im Kurs. Seit Montag befindet sich die dritte Bundestagsdelegation innerhalb von nur drei Monaten in Taiwan.
Die zehnköpfige Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, die von Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel geleitet wird (China.Table berichtete), beschäftigt sich während ihres viertägigen Aufenthalts neben Halbleitern und Menschenrechten vor allem mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen.
Bei einem Empfang im Präsidialamt in Taipeh trafen die Abgeordneten am Dienstag auf Präsidentin Tsai Ing-wen. In ihrem Grußwort stellte Co-Delegationsleiterin Strack-Zimmermann den Krieg in der Ukraine als Grund für Ihren Besuch in den Vordergrund. “Der 24. Februar hat alles verändert … dieser Angriff war ein Weckruf nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt,” so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Bereits am ersten Tag ihrer Reise waren die Abgeordneten mit Taiwans Premier Su Tseng-chang (蘇貞昌) und Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng (邱國正) zusammengetroffen. Auch im Verteidigungsministerium und beim regierungseigenen Verteidigungs-Think-Tank INDSR (Institute for National Defense and Security Research) wird die Delegation haltmachen.
Im Namen des taiwanischen Volkes bedankte sich Präsidentin Tsai für Deutschlands Unterstützung. In ihrem Grußwort nahm sie Bezug auf die vor kurzem angekündigte Reform des taiwanischen Wehrdienstes und äußerte die Erwartung, dass demokratische Staaten noch enger zusammenarbeiten sollten, um der Ausbreitung des Autoritarismus entgegenzuwirken und Werte wie Freiheit und Demokratie gemeinsam zu verteidigen. “Wir hoffen, dass Taiwan, Deutschland und weitere demokratische Partner gemeinsam die Stabilität der regionalen Ordnung und unseren Wohlstand bewahren werden”, so Tsai.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel erinnerte daran, dass die Bundesregierung und alle westlichen Partner die Ein-China-Politik unterstützten. Jede gewaltsame Änderung des Status Quo in der Taiwanstraße und selbst die Androhung von Gewalt sei jedoch inakzeptabel. “Unser Besuch hier ist auch ein Zeichen der Unterstützung und Solidarität gegen jede Androhung militärischer Gewalt”, so Vogel. China hatte am Sonntag erneut den Angriff auf die Insel erprobt und mit 28 Flugzeugen die Medianlinie der Taiwanstraße überquert.
In einem Interview mit China.Table hatte Vogel noch am Montag gefordert, der Westen müsse sich so positionieren, dass er einen Krieg auch durch Abschreckung unwahrscheinlich mache. Experten stimmen ihm zu. “Dass Johannes Vogel den Begriff der Abschreckung mit Blick auf die Auseinandersetzung zwischen China und Taiwan ins Zentrum rückt, ist genau richtig”, sagt Thorsten Benner vom Global Public Policy Institute gegenüber China.Table. Benner sieht in der Reise ein wichtiges Signal des intensiveren Austausches deutscher Parlamentarier mit Taiwan. Der entscheidende deutsche Beitrag zur Abschreckung müsse aber vor allem nicht-militärischer Natur sein, so der Politikwissenschaftler. Es gehe darum, Peking gemeinsam mit Verbündeten die technologischen und ökonomischen Kosten eines Angriffs auf Taiwan klarzumachen.
Die chinesische Botschaft in Berlin reagierte gewohnt verärgert auf den Besuch und warf den Abgeordneten in einer langen Stellungnahme vor, “zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen”. Aus Sicht von China-Beobachter Benner unterstreicht jedoch gerade diese Reaktion die Bedeutung der FDP-Reise. Dass die chinesische Botschaft ihr eine Pressemitteilung widme, sei ein Zeichen, dass Peking die Bemühungen des Austausches mit Taiwan im Rahmen der Ein-China-Politik ernst nehme. Die Ein-China-Politik lasse durchaus den Spielraum dafür.
Kritik an ihrer Reise wiesen Strack-Zimmermann und Vogel am Mittwochabend in einem Instagram-Live-Beitrag zurück. Man wolle nicht provozieren, sondern Haltung zeigen, so Strack-Zimmermann. Johannes Vogel wurde noch deutlicher: Der wahre Provokateur sei Xi Jinping. “Als freie Welt müssen wir zeigen, dass wir diese Aggression und Grenzverschiebung von Pekings Seite nicht akzeptieren werden.” Man lasse sich auf Pekings Logik ein, wenn man die Deutung als Provokation akzeptiere, so Vogel in der Videoschalte.
Vor ihrer Abreise am Donnerstagabend werden die Abgeordneten noch mit Vertretern der Oppositionspartei Kuomintang (KMT) zusammenkommen.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Tiktok-CEO Shou Zi Chew hat hochrangige EU-Vertreter getroffen und für mehr Vertrauen für das Unternehmen geworben. Der Tiktok-Chef hat in seinem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel unter anderem detaillierte Pläne beschrieben, wie die chinesische Video-App sich auf die ab 2024 geltenden neuen Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen (den sogenannten Digital Services Act) vorbereitet. Das Meeting mit Chew am Dienstag in Brüssel sei produktiv gewesen, erfuhr Europe.Table aus Kommissionskreisen. Alle Problemfelder seien direkt angesprochen und diskutiert worden. Es sei der Eindruck entstanden, dass Tiktok sich gewissenhafter auf die neue Rechtslage vorbereite als mancher Konkurrent aus den USA.
Tatsächlich geht es bei Tiktok auch um das wirtschaftliche Überleben. Noch ein, zwei Fehler – so wie die jüngst bekanntgewordene versuchte Bespitzelung von US-Journalisten – und Tiktok muss damit rechnen, dass die USA und die EU die App von ihren Märkten verbannen. Wegen der Berichte über “aggressive Datenerfassung und Überwachung in den USA”, seien auch die Datenschutz-Grundverordnung der EU sowie Fragen des Schutzes der Privatsphäre besprochen worden, hieß es im offiziellen Statement von Vestager nach dem Meeting.
Ob es Tiktok letztendlich gelingen werde, alle Versprechungen umzusetzen, sei aber offen, hieß es aus Kommissionskreisen weiter. Chew traf neben Vestager auch weitere EU-Kommissare. Věra Jourová, Kommissarin für Werte und Transparenz, erkundigte sich unter anderem nach der Sicherheit von Kindern auf der Plattform. Weitere Themen: die Verbreitung russischer Desinformationen auf Tiktok sowie die Transparenz bezahlter politischer Inhalte. Es dürfe keinen Zweifel geben, dass die Daten der Nutzer in Europa sicher und nicht dem illegalen Zugriff von Behörden aus Drittländern ausgesetzt seien, sagte Jourová nach dem Gespräch. vis
Ohne Hartmut Heine gäbe es den Transrapid in China nicht. Als Thyssenkrupp-Chef hatte er um die Jahrtausendwende die chinesische Politik und die deutsche Industrie an einen Tisch gebracht, den Vertrag ausgehandelt und den Bau der Anlage auf der deutschen Seite gemanagt. Am Silvestertag 2002 dann startete die Magnetschwebebahn zum Shanghaier Flughafen Pudong zur Jungfernfahrt. An Bord: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji. Hartmut Heine war der eigentliche Mister Transrapid. Am 4. Dezember ist er im Alter von 68 Jahren in Peking an einem Herzinfarkt verstorben, wie erst jetzt bekannt wurde.
Mehr als 40 Jahre hatte Heine in China gelebt und gearbeitet – unter anderem für Salzgitter Stahl, die Thyssenkrupp AG, Siemens und die Georgsmarienhütte GmbH. Heine hat die Deutsche Handelskammer 1984 mitbegründet und war mehr ein Jahrzehnt im Vorstand der Deutschen Schule Peking. Mit seinem gelben Porsche Carrera Cabrio war er stadtbekannt in Peking zu einer Zeit, als dort noch nicht viele Porsches herumfuhren.
Heine hatte sich hochgearbeitet, vom Schichtarbeiter bei Kellogg’s Cornflakes in Bremen und Kabelträger im Beat Club für Jimi Hendrix, zum Diplomkaufmann und schließlich zu einem der wichtigsten China-Spezialisten der deutschen Industrie. Zuletzt vertrat er in Peking den führenden europäischen Hyperloop-Hersteller Hardt aus Holland. Heines große Hoffnung: ein gemeinsamer europäisch-chinesischer Hyperloop, eine Art Transrapid 2.0, der in einer Vakuumröhre so schnell fährt wie ein Flugzeug fliegt.
Dabei war das Thema Transrapid längst Industriegeschichte, in China ebenso wie in Deutschland. Selbst Heine konnte sich nicht vorstellen, dass dieses Projekt wiederauferstehen würde. Doch der Klimawandel hat die Welt und vor allem China dazu gebracht, das potenziell energiesparendere Hyperloop-Projekt wieder anzuschieben. “Die Chinesen haben den größten Handlungsdruck”, sagte er in einem Interview. Heine hatte es in seinen Jahrzehnten in China nicht nur einmal erlebt, dass Handlungsdruck zu handfesten Ergebnissen führt, die China und die Welt verändern können.
Dass solche Entwicklungen nicht nur Deutschland, sondern im Westen insgesamt viel langsamer gehen, hat Heine immer gestört, ja sogar ungeduldig werden lassen. Ein Transrapid-Projekt in den USA, das er mitverhandelt hat, ist schlicht an der Verhandlungsdauer beim Kauf der Grundstücke gescheitert. So etwas wäre in China nicht passiert. China habe das Tempo, der Westen den technologischen Tiefgang – “noch”, wie er oft hinzugefügt hat. “Nur zusammen sind wir stark”, war sein Credo. Die Risiken des Technologiediebstahls hatte er dabei immer abgetan: “Nichts ist ohne Risiko, aber die Chancen sind höher als die Gefahren.”
Heines strategische Intuition, mit der er Zögernde von neuen Projekten zu überzeugen vermochte, war seine große Stärke. Mit Widerständen hat er sich nicht lange beschäftigt, sondern gleich den Verhandlungsspielraum ausgelotet. Dabei hat er auch schon mal zu einer List gegriffen. Als die Topmanager von Thyssenkrupp sich schwertaten mit dem Transrapid-Projekt in Shanghai, hat Heine kurzerhand in der Presse lanciert, dass die chinesische Seite sich bereits entschieden habe, die Magnetschwebebahn zu bauen. Als daraufhin der Aktienkurs von Thyssenkrupp stark anstieg, war auch der Konzernzentrale klar: Aus der Nummer kommen sie nicht mehr raus. Und Peking war dankbar, dass die Deutschen nun Tempo machten. Für solche Winkelzüge wurde Heine in China geachtet, wie kaum ein anderer Deutscher, auch wenn er ähnliche Dinge zuweilen auch umgekehrt mit Chinesen gemacht hat.
Heine war furchtlos und risikobereit, sagen die einen; Heine war maßlos und großspurig, die anderen. Heines Ungeduld war eine Schwäche und eine Stärke zugleich. Sie nahm auch im Alter nicht ab. Das Rentnerdasein war nichts für ihn; es musste immer weiter gehen. Neben seiner Arbeit für Hyperloop importierte er deutschen Schnaps nach China. Bis zuletzt hat er seine beruflichen Träume gelebt.
Jahrelang organisierte Hartmut Heine ein Grünkohl-und-Pinkel-Essen, zu dem er das Schlagerduo Klaus und Klaus einfliegen und in Peking “An der Nordseeküste” singen ließ. Heines Stammkneipe war und blieb “Schindlers Anlegestelle” hinter der Deutschen Botschaft, wo es deutsches Essen gibt. Heine war ein Original. Er geht zu einem Zeitpunkt, da die deutsch-chinesischen Beziehungen einen wie ihn dringender denn je brauchen würden. Eines hat Heine uns noch auf den Weg gegeben: “Wir müssen akzeptieren, dass die Chinesen nun eigene Vorstellungen haben und die auch mehr denn je umsetzen. Wir müssen verstehen, was sie wollen. Nur dann spielen wir weiter mit.” Frank Sieren
Sehen Sie hier ein Interview des Autors mit Hartmut Heine von 2021, aus unserer Serie CEO-Talk.
Lang ersehntes Wiedersehen: Eine Gruppe chinesischer Touristen wird am Flughafen Bangkok-Suvarnabhumi euphorisch mit Blumengirlanden empfangen. Thailand verlangt von chinesischen Reisenden im Gegensatz zu vielen anderen Staaten derzeit keinen negativen Covid-Test. Thailands Tourismusbehörde hofft dieses Jahr auf “mindestens fünf Millionen” chinesische Touristen. Nach dem Ende der Covid-Restriktionen in China starten aber vorerst nur 15 Flüge pro Woche nach Thailand – vor der Pandemie waren es noch etwa 400 gewesen.
die Marine der Volksbefreiungsarmee ist mittlerweile zahlenmäßig größer als die der USA. Besonders im Indopazifik weitet China seinen Einflussbereich kontinuierlich aus, und das auch mit High-Tech-Waffen, die es qualitativ mit US-amerikanischer Militärtechnik aufnehmen können. Die USA setzten in der Region derweil verstärkt auf Militärallianzen, vor allem mit Südkorea, Japan und Australien.
Die Spannungen um Taiwan tragen nun dazu bei, dass ein Krieg zwischen den beiden Großmächten plausibler wird als noch vor fünf Jahren, sagt Felix Heiduk, Forschungsgruppenleiter Asien bei der SWP im Interview mit Gabriel Bub von Security.Table. Das größte Risiko aus seiner Sicht: Im Indopazifik gebe es bislang keine Strategien und Institutionen zur Konfliktlösung, “von der Rüstungskontrolle bis zur diplomatischen Ebene”. Konfliktmanagement sei deshalb noch immer von persönlichen Beziehungen der regierenden Eliten abhängig, erklärt Heiduk. Und auf die könne man, je nach politischer und wirtschaftlicher Wetterlage, nicht zur Friedenswahrung zählen.
Eskalationspotential hat auch der derzeitige Besuch der FDP-Delegation in Taiwan. So sieht es jedenfalls die chinesische Botschaft in Berlin. Anlässlich der Reise warnte sie deutsche Politiker davor, nicht mit dem “Feuer zu spielen” oder wahlweise “Öl ins Feuer” zu gießen. Solche Brandmetaphern sind natürlich reine Routine.
Die FDP-Fraktion möchte ihre Reise mit einem sicherheitspolitischen Fokus als “Geste der Solidarität” verstanden wissen, wie unser Autor David Demes aus Taiwan berichtet. Im Angesicht des Ukraine-Kriegs müsse man militärischer Aggression mit Haltung entgegentreten. Die Ein-China-Politik wolle man dennoch nicht in Frage stellen, erklärt Partei-Vize Johannes Vogel.
Im Frühjahr will dann mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ein weiteres hochrangiges Parteimitglied der FDP Taiwan besuchen. Es wäre der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in Taiwan seit 26 Jahren. Mal sehen, welches Flammenschwert der Empörung Peking dann schwingt.
Herr Heiduk, steuern wir im Indopazifik auf einen Krieg zu?
Der Indopazifik reicht je nach Definition mindestens von den westpazifischen Inselgruppen bis an die Ostküste Afrikas. Was meinen Sie genau? Einen Krieg zwischen den USA und China?
Darauf will ich hinaus.
Ich denke, es ist plausibler, dass es dazu kommt, als vor fünf oder zehn Jahren – ich würde da immer entlang von Plausibilitäten argumentieren. Aber Kriegsausbrüche und -verläufe sind zumeist derart multikausal, dass seriöse Sozialwissenschaft immer betonen sollte, dass es fast unmöglich ist, sie vorauszusagen.
Welche Plausibilitäten machen einen Kriegsausbruch wahrscheinlicher?
Das ist zunächst die zunehmende ordnungspolitische Rivalität. Peking fordert aktiv die etablierte US-Vormachtstellung in der Region heraus – politisch, wirtschaftlich, aber auch immer mehr militärisch. Zudem hat sich innenpolitisch sowohl in China, als auch in den USA eine Wahrnehmung der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Peking breitgemacht, die diese als antagonistisches Nullsummenspiel begreift.
Und dazu kommt, dass in der Region Instrumente des Konfliktmanagements weitgehend fehlen. Angefangen von der Ebene der Rüstungskontrolle bis hin zur diplomatischen Ebene. All das ist überhaupt nicht institutionalisiert worden – und, wenn man ganz ehrlich ist, ist Konfliktmanagement daher von den persönlichen Beziehungen der regierenden Eliten untereinander abhängig.
Was macht die fehlende Rüstungskontrolle mit der Region?
Es gibt eine Reihe von Sicherheits-Hotspots, an denen sich aufgrund der angespannten Sicherheitslage durch die immer weiter fortschreitende Militarisierung der Region militärische Eskalationsspiralen in Gang setzen könnten – dies auch durchaus unintendiert, das heißt, selbst wenn die beiden zentralen Akteure Washington und Peking kein Interesse daran haben. Zudem wirkt sie sich verstärkend auf das wachsende Misstrauen zwischen den USA und Peking über die “echten” Intentionen des jeweiligen anderen aus.
Wie hat China im Indopazifik aufgerüstet?
Vor allem, aber nicht nur, im Marinebereich. Zunächst mal kann man das rein quantitativ fassen: Die chinesische Marine ist mittlerweile zahlenmäßig größer als die der USA. Aufrüstung beschränkt sich aber nicht allein auf die Volksbefreiungsarmee. Damit meine ich nicht nur die Marine als Marine, sondern auch den militärischen Grauzonenbereich, der von der Küstenwache bis zur zivilen Fischerei reicht. Es gibt viel Forschung, die aufzeigt, dass die größeren Fischereifangflotten in den letzten Jahren immer im Verbund mit Küstenwache und Marine operiert haben.
Und dass zur Durchsetzung territorialer Ansprüche zum Beispiel gegenüber den Philippinen oder Vietnam auch zivile Schiffe von staatlicher Seite eingesetzt werden. Bestimmte Schiffe der chinesischen Küstenwache sind mittlerweile durchaus bewaffnet und sogar größer als Korvetten und Fregatten. Das wird aber gar nicht in den normalen Militärausgaben abgebildet.
Ist Chinas Marine auch qualitativ besser als die der USA?
Das ist offen gesagt schwer zu messen. So traurig wie es klingt – das müsste man wohl im Gefecht herausfinden. Wie die USA mit dieser Ungewissheit umgehen, ist natürlich eine interessante Frage.
Wie tun sie das?
Wenn wir uns die Rhetorik angucken, würden wir annehmen, dass es einen massiven Ausbau der militärischen Kapazitäten der USA im Indopazifik gibt. Aber den können wir empirisch bisher nicht darlegen.
Es gibt keine starke amerikanische Aufrüstung?
Nein, interessanterweise im Indopazifik nicht. Was es aber gibt – Stichwort Integrated Deterrence – ist ein Konzept, das sagt: Wir sind als USA nicht bereit, unsere eh schon umfassenden militärischen Kapazitäten allein weiter auszubauen, sehen aber die Notwendigkeit, die militärische Abschreckung gegenüber China trotzdem zu erhöhen.
Was bedeutet das?
Integrated Deterrence heißt, wir haben fünf bilaterale Militärallianzen. Da gibt es das Nabe-und-Speichen-System, also die USA als Nabe und die fünf Alliierten als Speichen. Was die USA an eigenen militärischen Kapazitäten nicht investieren wollen bzw. können, soll an den Speichen ausgebaut werden. Das heißt die Speichen, insbesondere Südkorea, Japan und Australien, in einem geringeren Maße die Philippinen, und bei Thailand kann man derzeit ein größeres Fragezeichen dahintersetzen. Aber zumindest die drei Erstgenannten sollen die eigenen militärischen Kapazitäten massiv ausbauen und stärker miteinander und mit den USA kooperieren – um den USA ein Stück weit die Last diesbezüglich abzunehmen und gleichzeitig die militärische Abschreckung gegenüber China zu erhöhen. China holt bei den Rüstungsausgaben auf. Nicht alles, was in Seekräfte fließt, taucht hier auf.
Gibt es ein chinesisches Gegenmodell dazu?
Mir ist bislang kein offizieller strategischer Gegenentwurf bekannt. Man kann sich darüber streiten, ob die Partnerschaft mit Pakistan oder Kambodscha oder mit Laos eine Quasi-Alliance ist. Fakt ist, China macht seit Korea keine Allianzen mehr. Ein chinesisch-dominiertes Allianzsystem in Konkurrenz zu dem der USA sehen wir derzeit nicht. Wohl aber die Intensivierung bilateraler Partnerschaften zwischen China und Partnerländern in der Region – auch im militärischen Bereich.
Welche Sicherheitsarchitektur wäre im Sinne Europas?
Wenn ich mir die offiziellen Debatten und Strategien dazu anschaue, dann ist relativ deutlich, dass eine wie auch immer geartete sino-amerikanische Bipolarität und eine regionale Sicherheitsarchitektur, die dieser entspricht, nicht gewünscht sind. Da wird von effektivem Multilateralismus geredet, von Inklusivität im Indopazifik.
Wenn wir uns das beobachtbare Verhalten von Deutschland, Frankreich oder anderen angucken, sehen wir allerdings: Das sicherheitspolitische Verhalten passt nicht zum Narrativ. Denn dafür müssten die Europäer ja aktiv auf China zugehen, um die VR in wie auch immer geartete, inklusive, multilaterale sicherheitspolitische Strukturen einzubinden. Dies ist jedoch nicht beobachtbar. Und es ist auch nicht zu beobachten, dass die VR China derzeit ein Interesse an derartiger Kooperation hat.
Was für eine Ordnung zeichnet sich dann im Indopazifik ab?
Es gibt in immer stärkerem Maße Akteure wie Indien, Indonesien, Australien, Japan, deren Bedeutung im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich wächst. Was aus meiner Sicht daraus ableitbar ist, ist eine multipolare Ordnung in dieser Region. Ich war neulich auf einer Konferenz in Jakarta, da war das positiv konnotiert als ein Ordnungssystem, welches eben nicht das bipolare System eines neuen Kalten Krieges abbildet und somit Staaten wie Indien, Indonesien und anderen middle powers mehr Einflussmöglichkeiten bietet.
Es dürfte aber in jedem Fall zunächst eine klar asymmetrische Multipolarität sein, weil China und die USA die Big Guys sind und das auf absehbare Zeit bleiben werden. Ob das daher eine sicherheitspolitisch stabile Ordnung ist, da würde ich erstmal ein großes Fragezeichen dransetzen. Vielleicht wünschen wir uns dann alle den neuen Kalten Krieg, den wir derzeit im Indopazifik noch nicht bekommen haben.
Felix Heiduk ist Leiter der Forschungsgruppe Asien an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Spezialgebiete sind die Sicherheits- und Außenpolitik in Südostasien.
Wenn man dieser Tage über einen von Taipehs berühmten Nachtmärkten schlendert, stehen die Chancen nicht schlecht, dass man einem Bundestagsabgeordneten über den Weg läuft. Die demokratische Inselrepublik steht bei deutschen Parlamentariern als Reiseziel aktuell hoch im Kurs. Seit Montag befindet sich die dritte Bundestagsdelegation innerhalb von nur drei Monaten in Taiwan.
Die zehnköpfige Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, die von Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel geleitet wird (China.Table berichtete), beschäftigt sich während ihres viertägigen Aufenthalts neben Halbleitern und Menschenrechten vor allem mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen.
Bei einem Empfang im Präsidialamt in Taipeh trafen die Abgeordneten am Dienstag auf Präsidentin Tsai Ing-wen. In ihrem Grußwort stellte Co-Delegationsleiterin Strack-Zimmermann den Krieg in der Ukraine als Grund für Ihren Besuch in den Vordergrund. “Der 24. Februar hat alles verändert … dieser Angriff war ein Weckruf nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt,” so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Bereits am ersten Tag ihrer Reise waren die Abgeordneten mit Taiwans Premier Su Tseng-chang (蘇貞昌) und Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng (邱國正) zusammengetroffen. Auch im Verteidigungsministerium und beim regierungseigenen Verteidigungs-Think-Tank INDSR (Institute for National Defense and Security Research) wird die Delegation haltmachen.
Im Namen des taiwanischen Volkes bedankte sich Präsidentin Tsai für Deutschlands Unterstützung. In ihrem Grußwort nahm sie Bezug auf die vor kurzem angekündigte Reform des taiwanischen Wehrdienstes und äußerte die Erwartung, dass demokratische Staaten noch enger zusammenarbeiten sollten, um der Ausbreitung des Autoritarismus entgegenzuwirken und Werte wie Freiheit und Demokratie gemeinsam zu verteidigen. “Wir hoffen, dass Taiwan, Deutschland und weitere demokratische Partner gemeinsam die Stabilität der regionalen Ordnung und unseren Wohlstand bewahren werden”, so Tsai.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel erinnerte daran, dass die Bundesregierung und alle westlichen Partner die Ein-China-Politik unterstützten. Jede gewaltsame Änderung des Status Quo in der Taiwanstraße und selbst die Androhung von Gewalt sei jedoch inakzeptabel. “Unser Besuch hier ist auch ein Zeichen der Unterstützung und Solidarität gegen jede Androhung militärischer Gewalt”, so Vogel. China hatte am Sonntag erneut den Angriff auf die Insel erprobt und mit 28 Flugzeugen die Medianlinie der Taiwanstraße überquert.
In einem Interview mit China.Table hatte Vogel noch am Montag gefordert, der Westen müsse sich so positionieren, dass er einen Krieg auch durch Abschreckung unwahrscheinlich mache. Experten stimmen ihm zu. “Dass Johannes Vogel den Begriff der Abschreckung mit Blick auf die Auseinandersetzung zwischen China und Taiwan ins Zentrum rückt, ist genau richtig”, sagt Thorsten Benner vom Global Public Policy Institute gegenüber China.Table. Benner sieht in der Reise ein wichtiges Signal des intensiveren Austausches deutscher Parlamentarier mit Taiwan. Der entscheidende deutsche Beitrag zur Abschreckung müsse aber vor allem nicht-militärischer Natur sein, so der Politikwissenschaftler. Es gehe darum, Peking gemeinsam mit Verbündeten die technologischen und ökonomischen Kosten eines Angriffs auf Taiwan klarzumachen.
Die chinesische Botschaft in Berlin reagierte gewohnt verärgert auf den Besuch und warf den Abgeordneten in einer langen Stellungnahme vor, “zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen”. Aus Sicht von China-Beobachter Benner unterstreicht jedoch gerade diese Reaktion die Bedeutung der FDP-Reise. Dass die chinesische Botschaft ihr eine Pressemitteilung widme, sei ein Zeichen, dass Peking die Bemühungen des Austausches mit Taiwan im Rahmen der Ein-China-Politik ernst nehme. Die Ein-China-Politik lasse durchaus den Spielraum dafür.
Kritik an ihrer Reise wiesen Strack-Zimmermann und Vogel am Mittwochabend in einem Instagram-Live-Beitrag zurück. Man wolle nicht provozieren, sondern Haltung zeigen, so Strack-Zimmermann. Johannes Vogel wurde noch deutlicher: Der wahre Provokateur sei Xi Jinping. “Als freie Welt müssen wir zeigen, dass wir diese Aggression und Grenzverschiebung von Pekings Seite nicht akzeptieren werden.” Man lasse sich auf Pekings Logik ein, wenn man die Deutung als Provokation akzeptiere, so Vogel in der Videoschalte.
Vor ihrer Abreise am Donnerstagabend werden die Abgeordneten noch mit Vertretern der Oppositionspartei Kuomintang (KMT) zusammenkommen.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Tiktok-CEO Shou Zi Chew hat hochrangige EU-Vertreter getroffen und für mehr Vertrauen für das Unternehmen geworben. Der Tiktok-Chef hat in seinem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel unter anderem detaillierte Pläne beschrieben, wie die chinesische Video-App sich auf die ab 2024 geltenden neuen Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen (den sogenannten Digital Services Act) vorbereitet. Das Meeting mit Chew am Dienstag in Brüssel sei produktiv gewesen, erfuhr Europe.Table aus Kommissionskreisen. Alle Problemfelder seien direkt angesprochen und diskutiert worden. Es sei der Eindruck entstanden, dass Tiktok sich gewissenhafter auf die neue Rechtslage vorbereite als mancher Konkurrent aus den USA.
Tatsächlich geht es bei Tiktok auch um das wirtschaftliche Überleben. Noch ein, zwei Fehler – so wie die jüngst bekanntgewordene versuchte Bespitzelung von US-Journalisten – und Tiktok muss damit rechnen, dass die USA und die EU die App von ihren Märkten verbannen. Wegen der Berichte über “aggressive Datenerfassung und Überwachung in den USA”, seien auch die Datenschutz-Grundverordnung der EU sowie Fragen des Schutzes der Privatsphäre besprochen worden, hieß es im offiziellen Statement von Vestager nach dem Meeting.
Ob es Tiktok letztendlich gelingen werde, alle Versprechungen umzusetzen, sei aber offen, hieß es aus Kommissionskreisen weiter. Chew traf neben Vestager auch weitere EU-Kommissare. Věra Jourová, Kommissarin für Werte und Transparenz, erkundigte sich unter anderem nach der Sicherheit von Kindern auf der Plattform. Weitere Themen: die Verbreitung russischer Desinformationen auf Tiktok sowie die Transparenz bezahlter politischer Inhalte. Es dürfe keinen Zweifel geben, dass die Daten der Nutzer in Europa sicher und nicht dem illegalen Zugriff von Behörden aus Drittländern ausgesetzt seien, sagte Jourová nach dem Gespräch. vis
Ohne Hartmut Heine gäbe es den Transrapid in China nicht. Als Thyssenkrupp-Chef hatte er um die Jahrtausendwende die chinesische Politik und die deutsche Industrie an einen Tisch gebracht, den Vertrag ausgehandelt und den Bau der Anlage auf der deutschen Seite gemanagt. Am Silvestertag 2002 dann startete die Magnetschwebebahn zum Shanghaier Flughafen Pudong zur Jungfernfahrt. An Bord: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji. Hartmut Heine war der eigentliche Mister Transrapid. Am 4. Dezember ist er im Alter von 68 Jahren in Peking an einem Herzinfarkt verstorben, wie erst jetzt bekannt wurde.
Mehr als 40 Jahre hatte Heine in China gelebt und gearbeitet – unter anderem für Salzgitter Stahl, die Thyssenkrupp AG, Siemens und die Georgsmarienhütte GmbH. Heine hat die Deutsche Handelskammer 1984 mitbegründet und war mehr ein Jahrzehnt im Vorstand der Deutschen Schule Peking. Mit seinem gelben Porsche Carrera Cabrio war er stadtbekannt in Peking zu einer Zeit, als dort noch nicht viele Porsches herumfuhren.
Heine hatte sich hochgearbeitet, vom Schichtarbeiter bei Kellogg’s Cornflakes in Bremen und Kabelträger im Beat Club für Jimi Hendrix, zum Diplomkaufmann und schließlich zu einem der wichtigsten China-Spezialisten der deutschen Industrie. Zuletzt vertrat er in Peking den führenden europäischen Hyperloop-Hersteller Hardt aus Holland. Heines große Hoffnung: ein gemeinsamer europäisch-chinesischer Hyperloop, eine Art Transrapid 2.0, der in einer Vakuumröhre so schnell fährt wie ein Flugzeug fliegt.
Dabei war das Thema Transrapid längst Industriegeschichte, in China ebenso wie in Deutschland. Selbst Heine konnte sich nicht vorstellen, dass dieses Projekt wiederauferstehen würde. Doch der Klimawandel hat die Welt und vor allem China dazu gebracht, das potenziell energiesparendere Hyperloop-Projekt wieder anzuschieben. “Die Chinesen haben den größten Handlungsdruck”, sagte er in einem Interview. Heine hatte es in seinen Jahrzehnten in China nicht nur einmal erlebt, dass Handlungsdruck zu handfesten Ergebnissen führt, die China und die Welt verändern können.
Dass solche Entwicklungen nicht nur Deutschland, sondern im Westen insgesamt viel langsamer gehen, hat Heine immer gestört, ja sogar ungeduldig werden lassen. Ein Transrapid-Projekt in den USA, das er mitverhandelt hat, ist schlicht an der Verhandlungsdauer beim Kauf der Grundstücke gescheitert. So etwas wäre in China nicht passiert. China habe das Tempo, der Westen den technologischen Tiefgang – “noch”, wie er oft hinzugefügt hat. “Nur zusammen sind wir stark”, war sein Credo. Die Risiken des Technologiediebstahls hatte er dabei immer abgetan: “Nichts ist ohne Risiko, aber die Chancen sind höher als die Gefahren.”
Heines strategische Intuition, mit der er Zögernde von neuen Projekten zu überzeugen vermochte, war seine große Stärke. Mit Widerständen hat er sich nicht lange beschäftigt, sondern gleich den Verhandlungsspielraum ausgelotet. Dabei hat er auch schon mal zu einer List gegriffen. Als die Topmanager von Thyssenkrupp sich schwertaten mit dem Transrapid-Projekt in Shanghai, hat Heine kurzerhand in der Presse lanciert, dass die chinesische Seite sich bereits entschieden habe, die Magnetschwebebahn zu bauen. Als daraufhin der Aktienkurs von Thyssenkrupp stark anstieg, war auch der Konzernzentrale klar: Aus der Nummer kommen sie nicht mehr raus. Und Peking war dankbar, dass die Deutschen nun Tempo machten. Für solche Winkelzüge wurde Heine in China geachtet, wie kaum ein anderer Deutscher, auch wenn er ähnliche Dinge zuweilen auch umgekehrt mit Chinesen gemacht hat.
Heine war furchtlos und risikobereit, sagen die einen; Heine war maßlos und großspurig, die anderen. Heines Ungeduld war eine Schwäche und eine Stärke zugleich. Sie nahm auch im Alter nicht ab. Das Rentnerdasein war nichts für ihn; es musste immer weiter gehen. Neben seiner Arbeit für Hyperloop importierte er deutschen Schnaps nach China. Bis zuletzt hat er seine beruflichen Träume gelebt.
Jahrelang organisierte Hartmut Heine ein Grünkohl-und-Pinkel-Essen, zu dem er das Schlagerduo Klaus und Klaus einfliegen und in Peking “An der Nordseeküste” singen ließ. Heines Stammkneipe war und blieb “Schindlers Anlegestelle” hinter der Deutschen Botschaft, wo es deutsches Essen gibt. Heine war ein Original. Er geht zu einem Zeitpunkt, da die deutsch-chinesischen Beziehungen einen wie ihn dringender denn je brauchen würden. Eines hat Heine uns noch auf den Weg gegeben: “Wir müssen akzeptieren, dass die Chinesen nun eigene Vorstellungen haben und die auch mehr denn je umsetzen. Wir müssen verstehen, was sie wollen. Nur dann spielen wir weiter mit.” Frank Sieren
Sehen Sie hier ein Interview des Autors mit Hartmut Heine von 2021, aus unserer Serie CEO-Talk.
Lang ersehntes Wiedersehen: Eine Gruppe chinesischer Touristen wird am Flughafen Bangkok-Suvarnabhumi euphorisch mit Blumengirlanden empfangen. Thailand verlangt von chinesischen Reisenden im Gegensatz zu vielen anderen Staaten derzeit keinen negativen Covid-Test. Thailands Tourismusbehörde hofft dieses Jahr auf “mindestens fünf Millionen” chinesische Touristen. Nach dem Ende der Covid-Restriktionen in China starten aber vorerst nur 15 Flüge pro Woche nach Thailand – vor der Pandemie waren es noch etwa 400 gewesen.
