Tiger-Ausgabe: Sinolytics.Outlook auf das neue Jahr

Liebe Leserin, lieber Leser,

den Neujahrsgruß 新年快乐 (xīnnián kuàilè) werden Sie in China dieser Tage sicherlich an allen Straßenecken hören und lesen. Aber es gibt noch andere Möglichkeiten, Ihrem Gegenüber ein frohes neues Jahr zu wünschen:

恭贺新禧 gōnghè xīnxǐ = Frohes neues Jahr

oder auch

恭喜发财 gōng xǐ fā cái = Gratulation und viel wirtschaftlichen Erfolg.

Für welchen Gruß Sie sich auch entscheiden: China.Table wünscht Ihnen ein wundervolles neues Jahr des Tigers! Am heutigen 1. Februar wird mit dem Frühlingsfest der höchste Feiertag des chinesischen Kulturkreises begangen.

Am besten feiert man den Jahreswechsel traditionell: indem man im Kreis der Familie Hühnchen, Jiaozi oder Fisch isst. Wobei Sie den Fisch nicht umdrehen und aufessen sollten, denn 鱼 yú (Fisch) klingt wie 余 yú (Überfluss) – und der soll doch bitte nicht gleich am ersten Tag des neuen Jahres aufgebraucht werden.

Nach dem Essen sollten Sie dann mit rund 700 Millionen anderen Chinesen die Frühlingsfest-Gala im CCTV angeschaut haben. Und wer danach noch die Augen aufhalten konnte, hat seine Mahjong-Steine auf den Wohnzimmertisch geknallt.

Wir von China.Table bieten allerdings weder Hühnchen noch Showeinlagen, sondern Information. Für den Feiertag haben wir uns daher etwas Besonders einfallen lassen: In Zusammenarbeit mit der auf China spezialisierten Beratungsfirma Sinolytics erhalten Sie heute fünf Prognosen für das Jahr des Tigers. Sie sollen Ihnen helfen, in unterschiedlichen Themenbereichen 2022 die richtigen Entscheidungen zu treffen:

Innenpolitik
Lieferketten
Gesellschaft im Zeichen der “Common Prosperity”
Unternehmerisches Umfeld
Cyber- und Datensicherheit

Und nicht zu Letzt steht auch unser Logo heute ganz im Zeichen des beginnenden Tiger-Jahres.

Die wichtigsten aktuellen Entwicklungen erfahren Sie wie gewohnt in unseren News.

In diesem Sinne: 岁岁平安 suì suì píng’ān = Möge Ihr Jahr friedlich sein!

Ihr
Michael Radunski

20. Parteitag: Hinter Xi Jinping wird es Veränderungen geben

Dieser Inhalt ist Lizenznehmern unserer Vollversion vorbehalten.

Xi wird (wahrscheinlich) für eine dritte Amtszeit bleiben

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) wird im Oktober oder November 2022 zu ihrem 20. Parteitag zusammenkommen. Der 2300 Mitglieder zählende Parteikongress findet alle fünf Jahre statt und wird von großen Personalwechseln im Zentralkomitee (ZK) geprägt sein. Aus dem ZK werden dann die künftigen obersten Führer des Landes gewählt.
Xi wird mit ziemlicher Sicherheit eine dritte Amtszeit erhalten. Nach der Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten im Jahr 2018 hat die jüngste Verabschiedung des dritten historischen Beschlusses der KPCh im November 2021 den Status von Xi auf ein neues Niveau gehoben. Der erste und der zweite Beschluss dieser Art wurden unter Mao bzw. Deng verabschiedet.

Erhebliche Neubesetzungen und Generationswechsel im Gange

Die Altersgrenze für die Ernennung von Mitgliedern des Zentralkomittees bedeutet, dass etwa die Hälfte der Mitglieder des gesamten Komittees ersetzt werden muss. Zum ersten Mal werden Beamte, die in den 1960er Jahren oder später geboren wurden, in der Mehrheit sein.
Die gleiche Altersdynamik gilt für die Spitzenpolitiker. Zwar dominiert im 25-köpfigen Politbüro immer noch die Generation der 1950er Jahre, doch die Altersnormen (Pensionierung mit 68 Jahren) bedeuten einen Personalwechsel. Davon betroffen sind prominente Politiker wie Liu He (69), der die Handelsverhandlungen zwischen den USA und China orchestriert hat, Yang Jiechi (71), Staatsrat für außenpolitische Fragen, und der derzeitige Premierminister Li Keqiang (67).
Viele China-Beobachter sehen in dieser großen demografischen Verschiebung einen seltenen Moment im politischen System. Die Auswirkungen auf die tatsächliche Politikgestaltung sollten jedoch nicht überschätzt werden. Die neue Generation wird weiterhin in hohem Maße mit Xis Vision übereinstimmen: Auch wenn die nach 1965 geborenen Generationen im Allgemeinen eine eher marktwirtschaftliche Einstellung haben, wiegen Parteibindung und persönliche Netzwerke schwer, was die konforme Ausrichtung der Partei sicherstellt.

Wichtige politische Maßnahmen sind nach dem Kongress im Jahr 2023 zu erwarten

Bevor der personelle Übergang abgeschlossen ist, sind keine großen politischen Überraschungen zu erwarten. Der Parteitag dient der Überprüfung, Bewertung und Bestätigung bestehender Politiken, nicht der Einführung neuer Maßnahmen.
Unternehmen sollten jedoch sehr genau beobachten, welche Themen in der Rede des Präsidenten nach dem Parteitag die größte Aufmerksamkeit erhalten. Diese werden im Jahr 2023 mit höchster politischer Priorität und großem Engagement durchgesetzt werden. “Common Prosperity” wird wahrscheinlich eines dieser Themen sein.
Unternehmen sollten ihre strategische Positionierung in China vor dem Hintergrund dieser politischen Prioritäten bewerten, um fundierte Entscheidungen über die Einhaltung von Vorschriften, die Sichtbarkeit der Marke, die Geschäftsentwicklung und weitere Themen zu treffen.

Sicherung der Lieferketten bleibt 2022 schwierig

Die chinesische Regierung wird nicht von ihrer Null-Covid-Strategie abrücken

Chinas strikte Null-Covid-Strategie hat zur Schließung mehrerer Häfen und Fabriken geführt. So wurden beispielsweise BYD-, VW- und Toyota-Fabriken in Xi’an, Tianjin und Ningbo geschlossen. Aufgrund des Aufkommens von Omikron und des Mangels an mRNA-Impfstoffen in China werden regionale Lockdowns und Fabrikschließungen 2022 wahrscheinlich zunehmen (die mögliche Einführung von Walvax, einem chinesischen mRNA-Impfstoff, wird Chinas Covid-Strategie 2022 wahrscheinlich nicht beeinflussen).
Angesichts der Olympischen Winterspiele und des Parteikongresses ist eine Lockerung der chinesischen Covid-Beschränkungen nicht zu erwarten. Die Unternehmen müssen bei der Planung ihrer Lieferketten höhere Transportkosten und -zeiten einkalkulieren, die durch die Überlastung oder Schließung von Häfen sowie durch Unterbrechungen bei der Herstellung von Zwischenprodukten in China verursacht werden.

Geopolitische Spannungen werden im Lieferketten-Management immer wichtiger werden

Der technologische Wettbewerb als dominante strukturelle Triebkraft der Beziehungen zwischen den USA, der EU und China wird nicht verschwinden. Die Biden-Administration beschränkt weiterhin den Abfluss von US-Technologien nach China und bereits 40 % der deutschen Unternehmen in China geben an, dass sie sich durch die Entkopplung zwischen den USA und China geschädigt fühlen (AHK-Umfrage).
Darüber hinaus wollen die EU und die USA 2022 die Schrauben in Bezug auf chinesische Kerninteressen wie Xinjiang, Hongkong und Taiwan anziehen. Die EU wird über ein geplantes Gesetz zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten beraten; Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz verabschiedet, das 2023 in Kraft treten wird.
Als Reaktion darauf hat China mit handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen und Verbraucherboykotten Druck auf europäische/amerikanische Unternehmen ausgeübt. Da Xi eine dritte Amtszeit anstrebt, ist mit einer selbstbewussteren Außenpolitik zu rechnen, um der heimischen Bevölkerung Stärke zu demonstrieren. Fälle wie H&M oder Intel, die sich wegen Xinjiang dem Druck der chinesischen Medien ausgesetzt sahen, werden wahrscheinlich häufiger vorkommen.
Unternehmen bewegen sich also auf einem schmalen Grat zwischen der Einhaltung der EU- und US-Gesetze und der Vermeidung des Zorns der chinesischen Aufsichtsbehörden, was eine systematische Einbeziehung geopolitischer Entwicklungen in das Lieferkettenmanagement unabdingbar macht.

Insbesondere Unternehmen, die von kritischen Rohstoffen oder elektronischen Produkten abhängig sind, stehen vor schwierigen Entscheidungen

Auf China entfallen rund 52 % des Gesamtwerts der EU-Einfuhren von Produkten, die vom Ausland abhängig sind. Das bedeutet, dass China derzeit für die Lieferketten der meisten multinationalen Unternehmen unverzichtbar ist. Vor allem kritische Rohstoffe wie Ferrolegierungen, Silizium und Seltene Erden, aber auch Elektronikprodukte sind stark von China abhängig.
In Anbetracht der zusätzlichen Komplexität, die sich aus den allgegenwärtigen Handelsbeschränkungen ergibt, müssen Unternehmen prüfen, ob eine starke Abhängigkeit von China noch in ihr Risikokalkül passt und ob der Aufbau von Redundanzen in der Lieferkette zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit eine Überlegung wert sein könnte.

Marktumfeld: Erleichterter Zugang, aber “Buy Local”

Markteintritt: Erleichterter Marktzugang für einige

Mit “Stabilität” als zentralem Schwerpunkt und einer Wirtschaft, die immer noch von ausländischen Investitionen und Handel abhängig ist, wird 2022 ein wichtiges Jahr für die Verbesserung des Geschäftsumfelds in China sein. So steht es im 14. Fünfjahresplan.
Nach der Reduzierung der Negativlisten für ausländische Investitionen – einem Katalog von Branchen, die für ausländische Investitionen gesperrt sind – will die chinesische Führung verhindern, dass lokale Regierungen Marktbarrieren schaffen und den Wettbewerb einschränken. In Sektoren, die auf nationaler Ebene liberalisiert wurden, werden sich die bürokratischen Verfahren und das Geschäftsumfeld im kommenden Jahr verbessern.
In Sektoren, die China als strategisch betrachtet, wie z.B. Halbleiter, Elektrofahrzeuge usw., wird eine andere Logik vorherrschen: Der verstärkte Fokus auf Eigenständigkeit und einheimische Innovation wird diese Sektoren wahrscheinlich von den meisten Liberalisierungsbemühungen abschirmen und sogar die “Buy Local”-Politik und die Bevorzugung einheimischer Unternehmen intensivieren.

Für alle im Markt: Weiter verschärfte Marktaufsicht mit neuer ‘Risikobewertung’

Parallel zur Erleichterung des Marktzugangs hat China eine Reihe von Instrumenten zur Durchsetzung von Vorschriften und Regulierungen eingeführt, um das Compliance Level der bereits im Markt tätigen Unternehmen zu verbessern. Das Corporate Social Credit System (CSCS) ist eines dieser Instrumente.
Die Aufsichtsbehörden fügen dem Sozialkreditsystem nun eine neue Funktion hinzu – eine “Risikobewertung” – und planen, diese im Jahr 2022 landesweit einzuführen. Anhand der Risikobewertung wird die Häufigkeit staatlicher Inspektionen in einem Unternehmen bestimmt. Je niedriger die Punktzahl, desto mehr Inspektionen müssen die Unternehmen erwarten.
Während Sozialkredit-Ratings meist öffentlich sind und sich auf den Ruf von Unternehmen auswirken, wird die Risikobewertung nicht öffentlich sein. Es ist ein internes Instrument für die Aufsichtsbehörden, um ihre Aufsichtsbemühungen auf Unternehmen zu konzentrieren, die sich “schlecht” verhalten.

Komparativer Vorteil besteht für die Unternehmen, die sich am stärksten an der chinesischen Innovationsagenda orientieren

Der Trend zu “Buy Local” im öffentlichen Beschaffungswesen und bei chinesischen Verbrauchern wird die Marktanteile ausländischer Unternehmen in China weiter unter Druck setzen. Aber diejenigen, die einen Beitrag zu Chinas strategischen Innovationszielen leisten und/oder denen es gelingt, sich glaubhaft als “chinesisches Unternehmen” zu profilieren, können ihren Platz effektiver verteidigen.
Unternehmen sollten die Fördermöglichkeiten in Chinas Marktreform-Piloten prüfen und nutzen. Pilotgebiete werden höchstwahrscheinlich in Megastädten oder Stadtclustern wie der Greater Bay Area liegen. Einige der weitreichendsten Maßnahmen in Bezug auf Land-, Arbeits-, Kapital- und Datenmärkte werden zuerst in diesen Städten und Regionen umgesetzt werden.
Die verschärfte Marktaufsicht könnte einige schwarze Schafe aus dem Markt drängen. Stellen Sie jedoch sicher, dass das Compliance-System Ihres Unternehmens die neuen chinesischen Marktsteuerungsinstrumente kennt und an sie angepasst ist.

“Common Prosperity”: Fokus auf Sozialleistungen

“Common Prosperity”: Die chinesische Regierung ist entschlossen, eine gleichberechtigtere Gesellschaft zu schaffen

Xi Jinping betrachtet den “gemeinsamen Wohlstand” als einen Weg, um das zweite hundertjährige Ziel der Kommunistischen Partei – den “Aufbau einer modernen sozialistischen Wirtschaft” bis 2049 – zu erreichen.
Ziel des “gemeinsamen Wohlstands” ist es, die soziale Ungleichheit und die Einkommensunterschiede zu verringern, die Mittelschicht zu vergrößern und den Binnenkonsum als künftigen Wachstumsmotor für die chinesische Wirtschaft zu steigern, um so langfristig die Führung der Partei zu stabilisieren.
Es handelt sich nicht um eine Kampagne, die darauf abzielt, gegen Privatkapital vorzugehen, sondern mit der ein besseres Gleichgewicht zwischen Wachstum und sozialer Gerechtigkeit erreicht werden soll. Der interventionistische Ansatz der Regierung wirkt sich jedoch auf vielfältige Weise auf die Privatwirtschaft aus, z. B. durch die Bekämpfung von Monopolen oder durch die Neu-Strukturierung des Bildungssektors mit dem Ziel, Bildungsungleichheiten zu verringern.

Unmittelbare politische Prioritäten sind die Erhöhung der Leistungen für Arbeitnehmer und die Verbesserung der Sozialleistungen

Unter der Parole “gemeinsamer Wohlstand” wird sich die Regierung darauf konzentrieren, eine “gerechtere” Verteilung auf dem Markt zu erreichen (1. Verteilung) und die Umverteilung durch Steuern und öffentliche Dienstleistungen zu verbessern (2. Verteilung). Philanthropie (3. Verteilung) wird in Form von freiwilligen Spenden gefördert, allerdings mit geringerer Priorität.
Es wird erwartet, dass 2022 strenge Vorschriften die Leistungen für Arbeitnehmer verbessern werden, insbesondere in der informellen Wirtschaft, zum Beispiel bei Car-sharing oder Lieferdiensten. Darüber hinaus wird das Jahr wahrscheinlich einen Schub für den Umfang und das Niveau der Sozialleistungen im ganzen Land bringen: öffentliche Bildung, Kinderbetreuung, erschwinglicher öffentlicher Wohnraum und mehr.
Pilotprojekte zur Grundsteuer werden wahrscheinlich in Städten wie Shenzhen und Hangzhou durchgeführt, wo die Immobilienpreise schnell gestiegen und die Kommunalverwaltungen nicht so sehr auf die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen angewiesen sind. Aufgrund der politischen Priorität der wirtschaftlichen Stabilität werden die Pilotprojekte jedoch nur schrittweise und mit Bedacht durchgeführt.
Die jüngsten hohen Strafen gegen berühmte Influencer wegen Steuerhinterziehung veranschaulichen den Plan der Regierung, gegen alle Quellen “illegaler” Einkünfte der wohlhabenden Bevölkerung vorzugehen.

Im Jahr 2022 werden die Unternehmen die höheren Arbeitskosten zu spüren bekommen, aber langfristig sind positive Auswirkungen zu erwarten

Kurzfristig werden ausländische Unternehmen in China durch steigende Arbeitskosten aufgrund der “Common Prosperity”-Politik belastet. Auch Unternehmen, die auf wohlhabende chinesische Kunden angewiesen sind, könnten indirekt von der verstärkten Kontrolle der Reichen betroffen sein, zum Beispiel durch gezielte Steuerprüfungskampagnen oder Grundsteuer-Pilotprojekte.
Langfristig – und wenn sich Chinas Politik des “gemeinsamen Wohlstands” als erfolgreich erweist – wird jedoch eine wachsende Mittelschicht mit Kaufkraft und finanzieller Sicherheit eine neue Kundenbasis für Premiumprodukte schaffen.

Cybersicherheit: Konzentration auf eine digitalere Wirtschaft

China hat ehrgeizige Ziele für die Entwicklung einer digitalen Wirtschaft

Der chinesische Staatsrat veröffentlichte im Dezember 2021 den 14. Fünfjahresplan für die digitale Wirtschaft. Sie soll helfen, die Realwirtschaft anzukurbeln.
Der wirtschaftspolitische Berater Liu Shijin betont in einem kürzlich veröffentlichten Aufsatz die Bedeutung der Digitalisierung der Produktion. Liu zufolge entscheide die effiziente Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) darüber, wie die Zukunft der digitalen Wirtschaft aussehen werde. Hierfür sei die effiziente Nutzung von Daten wichtig.

Cyber- und Datensicherheit sind notwendig, damit Chinas digitale Wirtschaft wachsen kann

Damit Chinas digitale Wirtschaft gedeihen kann, müssen Daten als wichtiges Gut genutzt werden. Dies erfordert einen robusten Rechtsrahmen für Datensicherheit und -management, den China seit 2017 mit dem Cybersicherheitsgesetz entwickelt und der in den vergangenen zwei Jahren eine rasante Entwicklung erfahren hat.
Politische Entscheidungsträger haben argumentiert, dass der Sinn der Datenkategorisierung und die Benennung von “wichtigen Daten” darin bestehe, “die Daten zu schützen, die geschützt werden sollten, und andere Daten uneingeschränkt zirkulieren und handeln zu lassen”. Die Sicherung und Verwaltung von Daten wird wahrscheinlich auf lokaler Ebene verstärkt durchgesetzt werden.
Im Jahr 2022 könnten internationale Unternehmen zunehmend ins Rampenlicht der Durchsetzung der Cybersicherheit rücken. In einem kürzlich bekannt gewordenen Fall erhielt Walmart eine Verwarnung vom Futian Public Security Bureau wegen 19 Verstößen in seinem Online-Netzwerkportal und dem Versäumnis, in angemessener Zeit auf die Verstöße zu reagieren.
Da Daten der grundlegende “Produktionsfaktor” für die digitale Wirtschaft sind, wird sich die Politik im Jahr 2022 wahrscheinlich darauf konzentrieren zu untersuchen, wie der Staat Daten vermarkten kann, einschließlich Pilotprojekten zu Dateneigentum, Datenrechten und Datenbewertung.

Im Jahr 2022 werden Unternehmen ihre IT- und Datenstrategien überdenken müssen

Kurzfristig wird die chinesische Regierung weiterhin strenge Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Daten- und Cybersicherheit ergreifen. Ausländische Unternehmen in China sollten ihre IT- und Datenstrategien sowie die Mechanismen zur Einhaltung der Vorschriften überprüfen, insbesondere diejenigen, die mehr als eine Million personenbezogene Daten oder “wichtige Daten” verarbeiten.
Langfristig kann eine wachsende digitale Wirtschaft jedoch Vorteile für ausländische Unternehmen bringen, vor allem in technologischen Schlüsselbereichen. Die Unternehmen sollten Strategien in Betracht ziehen, um zu Chinas Entwicklungszielen beizutragen, und mit dem Aufbau von Strukturen für die strategische Nutzung von Daten wie Handel und Monetarisierung beginnen.

Fluchtpläne für kritische Reporter

Die chinesische Regierung greift immer aggressiver in die Berichterstattung ausländischer Medien ein. Um kritische Beiträge zu verhindern, wird internationalen Zeitungen oder Fernsehstationen vor Ort zunehmend mit Klagen gedroht. Der Club ausländischer Korrespondenten in China, FCCC, zeigt sich in seinem Jahresbericht 2021 besorgt über das “halsbrecherische Tempo, mit dem die Medienfreiheit in China abnimmt“.

In dem jüngsten FCCC-Report werden Korrespondent:innen der französischen Nachrichtenagentur AFP, der US-Zeitung L.A. Times sowie einer anonymen europäischen TV-Anstalt zitiert, die von angedrohten Klagen berichten. Demnach hätten Protagonisten oder staatliche Organe die Nutzung von Informationen oder Bildmaterial unterbinden wollen. Die große Gefahr für Ausländer ist dabei, dass sie die Volksrepublik China unter Umständen nicht verlassen dürfen, wenn eine Klage gegen sie vorliegt.

Auch verbale Drohungen und physische Einschüchterungen haben weiter zugenommen. Besonders betroffen waren im vergangenen Jahr weibliche Journalisten mit asiatischer Abstammung, schreibt der FCCC. Die Korrespondentin der US-Radioanstalt NPR berichtet von Aufrufen, sie “totzuschlagen”. Ein Korrespondent der Deutschen Welle war im Sommer in der Stadt Zhengzhou von einer Gruppe Männer angegangen worden, die auch versuchten, ihm das Mobiltelefon aus der Hand zu schlagen. Insgesamt sind die Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten in China sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Selbst Corona wird als Vorwand zur Überwachung genutzt (China.Table berichtete).

Ausländische Journalisten in konstantem Zustand der Unsicherheit

“Die steigenden Gefahren veranlassen ausländische Journalisten und Organisationen dazu, Notfall-Fluchtpläne zu entwickeln”, heißt es in dem Report. Bedrohte Mitarbeiter:innen sollen in der Lage sein, im Bedarfsfall schnellstmöglich das Land zu verlassen. Manchem ist das nicht gelungen. Die australische Journalistin Cheng Lei, die für chinesischen Auslandssender CGTN gearbeitet hat, sitzt wie die Chinesin Haze Fan von Bloomberg seit mehr als einem Jahr in Haft. Die Anschuldigungen gegen das Duo bleiben sehr vage.

Um ausländische Reporter einzudämmen, nutzen die Behörden zudem immer häufiger deren Visa als Druckmittel. Mindestens 22 Journalisten aus den USA, Großbritannien, Kanada, Italien, Japan und Neuseeland wurden lediglich mit einem “vorläufigen Melderechte” ausgestattet. Damit verbunden ist eine verkürzte Aufenthaltsgenehmigung von zwei oder drei Monaten statt einem Jahr wie üblich. Die Betroffenen befinden sich damit in einem Zustand der konstanten Unsicherheit. Schon 2020 waren mehr als ein Dutzend, meist US-amerikanische Korrespondenten der New York Times oder des Wall Street Journals ausgewiesen worden.

Erschwerend hinzu kommen die strengen Corona-Bedingungen im Land, die die Recherchemöglichkeiten massiv einschränken. Das Coronavirus werde auch als Grund für die Ablehnung von Interviews oder Drehgenehmigungen herangezogen. Fast alle der 127 Befragten (99 Prozent) sehen die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten in China weit unter internationalen Standards. In der Rangliste der Staaten nach Pressefreiheit rangiert China auf Platz 177 von 180 Staaten. grz

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Corona-Alarmstufe Rot für immer mehr Pekinger

Kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Stadtverwaltung die Kriterien für den Gesundheitsstatus der Corona-App verschärft. Bei vielen Menschen sprang zu Wochenbeginn deshalb die Warnstufe auf Rot. Einkaufen, Busfahren, ins Restaurant gehen oder auch Arbeiten – all das war diesen Personen plötzlich nicht mehr erlaubt. Berichten zufolge sollen Tausende Pekinger davon betroffen sein.

Ein Grund: Über Nacht hatte die Stadt ohne Ankündigung eine neue Regelung eingeführt, wonach alle, die Medikamente gegen ein mögliches Covid-Symptom wie Fieber oder Husten kaufen, als potenziell infiziert gelten. Erst ein negativer Corona-Test setzt die App wieder auf Grün.

China verfolgt im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eine strikte Null-Covid-Strategie. Schon bei wenigen Fällen verordnen die Behörden Massentestungen und strenge Quarantäne. Corona-Apps sind ein wichtiger Bestandteil dieses Systems: Je nach Gesundheitsstatus und Aufenthaltsort des Nutzers wird auf seinem Handy ein farbiger Gesundheitscode angezeigt:

Grün bedeutet alles in Ordnung;
Gelb bedeutet Quarantäne zu Hause;
Bei Rot muss man in behördlich kontrollierte Quarantäne.

In den Apps wird nicht nur der Aufenthaltsort des Benutzers vermerkt, sondern auch alle Impfungen und Tests. Die Apps sind nicht gesetzlich vorgeschrieben, doch ist es in der Praxis quasi unmöglich, sich ohne sie zu bewegen oder einen öffentlichen Ort zu betreten.

Unterdessen haben die Organisatoren der Olympischen Winterspiele 37 weitere Corona-Fälle festgestellt. Wie das Organisationskomitee am Montag mitteilte, wurden am Sonntag 28 Einreisende positiv auf das Coronavirus getestet – darunter acht Athleten oder Teammitglieder. Zudem wurden bei neun Personen, die sich bereits im geschlossenen Olympia-System befinden, Infektionen registriert. Am Vortag hatte es insgesamt 34 positive Tests gegeben, die Gesamtzahl der Corona-Fälle ist seit dem 23. Januar auf insgesamt 176 gestiegen.

Während der Olympischen Winterspiele in Peking werden alle Beteiligten – von Athleten bis hin zu Journalisten – vollständig vom Rest der chinesischen Bevölkerung getrennt. Um Infektionen möglichst rasch zu erkennen, muss sich jeder Teilnehmer innerhalb der Olympia-Blase täglich einem PCR-Test unterziehen. rad

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China führend bei Offshore-Windkraft

China ist eigenen Angaben zufolge zum weltweit größten Produzenten von Offshore-Windkraft aufgestiegen. Wie das Staatsfernsehen CCTV berichtet, habe die Volksrepublik im vergangenen Jahr 16,9 Gigawatt an neuen Windfarmen gebaut. Die Daten der Nationalen Energie Behörde (NEA) zeigten, dass sich die installierte Offshore-Windkraft damit auf insgesamt 26,4 Gigawatt gesteigert habe – so viel wie kein anderes Land der Welt. Bisheriger Spitzenreiter war das Vereinigte Königreich. Die britische Kapazität betrug im dritten Quartal 2021 rund 11 Gigawatt. Damit ist Chinas aktuelle Kapazität 2,5 Mal größer. rad

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Xue Yinxian – Doping-Enthüllungen führten sie ins Exil

Der Beginn ihrer Karriere klingt wie aus dem Bilderbuch: Als junge Frau beginnt Xue Yinxian bei Chinas Nationaler Sportbehörde zu arbeiten. Sie stammt aus einer Familie von Revolutionären der ersten Stunde, ist fachlich hoch qualifiziert und hat beste Aussichten. Die Ärztin betreut die Spitzensportler:innen des Landes, wurde Sportärztin der Turn-Nationalmannschaft. Bei den Olympischen Spielen 1988 in Seoul war sie als Chef-Medizinerin des chinesischen Teams dabei. Inzwischen ist Xue 84 Jahre alt – und gilt als Staatsfeindin. Der Grund: Sie hat ihr Wissen über ein umfangreiches staatliches Doping-Programm öffentlich gemacht.

Während ihrer Zeit als Ärztin im Spitzensport seien mehr als 10.000 Sportlerinnen und Sportler gedopt worden, verriet sie im Jahr 2012 Journalisten der australischen Zeitung “Sydney Morning Herald”. Am Tag darauf waren die Wörter “China” und “Doping im Sport” sowie einige von ihr genannte Namen für Internetsuchen in Peking gesperrt. Xues Vorwürfe reichen weit. Die leistungssteigernden Mittel seien Ende der 70er-Jahre erst als willkommene Innovation aufgefasst worden. Wenig später hätten sie alle Athlet:innen einnehmen müssen, darunter auch elfjährige Nachwuchsportler:innen.

Die Sportler:innen selbst hatten keine Wahl

“Das Doping war nicht nur in den Nationalmannschaften verbreitet, sondern überall, auch in den regionalen Teams”, erklärte Xue im Interview mit der ARD-Dopingredaktion. Sie selbst habe keine solchen Mittel verabreicht, aus medizinischen Bedenken. Doch die Sportler:innen hätten kaum eine andere Wahl gehabt. Viele hätten auch gar nicht gewusst, was ihnen verabreicht wurde. Die Konsequenzen, berichtet Xue, habe sie hautnah miterlebt: Sie führte Tagebuch über Sportler:innen, eingenommene Präparate und die Folgen. “Die Sportler kamen zu mir, als sie gesundheitliche Probleme bekommen haben wegen des Dopings”, erinnert sich Xue 2018 in einem Interview mit der Deutschen Welle.

Auch Trainer:innen hätten sie angesprochen und darauf hingewiesen, dass jungen männlichen Athleten Brüste wuchsen. “Sie wollten ihre Sorgen bei mir loswerden.” Der Ärztin missfielen die Praktiken: Sport solle Menschen gesünder machen, nicht krank. Weil sie nicht mitspielte, sei sie ins Visier des Staates geraten. Immer, wenn sich China um neue sportliche Großereignisse bewarb, hätten Behördenvertreter versucht, sie einzuschüchtern. Nachdem sie sich öffentlich über das Doping geäußert hatte, seien die staatlichen Repressionen immer schlimmer geworden.

Schließlich fühlte sie sich in Peking nicht mehr sicher. 2017 flüchtete Xue zusammen mit ihrem Sohn und dessen Frau nach Deutschland. Inzwischen hat sie hier politisches Asyl erhalten. Ihre Enthüllungen sind immer noch brisant. Erstens, weil sie die Aberkennung aller internationalen Medaillen Chinas aus den 1980er- und 90er-Jahren fordert. Zweitens sind manche der Sportler:innen, über deren Doping Xue sprach, heute einflussreiche Funktionäre und Geschäftsleute in China. Aktuell arbeitet Xue an einem Buch, ihren Memoiren. Der Titel: Chinesische Drogen. Noch suchen sie und ihre Familie allerdings einen Verlag. Paul Meerkamp

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Es ist ein Riesenkitsch, aber irgendwie auch wunderschön und als Materialschlacht des Showfernsehens auf jeden Fall atemberaubend. Die große Gala des Staatssenders CCTV zum Frühlingsfest gab in diesem Jahr wieder alles: schmissige Schlager, stramme Soldaten, strenge Sozialisten, schmalzige Stimmen und viele, viele schrille Sketche. Wie immer durften ethnische Minderheiten in Trachten, tollkühne Kampfsporteinlagen, Elemente des traditionellen Theaters, knallbunte Bühnenbilder und Aufführungen mit vielen Kindern nicht fehlen. Von der chinesischen Raumstation schickten die Taikonaut:innen live ihre Grüße an die Erde. Eine Besonderheit in diesem Jahr war ein Lied auf den olympischen Geist.

Manch Song von tragischer Liebe rührte das halbe Publikum zu Tränen. Diese waren diesmal allerdings nur schwer in Großaufnahme zu zeigen, weil die Zuschauer alle Mund-Nasenschutz trugen. Immerhin waren es Masken in Rottönen, die zum Rahmen passten. Die Gala streifte das Hauptthema der vergangenen zwei Jahre in einem langen Krankenhaus-Sketch.

Die TV-Show mit den weltweit höchsten Einschaltquoten mündete in dem laut vorgetragenen Wunsch und Vorsatz der Nation, ein “noch schöneres, noch besseres China” zu schaffen. China breche in ein neues Zeitalter auf, in dem die Verwirklichung des chinesischen Traums wieder etwas näher komme.

Wir dürfen gespannt sein, was sich CCTV im kommenden Jahr einfallen lässt. Dann erlebt das Format seinen 40. Jahrestag. Kaum zu glauben, dass es 1983 mit einfachsten Mitteln auf einer Mini-Bühne, einem halb verbotenen Song und viel Improvisation begann.

CHINA.TABLE REDAKTION

Amelie
Richter

Fabian
Peltsch

Julia
Fiedler

Marcel
Grzanna

Angela
Köckritz

Jörn
Petring

Liebe Leserin, lieber Leser,

den Neujahrsgruß 新年快乐 (xīnnián kuàilè) werden Sie in China dieser Tage sicherlich an allen Straßenecken hören und lesen. Aber es gibt noch andere Möglichkeiten, Ihrem Gegenüber ein frohes neues Jahr zu wünschen:

恭贺新禧 gōnghè xīnxǐ = Frohes neues Jahr

oder auch

恭喜发财 gōng xǐ fā cái = Gratulation und viel wirtschaftlichen Erfolg.

Für welchen Gruß Sie sich auch entscheiden: China.Table wünscht Ihnen ein wundervolles neues Jahr des Tigers! Am heutigen 1. Februar wird mit dem Frühlingsfest der höchste Feiertag des chinesischen Kulturkreises begangen.

Am besten feiert man den Jahreswechsel traditionell: indem man im Kreis der Familie Hühnchen, Jiaozi oder Fisch isst. Wobei Sie den Fisch nicht umdrehen und aufessen sollten, denn 鱼 yú (Fisch) klingt wie 余 yú (Überfluss) – und der soll doch bitte nicht gleich am ersten Tag des neuen Jahres aufgebraucht werden.

Nach dem Essen sollten Sie dann mit rund 700 Millionen anderen Chinesen die Frühlingsfest-Gala im CCTV angeschaut haben. Und wer danach noch die Augen aufhalten konnte, hat seine Mahjong-Steine auf den Wohnzimmertisch geknallt.

Wir von China.Table bieten allerdings weder Hühnchen noch Showeinlagen, sondern Information. Für den Feiertag haben wir uns daher etwas Besonders einfallen lassen: In Zusammenarbeit mit der auf China spezialisierten Beratungsfirma Sinolytics erhalten Sie heute fünf Prognosen für das Jahr des Tigers. Sie sollen Ihnen helfen, in unterschiedlichen Themenbereichen 2022 die richtigen Entscheidungen zu treffen:

Innenpolitik
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In diesem Sinne: 岁岁平安 suì suì píng’ān = Möge Ihr Jahr friedlich sein!

Ihr
Michael Radunski

20. Parteitag: Hinter Xi Jinping wird es Veränderungen geben

Xi wird (wahrscheinlich) für eine dritte Amtszeit bleiben

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) wird im Oktober oder November 2022 zu ihrem 20. Parteitag zusammenkommen. Der 2300 Mitglieder zählende Parteikongress findet alle fünf Jahre statt und wird von großen Personalwechseln im Zentralkomitee (ZK) geprägt sein. Aus dem ZK werden dann die künftigen obersten Führer des Landes gewählt.
Xi wird mit ziemlicher Sicherheit eine dritte Amtszeit erhalten. Nach der Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten im Jahr 2018 hat die jüngste Verabschiedung des dritten historischen Beschlusses der KPCh im November 2021 den Status von Xi auf ein neues Niveau gehoben. Der erste und der zweite Beschluss dieser Art wurden unter Mao bzw. Deng verabschiedet.

Erhebliche Neubesetzungen und Generationswechsel im Gange

Die Altersgrenze für die Ernennung von Mitgliedern des Zentralkomittees bedeutet, dass etwa die Hälfte der Mitglieder des gesamten Komittees ersetzt werden muss. Zum ersten Mal werden Beamte, die in den 1960er Jahren oder später geboren wurden, in der Mehrheit sein.
Die gleiche Altersdynamik gilt für die Spitzenpolitiker. Zwar dominiert im 25-köpfigen Politbüro immer noch die Generation der 1950er Jahre, doch die Altersnormen (Pensionierung mit 68 Jahren) bedeuten einen Personalwechsel. Davon betroffen sind prominente Politiker wie Liu He (69), der die Handelsverhandlungen zwischen den USA und China orchestriert hat, Yang Jiechi (71), Staatsrat für außenpolitische Fragen, und der derzeitige Premierminister Li Keqiang (67).
Viele China-Beobachter sehen in dieser großen demografischen Verschiebung einen seltenen Moment im politischen System. Die Auswirkungen auf die tatsächliche Politikgestaltung sollten jedoch nicht überschätzt werden. Die neue Generation wird weiterhin in hohem Maße mit Xis Vision übereinstimmen: Auch wenn die nach 1965 geborenen Generationen im Allgemeinen eine eher marktwirtschaftliche Einstellung haben, wiegen Parteibindung und persönliche Netzwerke schwer, was die konforme Ausrichtung der Partei sicherstellt.

Wichtige politische Maßnahmen sind nach dem Kongress im Jahr 2023 zu erwarten

Bevor der personelle Übergang abgeschlossen ist, sind keine großen politischen Überraschungen zu erwarten. Der Parteitag dient der Überprüfung, Bewertung und Bestätigung bestehender Politiken, nicht der Einführung neuer Maßnahmen.
Unternehmen sollten jedoch sehr genau beobachten, welche Themen in der Rede des Präsidenten nach dem Parteitag die größte Aufmerksamkeit erhalten. Diese werden im Jahr 2023 mit höchster politischer Priorität und großem Engagement durchgesetzt werden. “Common Prosperity” wird wahrscheinlich eines dieser Themen sein.
Unternehmen sollten ihre strategische Positionierung in China vor dem Hintergrund dieser politischen Prioritäten bewerten, um fundierte Entscheidungen über die Einhaltung von Vorschriften, die Sichtbarkeit der Marke, die Geschäftsentwicklung und weitere Themen zu treffen.

Sicherung der Lieferketten bleibt 2022 schwierig

Die chinesische Regierung wird nicht von ihrer Null-Covid-Strategie abrücken

Chinas strikte Null-Covid-Strategie hat zur Schließung mehrerer Häfen und Fabriken geführt. So wurden beispielsweise BYD-, VW- und Toyota-Fabriken in Xi’an, Tianjin und Ningbo geschlossen. Aufgrund des Aufkommens von Omikron und des Mangels an mRNA-Impfstoffen in China werden regionale Lockdowns und Fabrikschließungen 2022 wahrscheinlich zunehmen (die mögliche Einführung von Walvax, einem chinesischen mRNA-Impfstoff, wird Chinas Covid-Strategie 2022 wahrscheinlich nicht beeinflussen).
Angesichts der Olympischen Winterspiele und des Parteikongresses ist eine Lockerung der chinesischen Covid-Beschränkungen nicht zu erwarten. Die Unternehmen müssen bei der Planung ihrer Lieferketten höhere Transportkosten und -zeiten einkalkulieren, die durch die Überlastung oder Schließung von Häfen sowie durch Unterbrechungen bei der Herstellung von Zwischenprodukten in China verursacht werden.

Geopolitische Spannungen werden im Lieferketten-Management immer wichtiger werden

Der technologische Wettbewerb als dominante strukturelle Triebkraft der Beziehungen zwischen den USA, der EU und China wird nicht verschwinden. Die Biden-Administration beschränkt weiterhin den Abfluss von US-Technologien nach China und bereits 40 % der deutschen Unternehmen in China geben an, dass sie sich durch die Entkopplung zwischen den USA und China geschädigt fühlen (AHK-Umfrage).
Darüber hinaus wollen die EU und die USA 2022 die Schrauben in Bezug auf chinesische Kerninteressen wie Xinjiang, Hongkong und Taiwan anziehen. Die EU wird über ein geplantes Gesetz zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten beraten; Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz verabschiedet, das 2023 in Kraft treten wird.
Als Reaktion darauf hat China mit handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen und Verbraucherboykotten Druck auf europäische/amerikanische Unternehmen ausgeübt. Da Xi eine dritte Amtszeit anstrebt, ist mit einer selbstbewussteren Außenpolitik zu rechnen, um der heimischen Bevölkerung Stärke zu demonstrieren. Fälle wie H&M oder Intel, die sich wegen Xinjiang dem Druck der chinesischen Medien ausgesetzt sahen, werden wahrscheinlich häufiger vorkommen.
Unternehmen bewegen sich also auf einem schmalen Grat zwischen der Einhaltung der EU- und US-Gesetze und der Vermeidung des Zorns der chinesischen Aufsichtsbehörden, was eine systematische Einbeziehung geopolitischer Entwicklungen in das Lieferkettenmanagement unabdingbar macht.

Insbesondere Unternehmen, die von kritischen Rohstoffen oder elektronischen Produkten abhängig sind, stehen vor schwierigen Entscheidungen

Auf China entfallen rund 52 % des Gesamtwerts der EU-Einfuhren von Produkten, die vom Ausland abhängig sind. Das bedeutet, dass China derzeit für die Lieferketten der meisten multinationalen Unternehmen unverzichtbar ist. Vor allem kritische Rohstoffe wie Ferrolegierungen, Silizium und Seltene Erden, aber auch Elektronikprodukte sind stark von China abhängig.
In Anbetracht der zusätzlichen Komplexität, die sich aus den allgegenwärtigen Handelsbeschränkungen ergibt, müssen Unternehmen prüfen, ob eine starke Abhängigkeit von China noch in ihr Risikokalkül passt und ob der Aufbau von Redundanzen in der Lieferkette zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit eine Überlegung wert sein könnte.

Marktumfeld: Erleichterter Zugang, aber “Buy Local”

Markteintritt: Erleichterter Marktzugang für einige

Mit “Stabilität” als zentralem Schwerpunkt und einer Wirtschaft, die immer noch von ausländischen Investitionen und Handel abhängig ist, wird 2022 ein wichtiges Jahr für die Verbesserung des Geschäftsumfelds in China sein. So steht es im 14. Fünfjahresplan.
Nach der Reduzierung der Negativlisten für ausländische Investitionen – einem Katalog von Branchen, die für ausländische Investitionen gesperrt sind – will die chinesische Führung verhindern, dass lokale Regierungen Marktbarrieren schaffen und den Wettbewerb einschränken. In Sektoren, die auf nationaler Ebene liberalisiert wurden, werden sich die bürokratischen Verfahren und das Geschäftsumfeld im kommenden Jahr verbessern.
In Sektoren, die China als strategisch betrachtet, wie z.B. Halbleiter, Elektrofahrzeuge usw., wird eine andere Logik vorherrschen: Der verstärkte Fokus auf Eigenständigkeit und einheimische Innovation wird diese Sektoren wahrscheinlich von den meisten Liberalisierungsbemühungen abschirmen und sogar die “Buy Local”-Politik und die Bevorzugung einheimischer Unternehmen intensivieren.

Für alle im Markt: Weiter verschärfte Marktaufsicht mit neuer ‘Risikobewertung’

Parallel zur Erleichterung des Marktzugangs hat China eine Reihe von Instrumenten zur Durchsetzung von Vorschriften und Regulierungen eingeführt, um das Compliance Level der bereits im Markt tätigen Unternehmen zu verbessern. Das Corporate Social Credit System (CSCS) ist eines dieser Instrumente.
Die Aufsichtsbehörden fügen dem Sozialkreditsystem nun eine neue Funktion hinzu – eine “Risikobewertung” – und planen, diese im Jahr 2022 landesweit einzuführen. Anhand der Risikobewertung wird die Häufigkeit staatlicher Inspektionen in einem Unternehmen bestimmt. Je niedriger die Punktzahl, desto mehr Inspektionen müssen die Unternehmen erwarten.
Während Sozialkredit-Ratings meist öffentlich sind und sich auf den Ruf von Unternehmen auswirken, wird die Risikobewertung nicht öffentlich sein. Es ist ein internes Instrument für die Aufsichtsbehörden, um ihre Aufsichtsbemühungen auf Unternehmen zu konzentrieren, die sich “schlecht” verhalten.

Komparativer Vorteil besteht für die Unternehmen, die sich am stärksten an der chinesischen Innovationsagenda orientieren

Der Trend zu “Buy Local” im öffentlichen Beschaffungswesen und bei chinesischen Verbrauchern wird die Marktanteile ausländischer Unternehmen in China weiter unter Druck setzen. Aber diejenigen, die einen Beitrag zu Chinas strategischen Innovationszielen leisten und/oder denen es gelingt, sich glaubhaft als “chinesisches Unternehmen” zu profilieren, können ihren Platz effektiver verteidigen.
Unternehmen sollten die Fördermöglichkeiten in Chinas Marktreform-Piloten prüfen und nutzen. Pilotgebiete werden höchstwahrscheinlich in Megastädten oder Stadtclustern wie der Greater Bay Area liegen. Einige der weitreichendsten Maßnahmen in Bezug auf Land-, Arbeits-, Kapital- und Datenmärkte werden zuerst in diesen Städten und Regionen umgesetzt werden.
Die verschärfte Marktaufsicht könnte einige schwarze Schafe aus dem Markt drängen. Stellen Sie jedoch sicher, dass das Compliance-System Ihres Unternehmens die neuen chinesischen Marktsteuerungsinstrumente kennt und an sie angepasst ist.

“Common Prosperity”: Fokus auf Sozialleistungen

“Common Prosperity”: Die chinesische Regierung ist entschlossen, eine gleichberechtigtere Gesellschaft zu schaffen

Xi Jinping betrachtet den “gemeinsamen Wohlstand” als einen Weg, um das zweite hundertjährige Ziel der Kommunistischen Partei – den “Aufbau einer modernen sozialistischen Wirtschaft” bis 2049 – zu erreichen.
Ziel des “gemeinsamen Wohlstands” ist es, die soziale Ungleichheit und die Einkommensunterschiede zu verringern, die Mittelschicht zu vergrößern und den Binnenkonsum als künftigen Wachstumsmotor für die chinesische Wirtschaft zu steigern, um so langfristig die Führung der Partei zu stabilisieren.
Es handelt sich nicht um eine Kampagne, die darauf abzielt, gegen Privatkapital vorzugehen, sondern mit der ein besseres Gleichgewicht zwischen Wachstum und sozialer Gerechtigkeit erreicht werden soll. Der interventionistische Ansatz der Regierung wirkt sich jedoch auf vielfältige Weise auf die Privatwirtschaft aus, z. B. durch die Bekämpfung von Monopolen oder durch die Neu-Strukturierung des Bildungssektors mit dem Ziel, Bildungsungleichheiten zu verringern.

Unmittelbare politische Prioritäten sind die Erhöhung der Leistungen für Arbeitnehmer und die Verbesserung der Sozialleistungen

Unter der Parole “gemeinsamer Wohlstand” wird sich die Regierung darauf konzentrieren, eine “gerechtere” Verteilung auf dem Markt zu erreichen (1. Verteilung) und die Umverteilung durch Steuern und öffentliche Dienstleistungen zu verbessern (2. Verteilung). Philanthropie (3. Verteilung) wird in Form von freiwilligen Spenden gefördert, allerdings mit geringerer Priorität.
Es wird erwartet, dass 2022 strenge Vorschriften die Leistungen für Arbeitnehmer verbessern werden, insbesondere in der informellen Wirtschaft, zum Beispiel bei Car-sharing oder Lieferdiensten. Darüber hinaus wird das Jahr wahrscheinlich einen Schub für den Umfang und das Niveau der Sozialleistungen im ganzen Land bringen: öffentliche Bildung, Kinderbetreuung, erschwinglicher öffentlicher Wohnraum und mehr.
Pilotprojekte zur Grundsteuer werden wahrscheinlich in Städten wie Shenzhen und Hangzhou durchgeführt, wo die Immobilienpreise schnell gestiegen und die Kommunalverwaltungen nicht so sehr auf die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen angewiesen sind. Aufgrund der politischen Priorität der wirtschaftlichen Stabilität werden die Pilotprojekte jedoch nur schrittweise und mit Bedacht durchgeführt.
Die jüngsten hohen Strafen gegen berühmte Influencer wegen Steuerhinterziehung veranschaulichen den Plan der Regierung, gegen alle Quellen “illegaler” Einkünfte der wohlhabenden Bevölkerung vorzugehen.

Im Jahr 2022 werden die Unternehmen die höheren Arbeitskosten zu spüren bekommen, aber langfristig sind positive Auswirkungen zu erwarten

Kurzfristig werden ausländische Unternehmen in China durch steigende Arbeitskosten aufgrund der “Common Prosperity”-Politik belastet. Auch Unternehmen, die auf wohlhabende chinesische Kunden angewiesen sind, könnten indirekt von der verstärkten Kontrolle der Reichen betroffen sein, zum Beispiel durch gezielte Steuerprüfungskampagnen oder Grundsteuer-Pilotprojekte.
Langfristig – und wenn sich Chinas Politik des “gemeinsamen Wohlstands” als erfolgreich erweist – wird jedoch eine wachsende Mittelschicht mit Kaufkraft und finanzieller Sicherheit eine neue Kundenbasis für Premiumprodukte schaffen.

Cybersicherheit: Konzentration auf eine digitalere Wirtschaft

China hat ehrgeizige Ziele für die Entwicklung einer digitalen Wirtschaft

Der chinesische Staatsrat veröffentlichte im Dezember 2021 den 14. Fünfjahresplan für die digitale Wirtschaft. Sie soll helfen, die Realwirtschaft anzukurbeln.
Der wirtschaftspolitische Berater Liu Shijin betont in einem kürzlich veröffentlichten Aufsatz die Bedeutung der Digitalisierung der Produktion. Liu zufolge entscheide die effiziente Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) darüber, wie die Zukunft der digitalen Wirtschaft aussehen werde. Hierfür sei die effiziente Nutzung von Daten wichtig.

Cyber- und Datensicherheit sind notwendig, damit Chinas digitale Wirtschaft wachsen kann

Damit Chinas digitale Wirtschaft gedeihen kann, müssen Daten als wichtiges Gut genutzt werden. Dies erfordert einen robusten Rechtsrahmen für Datensicherheit und -management, den China seit 2017 mit dem Cybersicherheitsgesetz entwickelt und der in den vergangenen zwei Jahren eine rasante Entwicklung erfahren hat.
Politische Entscheidungsträger haben argumentiert, dass der Sinn der Datenkategorisierung und die Benennung von “wichtigen Daten” darin bestehe, “die Daten zu schützen, die geschützt werden sollten, und andere Daten uneingeschränkt zirkulieren und handeln zu lassen”. Die Sicherung und Verwaltung von Daten wird wahrscheinlich auf lokaler Ebene verstärkt durchgesetzt werden.
Im Jahr 2022 könnten internationale Unternehmen zunehmend ins Rampenlicht der Durchsetzung der Cybersicherheit rücken. In einem kürzlich bekannt gewordenen Fall erhielt Walmart eine Verwarnung vom Futian Public Security Bureau wegen 19 Verstößen in seinem Online-Netzwerkportal und dem Versäumnis, in angemessener Zeit auf die Verstöße zu reagieren.
Da Daten der grundlegende “Produktionsfaktor” für die digitale Wirtschaft sind, wird sich die Politik im Jahr 2022 wahrscheinlich darauf konzentrieren zu untersuchen, wie der Staat Daten vermarkten kann, einschließlich Pilotprojekten zu Dateneigentum, Datenrechten und Datenbewertung.

Im Jahr 2022 werden Unternehmen ihre IT- und Datenstrategien überdenken müssen

Kurzfristig wird die chinesische Regierung weiterhin strenge Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Daten- und Cybersicherheit ergreifen. Ausländische Unternehmen in China sollten ihre IT- und Datenstrategien sowie die Mechanismen zur Einhaltung der Vorschriften überprüfen, insbesondere diejenigen, die mehr als eine Million personenbezogene Daten oder “wichtige Daten” verarbeiten.
Langfristig kann eine wachsende digitale Wirtschaft jedoch Vorteile für ausländische Unternehmen bringen, vor allem in technologischen Schlüsselbereichen. Die Unternehmen sollten Strategien in Betracht ziehen, um zu Chinas Entwicklungszielen beizutragen, und mit dem Aufbau von Strukturen für die strategische Nutzung von Daten wie Handel und Monetarisierung beginnen.

Fluchtpläne für kritische Reporter

Die chinesische Regierung greift immer aggressiver in die Berichterstattung ausländischer Medien ein. Um kritische Beiträge zu verhindern, wird internationalen Zeitungen oder Fernsehstationen vor Ort zunehmend mit Klagen gedroht. Der Club ausländischer Korrespondenten in China, FCCC, zeigt sich in seinem Jahresbericht 2021 besorgt über das “halsbrecherische Tempo, mit dem die Medienfreiheit in China abnimmt“.

In dem jüngsten FCCC-Report werden Korrespondent:innen der französischen Nachrichtenagentur AFP, der US-Zeitung L.A. Times sowie einer anonymen europäischen TV-Anstalt zitiert, die von angedrohten Klagen berichten. Demnach hätten Protagonisten oder staatliche Organe die Nutzung von Informationen oder Bildmaterial unterbinden wollen. Die große Gefahr für Ausländer ist dabei, dass sie die Volksrepublik China unter Umständen nicht verlassen dürfen, wenn eine Klage gegen sie vorliegt.

Auch verbale Drohungen und physische Einschüchterungen haben weiter zugenommen. Besonders betroffen waren im vergangenen Jahr weibliche Journalisten mit asiatischer Abstammung, schreibt der FCCC. Die Korrespondentin der US-Radioanstalt NPR berichtet von Aufrufen, sie “totzuschlagen”. Ein Korrespondent der Deutschen Welle war im Sommer in der Stadt Zhengzhou von einer Gruppe Männer angegangen worden, die auch versuchten, ihm das Mobiltelefon aus der Hand zu schlagen. Insgesamt sind die Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten in China sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Selbst Corona wird als Vorwand zur Überwachung genutzt (China.Table berichtete).

Ausländische Journalisten in konstantem Zustand der Unsicherheit

“Die steigenden Gefahren veranlassen ausländische Journalisten und Organisationen dazu, Notfall-Fluchtpläne zu entwickeln”, heißt es in dem Report. Bedrohte Mitarbeiter:innen sollen in der Lage sein, im Bedarfsfall schnellstmöglich das Land zu verlassen. Manchem ist das nicht gelungen. Die australische Journalistin Cheng Lei, die für chinesischen Auslandssender CGTN gearbeitet hat, sitzt wie die Chinesin Haze Fan von Bloomberg seit mehr als einem Jahr in Haft. Die Anschuldigungen gegen das Duo bleiben sehr vage.

Um ausländische Reporter einzudämmen, nutzen die Behörden zudem immer häufiger deren Visa als Druckmittel. Mindestens 22 Journalisten aus den USA, Großbritannien, Kanada, Italien, Japan und Neuseeland wurden lediglich mit einem “vorläufigen Melderechte” ausgestattet. Damit verbunden ist eine verkürzte Aufenthaltsgenehmigung von zwei oder drei Monaten statt einem Jahr wie üblich. Die Betroffenen befinden sich damit in einem Zustand der konstanten Unsicherheit. Schon 2020 waren mehr als ein Dutzend, meist US-amerikanische Korrespondenten der New York Times oder des Wall Street Journals ausgewiesen worden.

Erschwerend hinzu kommen die strengen Corona-Bedingungen im Land, die die Recherchemöglichkeiten massiv einschränken. Das Coronavirus werde auch als Grund für die Ablehnung von Interviews oder Drehgenehmigungen herangezogen. Fast alle der 127 Befragten (99 Prozent) sehen die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten in China weit unter internationalen Standards. In der Rangliste der Staaten nach Pressefreiheit rangiert China auf Platz 177 von 180 Staaten. grz

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Corona-Alarmstufe Rot für immer mehr Pekinger

Kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Stadtverwaltung die Kriterien für den Gesundheitsstatus der Corona-App verschärft. Bei vielen Menschen sprang zu Wochenbeginn deshalb die Warnstufe auf Rot. Einkaufen, Busfahren, ins Restaurant gehen oder auch Arbeiten – all das war diesen Personen plötzlich nicht mehr erlaubt. Berichten zufolge sollen Tausende Pekinger davon betroffen sein.

Ein Grund: Über Nacht hatte die Stadt ohne Ankündigung eine neue Regelung eingeführt, wonach alle, die Medikamente gegen ein mögliches Covid-Symptom wie Fieber oder Husten kaufen, als potenziell infiziert gelten. Erst ein negativer Corona-Test setzt die App wieder auf Grün.

China verfolgt im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eine strikte Null-Covid-Strategie. Schon bei wenigen Fällen verordnen die Behörden Massentestungen und strenge Quarantäne. Corona-Apps sind ein wichtiger Bestandteil dieses Systems: Je nach Gesundheitsstatus und Aufenthaltsort des Nutzers wird auf seinem Handy ein farbiger Gesundheitscode angezeigt:

Grün bedeutet alles in Ordnung;
Gelb bedeutet Quarantäne zu Hause;
Bei Rot muss man in behördlich kontrollierte Quarantäne.

In den Apps wird nicht nur der Aufenthaltsort des Benutzers vermerkt, sondern auch alle Impfungen und Tests. Die Apps sind nicht gesetzlich vorgeschrieben, doch ist es in der Praxis quasi unmöglich, sich ohne sie zu bewegen oder einen öffentlichen Ort zu betreten.

Unterdessen haben die Organisatoren der Olympischen Winterspiele 37 weitere Corona-Fälle festgestellt. Wie das Organisationskomitee am Montag mitteilte, wurden am Sonntag 28 Einreisende positiv auf das Coronavirus getestet – darunter acht Athleten oder Teammitglieder. Zudem wurden bei neun Personen, die sich bereits im geschlossenen Olympia-System befinden, Infektionen registriert. Am Vortag hatte es insgesamt 34 positive Tests gegeben, die Gesamtzahl der Corona-Fälle ist seit dem 23. Januar auf insgesamt 176 gestiegen.

Während der Olympischen Winterspiele in Peking werden alle Beteiligten – von Athleten bis hin zu Journalisten – vollständig vom Rest der chinesischen Bevölkerung getrennt. Um Infektionen möglichst rasch zu erkennen, muss sich jeder Teilnehmer innerhalb der Olympia-Blase täglich einem PCR-Test unterziehen. rad

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China führend bei Offshore-Windkraft

China ist eigenen Angaben zufolge zum weltweit größten Produzenten von Offshore-Windkraft aufgestiegen. Wie das Staatsfernsehen CCTV berichtet, habe die Volksrepublik im vergangenen Jahr 16,9 Gigawatt an neuen Windfarmen gebaut. Die Daten der Nationalen Energie Behörde (NEA) zeigten, dass sich die installierte Offshore-Windkraft damit auf insgesamt 26,4 Gigawatt gesteigert habe – so viel wie kein anderes Land der Welt. Bisheriger Spitzenreiter war das Vereinigte Königreich. Die britische Kapazität betrug im dritten Quartal 2021 rund 11 Gigawatt. Damit ist Chinas aktuelle Kapazität 2,5 Mal größer. rad

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Hong Kong sees first ‘seditious publication’ jailings since handover FRANCE24
4 reasons why Hong Kong isn’t worried about an ‘expat exodus’ FORTUNE
Volksrepublik der Vermissten – Wie China Menschen verschwinden lässt HANDELSBLATT
Video of Mentally Ill Woman Chained in Shack Stirs Anger in China NYTIMES
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Tensions between China and Taiwan are the highest they’ve been in decades NPR
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Xue Yinxian – Doping-Enthüllungen führten sie ins Exil

Der Beginn ihrer Karriere klingt wie aus dem Bilderbuch: Als junge Frau beginnt Xue Yinxian bei Chinas Nationaler Sportbehörde zu arbeiten. Sie stammt aus einer Familie von Revolutionären der ersten Stunde, ist fachlich hoch qualifiziert und hat beste Aussichten. Die Ärztin betreut die Spitzensportler:innen des Landes, wurde Sportärztin der Turn-Nationalmannschaft. Bei den Olympischen Spielen 1988 in Seoul war sie als Chef-Medizinerin des chinesischen Teams dabei. Inzwischen ist Xue 84 Jahre alt – und gilt als Staatsfeindin. Der Grund: Sie hat ihr Wissen über ein umfangreiches staatliches Doping-Programm öffentlich gemacht.

Während ihrer Zeit als Ärztin im Spitzensport seien mehr als 10.000 Sportlerinnen und Sportler gedopt worden, verriet sie im Jahr 2012 Journalisten der australischen Zeitung “Sydney Morning Herald”. Am Tag darauf waren die Wörter “China” und “Doping im Sport” sowie einige von ihr genannte Namen für Internetsuchen in Peking gesperrt. Xues Vorwürfe reichen weit. Die leistungssteigernden Mittel seien Ende der 70er-Jahre erst als willkommene Innovation aufgefasst worden. Wenig später hätten sie alle Athlet:innen einnehmen müssen, darunter auch elfjährige Nachwuchsportler:innen.

Die Sportler:innen selbst hatten keine Wahl

“Das Doping war nicht nur in den Nationalmannschaften verbreitet, sondern überall, auch in den regionalen Teams”, erklärte Xue im Interview mit der ARD-Dopingredaktion. Sie selbst habe keine solchen Mittel verabreicht, aus medizinischen Bedenken. Doch die Sportler:innen hätten kaum eine andere Wahl gehabt. Viele hätten auch gar nicht gewusst, was ihnen verabreicht wurde. Die Konsequenzen, berichtet Xue, habe sie hautnah miterlebt: Sie führte Tagebuch über Sportler:innen, eingenommene Präparate und die Folgen. “Die Sportler kamen zu mir, als sie gesundheitliche Probleme bekommen haben wegen des Dopings”, erinnert sich Xue 2018 in einem Interview mit der Deutschen Welle.

Auch Trainer:innen hätten sie angesprochen und darauf hingewiesen, dass jungen männlichen Athleten Brüste wuchsen. “Sie wollten ihre Sorgen bei mir loswerden.” Der Ärztin missfielen die Praktiken: Sport solle Menschen gesünder machen, nicht krank. Weil sie nicht mitspielte, sei sie ins Visier des Staates geraten. Immer, wenn sich China um neue sportliche Großereignisse bewarb, hätten Behördenvertreter versucht, sie einzuschüchtern. Nachdem sie sich öffentlich über das Doping geäußert hatte, seien die staatlichen Repressionen immer schlimmer geworden.

Schließlich fühlte sie sich in Peking nicht mehr sicher. 2017 flüchtete Xue zusammen mit ihrem Sohn und dessen Frau nach Deutschland. Inzwischen hat sie hier politisches Asyl erhalten. Ihre Enthüllungen sind immer noch brisant. Erstens, weil sie die Aberkennung aller internationalen Medaillen Chinas aus den 1980er- und 90er-Jahren fordert. Zweitens sind manche der Sportler:innen, über deren Doping Xue sprach, heute einflussreiche Funktionäre und Geschäftsleute in China. Aktuell arbeitet Xue an einem Buch, ihren Memoiren. Der Titel: Chinesische Drogen. Noch suchen sie und ihre Familie allerdings einen Verlag. Paul Meerkamp

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Es ist ein Riesenkitsch, aber irgendwie auch wunderschön und als Materialschlacht des Showfernsehens auf jeden Fall atemberaubend. Die große Gala des Staatssenders CCTV zum Frühlingsfest gab in diesem Jahr wieder alles: schmissige Schlager, stramme Soldaten, strenge Sozialisten, schmalzige Stimmen und viele, viele schrille Sketche. Wie immer durften ethnische Minderheiten in Trachten, tollkühne Kampfsporteinlagen, Elemente des traditionellen Theaters, knallbunte Bühnenbilder und Aufführungen mit vielen Kindern nicht fehlen. Von der chinesischen Raumstation schickten die Taikonaut:innen live ihre Grüße an die Erde. Eine Besonderheit in diesem Jahr war ein Lied auf den olympischen Geist.

Manch Song von tragischer Liebe rührte das halbe Publikum zu Tränen. Diese waren diesmal allerdings nur schwer in Großaufnahme zu zeigen, weil die Zuschauer alle Mund-Nasenschutz trugen. Immerhin waren es Masken in Rottönen, die zum Rahmen passten. Die Gala streifte das Hauptthema der vergangenen zwei Jahre in einem langen Krankenhaus-Sketch.

Die TV-Show mit den weltweit höchsten Einschaltquoten mündete in dem laut vorgetragenen Wunsch und Vorsatz der Nation, ein “noch schöneres, noch besseres China” zu schaffen. China breche in ein neues Zeitalter auf, in dem die Verwirklichung des chinesischen Traums wieder etwas näher komme.

Wir dürfen gespannt sein, was sich CCTV im kommenden Jahr einfallen lässt. Dann erlebt das Format seinen 40. Jahrestag. Kaum zu glauben, dass es 1983 mit einfachsten Mitteln auf einer Mini-Bühne, einem halb verbotenen Song und viel Improvisation begann.

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