Stiftungen sind ein wichtiger Teil des gesellschaftlich-politischen Netzwerks der freien Welt. Es ist daher mehr als erstaunlich, dass sich ein Passus ins Investitionsabkommen CAI geschlichen hat, der China erheblichen Einfluss auf die Niederlassungen vor Ort offenhält. Die Verunsicherung bei den Betroffenen ist größer als je zuvor – doch immerhin bemüht sich Brüssel um Schadensbegrenzung, schreibt Amelie Richter. Eine Erklärung dafür, wie die giftigen Sätze überhaupt ihren Weg in das Vertragswerk gefunden haben, steht allerdings noch aus.
Die Finanzwelt und die Welt der Bürgerrechtler haben vermutlich nirgendwo auf der Welt eine große Überlappung. Doch in Hongkong nimmt ihre Trennung extreme Ausmaße an: Während der Rechtsstaat abgewürgt wird, steigen die Investitionen auf Rekordniveau. Dabei hatte beides dort einst die gleichen Grundlagen: Es war solides britisches Recht, das den Rahmen für das Gedeihen der Geldwirtschaft gesetzt, aber auch Meinungsfreiheit garantiert hat. Nun scheint das eine auch ohne das andere zu gehen, schreibt Frank Sieren.
Der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht. Es soll den politischen Entscheidungsträgern eine Orientierung für die Neuausrichtung ihrer Fernost-Strategie geben. Ein eigenes Kapitel ist darin der Diversifizierung gewidmet: Die aktuelle Debatte sei zu sehr auf China fokussiert. Einerseits liegen die wahren Zukunftsmärkte heute in anderen Schwellenländern, andererseits sind alte Partner wie Japan und Australien längst nicht abgemeldet. Hier setzt sich ein Trend zur China-Skepsis fort, der sich in den vergangenen Jahren in die Berliner Verbandsarbeit geschlichen hat.
Ein vermeintliches Detail im umstrittenen Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China (CAI) sorgt weiterhin für Diskussionsstoff: der im Anhang aufgeführte Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) und politischen Stiftungen in der Volksrepublik. Vor allem ein Satz bereitet den Betroffenen Sorge. In diesem geht es um die Besetzung von Führungspositionen. China behält sich darin vor, leitende Stellen mit chinesischen Staatsbürger:innen zu besetzen. Falls die Behörden das tatsächlich einmal so anwenden sollten, ginge es noch einmal deutlich über das ohnehin strenge NGO-Gesetz der Volksrepublik hinaus.
Brüssel versucht sich nun in Schadensbegrenzung: Der umstrittene Absatz im Anhang des CAI führe nicht zu einer Änderung des bestehenden NGO-Gesetzes, betonten Kreise der EU-Kommission am Mittwoch. Die Kommission reagiert damit auf alarmierte Berichte deutscher Medien. Die hastig nachgeschobenen Erklärungen lassen aber offen, warum der Absatz überhaupt im CAI-Anhang landete, obwohl Stiftungen und NGOs als nicht kommerzielle Unternehmen keine wirtschaftlichen Interessen oder Tätigkeiten verfolgen und damit eigentlich nicht Gegenstand des Abkommens sind.
Derzeit sieht es so aus, als sei der Absatz eher durch Unachtsamkeit bei den jahrelangen Verhandlungen um das Investitionsabkommen durchgerutscht. Auf die Frage, warum er von EU-Seite nicht angesprochen oder verhindert wurde, bleibt die Antwort jedenfalls unverbindlich: Bei den Gesprächen sei es um den Marktzugang und Investitionen gegangen, nicht um politische Freiheiten. Mit dem CAI werde keine politische Haltung zum Umgang mit gemeinnützigen Organisationen in der Volksrepublik eingenommen, heißt es aus EU-Quellen. Auf die kritische Feststellung, dass Brüssel mit einer Ratifizierung des Abkommens indirekt den betreffenden Satz und seine möglichen Konsequenzen akzeptiere, reagierten sie nicht.
Dass sich der Passus im CAI befindet, war für Stiftungsvertreter:innen sowie Abgeordnete des Europaparlaments Ende März überraschend. Die entscheidende Stelle steht im neunten Eintrag des Annex II im CAI (Seite 60). China behält sich darin das Recht vor, “folgende Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten”: Sofern die chinesische Regierung es nicht anders genehmigt habe, können Investoren aus dem Ausland nicht in “gemeinnützige Organisationen auf dem Gebiet Chinas investieren.” Weiter dürfen außerhalb Chinas gegründete gemeinnützige Organisationen eigentlich keine Repräsentanzen oder Niederlassungen in China errichten.
Nur ausländische NGOs, die vorübergehend Aktivitäten in China durchführen wollen, sind demnach gestattet. Sie müssen aber mit “inländischen Unternehmen” zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist dann auf ein Jahr begrenzt – bis hierhin entspricht der CAI-Absatz den Vorgaben des “Law on the Administration of Activities of Overseas Nongovernmental Organizations in the Mainland of China”, das seit 2017 gilt. Hinzugefügt wurde die besonders giftige Stelle, die nun für Verwirrung sorgt: Leitende Angestellte der NGOs, die in China tätig sein dürfen, müssen chinesische Staatsbürger:innen sein.
Der Annex II des Abkommens funktioniert über eine sogenannte Negativliste. Die Vertragsparteien können in einer solchen Auflistung Sektoren oder Teilsektoren aufführen, für die das Abkommen nur eingeschränkt oder gar nicht gilt. Hier tauchen die NGOs und Stiftungen einmalig im CAI auf, im Haupttext werden sie nicht genannt. Peking habe sich an dieser Stelle bezüglich der gemeinnützigen Organisationen “Raum” gelassen, erklärten die EU-Kreise. Die Volksrepublik sei im Rahmen des CAI erstmals dem Ansatz einer Negativliste gefolgt und dabei “eher vorsichtig” vorgegangen. Der Satz bezüglich der Besetzung von leitenden Positionen sei erstmals von China in ein Abkommen eingebracht worden, das sei jedoch auch dem Ansatz der Negativliste geschuldet.
Eingeräumt wurde von EU-Seite, dass dieser Satz auf eher “ungeschickte Art und Weise” formuliert sei. Denn in der bisher veröffentlichten englischsprachigen Version des Textes wird das Modalverb “shall” verwendet (“The senior executives of non-profit organizations which have been approved to be established within the territory of China shall be Chinese citizens”), was als reine Möglichkeit, aber auch als Anweisung gelesen werden kann. Eine rechtliche Bindung gebe es dadurch aber nicht, betonten die EU-Quellen. Der Hoffnung, dass der Satz während der laufenden formalrechtlichen Prüfung, dem sogenannten “legal scrubbing”, noch geändert werden könnte, erteilte Brüssel jedoch eine Absage: Es gebe keine weiteren Nachverhandlungen. Aber: Was auf der Negativliste genannt werde, falle eben nicht unter den Anwendungsbereich des Vertrags und werde deshalb “vielleicht auch nie genutzt”.
Dieser Ansatz wird in Kreisen deutscher Stiftungen scharf kritisiert: Diese Einstellung sei “maximal naiv”, was den Umgang Chinas mit gemeinnützigen ausländischen Organisationen angehe. Im Rahmen des CAI habe man sich gemeinsam auf einen Spielraum verständigt, den man der jeweils anderen Seite zugestehe, betonte ein Stiftungsvertreter gegenüber China.Table. Dass dieser dann nicht von China genutzt werde, zu welchem Zeitpunkt auch immer, sei unwahrscheinlich. Am Freitag dieser Woche wird die EU-Kommission auch mit Stiftungen und NGOs über den Hintergrund des Passus sprechen, wie Stiftungskreise bestätigten. Die Erwartungen an das virtuelle Treffen sind demnach nicht besonders hoch.
Auch Experten kritisieren das Vorgehen der EU. “Die Verteidigungslinie der Europäischen Kommission scheint darin zu bestehen, zu betonen, dass Stiftungen und nicht profitorientierte Investitionen vom CAI nicht betroffen sind”, erklärt Bertram Lang, Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Ostasien und China an der Goethe-Universität Frankfurt. Doch genau darin besteht laut Lang das Problem: Gemeinwohlorientierte Investitionen seien, anders als kommerzielle Aktivitäten, vom Schutz durch das Abkommen explizit ausgeschlossen und weiterhin diskriminierender Behandlung ausgesetzt. China sei es vielleicht gerade daher wichtig gewesen, das Thema über die Anhänge noch einmal einzubringen.
Abgeordnete des Parlaments zeigen sich zunehmend entsetzt von den Vorgängen. “Die EU-Kommission gibt sich große Mühe, eine Passage im CAI-Abkommen zu rechtfertigen, die geeignet wäre, die Handlungsmöglichkeiten europäischer NGOs in China weiter einzuschränken“, sagt Grünen-Europapolitiker und Vorsitzender der China-Delegation, Reinhard Bütikofer. Er sieht nun die Brüsseler Behörde in der Pflicht, nachzubessern. “Man kann die Frage ja ganz einfach so stellen: Warum hat die Kommission nicht wenigstens darauf bestanden, dass keine über das geltende chinesische Gesetz hinausgehenden Regelungen aufgenommen werden?”
Das Europaparlament, das seit Verhängung von Sanktionen gegen mehrere europäische Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Organisationen ohnehin die Arbeit am CAI ausgesetzt hat, will am heutigen Donnerstag seiner Kritik in einer gemeinsamen Resolution Nachdruck verleihen.
Jegliche Prüfung des Investitionsabkommens sowie jede Diskussion über die Ratifizierung durch das Europäische Parlament sei wegen der chinesischen Strafmaßnahmen “zu Recht eingefroren worden”, heißt es in dem Papier. In der gemeinsamen Entschlussvorlage ist die Aufhebung der Sanktionen als feste Vorbedingung für die Aufnahme der Arbeit am CAI allerdings weniger bindend formuliert als in einigen Fraktionsentwürfen. Die EU-Parlamentarier fordern demnach China auf, die Sanktionen aufzuheben, bevor sich das Europaparlament mit dem CAI befasse – allerdings ohne Ansprüche an das endgültige Ergebnis des Ratifizierungsprozesses. In mehreren Entwürfen der politischen Gruppen wurde das Ende der Sanktionen als explizite Voraussetzung genannt, lediglich die konservative EVP wählte einen milderen Ansatz.
In dem gemeinsamen Entwurf wird zudem “erwartet, dass die EU-Kommission das Europäische Parlament konsultiert”, bevor Schritte zum Abschluss oder zur Unterzeichnung der CAI unternommen werden. Die EU-Kommission werden zudem aufgefordert, “die Debatte um CAI als Hebel zur Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte und der Unterstützung der Zivilgesellschaft in China zu nutzen”.
In dem gemeinsamen Entschlusspapier wird außerdem erneut betont, “dass Verstöße in Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“. Das EU-Parlament hatte eine entsprechende Position bereits im Dezember 2020 verabschiedet, wenige Tage vor der politischen Einigung zum CAI. Der Entwurf sieht zudem eine engere Zusammenarbeit mit den USA vor und spricht sich für eine Entkopplung der CAI-Ratifizierung und weiteren Handels- und Investitionsabkommen mit regionalen Partnern, einschließlich Taiwan, aus. Diese dürften “nicht als Geisel” gehalten werden. Ein Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament wird für Donnerstagnachmittag erwartet.
Der chinesische Erkundungsroboter Zhurong hat sich wie vorgesehen aktiviert und Fotos von der Marsoberfläche an die Erde gefunkt. Die ersten freigegebenen Bilder von der Raumfahrtbehörde CNSA zeigten, wie das automatische Fahrzeug aus der Landekapsel rollt. Danach folgte zunächst ein Schwarzweißbild einer steinig-staubigen Ebene, die sich bis zum Horizont des fremden Planeten erstreckt. Die Bilder werden über den Satelliten Tianwen-1 übermittelt, der als Orbiter um den Mars kreist und den Kontakt zu dem Erkundungsfahrzeug hält. Zhurong soll jetzt drei Monate lang Messung vornehmen und Bilder schicken. fin
In der Wirtschaftsprüfung und dem Rechnungswesen ist die Welt häufig zu einfach wiedergegeben, findet Wan-Hsin Liu. Zahlen sprechen oft eine deutliche Sprache: Gut oder Schlecht. Richtig oder falsch. Schwarz oder weiß. “Für so ein striktes Schwarz-Weiß-Denken habe ich aber nicht viel übrig”, sagt Liu im Rückblick auf ihr Studium. Die 41-jährige Taiwanerin hat in ihrem Geburtsland Rechnungswesen studiert. Als sie im Nebenfach Volkswirtschaftslehre belegte, merkte sie: “Damit kann ich mehr anfangen.”
Kurzerhand entschied sie sich, zum anschließenden VWL-Studium nach Deutschland zu kommen. “Mir war schnell bewusst, dass ich in Europa studieren möchte, weil ich mich für die Einführung des Euro und die wirtschaftliche Integration in Europa interessierte”, sagt Liu. Sie wollte der Frage nachgehen, ob die EU als Vorbild für ostasiatische Länder dienen kann. Im Jahr 2003 begann sie in Münster zu studieren. Heute arbeitet sie als Senior Researcherin am Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
Dort, sagt Liu, sei sie eine Zeit lang die einzige asiatische Wissenschaftlerin unter mehr als 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewesen. Damit nimmt sie noch heute häufig eine Sonderrolle ein. “In Diskussionen, gerade wenn es um einen kritischen Blick auf die wirtschaftlichen Maßnahmen Chinas geht, bringe ich häufig eine Perspektive ein, die über trockene Zahlen hinausgeht”, sagt sie. “Meine Kenntnisse über die chinesische Kultur, Sprache und Mentalität, die ich durch meinen persönlichen Hintergrund über die Jahre sammeln konnte, sind ungemein hilfreich.” Ihre besondere Perspektive helfe ihr auch, Entwicklungen zu beurteilen, die in Europa kritisch beäugt werden.
Gerade wenn es darum geht, wirtschaftspolitische Maßnahmen aus der Forschung abzuleiten, sei es ungemein wichtig, unterschiedliche Perspektiven zuzulassen. “Und wer weiß am besten über China Bescheid? Natürlich die Chinesen. Wer über China forscht, kann das nicht allein aus Deutschland machen.” Liu war es, die begann, Kooperationen mit hochrangigen chinesischen Forschungsinstituten und Universitäten anzuschieben. Darunter befinden sich die renommierte Tsinghua University in Peking und das Institut für Weltwirtschaft und Politik an der Chinese Academy of Social Science. Das war 2011. Ein Jahr später erhielt sie ihren Doktortitel. Vier Jahre lang forschte sie da schon in Kiel.
Heute setzt sich Liu vor allem mit Direktinvestitionen und globalen Lieferketten auseinander. Jüngst forschte sie etwa zum ambitionierten Fünf-Jahres-Plan der chinesischen Regierung. Darin verkündet die Führung des Landes: Schneller als ohnehin schon werde Chinas Industrie darauf setzen, sich vom Ausland zu entkoppeln. Was mit digitalen Technologien schon gut funktioniert – China hat den größten E-Commerce-Markt der Welt – soll auch weitere Branchen ereilen. Und das mit Tempo.
Ein Grund zur Sorge für Europa und den Exportriesen Deutschland? Das findet Liu nicht – zumindest nicht in den kommenden Jahren. Da nämlich werde China umso mehr auf Europa und insbesondere die Spitzenforschung Deutschlands angewiesen sein, um Expertise ins eigene Land zu holen. “Es stimmt: China möchte unabhängiger werden, und darunter werden auf lange Sicht manche Exportbranchen leiden”, sagt Liu. “Das heißt aber keinesfalls, dass sich China der Welt verschließt.” Ausländische Firmen werden aber mehr als zuvor ihre Fabriken vor Ort aufbauen müssen, um auf dem chinesischen Markt eine Rolle zu spielen und auch mit einem immer härteren Wettbewerb mit chinesischen Konkurrenzen vor Ort rechnen müssen.
Unter normalen Umständen wäre Liu für ihre Forschung am Fünf-Jahres-Plan und viele andere Projekte in der Welt unterwegs. Früher sei sie ein bis zweimal im Jahr für mehrere Wochen in China gewesen. Normal ist aber gerade wenig, auch wenn China die Pandemie besser im Griff hat als Europa. “Umso wichtiger ist es, die guten Beziehungen zu unseren chinesischen Partnerinstituten virtuell zu pflegen.” Leon Kirschgens
Putin lässt Xi in Plastik einwickeln? Unser Dessert kommt diesmal nicht aus China, sondern aus Paris. Dort hat das Musée Grévin nach der Pandemie wiedereröffnet – ein Wachsfigurenkabinett.
Stiftungen sind ein wichtiger Teil des gesellschaftlich-politischen Netzwerks der freien Welt. Es ist daher mehr als erstaunlich, dass sich ein Passus ins Investitionsabkommen CAI geschlichen hat, der China erheblichen Einfluss auf die Niederlassungen vor Ort offenhält. Die Verunsicherung bei den Betroffenen ist größer als je zuvor – doch immerhin bemüht sich Brüssel um Schadensbegrenzung, schreibt Amelie Richter. Eine Erklärung dafür, wie die giftigen Sätze überhaupt ihren Weg in das Vertragswerk gefunden haben, steht allerdings noch aus.
Die Finanzwelt und die Welt der Bürgerrechtler haben vermutlich nirgendwo auf der Welt eine große Überlappung. Doch in Hongkong nimmt ihre Trennung extreme Ausmaße an: Während der Rechtsstaat abgewürgt wird, steigen die Investitionen auf Rekordniveau. Dabei hatte beides dort einst die gleichen Grundlagen: Es war solides britisches Recht, das den Rahmen für das Gedeihen der Geldwirtschaft gesetzt, aber auch Meinungsfreiheit garantiert hat. Nun scheint das eine auch ohne das andere zu gehen, schreibt Frank Sieren.
Der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht. Es soll den politischen Entscheidungsträgern eine Orientierung für die Neuausrichtung ihrer Fernost-Strategie geben. Ein eigenes Kapitel ist darin der Diversifizierung gewidmet: Die aktuelle Debatte sei zu sehr auf China fokussiert. Einerseits liegen die wahren Zukunftsmärkte heute in anderen Schwellenländern, andererseits sind alte Partner wie Japan und Australien längst nicht abgemeldet. Hier setzt sich ein Trend zur China-Skepsis fort, der sich in den vergangenen Jahren in die Berliner Verbandsarbeit geschlichen hat.
Ein vermeintliches Detail im umstrittenen Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China (CAI) sorgt weiterhin für Diskussionsstoff: der im Anhang aufgeführte Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) und politischen Stiftungen in der Volksrepublik. Vor allem ein Satz bereitet den Betroffenen Sorge. In diesem geht es um die Besetzung von Führungspositionen. China behält sich darin vor, leitende Stellen mit chinesischen Staatsbürger:innen zu besetzen. Falls die Behörden das tatsächlich einmal so anwenden sollten, ginge es noch einmal deutlich über das ohnehin strenge NGO-Gesetz der Volksrepublik hinaus.
Brüssel versucht sich nun in Schadensbegrenzung: Der umstrittene Absatz im Anhang des CAI führe nicht zu einer Änderung des bestehenden NGO-Gesetzes, betonten Kreise der EU-Kommission am Mittwoch. Die Kommission reagiert damit auf alarmierte Berichte deutscher Medien. Die hastig nachgeschobenen Erklärungen lassen aber offen, warum der Absatz überhaupt im CAI-Anhang landete, obwohl Stiftungen und NGOs als nicht kommerzielle Unternehmen keine wirtschaftlichen Interessen oder Tätigkeiten verfolgen und damit eigentlich nicht Gegenstand des Abkommens sind.
Derzeit sieht es so aus, als sei der Absatz eher durch Unachtsamkeit bei den jahrelangen Verhandlungen um das Investitionsabkommen durchgerutscht. Auf die Frage, warum er von EU-Seite nicht angesprochen oder verhindert wurde, bleibt die Antwort jedenfalls unverbindlich: Bei den Gesprächen sei es um den Marktzugang und Investitionen gegangen, nicht um politische Freiheiten. Mit dem CAI werde keine politische Haltung zum Umgang mit gemeinnützigen Organisationen in der Volksrepublik eingenommen, heißt es aus EU-Quellen. Auf die kritische Feststellung, dass Brüssel mit einer Ratifizierung des Abkommens indirekt den betreffenden Satz und seine möglichen Konsequenzen akzeptiere, reagierten sie nicht.
Dass sich der Passus im CAI befindet, war für Stiftungsvertreter:innen sowie Abgeordnete des Europaparlaments Ende März überraschend. Die entscheidende Stelle steht im neunten Eintrag des Annex II im CAI (Seite 60). China behält sich darin das Recht vor, “folgende Maßnahmen zu ergreifen oder beizubehalten”: Sofern die chinesische Regierung es nicht anders genehmigt habe, können Investoren aus dem Ausland nicht in “gemeinnützige Organisationen auf dem Gebiet Chinas investieren.” Weiter dürfen außerhalb Chinas gegründete gemeinnützige Organisationen eigentlich keine Repräsentanzen oder Niederlassungen in China errichten.
Nur ausländische NGOs, die vorübergehend Aktivitäten in China durchführen wollen, sind demnach gestattet. Sie müssen aber mit “inländischen Unternehmen” zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist dann auf ein Jahr begrenzt – bis hierhin entspricht der CAI-Absatz den Vorgaben des “Law on the Administration of Activities of Overseas Nongovernmental Organizations in the Mainland of China”, das seit 2017 gilt. Hinzugefügt wurde die besonders giftige Stelle, die nun für Verwirrung sorgt: Leitende Angestellte der NGOs, die in China tätig sein dürfen, müssen chinesische Staatsbürger:innen sein.
Der Annex II des Abkommens funktioniert über eine sogenannte Negativliste. Die Vertragsparteien können in einer solchen Auflistung Sektoren oder Teilsektoren aufführen, für die das Abkommen nur eingeschränkt oder gar nicht gilt. Hier tauchen die NGOs und Stiftungen einmalig im CAI auf, im Haupttext werden sie nicht genannt. Peking habe sich an dieser Stelle bezüglich der gemeinnützigen Organisationen “Raum” gelassen, erklärten die EU-Kreise. Die Volksrepublik sei im Rahmen des CAI erstmals dem Ansatz einer Negativliste gefolgt und dabei “eher vorsichtig” vorgegangen. Der Satz bezüglich der Besetzung von leitenden Positionen sei erstmals von China in ein Abkommen eingebracht worden, das sei jedoch auch dem Ansatz der Negativliste geschuldet.
Eingeräumt wurde von EU-Seite, dass dieser Satz auf eher “ungeschickte Art und Weise” formuliert sei. Denn in der bisher veröffentlichten englischsprachigen Version des Textes wird das Modalverb “shall” verwendet (“The senior executives of non-profit organizations which have been approved to be established within the territory of China shall be Chinese citizens”), was als reine Möglichkeit, aber auch als Anweisung gelesen werden kann. Eine rechtliche Bindung gebe es dadurch aber nicht, betonten die EU-Quellen. Der Hoffnung, dass der Satz während der laufenden formalrechtlichen Prüfung, dem sogenannten “legal scrubbing”, noch geändert werden könnte, erteilte Brüssel jedoch eine Absage: Es gebe keine weiteren Nachverhandlungen. Aber: Was auf der Negativliste genannt werde, falle eben nicht unter den Anwendungsbereich des Vertrags und werde deshalb “vielleicht auch nie genutzt”.
Dieser Ansatz wird in Kreisen deutscher Stiftungen scharf kritisiert: Diese Einstellung sei “maximal naiv”, was den Umgang Chinas mit gemeinnützigen ausländischen Organisationen angehe. Im Rahmen des CAI habe man sich gemeinsam auf einen Spielraum verständigt, den man der jeweils anderen Seite zugestehe, betonte ein Stiftungsvertreter gegenüber China.Table. Dass dieser dann nicht von China genutzt werde, zu welchem Zeitpunkt auch immer, sei unwahrscheinlich. Am Freitag dieser Woche wird die EU-Kommission auch mit Stiftungen und NGOs über den Hintergrund des Passus sprechen, wie Stiftungskreise bestätigten. Die Erwartungen an das virtuelle Treffen sind demnach nicht besonders hoch.
Auch Experten kritisieren das Vorgehen der EU. “Die Verteidigungslinie der Europäischen Kommission scheint darin zu bestehen, zu betonen, dass Stiftungen und nicht profitorientierte Investitionen vom CAI nicht betroffen sind”, erklärt Bertram Lang, Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Ostasien und China an der Goethe-Universität Frankfurt. Doch genau darin besteht laut Lang das Problem: Gemeinwohlorientierte Investitionen seien, anders als kommerzielle Aktivitäten, vom Schutz durch das Abkommen explizit ausgeschlossen und weiterhin diskriminierender Behandlung ausgesetzt. China sei es vielleicht gerade daher wichtig gewesen, das Thema über die Anhänge noch einmal einzubringen.
Abgeordnete des Parlaments zeigen sich zunehmend entsetzt von den Vorgängen. “Die EU-Kommission gibt sich große Mühe, eine Passage im CAI-Abkommen zu rechtfertigen, die geeignet wäre, die Handlungsmöglichkeiten europäischer NGOs in China weiter einzuschränken“, sagt Grünen-Europapolitiker und Vorsitzender der China-Delegation, Reinhard Bütikofer. Er sieht nun die Brüsseler Behörde in der Pflicht, nachzubessern. “Man kann die Frage ja ganz einfach so stellen: Warum hat die Kommission nicht wenigstens darauf bestanden, dass keine über das geltende chinesische Gesetz hinausgehenden Regelungen aufgenommen werden?”
Das Europaparlament, das seit Verhängung von Sanktionen gegen mehrere europäische Politiker:innen, Wissenschaftler:innen und Organisationen ohnehin die Arbeit am CAI ausgesetzt hat, will am heutigen Donnerstag seiner Kritik in einer gemeinsamen Resolution Nachdruck verleihen.
Jegliche Prüfung des Investitionsabkommens sowie jede Diskussion über die Ratifizierung durch das Europäische Parlament sei wegen der chinesischen Strafmaßnahmen “zu Recht eingefroren worden”, heißt es in dem Papier. In der gemeinsamen Entschlussvorlage ist die Aufhebung der Sanktionen als feste Vorbedingung für die Aufnahme der Arbeit am CAI allerdings weniger bindend formuliert als in einigen Fraktionsentwürfen. Die EU-Parlamentarier fordern demnach China auf, die Sanktionen aufzuheben, bevor sich das Europaparlament mit dem CAI befasse – allerdings ohne Ansprüche an das endgültige Ergebnis des Ratifizierungsprozesses. In mehreren Entwürfen der politischen Gruppen wurde das Ende der Sanktionen als explizite Voraussetzung genannt, lediglich die konservative EVP wählte einen milderen Ansatz.
In dem gemeinsamen Entwurf wird zudem “erwartet, dass die EU-Kommission das Europäische Parlament konsultiert”, bevor Schritte zum Abschluss oder zur Unterzeichnung der CAI unternommen werden. Die EU-Kommission werden zudem aufgefordert, “die Debatte um CAI als Hebel zur Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte und der Unterstützung der Zivilgesellschaft in China zu nutzen”.
In dem gemeinsamen Entschlusspapier wird außerdem erneut betont, “dass Verstöße in Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“. Das EU-Parlament hatte eine entsprechende Position bereits im Dezember 2020 verabschiedet, wenige Tage vor der politischen Einigung zum CAI. Der Entwurf sieht zudem eine engere Zusammenarbeit mit den USA vor und spricht sich für eine Entkopplung der CAI-Ratifizierung und weiteren Handels- und Investitionsabkommen mit regionalen Partnern, einschließlich Taiwan, aus. Diese dürften “nicht als Geisel” gehalten werden. Ein Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament wird für Donnerstagnachmittag erwartet.
Der chinesische Erkundungsroboter Zhurong hat sich wie vorgesehen aktiviert und Fotos von der Marsoberfläche an die Erde gefunkt. Die ersten freigegebenen Bilder von der Raumfahrtbehörde CNSA zeigten, wie das automatische Fahrzeug aus der Landekapsel rollt. Danach folgte zunächst ein Schwarzweißbild einer steinig-staubigen Ebene, die sich bis zum Horizont des fremden Planeten erstreckt. Die Bilder werden über den Satelliten Tianwen-1 übermittelt, der als Orbiter um den Mars kreist und den Kontakt zu dem Erkundungsfahrzeug hält. Zhurong soll jetzt drei Monate lang Messung vornehmen und Bilder schicken. fin
In der Wirtschaftsprüfung und dem Rechnungswesen ist die Welt häufig zu einfach wiedergegeben, findet Wan-Hsin Liu. Zahlen sprechen oft eine deutliche Sprache: Gut oder Schlecht. Richtig oder falsch. Schwarz oder weiß. “Für so ein striktes Schwarz-Weiß-Denken habe ich aber nicht viel übrig”, sagt Liu im Rückblick auf ihr Studium. Die 41-jährige Taiwanerin hat in ihrem Geburtsland Rechnungswesen studiert. Als sie im Nebenfach Volkswirtschaftslehre belegte, merkte sie: “Damit kann ich mehr anfangen.”
Kurzerhand entschied sie sich, zum anschließenden VWL-Studium nach Deutschland zu kommen. “Mir war schnell bewusst, dass ich in Europa studieren möchte, weil ich mich für die Einführung des Euro und die wirtschaftliche Integration in Europa interessierte”, sagt Liu. Sie wollte der Frage nachgehen, ob die EU als Vorbild für ostasiatische Länder dienen kann. Im Jahr 2003 begann sie in Münster zu studieren. Heute arbeitet sie als Senior Researcherin am Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
Dort, sagt Liu, sei sie eine Zeit lang die einzige asiatische Wissenschaftlerin unter mehr als 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewesen. Damit nimmt sie noch heute häufig eine Sonderrolle ein. “In Diskussionen, gerade wenn es um einen kritischen Blick auf die wirtschaftlichen Maßnahmen Chinas geht, bringe ich häufig eine Perspektive ein, die über trockene Zahlen hinausgeht”, sagt sie. “Meine Kenntnisse über die chinesische Kultur, Sprache und Mentalität, die ich durch meinen persönlichen Hintergrund über die Jahre sammeln konnte, sind ungemein hilfreich.” Ihre besondere Perspektive helfe ihr auch, Entwicklungen zu beurteilen, die in Europa kritisch beäugt werden.
Gerade wenn es darum geht, wirtschaftspolitische Maßnahmen aus der Forschung abzuleiten, sei es ungemein wichtig, unterschiedliche Perspektiven zuzulassen. “Und wer weiß am besten über China Bescheid? Natürlich die Chinesen. Wer über China forscht, kann das nicht allein aus Deutschland machen.” Liu war es, die begann, Kooperationen mit hochrangigen chinesischen Forschungsinstituten und Universitäten anzuschieben. Darunter befinden sich die renommierte Tsinghua University in Peking und das Institut für Weltwirtschaft und Politik an der Chinese Academy of Social Science. Das war 2011. Ein Jahr später erhielt sie ihren Doktortitel. Vier Jahre lang forschte sie da schon in Kiel.
Heute setzt sich Liu vor allem mit Direktinvestitionen und globalen Lieferketten auseinander. Jüngst forschte sie etwa zum ambitionierten Fünf-Jahres-Plan der chinesischen Regierung. Darin verkündet die Führung des Landes: Schneller als ohnehin schon werde Chinas Industrie darauf setzen, sich vom Ausland zu entkoppeln. Was mit digitalen Technologien schon gut funktioniert – China hat den größten E-Commerce-Markt der Welt – soll auch weitere Branchen ereilen. Und das mit Tempo.
Ein Grund zur Sorge für Europa und den Exportriesen Deutschland? Das findet Liu nicht – zumindest nicht in den kommenden Jahren. Da nämlich werde China umso mehr auf Europa und insbesondere die Spitzenforschung Deutschlands angewiesen sein, um Expertise ins eigene Land zu holen. “Es stimmt: China möchte unabhängiger werden, und darunter werden auf lange Sicht manche Exportbranchen leiden”, sagt Liu. “Das heißt aber keinesfalls, dass sich China der Welt verschließt.” Ausländische Firmen werden aber mehr als zuvor ihre Fabriken vor Ort aufbauen müssen, um auf dem chinesischen Markt eine Rolle zu spielen und auch mit einem immer härteren Wettbewerb mit chinesischen Konkurrenzen vor Ort rechnen müssen.
Unter normalen Umständen wäre Liu für ihre Forschung am Fünf-Jahres-Plan und viele andere Projekte in der Welt unterwegs. Früher sei sie ein bis zweimal im Jahr für mehrere Wochen in China gewesen. Normal ist aber gerade wenig, auch wenn China die Pandemie besser im Griff hat als Europa. “Umso wichtiger ist es, die guten Beziehungen zu unseren chinesischen Partnerinstituten virtuell zu pflegen.” Leon Kirschgens
Putin lässt Xi in Plastik einwickeln? Unser Dessert kommt diesmal nicht aus China, sondern aus Paris. Dort hat das Musée Grévin nach der Pandemie wiedereröffnet – ein Wachsfigurenkabinett.
