am Anfang der neuen Seidenstraße stand eine Rede von Staatschef Xi Jinping in Kasachstan. Dass seine Idee von der Vernetzung Zentralasiens einmal in ein milliardenschweres Infrastrukturprojekt münden würde, ahnte damals niemand. Heute hat die neue Seidenstraße (auch “Belt and Road”-Initiative, kurz BRI) knapp 150 Mitgliedsstaaten, in denen China unterschiedlich intensiv investiert. Die G7-Staaten sind der Initiative nicht beigetreten. Einzige Ausnahme ist Italien, das aber gerade wieder über einen Austritt nachdenkt.
Derzeit befinden sich die wichtigsten BRI-Partner nicht in Zentralasien, sondern auf der arabischen Halbinsel. Mit ihnen habe China in den vergangenen Monaten die meisten und die bedeutendsten Verträge unterschrieben, erklärt Finn Mayer-Kuckuk in Zusammenarbeit mit der Germany Trade & Invest (GTAI). Ein Grund ist das Interesse der Golfstaaten an Technologien rund um die Energiewende. Und da ist China stark. Mit Zentralasien kooperiert China derweil ganz wie einst geplant in der Verkehrsinfrastruktur: So belebt man alte Handelswege wieder.
Seine Faszination mit der alten Seidenstraße hatte Xi damals bei seiner Rede 2013 auch damit begründet, den Ruf der Kamele aus der Wüste gehört zu haben. Anfangs nahm niemand all seine Pläne ernst, wie Frank Sieren analysiert. Nicht einmal die Staatsmedien stiegen auf die Idee ein. Es musste erst auf die Tagesordnung einer Parteisitzung gelangen, damit die KP-Granden erkannten: Die Sache ist Xi wichtig. Sein Ziel einer Verdopplung des Handels mit den Seidenstraßenpartnern hat China inzwischen mehr als erreicht.
Mit dem Start der Haushaltsberatungen des Bundestages geht die Regierungszeit der Ampel-Koalition in dieser Woche in die zweite Hälfte. Welche politischen Themen sollte die Bundesregierung in den kommenden Monaten anpacken, in welchen Politikfeldern erwarten Sie Einigungen? Diese und andere Fragen zur Zukunft der Ampel – aber auch zur Bewertung der ersten Hälfte der Legislatur und der Leistungen der Ministerinnen und Minister – stellt Table.Media in einer Umfrage. Wir laden Sie ein, daran teilzunehmen und bitten Sie um Ihre Einschätzungen. Seien Sie gespannt auf die Ergebnisse, die wir Ihnen natürlich auch gern zusenden.
Chinas Aktivitäten entlang der neuen Seidenstraße (“Belt and Road”-Initiative, BRI) haben sich im ersten Halbjahr auf Vorder- und Zentralasien konzentriert. Das geht aus der laufenden Auswertung von Belt-and-Road-Investitionen durch Germany Trade & Invest (GTAI) hervor. Die GTAI ist die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing des Bundes.
Die derzeit wichtigsten Seidenstraßen-Partner befinden sich demnach auf der arabischen Halbinsel. Mit Akteuren in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind die meisten und größten Verträge zustande gekommen. Das passt zum Trend eines zunehmenden chinesischen Engagements im Nahen Osten. Die Handelsbeziehungen beruhen durchaus auf Gegenseitigkeit: Saudi-Arabien engagiert sich ebenfalls kräftig in China. Das Land ist seit Ende August auch in der Brics-Gruppe beteiligt.
Der Hintergrund: Selbst die Ölländer sehen das Ende des Zeitalters fossiler Energiequellen kommen. Sie sind daher an einer Zusammenarbeit im Bereich neuer Industrien rund um die Energiewende interessiert:
Insgesamt kamen 41 Verträge mit arabischen Partnern zustande. In ganz Vorderasien stieg die Zahl der Abschlüsse seit dem Vorjahr von 40 auf 70 Verträge.
Auch der Zentralasien-Gipfel in Xi’an im Mai hat der GTAI zufolge der BRI-Zusammenarbeit einen Schub gegeben. Hier liegt der Schwerpunkt erwartungsgemäß weiterhin bei Verkehrsinfrastruktur. Die meisten Verträge sind hier mit Partnern aus Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan zustande gekommen. Das aktuelle Flaggschiff-Projekt ist eine Eisenbahnverbindung von Kaschgar in Xinjiang über Osch in Kirgistan nach Taschkent in Usbekistan. Die Strecke war schon seit den 1990er-Jahren geplant und kommt jetzt endlich zustande.
Den Ausschlag für den Bau solcher Großprojekte gibt nicht nur die Freigabe von BRI-Mitteln durch China und die Förderbanken. Russland hatte lange Widerstand gegen die Ausweitung des chinesischen Einflusses in den Ex-Sowjetrepubliken geleistet. Seit Kriegsbeginn kommt Moskau jedoch Peking in vielen Belangen entgegen. So wurde auch die Zentralasien-Eisenbahn von Kaschgar nach Taschkent möglich, gegen die sich Russland lange gewehrt hatte.
Während Chinas Baukonzerne einen ordentlichen Teil dieser Projekte einst selbst übernommen haben, geht ihr Geschäft allerdings inzwischen zurück, wie GTAI-Zahlen zeigen. Trotz der Seidenstraßenaktivitäten ist es Chinas Baufirmen nie gelungen, die europäische Konkurrenz abzuhängen.
Im Gesamtbild zeigt sich im Laufe dieses Jahres eine Verschiebung der Seidenstraßen-Aktivitäten weg von Südamerika und Europa hin zum Nahen Osten und nach Zentralasien. Eine auffällige Ausnahme ist eine Investition gemeinsam mit Russland in Bolivien. Dort sichert sich der Akku-Spezialist CATL den Zugriff auf Lithium. Seit diesem Jahr tritt hier der russische Energiekonzern Rosatom als Co-Investor auf.
Auch Deutschland hat sich Hoffnung auf die Förderung des wichtigen Batterie-Rohstoffs in Bolivien gemacht. Doch das Projekt war an einem politischen Stimmungsumschwung vor Ort gescheitert.
Am 7. September 2013 um 10.30 Uhr ist der Saal voll mit Studierenden, Politikern und Journalisten. “Nasarbajew-Universität” steht in goldenen Lettern über der Bühne. Darunter sitzt der Namensgeber, Nursultan Nasarbajew, der damalige Präsident Kasachstans. Der Vorlesungssaal sieht aus wie ein kleines altehrwürdiges Parlament. Dunkles Holz, dunkle Wände. Die im Halbkreis arrangierten schweren Pulte für die Zuhörenden steigen Reihe für Reihe nach hinten hin auf.
Die Uni liegt in Astana, der neuen Hauptstadt des größten zentralasiatischen Landes, einer Stadt, “die jünger ist als Google”, wie Nasarbajew gerne betonte. 2022 wurde sie 25 Jahre alt. Davor war die größte Stadt Kasachstans Almaty (Alma-Ata) die Hauptstadt gewesen.
Am Rednerpult steht an diesem Vormittag im dunklen Anzug der chinesische Präsident Xi Jinping. Er ist damals erst seit einem halben Jahr im Amt. “Shaanxi, meine Heimatprovinz, liegt am Beginn der alten Seidenstraße”, sagt Xi. “Wenn ich an diese Zeit in der Geschichte denke, kann ich fast die Rufe der Kamele in den Bergen hören und den Staub sehen, der aus der Wüste herüberweht.” Kasachstan habe schon vor mehr als 2.100 Jahren eine wichtige Rolle beim Austausch zwischen Ost und West gespielt. “Ein naher Nachbar ist wertvoller als ein entfernter Verwandter”, schmeichelt Xi den Kasachen.
Aus gutem Grund: Das Land mit seinen 18 Millionen Einwohnern gehört flächenmäßig zu den zehn größten Ländern der Welt – und zu den 15 Ländern mit den meisten Bodenschätzen weltweit. Und es hat eine 1.900 Kilometer lange Grenze mit China. Nur die zu Russland ist noch länger.
“Die eurasische Region” müsse sich nun “neu erfinden und gemeinsam einen Wirtschaftsgürtel entlang der Seidenstraße bauen”, erläutert Xi seinen Plan. Die Rede in Astana gilt als Startschuss für die Neue Seidenstraße, oder auch BRI. Tags zuvor erst war Xi aus Sankt Petersburg angereist, wo er an seinem ersten G20-Gipfel als Präsident teilgenommen hatte. Dort hatte er mit keinem Wort erwähnt, was er mit dem eurasischen Kontinent vorhatte.
Xis Plan damals: In rund zehn Jahren sollte sich Chinas Handelsvolumen mit Partnerstaaten an der Neuen Seidenstraße mehr als verdoppeln. Es sind sogar 110 Prozent mehr geworden. Im ersten Halbjahr 2023 liegt der Handel bereits bei 964 Milliarden US-Dollar. Trotz Wirtschaftskrise entspricht das einem Wachstum von 9,6 Prozent zum Vorjahr, während der Handel mit Europa um 4,9 Prozent und der mit den USA gar um über 14 Prozent eingebrochen ist.
Schon durch die Abfolge seiner ersten Auslandsreisen als chinesischer Präsident hat Xi deutlich gemacht, was er geopolitisch will. Seine erste Reise ging nach Russland. Danach reiste Xi weiter durch die Staaten Afrikas, mit dem 5. BRICS-Gipfel in Südafrika am Ende. Seine zweite große Reise ging nach Zentralasien, dann zum besagten G20-Gipfel in Sankt Petersburg, danach zur Seidenstraßen-Rede nach Kasachstan – und schließlich zum Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in Bischkek, der Hauptstadt Kirgisistans. Erst danach waren Europa (März 2014) und die USA (2015) als Reiseziele dran.
Es war ein deutliches Signal, dass Xi nicht den großen etablierten westlichen Staaten hinterherlaufen, sondern sich mit den kleinen aufstrebenden Ländern verbünden und gemeinsam als Mehrheit der Welt die Weltordnung neu aufstellen will: “Lasst uns etwas Innovatives tun und gemeinsam diesen Wirtschaftsgürtel aufbauen”, lockte Xi denn auch in Astana.
Zu Anfang hat Xi jedoch ein Problem: Seine Rede findet praktisch keine globale Resonanz. Auch die Parteiblätter in China kommentieren eher pflichtgemäß (“wichtige Rede”) den Plan ihres Parteichefs. Journalisten und Kommentatoren denken offenbar zunächst, bei dem Plan eines “gemeinsamen Wirtschaftsgürtels” handele es sich um eine freundliche Geste gegenüber den Kasachen.
In den Wochen nach der Rede passiert erst einmal nicht viel. Die meisten vergessen das Thema längst wieder, obwohl Xi einen Monat später in Jakarta vor dem Parlament nochmal eine ähnliche Rede hält, in der er von einer maritimen Seidenstraße spricht.
Dann jedoch, im Herbst 2013, taucht der Begriff “New Silk Road Economic Belt” im Dokument der jährlichen Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei auf. Es ist die erste unter der Führung des neuen Staats- und Parteichefs. Nun ist allen klar: Das Thema ist doch wichtig.
Doch erst allmählich stellt sich heraus, dass Xi Jinping tatsächlich vorhat, eine Reihe von Wirtschaftsgürteln von China aus in den Westen aufzubauen. Die Skepsis ist groß in China. Xi drückt das Thema jedoch mit aller Propagandagewalt durch. Sonderseiten erscheinen in chinesischen Zeitungen, eine Veranstaltung nach der anderen wird organisiert. Fonds werden aufgelegt. Die Städte im Westen Chinas müssen sich beim Aufbau der Neuen Seidenstraße engagieren.
Im März 2014 reist Xi dann im Rahmen seiner ersten EU-Reise nach Duisburg zum größten Binnenhafen Europas. Xi ist dort, um einen der ersten Züge willkommen zu heißen, die in Zukunft regelmäßig von der chinesischen Metropole Chongqing und anderen Städten nach Duisburg fahren sollen. Inzwischen verkehren wöchentlich bis zu 60 Züge zwischen Duisburg und verschiedenen Zielen in China. Allerdings werden die Zugfahrten noch immer von der chinesischen Regierung subventioniert. Und ein Zug kann nur maximal 60 Container pro Fahrt transportieren, während ein einziges Schiff bis zu 10.000 Container an Bord hat.
“Wir wollen einen großen Chor, kein chinesisches Solo”, betonte Xi bei seiner Rede in Astana. Die Länder entlang der Neuen Seidenstraße müssten eigenständiger, sicherer und stabiler werden. Auch die Länder wissen: China ist nicht die Caritas. Dennoch überwiegen nach Abschätzung zwischen Chancen und Risiken aus Sicht vieler am Ende die Chancen. 149 Länder sind inzwischen Mitglied der “Belt and Road”-Initiative. Die UNO hat 193 Mitgliedstaaten.
Das einzige Land, das derzeit darüber nachdenkt wieder auszusteigen, ist Italien. Es ist die einzige große westliche Industrienation, das einzige G7-Land im BRI-Club. Das ist bitter für Peking. Insgesamt ist Xi jedoch viel weiter als ursprünglich geplant. Denn die offizielle Überschrift zu seiner Rede von 2013 lautete nur: Xi möchte einen “Silk Road Economic Belt” mit den “zentralasiatischen Ländern” aufbauen.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Wissenschaft bei Zusammenarbeit und in Konkurrenz mit China auch in der Eigenverantwortung: Die Forschungsgemeinschaft müsse sich selbst die Fragen stellen, was “rote Linien” für Projekte seien und wie diese gezogen und beibehalten werden könnten, sagte sie am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des deutschen China-Thinktanks Merics zum Thema Innovation. Die FDP-Politikerin appellierte zudem an mehr Selbstbewusstsein gegenüber China, auch aus Sicht des politischen Systems. “Wir haben etwas zu bieten”, betonte Stark-Watzinger. “Freiheit ist unser größter Wettbewerbsvorteil, und deshalb müssen wir sie verteidigen.”
Entscheidungsprozesse müssten Stark-Watzinger zufolge jedoch noch beschleunigt werden, um Innovationen wettbewerbsfähig zu gestalten. “Innovationspolitik ist die beste Industriepolitik, die wir haben”, sagte die Ministerin. Auch mehr Souveränität bei Schlüsseltechnologien sei dringend nötig. Dies sei keine “Luxus-Option” oder “nice to have”, sondern grundlegend. Stark-Watzinger sprach sich dennoch gegen eine Entkopplung von China aus. Wenn es um Innovation gehe, sei De-Risking nötig, keine Entkopplung und keine Deglobalisierung. Eher im Gegenteil: “Es ist wichtiger denn je, dass wir nach Partnern suchen, die unsere Werte teilen.”
Jakob Edler, geschäftsführender Leiter des Fraunhofer-Instituts, warnte ebenfalls davor, alle Beziehungen mit China einfach abzubrechen. Edler betonte, dass China auf dem Weg sei, ein sehr starker Wissenschaftsakteur zu werden. “China verfügt einerseits über Eigenständigkeit und ist andererseits ein starker internationaler wissenschaftlicher Akteur. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.”
Stark-Watzinger hatte zuletzt in einem FAZ-Gastbeitrag davor gewarnt, dass Deutschland nicht naiv sein dürfe im Umgang mit einem Regime, das “das Ziel verkündet, Ergebnisse ziviler Forschung in militärische Anwendungen überführen und eine Dominanz bei kritischen Technologien erreichen zu wollen”. ari
Huawei lässt sich von dem chinesischen Halbleiterhersteller SMIC jetzt regulär mit einem leistungsfähigen Chip in moderner 7-Nanometer-Technologie beliefern. Im neu vorgestellten Smartphone-Modell Mate 60 Pro arbeitet ein Prozessor der Baureihe Kirin 9000, der Chinas technische Fertigkeiten beweist. Als Reaktion auf US-Sanktionen im Halbleitersektor eignet sich China derzeit nach und nach selbst die nötigen Fähigkeiten zur Herstellung von Hochleistungschips an. Das neue Handy kommt noch in diesem Monat auf den Markt. Experten hatten das neue Modell zerlegt und dabei den Chip identifiziert.
Der Kirin 9000 stammt von dem Halbleiterspezialisten HiSilicon, der zum Huawei-Konzern gehört. HiSilicon besitzt selbst keine Fabriken, sondern vergibt Fertigungsaufträge. Vor den Sanktionen hat er viel beim taiwanischen Weltmarktführer TSMC produzieren lassen. Heute gehört die Semiconductor Manufacturing International Corporation (SMIC) aus Shanghai zu den wichtigsten Lieferanten.
SMIC ist ein Staatsbetrieb. Er hat den Auftrag aus Peking, die Technik für die fehlenden Hochleistungschips möglichst bald selbst zu beherrschen. Während die 7-Nanometer-Prozessor für Huawei für SMIC bereits als Spitzenleistung gilt, stößt TSMC allerdings schon in den Bereich von drei Nanometern vor. Und bei Chips gilt: Je kleiner, desto leistungsfähiger. Das neue iPhone und aktuelle Samsungs enthalten bereits einen Chip in 4-Nanometer-Technik. fin
Das Schicksal der Uiguren führt im Bundestag Regierungs- und Oppositionsfraktionen zusammen. Derya Türk-Nachbaur (SPD), Peter Heidt (FDP), Boris Mijatović (Grüne), Michael Brand und Norbert Altenkamp (beide CDU) gehören zur Kerngruppe von Abgeordneten, die auf die Lage in der Provinz Xinjiang aufmerksam machen wollen. Von einem “schleichenden Genozid vor unseren Augen” sprach Türk-Nachbaur. Schon die vormalige UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte von “anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit” in Xinjiang gesprochen.
“Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen”, lautet die Forderung der Gründer-MdBs, denen sich weitere Parlamentarier anschließen wollen. China sei ein entscheidender Akteur der Weltwirtschaft, zahlreiche deutsche Unternehmen wie etwa VW seien dort vertreten. “Wir wollen nicht, dass sie die Region verlassen”, sagte Peter Heidt, “aber wir sagen ihnen: ‘Kümmert euch!’” Parteifreund Ulrich Lechte assistierte: “Wir wollen das Bewusstsein schärfen, wenn VW dort ein großes Werk errichtet, das von 30 Uiguren-Lagern umgeben ist.” Auch die informellen chinesischen Polizeistationen in Deutschland, die die chinesische Opposition – darunter auch die Uiguren – im Auge behalten sollen, werden Thema der Parlamentarier sein.
Die Freunde der Uiguren unterstützen die vorsichtige Distanz, die aus der China-Strategie hervorgeht. Sie wurde von Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag noch einmal besonders betont. Beim jährlichen Treffen der deutschen Diplomaten appellierte sie an die deutschen Unternehmen, ihre Abhängigkeiten von China zu überprüfen, “die im Zweifel zu einem Genickbruch führen könnten”. Horand Knaup
Tiktok hat ein Zentrum in Dublin eingerichtet, um Daten künftig innerhalb Europas zu speichern. Zwei weitere dieser Zentren baue das Unternehmen in Irland und Norwegen auf, meldet Bloomberg. Die europäischen Nutzerdaten würden laut Theo Bertram, Tiktoks Vice President of Public Policy, aktuell in die Dubliner Serverfarm migriert.
Die Maßnahme gehört zum “Project Clover” des Unternehmens, einer Reihe von Datenschutz- und Sicherheitsinitiativen, um die Bedenken von EU-Regulierungsbehörden gegenüber der Social Media-App zu zerstreuen. Mit dem “Project Clover” will Tiktok den Europäern zusichern, dass die chinesische Regierung keinen Zugriff auf ihre Daten habe. In den USA gibt es ein ähnliches Programm namens “Project Texas“.
Außerdem hat Tiktok die britische Sicherheitsfirma NCC beauftragt, seine Datenkontrollen und -schutzmaßnahmen in Europa zu prüfen. Tiktok hatte sich dazu verpflichtet, europäische Nutzerdaten künftig lokal zu speichern. Bis 2024 sollen alle europäischen Nutzerdaten an Standorte in Europa übertragen werden. cyb
Hongkongs oberstes Gericht hat am Dienstag der Klage eines LGBTQ-Aktivisten auf Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften teilweise stattgegeben. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen schlossen sie aber einstimmig aus. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erging nach einem fünfjährigen Rechtsstreit, den der inhaftierte Aktivist Jimmy Sham geführt hatte.
Die Richter sprachen Sham das verfassungsmäßige Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe in Hongkong ab, gaben der Regierung allerdings zwei Jahre Zeit, Rechte wie den Zugang zu Krankenhäusern oder Erbschaftsregelungen für gleichgeschlechtliche Paare zu schützen. rtr
Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) hat ein Büro für die Entwicklung der Privatwirtschaft eingerichtet. Das neue NDRC-Büro werde beauftragt, den Entwicklungsstand des Privatsektors zu verfolgen und zu analysieren, sagte NDRC-Vizevorsitzender Cong Liang auf einer Pressekonferenz. Auch solle es Maßnahmen entwerfen und koordinieren, die das Wachstum privater Unternehmen und Investitionen unterstützen. Es solle außerdem helfen, die Kommunikation zwischen Privatfirmen und Regierung zu verbessern.
Die Probleme der Privatwirtschaft, eigentlich Wachstums- und Jobmotor, drücken auf die gesamte chinesische Wirtschaft. Daher bekommt ihre Lage seit Juli wieder mehr Aufmerksamkeit, wie das Wirtschaftsmagazin Caixin berichtet. Damals kündigten die Kommunistische Partei und der Staatsrat gemeinsam eine stärkere Unterstützung an. Es folgten Maßnahmen wie Steueranreize oder Finanzierungshilfen für Projekte. Außerdem empfahl die NDRC den staatlichen Großbanken laut Caixin mehr als 700 private Investitionsprojekte zur finanziellen Unterstützung. ck
Bis heute hat der Westen nicht wahrgenommen, dass Ansehen und Attraktion des westlichen Modells gelitten haben. Die Brics-Erweiterung ist Ausdruck dessen, dass vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer mit der herrschenden internationalen Ordnung unzufrieden sind. In internationalen Gremien haben sie oft keine Stimme und kein Gewicht. Brics glänzt nicht durch eigenes Handeln, sondern weil der Westen die Steilvorlagen dazu liefert.
Deshalb ist es auch nicht entscheidend, wenn sich der Zusammenhalt in der erweiterten Staatengruppe derzeit auf wenige Kernaspekte reduziert: Wirtschaft und Finanzen ja, aber zum Beispiel keine gemeinsame Sicherheitsstrategie. Einige sind sich aber alle in der Ablehnung westlicher Hegemonie und gegenüber dem Dollar als Leitwährung. Diese anti-westliche Stimmung verfängt und ist auch für viele andere Länder attraktiv. Brics hat einen Punkt aufgenommen, den Entwicklungs- und Schwellenländer seit langem fordern: Der Westen muss sich umstellen und anerkennen: Eine Dominanz der USA und Europas wird künftig nicht mehr hingenommen.
Was wir jetzt sehen, ist die beginnende weltwirtschaftliche Neuvermessung, bei der China der große Gewinner ist. Mit noch immer beachtlichen Wachstumsraten und hoher Nachfrage nach Energie und Rohstoffen ist das Land, ebenso wie Indien, für die Brics-Gruppe extrem attraktiv. Auch wenn China oft selbst imperial auftritt, ist es eine Art wirtschaftliches Zukunftsversprechen für die Brics-Staaten.
Wir sollten nicht davon ausgehen, dass dieser Club in nächster Zeit von alleine verschwinden wird. China bildet den großen Rückhalt und das macht Brics für weitere Länder interessant. Ob China dann die Kohäsionskraft hat, unterschiedlichste Mitglieder und Interessen zusammen zu bringen, muss sich noch zeigen. Wenn die Erweiterung im Moment auch noch keine Gefahr für den Westen darstellt, so ist doch ein Shift erkennbar.
Wie kann, wie soll der Westen jetzt reagieren? Wir müssen eine ganz andere Agenda für die Kooperation mit Schwellen- und Entwicklungsländern entwickeln. Dazu zählt auch die Frage: Wie gehen wir künftig mit autoritären Regimen um und wahren trotzdem unsere eigenen Interessen? Welche Strategie haben wir zum Beispiel für den Nahen Osten, eine sehr schwierige Weltregion? Und dann natürlich Afrika, der zentrale Fokus für Neuorientierung. Für diesen Kontinent eröffnen wir bis heute viel zu wenig Chancen für einen nachhaltigen Entwicklungspfad. China bringt jetzt Hunderttausende junge Menschen in eigene Berufsbildungskonzepte für Afrika. Das zeigt doch, welche Art von Attraktivität dieses Modell hat. Wir haben es dagegen nicht geschafft, in diesem Bereich Zeichen zu setzen. Bis heute gibt es kein zu Ende verhandeltes Konzept für die Afrikanische Freihandelszone.
Wir sollten Impulse für die Weltwirtschaft setzen, durch Kooperationsbeziehungen, technologische Zusammenarbeit, fairen Handel und ein Mitsprache- und Vertretungsrecht der aufstrebenden Länder in internationalen Organisationen. Und natürlich müssen wir selbst innerhalb Europas unsere Krisen in den Griff bekommen.
Die erste Reaktion der deutschen Außenministerin Baerbock auf die Brics-Erweiterung zeigt, wie wenig substanziell unsere Außenpolitik noch immer aufgestellt ist. Natürlich: Miteinander sprechen muss man immer, gerade wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Aber wichtig ist ja nicht nur, dass man redet, sondern auch wie und worüber. Was wollen wir: Systemkonkurrenz, strategische Zusammenarbeit, De-Risking? Ich sehe nicht einmal einen Diskurs darüber. Für mich zeigt es, dass die Debatte über strategische Außenpolitik in unseren Ministerien bis heute nicht angekommen ist. Sie ist von Illusionen geprägt.
Robert Kappel ist emeritierter Professor für Ökonomie in Afrika an der Universität Leipzig und ein renommierter Afrika-Kenner. Er war zwischen 2004 und 2011 Präsident des German Institute of Global and Area Studies (GIGA).
Christoph Nedopil Wang ist neuer Direktor des Asien-Instituts der Griffith University im australischen Brisbane. Er löst Interimsdirektor Ian Hall ab, der weiterhin als Professor für Internationale Beziehungen an dem Institut arbeitet. Nedopil Wang war bislang Direktor des Green Finance and Development Center an der Fudan-Universität in Shanghai.
Timothy Xu ist zum Vorsitzenden und CEO von Universal Music Greater China (UMGC) ernannt worden. Er folgt auf den langjährigen Vorsitzenden Sunny Chang, der zu Jahresbeginn zurückgetreten ist. Xu kommt von der Taihe Music Group, deren Präsident und CEO er seit 2018 war. Zuvor war er vier Jahre lang Chairman & CEO Greater China bei Sony Music Entertainment.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Ab durch den Erdwall: Im Norden Chinas sind zwei Personen festgenommen worden, nachdem sie sich durch die Chinesische Mauer gegraben haben sollen. Das teilten die örtlichen Behörden mit. Ihre Motivation: Sie wollten eine Abkürzung schaffen. Der Durchbruch soll groß genug sein, um mit einem Bagger hindurchzufahren, die Schäden seien “irreversibel”. Das Bauwerk wurde seit gut 2.000 Jahren über viele Jahrhunderte hinweg errichtet. Während in Westchina nur noch alte Lehmwälle wie auf dem Foto sichtbar sind, stammen die weltbekannten Mauerabschnitte bei Peking aus der Ming-Dynastie (1386-1644). Die Mauer hatte eine Gesamtlänge von mehr als 20.000 Kilometern. 1987 wurde es zum Unesco-Weltkulturerbe erklärt.
am Anfang der neuen Seidenstraße stand eine Rede von Staatschef Xi Jinping in Kasachstan. Dass seine Idee von der Vernetzung Zentralasiens einmal in ein milliardenschweres Infrastrukturprojekt münden würde, ahnte damals niemand. Heute hat die neue Seidenstraße (auch “Belt and Road”-Initiative, kurz BRI) knapp 150 Mitgliedsstaaten, in denen China unterschiedlich intensiv investiert. Die G7-Staaten sind der Initiative nicht beigetreten. Einzige Ausnahme ist Italien, das aber gerade wieder über einen Austritt nachdenkt.
Derzeit befinden sich die wichtigsten BRI-Partner nicht in Zentralasien, sondern auf der arabischen Halbinsel. Mit ihnen habe China in den vergangenen Monaten die meisten und die bedeutendsten Verträge unterschrieben, erklärt Finn Mayer-Kuckuk in Zusammenarbeit mit der Germany Trade & Invest (GTAI). Ein Grund ist das Interesse der Golfstaaten an Technologien rund um die Energiewende. Und da ist China stark. Mit Zentralasien kooperiert China derweil ganz wie einst geplant in der Verkehrsinfrastruktur: So belebt man alte Handelswege wieder.
Seine Faszination mit der alten Seidenstraße hatte Xi damals bei seiner Rede 2013 auch damit begründet, den Ruf der Kamele aus der Wüste gehört zu haben. Anfangs nahm niemand all seine Pläne ernst, wie Frank Sieren analysiert. Nicht einmal die Staatsmedien stiegen auf die Idee ein. Es musste erst auf die Tagesordnung einer Parteisitzung gelangen, damit die KP-Granden erkannten: Die Sache ist Xi wichtig. Sein Ziel einer Verdopplung des Handels mit den Seidenstraßenpartnern hat China inzwischen mehr als erreicht.
Mit dem Start der Haushaltsberatungen des Bundestages geht die Regierungszeit der Ampel-Koalition in dieser Woche in die zweite Hälfte. Welche politischen Themen sollte die Bundesregierung in den kommenden Monaten anpacken, in welchen Politikfeldern erwarten Sie Einigungen? Diese und andere Fragen zur Zukunft der Ampel – aber auch zur Bewertung der ersten Hälfte der Legislatur und der Leistungen der Ministerinnen und Minister – stellt Table.Media in einer Umfrage. Wir laden Sie ein, daran teilzunehmen und bitten Sie um Ihre Einschätzungen. Seien Sie gespannt auf die Ergebnisse, die wir Ihnen natürlich auch gern zusenden.
Chinas Aktivitäten entlang der neuen Seidenstraße (“Belt and Road”-Initiative, BRI) haben sich im ersten Halbjahr auf Vorder- und Zentralasien konzentriert. Das geht aus der laufenden Auswertung von Belt-and-Road-Investitionen durch Germany Trade & Invest (GTAI) hervor. Die GTAI ist die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing des Bundes.
Die derzeit wichtigsten Seidenstraßen-Partner befinden sich demnach auf der arabischen Halbinsel. Mit Akteuren in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind die meisten und größten Verträge zustande gekommen. Das passt zum Trend eines zunehmenden chinesischen Engagements im Nahen Osten. Die Handelsbeziehungen beruhen durchaus auf Gegenseitigkeit: Saudi-Arabien engagiert sich ebenfalls kräftig in China. Das Land ist seit Ende August auch in der Brics-Gruppe beteiligt.
Der Hintergrund: Selbst die Ölländer sehen das Ende des Zeitalters fossiler Energiequellen kommen. Sie sind daher an einer Zusammenarbeit im Bereich neuer Industrien rund um die Energiewende interessiert:
Insgesamt kamen 41 Verträge mit arabischen Partnern zustande. In ganz Vorderasien stieg die Zahl der Abschlüsse seit dem Vorjahr von 40 auf 70 Verträge.
Auch der Zentralasien-Gipfel in Xi’an im Mai hat der GTAI zufolge der BRI-Zusammenarbeit einen Schub gegeben. Hier liegt der Schwerpunkt erwartungsgemäß weiterhin bei Verkehrsinfrastruktur. Die meisten Verträge sind hier mit Partnern aus Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan zustande gekommen. Das aktuelle Flaggschiff-Projekt ist eine Eisenbahnverbindung von Kaschgar in Xinjiang über Osch in Kirgistan nach Taschkent in Usbekistan. Die Strecke war schon seit den 1990er-Jahren geplant und kommt jetzt endlich zustande.
Den Ausschlag für den Bau solcher Großprojekte gibt nicht nur die Freigabe von BRI-Mitteln durch China und die Förderbanken. Russland hatte lange Widerstand gegen die Ausweitung des chinesischen Einflusses in den Ex-Sowjetrepubliken geleistet. Seit Kriegsbeginn kommt Moskau jedoch Peking in vielen Belangen entgegen. So wurde auch die Zentralasien-Eisenbahn von Kaschgar nach Taschkent möglich, gegen die sich Russland lange gewehrt hatte.
Während Chinas Baukonzerne einen ordentlichen Teil dieser Projekte einst selbst übernommen haben, geht ihr Geschäft allerdings inzwischen zurück, wie GTAI-Zahlen zeigen. Trotz der Seidenstraßenaktivitäten ist es Chinas Baufirmen nie gelungen, die europäische Konkurrenz abzuhängen.
Im Gesamtbild zeigt sich im Laufe dieses Jahres eine Verschiebung der Seidenstraßen-Aktivitäten weg von Südamerika und Europa hin zum Nahen Osten und nach Zentralasien. Eine auffällige Ausnahme ist eine Investition gemeinsam mit Russland in Bolivien. Dort sichert sich der Akku-Spezialist CATL den Zugriff auf Lithium. Seit diesem Jahr tritt hier der russische Energiekonzern Rosatom als Co-Investor auf.
Auch Deutschland hat sich Hoffnung auf die Förderung des wichtigen Batterie-Rohstoffs in Bolivien gemacht. Doch das Projekt war an einem politischen Stimmungsumschwung vor Ort gescheitert.
Am 7. September 2013 um 10.30 Uhr ist der Saal voll mit Studierenden, Politikern und Journalisten. “Nasarbajew-Universität” steht in goldenen Lettern über der Bühne. Darunter sitzt der Namensgeber, Nursultan Nasarbajew, der damalige Präsident Kasachstans. Der Vorlesungssaal sieht aus wie ein kleines altehrwürdiges Parlament. Dunkles Holz, dunkle Wände. Die im Halbkreis arrangierten schweren Pulte für die Zuhörenden steigen Reihe für Reihe nach hinten hin auf.
Die Uni liegt in Astana, der neuen Hauptstadt des größten zentralasiatischen Landes, einer Stadt, “die jünger ist als Google”, wie Nasarbajew gerne betonte. 2022 wurde sie 25 Jahre alt. Davor war die größte Stadt Kasachstans Almaty (Alma-Ata) die Hauptstadt gewesen.
Am Rednerpult steht an diesem Vormittag im dunklen Anzug der chinesische Präsident Xi Jinping. Er ist damals erst seit einem halben Jahr im Amt. “Shaanxi, meine Heimatprovinz, liegt am Beginn der alten Seidenstraße”, sagt Xi. “Wenn ich an diese Zeit in der Geschichte denke, kann ich fast die Rufe der Kamele in den Bergen hören und den Staub sehen, der aus der Wüste herüberweht.” Kasachstan habe schon vor mehr als 2.100 Jahren eine wichtige Rolle beim Austausch zwischen Ost und West gespielt. “Ein naher Nachbar ist wertvoller als ein entfernter Verwandter”, schmeichelt Xi den Kasachen.
Aus gutem Grund: Das Land mit seinen 18 Millionen Einwohnern gehört flächenmäßig zu den zehn größten Ländern der Welt – und zu den 15 Ländern mit den meisten Bodenschätzen weltweit. Und es hat eine 1.900 Kilometer lange Grenze mit China. Nur die zu Russland ist noch länger.
“Die eurasische Region” müsse sich nun “neu erfinden und gemeinsam einen Wirtschaftsgürtel entlang der Seidenstraße bauen”, erläutert Xi seinen Plan. Die Rede in Astana gilt als Startschuss für die Neue Seidenstraße, oder auch BRI. Tags zuvor erst war Xi aus Sankt Petersburg angereist, wo er an seinem ersten G20-Gipfel als Präsident teilgenommen hatte. Dort hatte er mit keinem Wort erwähnt, was er mit dem eurasischen Kontinent vorhatte.
Xis Plan damals: In rund zehn Jahren sollte sich Chinas Handelsvolumen mit Partnerstaaten an der Neuen Seidenstraße mehr als verdoppeln. Es sind sogar 110 Prozent mehr geworden. Im ersten Halbjahr 2023 liegt der Handel bereits bei 964 Milliarden US-Dollar. Trotz Wirtschaftskrise entspricht das einem Wachstum von 9,6 Prozent zum Vorjahr, während der Handel mit Europa um 4,9 Prozent und der mit den USA gar um über 14 Prozent eingebrochen ist.
Schon durch die Abfolge seiner ersten Auslandsreisen als chinesischer Präsident hat Xi deutlich gemacht, was er geopolitisch will. Seine erste Reise ging nach Russland. Danach reiste Xi weiter durch die Staaten Afrikas, mit dem 5. BRICS-Gipfel in Südafrika am Ende. Seine zweite große Reise ging nach Zentralasien, dann zum besagten G20-Gipfel in Sankt Petersburg, danach zur Seidenstraßen-Rede nach Kasachstan – und schließlich zum Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in Bischkek, der Hauptstadt Kirgisistans. Erst danach waren Europa (März 2014) und die USA (2015) als Reiseziele dran.
Es war ein deutliches Signal, dass Xi nicht den großen etablierten westlichen Staaten hinterherlaufen, sondern sich mit den kleinen aufstrebenden Ländern verbünden und gemeinsam als Mehrheit der Welt die Weltordnung neu aufstellen will: “Lasst uns etwas Innovatives tun und gemeinsam diesen Wirtschaftsgürtel aufbauen”, lockte Xi denn auch in Astana.
Zu Anfang hat Xi jedoch ein Problem: Seine Rede findet praktisch keine globale Resonanz. Auch die Parteiblätter in China kommentieren eher pflichtgemäß (“wichtige Rede”) den Plan ihres Parteichefs. Journalisten und Kommentatoren denken offenbar zunächst, bei dem Plan eines “gemeinsamen Wirtschaftsgürtels” handele es sich um eine freundliche Geste gegenüber den Kasachen.
In den Wochen nach der Rede passiert erst einmal nicht viel. Die meisten vergessen das Thema längst wieder, obwohl Xi einen Monat später in Jakarta vor dem Parlament nochmal eine ähnliche Rede hält, in der er von einer maritimen Seidenstraße spricht.
Dann jedoch, im Herbst 2013, taucht der Begriff “New Silk Road Economic Belt” im Dokument der jährlichen Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei auf. Es ist die erste unter der Führung des neuen Staats- und Parteichefs. Nun ist allen klar: Das Thema ist doch wichtig.
Doch erst allmählich stellt sich heraus, dass Xi Jinping tatsächlich vorhat, eine Reihe von Wirtschaftsgürteln von China aus in den Westen aufzubauen. Die Skepsis ist groß in China. Xi drückt das Thema jedoch mit aller Propagandagewalt durch. Sonderseiten erscheinen in chinesischen Zeitungen, eine Veranstaltung nach der anderen wird organisiert. Fonds werden aufgelegt. Die Städte im Westen Chinas müssen sich beim Aufbau der Neuen Seidenstraße engagieren.
Im März 2014 reist Xi dann im Rahmen seiner ersten EU-Reise nach Duisburg zum größten Binnenhafen Europas. Xi ist dort, um einen der ersten Züge willkommen zu heißen, die in Zukunft regelmäßig von der chinesischen Metropole Chongqing und anderen Städten nach Duisburg fahren sollen. Inzwischen verkehren wöchentlich bis zu 60 Züge zwischen Duisburg und verschiedenen Zielen in China. Allerdings werden die Zugfahrten noch immer von der chinesischen Regierung subventioniert. Und ein Zug kann nur maximal 60 Container pro Fahrt transportieren, während ein einziges Schiff bis zu 10.000 Container an Bord hat.
“Wir wollen einen großen Chor, kein chinesisches Solo”, betonte Xi bei seiner Rede in Astana. Die Länder entlang der Neuen Seidenstraße müssten eigenständiger, sicherer und stabiler werden. Auch die Länder wissen: China ist nicht die Caritas. Dennoch überwiegen nach Abschätzung zwischen Chancen und Risiken aus Sicht vieler am Ende die Chancen. 149 Länder sind inzwischen Mitglied der “Belt and Road”-Initiative. Die UNO hat 193 Mitgliedstaaten.
Das einzige Land, das derzeit darüber nachdenkt wieder auszusteigen, ist Italien. Es ist die einzige große westliche Industrienation, das einzige G7-Land im BRI-Club. Das ist bitter für Peking. Insgesamt ist Xi jedoch viel weiter als ursprünglich geplant. Denn die offizielle Überschrift zu seiner Rede von 2013 lautete nur: Xi möchte einen “Silk Road Economic Belt” mit den “zentralasiatischen Ländern” aufbauen.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Wissenschaft bei Zusammenarbeit und in Konkurrenz mit China auch in der Eigenverantwortung: Die Forschungsgemeinschaft müsse sich selbst die Fragen stellen, was “rote Linien” für Projekte seien und wie diese gezogen und beibehalten werden könnten, sagte sie am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des deutschen China-Thinktanks Merics zum Thema Innovation. Die FDP-Politikerin appellierte zudem an mehr Selbstbewusstsein gegenüber China, auch aus Sicht des politischen Systems. “Wir haben etwas zu bieten”, betonte Stark-Watzinger. “Freiheit ist unser größter Wettbewerbsvorteil, und deshalb müssen wir sie verteidigen.”
Entscheidungsprozesse müssten Stark-Watzinger zufolge jedoch noch beschleunigt werden, um Innovationen wettbewerbsfähig zu gestalten. “Innovationspolitik ist die beste Industriepolitik, die wir haben”, sagte die Ministerin. Auch mehr Souveränität bei Schlüsseltechnologien sei dringend nötig. Dies sei keine “Luxus-Option” oder “nice to have”, sondern grundlegend. Stark-Watzinger sprach sich dennoch gegen eine Entkopplung von China aus. Wenn es um Innovation gehe, sei De-Risking nötig, keine Entkopplung und keine Deglobalisierung. Eher im Gegenteil: “Es ist wichtiger denn je, dass wir nach Partnern suchen, die unsere Werte teilen.”
Jakob Edler, geschäftsführender Leiter des Fraunhofer-Instituts, warnte ebenfalls davor, alle Beziehungen mit China einfach abzubrechen. Edler betonte, dass China auf dem Weg sei, ein sehr starker Wissenschaftsakteur zu werden. “China verfügt einerseits über Eigenständigkeit und ist andererseits ein starker internationaler wissenschaftlicher Akteur. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.”
Stark-Watzinger hatte zuletzt in einem FAZ-Gastbeitrag davor gewarnt, dass Deutschland nicht naiv sein dürfe im Umgang mit einem Regime, das “das Ziel verkündet, Ergebnisse ziviler Forschung in militärische Anwendungen überführen und eine Dominanz bei kritischen Technologien erreichen zu wollen”. ari
Huawei lässt sich von dem chinesischen Halbleiterhersteller SMIC jetzt regulär mit einem leistungsfähigen Chip in moderner 7-Nanometer-Technologie beliefern. Im neu vorgestellten Smartphone-Modell Mate 60 Pro arbeitet ein Prozessor der Baureihe Kirin 9000, der Chinas technische Fertigkeiten beweist. Als Reaktion auf US-Sanktionen im Halbleitersektor eignet sich China derzeit nach und nach selbst die nötigen Fähigkeiten zur Herstellung von Hochleistungschips an. Das neue Handy kommt noch in diesem Monat auf den Markt. Experten hatten das neue Modell zerlegt und dabei den Chip identifiziert.
Der Kirin 9000 stammt von dem Halbleiterspezialisten HiSilicon, der zum Huawei-Konzern gehört. HiSilicon besitzt selbst keine Fabriken, sondern vergibt Fertigungsaufträge. Vor den Sanktionen hat er viel beim taiwanischen Weltmarktführer TSMC produzieren lassen. Heute gehört die Semiconductor Manufacturing International Corporation (SMIC) aus Shanghai zu den wichtigsten Lieferanten.
SMIC ist ein Staatsbetrieb. Er hat den Auftrag aus Peking, die Technik für die fehlenden Hochleistungschips möglichst bald selbst zu beherrschen. Während die 7-Nanometer-Prozessor für Huawei für SMIC bereits als Spitzenleistung gilt, stößt TSMC allerdings schon in den Bereich von drei Nanometern vor. Und bei Chips gilt: Je kleiner, desto leistungsfähiger. Das neue iPhone und aktuelle Samsungs enthalten bereits einen Chip in 4-Nanometer-Technik. fin
Das Schicksal der Uiguren führt im Bundestag Regierungs- und Oppositionsfraktionen zusammen. Derya Türk-Nachbaur (SPD), Peter Heidt (FDP), Boris Mijatović (Grüne), Michael Brand und Norbert Altenkamp (beide CDU) gehören zur Kerngruppe von Abgeordneten, die auf die Lage in der Provinz Xinjiang aufmerksam machen wollen. Von einem “schleichenden Genozid vor unseren Augen” sprach Türk-Nachbaur. Schon die vormalige UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte von “anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit” in Xinjiang gesprochen.
“Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen”, lautet die Forderung der Gründer-MdBs, denen sich weitere Parlamentarier anschließen wollen. China sei ein entscheidender Akteur der Weltwirtschaft, zahlreiche deutsche Unternehmen wie etwa VW seien dort vertreten. “Wir wollen nicht, dass sie die Region verlassen”, sagte Peter Heidt, “aber wir sagen ihnen: ‘Kümmert euch!’” Parteifreund Ulrich Lechte assistierte: “Wir wollen das Bewusstsein schärfen, wenn VW dort ein großes Werk errichtet, das von 30 Uiguren-Lagern umgeben ist.” Auch die informellen chinesischen Polizeistationen in Deutschland, die die chinesische Opposition – darunter auch die Uiguren – im Auge behalten sollen, werden Thema der Parlamentarier sein.
Die Freunde der Uiguren unterstützen die vorsichtige Distanz, die aus der China-Strategie hervorgeht. Sie wurde von Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag noch einmal besonders betont. Beim jährlichen Treffen der deutschen Diplomaten appellierte sie an die deutschen Unternehmen, ihre Abhängigkeiten von China zu überprüfen, “die im Zweifel zu einem Genickbruch führen könnten”. Horand Knaup
Tiktok hat ein Zentrum in Dublin eingerichtet, um Daten künftig innerhalb Europas zu speichern. Zwei weitere dieser Zentren baue das Unternehmen in Irland und Norwegen auf, meldet Bloomberg. Die europäischen Nutzerdaten würden laut Theo Bertram, Tiktoks Vice President of Public Policy, aktuell in die Dubliner Serverfarm migriert.
Die Maßnahme gehört zum “Project Clover” des Unternehmens, einer Reihe von Datenschutz- und Sicherheitsinitiativen, um die Bedenken von EU-Regulierungsbehörden gegenüber der Social Media-App zu zerstreuen. Mit dem “Project Clover” will Tiktok den Europäern zusichern, dass die chinesische Regierung keinen Zugriff auf ihre Daten habe. In den USA gibt es ein ähnliches Programm namens “Project Texas“.
Außerdem hat Tiktok die britische Sicherheitsfirma NCC beauftragt, seine Datenkontrollen und -schutzmaßnahmen in Europa zu prüfen. Tiktok hatte sich dazu verpflichtet, europäische Nutzerdaten künftig lokal zu speichern. Bis 2024 sollen alle europäischen Nutzerdaten an Standorte in Europa übertragen werden. cyb
Hongkongs oberstes Gericht hat am Dienstag der Klage eines LGBTQ-Aktivisten auf Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften teilweise stattgegeben. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen schlossen sie aber einstimmig aus. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erging nach einem fünfjährigen Rechtsstreit, den der inhaftierte Aktivist Jimmy Sham geführt hatte.
Die Richter sprachen Sham das verfassungsmäßige Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe in Hongkong ab, gaben der Regierung allerdings zwei Jahre Zeit, Rechte wie den Zugang zu Krankenhäusern oder Erbschaftsregelungen für gleichgeschlechtliche Paare zu schützen. rtr
Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) hat ein Büro für die Entwicklung der Privatwirtschaft eingerichtet. Das neue NDRC-Büro werde beauftragt, den Entwicklungsstand des Privatsektors zu verfolgen und zu analysieren, sagte NDRC-Vizevorsitzender Cong Liang auf einer Pressekonferenz. Auch solle es Maßnahmen entwerfen und koordinieren, die das Wachstum privater Unternehmen und Investitionen unterstützen. Es solle außerdem helfen, die Kommunikation zwischen Privatfirmen und Regierung zu verbessern.
Die Probleme der Privatwirtschaft, eigentlich Wachstums- und Jobmotor, drücken auf die gesamte chinesische Wirtschaft. Daher bekommt ihre Lage seit Juli wieder mehr Aufmerksamkeit, wie das Wirtschaftsmagazin Caixin berichtet. Damals kündigten die Kommunistische Partei und der Staatsrat gemeinsam eine stärkere Unterstützung an. Es folgten Maßnahmen wie Steueranreize oder Finanzierungshilfen für Projekte. Außerdem empfahl die NDRC den staatlichen Großbanken laut Caixin mehr als 700 private Investitionsprojekte zur finanziellen Unterstützung. ck
Bis heute hat der Westen nicht wahrgenommen, dass Ansehen und Attraktion des westlichen Modells gelitten haben. Die Brics-Erweiterung ist Ausdruck dessen, dass vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer mit der herrschenden internationalen Ordnung unzufrieden sind. In internationalen Gremien haben sie oft keine Stimme und kein Gewicht. Brics glänzt nicht durch eigenes Handeln, sondern weil der Westen die Steilvorlagen dazu liefert.
Deshalb ist es auch nicht entscheidend, wenn sich der Zusammenhalt in der erweiterten Staatengruppe derzeit auf wenige Kernaspekte reduziert: Wirtschaft und Finanzen ja, aber zum Beispiel keine gemeinsame Sicherheitsstrategie. Einige sind sich aber alle in der Ablehnung westlicher Hegemonie und gegenüber dem Dollar als Leitwährung. Diese anti-westliche Stimmung verfängt und ist auch für viele andere Länder attraktiv. Brics hat einen Punkt aufgenommen, den Entwicklungs- und Schwellenländer seit langem fordern: Der Westen muss sich umstellen und anerkennen: Eine Dominanz der USA und Europas wird künftig nicht mehr hingenommen.
Was wir jetzt sehen, ist die beginnende weltwirtschaftliche Neuvermessung, bei der China der große Gewinner ist. Mit noch immer beachtlichen Wachstumsraten und hoher Nachfrage nach Energie und Rohstoffen ist das Land, ebenso wie Indien, für die Brics-Gruppe extrem attraktiv. Auch wenn China oft selbst imperial auftritt, ist es eine Art wirtschaftliches Zukunftsversprechen für die Brics-Staaten.
Wir sollten nicht davon ausgehen, dass dieser Club in nächster Zeit von alleine verschwinden wird. China bildet den großen Rückhalt und das macht Brics für weitere Länder interessant. Ob China dann die Kohäsionskraft hat, unterschiedlichste Mitglieder und Interessen zusammen zu bringen, muss sich noch zeigen. Wenn die Erweiterung im Moment auch noch keine Gefahr für den Westen darstellt, so ist doch ein Shift erkennbar.
Wie kann, wie soll der Westen jetzt reagieren? Wir müssen eine ganz andere Agenda für die Kooperation mit Schwellen- und Entwicklungsländern entwickeln. Dazu zählt auch die Frage: Wie gehen wir künftig mit autoritären Regimen um und wahren trotzdem unsere eigenen Interessen? Welche Strategie haben wir zum Beispiel für den Nahen Osten, eine sehr schwierige Weltregion? Und dann natürlich Afrika, der zentrale Fokus für Neuorientierung. Für diesen Kontinent eröffnen wir bis heute viel zu wenig Chancen für einen nachhaltigen Entwicklungspfad. China bringt jetzt Hunderttausende junge Menschen in eigene Berufsbildungskonzepte für Afrika. Das zeigt doch, welche Art von Attraktivität dieses Modell hat. Wir haben es dagegen nicht geschafft, in diesem Bereich Zeichen zu setzen. Bis heute gibt es kein zu Ende verhandeltes Konzept für die Afrikanische Freihandelszone.
Wir sollten Impulse für die Weltwirtschaft setzen, durch Kooperationsbeziehungen, technologische Zusammenarbeit, fairen Handel und ein Mitsprache- und Vertretungsrecht der aufstrebenden Länder in internationalen Organisationen. Und natürlich müssen wir selbst innerhalb Europas unsere Krisen in den Griff bekommen.
Die erste Reaktion der deutschen Außenministerin Baerbock auf die Brics-Erweiterung zeigt, wie wenig substanziell unsere Außenpolitik noch immer aufgestellt ist. Natürlich: Miteinander sprechen muss man immer, gerade wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Aber wichtig ist ja nicht nur, dass man redet, sondern auch wie und worüber. Was wollen wir: Systemkonkurrenz, strategische Zusammenarbeit, De-Risking? Ich sehe nicht einmal einen Diskurs darüber. Für mich zeigt es, dass die Debatte über strategische Außenpolitik in unseren Ministerien bis heute nicht angekommen ist. Sie ist von Illusionen geprägt.
Robert Kappel ist emeritierter Professor für Ökonomie in Afrika an der Universität Leipzig und ein renommierter Afrika-Kenner. Er war zwischen 2004 und 2011 Präsident des German Institute of Global and Area Studies (GIGA).
Christoph Nedopil Wang ist neuer Direktor des Asien-Instituts der Griffith University im australischen Brisbane. Er löst Interimsdirektor Ian Hall ab, der weiterhin als Professor für Internationale Beziehungen an dem Institut arbeitet. Nedopil Wang war bislang Direktor des Green Finance and Development Center an der Fudan-Universität in Shanghai.
Timothy Xu ist zum Vorsitzenden und CEO von Universal Music Greater China (UMGC) ernannt worden. Er folgt auf den langjährigen Vorsitzenden Sunny Chang, der zu Jahresbeginn zurückgetreten ist. Xu kommt von der Taihe Music Group, deren Präsident und CEO er seit 2018 war. Zuvor war er vier Jahre lang Chairman & CEO Greater China bei Sony Music Entertainment.
Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
Ab durch den Erdwall: Im Norden Chinas sind zwei Personen festgenommen worden, nachdem sie sich durch die Chinesische Mauer gegraben haben sollen. Das teilten die örtlichen Behörden mit. Ihre Motivation: Sie wollten eine Abkürzung schaffen. Der Durchbruch soll groß genug sein, um mit einem Bagger hindurchzufahren, die Schäden seien “irreversibel”. Das Bauwerk wurde seit gut 2.000 Jahren über viele Jahrhunderte hinweg errichtet. Während in Westchina nur noch alte Lehmwälle wie auf dem Foto sichtbar sind, stammen die weltbekannten Mauerabschnitte bei Peking aus der Ming-Dynastie (1386-1644). Die Mauer hatte eine Gesamtlänge von mehr als 20.000 Kilometern. 1987 wurde es zum Unesco-Weltkulturerbe erklärt.